B-3154/2007 - 2007-07-23 - Landwirtschaft

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-3154/2007
{T 0/2}

Urteil vom 23. Juli 2007

Mitwirkung:
Richterin Eva Schneeberger (Kammerpräsidentin), Richter Ronald Flury, Richter Francesco Brentani;
Gerichtsschreiberin Riitta Lüthi

N._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern,
Landwirtschaft und Wald (lawa), Abteilung Landwirtschaft, Centralstrasse 33, Postfach, 6210 Sursee,
Vorinstanz,

betreffend

Sömmerungsbeiträge

Sachverhalt:
A. N._______ (Beschwerdeführer) ist Bewirtschafter der Alp "Z._______" in der Gemeinde M._______. Anlässlich der Abgrenzung des Sömmerungsgebietes für den Kanton Luzern im Jahr 2000 teilte das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) die Alp Z._______ mehrheitlich der Sömmerungszone zu. Im Jahr 2005 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Umteilung der Alp in die landwirtschaftliche Nutzfläche, mit der Begründung, er beabsichtige den Betrieb ganzjährig zu bewirtschaften und eine Lamazucht aufzubauen. Das Bundesamt verweigerte die Umzonung mit Verfügung vom 1. November 2005. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde von der Rekurskommission EVD (REKO/EVD) am 26. Oktober 2006 abgewiesen.
Mit Schreiben vom 24. März 2007 stellte der Beschwerdeführer beim Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern, Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa), Abteilung Landwirtschaft (Vorinstanz) einen "Bewilligungsantrag zur Winterung von Lamas" in den leerstehenden Gebäuden auf der Alp Z._______. Zur Begründung führte er an, ihm sei angedroht worden, dass ihm die Sömmerungsbeiträge gestrichen würden, wenn er im Winter auf der Alp Z._______ Lamas halte. Seines Erachtens sei dies aber nicht berechtigt. Das Heu zur Winterfütterung stamme nicht vom Sömmerungsland, sondern von denjenigen 7 ha, die in der landwirtschaftlichen Nutzfläche eingezont seien. Die Alp werde er auch weiterhin mit Rindern bestossen; die Lamas hätten keinen Einfluss auf die Sömmerung. Er ersuche um Klärung dieser Angelegenheit.
Mit Schreiben vom 19. April 2007 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, sie habe seine Anfrage dem Bundesamt unterbreitet. Gemäss dessen Auskunft gehe die landwirtschaftliche Begriffsverordnung davon aus, dass ein Sömmerungsbetrieb nur während der Sömmerungsperiode bewirtschaftet werde. Mit einer ganzjährigen Tierhaltung werde dieses Grundprinzip durchbrochen. Im Sinne einer Gleichbehandlung wären daher bei allen Sömmerungsbetrieben mit ganzjähriger Tierhaltung die Sömmerungsbeiträge zu streichen. Eine Bewilligung zur Winterung von Lamas auf der Alp Z._______ könne daher nicht erteilt werden, denn die landwirtschaftliche Begriffsverordnung lasse keine Ausnahmeregelung zu. Ab Ende Alpsommer 2007 dürften demzufolge keine Lamas mehr auf der Alp Z._______ gehalten werden. Sollte festgestellt werden, dass im Winter 2007/2008 eine Winterfütterung der Lamas stattfinde, so würden die Sömmerungsbeiträge 2007 vollumfänglich zurückgefordert. Das Schreiben war mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehen.
B. Mit einer an die ehemalige REKO/EVD adressierten Beschwerde vom 3. April 2007 (recte: 3. Mai 2007) beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Gutheissung seines Gesuchs um eine Ausnahmebewilligung für die Überwinterung seiner Lamas auf der Alp Z._______. Gleichzeitig stellt er ein Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Beschwerde wurde in der Folge an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet.
C. Mit Zwischenverfügung vom 18. Mai 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
D. Mit Vernehmlassung vom 4. Juni 2007 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie an, eigentlich habe es sich bei ihrem Schreiben vom 19. April 2007 nur um eine "rechtliche Mitteilung" gehandelt, weshalb keine Rechtsmittelbelehrung aufgeführt worden sei. Da der Beschwerdeführer ein legitimes Interesse habe, bereits zu diesem Zeitpunkt zu wissen, ob eine Winterfütterung ab 2007/2008 auf einem Sömmerungsbetrieb legitim sei oder nicht, sei es korrekt, wenn auf seine Beschwerde im Sinne einer Beschwerde gegen eine Feststellungsverfügung eingetreten werde. In Anbetracht der grossen Tragweite für den Beschwerdeführer sei bezüglich der korrekten Auslegung der in Frage stehenden Verordnungen mehrmals Rücksprache mit dem Bundesamt genommen worden. Dieses halte daran fest, dass ein Sömmerungsbetrieb nur während der Sömmerungsperiode bewirtschaftet werden dürfe. Während der Winterperiode seien keine Nutztiere erlaubt. Einzig die Haltung einer limitierten Anzahl von "Liebhabertieren" werde toleriert. Anlässlich des Augenscheins im Sommer 2005 seien neben den Sömmerungstieren ca. 15 eigene Lamas gezählt worden; damit sei der Toleranzwert bei Weitem überschritten. Gemäss Rücksprache beim Beschwerdeführer seien im letzten Winter 17 Lamas auf Z._______ gehalten worden.
E. Mit Datum vom 12. Juni 2007 reicht der Beschwerdeführer ein Schreiben ein, mit welchem er inhaltlich an seiner Beschwerde festhält.
F. Mit Vernehmlassung vom 26. Juni 2007 äussert sich das Bundesamt als Fachbehörde zur Beschwerde. Es schliesst sich den Ausführungen der Vorinstanz an. Eine ganzjährige Bewirtschaftung im Sömmerungsgebiet widerspreche der aus agrarpolitischer Sicht erwünschten Bewirtschaftung und werde daher nicht unterstützt. Eine andere Auslegung würde die Abgrenzung des Sömmerungsgebietes, welche im Sinne einer nachhaltigen Nutzung die Einschränkung der Bewirtschaftung auf die Sömmerungszeit bezwecke, aushebeln.
G. Auf die erwähnten und weitere Vorbringen wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde einzutreten ist, hat die entscheidende Instanz von Amtes wegen und mit freier Kognition zu prüfen (vgl. BGE 130 I 312 E. 1; 130 II 65 E. 1, je mit Hinweisen; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1635).
1.1. Das Schreiben der Vorinstanz vom 19. April 2007 ist weder als Verfügung bezeichnet noch enthält es eine Rechtsmittelbelehrung. Inhaltlich wird darin jedoch der "Bewilligungsantrag zur Winterung von Lamas", den der Beschwerdeführer am 24. März 2007 gestellt hatte, abgewiesen. In diesem Gesuch hatte der Beschwerdeführer dargelegt, ihm sei angedroht worden, dass ihm die Sömmerungsbeiträge gestrichen würden, wenn er im Winter auf der Alp Z._______ Lamas halte, weshalb er um "Klärung dieser Angelegenheit" ersuche. Der "Bewilligungsantrag" des Beschwerdeführers vom 24. März 2007 ist somit als Gesuch um Erlass einer Feststellungsverfügung bezüglich der Frage zu qualifizieren, ob er auf Z._______ ganzjährig Lamas halten dürfe, ohne seinen Anspruch auf Sömmerungsbeiträge zu gefährden. Indem die Vorinstanz auf dieses Gesuch implizit eingetreten und es materiell abgewiesen hat, hat sie eine Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) erlassen.
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz dies vorsieht (vgl. Art. 33 Bst. i des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Gemäss Art. 166 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) kann gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 19. April 2007 stellt eine Verfügung einer letzten kantonalen Instanz im beschriebenen Sinne dar (vgl. auch § 149 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972, Systematische Rechtssammlung des Kantons Luzern [SRL] Nr. 040). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.3. Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung offensichtlich berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt, der Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen ebenfalls vor (vgl. Art. 46 ff . VwVG).
1.4. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2. Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung besteht gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung über Bestand, Nichtbestand oder Umfang von Rechten und Pflichten nachzuweisen vermag. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn der Gesuchsteller ohne die verbindliche und sofortige Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges öffentlich-rechtlicher Rechte oder Pflichten Gefahr liefe, dass für ihn nachteilige Massnahmen getroffen oder günstige Massnahmen unterlassen würden.
Für den Beschwerdeführer ist Klarheit in der Frage wichtig, ob er seine Lamas auf der Alp Z._______ überwintern lassen darf, ohne das Risiko einzugehen, deswegen seinen Anspruch auf Sömmerungsbeiträge zu gefährden. Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe ein "legitimes Interesse" daran, bereits zu diesem Zeitpunkt zu wissen, ob eine Winterfütterung ab 2007/2008 auf seinem Sömmerungsbetrieb zulässig sei oder nicht. Diese Auffassung ist nicht zu beanstanden; die Vorinstanz ist daher zu Recht auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 24. März 2007 eingetreten.
3. Gegenstand des Feststellungsbegehrens des Beschwerdeführers ist die Frage, ob er auf dem Betrieb Z._______ im Winter Lamas halten darf, ohne seinen Anspruch auf Sömmerungsbeiträge zu beeinträchtigen.
Der Beschwerdeführer macht geltend, das zur Winterfütterung vorgesehene Heu stamme von denjenigen Heuwiesen, die der landwirtschaftlichen Nutzfläche zugeordnet und nicht im Bewirtschaftungsplan der Alp Z._______ erfasst seien. Somit werde die Nutzung der Alp Z._______ durch die Lamahaltung nicht intensiviert. Es handle sich um maximal 20 Lamas, was keine Nutztierhaltung darstelle.
3.1. Gemäss Art. 77 LwG richtet der Bund für den Schutz und die Pflege der Kulturlandschaft den Bewirtschaftern von Sömmerungsbetrieben und Sömmerungsweiden Beiträge aus. In den Ausführungserlassen hat der Bundesrat dafür unter anderem die zulässige Bestossung sowie weitere Voraussetzungen und Auflagen für die Beitragsberechtigung zu bestimmen (Art. 77 Abs. 2 Bst. c LwG). Gestützt auf diese Delegationsbestimmung sah der Bundesrat in der Verordnung über Sömmerungsbeiträge vom 29. März 2000 (Sömmerungsbeitragsverordnung, SöBV, SR 910.133) vor, dass die Sömmerungsbeiträge für die Sömmerung Raufutter verzehrender Tiere auf Sömmerungs-, Hirten- und Gemeinschaftsweidebetrieben ausgerichtet werden (Art. 1 Abs. 1 SöBV). Die Beiträge werden aufgrund des Normalbesatzes berechnet, dem einer nachhaltigen Nutzung entsprechenden Viehbesatz, der von den kantonalen Behörden für jeden einzelnen Sömmerungsbetrieb festgesetzt wird (vgl. Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 3 SöBV). Dabei ist von einer Sömmerungsdauer von längstens 180 Tagen und einer Nettoweidefläche von mindestens 50 a pro Raufutter verzehrender Grossvieheinheit (RGVE) auszugehen (vgl. Art. 7 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 SöBV). Die Sömmerungsbetriebe müssen dabei sachgerecht und umweltschonend bewirtschaftet werden (vgl. Art. 10 Abs. 1 Ingress SöBV). Alpfremde Dünger dürfen nicht bzw. nur sehr beschränkt ausgebracht werden (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. d SöBV). Raufutter darf nur zur Überbrückung witterungsbedingter Ausnahmesituationen zugeführt werden (Art. 10 Abs. 1 Bst. f SöBV). Die Sömmerungsbeiträge können gekürzt oder verweigert werden, wenn der Gesuchsteller die Bestimmungen der Verordnung oder weitere Auflagen, die ihm im Zusammenhang mit der Sömmerung auferlegt wurden, nicht oder nur teilweise einhält (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. d SöBV).
3.2. Mit Beschwerdeentscheid der REKO/EVD vom 26. Oktober 2006 ist rechtskräftig entschieden worden, dass der Betrieb Z._______ und die dazugehörigen 53 ha Weideland in der Sömmerungszone liegen. Ausgenommen davon sind einzig 3.35 ha Heuwiesen, welche der Bergzone III und damit der normalen landwirtschaftlichen Nutzfläche zugeordnet sind. Beim Betrieb Z._______ handelt es sich somit um einen Sömmerungsbetrieb im Sinn von Art. 9 Abs. 1 Bst. a der Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen vom 7. Dezember 1998 (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV, SR 910.91).
3.3. Während ursprünglich die Versorgungsfunktion der Landwirtschaft im Zentrum stand, wurde mit Änderung des Landwirtschaftsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (Art. 31a und 31b aLwG, AS 1993 1571; heute Art. 70 - 77 LwG) eine grundsätzliche Richtungsänderung in der Agrarpolitik eingeleitet. Insbesondere wurden Preis- und Einkommenspolitik getrennt und den ökologischen Gesichtspunkten der Landwirtschaft erhöhtes Gewicht eingeräumt; einer weiteren Intensivierung der Landwirtschaft sollte Einhalt geboten werden (vgl. Botschaft zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes vom 27. Januar 1992, Teil I: Agrarpolitik mit ergänzenden Direktzahlungen, BBl 1992 II 1 ff., insbesondere 11 ff.). Angestrebt wird seither tendenziell eine weniger intensive Landwirtschaft und ein Verzicht auf eine Ausweitung der Produktion sowie der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Die Sömmerungsbeiträge leisten einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung einer gepflegten Kulturlandschaft, insbesondere im Berggebiet. Sie erweisen sich als unabdingbare Voraussetzung für die Bestossung der Sömmerungsweiden und damit für die Erhaltung dieser traditionellen Kulturlandschaften mit ihrer charakteristischen Artenvielfalt. Ausserdem ist die Sömmerung eine besonders tiergerechte Produktionsform (vgl. Botschaft zur Reform der Agrarpolitik vom 26. Juni 1996: Zweite Etappe [Agrarpolitik 2002], BBl 1996 IV 1 ff., insbesondere 226 f.). Sinn und Zweck der Abgrenzung der Sömmerungszone von den übrigen Zonen und der unterschiedlichen Bewirtschaftungsvorschriften für diese beiden Zonenarten ist somit, aus ökologischen Gründen eine Ausweitung der intensiver bewirtschaftbaren landwirtschaftlichen Nutzfläche auf Kosten des sensiblen, bisher nur extensiv bewirtschafteten Alpgebietes zu verhindern.
3.4. Mit der Vorinstanz und dem Bundesamt ist daher festzuhalten, dass ein Sömmerungsbetrieb - im Gegensatz zu einem normalen Betrieb gemäss Art. 6 LBV - ausschliesslich während der Sömmerungszeit (vgl. Art. 9 Abs. 1 Bst. e LBV) und nach der Methode der extensiven Weidehaltung bewirtschaftet werden darf. Die strikte Beschränkung der Zuführung von zusätzlichem Futter oder alpfremdem Dünger (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. d ff . SöBV) soll eine intensivere Bewirtschaftung und damit eine höhere Belastung der Böden verhindern. Die Haltung zusätzlicher Tiere ist daher grundsätzlich nicht erlaubt; ausgenommen ist lediglich die Schweinehaltung zur Verwertung der anfallenden Milchnebenprodukte.
Das Bundesamt gestattet in seinen Weisungen und Erläuterungen zur SöBV vom 28. Februar 2007 darüber hinaus eine beschränkte Tierhaltung, jedoch nur zur Selbstversorgung (vgl. Weisungen zu Art. 10 Abs. 1 Bst. g SöBV). Zusätzlich besteht offenbar eine Praxis, die Liebhabertierhaltung im Umfang von 1-2 Schafen, Ziegen, Pferden oder Eseln zu tolerieren. Da es sich dabei um Ausnahmen zugunsten der Bewirtschafter der Sömmerungsbetriebe handelt, für die keine ausdrückliche Grundlage in Gesetz oder Verordnung besteht, kann nicht gesagt werden, die Vorinstanz oder das Bundesamt hätten das ihnen zustehende Ermessen unterschritten, weil sie die Anzahl der zusätzlich erlaubten Tiere nicht höher angesetzt haben.
Lamas sind mit einem RGVE-Faktor von 0.11 bis 0.17 zu berechnen (Art. 27 Abs. 2 LBV und deren Anhang; der Faktor dient der Umrechnung von verschiedenen landwirtschaftlichen Nutztieren in die als Standardvergleichsgrösse geltenden RGVE). Bei einer Zuchtherde des Beschwerdeführers von bis zu 20 Tieren handelt es sich um eine Anzahl, welche die vom Bundesamt tolerierten Ausnahmen zugunsten der Selbstversorgung und der Liebhabertiere eindeutig überschreitet.
3.5. Sömmerungsbeiträge dürfen nur dann vollständig ausgerichtet werden, wenn die Verordnungsbestimmungen und weitere Auflagen im Zusammenhang mit der Sömmerung durch den gesamten Sömmerungsbetrieb eingehalten werden (vgl. oben E. 3.1). Insofern kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er die Sömmerung seiner eigentlichen Sömmerungstiere, für welche er Sömmerungsbeiträge bezieht, und die Haltung seiner Lamas während des Alpwinters unabhängig voneinander betrachtet haben will.
3.6. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.
4. Bei diesem Verfahrensausgang sind dem unterliegenden Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen und mit dem am 22. Mai 2007 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu verrechnen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.3]). Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 22. Mai 2007 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- verrechnet.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde)
und mitgeteilt:
- dem Bundesamt für Landwirtschaft (zur Kenntnis)

Die Kammerpräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Riitta Lüthi

Rechtsmittelbelehrung
Dieses Urteil kann innert dreissig Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden (Art. 82 i.V.m. Art. 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz], BGG, SR 173.110). Die Rechtsschrift ist in einer Landessprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten (Art. 42 BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingegangen oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 BGG).

Versand am: 30. Juli 2007

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 166 Im Allgemeinen - 1 Beim zuständigen Bundesamt kann Beschwerde erhoben werden gegen Verfügungen von Organisationen und Firmen nach Artikel 180.
¹	Beim zuständigen Bundesamt kann Beschwerde erhoben werden gegen Verfügungen von Organisationen und Firmen nach Artikel 180.
²	Gegen Verfügungen der Bundesämter, der Departemente und letzter kantonaler Instanzen in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden; ausgenommen sind kantonale Verfügungen über Strukturverbesserungen.223
^2bis	Bevor das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden entscheidet, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln betreffen, hört es die am vorinstanzlichen Verfahren beteiligten Beurteilungsstellen an.224
³	Das zuständige Bundesamt ist berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse die Rechtsmittel des kantonalen und des eidgenössischen Rechts zu ergreifen.
⁴	Die kantonalen Behörden eröffnen ihre Verfügungen sofort und unentgeltlich dem zuständigen Bundesamt. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 46
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Ist die Beschwerde nach Absatz 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 25
¹	Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen.
²	Dem Begehren um eine Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist.
³	Keiner Partei dürfen daraus Nachteile erwachsen, dass sie im berechtigten Vertrauen auf eine Feststellungsverfügung gehandelt hat.

SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 77 Übergangsbeiträge - 1 Zur Gewährleistung einer sozialverträglichen Entwicklung werden Übergangsbeiträge ausgerichtet.
¹	Zur Gewährleistung einer sozialverträglichen Entwicklung werden Übergangsbeiträge ausgerichtet.
²	Die Übergangsbeiträge bemessen sich nach den bewilligten Krediten abzüglich der Ausgaben für die Beiträge nach den Artikeln 71-76, 77a und 77b sowie für die Abgeltungen nach Artikel 62a des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991109.
³	Die Übergangsbeiträge werden betriebsbezogen ausgerichtet. Der Beitrag für den einzelnen Betrieb richtet sich nach der Differenz zwischen den allgemeinen Direktzahlungen vor dem Systemwechsel und den Beiträgen nach den Artikeln 71 Absatz 1 Buchstaben a-c und 72 nach dem Systemwechsel. Die Differenz wird auf der Basis der Struktur festgelegt, die ein Betrieb vor dem Systemwechsel aufwies.
⁴	Der Bundesrat legt fest:
^a	die Berechnung der Beiträge für den einzelnen Betrieb;
^b	die Modalitäten im Falle von Betriebsübergaben und grösseren strukturellen Veränderungen;
^c	Grenzwerte in Bezug auf das steuerbare Einkommen und Vermögen der Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen, ab denen die Beiträge gekürzt werden oder keine Beiträge ausgerichtet werden, wobei er für verheiratete Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen höhere Grenzwerte festlegt.

SR 910.1 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz LwG Art. 70 Grundsatz - 1 Zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von landwirtschaftlichen Betrieben Direktzahlungen ausgerichtet.
¹	Zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von landwirtschaftlichen Betrieben Direktzahlungen ausgerichtet.
²	Die Direktzahlungen umfassen:
^a	Kulturlandschaftsbeiträge;
^b	Versorgungssicherheitsbeiträge;
^c	Biodiversitätsbeiträge;
^d	Landschaftsqualitätsbeiträge;
^e	Produktionssystembeiträge;
^f	Ressourceneffizienzbeiträge;
^g	Übergangsbeiträge.
³	Der Bundesrat legt die Höhe der Beiträge fest. Dabei berücksichtigt er das Ausmass der erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen, den mit der Erbringung dieser Leistungen verbundenen Aufwand und die auf dem Markt erzielbaren Erlöse.

SR 910.91 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung LBV Art. 6 Betrieb - 1 Als Betrieb gilt ein landwirtschaftliches Unternehmen, das:
¹	Als Betrieb gilt ein landwirtschaftliches Unternehmen, das:
^a	Pflanzenbau oder Nutztierhaltung oder beide Betriebszweige betreibt;
^b	eine oder mehrere Produktionsstätten umfasst;
^c	rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständig sowie unabhängig von anderen Betrieben ist;
^d	ein eigenes Betriebsergebnis ausweist; und
^e	während des ganzen Jahres bewirtschaftet wird.
²	Als Produktionsstätte gilt eine Einheit von Land, Gebäuden und Einrichtungen:
^a	die räumlich als solche erkennbar und getrennt von anderen Produktionsstätten ist;
^b	auf der eine oder mehrere Personen tätig sind; und
^c	die eine oder mehrere Tierhaltungen nach Artikel 11 umfasst.11
^2bis	In Abweichung von Absatz 2 gilt eine Stallung, welche der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eines anerkannten Betriebes von Dritten pachtet oder mietet, als Produktionsstätte dieses Betriebes, wenn:
^a	der Verpächter, die Verpächterin, der Vermieter oder die Vermieterin keine Tiere der selben Kategorie mehr hält, zu deren Haltung die Stallung genutzt wird;
^b	der ökologische Leistungsnachweis nach den Artikeln 11-25 der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 201313 (DZV) erbracht wird; und
^c	die Bestimmungen der Höchstbestandesverordnung vom 23. Oktober 201315, der DZV, der Bio-Verordnung vom 22. September 199716 und anderer Erlasse im Landwirtschaftsbereich eingehalten werden.17
³	Umfasst ein Betrieb mehr als eine Produktionsstätte, so gilt als Betriebszentrum der Ort, an dem sich das Hauptgebäude oder das Schwergewicht der Betriebstätigkeit befinden.
⁴	Die Anforderung von Absatz 1 Buchstabe c ist insbesondere nicht erfüllt, wenn:
^a	der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin die Entscheide zur Führung des Betriebes nicht unabhängig von Bewirtschaftern anderer Betriebe treffen kann;
^b	der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eines anderen Betriebes oder deren Gesellschafter, Genossenschafter, Aktionär oder Vertreter zu 25 oder mehr Prozent am Eigen- oder Gesamtkapital des Betriebes beteiligt ist; oder
^c	die auf dem Betrieb anfallenden Arbeiten ohne anerkannte Gemeinschaftsform nach den Artikeln 10 oder 12 mehrheitlich von anderen Betrieben ausgeführt werden.19

SR 910.91 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung LBV Art. 9 Sömmerungsbetrieb - 1 Als Sömmerungsbetrieb gilt ein landwirtschaftliches Unternehmen, das:
¹	Als Sömmerungsbetrieb gilt ein landwirtschaftliches Unternehmen, das:
^a	der Sömmerung von Tieren dient;
^b	von den Betrieben der Bestösser örtlich getrennt ist;
^c	Sömmerungsweiden (Art. 26) aufweist;
^d	über Gebäude oder Einrichtungen verfügt, die für die Sömmerung nötig sind;
^e	während der Sömmerung bewirtschaftet wird; und
^f	von andern Sömmerungsbetrieben unabhängig ist.
²	Ein Sömmerungsbetrieb mit mehreren Stufen gilt als nur ein Sömmerungsbetrieb.

SR 910.91 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) - Landwirtschaftliche Begriffsverordnung LBV Art. 27 - 1 Für die Umrechnung der landwirtschaftlichen Nutztiere der verschiedenen Kategorien in Grossvieheinheiten (GVE) oder raufutterverzehrende Grossvieheinheiten (RGVE) gelten die Faktoren im Anhang.
¹	Für die Umrechnung der landwirtschaftlichen Nutztiere der verschiedenen Kategorien in Grossvieheinheiten (GVE) oder raufutterverzehrende Grossvieheinheiten (RGVE) gelten die Faktoren im Anhang.
²	Raufutterverzehrende Nutztiere sind Tiere der Rindergattung und der Pferdegattung sowie Schafe, Ziegen, Bisons, Hirsche, Lamas und Alpakas.
³	Weitere Faktoren können im Bedarfsfall vom Bundesamt für Landwirtschaft aufgrund der Stickstoff- und Phosphor-Ausscheidung der Tiere festgelegt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.