B-7307/2016 - 2017-08-23 - Formazione professionale - Eidgenössische Berufsprüfung Fahrlehrer

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-7307/2016

Urteil vom 23. August 2017

Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz),

Besetzung Pietro Angeli-Busi und Pascal Richard;

Gerichtsschreiberin Deborah Staub.

A._______,

vertreten durchDr. iur. Elisabeth Glättli, Rechtsanwältin,

Parteien Anwaltskanzlei glättli & partner,

Stadthausstrasse 41, Postfach 1850, 8401 Winterthur,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Bildung,

Forschung und Innovation SBFI,

Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,

Vorinstanz,

Schweizerischer Fahrlehrerverband SFV,

Geschäftsstelle QSK,

Postfach 8150, 3001 Bern,

Erstinstanz.

Gegenstand Eidgenössische Berufsprüfung Fahrlehrer.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 2. Juni 2015 die Berufsprüfung für Fahrlehrer mit eidgenössischem Fachausweis abgelegt hat;

dass die Geschäftsstelle QSK des Schweizerischen Fahrlehrerverbands SFV (nachfolgend: Erstinstanz) dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Juni 2015 mitgeteilt hat, dass er die Berufsprüfung nicht bestanden habe;

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. August 2015 dagegen Beschwerde beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI (nachfolgend: Vorinstanz) erhoben und beantragt hat, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Berufsprüfung vom Juni 2015 sei als bestanden zu werten;

dass der Beschwerdeführer zur Begründung ausgeführt hat, dass seine Leistungen in der zweiten Fahrlektion des Prüfungsteils A offensichtlich falsch beurteilt worden und die Bewertung damit willkürlich sei;

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 25. Oktober 2016 die Beschwerde abgewiesen hat und dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Bewertung der Erstinstanz keineswegs willkürlich sei, sondern diese sich nachvollziehbar, in der erforderlichen Tiefe und somit rechtsgenüglich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt habe;

dass die Erstinstanz nach Ansicht der Vorinstanz klar aufgezeigt habe, aufgrund welcher Kriterien welche Mängel im Verlaufe der Prüfung festgestellt und welche konkreten Punkteabzüge vorgenommen worden seien, weshalb keine Veranlassung bestehe, von der Erstbewertung abzuweichen;

dass die Vorinstanz überdies festgehalten hat, es sei keine unhaltbare, offensichtlich unrichtige Bewertung der Prüfungsleistungen des Beschwerdeführers ersichtlich;

dass der Beschwerdeführer am 25. November 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid erhebt und beantragt, die angefochtene Verfügung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben und dem Beschwerdeführer seien für den Prüfungsteil A die zusätzlichen Punkte, mindestens aber fünf, anzurechnen und das Zeugnis sei entsprechend anzupassen;

dass zudem festzustellen sei, dass der Beschwerdeführer die Berufsprüfung für Fahrlehrer 2015 bestanden habe und eventualiter die Fahrlehrerprüfung vom 2. Juni 2015, zweite Fahrlektion, zu annullieren und der Beschwerdeführer zu einer gebührenfreien Wiederholungsprüfung zuzulassen sei;

dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend macht, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, indem sie sich nicht mit den entscheidrelevanten Vorbringen des Beschwerdeführers zur willkürlichen Bewertung auseinandergesetzt habe, obschon er dies substantiiert, nachvollziehbar und mit entsprechenden Beweismitteln begründet habe;

dass er weiter vorbringt, die Vorinstanz habe in Erwägung 4 die Standpunkte der Parteien ohne eigene Stellungnahme oder Würdigung wiedergegeben und zudem habe sie sich in den Erwägungen 5 sowie 7-8 lediglich in allgemeiner Weise damit auseinander gesetzt, ohne Würdigung der Vorbringen des Beschwerdeführers zur willkürlichen Bewertung;

dass die Vorinstanz sich ebenso mit allen anderen Vorbringen des Beschwerdeführers und insbesondere mit jenen, welche die willkürliche Bewertung betreffen, nicht auseinandergesetzt, sondern pauschal auf die Vorbringen der Erstinstanz verwiesen habe;

dass die Erstinstanz mit Vernehmlassung vom 18. Januar 2017 (Eingang: 27. Januar 2017) die Abweisung der Beschwerde beantragt und insbesondere darauf hinweist, dass der Beschwerdeführer in Prüfungsteil A lediglich eine Note von 3.5 erreicht habe, weshalb nicht auf die Gesamtnote von 3.9 abgestellt werden könne, und sie im Übrigen auf eine weitere Stellungnahme verzichte, wobei sie auf die Ausführungen des Beschwerdeentscheids der Vorinstanz vom 25. Oktober 2016 verweist;

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 3. März 2017 (Eingang: 7. März 2017) die Abweisung der Beschwerde beantragt, soweit darauf eingetreten werden könne;

dass die Vorinstanz im Wesentlichen zur Begründung ausgeführt hat, dass sie das rechtliche Gehör nicht verletzt habe und sie sich mit der als willkürlich gerügten Bewertung des Beschwerdeführers auseinandergesetzt habe, selbst wenn sie sich die Argumentation der Erstinstanz zu Eigen gemacht habe;

dass die Vorinstanz die Meinung des Beschwerdeführers nicht unterstützt, wonach die Experten verpflichtet seien, ihn während der Prüfung auf Mängel hinzuweisen;

dass die Vorinstanz weiter vorbringt, dass nur der Beschwerdeentscheid vom 16. Juni 2014 Anfechtungsobjekt für die Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht bildet, weshalb auf den Antrag des Beschwerdeführers, der Entscheid der Erstinstanz vom 16. Juni 2015 sei aufzuheben, nicht einzutreten sei;

dass der Beschwerdeführer mit Replik vom 6. April 2017 ergänzend feststellt, dass die Vorinstanz sich nur zu nebensächlichen Punkten äussere und nicht zu den hauptsächlichen Vorbringen des Beschwerdeführers;

dass die Vorinstanz nach Ansicht des Beschwerdeführers lediglich die Standpunkte der Parteien wiedergegeben und sich nur in allgemeiner Weise mit einigen ausgewählten, jedoch nicht vorrangigen Argumenten auseinandergesetzt habe, wobei im Übrigen die Begründung und eine Auseinandersetzung mit den Vorbringen des Beschwerdeführers fehlten;

dass auf weitere Vorbringen der Parteien in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, sofern sie sich für den Entscheid als rechtserheblich erweisen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz (Art. 61 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [BBG, SR 412.10] und Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021] i.V.m. Art. 31 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]), zumal keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt;

dass gemäss Ziff. 6.4 der Prüfungsordnung über die Erteilung des eidgenössischen Fachausweises als Fahrlehrer/Fahrlehrerin vom 14. August 2007 (nachfolgend: Prüfungsordnung) die Prüfung bestanden ist, wenn in beiden Prüfungsteilen A und B mindestens je die Note 4.0 erreicht ist;

dass gemäss Ziff. 6.5 der Prüfungsordnung jemand, der die Abschlussprüfung nicht bestanden hat, die Prüfung zweimal wiederholen kann, wobei nur jene Prüfungsteile, welche unter der Note 4.0 sind, wiederholt werden müssen;

dass der Beschwerdeführer, der die Fahrlehrerprüfung als zweite und damit letzte Wiederholung durchführte, die Bedingungen für das Bestehen der Prüfung nicht erfüllt, weil er im Prüfungsteil A einen Notendurchschnitt von 3.5 aufweist und einen Gesamtschnitt der Prüfungsteile A und B mit der Note 3.9 erreicht hat;

dass der Beschwerdeführer als Adressat des vorinstanzlichen Entscheids zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 VwVG);

dass die Eingabefrist sowie Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht fristgerecht bezahlt wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 49 VwVG);

dass daher auf die Beschwerde einzutreten ist;

dass das Anfechtungsobjekt vorliegend einzig der Entscheid der Vor- instanz bildet;

dass der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht rügt, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt, indem sie sich nicht mit seinen Argumenten auseinandergesetzt habe und damit ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen sei;

dass die Vorinstanz demgegenüber im Wesentlichen zur Begründung ausführt, dass sie das rechtliche Gehör nicht verletzt habe, da sie sich mit der als willkürlich gerügten Bewertung des Beschwerdeführers auseinandergesetzt habe, und selbst wenn sie sich die Argumentation der Erstinstanz zu Eigen gemacht habe, so habe sie das rechtliche Gehör gewahrt, denn die Argumente des Beschwerdeführers seien denjenigen der Erstinstanz gegenübergestellt und es sei eine abschliessende Würdigung vorgenommen worden;

dass nach Art. 49 VwVG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich die Überschreitung oder der Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung gerügt werden können;

dass das Bundesverwaltungsgericht Rügen über die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften oder Rügen von Verfahrensmängeln im Prüfungsablauf mit umfassender Kognition prüft (vgl. BVGE 2010/11 E. 4.2 und 2010/10 E. 4.1; B-6837/2014 vom 24. September 2015 E.3; BVGer
B-6357/2016 vom 27. Juni 2017 E. 2);

dass Mängel im Prüfungsablauf grundsätzlich nur dann einen rechtserheblichen Verfahrensmangel darstellen, wenn sie das Prüfungsergebnis eines Kandidaten in kausaler Weise entscheidend beeinflussen können oder beeinflusst haben (vgl. Urteil des BVGer 5003/2015 vom 11. Februar 2016 E. 2);

dass die Beschwerdeinstanz verpflichtet ist, ihre Kognition auszuschöpfen, wobei sie sich mit allen zulässigerweise erhobenen und hinreichend begründeten Rügen auseinandersetzen muss, da sie widrigenfalls den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör verletzen würde (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2);

dass das verfassungsmässige Recht auf rechtliches Gehör unter anderem den Anspruch umfasst, sich vor Erlass des Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BGE 132 V 368 E. 3.1);

dass der Gehörsanspruch die Behörde insbesondere auch verpflichtet, die Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid denn auch zu begründen hat (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1);

dass die Beschwerdeinstanz sich nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einlässlich auseinanderzusetzen hat und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss, sondern sie sich vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2; 138 I 232 E. 5.1);

dass gemäss ständiger Praxis für mündliche Examen unter anderem aus Praktikabilitätsgründen kein Anspruch auf Erstellung eines Wortprotokolls besteht (vgl. BGE 105 Ia 200 E. 2c; Urteil des BVGer B-6604/2010 vom 29. Juni 2011 E. 5.3.1);

dass die Prüfungsbehörde ihrer Begründungspflicht allerdings nur nachkommt, wenn die wesentlichen Punkte des Verlaufs der Prüfung und der Leistungsbeurteilung rekonstruierbar und nachvollziehbar sind, wobei persönliche Notizen hierfür ausreichen, dass jedoch das Nichtvorhandensein eines den Prüfungsverlauf wenigstens in groben Zügen illustrierenden Schriftstücks zur Aufhebung und Wiederholung der Prüfung führen kann (vgl. BGE 105 Ia 200 E. 2c; Urteil des BVGer B-6604/2010 vom 29. Juni 2011 E. 5.3.2; Bernhard Waldmann/Magnus Oeschger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2016, 2. Aufl., N 40 zu Art. 26 VwVG);

dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts und Bundesverwaltungsgerichts unter "Notizen" persönliche Aufzeichnungen der Examinatoren zu verstehen sind, die als Gedankenstütze zur Vorbereitung des Prüfungsentscheids dienen, aber nicht der Akteneinsicht unterliegen und keinen Beweischarakter besitzen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2D_2/2010 vom 25. Februar 2011 E. 6; Urteil des BVGer B-6604/2010 vom 29. Juni 2011 E. 5.3.1);

dass vorliegend zunächst in formeller Hinsicht zu prüfen ist, ob eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund einer allfälligen fehlenden Begründung der Vorinstanz dadurch vorliegt, dass Letztere die Vorbringen des Beschwerdeführers ungenügend beantwortet habe, weshalb und inwiefern seine Prüfung den Anforderungen und Kriterien nicht genügten und welche Lösungen von ihm erwartet worden seien;

dass die vorliegende Prüfungsordnung keine Protokollierungspflicht vorsieht, die Experten aber während des Prüfungsablaufs "Prüfungsteil A: Fahrlektion" gleichwohl Notizen erstellen;

dass vorliegend entsprechende Notizen zum "Prüfungsteil A: Fahrlektion vom 2. Juni 2015" vorliegen und die beiden Experten zu den einzelnen Bewertungskriterien ihre Beobachtungen und Begründungen nachvollziehbar ausgeführt haben, weshalb mit Bezug auf die Begründungspflicht kein Mangel vorliegt;

dass selbst dann, wenn die Experten im Beurteilungsformular die Bewertung in gestraffter Form dargelegt haben, es die Pflicht der Vorinstanz ist, mittels Stellungnahme der Erstinstanz und der Experten nachzuprüfen, ob die substantiierten Rügen des Beschwerdeführers beantwortet worden und diese überzeugend widerlegt worden sind;

dass die Vorinstanz mittels Fragekatalogs vom 26. Januar 2016 bei der Erstinstanz nachgefragt hat, ob und inwiefern einzelne Bewertungskriterien der Fahrlektion mangelhaft gewesen seien und den Anforderungen nicht genügt hätten, woraufhin die Erstinstanz die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Prüfungsmängel im Wesentlichen nachvollziehbar widerlegt hat;

dass die Vorinstanz ihren Beschwerdeentscheid vom 25. Oktober 2016 und ihre Vernehmlassung vom 3. März 2017 im Wesentlichen auf die Stellungnahme der Erstinstanz und die Experten stützt und damit ihrer Prüfungspflicht im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung hinreichend nachgekommen ist, wobei es ausreicht, wenn sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränkt;

dass aus diesen Gründen im vorliegenden Fall das rechtliche Gehör nicht verletzt worden ist;

dass der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht insgesamt eine offensichtliche Unterbewertung der praktischen Prüfung und eine fehlende Auseinandersetzung der Vorinstanz rügt;

dass er vorbringt, die Vorinstanz hätte es unterlassen zu prüfen, ob die Erstinstanz im Einzelnen und in nachvollziehbarer Weise darlegen konnte, warum die Lösungen des Beschwerdeführers falsch oder unvollständig waren;

dass er geltend macht, das Fehlen eines aussagekräftigen Bewertungsrasters bzw. einer Lösungsskizze zeige, dass gerade nicht nachvollziehbar sei, welche Lösungen erwartet worden seien;

dass er weiter vorbringt, dass zwar die elf Bewertungskriterien gleich geblieben seien, jedoch die Erstinstanz regelmässig nicht präzise Fehler habe nennen können und häufig sachfremde Begründungen angeführt habe, weshalb er das Kriterium nicht erfülle;

dass er ebenfalls rügt, die Vorinstanz hätte sich nicht dazu geäussert, inwiefern das Üben mit Pylonen falsch sei, weshalb diesbezüglich eine willkürliche Bewertung und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen würden;

dass er zudem vorbringt, der "fahrdynamische Teil" sei unter dem Kriterium 3.2 "Sorgt für die Einhaltung von Verkehrsregeln und Verkehrssicherheit" bewertet worden, was jedoch thematisch nicht damit zusammenhinge, weshalb die Bewertung als willkürlich anzusehen sei;

dass die Rügen des Beschwerdeführers darauf abzielen, dass seine Prüfungsleistungen, obwohl objektiv ungenügend, als genügend hätten bewertet werden sollen, weil er die Auffassung vertritt, dass die Gründe für seine schlecht bewerteten Leistungen in einem wesentlichen Punkt durch die Prüfungsexperten zu vertreten gewesen seien, welche eine offensichtliche Unter- und damit willkürliche Fehlbewertung getätigt hätten und es ausserdem keine genügende Auseinandersetzung mit seinen Rügen gegeben habe;

dass die Vorinstanz demgegenüber vorbringt, sie habe sich mit der als willkürlich gerügten Bewertung des Beschwerdeführers hinreichend auseinandergesetzt, selbst wenn sie sich die Argumentation der Erstinstanz zu Eigen gemacht habe;

dass die Vorinstanz zudem geltend macht, die Erstinstanz und die Experten hätten klar aufgezeigt, aufgrund welcher Kriterien welche Mängel vorgelegen hätten und weshalb entsprechende Punkteabzüge gemacht worden seien, weshalb keine offensichtliche unrichtige Bewertung vorliege;

dass sie zudem ausführt, dass für die Prüfung 2015 nur die an dieser Prüfung objektiv erbrachten Leistungen massgebend seien und keine früheren Noten, selbst wenn diese damals genügten und zum gleichen Thema gewesen seien;

dass die Vorinstanz zur Auffassung gelangt, dass die Experten sich während der Prüfung korrekt verhalten hätten, indem sie den Beschwerdeführer aus Distanz beobachtet und dazu Stichworte notiert hätten, ohne ihn korrigierend anzuweisen;

dass das Bundesverwaltungsgericht sich bei der Überprüfung von Prüfungsleistungen eine gewisse Zurückhaltung auferlegt, indem es in Fragen, die seitens der Verwaltungsbehörde naturgemäss schwer überprüfbar sind, nicht ohne Not von der Beurteilung der erstinstanzlichen Prüfungsorgane und Experten abweicht (vgl. BGE 135 II 384 E. 2.2.2; Urteil des BVGer B-914/2016 vom 9. Februar 2017 E. 5.2);

dass diese Zurückhaltung erfolgt, weil der Rechtsmittelbehörde zumeist nicht alle massgebenden Faktoren der Bewertung bekannt sind und es ihr in der Regel nicht möglich ist, sich ein zuverlässiges Bild über die Gesamtheit der Leistungen des Beschwerdeführers in der Prüfung und der Leistungen der übrigen Kandidaten zu machen;

dass Prüfungen häufig Spezialgebiete zum Gegenstand haben, in denen die Rechtsmittelbehörde über keine eigenen Fachkenntnisse verfügt, weshalb eine freie und umfassende Überprüfung der Examensbewertung die Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber anderen Kandidatinnen und Kandidaten in sich bergen würde (vgl. Urteil des BVGer B-6357/2016 vom 27. Juni 2017 E. 2);

dass das Bundesverwaltungsgericht daher nicht von der Beurteilung durch die Prüfungsexperten abweicht, solange keine konkreten Hinweise auf deren Befangenheit vorliegen und die Prüfungsexperten im Rahmen der Vernehmlassung der Prüfungskommission die substantiierten Rügen des Beschwerdeführers beantwortet haben und ihre Auffassung, insbesondere soweit sie von derjenigen des Beschwerdeführers abweicht, nachvollziehbar und einleuchtend ist (vgl. BVGE 2010/21 E. 5.1; 2010/10 E. 4.1, 2008/14 E. 3.1; Urteil des BVGer B-5481/2015 vom 27. Februar 2017 E. 4; Patricia Egli, Gerichtlicher Rechtsschutz bei Prüfungsfällen: Aktuelle Entwicklungen, ZBI 2011, S. 555 f.);

dass die dargelegte Zurückhaltung jedoch nur für die materielle Bewertung der Prüfungsleistungen gilt (vgl. BVGE 2008/14 E. 3.3; Urteil des BVGer B-5481/2015 vom 27. Februar 2017 E. 4);

dass gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts der Begründungspflicht materiell in dem Sinne nachgekommen werden muss, dass bei Prüfungsentscheiden auf Nachfrage kurz darzulegen ist, welche Lösungen bzw. Problemanalysen erwartet wurden und inwiefern Prüfungsantworten den Anforderungen nicht genügten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2P.23/2004 vom 13. August 2004 E. 2.2; 2P.44/2006 vom 9. Juni 2006 E. 3.2 und 2D_65/2011 vom 2. April 2012 E. 5.1; Urteil des BVGer B-33/2015 vom 4. August 2016 E. 4.3);

dass nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts auf die Erklärung der Prüfungskommission und der für sie handelnden Experten abgestellt werden darf bzw. muss, sofern ihre Stellungnahmen insofern vollständig sind, als darin substantiierte Rügen des Beschwerdeführers beantwortet werden und die Auffassung der Experten - insbesondere soweit sie von jener des Beschwerdeführers abweicht - nachvollziehbar und einleuchtend sind (vgl. statt vieler BVGE 2010/11 E. 4.2; Urteil des BVGer B-5481/2015 vom 27. Februar 2017 E. 4);

dass es Sache des Prüfungskandidaten ist, anlässlich der Prüfung zu zeigen, dass er in ausreichendem Ausmass über die erforderliche Kompetenz verfügt, und er im Rechtsmittelverfahren zu beweisen hat, dass er diese Prüfungsleistung erbracht hat und seine Leistung unterbewertet wurde;

dass bei einer mündlichen oder praktischen Prüfung, bei der die Experten ihre Bewertung lediglich gestützt auf ihre eigenen Aufzeichnungen darlegen, dieser Nachweis naturgemäss nicht immer einfach zu erbringen ist, wobei diese Schwierigkeit indessen nicht zu einer Umkehr der Beweislast führen kann und darf (vgl. Urteil des BVGer B-5003/2015 vom 11. Februar 2016 E. 5.1);

dass vorliegend der Beschwerdeführer mit der blossen allgemeinen Behauptung, seine Leistung sei unterbewertet worden, diesen Nachweis nicht erbringen kann;

dass die Prüfungsexperten vorliegend die 11 Beurteilungskriterien je mit 0-3 Punkten bewerten können und der Beschwerdeführer dabei 14 von 33 Punkte erreicht hat, was eine Note von rund 3.0 bedeutet und ihm folglich 5 Punkte für eine genügende Note fehlen (erreichte Punktzahl x 5 dividiert durch die maximale Punktzahl und addiert mit 1 = Note);

dass die Erstinstanz den Fragekatalog der Vorinstanz vom 26. Januar 2016 in ihrer Stellungnahme vom 18. Februar 2016 in den wesentlichen Punkten beantwortet hat und dabei für die einzelnen Kriterien - Ziff. 1.1-1.4, 2.1-2.2, 3.1-3.2, 4, 5.1-5.2 - nachvollziehbar und einleuchtend geschildert hat, welche Voraussetzungen beim jeweiligen Lernziel erwartet worden sind, welche Mängel vorgelegen haben und weshalb die gerügten Kriterien im konkreten Fall entsprechend bewertet worden sind oder welche anderen Verhaltensweisen angebracht gewesen wären;

dass demzufolge festzuhalten ist, dass vorliegend die Vor- und Erstinstanz mit Hilfe des Beurteilungsformulars und der Stellungnahmen konkret aufzeigen, wie die Fahrlektion abgelaufen ist und welche Mängel von den Prüfungsexperten beanstandet worden sind;

dass die Vorinstanz in Ziff. 5 ff. des angefochtenen Entscheids ausführlich begründet, weshalb sie - unter Berücksichtigung der gebotenen Zurückhaltung - die vorgenommene Beurteilung der Fahrlehrerprüfung als materiell vertretbar erachte;

dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die Rügen des Beschwerdeführers objektiv und umfassend dargelegt und die Bewertungen der Prüfungsexperten den Ausführungen des Beschwerdeführers in ebenfalls objektiver und umfassender Weise gegenüber gestellt hat (Beschwerdeentscheid vom 25. Oktober 2016, Ziff. 4 ff. und 10.1 f.);

dass diesbezüglich zunächst festzuhalten ist, dass mangels des fahrdynamischen Teils unter "Einhaltung der Vorgaben gemäss Aufgabenstellung" kein Punkteabzug vorgenommen worden ist, es dazu keine Bewertungsskala gibt und eine solche keinen Einfluss auf die Positionsnote hat, sondern dass diese Bemerkungen der Experten lediglich als Information für die Notensitzung der Prüfungskommission dient und demnach nicht weiter darauf einzugehen ist;

dass - entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers - durch die Erstinstanz nachvollziehbar ausgeführt wurde, weshalb das Kriterium Ziff. 1.1 betreffend Lernziele den Anforderungen nicht genügten und insbesondere eine Präzisierung sowie eine entsprechende Anpassung im Einzelfall fehlten;

dass ebenfalls durch die Erstinstanz überzeugend ausgeführt wurde, was beim Kriterium Ziff. 1.2 erwartet worden wäre, nämlich dass in logisch und stringenter Weise zu Beginn der Lektion das Vorwissen des Lernenden aktiviert wird, um im Anschluss daran weitere Wissenslücken zu schliessen;

dass das Beurteilungsraster durch die Experten in Kurzform aufzeigt, dass sie der Meinung sind, die Variante mit den 2 Pylonen sei schwieriger, als zwischen zwei parkierten Fahrzeugen rückwärts zu parkieren und dass die erstinstanzliche Stellungnahme vom 18. Februar 2016 vorbringt, der Lektionsaufbau habe zuerst Erklärungen und anschliessend praktisches Üben beinhaltet, anstelle am Vorwissen anzuknüpfen;

dass die Vorinstanz demzufolge zum Schluss kam, dass die Begründungen betreffend Lektionsaufbau nachvollziehbar und logisch erscheinen, weshalb sie die Stellungnahme der Erstinstanz und der Experten unterstützt;

dass durch die Erstinstanz ebenso plausibel dargelegt werden konnte, weshalb beim Kriterium Ziff. 1.3 "Setzt Methoden teilnehmergerecht und zielführend ein" ein Punkt abgezogen wurde, wobei die Instruktionen des Beschwerdeführers nicht zum Ziel führten, da der Lernende zu stark geführt und angeleitet wurde;

dass ebenfalls festzuhalten ist, dass die Erstinstanz in der Stellungnahme vom 18. Februar 2015 unter Ziff. 1.4 klar und nachvollziehbar ausgeführt hat, dass die Leitkegel als Parkhilfe deshalb ungeeignet seien, weil sie viel zu klein und daher für den Lernenden kaum sichtbar gewesen seien;

dass die Experten hinsichtlich des Kriteriums von Ziff. 2.1 zur Kommunikation darlegten, der Beschwerdeführer hätte nicht verständlich, nicht positiv und ebenso wenig wertschätzend kommuniziert;

dass die Erstinstanz den vorinstanzlichen Fragekatalog auch in Bezug auf das Kriterium von Ziff. 2.1 schlüssig beschrieben hat, dass vorliegend insbesondere unklare Aufträge/Anweisungen, fehlende Wertschätzung sowie unpräzise Kommunikation dazu führten, dass die Bewertung mit 0 Punkten erfolgt sei;

dass die erstinstanzliche Stellungnahme vom 18. Februar 2016 objektiv nachvollziehbar darlegt, dass der Beschwerdeführer unklare Aufträge erteilte, weshalb der Lernende die Aufträge immer wieder repetierte, um sicher zu sein, dass er es richtig verstanden hat;

dass ebenfalls von der Vorinstanz nachvollziehbar ausgeführt wird, dass insbesondere in pädagogischen Berufen, zu welchen auch der Fahrlehrer gehört, die Kommunikation zu den für den Lernerfolg wichtigsten Voraussetzungen gehöre, weshalb eine klare, verständliche und präzise Kommunikation bei der Prüfungsbewertung miteinfliessen müsse;

dass deshalb bei Fehlen einer präzisen Kommunikation der Lernfortschritt des Fahrschülers verzögert oder verunmöglicht werden könne und dadurch insbesondere auch die Verkehrssicherheit gefährdet sei;

dass hinsichtlich der gerügten Vermischung der Kriterien von Ziff. 2.1 und von Ziff. 3.1 betreffend die Fachbegriffe vom Beschwerdeführer zu Recht vorgebracht wird, dass nicht zweimal aufgrund des gleichen Fehlers ein Abzug gemacht werden dürfe;

dass gemäss erstinstanzlicher Stellungnahme vom 18. Februar 2016 aber hauptsächlich das Parkmanöver relevant gewesen sei, dass dabei Unklarheit bestanden habe und in diesem Zusammenhang kaum Fachbegriffe verwendet worden seien, wobei der Beschwerdeführer dem Lernenden nicht habe aufzeigen oder begründen können, welche Fehler dazu führten, dass er am Schluss des Parkvorgangs nicht in der Mitte des Parkfelds gestanden hatte;

dass aufgrund der oben dargelegten Ausführungen keine Vermischung mit dem Kriterium von Ziff. 2.1 vorliegt, da auch unter Ziff. 3.1 fachlich korrekte Begriffe zur Verkehrsregeleinhaltung wesentlich und damit zu Recht mitbewertet worden sind;

dass die Erstinstanz ausserdem verständlich ausgeführt hat, welche Indikatoren ein effizientes Handeln als Fahrlehrer beschreiben, um das Kriterium Ziff. 2.2 zu erfüllen, und welche Mängel im konkreten Fall beanstandet worden sind;

dass die Erstinstanz den Punkteabzug beim Kriterium der Ziff. 3.2 "Sorgt für die Einhaltung von Verkehrsregeln und Verkehrssicherheit" insbesondere damit begründet, dass im Rahmen der Fahrlektion die Fahrdynamik im Verkehr und somit das sichere Begleiten des Fahrschülers durch den Verkehr beinhalte, was mit verschiedenen (kritischen) Situationen zusammenhängen könne, wobei vorliegend nur eine kurze Fahrstrecke vorgelegen habe und zudem eine unübersichtliche Ausfahrt für den Lernenden ausgewählt worden sei, obschon sich eine übersichtlichere Strecke angeboten hätte;

dass diese Begründung sich als nachvollziehbar und einleuchtend darstellt und dadurch ersichtlich ist, weshalb die Experten einen Punkt abgezogen haben;

dass die Stellungnahme der Erstinstanz objektiv nachvollziehbar ausführt, welche Inhalte das Kriterium Ziff. 4 "Wertet den Lernerfolg wirkungsvoll aus" voraussetzt und weshalb vorliegend eine entsprechend negative Bewertung erfolgte und dies im Wesentlichen nicht erreicht werden konnte, weil der Beschwerdeführer den Lernenden nicht gezielt zur Selbstreflexion angeregt habe;

dass schliesslich festzuhalten ist, dass die Erstinstanz überzeugend ausgeführt hat, weshalb Kriterium Ziff. 5.1/5.2 mit je nur einem Punkt bewertet wurden, und dies daran lag, dass der Beschwerdeführer kaum Erfolge/Misserfolge der Lektion benannte sowie kaum begründen konnte, weshalb er die jeweiligen Methoden gewählt hatte;

dass demzufolge durch die Erstinstanz insgesamt verständlich ausgeführt worden ist, welche Mängel bei der Prüfung beanstandet wurden und aufgrund welcher Verhaltensweisen Punkteabzüge erfolgten, womit die Vor-instanz ihrer Prüfungspflicht im Sinne der zitierten Rechtsprechung hinreichend nachgekommen ist und sie ihre Kognition, die sie nach der Rechtsprechung einschränken durfte, nicht unterschritten hat;

dass die Vorinstanz unter Berücksichtigung der gebotenen Zurückhaltung die Beurteilung der Fahrlektion zu Recht als materiell vertretbar erachtet, da aus den Vorbringen der Erstinstanz und Experten genügend ersichtlich ist, wie die Prüfung ablief, welche Mängel beanstandet worden sind, welche Fragen der Beschwerdeführer korrekt beantwortet hat und welches die richtigen Antworten gewesen wären;

dass es im Sinne des allgemeinen öffentlichen Interesses verhältnismässig ist, bei einer Fahrprüfung, bei der die Verkehrssicherheit im Mittelpunkt steht, insgesamt einen strengen Massstab anzusetzen, um die Sicherheit im Strassenverkehr zu gewährleisten;

dass eine Prüfungswiederholung lediglich dann angezeigt ist, wenn Verfahrensfehler im Prüfungsablauf bestehen, d.h. Umstände vorliegen, welche der Prüfungskandidat nicht zu vertreten hat und welche zu seinen Ungunsten einen regulären Ablauf der Prüfung verhindern (vgl. Urteil BVGer B-5003/2015 vom 11. Februar 2016 E. 5.1);

dass im vorliegenden Fall keine solchen Verfahrensfehler bestanden und der Beschwerdeführer nicht aufgrund äusserer Umstände eine ungenügende Leistung erzielte;

dass unter Würdigung der gesamten Umstände objektiv nachvollziehbar und schlüssig begründet wurde, weshalb die gezeigte Leistung als ungenügend eingestuft werden musste, mit der Folge, dass die vorliegende Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist;

dass deshalb dem Eventualantrag, der Beschwerdeführer sei zu einer kostenfreien Prüfungswiederholung zuzulassen, nicht gefolgt werden kann;

dass der Beschwerdeführer entsprechend dem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Prüfungsreglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]);

dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG);

dass das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beschwerdebeilagen zurück);

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Vorakten zurück);

- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Breitenmoser Deborah Staub

Versand: 29. August 2017

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 61 - 1 Le autorità di ricorso sono:
¹	Le autorità di ricorso sono:
^a	l'autorità cantonale designata dal Cantone, per le decisioni di autorità cantonali e di operatori con mandato cantonale;
^b	la SEFRI, per altre decisioni di organizzazioni estranee all'amministrazione federale;
^ced	...
²	Per il rimanente, la procedura è retta dalle disposizioni generali sulla procedura amministrativa federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.