D-863/2019 - 2020-06-23 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Januar 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-863/2019

Urteil vom 23. Juni 2020

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Patrick Blumer.

A._______, geboren am (...),

Äthiopien,
Parteien
vertreten durch MLaw Katarina Socha,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 21. Januar 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Der Beschwerdeführer gelangte am 28. Juni 2016 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.

B.

B.a Eine im Auftrag des SEM am (...) durchgeführte Handknochenanalyse ergab beim Beschwerdeführer ein Knochenalter von (...) Jahren oder älter. In der Folge setzte das SEM das Geburtsdatum des Beschwerdeführers auf den (...) fest.

B.b Am 1. September 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Geburtsurkunde im Original mit Geburtsdatum vom (...) zu den Akten.

C.

Am 16. August 2016 fand eine verkürzte Befragung zur Person (BzP) des Beschwerdeführers statt. Am 18. Dezember 2017 wurde der Beschwerdeführer vom SEM einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.

Der Beschwerdeführer brachte dabei vor, er sei ethnischer Oromo und in B._______ geboren, wo er als Einzelkind bei seinen Eltern aufgewachsen sei. Er habe die Schule in der achten Klasse im Jahr (...) abgebrochen, weil er gemerkt habe, dass er als Oromo ohnehin nicht vorankommen werde. Sein Vater sei früher Mitglied der Oromo Befreiungsfront Adda Bilisummaa Oromoo (ABO) gewesen. Die ABO habe 1991 das Land verlassen, sein Vater sei jedoch geblieben. Im (...) hätten die äthiopischen Behörden seinem Vater unterstellt, immer noch Kontakte zur ABO zu pflegen und ihn (Vater) deshalb festgenommen. Sein Vater sei seither unbekannten Aufenthalts.

Er habe sein Heimatland verlassen, weil er als Oromo verfolgt worden sei und Oromo allgemein keine Freiheit hätten und wahllos getötet würden. Ungefähr (...), während den Nationalwahlen, sei er von Regierungsfunktionären während einer Hochzeitsfeier festgenommen und dabei bis zur Bewusstlosigkeit auf den Kopf geschlagen worden. Auch viele andere Hochzeitsgäste seien geschlagen und verfolgt worden. Er habe danach im Gefängnis im Quartier C._______ das Bewusstsein wiedererlangt und dort viele andere inhaftierte Oromo gesehen. In der Folge sei er ins Gefängnis D._______ verlegt worden. Dort sei er regelmässig geschlagen und schikaniert worden und er habe nicht genug zu essen bekommen. Weil er noch minderjährig gewesen sei, sei er nicht so stark wie die erwachsenen Insassen körperlich bestraft worden. Er habe lange nicht gewusst, aus welchem Grund er verhaftet worden sei. Er sei nie befragt worden, habe nie ein Urteil erhalten und sei auch nicht über die Dauer seiner Haft ins Bild gesetzt worden. Als er sich schliesslich bei einem Wächter ausgeweint habe, habe er von diesem erfahren, dass ihm vorgeworfen werde, dass er, wie viele andere Oromo, gegen die Regierung aufgehetzt habe. Er sei jedoch nie politisch aktiv gewesen. Wegen der Tätigkeiten seines Vaters hätten die Behörden ihn und seine Mutter aber im Visier gehabt. Nach einem Monat, im (...), habe er aus der Haft flüchten können und sich bei einer Freundin seiner Mutter in E._______ versteckt. Von einem Freund habe er erfahren, dass seine Mutter nach seiner Flucht festgenommen und drei Monate inhaftiert worden sei. Es sei ihr vorgeworfen worden, ihn (Beschwerdeführer) in Sicherheit gebracht zu haben. Auch sie sei geschlagen worden. Dabei hätten die Behörden von ihr wissen wollen, wo er sich aufhalte. Seine Mutter sei mit der Auflage aus der Haft entlassen worden, dass er sich bis zu einem bestimmen Zeitpunkt bei den Behörden stellen müsse. Im Anschluss daran sei sie nach E._______ gekommen. Sie hätten sich ungefähr (...) später zusammen auf den Weg in Richtung F._______ gemacht und seien am (...) illegal aus Äthiopien ausgereist. Seine Mutter sei auf der Bootsüberfahrt von Ägypten nach Italien gestorben.

In der Schweiz habe er einmal an einer Anti-Regierungsdemonstration teilgenommen. Er sei Mitglied eines Oromo Fussballclubs.

D.

Mit Eingabe vom 1. Oktober 2018 liess der Beschwerdeführer dem SEM einen Bericht des G._______ Kantonsspitals vom (...) zukommen. Weiter wurde ein Arztbericht von Dr. med. H._______, Allgemeinmedizin, vom (...) zu den Akten gereicht.

E.
Mit Verfügung vom 21. Januar 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Gleichzeitig änderte es das Geburtsdatum des Beschwerdeführers auf den (...).

F.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 19. Februar 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.

Der Eingabe lagen internationale Medienberichte, ein Foto einer inhaftierten Jugendgruppe, ein E-Mail-Wechsel seiner Rechtsvertreterin mit Dr. med. H._______, eine Fürsorgebestätigung sowie eine Auflistung der Aufwendungen seiner Rechtsvertreterin bei.

G.
Die Instruktionsrichterin hiess mit Zwischenverfügung vom 25. Februar 2019 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei.

H.
Die Vernehmlassung des SEM ging am 1. März 2019 beim Gericht ein.

I.
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 18. März 2019 unter Beilage einer aktuellen Honorarnote seiner Rechtsvertreterin.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.3 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art 21 Abs. 1 VGG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

Die vom Beschwerdeführer erhobenen formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls dazu geeignet sein könnten, eine Kassation der vor-
instanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2).

3.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine unvollständige beziehungsweise eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung.

3.1.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellt die Asylbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG gerügt werden. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt worden ist. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt worden sind (vgl. dazu Benjamin Schindler, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N 29). Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht der Behörde in der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 13 Abs. 1 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG).

3.1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass trotz aktenkundiger Hinweise auf seinen höchst problematischen psychischen und physischen Gesundheitszustand keine Fachperson zur Abklärung und Behandlung beigezogen worden sei (vgl. Beschwerde, Ziff. 5.2.2, S. 19).

Der Beschwerdeführer brachte bei der BzP (vgl. SEM act. A9 Pt. 8.02) vor, er habe einen enormen Druck im (...), vor allem wenn es wolkig sei, und er habe Schmerzen im (...), wenn er seinen Mund weit öffne. Auf entsprechende Nachfrage bei der Anhörung (vgl. SEM act. A35 F71) gab er an, es gehe ihm gesundheitlich gut. Er sei zwischenzeitlich bei einem Arzt gewesen und im Kopfbereich geröntgt worden. Die Aufnahmen hätten bestätigt, dass er im Bereich der linken Schläfe und des Nasenbeins misshandelt worden sei. Er habe vom Arzt Medikamente gegen die Schmerzen erhalten, es habe sich aber niemand wirklich für ihn interessiert.

Gemäss Bericht des G._______ Kantonsspitals vom (...) sind die (...), welche sich bei Einnahme von Schmerztabletten bessern würden, am ehesten durch eine (...) (Anmerkung BVGer: [...]) zu erklären und «eventuell durch Trauma bedingt». Im Übrigen sei der Beschwerdeführer gesund (vgl. SEM act. A40). Dem weiteren Arztbericht von Dr. med. H._______, Arzt für Allgemeinmedizin, vom (...) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am (...) wegen (...), einer Sehstörung und Schwindel behandelt wurde, wobei die Sehstörung abgeklungen sei und die (...) therapieresistent seien. Der Beschwerdeführer sei seither nicht mehr in Behandlung gewesen, die Behandlungsprognose - eine Behandlung ist dem Arztbericht nicht zu entnehmen - sei damals als gut erachtet worden (vgl. SEM act. A44).

Vor diesem Hintergrund erweist sich die Kritik, das SEM habe den Sachverhalt nicht vollständig erfasst und nicht hinreichend abgeklärt, als unberechtigt. Die befragende Person bemühte sich offensichtlich darum, die vom Beschwerdeführer angesprochenen gesundheitlichen Beschwerden zu ergründen (vgl. SEM act. A35 F71 ff.). Zudem wurde dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz nach der Anhörung mit Verfügungen vom 18. Dezember 2017 und 15. November 2018 Gelegenheit geboten, Belege für seine Vorbringen einzureichen. Im Übrigen bestand weder eine Notwendigkeit, dem Beschwerdeführer schriftlich weitere Fragen zu unterbreiten, noch einen weiteren Arzt mit Abklärungen zu beauftragen. Der wesentliche Sachverhalt wurde vom SEM demnach unter Einhalten der massgeblichen Verfahrensvorschriften hinreichend erstellt und abgeklärt.

Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer auch mit seiner Rechtsmitteleingabe kein Arztzeugnis eingereicht, weshalb er seine Behauptung, an psychischer und/oder physischer Beeinträchtigung zu leiden, nicht weiter untermauert. Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Veranlassung, den Sachverhalt - auch im Urteilszeitpunkt - nicht als erstellt anzusehen.

3.2 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das SEM habe die Aktualität beziehungsweise die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung nicht genügend geprüft. So habe es den Umständen, dass er aus dem Gefängnis geflüchtet - und nicht legal entlassen worden - sei und dass die Haftentlassung seiner Mutter unter der Auflage erfolgt sei, dass er sich stelle, in der angefochtenen Verfügung nur pauschal abgehandelt. Er rügt damit eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. Beschwerde, Ziff. 4.1.6, S.13).

3.2.1 Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmittel-instanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. Lorenz Kneubühler/Ramona Pedretti, in: a.a.O., Art. 35 N. 7ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2008/47 E. 3.2; Entscheide und Mitteilungen der [ehemaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 2006 Nr. 24 E. 5.1).

3.2.2 In der angefochtenen Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt (vgl. angefochtene Verfügung S. 4f. Ziff. 2.1). Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist zu verneinen. Dies gilt ebenso für die Ausführungen in der Beschwerde unter dem Titel der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung. Diese richten sich im Kern nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, sondern gegen die der Verfügung zugrundeliegende Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung der Vorbringen. Diese Aspekte sind in materieller Hinsicht zu beurteilen.

3.3 Der Beschwerdeführer beanstandet sodann eine lange Verfahrensdauer (vgl. Beschwerde Ziff. 1.1, S. 4).

Aus dem Umstand, dass zwischen der Asylgesuchstellung und der Anhörung des Beschwerdeführers rund (...) vergangen sind, lässt sich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ableiten. Die dargelegte lange Verfahrensdauer hätte allenfalls in einer Rechtsverzögerungsbeschwerde gerügt werden können, in welcher hätte beantragt werden können, die Vorinstanz sei anzuweisen, das Verfahren zügig zu einem Ende zu führen. Da dies seitens des Beschwerdeführers unterlassen wurde, erübrigen sich an dieser Stelle weitere Ausführungen dazu.

3.4 Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung des Gebots der Rechtsgleichheit. Er macht geltend, die Vorinstanz habe in den angeblich gleich gelagerten Fällen N (...) und N (...) den (...) Äthiopiern der Ethnie Oromo Asyl oder zumindest eine vorläufige Aufnahme gewährt.

3.4.1 Das in Art. 8 BV statuierte Gleichbehandlungsgebot wirkt als verfassungsmässiges Recht mit Querschnittcharakter. Es schützt keinen bestimmten, gegenständlich fassbaren Lebensbereich, sondern durchzieht vielmehr die gesamte Rechtsordnung. Dabei sind rechtsetzende und rechtsanwendende Behörden gleichermassen verpflichtet (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 23 Rz. 3 f.). Namentlich verbietet die Rechtsgleichheit als Gebot sachgerechter Differenzierung den rechtsanwendenden Behörden, zwei tatsächlich gleiche Situationen ohne sachlichen Grund rechtlich unterschiedlich zu behandeln. Dies bedeutet nicht, dass zwei Sachverhalte rechtlich erst dann gleich behandelt werden müssen, wenn sie in allen tatsächlichen Einzelheiten völlig identisch sind. Das Gleichbehandlungsgebot greift schon bei Übereinstimmung der tatbeständlich relevanten, das heisst entscheidwesentlichen Sachverhaltselemente (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 23 Rz. 11; BGE 112 Ia 193 E. 2b S. 196).

3.4.2 Vorliegend ist eine Verletzung des Gebots der rechtsgleichen Rechtsanwendung schon deshalb zu verneinen, weil sich der entscheidwesentliche Sachverhalt in den vom Beschwerdeführer zitierten Verfahren grundlegend anders darstellt als im vorliegenden, so beispielsweise hinsichtlich des Umstandes, dass Ersterer ein (...) Staatsangehöriger, Letzterer (im Zeitpunkt des Entscheides) ein (...) war.

3.5 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. Die Vorinstanz hat das Asylverfahren den gesetzlichen Vorgaben entsprechend durchgeführt, womit der Rückweisungsantrag abzuweisen ist.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht zum Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 und 2010/44 E. 3.4; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 und 2004 Nr. 1 E. 6a).

4.2 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist grundsätzlich die Situation zum Zeitpunkt des Asylentscheids massgebend. Dabei ist einerseits die Frage nach der zum Zeitpunkt der Ausreise aktuell vorhandenen Furcht zu stellen und andererseits zu prüfen, ob die Furcht vor einer absehbaren Verfolgung (noch) begründet ist. So sind Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten des Gesuchstellers zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, 1990, S. 135 ff.).

5.

5.1 Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten.

Ohne die bedauerlichen Umstände seiner Festnahme zu verkennen, sei beim Beschwerdeführer kein exponiertes politisches Profil ersichtlich. Auch dass seine Mutter nach einer relativ kurzen Haftdauer, die sie wegen ihm habe antreten müssen, mit einer verhältnismässig wenig bindenden Auflage entlassen worden sei, deute nicht darauf hin, dass er aufgrund eines starken öffentlichen Exponierens den äthiopischen Behörden ins Blickfeld geraten sei. Ebenso sei aus seinen Schilderungen zu schliessen, dass er einer von vielen gewesen sei, die von den Behörden inhaftiert worden sei. Da nicht ersichtlich sei, dass er den Behörden bekannt sei - eine Registrierung sei nicht aktenkundig - bestehe in seinen Vorbringen keine objektiv begründete Furcht, künftig asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt zu sein. Diese Schlussfolgerung werde mitunter durch die aktuelle innenpolitische Lage in Äthiopien gestützt. Sein Vorbringen stehe in keinem Masse im Einklang mit der derzeitigen innenpolitischen Lage. Allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit könne demnach nicht auf eine begründete Furcht vor einer Verfolgung in ganz Äthiopien im Sinne des Asylgesetzes geschlossen werden.

Zwischen der Festnahme seines Vaters im Jahr (...) und seiner Festnahme sei weder ein zeitlicher noch inhaltlicher Konnex ersichtlich. Sein Vater sei im Jahr (...) Parteimitglied der ABO gewesen. Auch vor der Festnahme seines Vaters habe der Beschwerdeführer nie gesehen, dass sein Vater irgendwelche Probleme gehabt habe. Obwohl der Beschwerdeführer deswegen in Angst gelebt habe, entfalte dieses Vorbringen keine Asylrelevanz. In Ergänzung dazu beruhe seine Aussage, die Behörden hätten ihn und seine Mutter wegen der Parteimitgliedschaft seines Vaters im Visier gehabt, auf einer Vermutung, die nicht belegt sei. Diese reiche für eine objektiv begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung nicht aus. Schliesslich sei die von ihm genannte ABO Partei lediglich ein anderer Name für die Oromo Liberation Front (OLF), welche als nicht mehr terroristisch eingestuft werde. Auch deswegen entfalte sein Vorbringen in Bezug auf die Parteimitgliedschaft seines Vaters keine Asylrelevanz.

Der Beschwerdeführer habe weiter vorgebracht, exilpolitisch tätig zu sein und habe die Mitgliedschaft bei einem Oromo-Fussballclub und die Teilnahme an einem Anti-Regierungsanlass genannt. Nach den vier eingereichten Fotos sei es unwahrscheinlich, dass die äthiopischen Behörden den schlecht erkennbaren Gesichtern konkrete Namen zuordnen könnten. Selbst wenn die äthiopischen Behörden über die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehöriger im Ausland informiert wäre, könnten sie angesichts der hohen Zahl der im Ausland lebenden äthiopischen Staatsangehörigen nicht jede einzelne Person überwachen und identifizieren. Sie hätten nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen werde. Vorliegend würden keine Anhaltspunkte dafür bestehen.

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Rechtsmittelschrift, das SEM habe fälschlicherweise die Gezieltheit seiner Verfolgung verneint. Die Menschenrechtslage für die Volksgruppe Oromo sei in jüngster Vergangenheit höchst prekär gewesen. Es könne hier nicht bloss von allgemeiner Unruhe ausgegangen werden, da die menschenrechtsverletzenden Handlungen nur die spezifische Volksgruppe der Oromo betroffen hätten. Mit der Wahl des Ministerpräsidenten Abiy Ahmed hätten die Gewalt und die Tötungen sogar zugenommen.

Er (Beschwerdeführer) habe eindrücklich erzählt, wie er anlässlich einer Oromo Hochzeit - die im Sinne einer traditionellen Feier als politische Kundgebung aufgefasst worden sei - aufgrund seiner Anwesenheit niedergeschlagen, festgenommen und misshandelt worden sei. Ihm sei während der Haft vorgeworfen worden, die Leute gegen die Regierung aufgehetzt zu haben. Es könne bei ihm als Oromo nicht von einem Zufallsopfer gesprochen werden. Er habe nach einem Monat aus dem Gefängnis flüchten können und sei folglich nicht legal entlassen worden. Diesem Umstand sei im Asylentscheid keine Rechnung getragen worden. Somit müsse bei einer Rückkehr eine Aktualität der Verfolgung angenommen werden. Diese Tatsache werde durch die Festnahme seiner Mutter für drei Monate und deren Misshandlung untermauert. Entgegen der Meinung der Vorinstanz, habe er nicht durch beliebige Dritte die Auflage erfahren, dass er sich den Behörden zu stellen habe, sondern von seiner Mutter. Die Vorinstanz habe folglich die Aktualität beziehungsweise die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung nicht genügend geprüft.

Die Intensität der erlittenen Nachteile sei vorliegend offensichtlich erfüllt. Weil er bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen sei, habe er objektive Gründe für eine stärker ausgeprägte subjektive Furcht vor zukünftiger Verfolgung. Da seine Mutter nach seiner Festnahme ebenfalls inhaftiert worden sei, müsse geschlossen werden, dass sowohl er als auch sie den staatlichen Polizeiorganen in Äthiopien bekannt seien. Aufgrund seiner Aussagen sowie der von ihm erlittenen Nachteile stelle das Verschwinden seines Vaters zumindest ein zusätzlicher Risikofaktor für erlittene wie auch zukünftige Verfolgungshandlung dar.

Schliesslich sei stark zu kritisieren, dass das SEM unsachlich und ohne belegten wissenschaftlichen Hintergrund die äthiopischen Asylsuchenden ins negative Licht gerückt habe, indem sie die Annahme getroffen habe, viele äthiopische Emigranten würden vorwiegend aus wirtschaftlichen Gründen versuchen, sich in Europa und speziell in der Schweiz vor oder nach Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten nachgingen.

5.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer teilweise veraltete Ausschreitungen ethnischen Charakters erwähne. Diese entsprächen nicht mehr der aktuellen Lage. Auch diesbezüglich aktuellere Auszüge aus Berichten hätten lediglich einen lokalen Charakter, womit kein Konnex zum Beschwerdeführer ersichtlich sei. Die geltend gemachten Vorfälle würden sich auch nicht eignen, um daraus asylrelevante Nachteile zu schliessen, die ihm bei einer Rückkehr nach Äthiopien erwachsen könnten.

5.4 Der Beschwerdeführer bestritt in seiner Replik, veraltete Quellenangaben zitiert zu haben. Er habe auf neueste Berichte aus den Jahren (...) von Menschenrechtsorganisation hingewiesen, die eine immer noch prekäre und unsichere Situation in Äthiopien beschreiben würden. Auch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Äthiopien bestätige die schwierige und unvorhersehbare Lage.

6.

6.1 Hinsichtlich des fluchtauslösenden Vorbringens des Beschwerdeführers, wonach er in Äthiopien Ende (...) auf einer Oromo-Hochzeit mit vielen anderen Personen von Behördenvertretern festgenommen und während der anschliessenden Haft geschlagen und schikaniert worden sei, hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass beim Beschwerdeführer kein exponiertes politisches Profil ersichtlich ist und sich des Weiteren die politische Situation in Äthiopien seit der Ausreise des Beschwerdeführers vor rund (...) Jahren wesentlich verändert hat.

Es ist diesbezüglich auf die - im als Referenzurteil publizierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 - aufdatierte Analyse der politischen Lage in Äthiopien zu verweisen. Demzufolge hat sich die Lage in Äthiopien seit der Ernennung des Oromo Abiy Ahmed zum Premierminister im April 2018 grundlegend zum Positiven verändert. Dessen Ziel ist die Stärkung der Demokratie unter Einbindung aller politischen Kräfte. Abiy Ahmed unternimmt Anstrengungen, in vielen Bereichen Reformen anzustossen oder durchzuführen. Dies betrifft auch den Umgang mit regierungskritischen Personen, gegen die das Regime bisher mit grosser Härte vorging. Die Regierung rief die Oppositionellen im Exil zur Rückkehr und Teilnahme am politischen Prozess auf. Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten sind seither nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende politische Gefangene wurden seit April 2018 begnadigt und freigelassen. Die OLF und weitere Vereinigungen, die sich für die Anliegen der Oromo einsetzen, wurden im Juli 2018 von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 7). Die Vorinstanz hat demnach den rechtserheblichen Sachverhalt in Bezug auf die Lage in Äthiopien umfassend abgeklärt und korrekt festgestellt. Wie sie in der Vernehmlassung zutreffend festgehalten hat, sind die vom Beschwerdeführer zitierten Berichte teilweise veraltet und vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Ausserdem ist das vom Beschwerdeführer in der Replik zitierte Bundesverwaltungsgerichtsurteil D-3086/2015 (recte: D-6079/2015) vom 30. Januar 2019 mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, weil es sich bei jenem Beschwerdeführer um einen Oppositionellen und Regimegegner handelte und jener Entscheid darüber hinaus vor dem vorgenannten Referenzurteil D-6630/2018 erging.

Ansonsten erschöpfen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerdeschrift in Wiederholungen zur schlechten Menschenrechtslage in Äthiopien. Damit setzt er sich jedoch mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht weiter auseinander.

6.2 Soweit der Beschwerdeführer bemängelt, die Vorinstanz hätte das Verschwinden seines Vaters zumindest als zusätzlichen Risikofaktor heranziehen müssen, verkennt er den vorliegend erforderlichen sachlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht. Zu Recht führte die Vorinstanz auf, dass er weder mit Blick auf seinen Vater noch auf andere mögliche Begebenheiten persönliche Bedrohungsmomente mit den Behörden geltend gemacht habe. Gemäss eigenen Angaben war der Beschwerdeführer selber auch politisch nicht aktiv (vgl. SEM act. A35 F93). Er sei nicht registriert worden. Er stellte lediglich die Vermutung auf, aufgrund der politischen Aktivitäten seines Vaters, verfolgt worden zu sein (vgl. SEM act. A35 F183 f.), mithin handelt es sich um eine subjektive Befürchtung des Beschwerdeführers. Hierfür sind aus den Akten keine Hinweise ersichtlich. Folglich musste das behauptete Verschwinden seines Vaters nicht als weiterer Risikofaktor herbeigezogen werden.

6.3 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers folgerichtig abgelehnt.

7.

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG (SR 142.20) ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zu. Daher ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR. 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 und Art. 4 EMRK).

8.2 Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Rückkehr nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 , Art. 4 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohe. Zu einem anderen Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht auch nach Prüfung der zahlreichen Quellenangaben des Beschwerdeführers in seiner Rechtsmittelschrift nicht. Schliesslich lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-57/2020 vom 12. März 2020 E. 7.2).

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage lässt sich diese Praxis bestätigen (vgl. Urteile des BVGer D-20/2020 vom 5. März 2020 E. 9.7; E-1122/2020 vom 9. März 2020 E. 8.6). Aufgrund der nach wie vor prekären Lebensbedingungen in Äthiopien sind gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung ausreichend finanzielle Ressourcen und gut vermarktbare berufliche Fähigkeiten sowie intakte familiäre und soziale Netzwerke unabdingbar (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4).

8.3.2 In individueller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass es sich beim Beschwerdeführer zwischenzeitlich um einen Erwachsenen und - entgegen dessen Ausführungen auf Beschwerdeebene - nicht (mehr) um einen Jugendlichen handelt. Der Beschwerdeführer hat die Schule bis zur achten Klasse besucht und zudem erste Arbeitserfahrungen als (...)-Fahrer ([...]) gemacht (vgl. SEM act. A35 F65). Der Tod seiner Mutter ist sehr bedauerlich. Er vermag jedoch an der Zumutbarkeit der Wegweisung nichts zu ändern, zumal die Vorinstanz zu Recht auf seinen in Äthiopien lebenden Onkel mütterlicherseits hingewiesen hat. Zwar machte der Beschwerdeführer geltend, er habe zu diesem keinen Kontakt, es habe «irgendwie familiäre Probleme» zwischen dem Onkel und seiner Mutter gegeben. An dieser Angabe sind allerdings Zweifel angebracht, nachdem ihm sein Onkel bei der Zustellung der Geburtsurkunde behilflich gewesen ist (vgl. SEM act. A35 F22). Es ist deshalb davon auszugehen, dass er diesen Kontakt im Hinblick auf seine Rückkehr wieder reaktivieren respektive intensivieren kann und ihn seine Verwandten - nebst dem Onkel nannte der Beschwerdeführer an der Anhörung auch dessen Frau und die Kinder (vgl. SEM act. A35 F57) - bei einer Rückkehr bei einer Widereingliederung unterstützen werden. Darüber hinaus standen ihm Freunde bei der Flucht, der Ausreise, und letztlich auch bei der Beschaffung der Geburtsurkunde behilflich zur Seite und es sind Kontakte innerhalb des Clans vorhanden, auf die der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr zurückgreifen kann (vgl. SEM act. A35 F22, 57, 68 ff., 79). Dieses soziale Netzwerk wird ihm bei der Wiedereingliederung in seinem Heimatland behilflich sein.

8.3.3 Bei medizinischen Problemen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Derartige Beeinträchtigungen des Gesundheitszustands sind im vorliegenden Fall mit Hinweis auf die unter E. 3.1.2 ausgeführten gesundheitlichen Beschwerden nicht gegeben. Betreffend die (...) Beschwerden ist festzuhalten, dass eine allfällige (...) nicht per se ein Wegweisungsvollzugshindernis darstellt. Die gesundheitliche Versorgung in Äthiopien hat sich in den letzten Jahren verbessert und der Zugang zum Gesundheitssystem ist grundsätzlich gewährleistet (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.3.4). Es ist daher davon auszugehen, dass das von ihm geltend gemachte Krankheitsbild in Äthiopien behandelbar wäre.

8.3.4 Es ist somit nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer gerate bei einer Rückkehr nach Äthiopien in eine existenzbedrohende Situation. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

8.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 25. Februar 2019 wurde jedoch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. An dieser Einschätzung ist auch im Urteilszeitpunkt festzuhalten, weshalb keine Kosten zu erheben sind.

10.2 Mit Verfügung vom 25. Februar 2019 wurde ausserdem das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und dem Beschwerdeführer seine Rechtsvertreterin als Rechtsbeiständin bestellt. Demnach ist dieser ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Die Rechtsvertreterin reichte mit Replik vom 18. März 2019 ihre aktualisierte Kostennote zu den Akten. Darin wird ein Aufwand von 12 Stunden und 50 Minuten geltend gemacht, was im Vergleich zu entsprechenden Fällen als überhöht erscheint. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet im Hinblick auf Vergleichsfälle und insbesondere in Anbetracht, dass mehr als die Hälfte der Beschwerdeschrift und grosse Teile der Replik allgemeine, nicht fallbezogene Ausführungen beinhalten, einen zeitlichen Aufwand von 9 Stunden als angemessen. Das Bundesverwaltungsgericht geht bei nicht-anwaltlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- aus. In Anbetracht dieser Ausführungen und der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist der Rechtsvertreterin ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1'455.- (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'455.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges.
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.