A-4706/2022 - 2024-05-07 - Enteignung - Erteilung des Enteignungsrechts

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4706/2022

Urteil vom 7. Mai 2024

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Besetzung Richter Alexander Misic,
Richterin Christine Ackermann,

Gerichtsschreiber Tobias Egli.

Erbengemeinschaft A._______,
bestehend aus:

1. T._______,

2. U._______,

3. V._______,

4. W._______,
Parteien
5. X._______,

6. Y._______,

7. Z._______,

alle vertreten durch
Dr. Pirmin Schwander, hs real estate gmbh,
Mosenbachstrasse 1, Postfach 361, 8853 Lachen SZ,

Beschwerdeführerin,

gegen

Swissgrid AG,
Bleichemattstrasse 31, Postfach, 5001 Aarau 1,

vertreten durch
Prof. Dr. iur. Hans Rudolf Trüeb, Rechtsanwalt LL.M., und MLaw Anne-Catherine Cardinaux, Rechtsanwältin,
Walder Wyss AG,
Seefeldstrasse 123, Postfach, 8034 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Erteilung des Enteignungsrechts.

Sachverhalt:

A.

A.a Die Swissgrid AG ist Eigentümerin der Übertragungsleitung TR1440-WJ009, welche im Leitungsabschnitt [...] - [...] auf dem Gebiet von [...] über die Grundstücke Kat.-Nrn. [...], [...] und [...] führt. Diese Grundstücke stehen im Eigentum der Erbengemeinschaft A._______. Die Plange-nehmigung für diese zweisträngige 220kV-Leitung wurde mit Verfügung vom 21. Oktober 1960 erteilt. Der damals erstellte Dienstbarkeitsvertrag lief am 22. Januar 2010 aus. Mit Plangenehmigungsverfügung vom 9. September 1998 (Ergänzung der Genehmigung vom 5. Januar 1981) wurde der Austausch des Erdseils gegen ein neues Erdseil mit Lichtwellenleitern genehmigt.

A.b In ihrem Gesuch vom 25. Mai 2022 betreffend die "Erteilung des Enteignungsrechts und die Enteignung zum Zweck der Datendurchleitung für die bestehende Leitung sowie die Festlegung der Entschädigung" legte die Swissgrid AG zusammen mit zwei weiteren Gesuchstellerinnen dar, ein Teil der im Erdseil verwendeten Lichtwellenleiter werde von der Swissgrid AG selbst betrieblich nicht benötigt und solle deshalb von den weiteren Gesuchstellerinnen für die Datendurchleitung zu deren eigenen Zwecken sowie für die Zwecke Dritter genutzt werden können.

A.c Nach verschiedenen - aufgrund mangelnder Handelseinigkeit mit der Erbengemeinschaft A._______ erfolgloser - Bemühungen, die Rechte betreffend die Nutzung der Lichtwellenleiter freihändig zu übertragen, ersuchte die Swissgrid AG zusammen mit den weiteren Gesuchstellerinnen um die Erteilung des Enteignungsrechts zwecks der Errichtung einer unbefristeten Dienstbarkeit für die Datendurchleitung.

B.
Mit Verfügung vom 13. September 2022 erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) der Swissgrid AG das Enteignungsrecht für die Durchleitung von Daten Dritter über die Lichtwellenleiter (LWL) im Erdseil der bestehenden ÜbertragungsIeitung im Leitungsabschnitt [...] - [...] TR1400-WJ009 über die Grundstücke Kat.-Nr. [...], [...] und [...] in der Gemeinde [...], soweit die LWL im Erdseil frei verfügbar sind, das heisst nicht für den Betrieb der besagten Übertragungsleitung benötigt werden, für die Dauer von 50 Jahren. In Bezug auf die Begehren betreffend das Enteignungsverfahren trat das UVEK auf das Gesuch nicht ein.

Das UVEK begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, es sei zunächst lediglich über die Erteilung des Enteignungsrechts bezüglich Nutzung der Lichtwellenleiter als Fernmeldeanlage zu entscheiden und nicht über das Enteignungsverfahren an sich. Bei den Lichtwellenleitern zur Datenübertragung handle es sich um eine Fernmeldeanlage, für welche ein öffentliches Interesse bestehe.

C.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2022 führt die Erbengemeinschaft A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen die Verfügung des UVEK (nachfolgend: Vorinstanz) vom 13. September 2022 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht und beantragt, diese sei aufzuheben. Im Weiteren seien die aufgelaufenen Kosten zu ersetzen. Sie bestreitet grundsätzlich die Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz als falsch und begründet ihre Begehren im Wesentlichen damit, die Erteilung des Enteignungsrechts für den Lichtwellenleiter sei nicht möglich, da die Dienstbarkeit für die bestehende Starkstromleitung nicht erneuert worden sei und diese letztendlich illegal fortbestehe. Ausserdem sei die Fernmeldeanlage mit der Starkstromanlage verbunden, weshalb in einer durchzuführenden Plangenehmigung eine materielle und formelle Koordination zu erfolgen habe. Insbesondere habe auch keine Güterabwägung stattgefunden, welche im konkreten Fall ein öffentliches Interesse begründet hätte; dadurch sei das rechtliche Gehör verletzt worden. Im Übrigen sei die Variante "Erdverlegung" einer allfälligen Fernmeldeanlage nicht überprüft worden.

D.
Mit Instruktionsverfügung vom 25. Oktober 2022 wird dem Gesuch der Swissgrid AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) um Akteneinsicht vom 24. Oktober 2022 stattgegeben.

E.
Mit Vernehmlassung vom 31. Oktober 2022 hält die Vorinstanz an ihrer Verfügung vom 13. September 2022 fest und beantragt, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Sie begründet dies im Wesentlichen damit, aufgrund der unterschiedlichen Kompetenzen für die Erteilung des Enteignungsrechts beziehungsweise die Erteilung der Plangenehmigung sowie aufgrund der unterschiedlichen Inhalte dieser Verfahrensschritte, sei es nicht möglich, diese zu koordinieren. Auch sei die Frage der Erdverlegung und die umfassende Güterabwägung in dem nach der Erteilung des Enteignungsrechts folgenden Plangenehmigungsverfahren betreffend die Gesamtanlage zu klären. Im Übrigen erwachse der Beschwerdeführerin aus dem angefochtenen Entscheid noch kein unmittelbarer Nachteil in Bezug auf ihre Rechte. Vielmehr seien diese im bevorstehenden Enteignungsverfahren geltend zu machen und demzufolge sei mangels Parteistellung auf die Beschwerde nicht einzutreten.

F.
Mit Beschwerdeantwort vom 17. November 2022 beantragt die Swissgrid AG, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne. In prozessualer Hinsicht beantragt sie, die Beschwerdeführerin habe dem Gericht eine aktualisierte Vollmacht einzureichen. Sie begründet dies im Wesentlichen damit, es sei zwar unbestritten, dass der Dienstbarkeitsvertrag für die bestehende Starkstromleitung am 22. Januar 2010 abgelaufen sei. Nach fehlgeschlagenen Anstrengungen, die Rechte freihändig zu erwerben und der Erkenntnis, dass für die Durchleitung von Daten zugunsten Dritter mittels Lichtwellenleiter infolge fehlender baulicher Änderungen an der Anlage nach geltendem Recht kein Plangenehmigungsverfahren durchzuführen sei, habe sie die Vorinstanz um Erteilung des Enteignungsrechts ersucht. Es sei sodann zwischen der Starkstromleitung und der Fernmeldeanlage zu unterscheiden, wobei für letztere das Enteignungsrecht im Einzelfall ausdrücklich erteilt werden müsse und vorliegend einzig dieses Gegenstand des Verfahrens sei. Hingegen werde in einem selbständigen Enteignungsverfahren über die Verlängerung der Dienstbarkeiten zu befinden sein.

G.
Zusammen mit ihren Schlussbemerkungen vom 23. Januar 2023 legt die Beschwerdeführerin eine aktuelle Vollmacht vor. Sie hält im Weiteren an ihrem Begehren fest und bestreitet die Ausführungen der Vorinstanz vom 31. Oktober 2022 sowie jene der Beschwerdegegnerin vom 17. November 2022. Sie führt aus, es gelte im Rahmen einer koordinierten Güterabwägung zu beachten, dass in unmittelbarer Nähe zueinander und auf engem Raum drei verschiedene Stromleitungen über ihr Grundeigentum führten. Eine solche sei indessen weder durch die Beschwerdegegnerin noch durch die Vorinstanz erfolgt, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben sei. Ausserdem gehe es vorliegend um die Erstellung einer neuen Leitung mit einer neuen Lichtwellenleiter-Anlage.

H.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit relevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen im Sinn von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit diese von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG erlassen worden sind und kein Ausnahmegrund gemäss Art. 32 VGG vorliegt. Der angefochtene Entscheid stellt eine Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG dar und beim UVEK handelt es sich um eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG (vgl. Anhang 1, B. Ziff. VII. 1.1 der Regierungs- und Ver-waltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]). Schliesslich liegt auch keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor. Demzufolge ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VGG, soweit das Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711) nichts anderes bestimmt (Art. 36 Abs. 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [FMG, SR 784.10] i.V.m. Art. 77 Abs. 2 EntG). Das VGG seinerseits verweist in Art. 37 ergänzend auf die Bestimmungen des VwVG.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

1.2.1 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren als Gesuchsgegnerin und Grundeigentümerin teilgenommen. Damit ist sie formell beschwert (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG).

1.2.2 Es stellt sich im Weiteren die Frage, inwiefern die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung vom 13. September 2022 auch materiell beschwert ist.

1.2.2.1 Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin führen unter anderem aus, es frage sich, ob die Beschwerdeführerin überhaupt ein unmittelbares schutzwürdiges Interesse geltend machen könne, sei sie doch von der angefochtenen Verfügung gar nicht direkt berührt, das heisst, es erwachse ihr kein unmittelbarer Nachteil daraus. Sie könne nämlich ihre Rechte auch noch zu einem späteren Zeitpunkt im anschliessenden Enteignungs-verfahren vollumfänglich wahren. Deshalb bestehe bloss ein mittelbares Interesse, welches noch keine Parteistellung begründe. Aus diesem Grund sei auf die Beschwerde gar nicht einzutreten.

Die Beschwerdeführerin bestreitet diese Äusserungen in ihren Schlussbemerkungen vom 23. Januar 2023 grundsätzlich, lässt sich zum spezifischen Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, aber nicht vernehmen.

1.2.2.2 Das Verfahren der formellen Enteignung teilt sich in zwei Phasen: Einerseits das Administrativverfahren (enteignungsrechtliches Verwaltungsverfahren), andererseits das Schätzungsverfahren. Im Verwaltungs- beziehungsweise Administrativverfahren wird - gegebenen-falls kombiniert mit dem technischen Plangenehmigungsverfahren - über die Zulässigkeit des konkreten Enteignungsbegehrens, die dagegen gerichteten Einsprachen und den Umfang der abzutretenden Rechte entschieden. Das Verfahren zur Verleihung des Enteignungstitels sowie des Enteignungsrechts ist damit eingebettet in das Verfahren zur Erteilung der Projektbewilligung. Diese Verfahrensstufe wird von einer Verwaltungsbehörde geführt und mit dem Plangenehmigungsentscheid abgeschlossen. Mit diesem werden allfällige Auflagen auferlegt und bei entsprechender Gutheissung die Bewilligungen zur Erstellung des Projektes erteilt. Gegen diesen Entscheid kann vor Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden (vgl. Art. 31 VGG i.V.m. Art. 5 VwVG; vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 1C_301/2020 vom 12. Mai 2021 E. 5.1 ff. und Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-518/2022 vom 19. Oktober 2023 E. 3.4.1 und A-2696/2021 vom 18. Oktober 2022 E. 3.3 ff.; Franz Kessler Coendet, Formelle Enteignung, in: Biaggini/Häner/Saxer/Schott [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, Zürich 2015 [nachfolgend: Fachhandbuch], Rz. 26.27, 26.70 ff., 26.81; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, Rz. 2420 ff., 2430; Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 7. Aufl., Bern 2022, S. 641 ff.).

In einer zweiten Verfahrensstufe bilden die ordnungsgemäss in der ersten Phase verbindlich genehmigten Pläne die Grundlage für die Durchsetzung der Enteignung. Der einzelne Enteignungstitel bildet dabei den Ausgangspunkt für das die konkrete Enteignung betreffende Schätzungsverfahren, welches vor einer Eidgenössischen Schätzungs-kommission durchgeführt wird. Es beschlägt allein die finanziellen Aspekte der Enteignung respektive deren Entschädigungsfolgen (vgl. Botschaft des Bundesrates zu einem Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren vom 25. Februar 1998, BBl 1998 2600; Kessler Coendet, in: Fachhandbuch, Rz. 26.7, 26.70 ff.; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2425 ff.; Hänni, a.a.O., S. 651 f.; Heinz Hess/Heinrich Weibel, Das Enteignungsrecht des Bundes, Bern 1986, S. 359 Rz. 3 f., Art. 27 Rz. 16 ff. insb. 20).

1.2.2.3 Dieses phasenweise Vorgehen entspricht der gängigen Praxis und wird im revidierten EntG in Art. 27 ff. explizit festgehalten. Gleiches gilt für jenen Fall, in dem aufgrund einer Spezialgesetzgebung kein kombiniertes Verfahren durchzuführen ist, sondern in einem selbständigen Enteignungsverfahren gemäss Art. 36 ff . EntG entschieden wird. Dies bedeutet, dass Natur, Inhalt und Umfang der zu enteignenden Rechte grundsätzlich von der Behörde, die im Plangenehmigungs- beziehungsweise im Einspracheverfahren über das Enteignungsrecht entscheidet, bestimmt werden. Damit hat sich die Schätzungskommission im nachfolgenden Schätzungsverfahren nicht mehr zu befassen (Urteil des Bundesgerichts 1C_301/2020 vom 12. Mai 2021 E. 5.4-5.6; Urteil des BVGer A-6750/2016 vom 21. Juni 2017 E. 3.4; Kessler Coendet, in: Fachhandbuch, Rz. 26.27, 26.72 f. und 26.82).

Wie soeben gezeigt wurde, bildet die Erteilung des Enteignungsrechts Teil des Administrativverfahrens. Eine Eigenheit des Fernmelderechts besteht indessen - wie im vorliegenden Verfahren zutreffend von der Vorinstanz dargelegt - in einer unterschiedlichen Zuständigkeit zur Erteilung des Enteignungsrechts durch die Vorinstanz einerseits (vgl. Art. 36 Abs. 1 FMG) und der eigentlichen Projektgenehmigung durch das Bundesamt für Energie (BFE; vgl. Art. 38 Abs. 2 EntG) andererseits. In diesem Zusammenhang kann vorliegend offengelassen werden, ob ein - wie die Vorinstanz geltend macht - aufgrund der Ausgestaltung des Projektes (Lichtwellenleiter als Fernmeldeanlage in Verbindung mit einer plangenehmigungsbedürftigen Starkstromleitung gemäss Art. 36 Abs. 1 EntG i.V.m. Art. 38 Abs. 2 EntG) selbständiges Enteignungsverfahren oder ob ein kombiniertes Plangenehmigungsverfahren durchzuführen ist. Beiden Verfahren ist die Einheit des Administrativverfahrens gemein. Dieses schliesst die Erteilung des Enteignungsrechts ein und findet mit einer anfechtbaren Verfügung der Genehmigungsbehörde seinen Abschluss.

1.2.2.4 Die angefochtene Verfügung vom 13. September 2022 bezieht sich allein auf die Erteilung des Enteignungsrechts für den Betrieb einzelner, von der Beschwerdegegnerin nicht genutzte Fasern des Lichtwellenleiters auf der Starkstromleitung [...] - [...] TR1400-WJ009 über die Grundstücke Kat.-Nrn. [...], [...] und [...] in der Gemeinde [...], welche sich im Eigentum der Beschwerdeführerin befinden. Diese Erteilung des Enteignungsrechts ist jedoch - wie aus den oben gemachten Ausführungen hervorgeht - einer direkten gerichtlichen Überprüfung durch eine Beschwerdeerhebung entzogen (vgl. Kessler Coendet, in: Fachhandbuch, Rz. 26.75). Mit anderen Worten ist der Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung noch kein nicht wiedergutzumachender Nachteil erwachsen, weshalb ihr kein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung zugesprochen werden kann.

1.2.3 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin keine Legitimation für die vorliegend geführte Beschwerde zukommt und auf diese in der Folge nicht einzutreten ist.

2.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht zu befinden.

2.1 Gemäss Art. 116 Abs. 1 EntG hat der Enteigner die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten zu tragen. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat (Art. 116 Abs. 1 EntG).

Für ein Abweichen vom Grundsatz, wonach der Enteigner die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten trägt, sind vorliegend keine Gründe ersichtlich. Aufgrund der angebrachten Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung durfte und musste die Beschwerdeführerin davon ausgehen, dass die Erteilung des Enteignungsrechts selbständig angefochten werden kann.

2.2 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In enteignungs-rechtlichen Verfahren ist es zudem üblich, die Kosten eher niedrig zu halten. Sie sind zudem in Abweichung von Art. 4 VGKE nicht in Abhängigkeit des Streitwertes zu bestimmen. Da das Unterliegerprinzip grundsätzlich nicht gilt, kann der Streitwert bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr (wie auch der Parteientschädigung) nicht ausschlag-gebend sein (vgl. Urteile des BVGer A-792/2019 vom 18. Februar 2020 E. 17.2 sowie A-4516/2016 vom 7. Februar 2018 E. 11.2). Das Bundesverwaltungsgericht hatte vorliegend allein über die Beschwerde-legitimation zu befinden. Es erscheint deshalb als angemessen, die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.-- festzusetzen. Der Beschwerdegegnerin sind als Enteignerin somit Verfahrenskosten in dieser Höhe aufzuerlegen.

2.3 Bei diesem Verfahrensausgang ist auch die Ausrichtung einer Parteientschädigung der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

2.3.1 Die Parteientschädigung umfasst die notwendigen Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (vgl. Art. 116 Abs. 1 EntG sowie Art. 8 VGKE). Das Gericht setzt sie aufgrund der Kostennote oder, wenn keine solche eingereicht wird, aufgrund der Akten fest (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE; Lukas Müller, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl., Zürich 2023, Art. 64 Rz. 44 ff.), wobei die Bemessung praxisgemäss nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters sowie der Komplexität der zu behandelnden Rechtsfragen erfolgt. Der Stundenansatz beträgt für nichtanwaltliche Vertretungen mindestens Fr. 100.-- und höchstens Fr. 300.-- exklusive Mehrwertsteuer (vgl. Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE; vgl. ausführlich zur Parteientschädigung im enteignungsrechtlichen Verfahren Urteil des BVGer A-2163/2012 vom 1. April 2014 E. 27.2.1 und E. 27.3.1 f. mit Hinweisen).

2.3.2 Der nichtanwaltliche Vertreter der Beschwerdeführerin legte keine detaillierte Kostennote vor. Die Parteientschädigung ist deshalb ermessensweise aufgrund der Akten zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anbetracht des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwandes, namentlich für das Verfassen der Rechtsschriften, hält das Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen) für angemessen. Diese ist durch die enteignende Beschwerdegegnerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu entrichten.

Der Beschwerdegegnerin steht von vornherein keine Parteientschädigung zu, ebenso hat die Vorinstanz als eidgenössische Behörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Kosten für das Verfahren werden auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und der Beschwerdegegnerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert dreissig Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu bezahlen.

3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi Tobias Egli

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Zustellung erfolgt an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. GS-UVEK-[...]; Einschreiben)

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 784.10 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG) FMG Art. 36 Enteignungs- und Mitbenutzungsrecht - 1 Liegt die Erstellung einer Fernmeldeanlage im öffentlichen Interesse, so erteilt das UVEK132 das Enteignungsrecht. Das Verfahren richtet sich nach dem Enteignungsgesetz vom 20. Juni 1930133.
¹	Liegt die Erstellung einer Fernmeldeanlage im öffentlichen Interesse, so erteilt das UVEK132 das Enteignungsrecht. Das Verfahren richtet sich nach dem Enteignungsgesetz vom 20. Juni 1930133.
²	Das BAKOM kann auf Antrag aus Gründen des öffentlichen Interesses, namentlich um den Anliegen der Raumplanung, des Landschafts-, Heimat-, Umwelt, Natur- und Tierschutzes oder technischen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, Anbieterinnen von Fernmeldediensten verpflichten, Dritten gegen angemessenes Entgelt die Mitbenutzung ihrer Fernmeldeanlagen und anderen Anlagen, wie Kabelkanäle und Sendestandorte, zu gestatten, wenn die Anlagen über ausreichende Kapazität verfügen.134
³	Unter denselben Voraussetzungen kann das BAKOM Anbieterinnen von Fernmeldediensten verpflichten, Fernmeldeanlagen und andere Anlagen, wie Kabelkanäle und Sendestandorte, gemeinsam zu installieren und zu nutzen.135

SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 77 - 1 Der Entscheid der Schätzungskommission unterliegt der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
¹	Der Entscheid der Schätzungskommission unterliegt der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
²	Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 200589.
³	Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen Entscheide über die Festsetzung der Entschädigung sind neue Begehren zulässig, soweit sie nachweisbar nicht schon vor der Schätzungskommission gestellt werden konnten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 36 - 1 Werden Rechte nach Artikel 5 enteignet, ohne dass darüber in einem kombinierten Verfahren nach den Artikeln 28-35 zu entscheiden ist, so ist ein selbständiges Enteignungsverfahren durchzuführen.
¹	Werden Rechte nach Artikel 5 enteignet, ohne dass darüber in einem kombinierten Verfahren nach den Artikeln 28-35 zu entscheiden ist, so ist ein selbständiges Enteignungsverfahren durchzuführen.
²	Wurde für das Werk bereits ein Enteignungsverfahren durchgeführt, so ist ein selbständiges Enteignungsverfahren nur zulässig:
^a	wenn der Enteigner entgegen dem aufgelegten Enteignungsplan und der Grunderwerbstabelle oder der persönlichen Anzeige oder über diese hinaus ein Recht in Anspruch nimmt oder schmälert; oder
^b	wenn sich eine im Zeitpunkt der Planauflage oder der persönlichen Anzeige nicht oder nicht nach ihrem Umfang vorherzusehende Schädigung des Enteigneten einstellt.

SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 38 - 1 Für das selbständige Enteignungsverfahren ist das in der Sache zuständige Departement zuständig.
¹	Für das selbständige Enteignungsverfahren ist das in der Sache zuständige Departement zuständig.
²	Anstelle des Departements entscheidet die Plangenehmigungsbehörde, wenn die Enteignung in Zusammenhang mit einem Werk erfolgt, für dessen Erstellung die Spezialgesetzgebung eine Plangenehmigung vorsieht.
³	Besondere Zuständigkeitsregelungen in anderen Bundesgesetzen bleiben vorbehalten.

SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 116 - 1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt der Enteigner.120 Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat.
¹	Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt der Enteigner.120 Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat.
²	In den in Artikel 114 Absatz 3 genannten Fällen sind die Kosten gemäss den allgemeinen Grundsätzen des Bundeszivilprozessgesetzes vom 4. Dezember 1947121 zu verteilen.
³	Im Verfahren vor dem Bundesgericht richtet sich die Kostenpflicht nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005122.123

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 - 1 Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.20
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.