A-6536/2010 - 2011-08-23 - Abilitazione alla professione

RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente

Art. 16 Obbligo di risanamento

Gli impianti, che non soddisfano le prescrizioni della presente legge o quelle, ecologiche, di altre leggi federali, devono essere risanati.

Il Consiglio federale emana prescrizioni su gli impianti, l'estensione dei provvedimenti da adottare, i termini e il procedimento.

Prima di ordinare considerevoli misure di risanamento, l'autorità chiede al titolare dell'impianto di presentarle proposte in merito.

In casi urgenti, le autorità ordinano il risanamento a titolo preventivo. Se necessario, possono decidere la chiusura dell'impianto.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A6536/2010

Urteil vom 23. August 2011

Besetzung

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),
Richter André Moser, Richter Alain Chablais,
Gerichtsschreiber Lars Birgelen.

Parteien

Familie Kaspar von Almen AG,
vertreten durch Fürsprecher Rudolf Muggli,
Beschwerdeführerin,
gegen
Einwohnergemeinde Lauterbrunnen,
handelnd durch den Gemeinderat,
Beschwerdegegnerin,
Air Glaciers SA,
Beigeladene,
Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL,
Vorinstanz.

Gegenstand

Heliport Lauterbrunnen.

A6536/2010

Sachverhalt:
A.
Die Einwohnergemeinde Lauterbrunnen ist Halterin des von der Air Glaciers SA seit 1973 als Heliport betriebenen Flugfeldes in Lauterbrunnen. Das Betriebsreglement datiert ebenfalls aus dem Jahre 1973 und enthält abgesehen von einem Flugverbot am Eidgenössischen Bettag und einem Verweis auf die im Luftfahrthandbuch (AIP) veröffentlichten Anflug und Landeverfahren weder eigentliche Benützungsvorschriften noch Flugbeschränkungen. Mit einem Abschluss des Verfahrens zur Erstellung eines Objektblattes im Rahmen des Sachplanes Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) ist frühestens im Verlaufe des Jahres 2012 zu rechnen. Die Familie Kaspar von Almen AG ist Eigentümerin und Betreiberin eines Ausflugsrestaurants und von Wohnhäusern in Trümmelbach bei Lauterbrunnen. Zudem betreibt sie das Hotel Jungfrau auf der Wengernalp.
B.
Am 8. Februar 2010 ersuchte die Einwohnergemeinde Lauterbrunnen (nachfolgend: Gesuchstellerin) das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) um Plangenehmigung eines neuen, unter der Bauherrschaft der Air Glaciers SA stehenden Büroanbaus auf dem Heliport Lauterbrunnen. Das Bauprojekt sieht vor, das bestehende eingeschossige und mit einem Pultdach ausgerüstete Bürogebäude an der Nordseite des Hangars abzubrechen und am selben Standort durch ein neues, auf zwei Geschosse erweitertes, in der Grundfläche identisches Gebäude mit Flachdach zu ersetzen. Begründet wird das Bauvorhaben mit der ungenügenden Isolation, der veralteten Haustechnik und sanitären Einrichtungen, den unzureichenden Platz sowie den schlechten Lichtverhältnissen im alten Gebäude.
C.
Das BAZL eröffnete in der Folge ein ordentliches Verfahren nach Art. 37b ff. des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948 (LFG, SR 748.0). Während der Auflagefrist erhoben die Familie Kaspar von Almen AG sowie die Pro Natura Berner Oberland am 25. März 2010 Einsprache. Erstere machte insbesondere eine Verletzung von Art. 18 Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01) geltend, welcher den Umbau und die Erweiterung sanierungsbedürftiger Anlagen nur zulasse, wenn die Anlage gleichzeitig saniert werde. Die geplanten Änderungen hätten zwar kaum Einfluss auf die Lärmemissionen, weil
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diese bisher in unzulässiger Weise ohnehin nicht begrenzt worden seien. Als wesentliche Änderung gelte aber auch eine starke Veränderung der Bausubstanz, welche wie dies vorliegend der Fall sei erhebliche Kosten verursache. Im Rahmen der Sanierung würden Lärmmessungen ohne weiteres ergeben, dass die Flugbewegungen auf dem Heliport einzuschränken seien. Weiter sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen und das Bauvorhaben müsse auf den SIL abgestimmt werden.
D.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2010 genehmigte das BAZL den Abbruch und den Ersatz des bestehenden Büroanbaus durch einen Neubau, wies die Einsprache der Pro Natura Berner Oberland ab und trat auf die Einsprache der Familie Kaspar von Almen AG nicht ein. Als Auflage ordnete es unter anderem an, dass sich die Gesuchstellerin allfälligen Festlegungen im künftigen SILObjektblatt nicht unter Berufung auf das genehmigte Bauprojekt und die damit verbundenen Investitionskosten widersetzen könne.
Der Neubau des Bürogebäudes stelle keine wesentliche Umbaute, Erweiterung oder Betriebsänderung im Sinne von Art. 2 der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV, SR 814.011) dar, habe keine Auswirkungen auf den Flugbetrieb und die der Anlage zuzurechnenden Umweltbelastungen erführen keine ins Gewicht fallenden Veränderungen. Es sei daher keine UVP vorzunehmen. Habe aber das geplante Bauvorhaben keinerlei Einfluss auf den Flugbetrieb und die mit diesem einhergehende Lärmbelastung, könne die Familie Kaspar von Almen AG auch keinen praktischen Nutzen aus einem allfälligen Bauabschlag ziehen. Zudem fehle es ihr an der für die Einsprachelegitimation erforderlichen spezifischen Beziehungsnähe, betreibe sie doch ihre (mehrheitlich touristischen) Anlagen bei den rund 1.4 Kilometer vom Heliport entfernten Trümmelbachfällen und auf der noch weiter weg liegenden Wengernalp. Beim Büroneubau handle es sich um eine bloss untergeordnete Ersatzbaute ohne Zweckänderung, welche die im SILObjektblatt festzulegende bauliche und betriebliche Entwicklung und die räumliche Abstimmung nicht präjudiziere. Zur Absicherung sei gegenüber der Gesuchstellerin jedoch eine entsprechende Auflage anzuordnen.
E.
Gegen diese Verfügung erhebt die Familie Kaspar von Almen AG Seite 3

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(nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 13. September 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt deren Aufhebung und die Rückweisung der Angelegenheit an das BAZL (nachfolgend: Vorinstanz) zur materiellen Behandlung ihrer Einsprache. Eventualiter sei das Plangenehmigungsgesuch der Gesuchstellerin vom 25. Februar 2010 (recte: 8. Februar 2010) abzuweisen.
Auf ihren Liegenschaften sei der Lärm, welcher von den auf dem Heliport Lauterbrunnen startenden und landenden Helikoptern der Air Glaciers SA ausgehe, deutlich hörbar. Da sich das Betriebsreglement des Heliports Lauterbrunnen weder über die Benützungszeiten äussere noch eine maximal zulässige Anzahl Flüge vorschreibe, sei die Air Glaciers SA in ihren betrieblichen Entscheidungen völlig frei und das von den Anwohnern
auszuhaltende
Lärmmass sei einzig von ihrer
Geschäftstätigkeit und tüchtigkeit abhängig. Die Erweiterung des Betriebsgebäudes auf die doppelte Grösse werde daher sehr wohl früher oder später zu einer Kapazitätssteigerung, zu einer Zunahme der Flugbewegungen und als Folge davon zu mehr Lärmimmissionen führen. Sie sei daher von diesem Bauvorhaben mehr als jedermann betroffen und demnach sowohl zur Einsprache wie auch zur Beschwerde legitimiert.
Beim Heliport Lauterbrunnen handle es sich um eine altrechtliche sanierungsbedürftige Anlage im Sinne von Art. 16 Abs. 1 USG, würden doch die Emissionen in Missachtung des Vorsorgeprinzips gemäss Art. 11 Abs. 2 USG nicht so weit begrenzt, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar sei. Insbesondere fehle es an einem die Betriebszeiten sowie die An und Abflugverfahren festlegenden Betriebsreglement. Weiter sei davon auszugehen, dass der Betrieb der Anlage auch die Immissionsgrenzwerte (zumindest teilweise) überschreite und folglich verschärfte Emissionsbegrenzungen angezeigt seien (Art. 11 Abs. 3 USG). Sei aber eine Sanierungspflicht zu bejahen, dürfe an der Anlage gemäss Art. 18 Abs. 1 USG nur dann eine wesentliche Änderung vorgenommen werden, wenn sie gleichzeitig saniert werde. Vorliegend sei eine solche wesentliche Änderung zu bejahen: Nicht nur gehe mit der Verdoppelung der Nutzungsfläche des Betriebsgebäudes eine Kapazitätserweiterung und eine Lärmzunahme einher, das Bauvorhaben führe auch zu einer bedeutenden Veränderung der Bausubstanz und verursache erhebliche Kosten im Umfang von einer halben Million Franken. Die von der Vorinstanz angeordnete ,,Auflage" erweise sich als unzulässiger staatlich auferlegter Einredeverzicht in Seite 4

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Form einer QuasiBedingung für die Genehmigung eines Bauvorhabens und führe letztlich zu einer Umgehung des im USG verankerten Sanierungsrechtes. Die wesentliche Änderung der Anlage müsse eine UVP auslösen und habe möglicherweise präjudizielle Wirkung im Hinblick auf den Erlass des SILObjektblattes. Aus all diesen Gründen hätte die Vorinstanz die Plangenehmigung verweigern müssen. F.
Mit Beschwerdeantwort vom 13. Oktober 2010 (recte: 5. November 2010) beantragt die Einwohnergemeinde Lauterbrunnen (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Die Air Glaciers SA, welche seit 1971 vom Heliport Lauterbrunnen aus Transport und Personenflüge betreibe und die medizinische Notfallversorgung in der Region sicherstelle, bemühe sich seit längerem, die Lärmbelastung für die Talbewohner auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Zu diesem Zweck setze sie geräuscharme Helikopter der neuesten Bauart ein, nehme bauliche Massnahmen vor und schränke sich im Gegensatz zu ortsfremden Helikopterunternehmen bereits heute auf freiwilliger Basis stark ein, indem sie sich an klar definierte Betriebszeiten halte. Zudem sei das bestehende Betriebsreglement im Frühjahr angepasst worden, müsse aber vom BAZL noch genehmigt werden. Die Beschwerdeführerin missbrauche das Plangenehmigungsverfahren, um die Flugtätigkeit der Air Glaciers SA generell einzuschränken, stehe doch der geplante Büroneubau in keinem Zusammenhang mit allfälligen Lärmimmissionen. Die Anzahl der Flugbewegungen orientiere sich allein an der wirtschaftlichen Auftragslage und werde durch die Erneuerung der betrieblichen Infrastruktur nicht beeinflusst. Eine gewisse Zunahme entspreche jedoch auch in dieser Branche dem wirtschaftlichen Wachstum es wäre daher wettbewerbsverzerrend und ungerecht, nur die Air Glaciers SA in ihrer Flugtätigkeit einzuschränken. G.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. November 2010 beantragt die Vorinstanz, auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin sei nicht einzutreten. Wer seine Einsprache bzw. Beschwerdelegitimation mit Lärmimmissionen begründe, habe nachzuweisen, dass sich das konkrete Bauvorhaben mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit auf die Lärmsituation auswirke. Vorliegend beeinflusse aber der Büroneubau den Flugbetrieb in keiner Weise und wirke sich weder auf die Anzahl der Flugbewegungen noch auf die Flugrouten aus, so dass sich auch die Lärmsituation der Nachbarn nicht verändere. Vielmehr sei der eigentliche Seite 5

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Auslöser für den Neubau die schlechte Isolation des alten Gebäudes gewesen und bei dieser Gelegenheit seien auch gleich weitere Verbesserungsmöglichkeiten
im
Zusammenhang
mit
den
Büroräumlichkeiten (Platzangebot, Beleuchtung, Haustechnik, Toiletten) geprüft und beschlossen worden.
H.
Mit Zwischenverfügung vom 18. November 2010 wurde die Air Glaciers SA (nachfolgend: Beigeladene) zum Beschwerdeverfahren beigeladen. I.
Auf entsprechende Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichtes hin führt die Vorinstanz in ihrer Eingabe vom 8. Dezember 2010 ergänzend aus, die Flugrouten vom und zum Heliport Lauterbrunnen liessen sich aus der beigelegten Sichtanflug und Abflugkarte (VAC) entnehmen. Diese enthalte auch die Vorgabe, die Ortschaften Lauterbrunnen, Wengen, Mürren und Trümmelbach möglichst zu meiden und für unumgängliche Überflüge eine Mindesthöhe von 200 Meter über Grund einzuhalten. Bei Helikopterflugfeldern sei bis zu einer Bewegungszahl von ca. 7'000 nur die Lärmbelastung als mittlerer maximaler Schallpegel (Lmax) und nicht der äquivalente Dauerschallpegel (Leq) massgebend. Vorliegend seien im Jahr 2009 5'708 Flugbewegungen gezählt worden und die Lärmbelastung komme in Berücksichtigung der aktuellen Bewegungszahlen und des momentan verwendeten Flottenmixes innerhalb der Kurven im Lärmbelastungskatasterplan zu liegen. Im Vergleich zu 1992 habe die Lärmbelastung gar um 0.37 dB(A) abgenommen, da die höheren Bewegungszahlen mit einer immissionsärmeren Flotte kompensiert worden seien. Ihr liege momentan kein Gesuch um Genehmigung eines überarbeiteten Betriebsreglementes vor und sie erachte es aufgrund des in der Zwischenzeit eingeleiteten SILVerfahrens auch nicht erforderlich, ein solches Genehmigungsverfahren durchzuführen. Dies gelte umso mehr, als die notwendigen Grundlagen (aktuelle Lärmkurven, UVP) im SILVerfahren erst noch erarbeitet werden müssten. J.
Mit Replik vom 17. Januar 2011 hält die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest. Die Beigeladene investiere in ihre Infrastruktur, um sich eine bessere Ausgangslage im SILVerfahren zu verschaffen. Es genüge aus rechtlicher Sicht, wenn der Büroneubau ein Potenzial für Mehrverkehr aufweise, ohne dass sie den (unmöglichen) Nachweis für eine tatsächliche Betriebserweiterung zu erbringen habe. Das Argument Seite 6

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der fehlenden Auswirkung auf die Lärmbelastung wäre nur dann zu hören, wenn dem Heliport betriebliche Grenzen gesetzt wären dies sei jedoch vorliegend augenscheinlich nicht der Fall. Unter der Sanierung einer altrechtlichen Anlage werde gemeinhin nicht nur die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte, sondern auch die Beachtung
des
Vorsorgeprinzips
verstanden.
Ob
die
Immissionsgrenzwerte überschritten seien, sei zwar bei einem altrechtlichen Betriebsreglement nicht entscheidend dessen ungeachtet teile sie aber die Beurteilung der Vorinstanz betreffend die Lärmbelastung beim Heliport Lauterbrunnen nicht. Insbesondere sei ungeklärt, ob eine Lärmbelastung unterhalb des von der Vorinstanz rechnerisch ermittelten Lmax von durchschnittlich 75.54 dB(A) im Sinne von Art. 15 USG nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich störe. Die aufgeführten LmaxDaten seien zudem nicht plausibel, da nicht angegeben werde, für welche Distanz von der Lärmquelle diese Werte gelten, und es werde von ihr mangels Überprüfbarkeit bestritten, dass der Leq unbeachtlich zu bleiben habe.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin müsse die Flugrettung nicht unbedingt ab dem Heliport Lauterbrunnen betrieben werden es treffe auch nicht zu, dass die Beigeladene vor allem geräuscharme Helikopter neuester Bauart einsetze und die Anzahl der Flugbewegungen reduziert habe. Es sei rechtlich ohne Bedeutung, dass sich die Beigeladene angeblich freiwillig Beschränkungen auferlegt habe, könne sie doch ihren Flugbetrieb aufgrund des altrechtlichen Betriebsreglementes jederzeit wieder ausweiten. K.
In ihrer Stellungnahme vom 9. Februar 2011 weist die Beschwerdegegnerin ergänzend darauf hin, dass die freiwillige Selbstbeschränkung der Beigeladenen das Resultat von Verhandlungen zwischen ihr und der Gemeinde Lauterbrunnen sei und von den anderen Helikopterunternehmen nicht übernommen werde. Mit zusätzlichen Einschränkungen erfahre die Beigeladene eine Ungleichbehandlung. L.
In ihrer Eingabe vom 18. Februar 2011 führt die Vorinstanz aus, sie habe bereits in der angefochtenen Verfügung darauf hingewiesen, dass das Bauvorhaben keine wesentliche Änderung der Anlage bewirke und somit Seite 7

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nicht UVPpflichtig sei. Stelle der Büroneubau aber keine wesentliche Änderung dar, löse er auch keine Sanierungspflicht aus. Das Bundesgericht habe in konstanter Rechtsprechung festgehalten, dass bestehende Anlagen bei einer Änderung nur dann saniert werden müssen, wenn das, was von der bisherigen Anlage weiterbestehe, von geringerer Bedeutung sei als der erneuerte Teil, wobei für die Abgrenzung vor allem ökologische Kriterien wie der Lärmschutz und die Vorsorge massgeblich seien. Vorliegend fehle es an einem derart relevanten Zusammenhang zwischen Bauvorhaben und Lärmbelastung, so
dass
über
eine
allfällige
Sanierung
auch
nicht
im
Plangenehmigungsverfahren zu befinden sei. Selbst wenn was keineswegs als erwiesen gelte der Heliport Lauterbrunnen eine sanierungsbedürftige Anlage darstelle, könne die Beschwerdeführerin daraus keine, ihre Legitimation begründende besondere Betroffenheit durch den Büroneubau ableiten.
M.
Die Beigeladene beantragt in ihrer Stellungnahme vom 19. Februar 2011 die Abweisung der Beschwerde. Sie dürfe ab dem Heliport Lauterbrunnen gemäss den Vorgaben im Konzeptteil des SIL unbeschränkt viele Flugbewegungen durchführen und es sei gerichtsnotorisch, dass eine Herabsetzung derselben vom und zum Heliport nur beschränkt geeignet sei, den Helikopterverkehr und dessen Lärm zu vermindern, da die Aussenlandungen davon nicht erfasst würden. Der AIP erlaube ihr zwar Betriebszeiten von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang, sie habe diese aber auf freiwilliger Basis von 8.0012.00 Uhr und von 13.3018.00 Uhr beschränkt und für Fallschirmflüge spezielle Flugzeiten und eine Limitierung der Rotationen eingeführt. Sie sei ferner laufend daran, ihre Flotte durch modernere Helikopter zu ersetzen. Auch die Betreiberin einer Helikopterbasis habe die Infrastruktur an die heutigen ökonomischen und ökologischen Anforderungen anzupassen. Der ständig wachsende administrative Aufwand verlange moderne Büroarbeitsplätze und die Personal und Gästetoiletten müssten getrennt werden. Es sei nicht ersichtlich, weshalb daraus eine Erweiterung der Flugtätigkeit und mit ihr eine Lärmzunahme resultieren solle. Der Büroneubau stehe auch in keinem Zusammenhang mit dem SILVerfahren, hätte dieses doch ohnehin früher oder später aus rechtlichen Gründen eingeleitet werden müssen.

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N.
Mit Eingabe vom 9. März 2011 verzichtet die Vorinstanz auf die Einreichung von ergänzenden Bemerkungen.
O.
In ihren Schlussbemerkungen vom 14. März 2011 hält die Beschwerdeführerin daran fest, dass eine Beschränkung der Flugbewegungen von und zum Heliport Lauterbrunnen sehr wohl geeignet sei, die Lärmbelastung zu reduzieren. Sie habe es nicht zu verantworten, dass die Beigeladene das Betriebsgebäude schlecht unterhalten und nie auf einen zeitgemässen Stand gebracht habe. Sie wende sich denn auch bloss gegen eine Verdoppelung der Nutzungsfläche, welche es der Beigeladenen ermögliche, den Betrieb auszuweiten, solange das Betriebsreglement keine Beschränkung der Bewegungszahlen vorsehe. Was die Beschwerdegegnerin im neuen Betriebsreglement zu planen scheine, sei eine Zumutung für die Bevölkerung und die Touristen, sollen diese doch die ganze Woche (inkl. Sonntagnachmittag) Dauerlärm im Interesse einiger weniger Skydivingbegeisterter ausgesetzt werden.
P.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Aktenstücke wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Da im Bereich der Genehmigung von Bauten und Anlagen, welche ganz oder überwiegend dem Betrieb eines Flugplatzes dienen (vgl. Art. 37 Abs. 1 LFG), keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG auszumachen ist und das BAZL als Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG gilt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

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1.2. Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung das Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin bzw. der Beigeladenen genehmigt und ist auf die Einsprache der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Letztere ist durch den Nichteintretensentscheid ohne weiteres materiell beschwert, d.h. sie kann unabhängig davon, ob ihre Berechtigung zur Anfechtung des Entscheides in der Sache selbst gegeben ist oder nicht und ohne zusätzlichen Nachweis eines Rechtsschutzinteresses über ihren prozessualen Anspruch auf Zulassung zum Verfahren einen Rechtsmittelentscheid des Bundesverwaltungsgerichtes herbeiführen (für Verfügungsadressaten vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 51 f. Rz. 2.77 mit Hinweisen für das bundesgerichtliche Verfahren vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1C_30/2011 vom 25. Mai 2011 E. 1). 1.3. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur materiellen Behandlung ihrer Einsprache, eventualiter die Abweisung des Plangenehmigungsgesuches der Beschwerdegegnerin vom 25. Februar 2010 (recte: 8. Februar 2010).
1.3.1. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Bundesverwaltungsgericht nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz auf die bei ihr erhobene Einsprache zu Recht nicht eingetreten ist. Es kann folglich nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen einer Eintretensvoraussetzung verneint. Damit wird das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann. Die beschwerdeführende Partei kann entsprechend nur die Anhandnahme beantragen, nicht aber die Aufhebung oder Änderung der Verfügung verlangen auf materielle Begehren kann mithin nicht eingetreten werden (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 26 Rz. 2.8 und S. 78 Rz. 2.164 mit Hinweisen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A5155/2008 vom 4. November 2008 E. 4).
1.3.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat demnach ohne Bindung an die Vorbringen der Parteien (Art. 62 Abs. 4 VwVG) einzig zu prüfen, ob die Seite 10

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Vorinstanz die Einsprachebefugnis der Beschwerdeführerin zu Recht verneint hat. Soweit Letztere die materielle Beurteilung der Angelegenheit durch die Rechtsmittelbehörde beantragt, ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten.
1.4. Auf die im Übrigen frist und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist vorbehältlich den Ausführungen in E. 1.3 einzutreten.
2.
Wer nach den Vorschriften des VwVG oder des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711) in einem Verfahren zur Genehmigung einer Flugplatzanlage Partei ist, kann während der Auflagefrist bei der zuständigen Behörde Einsprache erheben (Art. 37f Abs. 1 LFG). Nach Art. 6 VwVG gelten als Parteien im Verwaltungsverfahren Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen nach Art. 48 VwVG ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Es ist daher nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin in der Sache selber (und nicht nur bezüglich des Nichteintretensentscheides) beschwerdelegitimiert ist. Ist dies zu bejahen, steht ihr im vorinstanzlichen Plangenehmigungsverfahren ein Einspracherecht zu.
2.1. Führt nicht der primäre Verfügungsadressat, sondern eine Drittperson Einsprache oder Beschwerde, muss diese durch die angefochtene Verfügung stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten und nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Das Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein, doch muss es sich um eigene persönliche Interessen des Einsprechers oder Beschwerdeführers handeln auf öffentliche Interessen allein oder die Interessen Dritter kann er sich nicht berufen. Sein Interesse ist dann schutzwürdig, wenn seine tatsächliche oder rechtliche Situation durch den Ausgang des Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann, d.h. wenn er durch das Einsprache bzw. Beschwerdeverfahren einen materiellen oder ideellen Nachteil von sich abwenden oder aus diesem einen praktischen Nutzen ziehen kann. Diese Anforderungen sollen die im schweizerischen Recht grundsätzlich nicht vorgesehene Popularbeschwerde ausschliessen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A5155/2008 vom 4. November 2008 E. 4.2, BVGE
2007/1
E. 3.4
mit
Hinweisen).
Ob
die
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Legitimationsvoraussetzungen
gegeben
sind,
ist
von
der
beschwerdeführenden Partei selber darzulegen, da sich die Begründungspflicht
grundsätzlich
auch
auf
die
Frage
der
Beschwerdebefugnis erstreckt (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 48 Rz. 2.67 für das Verfahren vor Bundesgericht vgl. auch BGE 133 II 249 E. 1.1).
2.2. Bei Bauprojekten muss die Nähe der Beziehung zum Streitgegen stand insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein (BGE 133 II 249 E. 1.3.1, BGE 133 II 353 E. 3). Auch wenn die örtliche Distanz zwischen dem Bauvorhaben und der Liegenschaft des Einsprechers oder Beschwerdeführers ein gewichtiges Kriterium für die Beurteilung der Legitimation darstellt, ist es nicht das einzige vielmehr ist stets eine Würdigung aller rechtserheblicher Sachverhaltselemente vorzunehmen (Urteile des Bundesgerichtes 1A.148/2005 vom 20. Dezember 2005 E. 3.3 sowie 1A.227/2003 vom 9. Februar 2004 E. 2). Die Befugnis zur Anfechtung eines Bauvorhabens ist dann zu bejahen, wenn vom Betrieb der projektierten Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit Immissionen ausgehen, die auf dem Grundstück des Einsprechers oder Beschwerdeführers aufgrund ihrer Art und Intensität deutlich wahrnehmbar sind (BGE 120 Ib 379 E. 4c BVGE 2007/1 E. 3.5 mit weiteren Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). 2.3. Was den Fluglärm anbelangt, ist ganz generell anerkannt, dass ein unmittelbares Berührtsein jeweils vorausgesetzt ein sehr weiter Kreis von Betroffenen zur Beschwerde legitimiert sein kann, ohne dass bereits eine
Popularbeschwerde
vorliegt
(Urteile
des
Bundesverwaltungsgerichtes A1899/2006 vom 11. Februar 2010 E. 2.3, A1936/2006 vom 10. Dezember 2009 E. 3.1 und A1985/2006 vom 14. Februar 2008 E. 2.1). Beschwerdelegitimation kommt demgemäss all jenen Personen zu, die den Lärm deutlich hören können und dadurch in ihrer Ruhe gestört werden (BGE 121 II 176 E. 2b, BGE 120 Ib 379 E. 4c, je mit Hinweisen). Kein ausschlaggebendes Abgrenzungskriterium stellt die Überschreitung von Lärmgrenzwerten dar (BGE 110 Ib 99 E. 1c) ebenfalls keine Rolle spielt, ob die bereits vorbestehende Belastung durch die strittige Massnahme grösser wird, gleich bleibt oder gar abnimmt (BGE 124 II 293 E. 3b Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A1899/2006 vom 11. Februar 2010 E. 2.3).
2.4. Die Liegenschaften der Beschwerdeführerin in Trümmelbach sind gemäss Vorinstanz und Beschwerdegegnerin rund 1.4 Kilometer vom Seite 12

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Heliport Lauterbrunnen entfernt und befinden sich laut der für diesen massgebenden Sichtanflug und Abflugkarte (VAC) im Bereich der An und Abflugrouten. Auch wenn die VAC eine Anweisung an die Piloten enthält, unter anderem die Ortschaft Trümmelbach ,,möglichst" zu meiden und bei unumgänglichen Überflügen eine Mindestüberflughöhe von 200 m einzuhalten, ändert dies nichts daran und wird von den übrigen Verfahrensbeteiligten an sich auch nicht bestritten, dass der durch den Flugverkehr vom und zum Heliport Lauterbrunnen verursachte Lärm auf den Liegenschaften der Beschwerdeführerin in Trümmelbach deutlich hörbar ist. Letztere ist demnach ungeachtet einer allfälligen Lärmzunahme grundsätzlich berechtigt, gegen den geplanten Neubau einer Flugplatzanlage Einsprache bzw. Beschwerde zu erheben (vgl. auch BGE 104 Ib 307 E. 3b).
2.5. Den mit dem Plangenehmigungsgesuch eingereichten Unterlagen und Plänen lässt sich entnehmen, dass die Beigeladene den bereits bestehenden eingeschossigen Bürotrakt mit einer Bruttogeschossfläche (BGF) von 77.92 m2 durch einen zweigeschossigen Neubau (BGF: 161.76 m2) ersetzen will, in welchem neben (zusätzlichen) Büroräumen im Erdgeschoss neu ein Empfangsbereich für die Fluggäste mit Toilette und im Obergeschoss ein Aufenthaltsraum (ebenfalls mit angegliederter WCAnlage) vorgesehen sind. Zwar ist mit diesem Neubau noch keine Neuausrichtung des Heliports Lauterbrunnen verbunden. Gleichwohl ist nicht von der Hand zu weisen, dass eine Verdoppelung der BGF, insbesondere aber die Schaffung von zusätzlichem Raum für die Abfertigung der Fluggäste und die Vorbereitung und Organisation der Flüge, an sich geeignet ist, die Kapazität und damit die Lärmbelastung für die Beschwerdeführerin zu erhöhen, bzw. eine gewisse Erweiterung des Betriebes grundsätzlich ermöglicht. Denn für die Bejahung der Legitimation muss es genügen, wenn zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Beschwerdeführerin aus der angefochtenen Verfügung (Lärm) Belastungen hinzunehmen hat, während die Frage der Zulässigkeit der Lärmeinwirkung Gegenstand der materiellen Prüfung bleibt (vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A1936/2006 vom 10. Dezember 2009 E. 3.3 und E. 3.4 sowie A1985/2006 vom 14. Februar 2008 E. 2.2 BGE 124 II 293 E. 3a).
2.6. Der Betrieb des Heliports Lauterbrunnen wurde 1973 aufgenommen, der Hangar 1973, der Bürotrakt 1974 (Beigeladene) bzw. 1978 (Beschwerdegegnerin) erstellt und anschliessend mehrfach erweitert es ist daher aufgrund einer summarischen Prüfung von einer Seite 13

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sanierungsbedürftigen (Alt) Anlage auszugehen, welche gemäss Art. 18 Abs. 1 USG nur umgebaut oder erweitert werden darf, wenn sie gleichzeitig saniert wird. Im Bereich des Lärmschutzes sieht Art. 8 Abs. 1 der LärmschutzVerordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814.41) zudem vor, dass bei der Änderung einer bestehenden ortsfesten Anlage die Lärmemissionen der neuen oder geänderten Anlageteile nach den Anordnungen der Vollzugsbehörde soweit begrenzt werden müssen, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. Wird die Anlage wesentlich geändert, so müssen gemäss Art. 8 Abs. 2 LSV die Lärmemissionen der gesamten Anlage mindestens soweit begrenzt werden, dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden. Art. 8 Abs. 3 LSV führt präzisierend aus, dass als wesentliche Änderungen ortsfester Anlagen Umbauten, Erweiterungen und vom Inhaber der Anlage verursachte Änderungen des Betriebs gelten, wenn zu erwarten ist, dass die Anlage selbst oder die Mehrbeanspruchung bestehender Verkehrsanlagen wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen erzeugen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist eine Änderung grundsätzlich dann als wesentlich im Sinne von Art. 8 Abs. 2 und Abs. 3 LSV einzustufen, wenn die Anlage dadurch voraussehbar mehr Lärmemissionen verursacht. Dies ist jedoch nicht das einzig massgebliche Kriterium, kann doch eine Änderung auch dann als wesentlich bezeichnet werden, wenn sie keine bedeutende Lärmbelastung nach sich zieht, aber beispielsweise zu einer Kapazitätserweiterung führt (Urteil des Bundesgerichtes 1C_372/2009 vom 18. August 2010 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Nach der Lehre reicht es sogar aus, dass die Änderungen unabhängig von ihrem Einfluss auf die Emissionen ein erhebliches Ausmass annehmen, indem sie entweder die Bausubstanz stark verändern oder erhebliche Kosten verursachen (ANDRÉ SCHRADE/HEIDI WIESTNER, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2001, N. 17 und N. 22 zu Art. 18 USG ADRIAN WALPEN, Bau und Betrieb von zivilen Flughäfen: Unter besonderer Berücksichtigung der Lärmproblematik um den Flughafen Zürich, Zürich 2005, S. 274).
2.6.1. Das Bundesgericht hat zwar in seinem Urteil 1C_372/2009 vom 18. August 2010 E. 3.2 (Flugplatz Payerne) unter anderem die Errichtung eines Bürogebäudes mit einem Betriebsrestaurant, Unterkünften und Ruheräumen, eines Hangars sowie eines Rollfeldes als nicht wesentliche Änderung einer Anlage eingestuft. Dieser Fall unterscheidet sich jedoch erheblich von dem hier zu beurteilenden, da die (für die zivile Nutzung vorgesehenen) neuen Infrastrukturbauten im Vergleich zu den Seite 14

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bestehenden militärischen Einrichtungen von untergeordneter Bedeutung waren und im Zeitpunkt ihrer Genehmigung ein SILObjektblatt mit gewissen Einschränkungen des zivilen Flugbetriebes, eine Vereinbarung zwischen der Eidgenossenschaft und dem Regionalverbund Broye als zivilem
Flugplatzbetreiber
(mit
einer
Kontingentierung
der
Flugbewegungen)
sowie
ein
(ebenfalls
Flugbeschränkungen
enthaltendes) Betriebsreglement bestanden der Flugplatzbetreiber konnte somit von der mit den Neubauten einhergehenden Kapazitätserweiterung solange nicht profitieren, bis das mit dem Plangenehmigungsgesuch
gleichzeitig
eingereichte
(und
im
Urteilszeitpunkt noch nicht abschliessend behandelte) Gesuch um Anpassung des Betriebsreglementes genehmigt wurde. Vorliegend sieht das Betriebsreglement vom 21./23. August 1973 (abgesehen von einem Flugverbot am Eidgenössischen Bettag) keinerlei Flugbeschränkungen vor und auch das SILObjektblatt ist nach wie vor ausstehend. Selbst wenn sich die Beigeladene auf freiwilliger Basis an gewisse Flugzeiten zu halten scheint, ändert dies nichts daran, dass sie in ihren betrieblichen Entscheidungen grundsätzlich frei ist und durch den Neubau des Bürogebäudes sowohl faktisch wie auch rechtlich in die Lage versetzt wird, die Fluggastzahlen und mit ihnen die Kapazitäten jederzeit zu erhöhen. Für die Begründung der Einsprachelegitimation der Beschwerdeführerin muss dies genügen.
2.6.2. Aus den Unterlagen und Plänen zum Plangenehmigungsgesuch geht zudem hervor, dass der Heliport Lauterbrunnen hauptsächlich aus einem Hangar, dem bestehenden Büroanbau sowie einem Start und Landeplatz besteht und sich die Kosten für den Neubau auf ca. Fr. 450'000. belaufen. Ungeachtet eines allfälligen Mehrverkehrs ist angesichts dieses doch erheblichen Eingriffs in die Bausubstanz und des damit verbundenen finanziellen Aufwands wohl von einer wesentlichen Änderung einer bestehenden (Alt) Anlage im Sinne von Art. 18 Abs. 1 USG auszugehen (zur Beurteilung einer Flugplatzanlage als Gesamtanlage vgl. BGE 124 II 75 E. 7a zur Anwendbarkeit von Art. 18 USG an sich vgl. auch E. 4.2 nachfolgend). Bestehen jedoch gewichtige Indizien dafür, dass das geplante Bauvorhaben eine Sanierungspflicht auslösen kann, hat die Beschwerdeführerin ein schützenswertes Interesse daran, dass das Bauvorhaben nicht oder dann zumindest den Umweltvorschriften entsprechend realisiert wird. 2.7. Die Erteilung einer luftfahrtrechtlichen Plangenehmigung setzt voraus, dass das betreffende Projekt den Zielen und Vorgaben des SIL Seite 15

A6536/2010

entspricht (Art. 27d Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt [VIL, SR 748.131.1] zum grundsätzlichen Sachplanerfordernis vgl. auch Art. 37 Abs. 5 LFG). Das Bundesgericht
hat
zwar
bereits
verschiedentlich
notwendige
Plangenehmigungen vor Abschluss des Sachplanverfahrens als zulässig erachtet (vgl. Urteil 1C_442/2008 vom 9. Juli 2009 E. 2.5.1 mit weiteren Hinweisen). Wird nun aber der strittige Büroneubau vor Erlass des SIL Objektblattes für den Heliport Lauterbrunnen vorbehaltlos genehmigt, kann entgegen der Auffassung der Vorinstanz eine gewisse Präjudizierung desselben zumindest in betrieblicher Hinsicht nicht ausgeschlossen werden. Denn es ist kaum anzunehmen, dass im Rahmen der Erarbeitung des SILObjektblattes, welches in verbindlicher Weise insbesondere den Zweck, das beanspruchte Areal, die Grundzüge der Nutzung, die Erschliessung sowie die Rahmenbedingungen zum Betrieb festlegen und die Auswirkungen auf Raum und Umwelt darstellen wird (Art. 3a Abs. 2 VIL), eine Einschränkung der Nutzung der bereits vorhandenen Infrastruktur angeordnet und die mit dem Büroneubau unter Umständen einhergehende Kapazitätserweiterung einfach ausgeblendet wird. Kann sich die Beschwerdeführerin im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens nicht gegen das Bauprojekt zur Wehr setzen, geht sie ihres Rechtsschutzes verlustig und kann im SIL Verfahren angesichts der mit einer Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht vergleichbaren Mitwirkungsrechte sowie des fehlenden Rechtsmittels von Privaten gegen Festlegungen im Objektblatt (vgl. BERNHARD
WALDMANN/PETER
HÄNNI,
Handkommentar
Raumplanungsgesetz, Bern 2006, N. 43 und N. 51 zu Art. 13 RPG) den ihr allenfalls entstehenden Nachteil auch nicht mehr abwenden. Auch aus diesem Grund hat sie ein schutzwürdiges Interesse an einer materiellen Prüfung ihrer Einsprache im vorinstanzlichen Verfahren. 3.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz auf die Einsprache der Beschwerdeführerin hätte eintreten müssen. Die Beschwerde ist daher soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.3) gutzuheissen und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zwar grundsätzlich nicht zur Sache selber zu äussern (vgl. bereits E. 1.3 hiervor). Dennoch
Seite 16

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rechtfertigen sich
Bemerkungen:

aus

prozessökonomischen

Gründen

folgende

4.1. Liegt wie anzunehmen ist (vgl. E. 2.6.2 hiervor) eine wesentliche Änderung einer bestehenden (Alt) Anlage vor, so müssen die Lärmemissionen mindestens soweit begrenzt werden, dass die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden (vgl. Art. 8 Abs. 2 LSV). Aber selbst wenn diese Anforderung erfüllt ist, muss weiter geprüft werden, ob die Beigeladene bzw. die Beschwerdegegnerin die Emissionen im Rahmen der Vorsorge soweit begrenzen, als dies für sie technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 LSV, Art. 11 Abs. 2 USG SCHRADE/WIESTNER, a.a.O., N. 43 zu Art. 16 USG ANDRÉ
SCHRADE/THEO
LORETAN,
in:
Kommentar
zum
Umweltschutzgesetz, 1998, N. 19 f. zu Art. 11 USG ROBERT WOLF, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2000, N. 43 zu Art. 25 USG). 4.2. Art. 25 USG gilt zwar nicht nur für die Errichtung neuer, vorher nicht bestehender Anlagen, sondern ebenso für bestehende Anlagen, welche in konstruktiver oder funktionaler Beziehung soweit verändert werden, dass das, was von der bisherigen Anlage weiterbesteht, von geringerer Bedeutung erscheint als der erneuerte Teil, wobei für die Abgrenzung vor allem ökologische Kriterien, im Speziellen des Lärmschutzes, und generell die dem Gesetz zu Grunde liegende Zielsetzung der Vorsorge massgeblich sind (Urteil des Bundesgerichtes 1C_544/2008 vom 27. August 2009 E. 8.1 mit Hinweisen). Nun liegt beim Heliport Lauterbrunnen aber die Vermutung nahe, dass die bestehenden Anlageteile in lärmmässiger Hinsicht im Vergleich zum Büroneubau von übergeordneter Bedeutung sind, so dass die (Gesamt) Anlage nach Art. 18 Abs. 1 USG zu beurteilen sein dürfte.
4.3. Art. 2 Abs. 1 Bst. a UVPV sieht vor, dass Änderungen bestehender Anlagen, welche im Anhang der UVPV aufgeführt sind, der Umweltverträglichkeitsprüfung
unterliegen,
wenn
die
Änderung
wesentliche Umbauten, Erweiterungen oder Betriebsänderungen betrifft. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Änderung im Sinne dieser Bestimmung dann wesentlich, wenn die der Anlage zuzurechnenden Umweltbelastungen eine ins Gewicht fallende Änderung erfahren können, d.h. wenn diese dazu führt, dass entweder bestehende Umweltbelastungen
verstärkt
werden
oder
gewichtige
Umweltbelastungen neu oder an neuer Stelle auftreten können (BGE 133 II 181 E. 6.2 mit Hinweisen). Der Heliport Lauterbrunnen ist eine Anlage Seite 17

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im Sinne von Ziff. 14.3 des Anhangs zur UVPV und der Büroneubau kann durchaus Auswirkungen auf die Lärmbelastung haben (vgl. E. 2.5 hiervor). Unter diesen Umständen ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung in Erwägung zu ziehen. 5.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerdeführerin mit ihren Begehren weitgehend durchdringt, hat sie keine Verfahrenskosten zu tragen dies gilt trotz Unterliegens auch für die Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die je mit eigenen Anträgen am Verfahren teilnehmenden und unterliegenden Beigeladene und Beschwerdegegnerin haben daher die Verfahrenskosten von Fr. 4'000. je hälftig und unter solidarischer Haftung zu übernehmen (Art. 6a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 6.
Im Beschwerdeverfahren obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 7 Abs. 1 und Abs. 4 VGKE). Die Parteientschädigung wird der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Die obsiegende und anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine (von Amtes wegen festzusetzende) Entschädigung von Fr. 5'000. (inkl. Auslagen und MwSt.). Dieser Betrag ist ihr von der Beschwerdegegnerin und der Beigeladenen, welche je mit selbständigen Begehren am Verfahren teilgenommen haben (Art. 64 Abs. 3 VwVG), unter solidarischer Haftung und zu gleichen Teilen (je Fr. 2'500.) zu vergüten (Art. 7 Abs. 5 i.V.m. Art. 6a VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die Sache wird zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Der
Beigeladenen
und
der
Beschwerdegegnerin
werden
Verfahrenskosten in der Höhe von je Fr. 2'000. auferlegt, unter Seite 18

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solidarischer Haftbarkeit für den anderen Teil. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der
Gerichtskasse
zu
überweisen.
Die
Zustellung
des
Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 3.
Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'000. nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Bank oder Postverbindung anzugeben.
4.
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 5'000. (inkl.
Auslagen
und
MwSt.)
zugesprochen,
wovon
die
Beschwerdegegnerin und die Beigeladene je Fr. 2'500. zu übernehmen haben, unter solidarischer Haftbarkeit für den anderen Teil.
Seite 19

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5.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Beigeladene (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Einschreiben)
das GS UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli

Lars Birgelen

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 20

A-6536/2010 23. agosto 2011 31. agosto 2011 Tribunale amministrativo federale Inedito Abilitazione alla professione

Oggetto Heliport Lauterbrunnen

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

104-IB-307 110-IB-99 120-IB-379 121-II-176 124-II-293 124-II-75 133-II-181 133-II-249 133-II-353

Weitere Urteile ab 2000

1A.148/2005 1A.227/2003 1C_30/2011 1C_372/2009 1C_442/2008 1C_544/2008

BVGE

2007/1

RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente Art. 18 Trasformazione ed ampliamento di impianti bisognosi di risanamento
	1.	Un impianto bisognoso di risanamento può essere trasformato o ampliato soltanto se viene contemporaneamente risanato.
	2.	Le facilitazioni previste all'articolo 17 possono essere limitate o soppresse.

RS 814.011 OEIA Ordinanza del 19 ottobre 1988 concernente l'esame dell'impatto sull'ambiente (OEIA) Art. 2 Modificazione di impianti esistenti
	1.	La modificazione di un impianto esistente che figura nell'allegato è sottoposta all'esame se:
		a.	la modificazione concerne trasformazioni, ingrandimenti o cambiamenti d'esercizio sostanziali; e
		b.	occorre decidere sulla modificazione in una procedura che sarebbe decisiva per l'esame di un nuovo impianto (art. 5).
	2.	La modificazione di un impianto esistente che non figura nell'allegato è sottoposta all'esame se:
		a.	l'impianto, dopo la modificazione, corrisponde a un impianto che figura nell'allegato; e
		b.	occorre decidere sulla modificazione in una procedura che sarebbe decisiva per l'esame di un nuovo impianto (art. 5).

RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente Art. 15 Valori limite delle immissioni per il rumore e le vibrazioni
		I valori limite delle immissioni per il rumore e le vibrazioni sono stabiliti in modo che, secondo la scienza o l'esperienza, le immissioni inferiori a tali valori non molestino considerevolmente la popolazione.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 748.0 LNA Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) Art. 37 [1]
	1.	Per la costruzione e la modifica di edifici e impianti che servono totalmente o preponderantemente all'esercizio di un aerodromo (impianti aeroportuali) occorre un'approvazione dei piani. Sono considerati impianti aeroportuali anche le strutture di raccordo e i cantieri connessi con gli impianti e l'esercizio.
	1bis.	Il Consiglio federale può stabilire a quali condizioni i piani di progetti di importanza secondaria sono esenti dall'obbligo di approvazione. [2]
	2.	Autorità d'approvazione dei piani è:
		a.	per gli aeroporti il DATEC;
		b.	per i campi d'aviazione l'UFAC.
	3.	Con l'approvazione dei piani sono rilasciate tutte le autorizzazioni necessarie secondo il diritto federale.
	4.	Non è necessaria alcuna autorizzazione o piano del diritto cantonale. Va tenuto conto del diritto cantonale per quanto esso non limiti in modo sproporzionato la costruzione e l'esercizio dell'aerodromo.
	5.	Per progetti che incidono considerevolmente sulla pianificazione del territorio e sull'ambiente, occorre di regola un piano settoriale secondo la legge federale del 22 giugno 1979 [3] sulla pianificazione del territorio.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 13 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 1° ott. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1119; FF 2009 4263). [3] RS 700

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 6
		Sono parti le persone i cui diritti od obblighi potrebbero essere toccati dalla decisione o le altre persone, gli organismi e le autorità cui spetta un rimedio di diritto contro la decisione.

RS 814.41 OIF Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) Art. 8 Limitazione delle emissioni degli impianti fissi modificati
	1.	Se un impianto fisso già esistente viene modificato, le emissioni foniche delle parti d'impianto nuove o modificate devono essere limitate secondo le disposizioni dell'autorità esecutiva nella maggior misura possibile dal punto di vista tecnico e dell'esercizio e sopportabile sotto il profilo economico. [1]
	2.	Se un impianto è modificato sostanzialmente, le emissioni foniche dell'intero impianto devono essere almeno limitate in modo tale da non superare i valori limite d'immissione.
	3.	Le trasformazioni, gli ingrandimenti e i cambiamenti dell'esercizio causati dal titolare dell'impianto sono considerati come modificazione sostanziale di un impianto fisso, se c'è da aspettarsi che l'impianto stesso o la maggiore sollecitazione degli impianti per il traffico esistenti provochi immissioni foniche percettibilmente più elevate. La ricostruzione dell'impianto è sempre considerata una modificazione sostanziale.
	4.	Nel caso in cui un impianto fisso nuovo venga modificato, vale l'articolo 7. [2]

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 30 giu. 2010, in vigore dal 1° ago. 2010 (RU 2010 3223). [2] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 16 giu. 1997, in vigore dal 1° ago. 1997 (RU 1997 1588).

RS 748.131.1 OSIA Ordinanza del 23 novembre 1994 sull'infrastruttura aeronautica (OSIA) Art. 27d Condizioni per l'approvazione dei piani
	1.	I piani sono approvati se il progetto:
		a. [1]	rispetta le decisioni del PSIA;
		b.	soddisfa le esigenze del diritto federale, segnatamente le esigenze specifiche della navigazione aerea e tecniche nonché quelle legate alla pianificazione del territorio e alla protezione dell'ambiente, della natura e del paesaggio.
	2.	Le domande formulate in base al diritto cantonale si devono prendere in considerazione sempreché l'esercizio o la costruzione dell'aerodromo non ne siano limitati in modo sproporzionato.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 17 ott. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3849).

RS 700 LPT Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio Art. 13 Concezioni e piani settoriali
	1.	La Confederazione elabora i fondamenti per poter adempiere i suoi compiti d'incidenza territoriale; essa definisce le concezioni e i piani settoriali necessari e li coordina tra di loro.
	2.	Essa collabora con i Cantoni e comunica loro per tempo le sue concezioni, i suoi piani settoriali e i suoi progetti edilizi.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).