A-2674/2024 - 2024-08-23 - Enteignung - Enteignung; vorzeitige Besitzeinweisung; Verfügung vom 2. April 2024

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2674/2024

Urteil vom 23. August 2024

Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz),

Besetzung Richter Alexander Misic, Richter Maurizio Greppi,

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Transports Publics Neuchâtelois SA,

Allée des Défricheurs 3, Case postale 1429,

2301 La Chaux-de-Fonds,

vertreten durch

Maître Christian Haag, avocat,

Beschwerdegegnerin,

Commission fédérale d'estimation

du 5e arrondissement,

Zustelladresse: c/o de Weck Nicolas, juge, Tribunal régional, Rue du Trésor 9, Case postale 2232, 2001 Neuchâtel 1,

Vorinstanz.

Enteignung; vorzeitige Besitzeinweisung;
Gegenstand
Verfügung vom 2. April 2024.

Sachverhalt:

A.
A._______ ist Eigentümerin der Parzellen Nr. [...] und [...] im Kataster von Couvet.

B.
Am 28. September 2022 hiess das Bundesamt für Verkehr (BAV) das Plangenehmigungsgesuch der Transports Public Neuchâtelois SA (transN) zur Sanierung des Bahnhofs Couvet vom 27. November 2020 gut. Die Einsprache von A._______ erklärte das BAV für unzulässig, da sie nicht fristgerecht eingereicht worden war. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen die Plangenehmigung des BAV gerichtete Beschwerde mit Urteil vom 12. Juli 2023 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Am 25. Oktober 2023 reichte die transN bei der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 5 ein Gesuch um vorzeitige Besitzeinweisung der beiden Grundstücke von A._______ gemäss Art. 18k Abs. 3 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG, SR 742.101) und Art. 76 des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 (EntG, SR 711) ein.

D.
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2023 eröffnete der Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 5 ein Verfahren zur vorzeitigen Besitzeinweisung und lud A._______ ein, sich bis zum 30. Januar 2023 zu dem Gesuch der transN zu äussern. Am 8. Februar 2023 wandte sich der Sekretär der Schätzungskommission per Brief an A._______. Er stellte fest, dass keine Antwort von ihr eingegangen sei. Deshalb werde ihr eine letzte Frist bis zum 19. Februar 2023 angesetzt, innert der sie sich zum Gesuch äussern könne. Wenn sie sich nicht innert Frist äussere, werde das Verfahren weitergeführt.

E.
A._______ wandte sich mit Brief vom 13. Februar 2024 an die Schätzungskommission. Darin führte sie insbesondere aus, sie erhebe Einsprache gegen das Vorgehen und Begehren der transN. Die Nutzung und Verwendung ihres Eigentums würden dadurch in unverhältnismässigem Ausmass belastet und beschränkt, was gesetzlich nicht erlaubt sei. Sie ersuchte zudem um Zustellung der Dokumente vom 21. Dezember 2023 in deutscher Sprache.

F.
Mit Verfügung vom 2. April 2024 ordnete der Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 5 die vorzeitige Besitzeinweisung der Grundstücke Nr. [...] und [...] des Katasters Le Locle (richtigerweise: Couvet) an. Er führte in der Verfügung an, A._______ sei zweimal angeschrieben worden, habe aber nicht wirklich sachbezogen geantwortet ("interpellations auxquelles elle n'a pas vraiment répondu de manière pertinente"). Alle A._______ gesetzten Fristen seien ohne Antwort geblieben und es spreche nichts gegen die Fortführung des Verfahrens.

G.
Mit Schreiben vom 27. April 2024 erhob A._______ (Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 5 (Vorinstanz). Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung und die Berücksichtigung ihrer Eingaben durch die Vorinstanz.

H.
Am 5. Juni 2024 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein, worin sie die Abweisung der Beschwerde beantragt.

I.
Am 6. Juni 2024 nahm die transN (Beschwerdegegnerin) zur Beschwerde Stellung. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. In prozessualer Hinsicht beantragt sie die Feststellung, dass die Plangenehmigung des BAV vom 28. September 2022 und die Verfügung der Vorinstanz vom 2. April 2024 in Rechtskraft erwachsen seien. Eventualiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen.

J.
Am 4. Juli 2024 stellte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien deutsche Übersetzungen der Eingaben vom 5. und 6. Juni 2024 zu. Gleichzeitig setzte das Gericht der Beschwerdeführerin Frist zur Einreichung von Schlussbemerkungen an und der Vorinstanz zur Stellungnahme zu den prozessualen Anträgen der Beschwerdegegnerin.

K.
Am 3. August 2024 reichte die Beschwerdeführerin ihre Schlussbemerkungen ein. Die Vorinstanz liess sich innert Frist nicht vernehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Nach Art. 77 Abs. 1 EntG können Entscheide der Schätzungskommission beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32), soweit das Enteignungsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 77 Abs. 2 EntG). Das Verwaltungsgerichtsgesetz verweist in Art. 37 ergänzend auf das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).

1.2 Nach Art. 78 Abs. 1 EntG sind insbesondere die Hauptparteien des Enteignungsverfahrens zur Beschwerde befugt. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

Die Beschwerdeführerin nahm als Hauptpartei am vorinstanzlichen Verfahren teil, drang jedoch mit ihren Forderungen nicht durch. Sie ist somit sowohl formell als auch materiell beschwert und zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist damit einzutreten.

1.4 Im Beschwerdeverfahren ist (für die Festlegung der Verfahrenssprache) die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden (Art. 33a Abs. 2 VwVG). Die Beschwerdeinstanz verfügt bei der Festsetzung der Verfahrenssprache über ein gewisses Ermessen und entscheidet aufgrund aller relevanten Umstände des Einzelfalls. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Interessen der Parteien, die Waffengleichheit, die Prozessökonomie und die Verfahrensbeschleunigung. Für einen Wechsel der Verfahrenssprache im Beschwerdeverfahren müssen nicht zwingend alle Parteien einverstanden sein (Patricia Egli, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 33a Rz. 18 und 22 f. und Thomas Pfisterer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 33a Rz. 60 ff.).

Die Vorinstanz führte das Verfahren auf Französisch und erliess die angefochtene Verfügung auf Französisch. Die Beschwerdeführerin reichte ihre Beschwerde (und ihre weiteren Eingaben) auf Deutsch ein, was als impliziter Antrag auf Festsetzung des Deutschen als Verfahrenssprache anzusehen ist. Die Beschwerdegegnerin bringt vor, die Festlegung des Deutschen als Verfahrenssprache verstosse gegen Art. 33a Abs. 2 VwVG.

Es rechtfertigt sich hier, Deutsch als Verfahrenssprache festzulegen, weil die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin der französischen Sprache nicht genügend mächtig ist, um einem juristischen Verfahren zu folgen (vgl. unten E. 6.2.4) und weil sie spezifisch eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund ihres ungenügenden sprachlichen Verständnisses rügt (vgl. unten E. 4.1). Diese Umstände gehen den Interessen der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin - bei denen es sich um eine Bundesbehörde und um ein grosses, anwaltlich vertretenes Transportunternehmen handelt - vor. Die französischen Eingaben der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin hat das Bundesverwaltungsgericht entgegengenommen (Art. 6 Abs. 1 des Sprachengesetzes vom 5. Oktober 2007, SpG, SR 441.1).

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im vorliegenden Verfahren mit voller Kognition: Es prüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen des Bundesrechts - einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens -, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und auf Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde vor, die Darstellungen in der Verfügung würden nicht den Tatsachen entsprechen; sie habe der Vorinstanz mit Schreiben vom 13. Februar 2024 geantwortet. Sie bestreite, dass ihr Brief nicht sachbezogen gewesen sei und dass sie Fristen nicht eingehalten habe. Ihre Eingaben seien fristgerecht erfolgt und trotzdem seien sie nicht berücksichtigt, sondern als nicht beachtenswert abgetan worden. Zudem habe sie darum gebeten, dass ihr die komplex formulierten Schriftstücke in deutscher Sprache zugestellt würden.

3.2 Die Vorinstanz führt aus, sie sei als Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 5 für die Enteignungsverfahren für die Kantone Neuenburg, Jura (mit Ausnahme von Ederswiler) und die französischsprachigen Gemeinden des Kantons Bern zuständig. Verfahrenssprache für ihre Verfahren sei das Französische.

Die Beschwerdegegnerin habe ihr Gesuch auf Französisch eingereicht. Die Schätzungskommission bestehe aus französischsprachigen Mitgliedern, bei denen nicht gewährleistet sei, dass sie des Deutschen mächtig seien. Deshalb könne in Verfahren vor der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 5 nur Französisch Verfahrenssprache sein.

Die "komplizierten" Schriftstücke, auf die sich die Beschwerdeführerin beziehe, stammten nicht von ihr, sondern beträfen frühere Verfahren, insbesondere das Plangenehmigungsverfahren.

3.3 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, auf den Grundstücken der Beschwerdeführerin befänden sich ein respektive zwei Fahrleitungsmasten. Die Beschwerdeführerin habe zudem eine Durchgangsdienstbarkeit, die mit der Vergrösserung des Bahnhofs Couvet aufgehoben werde. Das Enteignungsverfahren betreffe die Zusprechung eines Baurechts von ca. 6 m2 zur Installation der Masten und von ca. 34 m2 für das Eisenbahnfreiraumprofil. Die Beschwerdeführerin habe sich systematisch geweigert, auf ihre Einigungsvorschläge einzugehen. Ihre Einsprache gegen die Plangenehmigung sei für unzulässig erklärt worden, wogegen sie nicht Beschwerde erhoben habe.

Die Verfahrenssprache sei Französisch, weil das Gesuch auf Französisch eingereicht worden sei. Die Beschwerdeführerin habe keinen Anspruch auf eine Übersetzung und habe die Verfahrensakten nicht selber übersetzen lassen. Die Folgen ihrer Nachlässigkeit habe sie selber zu tragen.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, sie habe sich im vorinstanzlichen Verfahren innert der angesetzten Frist vernehmen lassen, ihre Eingabe sei aber nicht berücksichtigt worden. Zudem habe sie die Vorinstanz um eine deutsche Übersetzung des Dokuments vom 21. Dezember 2023 ersucht, da sie das Dokument nicht verstanden habe. Dieses Gesuch habe die Vorinstanz nicht behandelt. Die Beschwerdeführerin rügt damit eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör.

4.2 Zu prüfen ist entsprechend, ob die Vorinstanz gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführerin verstiess.

4.3 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 -33 VwVG konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eigenen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Er beinhaltet die Pflicht der Behörden, die Vorbringen der vom Entscheid betroffenen Person sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen der rechtssuchenden Person zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache grundsätzlich zur Aufhebung der mit dem Verfahrensmangel behafteten Verfügung führt (BGE 126 V 130 E. 2b). Eine Gehörsverletzung kann indes ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die Gewährung des rechtlichen Gehörs in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Rechtsmittelinstanz sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann, die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt und der betroffenen Partei durch die Heilung kein Nachteil entsteht (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 135 I 279 E. 2.6.1; 129 I 129 E. 2.2.3; BVGE 2017 I/4 E. 4.2).

5.

5.1 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin sich mit in deutscher Sprache verfasstem Schreiben vom 13. Februar 2024 an die Vorinstanz wandte. Das Schreiben ging innerhalb der von der Vorinstanz bis zum 19. Februar 2024 erstreckten Frist (vgl. Sachverhalt Bst. D) ein und befindet sich in den Akten der Vorinstanz.

5.2 Das Verfahren gemäss Enteignungsgesetz richtet sich nach dem VwVG, soweit das Enteignungsgesetz keine eigenen Regelungen enthält (Art. 110 EntG). Art. 60 Abs. 3 EntG sieht bezüglich Verfahrenssprache lediglich vor, dass in mehrsprachigen Kreisen der Präsident oder sein Stellvertreter nach Möglichkeit gleicher Sprache sein soll wie der Enteignete. Da der Kreis 5 kein mehrsprachiger Kreis ist, kommt diese Bestimmung hier nicht zur Anwendung, womit bezüglich der Verfahrenssprache vorliegend auf das VwVG abzustellen ist.

Art. 33a Abs. 1 VwVG bestimmt, dass das Verfahren in einer der vier Amtssprachen geführt wird, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden. Art. 33a Abs. 1 VwVG regelt damit die Verfahrenssprache. Unter der Verfahrenssprache wird die Sprache verstanden, in der die Behörde das Verfahren führt und insbesondere mit den Parteien kommuniziert (Egli, Praxiskommentar VwVG, Art. 33a Rz. 1). Da die Beschwerdegegnerin ihr Gesuch um vorzeitige Besitzeinweisung auf Französisch einreichte, ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Französische als Verfahrenssprache verwendete.

Von der Verfahrenssprache zu unterscheiden ist die Parteisprache, das heisst die Sprache, in der sich die Parteien gegenüber der Behörde äussern müssen respektive dürfen (Egli, Praxiskommentar VwVG, Art. 33a Rz. 2; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 594). Zur Parteisprache äussert sich weder Art. 33a VwVG noch eine andere Bestimmung des VwVG. Die Parteisprache wird für Bundesbehörden vielmehr im Sprachengesetz geregelt: Wer sich an eine Bundesbehörde wendet, kann dies in der Amtssprache seiner Wahl tun (Art. 6 Abs. 1 SpG). Amtssprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch im Verkehr mit Personen dieser Sprache (Art. 70 Abs. 1 BV und Art. 5 Abs. 1 SpG). Entsprechend gilt bezüglich Parteisprache für Bundesbehörden, dass die Parteien in der Amtssprache ihrer Wahl am Verfahren teilnehmen können. Sie sind mithin nicht verpflichtet, die festgelegte Verfahrenssprache zu verwenden. Eingaben der Parteien, die in einer von der Verfahrenssprache abweichenden Amtssprache abgefasst wurden, sind von der Behörde trotzdem entgegenzunehmen (Urteil des BGer 1A.149/2002 vom 18. Juli 2002 E. 1.3; Egli, Praxiskommentar VwVG, Art. 33a Rz. 2 und 17). Der 2. Abschnitt des Sprachengesetzes betreffend die Amtssprachen des Bundes gilt gemäss Art. 4 Abs. 1 SpG für die Bundesversammlung und ihre Organe (Bst. a), den Bundesrat (Bst. b), die Bundesverwaltung nach Art. 2 Abs. 1 -3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010; Bst. c), die eidgenössischen Gerichte (Bst. d) und die ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes (Bst. e).

5.3 Bei den Eidgenössischen Schätzungskommissionen handelt es sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung um erstinstanzliche eidgenössische Fachgerichte (BGE 144 II 167 Sachverhalt Bst. A), womit gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. c SpG der 2. Abschnitt des Sprachengesetzes und damit Art. 6 Abs. 1 SpG auf sie anwendbar ist. Der Bundesrat hat die freie Wahl der Amtssprachen für die Eidgenössischen Schätzungskommissionen nicht eingeschränkt (vgl. Art. 6 Abs. 4 SpG). Die Beschwerdeführerin hatte damit das Recht, ihre Eingaben an die Vorinstanz auf Deutsch zu verfassen.

5.4 Die Vorinstanz war entsprechend verpflichtet, die deutschen Eingaben der Beschwerdeführerin entgegenzunehmen, was sie getan hat. Sie war weiter verpflichtet, das Schreiben der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen, soweit es für ihren Entscheid von Bedeutung war (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz dieser Verpflichtung nachkam.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin führte in ihrem Schreiben vom 13. Februar 2024 erstens aus, sie "erhebe Einsprache gegen das Vorgehen und Begehren" der Beschwerdegegnerin. Obwohl die Terminologie rechtlich nicht korrekt war, ist dieser Formulierung ohne Weiteres zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin mit dem Gesuch der Beschwerdegegnerin um vorzeitige Besitzeinweisung nicht einverstanden war. Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin vor, die vorzeitige Besitzeinweisung sei unverhältnismässig. Das Schreiben enthielt damit rechtserhebliche Inhalte.

In der angefochtenen Verfügung erwähnte die Vorinstanz die Ablehnung der Beschwerdeführerin jedoch nicht, sondern führte lediglich aus, die Beschwerdeführerin habe sich innert Frist nicht sachgemäss geäussert und der Fortführung des Verfahrens zur vorzeitigen Besitzeinweisung stehe nichts entgegen. Weder mit der Opposition noch mit der Begründung der Beschwerdeführerin setzte sie sich auseinander. Damit verstiess sie gegen den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör.

6.2

6.2.1 Zweitens führte die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben aus, sie ersuche um Zustellung der "oben erwähnten Dokumente vom 21. Dezember 2023" in deutscher Sprache, da sie deren Inhalt nicht verstehe. Aus dem Kontext ergibt sich, dass sich die Beschwerdeführerin dabei auf die Eröffnungsverfügung der Vorinstanz und das Gesuch der Beschwerdegegnerin bezog.

6.2.2 Die Vorinstanz ging weder in der angefochtenen Verfügung noch vorher auf dieses Gesuch der Beschwerdeführerin ein. Damit verstiess sie gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführerin und beging gleichzeitig eine Rechtsverweigerung. Zu prüfen ist weiter, ob die Vorinstanz gehalten gewesen wäre, ihre Eröffnungsverfügung für die Beschwerdeführerin auf Deutsch zu übersetzen.

6.2.3 Akten in einer anderen Amtssprache als der Verfahrenssprache müssen grundsätzlich nicht übersetzt werden. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör lässt sich kein genereller Anspruch auf Übersetzung von Akten von einer Amtssprache in eine andere Amtssprache ableiten (BGE 131 V 35 E. 3.3; Urteil des BGer 2C_201/2013 vom 24. Januar 2014 E. 4.2 [nicht publiziert in BGE 140 II 194]; vgl. auch Urteil des BVGer F-3036/2020 vom 20. Januar 2022 E. 3.3.8). Dies gilt auch für Rechtsschriften von anderen Verfahrensbeteiligten, solange sie in einer Amtssprache verfasst sind. Im Verwaltungsverfahren ist es damit grundsätzlich Sache der Partei, die eine Verfahrenssprache nicht versteht, die Akten in eine ihr verständliche (Amts-)Sprache zu übersetzen (BGE 131 V 35 E. 3.3).

Das Bundesgericht betont jedoch, dass Art. 33a VwVG in engem Zusammenhang mit den verfassungsrechtlichen Verfahrensgrundrechten steht und den in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren konkretisiert (Urteil des BGer 2C_201/2013 vom 24. Januar 2014 E. 4.2 [nicht publiziert in BGE 140 II 194]; vgl. Egli, Praxiskommentar VwVG, Art. 33a Rz. 8). Übersetzungen von Verfahrensakten können deshalb im Einzelfall ausnahmsweise notwendig sein, um ein faires Verfahren zu garantieren respektive zur Wahrung der Verfahrensgrundsätze. Entsprechend sieht Art. 33a Abs. 4 VwVG vor, dass die Behörde eine Übersetzung anordnet, wo dies nötig ist. Beherrscht eine nicht anwaltlich vertretene Partei die Verfahrenssprache oder die von der Gegenpartei für ihre Verfahrensschriften gewählte Amtssprache nicht, hat die Behörde deshalb die Übersetzung der Schriftstücke und mündlichen Äusserungen anzuordnen, auf deren Verständnis die Partei angewiesen ist, um dem Verfahren folgen zu können (Egli, Praxiskommentar VwVG, Art. 33a Rz. 31; Pfisterer, Kommentar VwVG, Art. 33a Rz. 69 f.; René Wiederkehr/Christian Meyer/Anna Böhme, Kommentar VwVG, 2022, Art. 33a Rz. 15.; vgl. auch Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4202, 4301).

6.2.4 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrem Schreiben vor, sie verstehe die Verfügung der Vorinstanz vom 21. Dezember 2023 nicht. Mit dieser Verfügung hatte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Eröffnung des Verfahrens um vorzeitige Besitzeinweisung ihrer beiden Grundstücke mitgeteilt und sie aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. In der französischsprachigen Verfügung beginnt jeder Absatz als Nebensatz mit der Konjunktion "que" (entspricht im Deutschen dem sogenannten Dass-Stil). Dadurch wird die Verfügung insbesondere für eine nicht muttersprachliche Person schwer verständlich. Hinzu kommt, dass es sich um eine juristisch-technische Angelegenheit mit einer für Laien schwer verständlichen Terminologie handelt. Die Verfügung beschränkte sich darüber hinaus im Wesentlichen darauf, die rechtlichen Grundlagen wiederzugeben, ohne zusätzliche, für einen Laien leichter verständliche Erklärungen. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 13. Februar 2024 zeigen denn auch, dass sie weder verstand, worum es in dem Verfahren vor der Vorinstanz ging, noch, was die Vorinstanz konkret von ihr wollte. Entsprechend gab sie in ihrem Schreiben einen Experten für die Zustandserfassung der Parzellen an, obwohl sich diese Aufforderung an die Beschwerdegegnerin richtete. Die Beschwerdeführerin war offensichtlich nicht in der Lage, dem Verfahren vor der Vorinstanz zu folgen.

6.2.5 Unter diesen Umständen wäre es die Pflicht der Vorinstanz gewesen, das Verfahren so zu führen, dass die Beschwerdeführerin nachvollziehen konnte, worum es in dem Verfahren ging, und sie die Möglichkeit hatte, ihren rechtlichen Gehörsanspruch angemessen wahrzunehmen, das heisst, sich informiert zum Verfahrensgegenstand zu äussern. Zu berücksichtigen ist diesbezüglich zudem, dass es für die Beschwerdeführerin um einen Eingriff in die verfassungsrechtlich festgelegte Eigentumsgarantie geht (Art. 26 BV), sie also ein gewichtiges Interesse daran hat, sich äussern zu können. Die Vorinstanz wäre deshalb gehalten gewesen, die Beschwerdeführerin auf ihr Gesuch hin zumindest mit Übersetzungen des Gesuchs der Beschwerdegegnerin und der Eröffnungsverfügung vom 21. Dezember 2023 zu bedienen, damit diese ihre Gehörsrechte angemessen hätte wahrnehmen können. Indem die Vorinstanz dies nicht tat, verunmöglichte sie der Beschwerdeführerin, sich informiert zum Verfahren zu äussern, womit sie gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör verstiess.

6.3 Damit ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt hat, in dem sie die von der Beschwerdeführerin rechtzeitig und in einer Amtssprache vorgebrachten Begehren nicht berücksichtigte (Ablehnung der vorzeitigen Besitzeinweisung und Antrag auf Übersetzung von Dokumenten) und weder die Vorbringen der Beschwerdeführerin sorgfältig und ernsthaft prüfte, noch diese in ihrer Entscheidfindung berücksichtigte. Da der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur ist, ist bei seiner Verletzung die angefochtene Verfügung grundsätzlich aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es handelt sich hier insofern um eine schwere Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, als es der Beschwerdeführerin in grundlegender Weise verunmöglicht wurde, dem Verfahren zu folgen und ihre Rechte wahrzunehmen. Entsprechend ist keine Heilung möglich.

Die Verfügung ist aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese hat der Beschwerdeführerin insoweit die für das Verfahren relevanten Dokumente in deutscher Übersetzung zuzustellen, als diese darauf angewiesen ist, um sich zur Wahrnehmung ihrer Interessen sachgerecht äussern zu können. Dies betrifft insbesondere das Gesuch der Beschwerdegegnerin vom 25. Oktober 2023 und die Eröffnungsverfügung vom 21. Dezember 2023. Im Anschluss hat sich die Vorinstanz mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinanderzusetzen, soweit diese für das Verfahren relevant sind, und neu zu entscheiden.

Die prozessualen Anträge der Beschwerdegegnerin werden damit gegenstandslos.

7.

7.1 Gemäss Art. 116 Abs. 1 EntG hat der Enteigner die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten zu tragen. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat.

Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 77 Abs. 2 EntG i.V.m. Art. 63 Abs. 4bis VwVG und Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2). Die Kosten sind in Abweichung von Art. 4 VGKE nicht in Abhängigkeit des Streitwertes zu bestimmen: Da das Unterliegerprinzip im Enteignungsverfahren grundsätzlich nicht gilt, kann der Streitwert nicht ausschlaggebend sein. In enteignungsrechtlichen Verfahren ist es zudem üblich, die Kosten eher niedrig zu halten (vgl. z.B. Urteil des BVGer A-4706/2022 vom 7. Mai 2024 E. 2.2).

Unter Berücksichtigung insbesondere des Umfangs und der Schwierigkeit ist es angemessen, die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf Fr. 1'000.- festzulegen. Für ein Abweichen vom Grundsatz, wonach der Enteigner die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten trägt, sind keine Gründe ersichtlich. Die Beschwerdegegnerin hat somit die Verfahrenskosten zu tragen.

7.2 Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung ist zu verzichten, da nicht davon auszugehen ist, dass der nicht vertretenen Beschwerdeführerin aus der Einreichung der Beschwerde verhältnismässig hohe Kosten erwachsen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung der Rechnung erfolgt mit separater Post.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz .

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Marcel Tiefenthal Tobias Grasdorf

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Zustellung erfolgt an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

SR 742.101 Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG) EBG Art. 18^k - 1 Nach Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens wird, soweit erforderlich, das Einigungs- und Schätzungsverfahren vor der Eidgenössischen Schätzungskommission (Schätzungskommission) nach den Bestimmungen des EntG129 durchgeführt.130
¹	Nach Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens wird, soweit erforderlich, das Einigungs- und Schätzungsverfahren vor der Eidgenössischen Schätzungskommission (Schätzungskommission) nach den Bestimmungen des EntG129 durchgeführt.130
²	...131
³	Der Präsident der Schätzungskommission kann gestützt auf einen vollstreckbaren Plangenehmigungsentscheid die vorzeitige Besitzeinweisung bewilligen. Dabei wird vermutet, dass dem Enteigner ohne die vorzeitige Besitzeinweisung bedeutende Nachteile entstünden. Im Übrigen gilt Artikel 76 EntG.

SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 76 - 1 Der Enteigner kann jederzeit verlangen, dass er zur Besitzergreifung oder zur Ausübung des Rechts schon vor der Bezahlung der Entschädigung ermächtigt werde, wenn er nachweist, dass dem Unternehmen sonst bedeutende Nachteile entstünden. Wird bei einem bestehenden Werk das zu enteignende Recht bereits faktisch in Anspruch genommen, ist die vorzeitige Besitzergreifung von Gesetzes wegen erlaubt.81
¹	Der Enteigner kann jederzeit verlangen, dass er zur Besitzergreifung oder zur Ausübung des Rechts schon vor der Bezahlung der Entschädigung ermächtigt werde, wenn er nachweist, dass dem Unternehmen sonst bedeutende Nachteile entstünden. Wird bei einem bestehenden Werk das zu enteignende Recht bereits faktisch in Anspruch genommen, ist die vorzeitige Besitzergreifung von Gesetzes wegen erlaubt.81
²	Über das Gesuch entscheidet der Präsident der Schätzungskommission frühestens beim Vorliegen eines vollstreckbaren Enteignungstitels, in jedem Fall nach Anhören des Enteigneten, nötigenfalls nach einem besonderen Augenschein.82 Er zieht die Mitglieder der Schätzungskommission bei, wenn er dies für notwendig erachtet oder wenn eine Partei es verlangt.
³	Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht entscheidet der Instruktionsrichter über solche Gesuche.83
⁴	Dem Gesuch ist zu entsprechen, sofern die Prüfung der Entschädigungsforderung trotz Besitzergreifung noch möglich ist oder durch Mittel wie Fotografien, Skizzen u. dgl. gesichert werden kann. ...84
⁵	Der Enteigner ist auf Verlangen des Enteigneten zur vorherigen Sicherstellung einer angemessenen Summe oder zu Abschlagszahlungen oder zu beidem zu verhalten. Über das Gesuch befindet der Präsident der Schätzungskommission, gegebenenfalls unter Beizug der Mitglieder der Schätzungskommission. Die Abschlagszahlungen sind gemäss Artikel 94 zu verteilen. Auf alle Fälle ist die endgültige Entschädigung vom Tage der Besitzergreifung an zum Zinsfuss, den das Bundesverwaltungsgericht festlegt, zu verzinsen und ist ein allfällig weitergehender Schaden zu ersetzen.85
⁶	...86

SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 77 - 1 Der Entscheid der Schätzungskommission unterliegt der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
¹	Der Entscheid der Schätzungskommission unterliegt der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
²	Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 200589.
³	Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen Entscheide über die Festsetzung der Entschädigung sind neue Begehren zulässig, soweit sie nachweisbar nicht schon vor der Schätzungskommission gestellt werden konnten.

SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 77 - 1 Der Entscheid der Schätzungskommission unterliegt der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
¹	Der Entscheid der Schätzungskommission unterliegt der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
²	Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 200589.
³	Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen Entscheide über die Festsetzung der Entschädigung sind neue Begehren zulässig, soweit sie nachweisbar nicht schon vor der Schätzungskommission gestellt werden konnten.

SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 78 - 1 Zur Beschwerde sind neben den Hauptparteien auch die Grundpfandgläubiger, Grundlastberechtigten und Nutzniesser als Nebenparteien berechtigt, soweit sie infolge des Entscheides der Schätzungskommission zu Verlust gekommen sind.
¹	Zur Beschwerde sind neben den Hauptparteien auch die Grundpfandgläubiger, Grundlastberechtigten und Nutzniesser als Nebenparteien berechtigt, soweit sie infolge des Entscheides der Schätzungskommission zu Verlust gekommen sind.
²	Die Gegenpartei kann innert zehn Tagen nach Empfang der Mitteilung von der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht den Anschluss erklären und dabei selbständige Anträge stellen.91 Diese sind gleichzeitig zu begründen. Der Anschluss fällt dahin, wenn die Beschwerde zurückgezogen oder wenn auf sie nicht eingetreten wird.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33^a - 1 Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
¹	Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
²	Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann die Behörde mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet die Behörde eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

SR 441.1 Bundesgesetz vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG) - Sprachengesetz SpG Art. 6 Wahl der Sprache - 1 Wer sich an eine Bundesbehörde wendet, kann dies in der Amtssprache eigener Wahl tun.
¹	Wer sich an eine Bundesbehörde wendet, kann dies in der Amtssprache eigener Wahl tun.
²	Die Bundesbehörden antworten in der Amtssprache, in der sie angegangen werden. Sie können sich mit den Personen, die an sie gelangen, auf eine andere Amtssprache einigen.
³	Personen rätoromanischer Sprache können sich in deren Idiomen oder in Rumantsch grischun an die Bundesbehörden wenden. Diese antworten in Rumantsch grischun.
⁴	Der Bundesrat kann die freie Wahl der Amtssprachen einschränken für den Verkehr mit Behörden, deren Tätigkeit regional begrenzt ist.
⁵	Im Verkehr mit Personen, die keine Amtssprache beherrschen, verwenden die Bundesbehörden nach Möglichkeit eine Sprache, welche diese Personen verstehen.
⁶	Die besonderen Bestimmungen der Bundesrechtpflege sind vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26 - 1 Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33 - 1 Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
¹	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
²	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 60 - 1 Die Schätzungskommission verhandelt in der Besetzung von drei Mitgliedern; dazu gehören:
¹	Die Schätzungskommission verhandelt in der Besetzung von drei Mitgliedern; dazu gehören:
^a	der Präsident oder der Stellvertreter; und
^b	zwei übrige Mitglieder.55
^1bis	Der Präsident bezeichnet den Stellvertreter und die übrigen Mitglieder.56
^1ter	Der Sekretär nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.57
²	Bei grossem Geschäftsandrang oder längerer Verhinderung des Präsidenten überträgt dieser einen Teil der Geschäfte den Stellvertretern zur Erledigung.
³	In mehrsprachigen Kreisen soll der Präsident oder sein Stellvertreter nach Möglichkeit gleicher Sprache sein wie der Enteignete.
⁴	Im Einverständnis mit den Parteien entscheidet der Präsident oder der Stellvertreter im Anschluss an das Einigungsverfahren ohne Beizug der übrigen Mitglieder.58 Die Beschwerde (Art. 77 ff.) bleibt vorbehalten.59

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 70 Sprachen - 1 Die Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Französisch und Italienisch. Im Verkehr mit Personen rätoromanischer Sprache ist auch das Rätoromanische Amtssprache des Bundes.
¹	Die Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Französisch und Italienisch. Im Verkehr mit Personen rätoromanischer Sprache ist auch das Rätoromanische Amtssprache des Bundes.
²	Die Kantone bestimmen ihre Amtssprachen. Um das Einvernehmen zwischen den Sprachgemeinschaften zu wahren, achten sie auf die herkömmliche sprachliche Zusammensetzung der Gebiete und nehmen Rücksicht auf die angestammten sprachlichen Minderheiten.
³	Bund und Kantone fördern die Verständigung und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften.
⁴	Der Bund unterstützt die mehrsprachigen Kantone bei der Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben.
⁵	Der Bund unterstützt Massnahmen der Kantone Graubünden und Tessin zur Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache.

SR 441.1 Bundesgesetz vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG) - Sprachengesetz SpG Art. 5 Amtssprachen - 1 Die Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Französisch und Italienisch. Rätoromanisch ist Amtssprache im Verkehr mit Personen dieser Sprache.
¹	Die Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Französisch und Italienisch. Rätoromanisch ist Amtssprache im Verkehr mit Personen dieser Sprache.
²	Die Bundesbehörden verwenden die Amtssprachen in ihren Standardformen.

SR 441.1 Bundesgesetz vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG) - Sprachengesetz SpG Art. 4 Geltungsbereich - 1 Dieser Abschnitt gilt für folgende Bundesbehörden:
¹	Dieser Abschnitt gilt für folgende Bundesbehörden:
^a	die Bundesversammlung und ihre Organe;
^b	den Bundesrat;
^c	die Bundesverwaltung nach Artikel 2 Absätze 1-3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19974 (RVOG);
^d	die eidgenössischen Gerichte;
^e	die ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes.
²	Soweit die in diesem Gesetz festgelegten Ziele es erfordern, kann der Bundesrat vorsehen, dass:
^a	Bestimmungen dieses Abschnitts auf Organisationen oder Personen nach Artikel 2 Absatz 4 RVOG, die gestützt auf Bundesrecht mit Verwaltungsaufgaben betraut werden, anwendbar sind;
^b	die Erteilung von Konzessionen oder Aufträgen sowie die Zusprache von Finanzhilfen mit der Auflage zu verbinden sind, Bestimmungen dieses Abschnitts zu befolgen.

SR 172.010 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (RVOG) - Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG Art. 2 Die Bundesverwaltung - 1 Die Bundesverwaltung untersteht dem Bundesrat. Sie umfasst die Departemente und die Bundeskanzlei.
¹	Die Bundesverwaltung untersteht dem Bundesrat. Sie umfasst die Departemente und die Bundeskanzlei.
²	Die einzelnen Departemente gliedern sich in Ämter, die zu Gruppen zusammengefasst werden können. Sie verfügen je über ein Generalsekretariat.
³	Zur Bundesverwaltung gehören ferner dezentralisierte Verwaltungseinheiten nach Massgabe ihrer Organisationserlasse.
⁴	Durch die Bundesgesetzgebung können Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören, mit Verwaltungsaufgaben betraut werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 26 Eigentumsgarantie - 1 Das Eigentum ist gewährleistet.
¹	Das Eigentum ist gewährleistet.
²	Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 116 - 1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt der Enteigner.120 Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat.
¹	Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt der Enteigner.120 Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat.
²	In den in Artikel 114 Absatz 3 genannten Fällen sind die Kosten gemäss den allgemeinen Grundsätzen des Bundeszivilprozessgesetzes vom 4. Dezember 1947121 zu verteilen.
³	Im Verfahren vor dem Bundesgericht richtet sich die Kostenpflicht nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005122.123

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.20
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.