D-863/2019 - 2020-06-23 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Januar 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-863/2019

Urteil vom 23. Juni 2020

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Patrick Blumer.

A._______, geboren am (...),

Äthiopien,
Parteien
vertreten durch MLaw Katarina Socha,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 21. Januar 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Der Beschwerdeführer gelangte am 28. Juni 2016 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.

B.

B.a Eine im Auftrag des SEM am (...) durchgeführte Handknochenanalyse ergab beim Beschwerdeführer ein Knochenalter von (...) Jahren oder älter. In der Folge setzte das SEM das Geburtsdatum des Beschwerdeführers auf den (...) fest.

B.b Am 1. September 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Geburtsurkunde im Original mit Geburtsdatum vom (...) zu den Akten.

C.

Am 16. August 2016 fand eine verkürzte Befragung zur Person (BzP) des Beschwerdeführers statt. Am 18. Dezember 2017 wurde der Beschwerdeführer vom SEM einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.

Der Beschwerdeführer brachte dabei vor, er sei ethnischer Oromo und in B._______ geboren, wo er als Einzelkind bei seinen Eltern aufgewachsen sei. Er habe die Schule in der achten Klasse im Jahr (...) abgebrochen, weil er gemerkt habe, dass er als Oromo ohnehin nicht vorankommen werde. Sein Vater sei früher Mitglied der Oromo Befreiungsfront Adda Bilisummaa Oromoo (ABO) gewesen. Die ABO habe 1991 das Land verlassen, sein Vater sei jedoch geblieben. Im (...) hätten die äthiopischen Behörden seinem Vater unterstellt, immer noch Kontakte zur ABO zu pflegen und ihn (Vater) deshalb festgenommen. Sein Vater sei seither unbekannten Aufenthalts.

Er habe sein Heimatland verlassen, weil er als Oromo verfolgt worden sei und Oromo allgemein keine Freiheit hätten und wahllos getötet würden. Ungefähr (...), während den Nationalwahlen, sei er von Regierungsfunktionären während einer Hochzeitsfeier festgenommen und dabei bis zur Bewusstlosigkeit auf den Kopf geschlagen worden. Auch viele andere Hochzeitsgäste seien geschlagen und verfolgt worden. Er habe danach im Gefängnis im Quartier C._______ das Bewusstsein wiedererlangt und dort viele andere inhaftierte Oromo gesehen. In der Folge sei er ins Gefängnis D._______ verlegt worden. Dort sei er regelmässig geschlagen und schikaniert worden und er habe nicht genug zu essen bekommen. Weil er noch minderjährig gewesen sei, sei er nicht so stark wie die erwachsenen Insassen körperlich bestraft worden. Er habe lange nicht gewusst, aus welchem Grund er verhaftet worden sei. Er sei nie befragt worden, habe nie ein Urteil erhalten und sei auch nicht über die Dauer seiner Haft ins Bild gesetzt worden. Als er sich schliesslich bei einem Wächter ausgeweint habe, habe er von diesem erfahren, dass ihm vorgeworfen werde, dass er, wie viele andere Oromo, gegen die Regierung aufgehetzt habe. Er sei jedoch nie politisch aktiv gewesen. Wegen der Tätigkeiten seines Vaters hätten die Behörden ihn und seine Mutter aber im Visier gehabt. Nach einem Monat, im (...), habe er aus der Haft flüchten können und sich bei einer Freundin seiner Mutter in E._______ versteckt. Von einem Freund habe er erfahren, dass seine Mutter nach seiner Flucht festgenommen und drei Monate inhaftiert worden sei. Es sei ihr vorgeworfen worden, ihn (Beschwerdeführer) in Sicherheit gebracht zu haben. Auch sie sei geschlagen worden. Dabei hätten die Behörden von ihr wissen wollen, wo er sich aufhalte. Seine Mutter sei mit der Auflage aus der Haft entlassen worden, dass er sich bis zu einem bestimmen Zeitpunkt bei den Behörden stellen müsse. Im Anschluss daran sei sie nach E._______ gekommen. Sie hätten sich ungefähr (...) später zusammen auf den Weg in Richtung F._______ gemacht und seien am (...) illegal aus Äthiopien ausgereist. Seine Mutter sei auf der Bootsüberfahrt von Ägypten nach Italien gestorben.

In der Schweiz habe er einmal an einer Anti-Regierungsdemonstration teilgenommen. Er sei Mitglied eines Oromo Fussballclubs.

D.

Mit Eingabe vom 1. Oktober 2018 liess der Beschwerdeführer dem SEM einen Bericht des G._______ Kantonsspitals vom (...) zukommen. Weiter wurde ein Arztbericht von Dr. med. H._______, Allgemeinmedizin, vom (...) zu den Akten gereicht.

E.
Mit Verfügung vom 21. Januar 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Gleichzeitig änderte es das Geburtsdatum des Beschwerdeführers auf den (...).

F.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 19. Februar 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.

Der Eingabe lagen internationale Medienberichte, ein Foto einer inhaftierten Jugendgruppe, ein E-Mail-Wechsel seiner Rechtsvertreterin mit Dr. med. H._______, eine Fürsorgebestätigung sowie eine Auflistung der Aufwendungen seiner Rechtsvertreterin bei.

G.
Die Instruktionsrichterin hiess mit Zwischenverfügung vom 25. Februar 2019 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei.

H.
Die Vernehmlassung des SEM ging am 1. März 2019 beim Gericht ein.

I.
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 18. März 2019 unter Beilage einer aktuellen Honorarnote seiner Rechtsvertreterin.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.3 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art 21 Abs. 1 VGG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

Die vom Beschwerdeführer erhobenen formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls dazu geeignet sein könnten, eine Kassation der vor-
instanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2).

3.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine unvollständige beziehungsweise eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung.

3.1.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellt die Asylbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG gerügt werden. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt worden ist. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt worden sind (vgl. dazu Benjamin Schindler, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N 29). Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht der Behörde in der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 13 Abs. 1 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG).

3.1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass trotz aktenkundiger Hinweise auf seinen höchst problematischen psychischen und physischen Gesundheitszustand keine Fachperson zur Abklärung und Behandlung beigezogen worden sei (vgl. Beschwerde, Ziff. 5.2.2, S. 19).

Der Beschwerdeführer brachte bei der BzP (vgl. SEM act. A9 Pt. 8.02) vor, er habe einen enormen Druck im (...), vor allem wenn es wolkig sei, und er habe Schmerzen im (...), wenn er seinen Mund weit öffne. Auf entsprechende Nachfrage bei der Anhörung (vgl. SEM act. A35 F71) gab er an, es gehe ihm gesundheitlich gut. Er sei zwischenzeitlich bei einem Arzt gewesen und im Kopfbereich geröntgt worden. Die Aufnahmen hätten bestätigt, dass er im Bereich der linken Schläfe und des Nasenbeins misshandelt worden sei. Er habe vom Arzt Medikamente gegen die Schmerzen erhalten, es habe sich aber niemand wirklich für ihn interessiert.

Gemäss Bericht des G._______ Kantonsspitals vom (...) sind die (...), welche sich bei Einnahme von Schmerztabletten bessern würden, am ehesten durch eine (...) (Anmerkung BVGer: [...]) zu erklären und «eventuell durch Trauma bedingt». Im Übrigen sei der Beschwerdeführer gesund (vgl. SEM act. A40). Dem weiteren Arztbericht von Dr. med. H._______, Arzt für Allgemeinmedizin, vom (...) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am (...) wegen (...), einer Sehstörung und Schwindel behandelt wurde, wobei die Sehstörung abgeklungen sei und die (...) therapieresistent seien. Der Beschwerdeführer sei seither nicht mehr in Behandlung gewesen, die Behandlungsprognose - eine Behandlung ist dem Arztbericht nicht zu entnehmen - sei damals als gut erachtet worden (vgl. SEM act. A44).

Vor diesem Hintergrund erweist sich die Kritik, das SEM habe den Sachverhalt nicht vollständig erfasst und nicht hinreichend abgeklärt, als unberechtigt. Die befragende Person bemühte sich offensichtlich darum, die vom Beschwerdeführer angesprochenen gesundheitlichen Beschwerden zu ergründen (vgl. SEM act. A35 F71 ff.). Zudem wurde dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz nach der Anhörung mit Verfügungen vom 18. Dezember 2017 und 15. November 2018 Gelegenheit geboten, Belege für seine Vorbringen einzureichen. Im Übrigen bestand weder eine Notwendigkeit, dem Beschwerdeführer schriftlich weitere Fragen zu unterbreiten, noch einen weiteren Arzt mit Abklärungen zu beauftragen. Der wesentliche Sachverhalt wurde vom SEM demnach unter Einhalten der massgeblichen Verfahrensvorschriften hinreichend erstellt und abgeklärt.

Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer auch mit seiner Rechtsmitteleingabe kein Arztzeugnis eingereicht, weshalb er seine Behauptung, an psychischer und/oder physischer Beeinträchtigung zu leiden, nicht weiter untermauert. Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Veranlassung, den Sachverhalt - auch im Urteilszeitpunkt - nicht als erstellt anzusehen.

3.2 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das SEM habe die Aktualität beziehungsweise die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung nicht genügend geprüft. So habe es den Umständen, dass er aus dem Gefängnis geflüchtet - und nicht legal entlassen worden - sei und dass die Haftentlassung seiner Mutter unter der Auflage erfolgt sei, dass er sich stelle, in der angefochtenen Verfügung nur pauschal abgehandelt. Er rügt damit eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. Beschwerde, Ziff. 4.1.6, S.13).

3.2.1 Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmittel-instanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. Lorenz Kneubühler/Ramona Pedretti, in: a.a.O., Art. 35 N. 7ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2008/47 E. 3.2; Entscheide und Mitteilungen der [ehemaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 2006 Nr. 24 E. 5.1).

3.2.2 In der angefochtenen Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt (vgl. angefochtene Verfügung S. 4f. Ziff. 2.1). Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist zu verneinen. Dies gilt ebenso für die Ausführungen in der Beschwerde unter dem Titel der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung. Diese richten sich im Kern nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, sondern gegen die der Verfügung zugrundeliegende Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung der Vorbringen. Diese Aspekte sind in materieller Hinsicht zu beurteilen.

3.3 Der Beschwerdeführer beanstandet sodann eine lange Verfahrensdauer (vgl. Beschwerde Ziff. 1.1, S. 4).

Aus dem Umstand, dass zwischen der Asylgesuchstellung und der Anhörung des Beschwerdeführers rund (...) vergangen sind, lässt sich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ableiten. Die dargelegte lange Verfahrensdauer hätte allenfalls in einer Rechtsverzögerungsbeschwerde gerügt werden können, in welcher hätte beantragt werden können, die Vorinstanz sei anzuweisen, das Verfahren zügig zu einem Ende zu führen. Da dies seitens des Beschwerdeführers unterlassen wurde, erübrigen sich an dieser Stelle weitere Ausführungen dazu.

3.4 Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung des Gebots der Rechtsgleichheit. Er macht geltend, die Vorinstanz habe in den angeblich gleich gelagerten Fällen N (...) und N (...) den (...) Äthiopiern der Ethnie Oromo Asyl oder zumindest eine vorläufige Aufnahme gewährt.

3.4.1 Das in Art. 8 BV statuierte Gleichbehandlungsgebot wirkt als verfassungsmässiges Recht mit Querschnittcharakter. Es schützt keinen bestimmten, gegenständlich fassbaren Lebensbereich, sondern durchzieht vielmehr die gesamte Rechtsordnung. Dabei sind rechtsetzende und rechtsanwendende Behörden gleichermassen verpflichtet (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 23 Rz. 3 f.). Namentlich verbietet die Rechtsgleichheit als Gebot sachgerechter Differenzierung den rechtsanwendenden Behörden, zwei tatsächlich gleiche Situationen ohne sachlichen Grund rechtlich unterschiedlich zu behandeln. Dies bedeutet nicht, dass zwei Sachverhalte rechtlich erst dann gleich behandelt werden müssen, wenn sie in allen tatsächlichen Einzelheiten völlig identisch sind. Das Gleichbehandlungsgebot greift schon bei Übereinstimmung der tatbeständlich relevanten, das heisst entscheidwesentlichen Sachverhaltselemente (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 23 Rz. 11; BGE 112 Ia 193 E. 2b S. 196).

3.4.2 Vorliegend ist eine Verletzung des Gebots der rechtsgleichen Rechtsanwendung schon deshalb zu verneinen, weil sich der entscheidwesentliche Sachverhalt in den vom Beschwerdeführer zitierten Verfahren grundlegend anders darstellt als im vorliegenden, so beispielsweise hinsichtlich des Umstandes, dass Ersterer ein (...) Staatsangehöriger, Letzterer (im Zeitpunkt des Entscheides) ein (...) war.

3.5 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. Die Vorinstanz hat das Asylverfahren den gesetzlichen Vorgaben entsprechend durchgeführt, womit der Rückweisungsantrag abzuweisen ist.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht zum Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 und 2010/44 E. 3.4; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 und 2004 Nr. 1 E. 6a).

4.2 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist grundsätzlich die Situation zum Zeitpunkt des Asylentscheids massgebend. Dabei ist einerseits die Frage nach der zum Zeitpunkt der Ausreise aktuell vorhandenen Furcht zu stellen und andererseits zu prüfen, ob die Furcht vor einer absehbaren Verfolgung (noch) begründet ist. So sind Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten des Gesuchstellers zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, 1990, S. 135 ff.).

5.

5.1 Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten.

Ohne die bedauerlichen Umstände seiner Festnahme zu verkennen, sei beim Beschwerdeführer kein exponiertes politisches Profil ersichtlich. Auch dass seine Mutter nach einer relativ kurzen Haftdauer, die sie wegen ihm habe antreten müssen, mit einer verhältnismässig wenig bindenden Auflage entlassen worden sei, deute nicht darauf hin, dass er aufgrund eines starken öffentlichen Exponierens den äthiopischen Behörden ins Blickfeld geraten sei. Ebenso sei aus seinen Schilderungen zu schliessen, dass er einer von vielen gewesen sei, die von den Behörden inhaftiert worden sei. Da nicht ersichtlich sei, dass er den Behörden bekannt sei - eine Registrierung sei nicht aktenkundig - bestehe in seinen Vorbringen keine objektiv begründete Furcht, künftig asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt zu sein. Diese Schlussfolgerung werde mitunter durch die aktuelle innenpolitische Lage in Äthiopien gestützt. Sein Vorbringen stehe in keinem Masse im Einklang mit der derzeitigen innenpolitischen Lage. Allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit könne demnach nicht auf eine begründete Furcht vor einer Verfolgung in ganz Äthiopien im Sinne des Asylgesetzes geschlossen werden.

Zwischen der Festnahme seines Vaters im Jahr (...) und seiner Festnahme sei weder ein zeitlicher noch inhaltlicher Konnex ersichtlich. Sein Vater sei im Jahr (...) Parteimitglied der ABO gewesen. Auch vor der Festnahme seines Vaters habe der Beschwerdeführer nie gesehen, dass sein Vater irgendwelche Probleme gehabt habe. Obwohl der Beschwerdeführer deswegen in Angst gelebt habe, entfalte dieses Vorbringen keine Asylrelevanz. In Ergänzung dazu beruhe seine Aussage, die Behörden hätten ihn und seine Mutter wegen der Parteimitgliedschaft seines Vaters im Visier gehabt, auf einer Vermutung, die nicht belegt sei. Diese reiche für eine objektiv begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung nicht aus. Schliesslich sei die von ihm genannte ABO Partei lediglich ein anderer Name für die Oromo Liberation Front (OLF), welche als nicht mehr terroristisch eingestuft werde. Auch deswegen entfalte sein Vorbringen in Bezug auf die Parteimitgliedschaft seines Vaters keine Asylrelevanz.

Der Beschwerdeführer habe weiter vorgebracht, exilpolitisch tätig zu sein und habe die Mitgliedschaft bei einem Oromo-Fussballclub und die Teilnahme an einem Anti-Regierungsanlass genannt. Nach den vier eingereichten Fotos sei es unwahrscheinlich, dass die äthiopischen Behörden den schlecht erkennbaren Gesichtern konkrete Namen zuordnen könnten. Selbst wenn die äthiopischen Behörden über die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehöriger im Ausland informiert wäre, könnten sie angesichts der hohen Zahl der im Ausland lebenden äthiopischen Staatsangehörigen nicht jede einzelne Person überwachen und identifizieren. Sie hätten nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen werde. Vorliegend würden keine Anhaltspunkte dafür bestehen.

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Rechtsmittelschrift, das SEM habe fälschlicherweise die Gezieltheit seiner Verfolgung verneint. Die Menschenrechtslage für die Volksgruppe Oromo sei in jüngster Vergangenheit höchst prekär gewesen. Es könne hier nicht bloss von allgemeiner Unruhe ausgegangen werden, da die menschenrechtsverletzenden Handlungen nur die spezifische Volksgruppe der Oromo betroffen hätten. Mit der Wahl des Ministerpräsidenten Abiy Ahmed hätten die Gewalt und die Tötungen sogar zugenommen.

Er (Beschwerdeführer) habe eindrücklich erzählt, wie er anlässlich einer Oromo Hochzeit - die im Sinne einer traditionellen Feier als politische Kundgebung aufgefasst worden sei - aufgrund seiner Anwesenheit niedergeschlagen, festgenommen und misshandelt worden sei. Ihm sei während der Haft vorgeworfen worden, die Leute gegen die Regierung aufgehetzt zu haben. Es könne bei ihm als Oromo nicht von einem Zufallsopfer gesprochen werden. Er habe nach einem Monat aus dem Gefängnis flüchten können und sei folglich nicht legal entlassen worden. Diesem Umstand sei im Asylentscheid keine Rechnung getragen worden. Somit müsse bei einer Rückkehr eine Aktualität der Verfolgung angenommen werden. Diese Tatsache werde durch die Festnahme seiner Mutter für drei Monate und deren Misshandlung untermauert. Entgegen der Meinung der Vorinstanz, habe er nicht durch beliebige Dritte die Auflage erfahren, dass er sich den Behörden zu stellen habe, sondern von seiner Mutter. Die Vorinstanz habe folglich die Aktualität beziehungsweise die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung nicht genügend geprüft.

Die Intensität der erlittenen Nachteile sei vorliegend offensichtlich erfüllt. Weil er bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen sei, habe er objektive Gründe für eine stärker ausgeprägte subjektive Furcht vor zukünftiger Verfolgung. Da seine Mutter nach seiner Festnahme ebenfalls inhaftiert worden sei, müsse geschlossen werden, dass sowohl er als auch sie den staatlichen Polizeiorganen in Äthiopien bekannt seien. Aufgrund seiner Aussagen sowie der von ihm erlittenen Nachteile stelle das Verschwinden seines Vaters zumindest ein zusätzlicher Risikofaktor für erlittene wie auch zukünftige Verfolgungshandlung dar.

Schliesslich sei stark zu kritisieren, dass das SEM unsachlich und ohne belegten wissenschaftlichen Hintergrund die äthiopischen Asylsuchenden ins negative Licht gerückt habe, indem sie die Annahme getroffen habe, viele äthiopische Emigranten würden vorwiegend aus wirtschaftlichen Gründen versuchen, sich in Europa und speziell in der Schweiz vor oder nach Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten nachgingen.

5.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer teilweise veraltete Ausschreitungen ethnischen Charakters erwähne. Diese entsprächen nicht mehr der aktuellen Lage. Auch diesbezüglich aktuellere Auszüge aus Berichten hätten lediglich einen lokalen Charakter, womit kein Konnex zum Beschwerdeführer ersichtlich sei. Die geltend gemachten Vorfälle würden sich auch nicht eignen, um daraus asylrelevante Nachteile zu schliessen, die ihm bei einer Rückkehr nach Äthiopien erwachsen könnten.

5.4 Der Beschwerdeführer bestritt in seiner Replik, veraltete Quellenangaben zitiert zu haben. Er habe auf neueste Berichte aus den Jahren (...) von Menschenrechtsorganisation hingewiesen, die eine immer noch prekäre und unsichere Situation in Äthiopien beschreiben würden. Auch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Äthiopien bestätige die schwierige und unvorhersehbare Lage.

6.

6.1 Hinsichtlich des fluchtauslösenden Vorbringens des Beschwerdeführers, wonach er in Äthiopien Ende (...) auf einer Oromo-Hochzeit mit vielen anderen Personen von Behördenvertretern festgenommen und während der anschliessenden Haft geschlagen und schikaniert worden sei, hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass beim Beschwerdeführer kein exponiertes politisches Profil ersichtlich ist und sich des Weiteren die politische Situation in Äthiopien seit der Ausreise des Beschwerdeführers vor rund (...) Jahren wesentlich verändert hat.

Es ist diesbezüglich auf die - im als Referenzurteil publizierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 - aufdatierte Analyse der politischen Lage in Äthiopien zu verweisen. Demzufolge hat sich die Lage in Äthiopien seit der Ernennung des Oromo Abiy Ahmed zum Premierminister im April 2018 grundlegend zum Positiven verändert. Dessen Ziel ist die Stärkung der Demokratie unter Einbindung aller politischen Kräfte. Abiy Ahmed unternimmt Anstrengungen, in vielen Bereichen Reformen anzustossen oder durchzuführen. Dies betrifft auch den Umgang mit regierungskritischen Personen, gegen die das Regime bisher mit grosser Härte vorging. Die Regierung rief die Oppositionellen im Exil zur Rückkehr und Teilnahme am politischen Prozess auf. Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten sind seither nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende politische Gefangene wurden seit April 2018 begnadigt und freigelassen. Die OLF und weitere Vereinigungen, die sich für die Anliegen der Oromo einsetzen, wurden im Juli 2018 von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 7). Die Vorinstanz hat demnach den rechtserheblichen Sachverhalt in Bezug auf die Lage in Äthiopien umfassend abgeklärt und korrekt festgestellt. Wie sie in der Vernehmlassung zutreffend festgehalten hat, sind die vom Beschwerdeführer zitierten Berichte teilweise veraltet und vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Ausserdem ist das vom Beschwerdeführer in der Replik zitierte Bundesverwaltungsgerichtsurteil D-3086/2015 (recte: D-6079/2015) vom 30. Januar 2019 mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, weil es sich bei jenem Beschwerdeführer um einen Oppositionellen und Regimegegner handelte und jener Entscheid darüber hinaus vor dem vorgenannten Referenzurteil D-6630/2018 erging.

Ansonsten erschöpfen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerdeschrift in Wiederholungen zur schlechten Menschenrechtslage in Äthiopien. Damit setzt er sich jedoch mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht weiter auseinander.

6.2 Soweit der Beschwerdeführer bemängelt, die Vorinstanz hätte das Verschwinden seines Vaters zumindest als zusätzlichen Risikofaktor heranziehen müssen, verkennt er den vorliegend erforderlichen sachlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht. Zu Recht führte die Vorinstanz auf, dass er weder mit Blick auf seinen Vater noch auf andere mögliche Begebenheiten persönliche Bedrohungsmomente mit den Behörden geltend gemacht habe. Gemäss eigenen Angaben war der Beschwerdeführer selber auch politisch nicht aktiv (vgl. SEM act. A35 F93). Er sei nicht registriert worden. Er stellte lediglich die Vermutung auf, aufgrund der politischen Aktivitäten seines Vaters, verfolgt worden zu sein (vgl. SEM act. A35 F183 f.), mithin handelt es sich um eine subjektive Befürchtung des Beschwerdeführers. Hierfür sind aus den Akten keine Hinweise ersichtlich. Folglich musste das behauptete Verschwinden seines Vaters nicht als weiterer Risikofaktor herbeigezogen werden.

6.3 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers folgerichtig abgelehnt.

7.

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG (SR 142.20) ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zu. Daher ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR. 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 und Art. 4 EMRK).

8.2 Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Rückkehr nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 , Art. 4 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohe. Zu einem anderen Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht auch nach Prüfung der zahlreichen Quellenangaben des Beschwerdeführers in seiner Rechtsmittelschrift nicht. Schliesslich lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-57/2020 vom 12. März 2020 E. 7.2).

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage lässt sich diese Praxis bestätigen (vgl. Urteile des BVGer D-20/2020 vom 5. März 2020 E. 9.7; E-1122/2020 vom 9. März 2020 E. 8.6). Aufgrund der nach wie vor prekären Lebensbedingungen in Äthiopien sind gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung ausreichend finanzielle Ressourcen und gut vermarktbare berufliche Fähigkeiten sowie intakte familiäre und soziale Netzwerke unabdingbar (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4).

8.3.2 In individueller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass es sich beim Beschwerdeführer zwischenzeitlich um einen Erwachsenen und - entgegen dessen Ausführungen auf Beschwerdeebene - nicht (mehr) um einen Jugendlichen handelt. Der Beschwerdeführer hat die Schule bis zur achten Klasse besucht und zudem erste Arbeitserfahrungen als (...)-Fahrer ([...]) gemacht (vgl. SEM act. A35 F65). Der Tod seiner Mutter ist sehr bedauerlich. Er vermag jedoch an der Zumutbarkeit der Wegweisung nichts zu ändern, zumal die Vorinstanz zu Recht auf seinen in Äthiopien lebenden Onkel mütterlicherseits hingewiesen hat. Zwar machte der Beschwerdeführer geltend, er habe zu diesem keinen Kontakt, es habe «irgendwie familiäre Probleme» zwischen dem Onkel und seiner Mutter gegeben. An dieser Angabe sind allerdings Zweifel angebracht, nachdem ihm sein Onkel bei der Zustellung der Geburtsurkunde behilflich gewesen ist (vgl. SEM act. A35 F22). Es ist deshalb davon auszugehen, dass er diesen Kontakt im Hinblick auf seine Rückkehr wieder reaktivieren respektive intensivieren kann und ihn seine Verwandten - nebst dem Onkel nannte der Beschwerdeführer an der Anhörung auch dessen Frau und die Kinder (vgl. SEM act. A35 F57) - bei einer Rückkehr bei einer Widereingliederung unterstützen werden. Darüber hinaus standen ihm Freunde bei der Flucht, der Ausreise, und letztlich auch bei der Beschaffung der Geburtsurkunde behilflich zur Seite und es sind Kontakte innerhalb des Clans vorhanden, auf die der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr zurückgreifen kann (vgl. SEM act. A35 F22, 57, 68 ff., 79). Dieses soziale Netzwerk wird ihm bei der Wiedereingliederung in seinem Heimatland behilflich sein.

8.3.3 Bei medizinischen Problemen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Derartige Beeinträchtigungen des Gesundheitszustands sind im vorliegenden Fall mit Hinweis auf die unter E. 3.1.2 ausgeführten gesundheitlichen Beschwerden nicht gegeben. Betreffend die (...) Beschwerden ist festzuhalten, dass eine allfällige (...) nicht per se ein Wegweisungsvollzugshindernis darstellt. Die gesundheitliche Versorgung in Äthiopien hat sich in den letzten Jahren verbessert und der Zugang zum Gesundheitssystem ist grundsätzlich gewährleistet (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.3.4). Es ist daher davon auszugehen, dass das von ihm geltend gemachte Krankheitsbild in Äthiopien behandelbar wäre.

8.3.4 Es ist somit nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer gerate bei einer Rückkehr nach Äthiopien in eine existenzbedrohende Situation. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

8.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 25. Februar 2019 wurde jedoch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. An dieser Einschätzung ist auch im Urteilszeitpunkt festzuhalten, weshalb keine Kosten zu erheben sind.

10.2 Mit Verfügung vom 25. Februar 2019 wurde ausserdem das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und dem Beschwerdeführer seine Rechtsvertreterin als Rechtsbeiständin bestellt. Demnach ist dieser ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Die Rechtsvertreterin reichte mit Replik vom 18. März 2019 ihre aktualisierte Kostennote zu den Akten. Darin wird ein Aufwand von 12 Stunden und 50 Minuten geltend gemacht, was im Vergleich zu entsprechenden Fällen als überhöht erscheint. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet im Hinblick auf Vergleichsfälle und insbesondere in Anbetracht, dass mehr als die Hälfte der Beschwerdeschrift und grosse Teile der Replik allgemeine, nicht fallbezogene Ausführungen beinhalten, einen zeitlichen Aufwand von 9 Stunden als angemessen. Das Bundesverwaltungsgericht geht bei nicht-anwaltlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- aus. In Anbetracht dieser Ausführungen und der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist der Rechtsvertreterin ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1'455.- (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'455.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 4 Divieto di schiavitù e lavori forzati - 1. Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
¹	Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
²	Nessuno può essere costretto a compiere un lavoro forzato o obbligatorio.
³	Non è considerato «lavoro forzato o obbligatorio» nel senso di questo articolo:
^a	ogni lavoro normalmente richiesto ad una persona detenuta alle condizioni previste dall'articolo 5 della presente Convenzione o nel periodo di libertà condizionata;
^b	ogni servizio di carattere militare o, nel caso di obiettori di coscienza nei paesi nei quali l'obiezione di coscienza è riconosciuta legittima, un altro servizio sostitutivo di quello militare obbligatorio;
^c	ogni servizio richiesto in caso di crisi o di calamità che minacciano la vita o il benessere della comunità;
^d	ogni lavoro o servizio che faccia parte dei normali doveri civici.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 4 Divieto di schiavitù e lavori forzati - 1. Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
¹	Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
²	Nessuno può essere costretto a compiere un lavoro forzato o obbligatorio.
³	Non è considerato «lavoro forzato o obbligatorio» nel senso di questo articolo:
^a	ogni lavoro normalmente richiesto ad una persona detenuta alle condizioni previste dall'articolo 5 della presente Convenzione o nel periodo di libertà condizionata;
^b	ogni servizio di carattere militare o, nel caso di obiettori di coscienza nei paesi nei quali l'obiezione di coscienza è riconosciuta legittima, un altro servizio sostitutivo di quello militare obbligatorio;
^c	ogni servizio richiesto in caso di crisi o di calamità che minacciano la vita o il benessere della comunità;
^d	ogni lavoro o servizio che faccia parte dei normali doveri civici.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.