Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-5256/2019
Urteil vom 23. Juli 2020
Besetzung
Richter Francesco Brentani (Vorsitz),
Richter Daniel Willisegger, Richter Pascal Richard, Gerichtsschreiber Lukas Müller.
Parteien
X._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Bildung,
Forschung und Innovation SBFI,
Vorinstanz.
Gegenstand
Eidgenössische Berufsmaturitätsprüfung.
B-5256/2019
Sachverhalt:
A.
X._______ (im Folgenden: "Beschwerdeführerin") absolvierte im Sommer 2019 zum zweiten Mal die eidgenössischen Berufsmaturitätsprüfungen der kaufmännischen Richtung gemäss der noch bis 2019 anwendbaren Prüfungsordnung. Mit Schreiben vom 5. September 2019 stellte die Eidgenössische Berufsmaturitätskommission EBMK (im Folgenden: "Prüfungskommission") der Beschwerdeführerin das Notenblatt der abgelegten Berufsmaturitätsprüfung zu und teilte ihr mit, sie habe die Prüfung nicht bestanden. Aus dem Notenblatt geht hervor, dass die Beschwerdeführerin in den Fächern "Mathematik" (Note 2.5), "Finanz- und Rechnungswesen" (Note 3.5), "1. Landessprache (D[eutsch])" (im Folgenden: "Deutsch"; Note 3.5), "2. Landessprache (F[ranzösisch])" (im Folgenden: "Französisch"; Note 3.0) und "3. Landessprache (E[nglisch])" (im Folgenden: "Englisch"; Note 3.0) ungenügend war und einen Notendurchschnitt von insgesamt 3.8 erzielte. Für ihre interdisziplinäre Projektarbeit (IDPA) erhielt die Beschwerdeführerin die Note 5.0. B.
B.a Am 8. Oktober 2019 hat die Beschwerdeführerin gegen die Notenverfügung vom 5. September 2019 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Sie beantragt sinngemäss, die Noten in den Fächern Deutsch, Französisch, Englisch und Mathematik seien mindestens auf die Note 4 zu erhöhen, womit sie die Berufsmaturitätsprüfungen bestanden habe.
Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, die mündliche Prüfung im Fach "Deutsch" sei ihrem subjektiven Empfinden nach in jedem Fall genügend. Im Fach "Französisch" sei die mündliche Prüfung nicht ordnungsgemäss durchgeführt worden, weil sie während ihrer mündlichen Prüfung entgegen den Bestimmungen im Leitfaden von den Fachexperten unterbrochen wurde. In der schriftlichen Prüfung desselben Fachs sei ihre Konzentration aufgrund von Unterbrechungen durch die Prüfungsleitung erschwert worden. In der mündlichen Prüfung im Fach "Englisch" sei ihre Präsentation aufgrund fehlender Präsentationsinstrumente nicht möglich gewesen und die Benotung daher nicht nachvollziehbar. Die schriftliche Prüfung im Fach "Mathematik" sei wegen des Begriffs "Knoten" bei der Aufgabe 3 (a) und dessen fehlender Erklärung durch die
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Prüfungsaufsicht falsch berechnet worden. Abschliessend ersucht die Beschwerdeführerin sinngemäss um Überprüfung des angefochtenen Prüfungsentscheids. B.b Mit Beschwerdeergänzung vom 15. Dezember 2019 hält die Beschwerdeführerin an ihren Rügen gegen die Notenvergabe in den Fächern "Deutsch", "Französisch", "Englisch" und "Mathematik" fest. Die Beschwerdeführerin bekräftigt, dass die erwähnten Fächer als genügend zu benoten seien. Erneut bittet die Beschwerdeführerin implizit um Überprüfung und Richtigstellung des angefochtenen Prüfungsentscheids. C.
Mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2019 beantragt das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI (im Folgenden: "SBFI") die Abweisung der Beschwerde.
Das SBFI reichte zusammen mit der Vernehmlassung unter anderem die schriftliche Prüfung inkl. Bewertungsraster sowie das Verlaufsprotokoll der mündlichen Prüfung im Fach "Deutsch", im Fach "Französisch" die schriftliche Prüfung sowie das Bewertungsraster der mündlichen Prüfung und die Stellungnahme des Examinierenden, im Fach "Englisch" das Verlaufsprotokoll sowie die Stellungnahme der beiden Prüfungsexperten dieses Fachs, im Fach "Mathematik" die schriftliche Prüfung und Notenskala ein. D.
D.a Mit Instruktionsverfügung vom 19. Dezember 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz die ergänzende Beschwerdeschrift der Beschwerdeführerin vom 15. Dezember 2019 inklusive Beilagen zur Kenntnis gebracht und ihr gleichzeitig Gelegenheit gegeben, eine ergänzende Vernehmlassung einzureichen. D.b Mit Schreiben vom 8. Januar 2020 hat die Vorinstanz auf eine ergänzende Stellungnahme verzichtet und auf die Ausführungen in der Vernehmlassung vom 17. Dezember 2019 verwiesen. D.c Mit Instruktionsverfügung vom 13. Januar 2020 hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 17. Dezember 2019 inklusive Beilagenverzeichnis sowie Kopien der Beilagen zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig Gelegenheit zur Replik geboten.
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D.d Mit Schreiben vom 31. Januar 2020 hat die Beschwerdeführerin um Fristverlängerung erbeten und einen Antrag auf Aktenedition gestellt. D.e Mit Instruktionsverfügung vom 3. Februar 2020 hat das Bundesverwaltungsgericht das Fristverlängerungsgesuch genehmigt und am 12. Februar 2020 die Vorinstanz ersucht, weitere Unterlagen einzureichen, sowie Gelegenheit eingeräumt, zur Eingabe der Beschwerdeführerin vom 31. Januar 2020 schriftlich Stellung zu nehmen. D.f Mit Schreiben vom 19. Februar 2020 hat die Vorinstanz die in der Instruktionsverfügung vom 12. Februar 2020 ersuchten Dokumente eingereicht und auf eine weitere Stellungnahme verzichtet. D.g Mit Instruktionsverfügung vom 20. Februar 2020 hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin die Eingabe der Vorinstanz vom 19. Februar 2020 inklusive Beilagenverzeichnis sowie Kopien der Beilagen zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig die Frist zur Einreichung der Replik verlängert.
D.h Mit Replik vom 10. März 2020 hält die Beschwerdeführerin an ihrem Rechtsbegehren und deren Begründung fest und stellt zudem den Antrag auf Akteneinsicht in sämtliche Prüfungen inklusive Lösungen. D.i Mit Instruktionsverfügung vom 12. März 2020 hat das Bundesverwaltungsgericht die Replik der Beschwerdeführerin vom 10. März 2020 zur Kenntnis gebracht und die Vorinstanz gleichzeitig darum ersucht, eine Duplik zu den neuen Vorbringen in der Replik, welche eine Beurteilung der Korrektheit der erteilten Punkte und Noten abschliessend erlauben sollten, einzureichen.
D.j Mit Duplik vom 18. Mai 2020 hält die Vorinstanz an ihrem Rechtsbegehren und dessen Begründungen fest. Zugleich hat sie ergänzende Stellungnahmen in den Fächern "Französisch" (mündlich) und "Englisch" (mündlich) nachgereicht. Bezüglich der Akteneinsicht stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, diese sei erstmalig bereits an der Einsichtnahme am 16. September 2019 in den Räumlichkeiten der SBFI gewährt worden und zum anderen sei der Beschwerdeführerin im Verlauf des Beschwerdeverfahrens schriftlich Akteneinsicht gewährt worden. D.k Am 19. Mai 2020 wurde der Beschwerdeführerin die Duplik zugestellt und der Schriftenwechsel, unter Vorbehalt unaufgeforderter Parteieingaben und/oder allfälliger weiterer Instruktionen, abgeschlossen. Seite 4
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E.
Auf die vorgenannten und weiteren Vorbringen der Parteien und eingereichten Akten wird, soweit urteilserheblich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Die Beschwerde hat einen Prüfungsentscheid, welcher der Beschwerdeführerin mit dem Notenblatt mitgeteilt wurde, zum Gegenstand. Dieser stellt eine Verfügung im Sinn von Art. 5 Abs. 1
des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, in dessen Namen und Auftrag die Prüfungskommission das Notenblatt praxisgemäss ausgestellt hat (vgl. BVGE 2010/60 E. 2.2). Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 61 Abs. 2
des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [BBG, SR 412.10] i.V.m. Art. 31 f
. und Art. 33 Bst. d
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1
VwVG), hat den einverlangten Kostenvorschuss bezahlt (Art. 63 Abs. 4
VwVG) und die Beschwerde fristund formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1
und Art. 52 Abs. 1
VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
2.
2.1 Die eidgenössische Berufsmaturität schafft die Voraussetzungen für ein Studium an einer Fachhochschule. Die Kantone sorgen für ein bedarfsgerechtes Angebot an Berufsmaturitätsunterricht (Art. 25 Abs. 1
und 3
BBG). Gestützt auf die Norm des Art. 25 Abs. 5
BBG, wonach der Bundesrat die Berufsmaturität regelt, hat dieser die Berufsmaturitätsverordnung vom 24. Juni 2009 (BMV, SR 412.103.1) erlassen, welche diejenige vom 30. November 1998 ersetzt (vgl. Art. 35
BMV) und am 1. August 2009 in Kraft getreten ist. Diese Verordnung regelt insbesondere die Berufsmaturitätsprüfung (Art. 1
BMV). Ihre Übergangsbestimmungen sehen vor, dass für Berufsmaturandinnen und -maturanden, die ihre Berufsmaturitätsausbildung vor dem 1. Januar 2015 begonnen haben, das bisherige Recht gilt.
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Die Wiederholung der Berufsmaturitätsprüfung nach bisherigem Recht fand letztmals 2019 statt (Art. 36 Abs. 1
und 2
BMV). 2.2 Das eidgenössische Berufsmaturitätszeugnis erhält, wer ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis besitzt und die vom Bund anerkannte Berufsmaturitätsprüfung bestanden oder ein gleichwertiges Qualifikationsverfahren erfolgreich durchlaufen hat (Art. 39 Abs. 1
BBG). Mit dem erfolgreichen Bestehen der Berufsmaturitätsprüfung weist eine Person nach, dass sie die Fachhochschulreife erlangt hat, das heisst, dass sie grundlegende Kenntnisse im selbständigen Denken und in der Fähigkeit besitzt, Probleme von angemessener Schwierigkeit sachgemäss zu bearbeiten und ihre Lösungen klar darzustellen (Art. 9 Abs. 1 und 2 des Reglements über die eidgenössischen Berufsmaturitätsprüfungen vom 22. September 2009; vgl. Art. 2
BMV 1998 sowie Art. 3
BMV). 2.3 Die Prüfungen für die Berufsmaturität der kaufmännischen Richtung umfassen, neben den Grundlagenfächern, zusätzlich das Fach "Finanzund Rechnungswesen", zwei Ergänzungsfächer gemäss Stoffplan und eine interdisziplinäre Projektarbeit (IDPA; Art. 10 Abs. 2 Bst. a und c und Abs. 3 des Prüfungsreglements).
Die Leistungen werden in allen Fächern mit ganzen oder halben Noten von 1 bis 6 bewertet, wobei die Note 6 für die höchstmögliche und die Note 1 für die tiefstmögliche Bewertung stehen. Noten ab 4 bezeichnen genügende Leistungen, Noten von weniger als 4 stehen für ungenügende Leistungen (Art. 16 des Prüfungsreglements). Bei Fächern, die schriftlich und mündlich geprüft werden, wird sowohl für die schriftliche als auch für die mündliche Prüfung eine Note erteilt. Die Fachnote wird als Mittelwert aus den beiden Noten auf eine Dezimalstelle gerundet (Art. 16 Abs. 4 des Prüfungsreglements). Gemäss Art. 20 des Prüfungsreglements ist die Berufsmaturitätsprüfung bestanden, wenn kumulativ: a) die Gesamtnote mindestens den Wert von 4.0 erreicht, b) höchstens drei Fachnoten ungenügend sind, c) die Summe der Notenabweichungen von 4.0 nach unten nicht mehr als 2.0 Punkte beträgt und d) die IDPA genügend ist. 3.
3.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch Seite 6
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des Ermessens), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung gerügt werden (Art. 49
VwVG). 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft Entscheide über Ergebnisse von Prüfungen grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition (Art. 49
VwVG; Urteil des BVGer B-2585/2017 vom 21. Dezember 2018 E. 4.2; vgl. auch ZIBUNG/HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016 [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], N 43 zu Art. 49).
3.3 Die Experten, deren Notenbewertung beanstandet wird, nehmen jeweils im Rahmen der Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung. Dabei überprüfen sie in der Regel ihre Bewertung nochmals und geben bekannt, ob sie eine Korrektur als gerechtfertigt erachten oder an der ursprünglichen Bewertung festhalten (vgl. statt vieler BVGE 2008/14 E. 3.1 f. m.w.H.). In Bezug auf die relative Gewichtung der verschiedenen Aufgaben, der Überlegungen oder Berechnungen, die zusammen die korrekte und vollständige Antwort auf eine bestimmte Prüfungsfrage darstellen, kommt den Experten ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Dies gilt insbesondere auch bei der Beurteilung der Frage, wie viele Punkte für eine konkret abweichende oder nur teilweise richtige Antwort erteilt werden. Das Ermessen der Experten ist lediglich dann eingeschränkt, wenn die Prüfungsorgane ein verbindliches Bewertungsraster vorgegeben haben, in dem die genaue Punkteverteilung für einzelne Teilantworten klar definiert ist. In einem solchen Fall hat jeder einzelne Kandidat entsprechend dem Grundsatz der Gleichbehandlung den Anspruch darauf, dass er diejenigen Punkte erhält, die ihm gemäss Bewertungsraster für eine richtige Teilleistung zustehen (vgl. statt vieler BVGE 2008/14 E. 4.3.2 m.w.H.). 3.4 Zusammenfassend weicht das Bundesverwaltungsgericht nicht ohne Not von der Beurteilung der Experten ab, besonders wenn diese im Rahmen der Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu den Rügen der beschwerdeführenden Person genommen haben und die Auffassung der Experten, insbesondere soweit sie von derjenigen der beschwerdeführenden Person abweicht, nachvollziehbar und einleuchtend ist (Urteile des BVGer B-5621/2018 vom 19. Juni 2019 E. 7.4, B-2585/2017 vom 21. Dezember 2018 E. 4.3, je mit Hinweisen; vgl. statt vieler: BVGE 2010/11 E. 4.2 und 2008/14 E. 3.1 f. und 4.3.2, je mit Hinweisen). Zudem hat die Rechtsmittelbehörde, was die materiellen Vorbringen anbelangt, auf Rügen bezüglich Seite 7
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der Bewertung von Prüfungsleistungen nur dann detailliert einzugehen, wenn die beschwerdeführende Person selbst substantiierte und überzeugende Anhaltspunkte und die Beweismittel dafür liefert, dass das Ergebnis materiell nicht vertretbar ist, eindeutig zu hohe Anforderungen gestellt oder die Prüfungsleistungen offensichtlich unterbewertet wurden (vgl. BVGE 2010/21 E. 5.1, 2010/11 E. 4.3, 2010/10 E. 4.1, je mit Hinweisen; Urteil des BVGer B-1962/2017 vom 22. November 2018 E. 4.1; kritisch dazu: PATRICIA EGLI, Gerichtlicher Rechtsschutz bei Prüfungsfällen: Aktuelle Entwicklungen, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 10/2011, S. 553 ff., insbesondere 555 f. mit Hinweisen, wonach eine Auseinandersetzung mit dem im konkreten Fall zu beurteilenden Leistungsnachweis und seiner Ausgestaltung stattzufinden habe). Die Behauptung allein, die eigene Lösung sei richtig und die Auffassung der Prüfungskommission oder eine vorgegebene Musterlösung sei falsch oder unvollständig, wird dieser Anforderung nicht gerecht (eben genanntes Urteil B-1962/2017 E. 4.1 mit Hinweis; zum Ganzen: Urteil des BVGer B-5676/2018 vom 21. März 2019 E. 4.1).
Die dargelegte Zurückhaltung gilt indessen nur für die materielle Bewertung der Prüfungsleistungen. Ist demgegenüber die Auslegung oder Anwendung von Rechtsvorschriften streitig oder werden Verfahrensmängel im Prüfungsablauf gerügt, so hat das Bundesverwaltungsgericht die erhobenen Einwendungen mit umfassender Kognition zu prüfen (vgl. BVGE 2008/14 E. 3.3 mit Hinweisen sowie Urteil des BVGer B-2585/2017 vom 21. Dezember 2018 E. 4.4). Dabei nehmen all jene Einwände auf Verfahrensfragen Bezug, die den äusseren Ablauf der Prüfung, die Aufgabenstellung oder das Vorgehen bei der Bewertung betreffen (Urteil des BGer 2D_6/2010 vom 24. Juni 2010 E. 5.2; Urteile des BVGer B-2585/2017 vom 21. Dezember 2018 E. 4.4 und B-6256/2009 vom 14. Juni 2010 E. 3 mit Hinweisen). Ein Verfahrensmangel im Prüfungsablauf gilt aber nur dann als Beschwerdegrund im Sinne von Art. 49 Bst. a
VwVG, und rechtfertigt die Gutheissung der Beschwerde, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er das Prüfungsergebnis möglicherweise ungünstig beeinflusst hat (VPB 56.16 E. 4, VPB 45.43 E. 3; Urteil des BVGer B-2209/2006 vom 28. März 2007 E. 3). Weiter ist zu beachten, dass auch die Anerkennung eines Verfahrensfehlers nicht dazu führt, eine Prüfung als bestanden zu erklären, denn ein gültiges Prüfungsresultat ist die grundsätzliche Voraussetzung für die Erteilung des entsprechenden Fachausweises oder Diploms. Läge ein Verfahrensfehler vor, der das Prüfungsergebnis möglicherweise ungünstig beeinflusst hat, so könnte dies in der Regel nur zur Folge haben, dass dem Beschwerdeführer die nochmalige Ablegung der Prüfung Seite 8
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oder eines Teils der Prüfung ermöglicht würde (Urteil des BVGer B-2204/2006 vom 28. März 2007 E. 4).
4.
Die Beschwerdeführerin richtet sich mit ihrer Beschwerde einerseits gegen das Nichtbestehen der Berufsmaturitätsprüfungen und ficht andererseits fünf Einzelnoten ("Deutsch" [mündlich: Note 4.0], "Englisch" [mündlich: Note 3.0], "Mathematik" [Note: 2.5], "Französisch" [mündlich: Note 2.5, schriftlich: Note 3.5]) an. Anfechtungsobjekt ist das Prüfungsergebnis als solches; Einzelnoten sind grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar, es sei denn, dass ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung besteht. Ein Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung wird ausnahmsweise bejaht, wenn aufgrund einzelner Noten das Nichtbestehen, eine andere Rechtsfolge (wie der Ausschluss von der Weiterbildung) oder ein Prädikat in Frage steht, für das die Prüfungsordnung vorgibt, wie es zu bestimmen ist (BGE 136 I 229 E. 2.2 und 2.6; vgl. dazu Urteil des BVGer B-385/2012 vom 8. Mai 2012 E. 3.2; PATRICIA EGLI, Gerichtlicher Rechtsschutz bei Prüfungsfällen: Aktuelle Entwicklungen, ZBl 112/2011, S. 538 ff., insbesondere S. 546 ff.). Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was für eine ausnahmsweise direkte Anfechtbarkeit von Einzelnoten sprechen könnte. Soweit die Notenanhebung für einzelne Noten und nicht das Prüfungsergebnis als Ganzes Gegenstand der Rechtsbegehren bildet, ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5.
Vorab ist auf die von der Beschwerdeführerin beantragte "genügende Benotung" für verschiedene schriftliche und mündliche Prüfungen einzugehen, womit sinngemäss sowohl Mängel im Prüfungsablauf als auch teilweise die Bewertung von Prüfungsleistungen gerügt wird. Die Beschwerdeführerin macht wie erwähnt insbesondere geltend, ihre Prüfungsergebnisse der eidgenössischen Maturitätsprüfung im Fach Französisch, Deutsch, Englisch und Mathematik seien unterbewertet. 5.1 Das Fach "Deutsch" wurde mit der Endnote 3.5 bewertet. Diese Bewertung setzt sich aus der Note 3.0 für die schriftliche Arbeit und der Note 4.0 für die mündliche Präsentation zusammen. In der mündlichen Prüfung im Fach "Deutsch" bringt die Beschwerdeführerin vor, ihre Präsentation gemäss Leitfaden gehalten zu haben. In ihrer Beschwerde geht die Beschwerdeführerin fälschlicherweise davon aus, dass sie in der mündlichen Prüfung im Fach "Deutsch" die Note 3.0 erhalten habe. Gemäss dem Verlaufsprotokoll der mündlichen Prüfung dieses Fachs wurde die Prüfung Seite 9
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aber mit der Gesamtnote 4.0 bewertet. Die ungenügende Bewertung in der schriftlichen Prüfung dieses Fachs wird von der Beschwerdeführerin demgegenüber nicht beanstandet. 5.2 Ausgelöst durch die Abklärungen im Rahmen der Beschwerde haben die Fachexperten festgestellt, dass bei der Beurteilung der mündlichen Prüfung im Fach "Deutsch" die Punktzahl falsch zusammengezählt bzw. ein Bewertungskriterium ohne Koeffizient zusammengerechnet wurde. Die Anpassung der Punkte führte dazu, dass die korrekte Note für die mündliche Prüfung von 4.0 auf 4.5 angehoben wurde. Was unter Berücksichtigung der Note 3.0 für die schriftliche Note im Fach "Deutsch" eine Anhebung der Gesamtnote um 0.3 Punkte bzw. die Fachnote 3.8 im Fach "Deutsch" zur Folge hat. Die Anhebung der mündlichen Note führt gemäss der Bestimmung über die Notenfestsetzung (vgl. E. 2.3) nicht zu einer genügenden Gesamtleistung in diesem Fach. 5.3 Das Fach "Englisch" wurde mit der Endnote 3.0 bewertet. Diese Bewertung setzt sich aus der Note 3.0 für die schriftliche Arbeit und der Note 3.0 für die mündliche Präsentation zusammen. In der mündlichen Prüfung im Fach "Englisch" beanstandet die Beschwerdeführerin die fehlenden Präsentationsinstrumente, welche ihr an der Prüfung nicht zur Verfügung gestellt worden seien. Ohne diese sogenannten "Visualizer" seien die Präsentationsfolien gemäss der Beschwerdeführerin für die Fachexperten kaum ersichtlich gewesen und die Prüfungsbewertung daher nicht nachvollziehbar. Die ungenügende Bewertung in der schriftlichen Prüfung dieses Fachs wird von der Beschwerdeführerin demgegenüber nicht substantiiert beanstandet. 5.3.1 Die von der Vorinstanz eingereichten Beilagen zur schriftlichen Prüfung im Fach "Englisch" enthalten neben der eigentlichen Aufgabenstellung auch die Antworten der Beschwerdeführerin, die entsprechend bewertet wurden (vgl. Aktenbeilagen 5-7 zur Eingabe der Vorinstanz vom 19. Februar 2020). Aus diesen Unterlagen kann ohne weiteres eruiert werden, dass und warum die Antworten der Beschwerdeführerin teilweise fehlerhaft waren. Darüber hinaus fehlten einige Antworten, und dort, wo Textund Sprachkenntnisse verlangt wurden (indem die Beschwerdeführerin Texte zu verfassen hatte) bzw. die Formulierungsfähigkeit geprüft wurde, keine Musterlösungen möglich bzw. nicht zu erwarten waren. Der Beschwerdeführerin war es daher möglich aufzuzeigen, ob und inwiefern die Bewertung nicht nachvollziehbar war. In Conclusio, ist die Bewertung nach-
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vollziehbar und es lag an der Beschwerdeführerin konkrete Rügen vorzubringen, was sie nicht getan hat, weshalb auf den schriftlichen Teil dieses Fachs ohnehin nicht einzugehen ist.
5.3.2 Die Bewertung der mündlichen Präsentation erfolgte in einzelnen Kategorien, welche jeweils einzeln mit Punkten versehen bzw. bewertet wurden. Zur mündlichen Prüfung führen die Prüfungsexperten sodann einzelne Punkte aus, welche zur ungenügenden Note geführt hätten. So habe die Beschwerdeführerin ihren Vortrag abgelesen, und zwar in einem Masse, dass ihr den Augenkontakt zum Publikum nicht ermöglicht hat. Bei "Discussion Management", in welchem es um die Leitung der Diskussion auf verbaler Ebene geht, habe die Beschwerdeführerin weder die Diskussion geleitet noch ist sie auf die Antworten ihrer Mitkandidatinnen und Mitkandidaten eingegangen. Generell sei die abgelegte mündliche Prüfung strukturell, inhaltlich und sprachlich sehr schwach gewesen. Zu der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten fehlenden Präsentationsinstrumente bringen die Prüfungsexperten vor, dass die Form des Materials wie auch der Umgang mit diesem kein bewertetes Kriterium darstelle und die Visualisierung (visual aids) gemäss Bewertungsblatt ohnehin keine besonderen Mängel aufweist. Zudem werden die Visualisierungen zusammen mit allfälligen zusätzlichen Dokumentationen und dem Fachwissen bewertet, welche zusammen mit maximal 6 von insgesamt 60 Punkten erreicht werden können. Die Prüfungsexperten führen zudem aus, dass der Punkteverlust in diesem Abschnitt nicht auf die Visualisierung zurückzuführen sei, sondern dieser im inhaltlichen Bereich stattfand, weil Argumentation (pro & cons) gefehlt haben.
5.3.3 Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass die Experten ausführlich Kapitel für Kapitel begründet haben, wie sie zu ihrer Benotung der mündlichen Englischprüfung gelangt sind, welche Elemente erwartet und welche konkreten Aspekte beanstandet wurden. Ihre Ausführungen sind ebenfalls detailliert und substantiiert und zeigen auf, weshalb sie die tiefe Note als gerechtfertigt erachten. Die Vorinstanz hat sich der von den Experten vertretenen Auffassung vollumfänglich angeschlossen. Die Beschwerdeführerin äussert sich zwar zu den Stellungnahmen der Experten, sie bleibt dabei jedoch stets oberflächlich. Ihre Vorbringen beschränken sich grösstenteils darauf, die Bewertung als falsch zu bezeichnen, ohne dies zu substantiieren oder entsprechende Beweismittel vorzulegen. Die appellatorische Kritik der Beschwerdeführerin, mit der sie lediglich ihre eigene Sicht der Dinge darlegt, überzeugt deshalb nicht.
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5.3.4 Die Vorinstanz hat sich mit den Beschwerdevorbringen ausführlich auseinandergesetzt und ihre Stellungnahmen sind einleuchtend begründet. Die Beschwerdeführerin liefert demgegenüber keine überzeugenden Anhaltspunkte oder entsprechenden Beweismittel, die darauf hindeuten würden, dass die Leistung der Beschwerdeführerin offensichtlich unterbewertet wurde. Die Bewertung der mündlichen Prüfung im Fach "Englisch" und damit die erteilte Note von 3.0 sind daher nicht zu beanstanden. Demnach ist im Fach "Englisch" von der Note 3.0 auszugehen. 5.4 Das Fach "Mathematik" wurde mit der Endnote 2.5 bewertet. Diese Bewertung setzt sich einzig aus der Note 2.5 für die schriftliche Arbeit zusammen. Im Fach "Mathematik" beanstandet die Beschwerdeführerin den Begriff "Knoten", welcher in der Fragestellung zur Berechnung der Aufgabe 3 (a) verwendet wurde. Sie habe den Begriff "Knoten" nicht verstanden und hatte während der Prüfung eine Aufsichtsperson nach dessen Bedeutung gefragt, von dieser aber keine Antwort erhalten, weshalb ihr nicht möglich gewesen sei, die Aufgabe 3 (a) zu lösen.
5.4.1 Die Vorinstanz bringt hierzu in ihrer Vernehmlassung vor, dass die Beschwerdeführerin bei einer sorgfältigen Lektüre der Prüfungsaufgabe habe erkennen müssen, dass es sich bei "Knoten" um die Geschwindigkeit auf Gewässern handelt ("Ein Boot erreicht flussabwärts eine Geschwindigkeit von 19 Knoten, bei [gleicher Strömung] kommt es flussaufwärts nur auf 7 Knoten. Berechnen Sie die Eigengeschwindigkeit des Bootes und die Geschwindigkeit der Strömung."). Laut den Experten hätte die Aufgabe auch gelöst werden können, "ohne zu wissen was Knoten sind und bedeuten" (vgl. Vernehmlassung der Vorinstanz vom 17. Dezember 2019, S. 6). Darüber hinaus bringen die Experten mit Verweis auf "die Anweisungen an die Aufsichtsführenden" vor, dass Aufsichtspersonen unter keinen Umständen Fragen zu den gestellten Aufgaben beantworten oder Erläuterungen abgeben dürften, weil dies zu einer rechtsungleichen Behandlung gegenüber anderen Kandidierenden, zu Missverständnissen und nachträglichen Reklamationen oder gar zu Rekursen führen könnte (vgl. Aktenbeilage 21 zur Vernehmlassung vom 17. Dezember 2019 [Anweisungen an die Aufsichtsführenden, eidgenössische Berufsmaturitätsprüfung, Ziffer 8, Prüfungsaufgaben]). Die Vorinstanz hat ausführlich begründet, weshalb die gerügte Aufgabe im Fach "Mathematik" klar formuliert war und keiner Erörterung bedurfte. Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass die vorliegend anwendbaren Anweisungen an Aufsichtsführende die Pflicht, keine Fragen während der Seite 12
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Prüfung zu beantworten, vorsehen. Ziffer 8 der Anweisungen an die Aufsichtsführenden verlangt zudem, dass die Prüfungsfragen klar formuliert sind. Es ist daher von Amtes festzustellen, ob es sich bei Aufgabe 3 (a) der schriftlichen Prüfung im Fach "Mathematik" um eine klar formulierte Prüfungsfrage handelt. 5.4.2 Der Begriff "Knoten" bezeichnet eine Masseinheit für die Geschwindigkeit bei Schiffen oder Luftfahrzeugen, das auf der Längeneinheit Seemeile oder nautische Meile beruht. Ein Knoten entspricht einer Seemeile oder exakt 1852 Metern pro Stunde. In casu, wurde der Begriff "Knoten" verwendet, um die Geschwindigkeit eines Bootes zu beschreiben. Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass bei sorgfältiger Lektüre der Prüfungsaufgabe 3 (a) erkennbar ist, dass es sich bei Knoten um eine Masseinheit für die Geschwindigkeit auf Gewässern handelt und dass die Aufgabe sogar lösbar war, ohne zu wissen, welches Verhältnis zwischen Knoten und Kilometer pro Stunde gilt. Die Verwendung des Begriffs "Knoten" wurde in diesem Zusammenhang fachmännisch benutzt, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass die Aufgabe 3 (a) der schriftlichen Prüfung im Fach "Mathematik" klar formuliert war.
Die Ausführungen zur Beantwortung von Fragen durch Aufsichtspersonen sind ebenfalls richtig und zeigen auf, weshalb die Frage der Beschwerdeführerin während der Prüfung nicht hätte beantwortet werden dürfen. Die Vorinstanz hat sich der Begründung der Experten zu Recht angeschlossen. Die Beschwerdeführerin nimmt in ihrer Stellungnahme zu den Vorbringen der Vorinstanz zur Teilaufgabe 3 (a) der schriftlichen Prüfung im Fach "Mathematik" keine Stellung, warum sie mit den Äusserungen der Vorinstanz nicht einverstanden ist. Ihre Vorbringen beschränken sich vielmehr grösstenteils darauf, den Begriff "Knoten" als unverständlich zu bezeichnen. Die appellatorische Kritik der Beschwerdeführerin, mit der sie lediglich ihre eigene Sicht der Dinge darlegt, überzeugt deshalb nicht. Die Bewertung der schriftlichen Prüfung im Fach "Mathematik" und damit die erteilte Fachnote sind daher nicht zu beanstanden. Demnach ist im Fach "Mathematik" von der Note 2.5 auszugehen.
5.5 Im Allgemeinen ist zu erwähnen, dass die Vorinstanz ihrer Pflicht zur näheren Begründung der Noten praxisgemäss erst im vorliegenden Rechtsmittelverfahren nachkam, indem sie die Stellungnahmen der korrigierenden Experten einreichte. Nachdem die Experten sich für das Fach "Deutsch", "Französisch", "Englisch" (mündlich) und "Mathematik" ausführ-
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lich mit den einzelnen Beanstandungen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt haben, hätte diese nicht nur die Möglichkeit, sondern im eigenen Interesse allen Anlass gehabt, in einer Stellungnahme die Ausführungen der korrigierenden Experten durch substantiierte und belegte Entgegenhaltungen in Frage zu stellen. Die Beschwerdeführerin hat zwar auf Einladung des Bundesverwaltungsgerichts hin eine erste Stellungnahme eingereicht, ist jedoch namentlich mit Bezug auf die Bewertung der oben genannten Fächer nicht substantiiert auf die Begründung der Experten eingegangen, sondern hat es bei pauschalen Behauptungen belassen. Insbesondere hält sie in ihrer Stellungnahme nicht fest, bei welchen Teilkriterien der Prüfungsbewertung sie aus welchen Gründen besser hätte bewertet werden sollen, so dass sie die betreffende Prüfung bestanden hätte. Insofern ist auf die Rügen der Beschwerdeführerin nur insoweit materiell einzugehen, wie sich die Beschwerdeführerin substantiiert mit der Begründung der Leistungsbeurteilung der Prüfungsexperten auseinandersetzt. 6.
Bezüglich der mündlichen Prüfung im Fach "Französisch" argumentiert die Beschwerdeführerin, dass sie alle formalen Anforderungen gemäss Leitfaden und Stoffplan erfüllt habe. Die Durchführung ihrer Präsentation wurde durch das stetige Eingreifen der Examinatoren erschwert. Den Vorwurf der Examinatoren, dass sie während der gesamten Präsentation von ihrem vorbereiteten Text abgelesen habe, weist die Beschwerdeführerin zurück. Sie sei stets von den Examinatoren unterbrochen worden, weswegen sie die von ihr vorbereiteten Inhalte nicht abschliessend habe präsentieren können. Ihre Leistung in der mündlichen Prüfung entspreche nicht der Note 2.5 und sei unberechtigt.
Betreffend die schriftliche Prüfung im Fach "Französisch" beanstandet die Beschwerdeführerin die ständigen Unterbrechungen, die durch die versehentlich falsch abgespielte Audiodatei, entstanden seien. Die Prüfungsdurchführung sei unprofessionell gewesen. Im Prüfungszimmer seien Abklärungen aufgrund der Audiodatei vorgenommen worden, so dass sich die Beschwerdeführerin kaum habe konzentrieren können. Auf das Fach "Französisch" ist jedoch nicht mehr einzugehen, weil eine Notenanhebung nicht zum Bestehen der Prüfung in seiner Gesamtheit führen würde und weil die Beschwerdeführerin die Prüfung zum zweiten Mal abgelegt hat (vgl. Art. 22 Abs. 2 und 4 des Prüfungsreglements). Denn die Beschwerdeführerin erfüllt nach den bisherigen Erwägungen das Erfordernis für das Bestehen der Prüfung gemäss Art. 20 Bst. b, wonach höchstens Seite 14
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drei Fachnoten ungenügend sein dürfen, nicht. Sie weist ohne das Fach "Französisch" bereits in mehr als drei Fächer ("Deutsch", "Englisch", "Mathematik", "Finanz- und Rechnungswesen") ungenügende Noten auf. Eine eingehende Beurteilung hinsichtlich des verbleibenden Fachs "Französisch" erübrigt sich somit. Abgesehen davon bestünde ohnehin kein Anlass, an der nachvollziehbaren und einleuchtenden Begründung der Experten zu zweifeln, weshalb auf deren Meinung abzustellen wäre. 7.
Selbst im Fall, dass die Beschwerdeführerin nur drei oder weniger ungenügende Noten hätte, müssten die ungenügenden Noten insgesamt um 2.5 Punkte höher ausfallen, damit die Berufsmaturitätsprüfung als bestanden gälte. Nach der Prüfung der gerügten Fächer verbleiben in den Fächern "Deutsch" (mündlich: Note: 4.5), "Englisch" (mündlich: Note: 3.0) und "Mathematik" (Note: 2.5), sowie die Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin nicht beanstandeten Teilprüfungen in den Fächern "Deutsch" (schriftlich: Note: 3.0), "Englisch" (schriftlich: Note: 3.0) und im Fach "Finanz- und Rechnungswesen" (Note: 3.5) in der Summe der Endnote und ihrer Notenabweichung von 4.0 nach unten bereits 3.5 Notenpunkte ("Englisch" [Note: 3.0], "Mathematik" [Note: 2.5], "Finanz- und Rechnungswesen" [Note: 3.5], "Deutsch" [Note: 3.5]). Daraus folgt, dass Art. 20 Bst. c des Prüfungsreglements auch nicht erfüllt ist. Somit würde die Beschwerdeführerin die Prüfung auch aufgrund von Art. 20 Bst. c des Prüfungsreglements selbst dann nicht bestehen, wenn sie in dem beanstandeten Fach "Französisch" (mündlich und schriftlich) eine genügende Note erhielte. Folglich sind die Rügen betreffend die Mängel im Prüfungsablauf im Fach "Französisch" (E. 6) sowie die Bewertung im Fach "Französisch" (schriftlich und mündlich) auch aus diesem Grund nicht weiter zu überprüfen.
Dies hat zur Folge, dass die Beschwerdeführerin die eidgenössischen Berufsmaturitätsprüfungen wie von der Vorinstanz zu Recht festgestellt nicht bestanden hat.
8.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Demnach erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen ist.
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9.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1
VwVG sowie Art. 1 ff
. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis
VwVG und Art. 2 Abs. 1
VGKE). Sie ist auf Fr. 600. festzusetzen. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
VwVG, Art. 7 Abs. 1
VGKE). 10.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Schweizerische Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. t
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Der vorliegende Entscheid ist demnach endgültig.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf einzutreten ist. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 600. wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
-
die Beschwerdeführerin (Ref-Nr. D312.3; Einschreiben; Beilagen: Beschwerdebeilagen zurück) die Vorinstanz (Einschreiben; Beilagen: Vorakten zurück)
Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiber:
Francesco Brentani
Lukas Müller
Versand: 29. Juli 2020
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Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
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Urteil vom 23. Juli 2020
Besetzung
Richter Francesco Brentani (Vorsitz),
Richter Daniel Willisegger, Richter Pascal Richard, Gerichtsschreiber Lukas Müller.
Parteien
X._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Bildung,
Forschung und Innovation SBFI,
Vorinstanz.
Gegenstand
Eidgenössische Berufsmaturitätsprüfung.
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Sachverhalt:
A.
X._______ (im Folgenden: "Beschwerdeführerin") absolvierte im Sommer 2019 zum zweiten Mal die eidgenössischen Berufsmaturitätsprüfungen der kaufmännischen Richtung gemäss der noch bis 2019 anwendbaren Prüfungsordnung. Mit Schreiben vom 5. September 2019 stellte die Eidgenössische Berufsmaturitätskommission EBMK (im Folgenden: "Prüfungskommission") der Beschwerdeführerin das Notenblatt der abgelegten Berufsmaturitätsprüfung zu und teilte ihr mit, sie habe die Prüfung nicht bestanden. Aus dem Notenblatt geht hervor, dass die Beschwerdeführerin in den Fächern "Mathematik" (Note 2.5), "Finanz- und Rechnungswesen" (Note 3.5), "1. Landessprache (D[eutsch])" (im Folgenden: "Deutsch"; Note 3.5), "2. Landessprache (F[ranzösisch])" (im Folgenden: "Französisch"; Note 3.0) und "3. Landessprache (E[nglisch])" (im Folgenden: "Englisch"; Note 3.0) ungenügend war und einen Notendurchschnitt von insgesamt 3.8 erzielte. Für ihre interdisziplinäre Projektarbeit (IDPA) erhielt die Beschwerdeführerin die Note 5.0. B.
B.a Am 8. Oktober 2019 hat die Beschwerdeführerin gegen die Notenverfügung vom 5. September 2019 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Sie beantragt sinngemäss, die Noten in den Fächern Deutsch, Französisch, Englisch und Mathematik seien mindestens auf die Note 4 zu erhöhen, womit sie die Berufsmaturitätsprüfungen bestanden habe.
Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, die mündliche Prüfung im Fach "Deutsch" sei ihrem subjektiven Empfinden nach in jedem Fall genügend. Im Fach "Französisch" sei die mündliche Prüfung nicht ordnungsgemäss durchgeführt worden, weil sie während ihrer mündlichen Prüfung entgegen den Bestimmungen im Leitfaden von den Fachexperten unterbrochen wurde. In der schriftlichen Prüfung desselben Fachs sei ihre Konzentration aufgrund von Unterbrechungen durch die Prüfungsleitung erschwert worden. In der mündlichen Prüfung im Fach "Englisch" sei ihre Präsentation aufgrund fehlender Präsentationsinstrumente nicht möglich gewesen und die Benotung daher nicht nachvollziehbar. Die schriftliche Prüfung im Fach "Mathematik" sei wegen des Begriffs "Knoten" bei der Aufgabe 3 (a) und dessen fehlender Erklärung durch die
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Prüfungsaufsicht falsch berechnet worden. Abschliessend ersucht die Beschwerdeführerin sinngemäss um Überprüfung des angefochtenen Prüfungsentscheids. B.b Mit Beschwerdeergänzung vom 15. Dezember 2019 hält die Beschwerdeführerin an ihren Rügen gegen die Notenvergabe in den Fächern "Deutsch", "Französisch", "Englisch" und "Mathematik" fest. Die Beschwerdeführerin bekräftigt, dass die erwähnten Fächer als genügend zu benoten seien. Erneut bittet die Beschwerdeführerin implizit um Überprüfung und Richtigstellung des angefochtenen Prüfungsentscheids. C.
Mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2019 beantragt das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI (im Folgenden: "SBFI") die Abweisung der Beschwerde.
Das SBFI reichte zusammen mit der Vernehmlassung unter anderem die schriftliche Prüfung inkl. Bewertungsraster sowie das Verlaufsprotokoll der mündlichen Prüfung im Fach "Deutsch", im Fach "Französisch" die schriftliche Prüfung sowie das Bewertungsraster der mündlichen Prüfung und die Stellungnahme des Examinierenden, im Fach "Englisch" das Verlaufsprotokoll sowie die Stellungnahme der beiden Prüfungsexperten dieses Fachs, im Fach "Mathematik" die schriftliche Prüfung und Notenskala ein. D.
D.a Mit Instruktionsverfügung vom 19. Dezember 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz die ergänzende Beschwerdeschrift der Beschwerdeführerin vom 15. Dezember 2019 inklusive Beilagen zur Kenntnis gebracht und ihr gleichzeitig Gelegenheit gegeben, eine ergänzende Vernehmlassung einzureichen. D.b Mit Schreiben vom 8. Januar 2020 hat die Vorinstanz auf eine ergänzende Stellungnahme verzichtet und auf die Ausführungen in der Vernehmlassung vom 17. Dezember 2019 verwiesen. D.c Mit Instruktionsverfügung vom 13. Januar 2020 hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 17. Dezember 2019 inklusive Beilagenverzeichnis sowie Kopien der Beilagen zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig Gelegenheit zur Replik geboten.
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D.d Mit Schreiben vom 31. Januar 2020 hat die Beschwerdeführerin um Fristverlängerung erbeten und einen Antrag auf Aktenedition gestellt. D.e Mit Instruktionsverfügung vom 3. Februar 2020 hat das Bundesverwaltungsgericht das Fristverlängerungsgesuch genehmigt und am 12. Februar 2020 die Vorinstanz ersucht, weitere Unterlagen einzureichen, sowie Gelegenheit eingeräumt, zur Eingabe der Beschwerdeführerin vom 31. Januar 2020 schriftlich Stellung zu nehmen. D.f Mit Schreiben vom 19. Februar 2020 hat die Vorinstanz die in der Instruktionsverfügung vom 12. Februar 2020 ersuchten Dokumente eingereicht und auf eine weitere Stellungnahme verzichtet. D.g Mit Instruktionsverfügung vom 20. Februar 2020 hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin die Eingabe der Vorinstanz vom 19. Februar 2020 inklusive Beilagenverzeichnis sowie Kopien der Beilagen zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig die Frist zur Einreichung der Replik verlängert.
D.h Mit Replik vom 10. März 2020 hält die Beschwerdeführerin an ihrem Rechtsbegehren und deren Begründung fest und stellt zudem den Antrag auf Akteneinsicht in sämtliche Prüfungen inklusive Lösungen. D.i Mit Instruktionsverfügung vom 12. März 2020 hat das Bundesverwaltungsgericht die Replik der Beschwerdeführerin vom 10. März 2020 zur Kenntnis gebracht und die Vorinstanz gleichzeitig darum ersucht, eine Duplik zu den neuen Vorbringen in der Replik, welche eine Beurteilung der Korrektheit der erteilten Punkte und Noten abschliessend erlauben sollten, einzureichen.
D.j Mit Duplik vom 18. Mai 2020 hält die Vorinstanz an ihrem Rechtsbegehren und dessen Begründungen fest. Zugleich hat sie ergänzende Stellungnahmen in den Fächern "Französisch" (mündlich) und "Englisch" (mündlich) nachgereicht. Bezüglich der Akteneinsicht stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, diese sei erstmalig bereits an der Einsichtnahme am 16. September 2019 in den Räumlichkeiten der SBFI gewährt worden und zum anderen sei der Beschwerdeführerin im Verlauf des Beschwerdeverfahrens schriftlich Akteneinsicht gewährt worden. D.k Am 19. Mai 2020 wurde der Beschwerdeführerin die Duplik zugestellt und der Schriftenwechsel, unter Vorbehalt unaufgeforderter Parteieingaben und/oder allfälliger weiterer Instruktionen, abgeschlossen. Seite 4
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E.
Auf die vorgenannten und weiteren Vorbringen der Parteien und eingereichten Akten wird, soweit urteilserheblich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Die Beschwerde hat einen Prüfungsentscheid, welcher der Beschwerdeführerin mit dem Notenblatt mitgeteilt wurde, zum Gegenstand. Dieser stellt eine Verfügung im Sinn von Art. 5 Abs. 1
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
||||||
| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori |
||||||
| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: | ||||||
| del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; | ||||||
| del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari, | ||||||
| il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita, | ||||||
| il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7], | ||||||
| il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, | ||||||
| il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato, | ||||||
| del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; | ||||||
| della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; | ||||||
| degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; | ||||||
| delle commissioni federali; | ||||||
| dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; | ||||||
| delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; | ||||||
| delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 18611885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 61 |
||||||
| Le autorità di ricorso sono: | ||||||
| l'autorità cantonale designata dal Cantone, per le decisioni di autorità cantonali e di operatori con mandato cantonale; | ||||||
| la SEFRI, per altre decisioni di organizzazioni estranee all'amministrazione federale; | ||||||
| ... | ||||||
| Per il rimanente, la procedura è retta dalle disposizioni generali sulla procedura amministrativa federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 35 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Abrogate dall'all. n. 35 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 31 Principio |
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| Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA). | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori |
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| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: | ||||||
| del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; | ||||||
| del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari, | ||||||
| il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita, | ||||||
| il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7], | ||||||
| il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, | ||||||
| il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato, | ||||||
| del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; | ||||||
| della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; | ||||||
| degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; | ||||||
| delle commissioni federali; | ||||||
| dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; | ||||||
| delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; | ||||||
| delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 18611885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1] |
||||||
| Ha diritto di ricorrere chi: | ||||||
| ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; | ||||||
| è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e | ||||||
| ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. | ||||||
| Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
||||||
| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 50 [1] |
||||||
| Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. | ||||||
| Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 52 |
||||||
| L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. | ||||||
| Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. | ||||||
| Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. | ||||||
2.
2.1 Die eidgenössische Berufsmaturität schafft die Voraussetzungen für ein Studium an einer Fachhochschule. Die Kantone sorgen für ein bedarfsgerechtes Angebot an Berufsmaturitätsunterricht (Art. 25 Abs. 1
|
RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 25 |
||||||
| La maturità professionale federale pone le premesse per studiare in una scuola universitaria professionale. | ||||||
| La formazione generale approfondita di cui all'articolo 17 capoverso 4 può anche essere acquisita dopo l'ottenimento dell'attestato federale di capacità. | ||||||
| I Cantoni provvedono affinché l'offerta nell'ambito dell'insegnamento per l'ottenimento della maturità professionale soddisfi la domanda. | ||||||
| L'insegnamento per l'ottenimento della maturità professionale dispensato nelle scuole pubbliche è gratuito. La Confederazione e i Cantoni possono sostenere gli operatori privati. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la maturità. | ||||||
|
RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 25 |
||||||
| La maturità professionale federale pone le premesse per studiare in una scuola universitaria professionale. | ||||||
| La formazione generale approfondita di cui all'articolo 17 capoverso 4 può anche essere acquisita dopo l'ottenimento dell'attestato federale di capacità. | ||||||
| I Cantoni provvedono affinché l'offerta nell'ambito dell'insegnamento per l'ottenimento della maturità professionale soddisfi la domanda. | ||||||
| L'insegnamento per l'ottenimento della maturità professionale dispensato nelle scuole pubbliche è gratuito. La Confederazione e i Cantoni possono sostenere gli operatori privati. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la maturità. | ||||||
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RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 25 |
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| La maturità professionale federale pone le premesse per studiare in una scuola universitaria professionale. | ||||||
| La formazione generale approfondita di cui all'articolo 17 capoverso 4 può anche essere acquisita dopo l'ottenimento dell'attestato federale di capacità. | ||||||
| I Cantoni provvedono affinché l'offerta nell'ambito dell'insegnamento per l'ottenimento della maturità professionale soddisfi la domanda. | ||||||
| L'insegnamento per l'ottenimento della maturità professionale dispensato nelle scuole pubbliche è gratuito. La Confederazione e i Cantoni possono sostenere gli operatori privati. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la maturità. | ||||||
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RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 25 |
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| La maturità professionale federale pone le premesse per studiare in una scuola universitaria professionale. | ||||||
| La formazione generale approfondita di cui all'articolo 17 capoverso 4 può anche essere acquisita dopo l'ottenimento dell'attestato federale di capacità. | ||||||
| I Cantoni provvedono affinché l'offerta nell'ambito dell'insegnamento per l'ottenimento della maturità professionale soddisfi la domanda. | ||||||
| L'insegnamento per l'ottenimento della maturità professionale dispensato nelle scuole pubbliche è gratuito. La Confederazione e i Cantoni possono sostenere gli operatori privati. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la maturità. | ||||||
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RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 25 |
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| La maturità professionale federale pone le premesse per studiare in una scuola universitaria professionale. | ||||||
| La formazione generale approfondita di cui all'articolo 17 capoverso 4 può anche essere acquisita dopo l'ottenimento dell'attestato federale di capacità. | ||||||
| I Cantoni provvedono affinché l'offerta nell'ambito dell'insegnamento per l'ottenimento della maturità professionale soddisfi la domanda. | ||||||
| L'insegnamento per l'ottenimento della maturità professionale dispensato nelle scuole pubbliche è gratuito. La Confederazione e i Cantoni possono sostenere gli operatori privati. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la maturità. | ||||||
Seite 5
B-5256/2019
Die Wiederholung der Berufsmaturitätsprüfung nach bisherigem Recht fand letztmals 2019 statt (Art. 36 Abs. 1
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RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 25 |
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| La maturità professionale federale pone le premesse per studiare in una scuola universitaria professionale. | ||||||
| La formazione generale approfondita di cui all'articolo 17 capoverso 4 può anche essere acquisita dopo l'ottenimento dell'attestato federale di capacità. | ||||||
| I Cantoni provvedono affinché l'offerta nell'ambito dell'insegnamento per l'ottenimento della maturità professionale soddisfi la domanda. | ||||||
| L'insegnamento per l'ottenimento della maturità professionale dispensato nelle scuole pubbliche è gratuito. La Confederazione e i Cantoni possono sostenere gli operatori privati. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la maturità. | ||||||
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RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 25 |
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| La maturità professionale federale pone le premesse per studiare in una scuola universitaria professionale. | ||||||
| La formazione generale approfondita di cui all'articolo 17 capoverso 4 può anche essere acquisita dopo l'ottenimento dell'attestato federale di capacità. | ||||||
| I Cantoni provvedono affinché l'offerta nell'ambito dell'insegnamento per l'ottenimento della maturità professionale soddisfi la domanda. | ||||||
| L'insegnamento per l'ottenimento della maturità professionale dispensato nelle scuole pubbliche è gratuito. La Confederazione e i Cantoni possono sostenere gli operatori privati. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la maturità. | ||||||
|
RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 39 Attestato federale di maturità professionale |
||||||
| Riceve l'attestato federale di maturità professionale chi è titolare dell'attestato federale di capacità e ha superato l'esame di maturità professionale riconosciuto dalla Confederazione o ha seguito con successo una procedura di qualificazione equivalente. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| I Cantoni provvedono allo svolgimento degli esami di maturità professionale e rilasciano gli attestati. A titolo complementare anche la Confederazione può organizzare tali esami. | ||||||
| [1] Abrogato dall'all. cifra II n. 2 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). | ||||||
|
RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 39 Attestato federale di maturità professionale |
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| Riceve l'attestato federale di maturità professionale chi è titolare dell'attestato federale di capacità e ha superato l'esame di maturità professionale riconosciuto dalla Confederazione o ha seguito con successo una procedura di qualificazione equivalente. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| I Cantoni provvedono allo svolgimento degli esami di maturità professionale e rilasciano gli attestati. A titolo complementare anche la Confederazione può organizzare tali esami. | ||||||
| [1] Abrogato dall'all. cifra II n. 2 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). | ||||||
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RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 39 Attestato federale di maturità professionale |
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| Riceve l'attestato federale di maturità professionale chi è titolare dell'attestato federale di capacità e ha superato l'esame di maturità professionale riconosciuto dalla Confederazione o ha seguito con successo una procedura di qualificazione equivalente. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| I Cantoni provvedono allo svolgimento degli esami di maturità professionale e rilasciano gli attestati. A titolo complementare anche la Confederazione può organizzare tali esami. | ||||||
| [1] Abrogato dall'all. cifra II n. 2 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). | ||||||
Die Leistungen werden in allen Fächern mit ganzen oder halben Noten von 1 bis 6 bewertet, wobei die Note 6 für die höchstmögliche und die Note 1 für die tiefstmögliche Bewertung stehen. Noten ab 4 bezeichnen genügende Leistungen, Noten von weniger als 4 stehen für ungenügende Leistungen (Art. 16 des Prüfungsreglements). Bei Fächern, die schriftlich und mündlich geprüft werden, wird sowohl für die schriftliche als auch für die mündliche Prüfung eine Note erteilt. Die Fachnote wird als Mittelwert aus den beiden Noten auf eine Dezimalstelle gerundet (Art. 16 Abs. 4 des Prüfungsreglements). Gemäss Art. 20 des Prüfungsreglements ist die Berufsmaturitätsprüfung bestanden, wenn kumulativ: a) die Gesamtnote mindestens den Wert von 4.0 erreicht, b) höchstens drei Fachnoten ungenügend sind, c) die Summe der Notenabweichungen von 4.0 nach unten nicht mehr als 2.0 Punkte beträgt und d) die IDPA genügend ist. 3.
3.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch Seite 6
B-5256/2019
des Ermessens), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung gerügt werden (Art. 49
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 49 |
||||||
| Il ricorrente può far valere: | ||||||
| la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; | ||||||
| l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; | ||||||
| l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 49 |
||||||
| Il ricorrente può far valere: | ||||||
| la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; | ||||||
| l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; | ||||||
| l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. | ||||||
3.3 Die Experten, deren Notenbewertung beanstandet wird, nehmen jeweils im Rahmen der Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung. Dabei überprüfen sie in der Regel ihre Bewertung nochmals und geben bekannt, ob sie eine Korrektur als gerechtfertigt erachten oder an der ursprünglichen Bewertung festhalten (vgl. statt vieler BVGE 2008/14 E. 3.1 f. m.w.H.). In Bezug auf die relative Gewichtung der verschiedenen Aufgaben, der Überlegungen oder Berechnungen, die zusammen die korrekte und vollständige Antwort auf eine bestimmte Prüfungsfrage darstellen, kommt den Experten ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Dies gilt insbesondere auch bei der Beurteilung der Frage, wie viele Punkte für eine konkret abweichende oder nur teilweise richtige Antwort erteilt werden. Das Ermessen der Experten ist lediglich dann eingeschränkt, wenn die Prüfungsorgane ein verbindliches Bewertungsraster vorgegeben haben, in dem die genaue Punkteverteilung für einzelne Teilantworten klar definiert ist. In einem solchen Fall hat jeder einzelne Kandidat entsprechend dem Grundsatz der Gleichbehandlung den Anspruch darauf, dass er diejenigen Punkte erhält, die ihm gemäss Bewertungsraster für eine richtige Teilleistung zustehen (vgl. statt vieler BVGE 2008/14 E. 4.3.2 m.w.H.). 3.4 Zusammenfassend weicht das Bundesverwaltungsgericht nicht ohne Not von der Beurteilung der Experten ab, besonders wenn diese im Rahmen der Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu den Rügen der beschwerdeführenden Person genommen haben und die Auffassung der Experten, insbesondere soweit sie von derjenigen der beschwerdeführenden Person abweicht, nachvollziehbar und einleuchtend ist (Urteile des BVGer B-5621/2018 vom 19. Juni 2019 E. 7.4, B-2585/2017 vom 21. Dezember 2018 E. 4.3, je mit Hinweisen; vgl. statt vieler: BVGE 2010/11 E. 4.2 und 2008/14 E. 3.1 f. und 4.3.2, je mit Hinweisen). Zudem hat die Rechtsmittelbehörde, was die materiellen Vorbringen anbelangt, auf Rügen bezüglich Seite 7
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der Bewertung von Prüfungsleistungen nur dann detailliert einzugehen, wenn die beschwerdeführende Person selbst substantiierte und überzeugende Anhaltspunkte und die Beweismittel dafür liefert, dass das Ergebnis materiell nicht vertretbar ist, eindeutig zu hohe Anforderungen gestellt oder die Prüfungsleistungen offensichtlich unterbewertet wurden (vgl. BVGE 2010/21 E. 5.1, 2010/11 E. 4.3, 2010/10 E. 4.1, je mit Hinweisen; Urteil des BVGer B-1962/2017 vom 22. November 2018 E. 4.1; kritisch dazu: PATRICIA EGLI, Gerichtlicher Rechtsschutz bei Prüfungsfällen: Aktuelle Entwicklungen, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 10/2011, S. 553 ff., insbesondere 555 f. mit Hinweisen, wonach eine Auseinandersetzung mit dem im konkreten Fall zu beurteilenden Leistungsnachweis und seiner Ausgestaltung stattzufinden habe). Die Behauptung allein, die eigene Lösung sei richtig und die Auffassung der Prüfungskommission oder eine vorgegebene Musterlösung sei falsch oder unvollständig, wird dieser Anforderung nicht gerecht (eben genanntes Urteil B-1962/2017 E. 4.1 mit Hinweis; zum Ganzen: Urteil des BVGer B-5676/2018 vom 21. März 2019 E. 4.1).
Die dargelegte Zurückhaltung gilt indessen nur für die materielle Bewertung der Prüfungsleistungen. Ist demgegenüber die Auslegung oder Anwendung von Rechtsvorschriften streitig oder werden Verfahrensmängel im Prüfungsablauf gerügt, so hat das Bundesverwaltungsgericht die erhobenen Einwendungen mit umfassender Kognition zu prüfen (vgl. BVGE 2008/14 E. 3.3 mit Hinweisen sowie Urteil des BVGer B-2585/2017 vom 21. Dezember 2018 E. 4.4). Dabei nehmen all jene Einwände auf Verfahrensfragen Bezug, die den äusseren Ablauf der Prüfung, die Aufgabenstellung oder das Vorgehen bei der Bewertung betreffen (Urteil des BGer 2D_6/2010 vom 24. Juni 2010 E. 5.2; Urteile des BVGer B-2585/2017 vom 21. Dezember 2018 E. 4.4 und B-6256/2009 vom 14. Juni 2010 E. 3 mit Hinweisen). Ein Verfahrensmangel im Prüfungsablauf gilt aber nur dann als Beschwerdegrund im Sinne von Art. 49 Bst. a
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 49 |
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| Il ricorrente può far valere: | ||||||
| la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; | ||||||
| l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; | ||||||
| l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. | ||||||
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oder eines Teils der Prüfung ermöglicht würde (Urteil des BVGer B-2204/2006 vom 28. März 2007 E. 4).
4.
Die Beschwerdeführerin richtet sich mit ihrer Beschwerde einerseits gegen das Nichtbestehen der Berufsmaturitätsprüfungen und ficht andererseits fünf Einzelnoten ("Deutsch" [mündlich: Note 4.0], "Englisch" [mündlich: Note 3.0], "Mathematik" [Note: 2.5], "Französisch" [mündlich: Note 2.5, schriftlich: Note 3.5]) an. Anfechtungsobjekt ist das Prüfungsergebnis als solches; Einzelnoten sind grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar, es sei denn, dass ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung besteht. Ein Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung wird ausnahmsweise bejaht, wenn aufgrund einzelner Noten das Nichtbestehen, eine andere Rechtsfolge (wie der Ausschluss von der Weiterbildung) oder ein Prädikat in Frage steht, für das die Prüfungsordnung vorgibt, wie es zu bestimmen ist (BGE 136 I 229 E. 2.2 und 2.6; vgl. dazu Urteil des BVGer B-385/2012 vom 8. Mai 2012 E. 3.2; PATRICIA EGLI, Gerichtlicher Rechtsschutz bei Prüfungsfällen: Aktuelle Entwicklungen, ZBl 112/2011, S. 538 ff., insbesondere S. 546 ff.). Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was für eine ausnahmsweise direkte Anfechtbarkeit von Einzelnoten sprechen könnte. Soweit die Notenanhebung für einzelne Noten und nicht das Prüfungsergebnis als Ganzes Gegenstand der Rechtsbegehren bildet, ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5.
Vorab ist auf die von der Beschwerdeführerin beantragte "genügende Benotung" für verschiedene schriftliche und mündliche Prüfungen einzugehen, womit sinngemäss sowohl Mängel im Prüfungsablauf als auch teilweise die Bewertung von Prüfungsleistungen gerügt wird. Die Beschwerdeführerin macht wie erwähnt insbesondere geltend, ihre Prüfungsergebnisse der eidgenössischen Maturitätsprüfung im Fach Französisch, Deutsch, Englisch und Mathematik seien unterbewertet. 5.1 Das Fach "Deutsch" wurde mit der Endnote 3.5 bewertet. Diese Bewertung setzt sich aus der Note 3.0 für die schriftliche Arbeit und der Note 4.0 für die mündliche Präsentation zusammen. In der mündlichen Prüfung im Fach "Deutsch" bringt die Beschwerdeführerin vor, ihre Präsentation gemäss Leitfaden gehalten zu haben. In ihrer Beschwerde geht die Beschwerdeführerin fälschlicherweise davon aus, dass sie in der mündlichen Prüfung im Fach "Deutsch" die Note 3.0 erhalten habe. Gemäss dem Verlaufsprotokoll der mündlichen Prüfung dieses Fachs wurde die Prüfung Seite 9
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aber mit der Gesamtnote 4.0 bewertet. Die ungenügende Bewertung in der schriftlichen Prüfung dieses Fachs wird von der Beschwerdeführerin demgegenüber nicht beanstandet. 5.2 Ausgelöst durch die Abklärungen im Rahmen der Beschwerde haben die Fachexperten festgestellt, dass bei der Beurteilung der mündlichen Prüfung im Fach "Deutsch" die Punktzahl falsch zusammengezählt bzw. ein Bewertungskriterium ohne Koeffizient zusammengerechnet wurde. Die Anpassung der Punkte führte dazu, dass die korrekte Note für die mündliche Prüfung von 4.0 auf 4.5 angehoben wurde. Was unter Berücksichtigung der Note 3.0 für die schriftliche Note im Fach "Deutsch" eine Anhebung der Gesamtnote um 0.3 Punkte bzw. die Fachnote 3.8 im Fach "Deutsch" zur Folge hat. Die Anhebung der mündlichen Note führt gemäss der Bestimmung über die Notenfestsetzung (vgl. E. 2.3) nicht zu einer genügenden Gesamtleistung in diesem Fach. 5.3 Das Fach "Englisch" wurde mit der Endnote 3.0 bewertet. Diese Bewertung setzt sich aus der Note 3.0 für die schriftliche Arbeit und der Note 3.0 für die mündliche Präsentation zusammen. In der mündlichen Prüfung im Fach "Englisch" beanstandet die Beschwerdeführerin die fehlenden Präsentationsinstrumente, welche ihr an der Prüfung nicht zur Verfügung gestellt worden seien. Ohne diese sogenannten "Visualizer" seien die Präsentationsfolien gemäss der Beschwerdeführerin für die Fachexperten kaum ersichtlich gewesen und die Prüfungsbewertung daher nicht nachvollziehbar. Die ungenügende Bewertung in der schriftlichen Prüfung dieses Fachs wird von der Beschwerdeführerin demgegenüber nicht substantiiert beanstandet. 5.3.1 Die von der Vorinstanz eingereichten Beilagen zur schriftlichen Prüfung im Fach "Englisch" enthalten neben der eigentlichen Aufgabenstellung auch die Antworten der Beschwerdeführerin, die entsprechend bewertet wurden (vgl. Aktenbeilagen 5-7 zur Eingabe der Vorinstanz vom 19. Februar 2020). Aus diesen Unterlagen kann ohne weiteres eruiert werden, dass und warum die Antworten der Beschwerdeführerin teilweise fehlerhaft waren. Darüber hinaus fehlten einige Antworten, und dort, wo Textund Sprachkenntnisse verlangt wurden (indem die Beschwerdeführerin Texte zu verfassen hatte) bzw. die Formulierungsfähigkeit geprüft wurde, keine Musterlösungen möglich bzw. nicht zu erwarten waren. Der Beschwerdeführerin war es daher möglich aufzuzeigen, ob und inwiefern die Bewertung nicht nachvollziehbar war. In Conclusio, ist die Bewertung nach-
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vollziehbar und es lag an der Beschwerdeführerin konkrete Rügen vorzubringen, was sie nicht getan hat, weshalb auf den schriftlichen Teil dieses Fachs ohnehin nicht einzugehen ist.
5.3.2 Die Bewertung der mündlichen Präsentation erfolgte in einzelnen Kategorien, welche jeweils einzeln mit Punkten versehen bzw. bewertet wurden. Zur mündlichen Prüfung führen die Prüfungsexperten sodann einzelne Punkte aus, welche zur ungenügenden Note geführt hätten. So habe die Beschwerdeführerin ihren Vortrag abgelesen, und zwar in einem Masse, dass ihr den Augenkontakt zum Publikum nicht ermöglicht hat. Bei "Discussion Management", in welchem es um die Leitung der Diskussion auf verbaler Ebene geht, habe die Beschwerdeführerin weder die Diskussion geleitet noch ist sie auf die Antworten ihrer Mitkandidatinnen und Mitkandidaten eingegangen. Generell sei die abgelegte mündliche Prüfung strukturell, inhaltlich und sprachlich sehr schwach gewesen. Zu der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten fehlenden Präsentationsinstrumente bringen die Prüfungsexperten vor, dass die Form des Materials wie auch der Umgang mit diesem kein bewertetes Kriterium darstelle und die Visualisierung (visual aids) gemäss Bewertungsblatt ohnehin keine besonderen Mängel aufweist. Zudem werden die Visualisierungen zusammen mit allfälligen zusätzlichen Dokumentationen und dem Fachwissen bewertet, welche zusammen mit maximal 6 von insgesamt 60 Punkten erreicht werden können. Die Prüfungsexperten führen zudem aus, dass der Punkteverlust in diesem Abschnitt nicht auf die Visualisierung zurückzuführen sei, sondern dieser im inhaltlichen Bereich stattfand, weil Argumentation (pro & cons) gefehlt haben.
5.3.3 Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass die Experten ausführlich Kapitel für Kapitel begründet haben, wie sie zu ihrer Benotung der mündlichen Englischprüfung gelangt sind, welche Elemente erwartet und welche konkreten Aspekte beanstandet wurden. Ihre Ausführungen sind ebenfalls detailliert und substantiiert und zeigen auf, weshalb sie die tiefe Note als gerechtfertigt erachten. Die Vorinstanz hat sich der von den Experten vertretenen Auffassung vollumfänglich angeschlossen. Die Beschwerdeführerin äussert sich zwar zu den Stellungnahmen der Experten, sie bleibt dabei jedoch stets oberflächlich. Ihre Vorbringen beschränken sich grösstenteils darauf, die Bewertung als falsch zu bezeichnen, ohne dies zu substantiieren oder entsprechende Beweismittel vorzulegen. Die appellatorische Kritik der Beschwerdeführerin, mit der sie lediglich ihre eigene Sicht der Dinge darlegt, überzeugt deshalb nicht.
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5.3.4 Die Vorinstanz hat sich mit den Beschwerdevorbringen ausführlich auseinandergesetzt und ihre Stellungnahmen sind einleuchtend begründet. Die Beschwerdeführerin liefert demgegenüber keine überzeugenden Anhaltspunkte oder entsprechenden Beweismittel, die darauf hindeuten würden, dass die Leistung der Beschwerdeführerin offensichtlich unterbewertet wurde. Die Bewertung der mündlichen Prüfung im Fach "Englisch" und damit die erteilte Note von 3.0 sind daher nicht zu beanstanden. Demnach ist im Fach "Englisch" von der Note 3.0 auszugehen. 5.4 Das Fach "Mathematik" wurde mit der Endnote 2.5 bewertet. Diese Bewertung setzt sich einzig aus der Note 2.5 für die schriftliche Arbeit zusammen. Im Fach "Mathematik" beanstandet die Beschwerdeführerin den Begriff "Knoten", welcher in der Fragestellung zur Berechnung der Aufgabe 3 (a) verwendet wurde. Sie habe den Begriff "Knoten" nicht verstanden und hatte während der Prüfung eine Aufsichtsperson nach dessen Bedeutung gefragt, von dieser aber keine Antwort erhalten, weshalb ihr nicht möglich gewesen sei, die Aufgabe 3 (a) zu lösen.
5.4.1 Die Vorinstanz bringt hierzu in ihrer Vernehmlassung vor, dass die Beschwerdeführerin bei einer sorgfältigen Lektüre der Prüfungsaufgabe habe erkennen müssen, dass es sich bei "Knoten" um die Geschwindigkeit auf Gewässern handelt ("Ein Boot erreicht flussabwärts eine Geschwindigkeit von 19 Knoten, bei [gleicher Strömung] kommt es flussaufwärts nur auf 7 Knoten. Berechnen Sie die Eigengeschwindigkeit des Bootes und die Geschwindigkeit der Strömung."). Laut den Experten hätte die Aufgabe auch gelöst werden können, "ohne zu wissen was Knoten sind und bedeuten" (vgl. Vernehmlassung der Vorinstanz vom 17. Dezember 2019, S. 6). Darüber hinaus bringen die Experten mit Verweis auf "die Anweisungen an die Aufsichtsführenden" vor, dass Aufsichtspersonen unter keinen Umständen Fragen zu den gestellten Aufgaben beantworten oder Erläuterungen abgeben dürften, weil dies zu einer rechtsungleichen Behandlung gegenüber anderen Kandidierenden, zu Missverständnissen und nachträglichen Reklamationen oder gar zu Rekursen führen könnte (vgl. Aktenbeilage 21 zur Vernehmlassung vom 17. Dezember 2019 [Anweisungen an die Aufsichtsführenden, eidgenössische Berufsmaturitätsprüfung, Ziffer 8, Prüfungsaufgaben]). Die Vorinstanz hat ausführlich begründet, weshalb die gerügte Aufgabe im Fach "Mathematik" klar formuliert war und keiner Erörterung bedurfte. Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass die vorliegend anwendbaren Anweisungen an Aufsichtsführende die Pflicht, keine Fragen während der Seite 12
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Prüfung zu beantworten, vorsehen. Ziffer 8 der Anweisungen an die Aufsichtsführenden verlangt zudem, dass die Prüfungsfragen klar formuliert sind. Es ist daher von Amtes festzustellen, ob es sich bei Aufgabe 3 (a) der schriftlichen Prüfung im Fach "Mathematik" um eine klar formulierte Prüfungsfrage handelt. 5.4.2 Der Begriff "Knoten" bezeichnet eine Masseinheit für die Geschwindigkeit bei Schiffen oder Luftfahrzeugen, das auf der Längeneinheit Seemeile oder nautische Meile beruht. Ein Knoten entspricht einer Seemeile oder exakt 1852 Metern pro Stunde. In casu, wurde der Begriff "Knoten" verwendet, um die Geschwindigkeit eines Bootes zu beschreiben. Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass bei sorgfältiger Lektüre der Prüfungsaufgabe 3 (a) erkennbar ist, dass es sich bei Knoten um eine Masseinheit für die Geschwindigkeit auf Gewässern handelt und dass die Aufgabe sogar lösbar war, ohne zu wissen, welches Verhältnis zwischen Knoten und Kilometer pro Stunde gilt. Die Verwendung des Begriffs "Knoten" wurde in diesem Zusammenhang fachmännisch benutzt, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass die Aufgabe 3 (a) der schriftlichen Prüfung im Fach "Mathematik" klar formuliert war.
Die Ausführungen zur Beantwortung von Fragen durch Aufsichtspersonen sind ebenfalls richtig und zeigen auf, weshalb die Frage der Beschwerdeführerin während der Prüfung nicht hätte beantwortet werden dürfen. Die Vorinstanz hat sich der Begründung der Experten zu Recht angeschlossen. Die Beschwerdeführerin nimmt in ihrer Stellungnahme zu den Vorbringen der Vorinstanz zur Teilaufgabe 3 (a) der schriftlichen Prüfung im Fach "Mathematik" keine Stellung, warum sie mit den Äusserungen der Vorinstanz nicht einverstanden ist. Ihre Vorbringen beschränken sich vielmehr grösstenteils darauf, den Begriff "Knoten" als unverständlich zu bezeichnen. Die appellatorische Kritik der Beschwerdeführerin, mit der sie lediglich ihre eigene Sicht der Dinge darlegt, überzeugt deshalb nicht. Die Bewertung der schriftlichen Prüfung im Fach "Mathematik" und damit die erteilte Fachnote sind daher nicht zu beanstanden. Demnach ist im Fach "Mathematik" von der Note 2.5 auszugehen.
5.5 Im Allgemeinen ist zu erwähnen, dass die Vorinstanz ihrer Pflicht zur näheren Begründung der Noten praxisgemäss erst im vorliegenden Rechtsmittelverfahren nachkam, indem sie die Stellungnahmen der korrigierenden Experten einreichte. Nachdem die Experten sich für das Fach "Deutsch", "Französisch", "Englisch" (mündlich) und "Mathematik" ausführ-
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lich mit den einzelnen Beanstandungen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt haben, hätte diese nicht nur die Möglichkeit, sondern im eigenen Interesse allen Anlass gehabt, in einer Stellungnahme die Ausführungen der korrigierenden Experten durch substantiierte und belegte Entgegenhaltungen in Frage zu stellen. Die Beschwerdeführerin hat zwar auf Einladung des Bundesverwaltungsgerichts hin eine erste Stellungnahme eingereicht, ist jedoch namentlich mit Bezug auf die Bewertung der oben genannten Fächer nicht substantiiert auf die Begründung der Experten eingegangen, sondern hat es bei pauschalen Behauptungen belassen. Insbesondere hält sie in ihrer Stellungnahme nicht fest, bei welchen Teilkriterien der Prüfungsbewertung sie aus welchen Gründen besser hätte bewertet werden sollen, so dass sie die betreffende Prüfung bestanden hätte. Insofern ist auf die Rügen der Beschwerdeführerin nur insoweit materiell einzugehen, wie sich die Beschwerdeführerin substantiiert mit der Begründung der Leistungsbeurteilung der Prüfungsexperten auseinandersetzt. 6.
Bezüglich der mündlichen Prüfung im Fach "Französisch" argumentiert die Beschwerdeführerin, dass sie alle formalen Anforderungen gemäss Leitfaden und Stoffplan erfüllt habe. Die Durchführung ihrer Präsentation wurde durch das stetige Eingreifen der Examinatoren erschwert. Den Vorwurf der Examinatoren, dass sie während der gesamten Präsentation von ihrem vorbereiteten Text abgelesen habe, weist die Beschwerdeführerin zurück. Sie sei stets von den Examinatoren unterbrochen worden, weswegen sie die von ihr vorbereiteten Inhalte nicht abschliessend habe präsentieren können. Ihre Leistung in der mündlichen Prüfung entspreche nicht der Note 2.5 und sei unberechtigt.
Betreffend die schriftliche Prüfung im Fach "Französisch" beanstandet die Beschwerdeführerin die ständigen Unterbrechungen, die durch die versehentlich falsch abgespielte Audiodatei, entstanden seien. Die Prüfungsdurchführung sei unprofessionell gewesen. Im Prüfungszimmer seien Abklärungen aufgrund der Audiodatei vorgenommen worden, so dass sich die Beschwerdeführerin kaum habe konzentrieren können. Auf das Fach "Französisch" ist jedoch nicht mehr einzugehen, weil eine Notenanhebung nicht zum Bestehen der Prüfung in seiner Gesamtheit führen würde und weil die Beschwerdeführerin die Prüfung zum zweiten Mal abgelegt hat (vgl. Art. 22 Abs. 2 und 4 des Prüfungsreglements). Denn die Beschwerdeführerin erfüllt nach den bisherigen Erwägungen das Erfordernis für das Bestehen der Prüfung gemäss Art. 20 Bst. b, wonach höchstens Seite 14
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drei Fachnoten ungenügend sein dürfen, nicht. Sie weist ohne das Fach "Französisch" bereits in mehr als drei Fächer ("Deutsch", "Englisch", "Mathematik", "Finanz- und Rechnungswesen") ungenügende Noten auf. Eine eingehende Beurteilung hinsichtlich des verbleibenden Fachs "Französisch" erübrigt sich somit. Abgesehen davon bestünde ohnehin kein Anlass, an der nachvollziehbaren und einleuchtenden Begründung der Experten zu zweifeln, weshalb auf deren Meinung abzustellen wäre. 7.
Selbst im Fall, dass die Beschwerdeführerin nur drei oder weniger ungenügende Noten hätte, müssten die ungenügenden Noten insgesamt um 2.5 Punkte höher ausfallen, damit die Berufsmaturitätsprüfung als bestanden gälte. Nach der Prüfung der gerügten Fächer verbleiben in den Fächern "Deutsch" (mündlich: Note: 4.5), "Englisch" (mündlich: Note: 3.0) und "Mathematik" (Note: 2.5), sowie die Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin nicht beanstandeten Teilprüfungen in den Fächern "Deutsch" (schriftlich: Note: 3.0), "Englisch" (schriftlich: Note: 3.0) und im Fach "Finanz- und Rechnungswesen" (Note: 3.5) in der Summe der Endnote und ihrer Notenabweichung von 4.0 nach unten bereits 3.5 Notenpunkte ("Englisch" [Note: 3.0], "Mathematik" [Note: 2.5], "Finanz- und Rechnungswesen" [Note: 3.5], "Deutsch" [Note: 3.5]). Daraus folgt, dass Art. 20 Bst. c des Prüfungsreglements auch nicht erfüllt ist. Somit würde die Beschwerdeführerin die Prüfung auch aufgrund von Art. 20 Bst. c des Prüfungsreglements selbst dann nicht bestehen, wenn sie in dem beanstandeten Fach "Französisch" (mündlich und schriftlich) eine genügende Note erhielte. Folglich sind die Rügen betreffend die Mängel im Prüfungsablauf im Fach "Französisch" (E. 6) sowie die Bewertung im Fach "Französisch" (schriftlich und mündlich) auch aus diesem Grund nicht weiter zu überprüfen.
Dies hat zur Folge, dass die Beschwerdeführerin die eidgenössischen Berufsmaturitätsprüfungen wie von der Vorinstanz zu Recht festgestellt nicht bestanden hat.
8.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Demnach erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen ist.
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9.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
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| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 1 Spese processuali |
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| Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. | ||||||
| La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. | ||||||
| Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
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| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia |
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| La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. | ||||||
| Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano. [1] | ||||||
| In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64 |
||||||
| L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. | ||||||
| Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. | ||||||
| Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. | ||||||
| L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio |
||||||
| La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. | ||||||
| Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. | ||||||
| Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1] | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Schweizerische Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. t
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni |
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| Il ricorso è inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; | ||||||
| le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| l'entrata in Svizzera, | ||||||
| i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, | ||||||
| l'ammissione provvisoria, | ||||||
| l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, | ||||||
| le deroghe alle condizioni d'ammissione, | ||||||
| la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, | ||||||
| da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; | ||||||
| le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o | ||||||
| il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori; | ||||||
| le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; | ||||||
| le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; | ||||||
| le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; | ||||||
| le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; | ||||||
| le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; | ||||||
| le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; | ||||||
| le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta; | ||||||
| l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, | ||||||
| l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, | ||||||
| i nulla osta; | ||||||
| le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| concessioni oggetto di una pubblica gara, | ||||||
| controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni; | ||||||
| controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi; | ||||||
| l'iscrizione nella lista d'attesa, | ||||||
| l'attribuzione di organi; | ||||||
| le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); | ||||||
| le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| ... | ||||||
| la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; | ||||||
| le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria); | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; | ||||||
| le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; | ||||||
| le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; | ||||||
| le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 34633863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0 | ||||||
Seite 16
B-5256/2019
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf einzutreten ist. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 600. wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
-
die Beschwerdeführerin (Ref-Nr. D312.3; Einschreiben; Beilagen: Beschwerdebeilagen zurück) die Vorinstanz (Einschreiben; Beilagen: Vorakten zurück)
Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiber:
Francesco Brentani
Lukas Müller
Versand: 29. Juli 2020
Seite 17
Registro di legislazione
LFPr 25
LFPr 39
LFPr 61
LTAF 31
LTAF 33
LTF 83
PA 5
PA 48
PA 49
PA 50
PA 52
PA 63
PA 64
TS-TAF 1
TS-TAF 2
TS-TAF 7
|
RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 25 |
||||||
| La maturità professionale federale pone le premesse per studiare in una scuola universitaria professionale. | ||||||
| La formazione generale approfondita di cui all'articolo 17 capoverso 4 può anche essere acquisita dopo l'ottenimento dell'attestato federale di capacità. | ||||||
| I Cantoni provvedono affinché l'offerta nell'ambito dell'insegnamento per l'ottenimento della maturità professionale soddisfi la domanda. | ||||||
| L'insegnamento per l'ottenimento della maturità professionale dispensato nelle scuole pubbliche è gratuito. La Confederazione e i Cantoni possono sostenere gli operatori privati. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la maturità. | ||||||
|
RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 39 Attestato federale di maturità professionale |
||||||
| Riceve l'attestato federale di maturità professionale chi è titolare dell'attestato federale di capacità e ha superato l'esame di maturità professionale riconosciuto dalla Confederazione o ha seguito con successo una procedura di qualificazione equivalente. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| I Cantoni provvedono allo svolgimento degli esami di maturità professionale e rilasciano gli attestati. A titolo complementare anche la Confederazione può organizzare tali esami. | ||||||
| [1] Abrogato dall'all. cifra II n. 2 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). | ||||||
|
RS 412.10 LFPr Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale Art. 61 |
||||||
| Le autorità di ricorso sono: | ||||||
| l'autorità cantonale designata dal Cantone, per le decisioni di autorità cantonali e di operatori con mandato cantonale; | ||||||
| la SEFRI, per altre decisioni di organizzazioni estranee all'amministrazione federale; | ||||||
| ... | ||||||
| Per il rimanente, la procedura è retta dalle disposizioni generali sulla procedura amministrativa federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 35 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Abrogate dall'all. n. 35 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 31 Principio |
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| Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA). | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori |
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| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: | ||||||
| del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; | ||||||
| del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie; | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari, | ||||||
| il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita, | ||||||
| il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7], | ||||||
| il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, | ||||||
| il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori, | ||||||
| la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione, | ||||||
| la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato, | ||||||
| del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; | ||||||
| del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; | ||||||
| dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; | ||||||
| della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; | ||||||
| degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; | ||||||
| delle commissioni federali; | ||||||
| dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; | ||||||
| delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; | ||||||
| delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 18611885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni |
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| Il ricorso è inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; | ||||||
| le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| l'entrata in Svizzera, | ||||||
| i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, | ||||||
| l'ammissione provvisoria, | ||||||
| l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, | ||||||
| le deroghe alle condizioni d'ammissione, | ||||||
| la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, | ||||||
| da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; | ||||||
| le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o | ||||||
| il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori; | ||||||
| le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; | ||||||
| le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; | ||||||
| le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; | ||||||
| le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; | ||||||
| le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; | ||||||
| le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; | ||||||
| le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta; | ||||||
| l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, | ||||||
| l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, | ||||||
| i nulla osta; | ||||||
| le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| concessioni oggetto di una pubblica gara, | ||||||
| controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni; | ||||||
| controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi; | ||||||
| l'iscrizione nella lista d'attesa, | ||||||
| l'attribuzione di organi; | ||||||
| le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); | ||||||
| le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| ... | ||||||
| la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; | ||||||
| le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria); | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; | ||||||
| le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; | ||||||
| le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; | ||||||
| le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 34633863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0 | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5 |
||||||
| Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: | ||||||
| la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; | ||||||
| l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; | ||||||
| il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. | ||||||
| Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1] | ||||||
| Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1] |
||||||
| Ha diritto di ricorrere chi: | ||||||
| ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; | ||||||
| è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e | ||||||
| ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. | ||||||
| Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 49 |
||||||
| Il ricorrente può far valere: | ||||||
| la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; | ||||||
| l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; | ||||||
| l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 50 [1] |
||||||
| Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. | ||||||
| Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 52 |
||||||
| L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. | ||||||
| Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. | ||||||
| Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
||||||
| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64 |
||||||
| L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. | ||||||
| Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. | ||||||
| Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. | ||||||
| L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 1 Spese processuali |
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| Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. | ||||||
| La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. | ||||||
| Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia |
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| La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. | ||||||
| Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano. [1] | ||||||
| In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio |
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| La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. | ||||||
| Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. | ||||||
| Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1] | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
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