A-615/2022 - 2023-05-23 - Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr - Plangenehmigung 132 kV Linie Kerzers-Rupperswil

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-615/2022

Urteil vom 23. Mai 2023

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richter Jürg Marcel Tiefenthal,

Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Bundesbahnen SBB,

Infrastruktur, Projekte Region Ost,

Vulkanplatz 11, 8048 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

Bundesamt für Verkehr BAV,

Abteilung Infrastruktur,

Mühlestrasse 6, 3063 Ittigen,

Vorinstanz.

Gegenstand Plangenehmigung 132 kV Linie Kerzers-Rupperswil.

Sachverhalt:

A.

A.a A._______ ist Eigentümer der Liegenschaft (...). Sein Grundstück wird von der 50/220-kV-Leitung Gösgen-Flumenthal überspannt (mit Leiterseilen von AVAG und Swissgrid; nachfolgend auch: Swissgrid-Leitung).

A.b Am 30. Januar 2020 reichten die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) ein Plangenehmigungsgesuch betreffend "132 kV, UL 149 Kerzers - Rupperswil, Abschnitt Oberbuchsiten - Lostorf, Ersatz/Neubau Frei-
leitung" beim Bundesamt für Verkehr (BAV) zur Genehmigung ein.

Gegenstand der Planvorlage ist die Erstellung einer ca. 7.9 km langen 132-kV-Übertragungsleitung (nachfolgend auch: SBB-Leitung) in den drei Abschnitten Oberbuchsiten - Neuendorf, Hägendorf - Trimbach und Winznau - Lostorf. Die Übertragungskapazität der heutigen zweischleifigen 132-kV-Übertragungsleitung soll von 2 x 70 Megavoltampere (MVA) auf 2 x 127 MVA erhöht sowie ein Erdseil mit Lichtwellenleiter für interne Kommunikationszwecke installiert werden. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf ca. 8,9 Mio. Franken.

B.
Das BAV eröffnete am 17. Februar 2020 das ordentliche eisenbahnrecht-liche Plangenehmigungsverfahren. Während der öffentlichen Auflage vom 20. April bis zum 19. Mai 2020 gingen beim BAV mehrere Einsprachen ein, darunter jene von A._______. Er stellte in seiner Einsprache vom 17. Mai 2020 folgende Anträge:

"1.Es ist zu prüfen und mit einem eingehenden Evaluationsbericht aufzuzeigen, ob eine Bündelung auf dem projektierten SBB Abschnitt zwischen den Masten 641 bis 652 mit der bestehenden Leitung Gösgen - Flumen-thal vernünftig ist.

2.Ein Augenschein ist durchzuführen.

3.Zusammen mit der Swissgrid und der AVAG ist ein Plangenehmigungsverfahren zu koordinieren.

4.Wenn der Entscheid auf eine Bündelung fallen sollte, sind die Masten der Teilstrecke (641 bis 652) baulich für eine Zusammenlegung vorzubereiten. Damit soll ein Ersatz- und Ausbauprojekt der Gösgen - Flumenthal Leitung auf dem neuen SBB Trassee ermöglicht werden."

Seine Einsprache begründete A._______ im Wesentlichen damit, dass eine Bündelung der beiden parallel verlaufenden Hochspannungstrassees Kerzers - Rupperswil und Gösgen - Flumenthal zu evaluieren sei. Des Weiteren legte er in seiner Einsprache die Ausgangslage beider Leitungen dar und zeigte die weiteren Teilschritte auf, um die von ihm geforderte Bündelung verwirklichen zu können.

C.
Am 6. Januar 2022 erteilte das BAV der SBB die nachgesuchte Plangenehmigung unter Auflagen und entschied gleichzeitig über die Einsprachen. Auf die Einsprache von A._______ trat es nicht ein.

Zur Begründung des Nichteintretens führte das BAV zusammengefasst aus, dass A._______ mindestens 700 m vom vorliegenden Projektperimeter der SBB entfernt wohne. Er sei weder von der Leitungsführung noch von allfälligen Immissionen des Vorhabens berührt. Aus der Lage seines Wohnortes ergebe sich keine Betroffenheit in schutzwürdigen Interessen. Es fehle ihm daher an der Einsprachelegitimation.

D.
Dagegen erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 3. Februar 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Rechtsbegehren:

"1.Die angefochtene Verfügung vom 6. Januar 2022 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Trasse-Evaluation nicht den einschlägigen gesetzlichen Anforderungen entspreche und somit keinen rechtmässigen Bestand hat.

2.Es sei festzustellen, dass für die SBB-Leitung ein Window of Oppurtunity besteht, und dass die parallel geführte Swissgrid-Leitung (Gösgen-Flumenthal) auf die SBB-Leitung verlegt werden kann.

3.Es sei festzustellen, dass die Bündelung post festum mit den passenden vom Bund vorgegebenen Raumplanungsinstrumenten wie z.B. dem Bewertungsschema für Übertragungsleitungen evaluiert und im Sachplan-Übertragungsleitungen (SÜL) festgeschrieben bzw. behandelt wird (SÜL vom 12. April 2001 mit Objektblatt 805.40).

4.Es sei festzustellen, dass das PGV West (bestrittene Verfügung) und das PGV Ost (zwischen Obergösgen und Rupperwil, noch nicht publiziert) zu vereinen sind, um eine Gesamtschau der Situation in der nördlichen Region KKW Gösgen bzw. Teilstück 4c zu realisieren.

5.Es sei festzustellen, dass nicht nur der Beschwerdeführer durch die Swissgrid-Leitung und die SBB-Leitung tangiert wird und darum zur Einsprache legitimiert ist, sondern auch die gesamte Bevölkerung in der Region nördlich des KKW Gösgen mit den zum Teil nicht mehr zeitgemässen Führungen der Hochspannungsfreileitungen.

6.Es sei eine öffentliche Verhandlung gemäss Art. 6 EMRK durchzuführen - eventuell eine Augenscheinverhandlung im Bereich des Mastes 11/11 a, der Schnittstelle zwischen dem bestrittenen PGV-West und dem in der Planung befindlichen PGV-Ost.

7.Es sei für den Beschwerdeführer volle Akteneinsicht bei den betroffenen Ämtern und Gemeinden zu gewähren."

In seiner Begründung rügt der Beschwerdeführer, der angefochtene Nichteintretensentscheid sei mangelhaft begründet. Im Gesamtkontext sei es unverständlich, dass er durch die Hochspannungsleitungen nicht berührt sein sollte. In materieller Hinsicht bestreitet er im Einzelnen die vorinstanzliche Beurteilung der Variantenprüfung. Im Wesentlichen macht er geltend, dass entgegen den gesetzlichen Anforderungen die Bündelungsvarianten mit der Swissgrid-Leitung nicht eingehend evaluiert worden seien. Aufgrund des Sachplans sei zudem das gesamte Projekt der SBB, d.h. das aktuelle sog. PGV-West und das zukünftige sog. PGV-Ost, in einem Verfahren zu vereinigen.

E.
Mit Vernehmlassung vom 17. März 2022 hält das BAV (nachfolgend: Vor-instanz) ohne weitere Begründung an der Plangenehmigung fest.

F.
In der Beschwerdeantwort vom 11. Mai 2022 schliesst die SBB (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Zur Begründung legt die Beschwerdegegnerin zusammengefasst dar, dass der Beschwerdeführer von der Swissgrid-Leitung betroffen sei, nicht aber von der projektierten SBB-Leitung. Der Beschwerdeführer bringe keine
Argumente vor, die eine besondere Beeinträchtigung trotz der Entfernung glaubhaft machen würden; und solche seien auch nicht ersichtlich. In der Sache weist die SBB darauf hin, sie habe die verschiedenen Bündelungsmöglichkeiten mit der Swissgrid-Leitung eingehend geprüft mit dem Resultat, dass diese nicht möglich und zielführend seien. Das zukünftige Plangenehmigungsverfahren betreffend Folgeabschnitt "Ost" sei nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

G.
Der Beschwerdeführer reichte am 9. Juni 2022 eine Replik ein. Darin stellt er die folgenden ergänzenden Rechtsbegehren:

"1.Der Beschwerdeführer appelliert, die durch die Beschwerdegegnerin mehrfach erwähnten Besprechungen in mündlicher und schriftlicher Form mit dem Kanton Solothurn und Aargau sowie den beiden Gemeinden Obergösgen und Lostorf respektive die dazugehörigen Akten für das PGV-West und das PGV-Ost mittels Amtsbericht einzufordern und in das Beschwerdeverfahren zu integrieren. Der Beschwerdeführer ist gerne bereit, persönlich und vor Ort in die betreffenden Akten Einsicht zu nehmen.

2.Es sei festzustellen, dass die Evaluation mit verschiedenen Varianten für die Erneuerung zwischen Winznau (4c) und der Kantonsgrenze SO/AG mangelhaft ist und damit keine sinnvolle Interessenabwägung möglich ist.

3.Es sei festzustellen, dass das PGV-Ost (Obergösgen-Rupperwil) gegenwärtig noch nicht öffentlich aufgelegt wurde, und das Teilstück Obergösgen-Winznau (4c) logisch, materiell, technisch und auch geografisch mit dem PGV-Ost eine Einheit bildet. Zumindest ist für das Teilstück 4c die gleiche Praktik wie im PGV-Ost anzuwenden.

4.Das Teilstück 4c ist an die Vorinstanz zur Nachbesserung zurückzuweisen, der kantonale Richtplan vom Kanton SO ist stringent anzuwenden."

In seiner Begründung hält der Beschwerdeführer daran fest, dass ihm die Einsprachelegitimation zukomme. In der Sache legt er nochmals detailliert dar, weshalb eine Gesamtschau notwendig und die Bündelungsmöglichkeit ernsthaft zu prüfen sei, um die Region von Infrastrukturbauten zu entlasten. Es habe eine eingehende Interessenabwägung für das PGV-West und das PGV-Ost zu erfolgen.

H.
Mit Eingabe vom 18. Juli 2022 verzichtet die Beschwerdegegnerin darauf, eine Duplik einzureichen.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die bei den Akten liegenden Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beim angefochtenen Plangenehmigungsentscheid vom 6. Januar 2022 handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 ff . VGG). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

Der Beschwerdeführerhat sich durch Einsprache am vorinstanzlichen Plangenehmigungsverfahren beteiligt (vgl. Art. 18fAbs. 1 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 [EBG, SR 742.101]). In der angefochtenen Plangenehmigung ist die Vorinstanz auf seine Einsprache nicht eingetreten. Wird eine Nichteintretensverfügung angefochten, ist die Beschwerdebefugnis unabhängig vom Rechtsschutzinteresse in der Sache selbst zu bejahen; das schutzwürdige Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung besteht in diesem Fall im Interesse an einer materiellen Prüfung der in der Einsprache gestellten Rechtsbegehren (vgl. BGE 135 II 145 E. 3.2; BVGE 2021 II/1 nicht publ. E. 3.3.4; Moser, etal., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.77). Der Beschwerdeführer ist somit zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen, soweit es im Streit liegt. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, so prüft das Bundesverwaltungsgericht einzig, ob die Vorinstanz die Eintretensvoraussetzungen zu Recht verneint hat. Hingegen können keine Begehren in der Sache selbst gestellt und beurteilt werden (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1; Urteil des BVGer A-2201/2021 vom 29. Juni 2022 E. 1.4; Moser, et al., a.a.O., Rz. 2.8, 2.164 und 2.213 f.; je mit Hinweisen).

Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens beschränkt sich somit auf die Frage, ob die Vorinstanz auf die Einsprache des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist. Soweit der Beschwerdeführer eine materielle Beurteilung der Plangenehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht anstrebt und mit Blick darauf verschiedene Rechtsbegehren stellt, kann dem Anliegen nach dem vorgehend Ausgeführten nicht entsprochen werden. Auf diese Rechtsbegehren ist nicht einzutreten. Das bedeutet auch, dass nachfolgend auf all diejenigen Ausführungen der Parteien nicht einzugehen ist, die inhaltlich über die strittige Eintretensfrage hinausführen.

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher - vorbehältlich der vorstehenden Ausführungen in E. 1.3 - einzutreten (Art. 50 und Art. 52 VwVG).

2. .
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.

3.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, der angefochtene Nichteintretensentscheid sei unzureichend begründet.

3.2 Nach der Rechtsprechung folgt die Begründungspflicht aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und ergibt sich für das Verfahren vor Bundesverwaltungsbehörden unmittelbar aus Art. 35 Abs. 1 VwVG. Die Begründung einer Verfügung entspricht den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt werden, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen. Die Behörde ist aber nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien zu äussern. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es genügt, wenn ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde leiten liess. Welchen Anforderungen eine Begründung hinsichtlich Dichte und Qualität zu genügen hat, ist im Einzelfall anhand der konkreten Umstände und der Interessen der Betroffenen zu bestimmen (vgl. BGE 142 II 324 E. 3.6, 137 II 266 E. 3.2; Kneubühler/Pedretti, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 35 Rz. 7 ff. [nachfolgend: Kommentar VwVG]).

3.3 Diesen Anforderungen wird der angefochtene Nichteintretensentscheid - wenn auch mit gewissen Einschränkungen - gerecht. In den Erwägungen erläuterte die Vorinstanz zunächst die allgemeine Rechtslage zur Einsprachelegitimation und begründete im Anschluss daran, weshalb die Vor-aussetzungen im konkreten Fall nicht erfüllt seien. Die Vorinstanz befasste sich dabei mit der örtlichen Distanz des Wohnorts des Beschwerdeführers zum Projektperimeter sowie mit möglichen Immissionen der projektierten SBB-Leitung. Allerdings äusserte sie sich nicht eigens zur Frage, ob mit Blick auf die Swissgrid-Leitung eine Legitimation des Beschwerdeführers zu bejahen wäre, wie dies sinngemäss in der Laieneinsprache geltend gemacht wird. Hier wären zusätzliche Ausführungen der Vorinstanz sicherlich wünschenswert gewesen. Dennoch hat sie im Ergebnis die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich leiten liess. Der angefochtene Nichteintretensentscheid ist damit hinreichend begründet.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer stellt im Schriftenwechsel verschiedene prozessuale Anträge, so Anträge auf Beizug zusätzlicher Akten und auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gemäss Art. 6 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101).

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und nimmt die ihm angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Es kann von einem beantragten Beweismittel insbesondere dann absehen, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag, oder wenn es den Sachverhalt auf Grund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-2595/2020 vom 19. Dezember 2022 E. 14.3.2; Wiederkehr/Meyer/Böhme, VwVG Kommentar, 2022, Art. 33 Rz. 10 f.; Patrick Sutter, Kommentar VwVG, Art. 33 Rz. 2).

Wie eingangs ausgeführt, ist der Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist (vgl. vorstehend E. 1.3). Im Beschwerdeverfahren zog das Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten von Amtes wegen bei und es wurde ein Schriftenwechsel durchgeführt. Wie sich nachfolgend zeigen wird, gehen die rechtlich erheblichen Tatsachen bezüglich der strittigen Einsprachelegitimation mit genügender Klarheit aus den Akten hervor. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass weitere Beweiserhebungen an der rechtlichen Überzeugung nichts ändern würden. Die gestellten prozessualen Anträge auf Beizug weiterer Akten und auch auf Durchführung eines Augenscheins sind deshalb in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen.

4.3 Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten mit Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Pflicht zur Durchführung einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung indes nicht absolut. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesgerichts lässt ein Absehen von einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung zu, wenn die Angelegenheit ohne Weiteres aufgrund der Akten sowie der schriftlichen Parteivorbringen beurteilt werden kann, wenn sich keine Tatfragen - insbesondere keine Fragen der Beweiswürdigung -, sondern reine Rechts- oder Zulässigkeitsfragen mit geringer Tragweite stellen oder wenn der Streitgegenstand komplexe technische Fragen betrifft. Hingegen ist eine öffentliche und mündliche Verhandlung notwendig, wenn die Überprüfung der
vorinstanzlichen Sachverhaltsermittlung erforderlich ist, wenn die Beurteilung der Angelegenheit vom persönlichen Eindruck abhängt oder wenn das Gericht weitergehende Abklärungen zu gewissen Punkten treffen muss. Ob eine öffentliche und mündliche Verhandlung durchzuführen ist, beurteilt sich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls (vgl. BGE 147 I 153 E. 3.5.1; Urteile des BGer 5A_156/2021 vom 9. Juni 2022 E. 4.4.2, 1C_488/2021 vom 9. Februar 2022 E. 2.3 und 1C_502/2020 vom 23. September 2021 E. 2.2; je mit Hinweisen)

Der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist eng begrenzt auf die alleinige Rechtsfrage der Einsprachelegitimation. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan, inwiefern die zu beurteilende Rechtsfrage einen persönlichen Eindruck bräuchte. Weiter ist nicht erkennbar, welche neuen entscheidwesentlichen Erkenntnisse, die sich nicht bereits aus der vorhandenen Aktenlage ergeben, durch die beantragte Verhandlung gewonnen werden könnten. Der Beschwerdeführer hatte hinreichend Gelegenheit, sich schriftlich zur Sache zu äussern. Es kann deshalb in Anwendung der dargelegten Rechtsprechung davon abgesehen werden, eine öffentliche Verhandlung gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK durchzuführen.

5.

5.1 In der Hauptsache streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Legitimation zur Einsprache zu Recht abgesprochen hat.

5.2 Wer nach den Vorschriften des VwVG oder des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711) Partei ist, kann während der Auflagefrist bei der Genehmigungsbehörde Einsprache erheben (Art. 18f EBG). Nach Art. 6 VwVG gelten als Parteien Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Zur Beschwerde legitimiert ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung geltend machen kann (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Führt eine Drittperson Beschwerde, muss sie durch den angefochtenen bzw. den zu erlassenden Entscheid stärker als die Allgemeinheit betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten und nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Zudem ist erforderlich, dass sie ein persönliches Interesse daran hat, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der Entscheid mit sich bringen würde. Die Beschwerdebefugnis soll die Popularbeschwerde ausschliessen und den Charakter des Beschwerderechts als Instrument des Individualrechtsschutzes unterstreichen. Wo die Grenze zur Popularbeschwerde verläuft, ist jeweils für jedes Rechtsgebiet und anhand der konkreten Umstände gesondert zu beurteilen (vgl. BGE 142 II 80 E. 1.4.1, 142 II 451 E. 3.4.1; Urteil des BVGer A-2109/2022 vom 9. März 2023 E. 4.2; Isabelle Häner, Kommentar VwVG, Art. 48 Rz. 12).

Als wichtiges Kriterium für die Beurteilung der besonderen Betroffenheit durch ein umstrittenes Bauvorhaben dient in der Praxis die räumliche Distanz. Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung die Beschwerdebefugnis Dritter, die in einer Distanz bis zu 100 m zu einem Bauvorhaben wohnen, regelmässig bejaht. Es handelt sich bei dieser Entfernung jedoch nicht um einen starren, verbindlichen Wert. Vielmehr sind Dritte grundsätzlich dann zur Beschwerde berechtigt, wenn sie mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit durch Immissionen (Lärm, Staub, Erschütterungen, Licht oder andere Einwirkungen), welche der Bau oder Betrieb einer geplanten Anlage hervorruft, hinreichend betroffen sind (vgl. BGE 140 II 214 E. 2.3, 136 II 281 E. 2.3.1; Urteil des BGer 1C_392/2020 vom 20. Mai 2021 E. 4.2; Urteil des BVGer A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 E. 1.2; Wiederkehr/Eggenschwiler, Die allgemeine Beschwerdebefugnis Dritter, 2018, Rz. 27).

5.3 Liegt eine besondere Beziehungsnähe vor, braucht das Anfechtungsinteresse nicht mit dem Interesse übereinzustimmen, das durch die von den Beschwerdeführenden als verletzt bezeichneten Normen geschützt wird. Insbesondere können Nachbarn die Überprüfung eines Bauvorhabens im Lichte all jener Rechtssätze verlangen, die sich rechtlich oder tatsächlich in dem Sinne auf ihre Stellung auswirken, dass ihnen im Falle des Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht. Nicht zulässig ist hingegen das Vorbringen von Beschwerdegründen, mit denen einzig ein allgemeines öffentliches Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts verfolgt wird, ohne dass den Beschwerdeführenden im Falle des Obsiegens ein Vorteil entsteht (vgl. BGE 141 II 50 E. 2.1, 137 II 30 E. 2.2.3; Moser, et al., a.a.O., Rz. 2.78b).

In Bezug auf Hochspannungsleitungen können die in räumlicher Hinsicht betroffenen Personen nicht nur Mängel des Projekts in ihrer unmittelbaren Umgebung geltend machen, sondern innerhalb des Planungsperimeters die Notwendigkeit des Neubaus und die Linienführung (einschliesslich deren ober- oder unterirdische Führung) in Frage stellen, soweit ihnen dies im Falle des Obsiegens einen praktischen Vorteil verschaffen würde. Der gerügte Mangel muss somit nicht den Leitungsabschnitt der Linienführung im Bereich ihrer Grundstücke betreffen; es reicht, wenn er zu einer Aufhebung der Plangenehmigung oder Änderung der Linienführung im Nahbereich der beschwerdeführenden Partei führen kann. Dies ist anhand der Umstände des jeweiligen Falles zu beurteilen (vgl. BGE 141 II 50 E. 2.1, 139 II 499 E. 2.3; Urteil des BVGer A-2877/2020 vom 11. November 2020 E. 3.2; je mit Hinweisen).

6.

6.1 Es ist im Grunde unbestritten und ergibt sich aus den Akten, dass die Liegenschaft des Beschwerdeführers ca. 700 m von der geplanten SBB-Leitung entfernt liegt und er weder aufgrund der projektierten Leitungsführung noch aufgrund allfälliger Immissionen während der Bau- oder Betriebsphase in einer besonderen, beachtenswerten und nahen Beziehung zur Streitsache steht. Die räumliche Distanz von weit mehr als 100 m spricht gegen eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache, aufgrund welcher die Legitimation ohne Weiteres oder zumindest grundsätzlich bejaht werden könnte. In seiner Einsprache begründet der Beschwerdeführer seine Einsprachelegitimation denn auch im Wesentlichen damit, dass die Swissgrid-Leitung auf der SBB-Leitung zu bündeln sei und dass eine Gesamtbetrachtung der Infrastrukturbauten für die Region vorteilhaft sei.

6.2 Bei der Beurteilung der hier strittigen Einsprachelegitimation gilt es zu beachten, was Gegenstand des eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens bildet.

Die Swissgrid-Leitung Gösgen - Flumenthal, die anders als die SBB-Leitung das Grundstück des Beschwerdeführers direkt überspannt, wurde mit rechtskräftigen Verfügungen vom 4. Januar 1957 und vom 13. Januar 1972 genehmigt und hat insofern rechtmässig Bestand. Deren Sanierungsbedürftigkeit wurde zwischenzeitlich behoben (Urteil des BVGer A-2144/2011 vom 30. Juli 2012 betreffend Rechtmässigkeit der Hochspannungs-Freileitung Gösgen - Flumenthal, insb. E. 10; am damaligen Verfahren nahm auch der Beschwerdeführer als Partei teil). Wie sich den vorinstanzlichen Akten entnehmen lässt, beabsichtigt die Swissgrid erst ab dem Jahr 2038 eine Vorstudie zu erstellen über Reparaturmassnahmen an der Anlage bzw. über einen Teil- oder Komplettersatz auf dem bestehenden Trassee (vgl. Stellungnahme der Swissgrid vom 28. August 2020; Beilage zu act. 218).

In der angefochtenen Plangenehmigung entschied die Vorinstanz allein über die Planvorlage der Beschwerdegegnerin vom 30. Januar 2020 betreffend Ersatz und Neubau der SBB-Übertragungsleitung. In E. 4 setzte sich die Vorinstanz zwar auch mit der Frage der Bündelung der SBB-Leitung mit der Swissgrid-Leitung auseinander. Namentlich prüfte sie, ob im Hinblick auf den Natur- und Umweltschutz mögliche schonendere Alternativen zu der von der Beschwerdegegnerin projektierten Leitungsführung bestehen. Auch befasste sie sich mit den diesbezüglichen Vorbringen in der Einsprache der Gemeinde Lostorf sowie in den Stellungnahmen des Kantons Solothurn und des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE). Diese materiellen Erwägungen führten jedoch noch nicht dazu, dass die Vorinstanz über die Verlegung der Swissgrid-Leitung verbindlich verfügt hätte. Wäre die Vorinstanz zur Auffassung gelangt, dass eine Bündelung geboten wäre, hätte sie allenfalls die Beschwerdegegnerin zu entsprechenden Vorbereitungsmassnahmen verpflichten oder die Plangenehmigung im Ergebnis verweigern können. Es wäre damit aber nach wie vor ungewiss gewesen, ob die Swissgrid und die AVAG verpflichtet werden könnten, ihre Leitung tatsächlich zu verlegen. Eine präjudizielle Wirkung des eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens auf den Fortbestand der Swissgrid-Leitung ist insoweit zu verneinen.

Aus dem Gesagten ist zu schliessen, dass der Beschwerdeführer vom konkreten Projekt nicht unmittelbar betroffen ist. Mit seiner Einsprache möchte er vielmehr einen Vorteil in Bezug auf die Swissgrid-Leitung erstreiten, der ausserhalb des Streitgegenstandes des vorliegenden Plangenehmigungsverfahrens liegt.

6.3 Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Einsprache erreichen möchte, dass die Region von Infrastrukturbauten entlastet wird, verfolgt er damit ausschliesslich öffentliche Interessen. Als solche begründen diese rechtsprechungsgemäss keine Parteistellung. Analoges gilt für sein Anliegen, dass das vorliegende sog. PGV-West (Abschnitt Winznau - Obergösgen) und das zukünftige sog. PGV-Ost (Abschnitt Obergösgen - Rupperswil) zu vereinen und gesamthaft zu betrachten seien. Auch der Abschnitt "Ost" der SBB-Leitung liegt nicht in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Beschwerdeführer. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern er durch ein abschnittweises Vorgehen der Beschwerdegegnerin in seinen eigenen Interessen betroffen wäre. Auch diesbezüglich führt er im Plangenehmigungsverfahren ausschliesslich allgemeine öffentliche Interessen an.

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer über keine besondere Beziehungsnähe zur vorliegenden Streitsache verfügt, sondern allein öffentliche Interessen zu Gunsten der Allgemeinheit verfolgt. Die Vor-instanz hat seine Legitimation zur Einsprache daher zutreffend verneint. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

8.

8.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Er hat daher die auf Fr. 1'000.-- festzusetzenden Verfahrenskosten zu übernehmen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

8.2 Dem nicht anwaltlich vertretenen und im Ergebnis unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). Dasselbe gilt für die obsiegende, aber nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE) sowie für die Vorinstanz als Bundesbehörde (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

9.
Nach Art. 83 Bst. w des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nicht zulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Stark- und Schwachstromanlagen sowie damit zusammenhängende enteignungsrechtliche Entscheide, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Im Urteil 1C_141/2020 vom 13. November 2020 hat das Bundesgericht offengelassen, ob eine Plangenehmigung für eine Leitung, über die im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren entschieden wurde, in den Anwendungsbereich von Art. 83 Bst. w BGG fällt (E. 2.2; vgl. auch Urteil des BVGer A-3828/2020 vom 17. Juni 2021 E. 17). Dies führt zur offen formulierten Rechtsmittelbelehrung, wie sie dem Entscheiddispositiv angefügt ist.

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.-- wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin, die Vorinstanz und das Generalsekretariat UVEK.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christine Ackermann Flurina Peerdeman

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33 - 1 Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
¹	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
²	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.20
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.