B-2583/2018 - 2020-06-23 - Protezione dei marchi, del design e delle varietà - Widerspruchsverfahren Nr. 15505; CH 683'838 Helsana. Engagiert für das Leben / CH 698'541 Helsinn Investment Fund (fig.)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2583/2018

Urteil vom 23. Juni 2020

Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Vera Marantelli,
Richter David Aschmann,

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel.

Helsana AG,
Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf,

vertreten durch Rechtsanwälte

Parteien Dr. Michael Kikinis und/oder Dr. Melanie Bosshart,

KIKINIS Anwaltskanzlei,

Waffenplatzstrasse 10, 8002 Zürich,

Beschwerdeführerin

gegen

Helsinn Healthcare SA,
Via Pian Scairolo 9, 6912 Pazzallo,

vertreten durch P&TS Marques SA,
Avenue Jean-Jacques Rousseau 4,
Case postale 2848, 2001 Neuchâtel 1,

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Widerspruchsverfahren Nr. 15505;

Gegenstand CH 683'838 Helsana. Engagiert für das Leben /

CH 698'541 HELSINN Investment Fund (fig.).

Sachverhalt:

A.

A.a Am 7. Februar 2017 wurde die Schweizer Marke Nr. 698'541 "HELSINN Investment Fund (fig.)" der Beschwerdegegnerin im Swissreg veröffentlicht. Sie ist unter anderem für folgende Dienstleistungen eingetragen:

Klasse 36: Investissement de capitaux; services d'investissements financiers; services d'analyse d'investissements; services de conseillers en investissements; gestion d'investissements; investissement de capitaux; gestion de fonds d'investissements de capitaux; gestion de fonds; financement du développement de produits; mise à disposition de financement pour le développement de nouvelles technologies; services de financement de capital-risque pour des entreprises émergentes et des start-ups; services de financement de capital-risque pour des instituts de recherche.

Sie hat folgendes Aussehen:

A.b Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der Schweizer Marke Nr. 683'838 "Helsana. Engagiert für das Leben." mit Hinterlegungsdatum 28. Oktober 2015. Sie erhob am 8. Mai 2017 gegen obgenannte Eintragung Widerspruch und ist unter anderem für folgende Dienstleistungen eingetragen:

Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Erteilung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten; Erarbeiten von Dokumentationen und Gutachten auf dem Gebiet des Versicherungswesens; Beratung für, Information über und Auskunft über die vorgenannten Dienstleistungen der Klasse 36.

A.c Mit Verfügung vom 21. März 2018 wies die Vorinstanz den Widerspruch ab.

Sie führte aus, die Übereinstimmung der beiden Zeichen beschränke sich auf die Silbe "Hels-", weshalb lediglich von einer entfernten Zeichenähnlichkeit auszugehen sei. Die Konfliktzeichen würden in ihrer Gesamtheit wesentlich mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten aufweisen. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemacht erhöhte Bekanntheit ihres Zeichens vermöge am Verfahrensausgang nichts zu ändern. Ausserdem habe sie keine Unterlagen eingereicht, aus welchen auf die Bekanntheit der Marke als Ganzes geschlossen werden könne. Unter Berücksichtigung der nur sehr entfernten Zeichenähnlichkeit sowie der erhöhten Aufmerksamkeit der Abnehmerkreise sei die Verwechslungsgefahr der beiden Zeichen trotz Dienstleistungsgleichheit zu verneinen.

B.
Mit Eingabe vom 3. Mai 2018 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragte, der Widerspruchsentscheid der Vorinstanz vom 21. März 2018 sei aufzuheben, der Widerspruch Nr. 15'505 sei vollumfänglich gutzuheissen und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Eintragung der Schweizer Marke Nr. 698'541 "HELSINN Investment Fund (fig.)" für sämtliche beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 36 zu widerrufen. Eventualiter sei die Sache zu einer neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Sie führte im Wesentlichen aus, aus den eingereichten Unterlagen ergebe sich eine überaus grosse Bekanntheit des Zeichenbestandteils "Helsana". Dieser sei auch der einzig kennzeichnungskräftige Bestandteil der Marke, da es sich bei "Engagiert für das Leben." um einen anpreisenden Slogan handle. Die Grafik und der Bestandteil "Investment Fund" würden die jüngere Marke nicht prägen. Somit würden sich lediglich die kennzeichnungskräftigen Bestandteile "Helsana" und "HELSINN" gegenüberstehen und diese seien hochgradig ähnlich. Es liege somit sowohl eine unmittelbare als auch eine mittelbare Verwechslungsgefahr vor. Darüber hinaus habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt, indem sie ihre substantiierten Angaben zur Bekanntheit der Marke nicht berücksichtigt habe und ihr keine Möglichkeit zu einer diesbezüglichen Stellungnahme gegeben habe.

C.
Mit Eingabe vom 14. August 2018 reichte die Vorinstanz die Vernehmlassung ein und beantragte die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.

D.
Mit Beschwerdeantwort vom 3. September 2018 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.

Sie brachte im Wesentlichen vor, vorliegend würden sich die Zeichen "Helsana. Engagiert für das Leben." und "H HELSINN Investment Fund (fig.)" gegenüberstehen und nicht, wie die Beschwerdeführerin behaupte, "Helsana" und "HELSINN". Das figurative Element in ihrer Marke nehme eine wichtige Rolle ein und präge diese wesentlich. Das visuelle Erinnerungsbild werde auch von den stilisierten Wortelementen geprägt. Der Satz "Engagiert für das Leben." der Widerspruchsmarke habe keinen unmittelbar verständlichen Sinn, weshalb er die Marke der Beschwerdeführerin mitpräge. Die Zeichen würden sich hinsichtlich ihrer Länge, Wortanfänge, Klangbilder, visuellen Eindrücke und Sinngehalte deutlich unterscheiden. Es liege gar keine Zeichenähnlichkeit vor. Bezüglich des Bestandteils "Helsana" der Widerspruchsmarke sei höchstens von einer normalen Kennzeichnungskraft auszugehen. Ihm komme im Gesamteindruck nicht mehr Gewicht zu als den anderen Bestandteilen. Es bestehe weder eine mittelbare noch eine unmittelbare Verwechslungsgefahr. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Vorinstanz liege nicht vor.

E.
Mit Eingabe vom 15. Oktober 2018 reichte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme ein und beantragte die Sistierung des Verfahrens. An den in der Beschwerde gestellten Anträgen hielt sie fest.

F.
Mit Schreiben vom 19. November 2018 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Ebenfalls beantragte sie die Abweisung des Antrages betreffend die Sistierung des Beschwerdeverfahrens.

G.
Die Vorinstanz hielt mit Schreiben vom 19. November 2018 ebenfalls an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Bezüglich des Sistierungsbergehrens der Beschwerdeführerin verzichtete sie auf einen Antrag.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 28. November 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag der Beschwerdeführerin auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens ab.

I.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2019 reichte die Beschwerdeführerin eine weitere Stellungnahme ein.

J.
Mit Schreiben vom 6. Februar 2019 nahm die Beschwerdegegnerin zur vorhergehenden Eingabe der Beschwerdeführerin Stellung.

K.
Mit Eingabe vom 3. März 2020 reichte die Beschwerdeführerin erneut eine Stellungnahme ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. e VGG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG), hat den Kostenvorschuss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. c des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) sind Zeichen unter anderem dann vom Markenschutz ausgeschlossen, wenn sie einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt. Die Verwechslungsgefahr beurteilt sich nach der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, der Zeichenähnlichkeit und der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen, für welche die Marken hinterlegt sind (Gallus Joller, in: Noth/Bühler/ Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], 2. Aufl. 2017, Art. 3 N. 46). Zwischen der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen und der Zeichenähnlichkeit besteht eine Wechselwirkung: An die Verschiedenheit der Zeichen sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je ähnlicher die Produkte sind, und umgekehrt (Städeli/Brauchbar Birkhäuser, in: David/Frick [Hrsg.], Kommentar zum Markenschutz- und Wappenschutzgesetz, 3. Aufl. 2017, Art. 3 N. 154).

2.2 Ob die Zeichen ähnlich sind, beurteilt sich nach dem Gesamteindruck, den die Marken in der Erinnerung der angesprochenen Verkehrskreise hinterlassen (BGE 121 III 377 E. 2a "Boss/Books"; BGE 119 II 473 E. 2d "Radion/Radomat"; Städeli/Brauchbar Birkhäuser, a.a.O., Art. 3 N. 41). Massgebend ist einzig die Eintragung, wie sie dem Register entnommen werden kann (Urteile des BVGer B-5325/2007 vom 12. November 2007 E. 3 "Adwista/ad-vista [fig.]" m.w.H. und B-7475/2006 vom 20. Juni 2007 E. 5 "Converse All Stars [fig.]/Army tex [fig.]"). Eine Zeichenähnlichkeit kann auch zwischen einer Wortmarke und einer aus Wort- und Bildbestandteilen zusammengesetzten Marke vorliegen. Bei kombinierten Wort-/Bildmarken sind die einzelnen Bestandteile nach ihrer Kennzeichnungskraft zu gewichten. Entscheidend für den Gesamteindruck sind die prägenden Wort- oder Bildelemente, während kennzeichnungsschwache Wort- und Bildelemente diesen weniger beeinflussen. Enthält eine Marke sowohl charakteristische Wort- wie auch Bildelemente, können diese den massgeblichen Erinnerungseindruck gleichermassen prägen (Urteile des BVGer B-4159/2009 vom 25. November 2009 E. 2.4 "Efe [fig.]/Eve" und B-1615/2014 vom 23. März 2016 E. 2.3 "Gridstream AIM/aim [fig.]"). Für die Ähnlichkeit von Wortelementen sind der Wortklang, das Schriftbild und gegebenenfalls der Sinngehalt massgebend (BGE 127 III 160 E. 2.b/cc "Securitas").

2.3 Ob eine Verwechslungsgefahr besteht, hängt unter anderem vom Schutzumfang der Widerspruchsmarke ab (Urteil des BVGer B-7017/2008 vom 11. Februar 2010 E. 2.4 "Plus/PlusPlus [fig.]" m.w.H.). Der geschützte Ähnlichkeitsbereich ist für schwache Marken kleiner als jener für starke Marken (BGE 122 III 382 E. 2a "Kamillosan/Kamillon, Kamillan"). Schwach sind namentlich Marken, deren prägende Elemente beschreibenden Charakter haben (BVGE 2010/32 E. 7.3.1 "Pernaton/Pernadol 400"; Urteil des BVGer B-7492/2006 vom 12. Juli 2007 E. 5 "Aromata/Aromathera"). Stark sind hingegen jene Marken, welche das Ergebnis einer schöpferischen Leistung oder langerAufbauarbeit sind (BGE 122 III 382 E. 2a "Kamillosan/Kamillon, Kamillan" m.w.H.; Urteil des BVGer B-7475/2006 vom 20. Juni 2007 E. 7 "Converse All Stars [fig.]/ Army tex [fig.]"; Eugen Marbach, in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl. 2009, N. 979 m.w.H.).

2.4 Die Verwechslungsgefahr beurteilt sich nach einem strengen Massstab, wenn die strittigen Marken für Massenartikel des täglichen Gebrauchs hinterlegt sind (BGE 117 II 321 E. 4 "Valser"), weil diese mit einem weniger hohen Aufmerksamkeitsgrad nachgefragt werden. Nebst der Häufigkeit des Konsums hängt der Aufmerksamkeitsgrad auch von den massgeblichen Verkehrskreisen im Einzelfall ab (BGE 126 III 315 E. 6 b bb "Rivella").

3.

3.1 Für die im Widerspruch stehenden Waren und Dienstleistungen sind die massgeblichen Verkehrskreise zu bestimmen (Eugen Marbach, Die Verkehrskreise im Markenrecht, in: sic! 1/2007, S. 1, 6 f. und 11). Ausgangspunkt für die Bestimmung der Verkehrskreise ist das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der älteren Marke (Joller, a.a.O., Art. 3 N. 51).

3.2 Die Widerspruchsmarke wird in Klasse 36 für die Dienstleistung Finanzwesen beansprucht. Diese Dienstleistung richtet sich einerseits an Fachleute der Finanzbranche, anderseits auch an das breite Publikum. Sie wird mit erhöhter Aufmerksamkeit in Anspruch genommen (Urteil des BVGer B-684/2017 vom 13. März 2018 E. 3.2 "Quantex/Quantum CapitalPartners" m.w.H.).

4.

4.1 Die Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG setzt voraus, dass die Marken für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind (1. Satz, 2. Teil).

4.2 Während die Widerspruchsmarke für die Dienstleistung Finanzwesen in Klasse 36 eingetragen ist, ist die angefochtene Marke für verschiedene Finanzdienstleistungen eingetragen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, fallen sämtliche von der Beschwerdegegnerin in Klasse 36 beanspruchten Dienstleistungen unter den Begriff Finanzwesen. Es liegt somit Dienstleistungsidentität vor. Dies legt in Bezug auf den Zeichenabstand einen besonders strengen Massstab nahe (BGE 122 III 382 E. 3a "Kamillosan/Kamillon, Kamillan").

5.

5.1 Die Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG setzt voraus, dass die Zeichen ähnlich sind (1. Satz, 1. Teil).

5.2

5.2.1 Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass von einer entfernten Zeichenähnlichkeit auszugehen sei. Die Grafik der angefochtenen Marke könne beim Zeichenvergleich nicht vernachlässigt werden, da sie durch ihren Platz am Zeichenanfang und ihre farbliche Gestaltung auf den ersten Blick wahrgenommen werde. Die Wortfolge "Engagiert für das Leben." habe keinen anpreisenden Charakter und sei daher durchaus kennzeichnungskräftig. Darüber hinaus könnten selbst gemeinfreie Bestandteile den Gesamteindruck von Marken beeinflussen. Die Übereinstimmungen der Wortelemente würden sich auf die vier Anfangsbuchstaben "HELS-" beschränken. Während die Widerspruchsmarke aus fünf Wörtern und 27 Buchstaben bestehe, weise die angefochtene Marke drei Wörter und 21 Buchstaben auf. Auch die Silbenzahl sei unterschiedlich. Während den Zeichenbestandteilen "Helsana" und "HELSINN" keine Bedeutungen zukomme, würden die Bestandteile "Engagiert für das Leben." und "Investment Fund" klar unterschiedliche Sinngehalte aufweisen.

5.2.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, beim Vergleich der Wortzeichen nehme die Vorinstanz die Beurteilung ohne jegliche Gewichtung der Kennzeichnungskraft der verschiedenen Elemente vor. Bei "Helsana" handle es sich um einen kennzeichnungskräftigen Bestandteil. Das Element "Engagiert für das Leben." sei hingegen ein Slogan, der aus einer reklamehaften Anpreisung mit Bezug auf die vorliegenden Dienstleistungen bestehe. Entsprechend sei der Markenbestandteil nicht kennzeichnungskräftig. Das Bildelement der angefochtenen Marke symbolisiere den Buchstaben "H", vermöge den Gesamteindruck der Marke nicht zu prägen und hätte daher beim Zeichenvergleich nicht berücksichtigt werden dürfen. Auch der Bestandteil "Investment Fund" sei beschreibend für die Dienstleistungen der Klasse 36 und daher nicht kennzeichnungskräftig. Die grafische Gestaltung der beiden Wörter bleibe im Erinnerungsbild nicht haften. Die Vorinstanz hätte somit lediglich die prägenden Elemente "Helsana" und "HELSINN" vergleichen dürfen und diese seien schriftbildlich und klanglich hochgradig ähnlich. Den weiteren Elementen komme nur untergeordnete Bedeutung zu. Die beiden prägenden Zeichenelemente würden sich in fünf von sieben Buchstaben decken. Zudem sei der Wortanfang für die Zeichenähnlichkeit in der Regel viel wesentlicher als das Wortende. Einen erkennbaren Sinngehalt hätten beide Bestandteile nicht. Die Vorinstanz habe die offensichtlich starke Zeichenähnlichkeit zu Unrecht verneint.

5.2.3 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin würden sich vorliegend die Zeichen "Helsana. Engagiert für das Leben." und "HELSINN Investment Fund (fig.)" gegenüberstehen und nicht etwa die Zeichen "Helsana" und "HELSINN". Die isolierte Betrachtungsweise der einzelnen Bestandteile sei abzulehnen. Die Zeichen seien als Ganzes zu würdigen. Es sei richtig, dass die Grafik in der angefochtenen Marke als stilisiertes "H" wahrgenommen werde. Jedoch handle es sich keinesfalls um nicht unterscheidungskräftiges figuratives Beiwerk. Das Element nehme eine wichtige Rolle ein und präge das Zeichen. Es gebe keinen Grund, dieses Element beim Zeichenvergleich ausser Acht zu lassen. Das Zeichen werde somit als "H HELSINN Investment Fund (fig.)" wahrgenommen. Auch das Wortelement "HELSINN" sei stark stilisiert dargestellt. Des Weiteren treffe nicht zu, dass der Slogan "Engagiert für das Leben." rein beschreibend sei. Der Satz sei sehr wohl fantasievoll und es sei nicht klar, was damit gemeint sei. Dem Bestandteil komme daher innerhalb des älteren Zeichens eine wichtige Rolle zu, weshalb er ohne weiteres geeignet sei, das Zeichen mitzuprägen. Auch das zwar beschreibende Wort "Investment Fund" vermöge aufgrund seiner Grösse, Position und Proportionen das Erinnerungsbild zu beeinflussen. Das Wort "Helsana" beinhalte das Element "sana", welches als "gesund" oder "Gesundheit" verstanden werde. Ferner weise die Silbe "Hel-" auf Helvatia, also den Namen der Schweiz, hin. Das Wortelement "HELSINN" der jüngeren Marke sei hingegen eine vollumfänglich fantasiehafte Wortneuschöpfung und habe keinen Sinngehalt. Als Ganzes würden sich die Zeichen hinsichtlich ihrer Länge, ihrer Wortanfänge, ihrer Klangbilder, ihrer visuellen Eindrücke und ihrer Sinngehalte deutlich unterscheiden. Die Übereinstimmung in der Buchstabenfolge "Hels-" reiche nicht für eine rechtlich relevante Zeichenähnlichkeit. Es liege somit nicht einmal eine entfernte, sondern gar keine Zeichenähnlichkeit vor.

5.3 Bei der Widerspruchsmarke handelt es sich um die reine Wortmarke "Helsana. Engagiert für das Leben."

Die angefochtene Marke ist eine kombinierte Wort-/Bildmarke. Ihr Wortbestandteil besteht aus dem Schriftzug "HELSINN Investment Fund". Das Wort "HELSINN" ist dabei in fetter Schrift und grauer Farbe in Grossbuchstaben geschrieben. Es nimmt den oberen rechten Teil des Zeichens ein. Die beiden Wörter "Investment Fund" nehmen den unteren Bereich ein und sind in dünneren etwas kleineren Buchstaben als "HELSINN" geschrieben. Oben links befindet sich eine Grafik. Sie besteht aus vier gleichen Elementen. Drei Elemente sind blaufarben, während das untere linke Element in lila gehalten ist. Die Elemente der Grafik sind annähernd viereckig, wobei jedes Viereck an der äusseren oberen bzw. unteren Ecke eine kleine Ausbuchtung hat. Als Ganzes gesehen erinnert das Grafikelement an den Grossbuchstaben "H". Dies wird umso klarer, als der Anfangsbuchstaben des nebenstehenden Wortes "HELSINN" ähnlich wie die Grafik gestaltet ist (vgl. hier die Ausbuchtungen an den Ecken des Buchstabens "H" als typographische Kapitälchen).

5.4 Wie die Parteien übereinstimmend ausführen, sind die einzelnen Elemente der zu vergleichenden Zeichen nach ihrer Kennzeichnungskraft zu gewichten. Dabei wird der Gesamteindruck in erster Linie durch die kennzeichnungskräftigen Bestandteile geprägt. Jedoch dürfen auch schwache Markenbestandteile nicht ausser Acht gelassen werden (Städeli/Brauchbar Birkhäuser, a.a.O., Art. 3 N. 37 f.; BGE 122 III 382 E. 5b "Kamillosan/Kamillon, Kamillan").

5.4.1 Die Widerspruchsmarke besteht aus zwei Bestandteilen. Einerseits aus dem Wort "Helsana". Andererseits aus dem Satz "Engagiert für das Leben.". Während die Beschwerdeführerin vorbringt, "Helsana" sei der prägende Bestandteil ihrer Marke und habe keine Bedeutung, hält die Beschwerdegegnerin fest, "Helsana" habe in Bezug auf bestimmte Versicherungsdienstleistungen einen erkennbaren Sinngehalt. Es bedeute "gesunde Schweiz".

Die Beschwerdegegnerin bringt insbesondere vor, "Hel" sei ein häufig verwendetes Kurzzeichen für Helvetia, also den Namen der Schweiz. Dem ist nicht zu folgen. Der gedankliche Weg von "Hel" zu Helvetia ist sehr weit. Dafür, dass "Hel" eine gängige Kurzform für Helvetia ist, finden sich keine Hinweise. Die Beschwerdegegnerin bringt auch keine vor. Kurzzeichen für die Schweiz sind unter anderem CH (für: Confoederatio Helvetica), SUI (für: Suisse) oder allenfalls SWI (für: Switzerland) und CHE (nach ISO 3166) - nicht jedoch "Hel".

Weiter bringt sie vor, der Wortbestandteil "sana" werde vom Publikum im Sinne von "gesund" und "Gesundheit" verstanden. Dem ist zuzustimmen (vgl. Urteil des BVGer B-37/2011 vom 6. Oktober 2011 E. 6.1 "Sansan/Santasan" m.w.H.). Die Bedeutung im Hinblick auf die Dienstleistung Finanzwesen ist aber nicht beschreibend. Ausserdem ist der Begriff "Helsana" als Ganzes ohne Bedeutung, da "Hel", wie bereits erörtert, nicht als Kurzzeichen für "Schweiz" verstanden wird. Es handelt sich somit um ein Fantasiewort ohne Sinngehalt.

Auch bezüglich der Kennzeichnungskraft des zweiten Bestandteils der Widerspruchsmarke sind sich die Parteien nicht einig. Während die Beschwerdeführerin behauptet, bei "Engagiert für das Leben." handle es sich um einen nicht kennzeichnungskräftigen Slogan, ist die Beschwerdegegnerin der Meinung, der Satz sei durchaus fantasievoll und nicht beschreibend.

"Engagiert für das Leben." ist eine positiv konnotierte Aussage, die zwar keinen direkten Bezug zur Dienstleistung Finanzwesen aufweist. Den Verkehrskreisen wird aber mit der Aussage suggeriert, der Dienstleistungserbringer werde sich für die Kunden derart einsetzen, dass sie ein besseres Leben haben. Den Adressaten wird in Bezug auf die in Frage stehende Dienstleistung angepriesen, dass diese für finanziellen Profit sorgen wird. Damit handelt es sich beim Slogan "Engagiert für das Leben." um eine rein reklamehafte Anpreisung, die, wenn überhaupt, nur über eine sehr geringe Kennzeichnungskraft verfügt.

Damit steht fest, dass das prägende Element der Widerspruchsmarke der Bestandteil "Helsana" ist.

5.4.2 Auch die angefochtene Marke "HELSINN Investment Fund (fig.)" besteht aus mehreren Bestandteilen. Beim Wortelement "HELSINN" handelt es sich offensichtlich um eine Wortneuschöpfung ohne Sinngehalt. Es ist daher kennzeichnungskräftig. Dass das Wort stark stilisiert dargestellt ist, kann entgegen der Meinung der Beschwerdegegnerin nicht gesagt werden. Die gewählte Schrift ist eher Standard, einfach gehalten und gut lesbar. Die Gestaltung wird daher nicht im Erinnerungsbild des Betrachters hängenbleiben.

In Bezug auf das Wortelement "Investment Fund" sind sich die Parteien einig, dass dieses für die Dienstleistung Finanzwesen beschreibend ist. Es hat damit keine Kennzeichnungskraft und prägt die angefochtene Marke nicht. Gleiches gilt für die gewählte Gestaltung des Wortes, welche keine Besonderheiten aufweist.

Strittig ist die Kennzeichnungskraft des grafischen Elements des Zeichens. Während die Beschwerdeführerin ausführt, das Element vermöge das Zeichen nicht zu prägen, bringt die Beschwerdegegnerin vor, das Element nehme eine wichtige Rolle ein und präge die Marke.

Bei den vier Vierecken handelt es sich um einfache, leicht abgewandelte geometrische Formen. Auch in ihrer Gesamtheit heben sich die vier Vierecke nicht von den Wortelementen ab. Da das Element vom grössten Teil der Verkehrskreise als stilisiertes "H" erkannt wird, wird es lediglich als Anfangsbuchstabe des kennzeichnungskräftigen Bestandteils "HELSINN" aufgefasst. Auch aufgrund seiner Grösse im Vergleich zu den Wortelementen wird es als untergeordnet wahrgenommen. Trotzdem kann dem stilisierten "H" eine gewisse Kennzeichnungskraft nicht abgesprochen werden.

5.4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Widerspruchsmarke vom kennzeichnungskräftigen Wort "Helsana" geprägt wird, während der Slogan "Engagiert für das Leben." aufgrund seines anpreisenden Charakters nur von untergeordneter Bedeutung ist. Die angefochtene Marke wird vom Wortelement "HELSINN" geprägt. Das zweite Wortelement "Investment Fund" ist für die Dienstleistung Finanzwesen offensichtlich beschreibend und daher nicht kennzeichnungskräftig. Das Grafikelement der Marke, das stilisierte "H", ist ebenfalls von untergeordneter Bedeutung, obwohl es über eine gewisse, jedoch schwache Kennzeichnungskraft verfügt. Für den Zeichenvergleich sind deshalb vorab die beiden prägenden Wortelemente "Helsana" und "HELSINN" zu vergleichen, ohne die weiteren Elemente aussen vor zu lassen.

5.5

5.5.1 Die beiden prägenden Bestandteile der zu vergleichenden Zeichen ("Helsana" und "HELSINN") bestehen beide aus sieben Buchstaben. Sie stimmen dabei in fünf dieser sieben Buchstaben überein. Unter anderem im Wortanfang "Hels-", der für den Zeichenvergleich besonders wichtig ist (Joller, a.a.O., Art. 3 N. 148; vgl. Urteil des BVGer B-1605/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 6.2 "Cremolan/Xerolan"). Im Schriftbild bestehen somit zumindest in den prägenden Elementen der beiden Zeichen grosse Ähnlichkeiten. Auch phonetisch weisen die prägenden Elemente aufgrund des gemeinsamen Wortanfangs grosse Gemeinsamkeiten auf. Hingegen besteht "Hel-sa-na" aus drei Silben, während das Wort "HEL-SINN" über lediglich zwei Silben verfügt. Weder "Helsana" noch "HELSINN" weisen einen Sinngehalt auf, weshalb es hier weder Gemeinsamkeiten noch Unterschiede gibt.

5.5.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die prägenden Bestandteile der beiden zu vergleichenden Zeichen sowohl im Schriftbild als auch phonetisch sehr ähnlich sind. Unterschiede bestehen hauptsächlich in den schwach und nicht kennzeichnungskräftigen Elementen. Diese dürfen zwar nicht vernachlässigt werden, trotzdem ist insgesamt von einer klaren Zeichenähnlichkeit auszugehen. Dass, wie die angefochtene Verfügung feststellt, lediglich eine entfernte Zeichenähnlichkeit bestehe, trifft demnach nicht zu. Die Vorinstanz hat zwar in den theoretischen Erwägungen festgehalten, dass die Kennzeichnungskraft der einzelnen Elemente für die Zeichenähnlichkeit ausschlaggebend sei. Sie hat die verschiedenen Zeichenbestandteile aber nicht gewichtet und ist deshalb zu einer unzutreffenden Feststellung gekommen.

6.

6.1 Die Verwechslungsgefahr zwischen der Widerspruchsmarke und der angefochtenen Marke im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG ist vor dem Hintergrund der gesamten Umstände zu beurteilen (2. Satz).

6.2

6.2.1 Die Vorinstanz führt zur Verwechslungsgefahr aus, bei der Widerspruchsmarke "Helsana. Engagiert für das Leben." handle es sich im Ganzen um ein Fantasiezeichen. Sie verfüge daher zumindest über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft und einen normalen Schutzumfang. Die Konfliktzeichen würden in ihrer Gesamtheit viel mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten aufweisen. Auch eine Bekanntheit des Markenelements "Helsana" würde am Verfahrensausgang nichts ändern. Eine Markenserie mit dem Bestandteil "Hels-" bestehe nicht. Unter Berücksichtigung der nur sehr entfernten Zeichenähnlichkeit sowie der erhöhten Aufmerksamkeit der Abnehmerkreise sei die Verwechselbarkeit trotz Dienstleistungsgleichheit zu verneinen. Der Widerspruch sei daher abzuweisen.

6.2.2 Die Beschwerdeführerin macht hingegen geltend, beim Zeichenbestandteil "Helsana" handle es sich um einen in der Schweiz überaus bekannten Zeichenbestandteil, womit die Marke über eine erhöhte Kennzeichnungskraft und einen überdurchschnittlichen Schutzumfang verfüge. Dies gelte auch im Bereich der Finanzdienstleistungen, da diese zu den Versicherungsdienstleistungen, für welche "Helsana" bekannt sei, gleichartig seien. Zudem sei sie Inhaberin verschiedener in der Schweiz geschützter Marken mit dem Bestandteil "Helsana". Die vorliegende Marke sei deshalb Teil einer Markenserie, was ebenfalls zu einer erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke führe. Die grosse Bekanntheit der Marke sei institutsnotorisch und hätte von der Vorinstanz berücksichtigt werden müssen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Dienstleistungsgleichheit und der vielen Gemeinsamkeiten führe dies sowohl zu einer unmittelbaren als auch zu einer mittelbaren Verwechslungsgefahr. Schliesslich habe die zweite Beschwerdekammer des Europäischen Markenamtes (EUIPO) die Marken "Helsana. Committed to life." und "HELSINN Investment Fund (fig.)" für verwechselbar erachtet.

6.2.3 Die Beschwerdegegnerin führt aus, da das Wortelement "Helsana" beschreibend sie, könne die Beschwerdeführerin im Bereich Krankenversicherungsdienstleistungen bestenfalls eine normale Kennzeichnungskraft geltend machen. Eine erhöhte Kennzeichnungskraft habe sie jedenfalls mit den eingereichten Dokumenten nicht glaubhaft gemacht. Für Finanzdienstleistungen sei "Helsana" völlig unbekannt. Eine Gleichartigkeit zwischen Dienstleistungen im Versicherungswesen und Finanzdienstleistungen sei nicht gegeben. Insgesamt sei von einem normalen Schutzumfang der Widerspruchsmarke auszugehen. Selbst unter der Annahme einer gesteigerten Bekanntheit sei die Verwechslungsgefahr vorliegend zu verneinen. Eine Serienmarke liege auch nicht vor. Die Beschwerdeführerin habe nicht dargelegt, dass das relevante Publikum den Wortbestandteil "Hels-" als gemeinsamen Bestandteil ihrer Markenserie erkenne. Zudem gebe es keinen Grund die Beurteilung der Verwechslungsgefahr auf die Zeichenbestandteile "Helsana" und "HELSINN" zu reduzieren. Die weiteren Zeichenbestandteile dürfen nicht ausser Acht gelassen werden. Es liege weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Verwechslungsgefahr vor. Der Entscheid der zweiten Beschwerdekammer des EUIPO könne nicht herangezogen werden, da die Widerspruchsmarken nicht übereinstimmen würden.

6.3 Die Beschwerdeführerin reicht den Entscheid R 124/2019-2 vom 4. Oktober 2019 der zweiten Beschwerdekammer des EUIPO ins Recht. Darin wird festgestellt, dass die beiden Zeichen "Helsana. Committed to life." und "HELSINN Investment Fund (fig.)" verwechselbar sind.

Ausländische Entscheidungen haben gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts keine präjudizielle Wirkung auf die Rechtslage in der Schweiz, auch wenn sie im Rahmen einer rechtsvergleichenden Auslegung mitberücksichtigt werden können, sofern die Rechtslage vergleichbar ist und die ausländische Rechtsprechung sich auf dieselbe Marke bezieht (BGE 130 III 113 E. 3.2 "Montessori"; Urteil des BVGer B-7057/2016 vom 4. Mai 2018 E. 9.2.4 "7seven [fig.]/Sevenfriday"). Der Entscheid des EUIPO, auf den die Beschwerdeführerin verweist, stützt sich jedoch nicht auf die Widerspruchsmarke "Helsana. Engagiert für das Leben.", sondern auf die Marke "Helsana. Committed to life.". Die Beschwerdeführerin kann aus dem eingereichten Entscheid nichts zu ihren Gunsten ableiten.

6.4 Der Schutzumfang des älteren Zeichens bestimmt sich nach dessen Kennzeichnungskraft (BGE 122 III 382 E. 2a "Kamillosan/Kamillon, Kamillan").

6.4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Zeichen habe eine erhöhte Kennzeichnungskraft, da der Zeichenbestandteil "Helsana" sehr bekannt sei für Versicherungsdienstleistungen und sich diese Bekanntheit auch auf die Dienstleistung Finanzwesen ausweite. Dass "Helsana" (und damit ein Element der Widerspruchsmarke) für Versicherungsdienstleistungen eine hohe Bekanntheit geniesst, darf als gerichtsnotorisch angesehen werden. Aus den eingereichten Belegen geht diesbezüglich hervor, dass die Helsana-Gruppe, zu der auch die Beschwerdeführerin gehört, über knapp zwei Millionen Versicherte in der Schweiz verfügt und Prämieneinnahmen von 6.3 Mia. Fr. generiert (vgl. Beilage 2/1 der Beschwerdeführerin "Geschäftsbericht der Helsana-Gruppe 2017"). Das Bundesverwaltungsgericht hat in Bezug auf das Zeichen "Sansan" des gleichnamigen damaligen Krankenversicherungsunternehmens schon bei einer weitaus weniger bekannten Marke einen erweiterten Schutzumfang angenommen (vgl. Urteil des BVGer B-37/2011 vom 6. Oktober 2011 E. 6.1 "Sansan/Santasana"). Diese Bekanntheit des Zeichenbestandteils "Helsana" bezieht sich jedoch in erster Linie auf die Dienstleistung "Versicherungswesen". Dies zeigen auch die zahlreichen von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen (insbesondere die Beilagen 2-6 zur Beschwerde). Die erhöhte Kennzeichnungskraft kann jedoch auch auf eng benachbarte Gebiete ausstrahlen (Joller, a.a.O., Art. 3 N. 106). Allerdings ist eine Ausdehnung der erhöhten Verkehrsgeltung nicht gegenüber allen Waren und Dienstleistungen im Gleichartigkeitsbereich zu bejahen. Es braucht eine enge Gleichartigkeit (Urteil des BVGer vom 17. April 2013 E. 7.4.4 "intel inside/Galdat inside", in: sic! 2013 S. 536 ff.). Zwischen den Dienstleistungen Versicherungswesen und Finanzwesen besteht zwar Gleichartigkeit (vgl. Urteil des BVGer B-37/2011 vom 6. Oktober 2011 E. 4.2 "Sansan/Santasana" m.w.H.), jedoch können die Bereiche nicht als eng benachbart angesehen werden. Die beiden Dienstleistungen werden zwar im Sinne einer Allfinanzstrategie oft vom gleichen Anbieter angeboten, jedoch handelt es sich um unterschiedliche Produkte, die sich teilweise auch an unterschiedliche Zielgruppen wenden. Auch im Sansan-Entscheid wurde der erweiterte Schutzumfang der Marke im Bereich Versicherungswesen nicht auf den Bereich Finanzwesen ausgedehnt (Urteil des BVGer B-37/2011 vom 6. Oktober 2011 E. 6.1 und E. 6.3 "Sansan/Santasana"; vgl. auch Urteil des BVGer vom 17. April 2013 E. 7.4.4 f. "intel inside/Galdat inside", in: sic! 2013 S. 536 ff.). Von einem erweiterten Schutzumfang der Widerspruchsmarke aufgrund der Bekanntheit des Zeichenbestandteils "Helsana" im Versicherungsbereich ist daher für die Dienstleistung Finanzwesen nicht
auszugehen.

6.4.2 Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, sie sei Inhaberin verschiedener in der Schweiz geschützter Marken mit dem Bestandteil "Helsana". Sie macht eine erhöhte Kennzeichnungskraft ihrer Marke aufgrund der Verwendung einer Markenserie geltend.

Die Kennzeichnungskraft einer Marke kann durch deren Verwendung in einer Markenserie gestärkt werden. Eine Markenserie basiert auf einem gemeinsamen Stammbestandteil, der kennzeichnungskräftig sein muss. Zudem müssen die Serienmarken dem Publikum durch tatsächlichen Gebrauch bekannt geworden sein. Der blosse Hinweis auf die Eintragung einer Markenserie genügt nicht und lässt keine Rückschlüsse auf den Gebrauch der Marken zu (Joller, a.a.O., Art. 3 N. 25 ff. m.w.H.; Urteil des BVGer B-626/2015 vom 6. Juni 2016 E. 6.4 "Kalisan/Kalisil").

Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei Inhaber von 21 Schweizer Marken mit dem Bestandteil "Helsana" und ihre Tochtergesellschaft sei die Inhaberin der Hausmarke "Helsana" und acht weiterer Eintragungen mit diesem Element. Zudem finde eine starke Bewerbung der Hausmarke und der Widerspruchsmarke statt.

Vorliegend gelingt es der Beschwerdeführerin zwar darzulegen, dass tatsächlich zahlreiche Marken mit dem Stammbestandteil "Helsana" eingetragen sind. Sie führt indes nicht substantiiert aus, inwiefern die Serienmarken dem Publikum durch tatsächlichen Gebrauch bekannt geworden seien. Die eingereichten Belege für Werbekampagnen (Werbespots, Artikel aus Zeitschriften, Plakate, Inserate etc.) beziehen sich grösstenteils auf die Hausmarke "Helsana", welche nicht zu den Serienmarken gehört, da sie sich nicht aus dem Stammbestandteil und weiteren Elementen zusammensetzt. Andere Belege zeigen Werbeanstrengungen zur Widerspruchsmarke, jedoch kaum zu weiteren Marken der behaupteten Markenserie. Ausführungen und Belege, welche zeigen, dass die Serienmarken beim Publikum bekannt geworden sind, fehlen gänzlich (vgl. hierzu auch Urteil des BVGer B-3756/2015 vom 14. November 2016 E. 7.2 "MOTO, MOTO X/Motoma [fig.]"). Die Widerspruchsmarke kann somit nicht als Serienmarke behandelt werden.

6.4.3 Obwohl - wie die vorhergehenden Ausführungen zeigen - der Widerspruchsmarke kein erweiterter Schutzbereich zugesprochen werden kann, muss deren Kennzeichnungskraft dennoch als durchschnittlich qualifiziert werden. Das prägende Element der Marke ("Helsana") ist für die strittige Dienstleistung (Finanzwesen) nicht beschreibend (vgl. E. 5.4.1). Der zweite Bestandteil des Zeichens ("Engagiert für das Leben.") vermag aufgrund seines anpreisenden Charakters (vgl. E. 5.4.1) das Erinnerungsvermögen nicht gleichermassen zu prägen. Insgesamt ist deshalb von einem normalen Schutzumfang der Widerspruchsmarke auszugehen.

6.5 Das angefochtene Zeichen unterscheidet sich von der Widerspruchsmarke hauptsächlich in den nicht bzw. schwach kennzeichnungskräftigen Bestandteilen. Die beiden prägenden Elemente der beiden Marken sind sich sehr ähnlich, nämlich in fünf von sieben Buchstaben, was zu einer starken schriftbildlichen und phonetischen Überschneidung führt. Zudem sind die Marken gleich aufgebaut. Dem prägenden Bestandteil folgt ein beschreibendes Element. Die Grafik der angefochtenen Marke, ein stilisiertes "H", vermag an der starken Zeichenähnlichkeit der beiden Marken nichts zu ändern. Zwar ist aufgrund der in Frage stehenden Dienstleistung (Finanzwesen) von einer erhöhten Aufmerksamkeit der massgeblichen Verkehrskreise auszugehen. Die Identität der in Frage stehenden Dienstleistung legt jedoch einen strengen Beurteilungsmassstab nahe. Die angefochtene Marke kommt der Widerspruchsmarke aber auch zu nahe, was deren Eintragung für Versicherungsdienstleistungen betrifft, denn auch dafür besteht Gleichartigkeit zwischen den Dienstleistungen und geniesst die Widerspruchsmarke einen erhöhten Schutzumfang (vgl. E. 6.4.1). Dies führt dazu, dass die Verwechselbarkeit der beiden Zeichen in einer Gesamtbetrachtung zu bejahen ist.

7.
Demgemäss ist die Beschwerde im Hauptantrag gutzuheissen. Die Abweisung des Widerspruchs Nr. 15'505 in Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung ist aufzuheben und die Vorinstanz in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 VwVG anzuweisen, die Eintragung der Schweizer Marke Nr. 698'541 "HELSINN Investment Fund (fig.)" für alle beanspruchten Dienstleistungen in der Klasse 36 zu widerrufen.

Der Eventualantrag der Beschwerdeführerin, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, ist damit gegenstandslos geworden, weshalb auf die Ausführungen zu einer allfälligen Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht einzugehen ist. Ebenfalls nicht einzugehen ist auf die Ausführungen der Parteien zu den Parallelverfahren, welche die Vorinstanz sistiert hat. Die Rügen hierzu gehen über den Streitgegenstand hinaus.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 64 Abs. 1 VwVG).

8.1 Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzusetzen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse bemisst sich die Gebühr nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Der Streitwert eines Widerspruchsbeschwerdeverfahrens richtet sich nach dem Interesse an der Löschung beziehungsweise am Bestand der angefochtenen Marke, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen von einem Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- ausgegangen werden darf (BGE 133 III 490 E. 3.3 "Turbinenfuss" m.w.H.). In Anwendung der gesetzlichen Bemessungsfaktoren sind die Verfahrenskosten auf insgesamt Fr. 4'500.- festzulegen. Der von der Beschwerdeführerin in dieser Höhe geleistete Kostenvorschuss ist ihr zurückzuerstatten.

8.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Antrag eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VKGE). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei. Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt (Art. 8 VGKE). Bei der Festsetzung der Parteientschädigung auf Basis einer Kostennote sind die ausgewiesenen Kosten nicht unbesehen zu ersetzen. Es ist vielmehr zu überprüfen, in welchem Umfang diese als notwendig für die Vertretung anerkannt werden können (Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.84). Gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass die Kostennote zu reduzieren ist, kürzt es sie in pauschaler Weise und ohne einlässliche Berechnung (vgl. Urteil des BVGer A-385/2017 vom 21. August 2017 E. 4.2.1 m.w.H.). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte mit der Beschwerde eine Kostennote und später zusätzlich eine Kostenzusammenstellung ein. In der Kostenzusammenstellung vom 15. Oktober 2018 macht er einen Gesamtaufwand (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) von Fr. 26'715.- (davon Honorarkosten von Fr. 20'422.-) geltend. Für die zusätzlichen Eingaben beantragt er die Festsetzung der Vergütung durch das Gericht anhand der Akten. Dieser Aufwand erscheint stark überhöht, zumal die rechtliche Komplexität des vorliegenden Widerspruchsverfahrens als durchschnittlich bezeichnet werden kann. Darüber hinaus fällt es auf, dass die Parteien (und insbesondere die Beschwerdeführerin) zahlreiche unaufgeforderte Eingaben eingereicht haben, obwohl das Gericht das Verfahren bereits nach dem ersten Schriftenwechsel als spruchreif erachtet hat (vgl. Verfügung des BVGer vom 4. September 2018). Auch finden sich in den Eingaben der Beschwerdeführerin zahlreiche Wiederholungen aus den vorigen Eingaben oder es werden wortreich Sachverhalte diskutiert, welche ausserhalb des Streitgegenstands liegen (z.B. Sistierung der Parallelverfahren durch die Vorinstanz). Die Parteientschädigung ist deshalb angemessen zu reduzieren. Angemessen ist eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 7'000.-.

8.3 Aufgrund des Verfahrensausgangs vor Gericht gilt die Beschwerdegegnerin nunmehr auch in Bezug auf das vorinstanzliche Verfahren als unterliegende Partei. Nach Art. 34 MSchG bestimmt die Vorinstanz, ob und in welchem Masse die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. Die Vorinstanz sprach der Beschwerdegegnerin in Dispositivziffer 3 eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.- zu. Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung ist aufzuheben und dadurch zu ersetzen, dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin für das erstinstanzliche Verfahren mit Fr. 1'200.- zu entschädigen hat. Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung, die bestimmt, dass die Widerspruchsgebühr der Vorinstanz verbleibt, ist nicht aufzuheben. Da die Widerspruchsgebühr von Fr. 800.- von der Beschwerdeführerin vorgeleistet wurde, ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr diese zu ersetzen.

8.4 Gegen dieses Urteil ist die Beschwerde an das Bundesgericht nicht gegeben (Art. 73 BGG). Das Urteil erwächst mit Eröffnung in Rechtskraft.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 1 und Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, die Eintragung im Sinne der Erwägungen zu widerrufen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt und sind innert 30 Tagen ab Eröffnung dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Der Beschwerdeführerin wird der Kostenvorschuss von Fr. 4'500.- aus der Gerichtskasse zurückerstattet.

4.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 7'000.- zu entschädigen.

5.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor Vorinstanz mit Fr. 1'200.- zu entschädigen.

6.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Widerspruchsgebühr von Fr. 800.- zu ersetzen.

7.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben;
Beilagen: Beschwerdebeilagen zurück und Rückerstattungsformular)

- die Beschwerdegegnerin (Einschreiben;
Beilagen: Beilagen zurück und Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 15505; Einschreiben;
Beilagen: Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel

Versand: 25. Juni 2020

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 3 Motivi relativi d'esclusione
¹	Sono inoltre esclusi dalla protezione come marchio:
^a	i segni identici a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi identici;
^b	i segni identici a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi simili, se ne risulta un rischio di confusione;
^c	i segni simili a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi identici o simili, se ne risulta un rischio di confusione.
²	Sono considerati marchi anteriori:
^a	i marchi depositati o registrati che godono di una priorità secondo la presente legge (art. 6 a 8);
^b	i marchi che, al momento del deposito del segno considerato dal capoverso 1, sono notoriamente conosciuti in Svizzera ai sensi dell'articolo 6bis della Convenzione di Parigi del 20 marzo 18834 per la protezione della proprietà industriale (Convenzione di Parigi).
³	Soltanto il titolare del marchio anteriore può invocare i motivi di esclusione giusta il presente articolo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.