1C_488/2021 - 2022-02-09 - Raumplanung und öffentliches Baurecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 488/2021

Urteil vom 9. Februar 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Kessler Coendet.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Ritter,

gegen

Politische Gemeinde Sennwald,
Gemeinderat, Spengelgass 10, 9467 Frümsen,

Baudepartement des Kantons St. Gallen,
Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Anordnung der Ersatzvornahme,

Beschwerde gegen den Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen,
Abteilung I, vom 27. Juli 2021 (B 2021/15).

Sachverhalt:

A.
Auf dem Grundstück Nr. 4270 Grundbuch Sennwald, westlich oberhalb des Ortsteils Sax, befand sich ein älterer allein stehender Weidstall (Vers.-Nr. 1305) in der Landwirtschaftszone der Gemeinde Sennwald. Im Erdgeschoss hatte es neben dem eigentlichen Stall im Südosten einen Raum mit einfacher Sitzgelegenheit und Holzherd (Hirtenzimmer) in der Nordostecke und einen Lagerraum auf der Westseite. Über dem Stall lag ein Lagerraum für Futter und Streu. Am 11. Juni 2015 reichte A.________ als Pächter im Namen des damaligen Grundeigentümers B.________ ein Gesuch für die Umnutzung bzw. den Umbau des Weidstalls in ein Bienenhaus ein. Im Obergeschoss sollten Bienenkästen aufgestellt und im Erdgeschoss ein Schleuder- und Lagerraum eingerichtet werden. Nebst Unterhaltsarbeiten an den Fassaden fänden an der Gebäudeform und -grösse keine Veränderungen statt. Der Boden des ehemaligen Stalls, nicht aber des Vorraums sollte betoniert und der Zwischenboden zum Obergeschoss ersetzt werden. Beim Hirtenzimmer waren keine baulichen Massnahmen vorgesehen. Das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation des Kantons St. Gallen (AREG) stimmte am 13. August 2015 dem Baugesuch zu und erteilte eine ordentliche Bewilligung nach Art. 16a Abs. 1 und Art. 22 RPG (SR
700). Die kommunale Baubewilligung wurde am 31. August 2015 gewährt.
Am 25. Februar 2016 ersuchte A.________ im Namen von B.________ um Bewilligung diverser Projektänderungen. Am 4. Juli 2016 stellte das AREG an einem Augenschein Abweichungen von den am 13. August 2015 bewilligten Plänen fest. So waren tragende Wände durch Neukonstruktionen ersetzt, eine Steinmauer entlang der Baute errichtet, das Gelände abgegraben und ein Zufahrtsweg mit Parkplatz erstellt worden. Auf dem Grundstück fand sich ferner ein befestigter Sitzplatz mit Grillstelle und Holzunterstand. Daraufhin wurden am 22. Juli 2016 angepasste Pläne nachgereicht. Parallel dazu äusserte der Gesuchsteller, der Grillplatz und der Parkplatz würden zurückgebaut. Das AREG verweigerte dem Gesuch am 20. September 2016 die Zustimmung. Es erwog, die vorgesehenen und teils ausgeführten Arbeiten würden das für die Bienenhaltung Erforderliche übersteigen. Zum Parkplatz traf das kantonale Amt für Natur, Jagd und Fischerei (ANJF) einen abschlägigen Entscheid. Der Gemeinderat Sennwald eröffnete mit Beschluss vom 3. Oktober 2016 die kantonalen Verfügungen. Zudem hielt er fest, die Baubewilligung vom 31. August 2015 sei weiterhin gültig und die Bauarbeiten seien nach diesen Plänen auszuführen.

B.
Das Baudepartement des Kantons St. Gallen wies den dagegen erhobenen Rekurs am 23. August 2017 ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, der Abstellplatz und die Feuerstelle auf dem Grundstück seien nicht Teil des Baugesuchs. Insoweit trat es auf den Rekurs nicht ein. In Bezug auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands hob das Baudepartement den kommunalen Beschluss auf. Es verfügte stattdessen, der Weidstall und die Steinmauer seien vollständig abzubrechen bzw. zurückzubauen. Für den Rückbau wurde eine Frist von drei Monaten ab Rechtskraft des Entscheids angesetzt.
Das daraufhin angerufene Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Februar 2019 ab, soweit es darauf eintrat. Während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens war B.________ verstorben, und A.________ war als neuer Grundstückseigentümer in das Verfahren eingetreten.
A.________ erhob Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil 1C 204/2019 vom 8. April 2020 ab.

C.
Am 3. Januar 2020 reichte A.________ ein nachträgliches Baugesuch für die auf Grundstück Nr. 4270 erstellten Rebbau- und Beerenanlagen ein. Gestützt auf die abschlägige raumplanungsrechtliche Teilverfügung des AREG vom 13. Mai 2020 verweigerte der Gemeinderat am 25. Mai 2020 die nachträgliche Baubewilligung; gleichzeitig setzte er eine Frist bis zum 31. August 2020 für den Rückbau und die Renaturierung der Rebbauanlagen und Beerenkisten. Der kommunale Entscheid vom 25. Mai 2020 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Der Gemeinderat setzte mit Beschluss vom 31. August 2020 eine Frist bis zum 18. September 2020 für den Rückbau sämtlicher rechtswidriger Bauten und Anlagen auf dem Grundstück sowie deren Renaturierung an. Für den Fall, dass diese Frist ungenutzt verstreiche, drohte der Gemeinderat die Ersatzvornahme und Straffolgen nach Art. 292 StGB an. Auch dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Eingabe vom 18. September 2020 stellte A.________ ein Baugesuch für die Instandstellung des Weidstalls für die Schaf- und Bienenhaltung sowie für Aussenanlagen (im Folgenden: Wiedererwägungsgesuch). Er machte geltend, das Grundstück solle neu zonenkonform mit den fraglichen Bauten und Anlagen durch eine Pächterin genutzt werden. Diese
führe einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb mit Schafhaltung. Der Gemeinderat ordnete am 21. September 2020 die Ersatzvornahme zur Beseitigung der rechtswidrigen Bauten und Anlagen auf Grundstück Nr. 4270 durch die Emag Landschaftspflegetechnik AG an, sofern der Abbruch und die Renaturierung nicht bis zum 9. Oktober 2020 vorgenommen werde. Die Behandlung des neuen Baugesuchs wurde in ein separates Verfahren verwiesen.

D.
Gegen den Beschluss vom 21. September 2020 rekurrierte A.________ an das Baudepartement. Dieses hiess am 12. Januar 2021 das Rechtsmittel in dem Sinne teilweise gut, als es die von der Gemeinde auferlegten Verfahrenskosten reduzierte. Im Übrigen wies es den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Dabei erwog es, die Gemeinde habe einen neuen Termin für die Ersatzvornahme bekannt zu geben, nachdem die Frist für den freiwilligen Abbruch verstrichen sei. Zusätzlich ordnete das Baudepartement als vorsorgliche Massnahme an, dass die Nutzung des Weidstalls auf Grundstück Nr. 4270 bis zum Abschluss des Verfahrens bzw. bis zum Abbruch dieser Baute, unter Strafandrohung, untersagt werde. Einer allfälligen Beschwerde wurde in Bezug auf das Nutzungsverbot die aufschiebende Wirkung entzogen.
Den Rekursentscheid zog A.________ mit Eingabe vom 18. Januar 2021 an das Verwaltungsgericht weiter. Während des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens verweigerte der Gemeinderat am 22. Februar 2021, gestützt auf die abschlägige raumplanungsrechtliche Teilverfügung des AREG vom 11. Dezember 2020, die Baubewilligung für das Wiedererwägungsgesuch. A.________ focht diesen Bauentscheid beim Baudepartement an. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde vom 18. Januar 2021 mit Entscheid vom 27. Juli 2021 ab, soweit es darauf eintrat.

E.
A.________ führt mit Eingabe vom 30. August 2021 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und den Verzicht auf einen Abbruch der Bauten und Anlagen. Eventualiter sei das Verfahren zu sistieren, bis über sein Wiedererwägungsgesuch rechtskräftig entschieden sei. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Baudepartement und das Verwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Mit Stellungnahme vom 17. November 2021 hält der Beschwerdeführer am Rechtsbegehren fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über eine baurechtliche Vollstreckungsanordnung. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer ist als wiederherstellungspflichtiger Grundeigentümer zur Beschwerde gegen die Anordnung der Ersatzvornahme legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher grundsätzlich einzutreten.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich die willkürliche Anwendung von kantonalem Recht) prüft es aber nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und genügend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; Rügepflicht); hierfür gelten qualifizierte Begründungsanforderungen (vgl. BGE 145 I 26 E. 1.3 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat, sofern dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 und Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel können nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer stellte bei der Vorinstanz den Antrag auf Durchführung einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung. Weiter beantragte er einen Augenschein, eine persönliche Anhörung und die Befragung seiner Pächterin als Zeugin, die Einholung einer Auskunft des Landwirtschaftsamts, ein Gutachten sowie den Beizug der Akten des Baubewilligungsverfahrens. Die Vorinstanz lehnte sämtliche Anträge ab. Vor Bundesgericht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 30 Abs. 3 BV. Zur Wahrung seiner Parteirechte hätte die beantragte mündliche Verhandlung durchgeführt werden müssen, weil er nicht nur Rechtsfragen aufgeworfen, sondern auch die Sachverhaltsfeststellung beanstandet habe. Die Annahme der Vorinstanz, wonach die Angelegenheit aufgrund der Akten und der schriftlichen Parteivorbringen geklärt werden könne, sei willkürlich. Durch die Ablehnung der Beweisanträge sei auch der Anspruch auf Beweisabnahme (Art. 29 Abs. 2 BV) missachtet worden.

2.2. Ein Entscheid über zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK liegt unter anderem vor, wenn eine bau- oder planungsrechtliche Massnahme direkte Auswirkungen auf die Ausübung der Eigentumsrechte der Grundeigentümer hat (vgl. BGE 122 I 294 E. 3d und 3e; Urteil des Bundesgerichts 1C 421/2007 vom 12. November 2008 E. 2.3, in: ZBl 110/2009 S. 499). Die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK erstreckt sich auch auf das Verfahren zur Zwangsvollstreckung einer Entscheidung über einen zivilrechtlichen Anspruch (vgl. GRABENWARTER/PABEL, Europäische Menschenrechtskonvention, 7. Aufl. 2021, § 24 N. 16; JENS MEYER-LADEWIG u.a., Europäische Menschenrechtskonvention: Handkommentar, 4. Aufl. 2017, N. 21 zu Art. 6 EMRK).

2.3. Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten mit Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Pflicht zur Durchführung einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung indes nicht absolut. Die Rechtsprechung des EGMR und des Bundesgerichts lässt ein Absehen von einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung zu, wenn die Angelegenheit ohne Weiteres aufgrund der Akten sowie der schriftlichen Parteivorbringen beurteilt werden kann, wenn sich keine Tatfragen - insbesondere keine Fragen der Beweiswürdigung -, sondern reine Rechts- oder Zulässigkeitsfragen mit geringer Tragweite stellen oder wenn der Streitgegenstand komplexe technische Fragen betrifft. Hingegen ist eine öffentliche und mündliche Verhandlung notwendig, wenn die Überprüfung der vorinstanzlichen Sachverhaltsermittlung erforderlich ist, wenn die Beurteilung der Angelegenheit vom persönlichen Eindruck abhängt oder wenn das Gericht weitergehende Abklärungen zu gewissen Punkten treffen muss. Ob eine öffentliche und
mündliche Verhandlung durchzuführen ist, beurteilt sich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls (vgl. zum Ganzen: BGE 147 I 153 E. 3.5.1 mit Hinweisen).
Gemäss Art. 30 Abs. 3 BV sind Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verleiht diese Bestimmung kein Recht auf eine mündliche Verhandlung, sondern garantiert einzig, dass, wenn eine Gerichtsverhandlung stattzufinden hat, diese - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - öffentlich sein muss (BGE 146 I 30 E. 2.1 mit Hinweis).

2.4. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) garantiert den Verfahrensbeteiligten ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht. Sie haben insbesondere Anspruch auf Äusserung zur Sache vor Fällung des Entscheids, auf Abnahme ihrer erheblichen, rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweise und auf Mitwirkung an der Erhebung von Beweisen oder zumindest auf Stellungnahme zum Beweisergebnis (vgl. BGE 140 I 99 E. 3.4; 138 V 125 E. 2.1; je mit Hinweisen). Mit Bezug auf Beweisanträge hat Art. 6 Ziff. 1 EMRK keine über Art. 29 Abs. 2 BV betreffend das rechtliche Gehör hinausgehende Bedeutung (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.2). Die Parteien haben somit grundsätzlich Anspruch auf die Abnahme von Beweismitteln, soweit sie rechtserheblich sind. Welche Beweismittel rechtserheblich sind, entscheidet sich danach, über welche Sachverhaltselemente und Tatsachen für die Anwendung der in Frage stehenden Normen der Beweis zu führen ist. Dies ergibt sich wiederum aus dem materiellen Recht (vgl. BGE 142 II 243 E. 2.4; 137 II 266 E. 3.2; Urteil 1C 317/ 2016 vom 25. Januar 2017 E. 2.6).

2.5. Gegen den umstrittenen Vollstreckungsentscheid wehrt sich der Beschwerdeführer in der Sache unter Hinweis auf die Rechtshängigkeit seines Wiedererwägungsgesuchs. Er behauptet, die Sachlage habe sich seit den rechtskräftigen Entscheiden zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands grundlegend geändert, weil die betroffenen Bauten und Anlagen neu im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebs der Pächterin genutzt werden sollen. Diese Vorbringen hat die Vorinstanz materiell geprüft. Dabei erwog sie, das Bauvorhaben gemäss Wiedererwägungsgesuch sei weder landwirtschaftlich betriebsnotwendig noch angemessen dimensioniert. Den bereits ausgeführten baulichen Massnahmen ständen überwiegende öffentliche Interessen entgegen. Deshalb fehle es dem Wiedererwägungsgesuch an ernsthaften Aussichten auf Bewilligung. Mit diesen Erwägungen hat die Vorinstanz zu erkennen gegeben, dass sie bei ihrer Beurteilung den vom Beschwerdeführer behaupteten Sachverhalt, wonach die Grundstücksnutzung neu im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs erfolge, unterstellt hat. Die Unterinstanzen hatten dem Beschwerdeführer zwar zusätzlich vorgehalten, beim Betrieb der Pächterin handle es sich um Freizeitlandwirtschaft und sein Wiedererwägungsgesuch wirke
unglaubwürdig. Diese Sachverhaltswürdigung stellte er vor der Vorinstanz zur Diskussion. Da die Vorinstanz dem angefochtenen Entscheid aber im Unterschied zu den Unterinstanzen einen zonenkonformen landwirtschaftlichen Betrieb zugrunde gelegt hat, waren die erwähnten Vorbehalte der Unterinstanzen nicht mehr von Belang. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz bereits im Rechtsmittelverfahren über das Baugesuch von 2016 einen Augenschein vorgenommen hatte.
Die Erheblichkeit der fraglichen neuen Umstände bzw. die Erfolgsaussichten für das Wiedererwägungsgesuch hingen unter diesen Umständen bei der Beurteilung durch die Vorinstanz weder vom persönlichen Eindruck des Beschwerdeführers noch von weiteren Sachverhaltsabklärungen ab. Vielmehr stellten sich einzig Rechtsfragen, welche die Vorinstanz hinreichend aufgrund der Akten und der schriftlichen Parteivorbringen entscheiden konnte. Der Beschwerdeführer hatte genügend Gelegenheit, sich schriftlich zur Sache zu äussern. Demzufolge hat die Vorinstanz weder Art. 6 Ziff. 1 EMRK noch Art. 30 Abs. 3 BV verletzt, wenn sie den Antrag auf mündliche und öffentliche Verhandlung abgewiesen hat. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, die vom Beschwerdeführer zusätzlich aufgeworfene Frage zu erörtern, inwiefern der Anspruch auf mündliche und öffentliche Verhandlung gestützt auf Art. 55 i.V.m. Art. 64 des kantonalen Gesetzes vom 16. Mai 1965 über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) beschränkt werden darf.

2.6. Ausserdem durfte die Vorinstanz in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung davon ausgehen, dass auch die beantragten Beweismassnahmen zu keiner anderen Beurteilung führen würden (vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1.3 mit Hinweisen). In dieser Hinsicht ist kein Verstoss gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) oder das Willkürverbot (Art. 9 BV) ersichtlich.

2.7. Im bundesgerichtlichen Verfahren stellt der Beschwerdeführer erneut die genannten Beweisanträge (vgl. oben E. 2.1). Die Durchführung einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung beantragt er nicht. Die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid erweisen sich als ausreichend zur Beurteilung der erhobenen Rechtsrügen, soweit das Bundesgericht dazu berufen ist. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern ein weiterer Augenschein zu anderen oder neuen, rechtserheblichen Erkenntnissen führen würde. Es besteht kein Anlass, den Beweisanträgen des Beschwerdeführers zu entsprechen.

3.

3.1. Wie die Vorinstanz dargelegt hat, handelt es sich bei der im Streit liegenden Anordnung der Ersatzvornahme um eine Vollstreckungsmassnahme von Sachentscheiden. Eine Verfügung, mit der ein rechtskräftiger Sachentscheid vollzogen wird, kann grundsätzlich nur soweit angefochten werden, als die gerügte Rechtswidrigkeit in der Vollstreckungsverfügung selbst begründet ist. Ausgeschlossen ist hingegen die Rüge, der frühere Sachentscheid sei rechtswidrig; eine solche Rüge ist verspätet. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz macht das Bundesgericht allenfalls dann, wenn der Beschwerdeführer die Verletzung von unverzichtbaren oder unverjährbaren Grundrechten geltend macht oder wenn die Nichtigkeit der ursprünglichen Verfügung zur Diskussion steht (vgl. BGE 119 Ib 492 E. 3c/cc; 129 I 410 E. 1.1; Urteile 1C 15/2007 vom 27. April 2007 E. 1.3; 1C 224/2021 vom 28. Oktober 2021 E. 4.1). Der Beschwerdeführer tut vor Bundesgericht nicht substanziiert dar, dass eine dieser Ausnahmen gegeben sein soll.

3.2. Allerdings hat die Vorinstanz ein neues Baugesuch, wenn es sich auf erheblich geänderte Verhältnisse stützt oder sonstwie ernsthafte Aussichten auf Bewilligung hat, als zulässigen Grund für eine Wiedererwägung einer rechtskräftigen Bewilligungsverweigerung (samt Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands) anerkannt. Diesen Grundsatz hat die Vorinstanz aus Art. 159 Abs. 1 lit. c des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 5. Juli 2016 (PBG; sGS 731.1) über nachträgliche Baugesuche i.V.m. Art. 27 VRP über Wiedererwägungsgesuche abgeleitet. Ferner bezog sie sich in diesem Zusammenhang auf Art. 29 BV. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe seinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Wiedererwägung der Abbruchverfügung missachtet. Dabei rügt er nicht substanziiert eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts, sondern beruft sich sinngemäss auf den aus Art. 29 Abs. 1 BV herleitbaren Mindestanspruch auf Wiedererwägung oder Revision. Dieser Anspruch erfordert, dass die Verfügung bereits bei ihrem Erlass fehlerhaft war oder nachträglich aufgrund einer wesentlichen Änderung der Umstände fehlerhaft wurde (vgl. BGE 138 I 61 E. 4.3; Urteil 1C 600/2016 vom 20. April 2017 E. 4.3; vgl. auch BGE 146 I 185 E. 4.1). Dabei
hat der Beschwerdeführer im Einzelnen darzulegen, inwiefern die neuen Umstände zu einer anderen Beurteilung führen müssen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.2.1).
Zusätzlich erwähnt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht in diesem Zusammenhang das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV). Daraus vermag er keine über den soeben dargelegten Gehalt von Art. 29 Abs. 1 BV hinausgehenden Ansprüche abzuleiten.

3.3. Weiter beantragte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz erfolglos, es sei vorerst sein Wiedererwägungsgesuch zu bearbeiten. Vor Bundesgericht stellt er den Eventualantrag, das Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis über das Wiedererwägungsgesuch rechtskräftig entschieden ist. Gemäss Art. 71 BGG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 BZP (SR 273) kann das Bundesgericht das Verfahren aus Gründen der Zweckmässigkeit aussetzen, insbesondere wenn das Urteil von der Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann (vgl. BGE 144 I 208 E. 4; Urteil 2C 629/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 1.5.2). Die Verweigerung einer beantragten Sistierung durch eine kantonale Behörde verstösst in der Regel nur dann gegen Bundesrecht, wenn sich die Pflicht zur Sistierung aus einer bundesrechtlichen Norm ergibt. Trifft dies nicht zu, verletzt die Ablehnung des Sistierungsbegehrens höchstens dann prozessuale Ansprüche des Antragstellers, wenn die kantonale Behörde ihr Ermessen überschritten oder missbraucht und damit das Willkürverbot verletzt hat (vgl. Urteil 2C 1124/2012 vom 27. August 2013 E. 2 mit Hinweis). Zwar ist der Beurteilung des Wiedererwägungsgesuchs des Beschwerdeführers im kantonalen Rechtsmittelverfahren an sich nicht vorzugreifen.
Eine Überprüfung der rechtsgenüglich vorgebrachten Rügen des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren führt aber zum Ergebnis, dass den von ihm geltend gemachten neuen Umständen die Erheblichkeit abzusprechen ist. Dies ist im Folgenden darzulegen. Unter diesen Umständen ist dem Sistierungsbegehren die Grundlage entzogen.

4.

4.1. Als neuen Umstand macht der Beschwerdeführer die Nutzung des Grundstücks im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebs seiner Pächterin geltend. Die bestehende Baute auf dem Grundstück soll dabei als Schafstall, Bienenstand und Lagerraum dienen. Die Vorinstanz hat die Erfolgsaussichten des Wiedererwägungsgesuchs anhand von Art. 16a RPG und Art. 34 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) gewürdigt. In der Landwirtschaftszone zonenkonform sind Bauten und Anlagen, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung nötig sind (Art. 16a Abs. 1 RPG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 RPV). Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung ist gemäss Art. 34 Abs. 4 RPV weiter, dass die Baute oder Anlage für die in Frage stehende Bewirtschaftung nötig ist (lit. a), der Baute oder Anlage am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b) und der Betrieb voraussichtlich längerfristig bestehen kann (lit. c).

4.2. Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage der Notwendigkeit der Erstellung oder der Veränderung einer landwirtschaftlichen Baute oder Anlage nach objektiven Kriterien. Sie hängt ab von der bestellten Oberfläche, von der Art des Anbaus und der Produktion sowie von der Struktur, Grösse und Erforderlichkeit der Bewirtschaftung (vgl. Urteil 1C 567/2015 vom 29. August 2016 E. 4.1 mit Hinweisen). Landwirtschaftliche Betriebsbauten haben sich sodann auf das für die vorgesehene Nutzung objektiv Nötige zu beschränken und dürfen insbesondere nicht überdimensioniert sein (BGE 132 II 10 E. 2.4; 129 II 413 E. 3.2; Urteil 1C 247/2020 vom 12. Mai 2021 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).

4.3. Aufgrund der rechtskräftigen Abbruchanordnung für den Weidstall ist die Situation so zu beurteilen, wie wenn der Beschwerdeführer gesetzeskonform gehandelt und die rechtswidrig gewordene Baute längst zurückgebaut hätte (vgl. Urteil 1C 514/2019 vom 2. April 2020 E. 3.2). Daher vermag die Rechtsprechung, wonach - wo immer möglich - bestehende landwirtschaftliche Bauten umgenutzt werden müssen, bevor Neubauten in der Landwirtschaftszone bewilligt werden (vgl. dazu Urteil 1C 457/2017 vom 25. März 2019 E. 5.4 mit Hinweisen, in: ZBl 121/2020 S. 154), dem Beschwerdeführer vorliegend nicht weiterzuhelfen.

4.4. Nach den Feststellungen des Baudepartements, auf welche die Vorinstanz verweist, befindet sich das Betriebszentrum der Pächterin in über 10 km Entfernung vom Grundstück. Der fragliche Weidstall würde bei der Sömmerung der Schafe genutzt. Der Beschwerdeführer behauptet insoweit nichts anderes. Zum Witterungsschutz von Schafen genügen, abgesehen von den hier nicht interessierenden Wintermonaten, auch Bäume, Sträucher und sonstige natürliche Strukturen (vgl. Urteil 1C 247/2020 vom 12. Mai 2021 E. 6.2.1). Inwiefern solche natürlichen Strukturen auf der Weidefläche vorhanden sind, spielt jedoch keine wesentliche Rolle. Es ist davon auszugehen, dass ein hinreichender Schutz vor der Witterung und vor Angriffen durch Grossraubtiere tierschutzkonform auch mit einem mobilen Weideunterstand sichergestellt werden kann. Unter diesen Umständen ist es nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz ein (rechtlich neues) Gebäude im Umfang des bestehenden Weidstalls für die zur Diskussion stehende Sömmerung als offensichtlich überdimensioniert angesehen hat. Der Beschwerdeführer wendet ein, eine Unterbringung der Schafe in dem über die Minimalanforderungen des Tierschutzes hinausgehenden Weidstall ermögliche eine gute Schafhaltung; ferner halte dieses
massiv gebaute Gebäude Stürmen wie auch dem Schneedruck stand, der bei dieser Höhenlage gross sein könne. Mit diesen Argumenten gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, erfolgreich eine landwirtschaftliche Notwendigkeit für ein solches Gebäude am fraglichen Standort zur Unterbringung von Schafen während der Sömmerung zu begründen. Umso weniger erscheint ein Wasserspeicher oder ein Abwassertank zum Gebäude als erforderlich.
Im Übrigen wurde im Urteil 1C 204/2019 vom 8. April 2020 betreffend das fragliche Gebäude erwogen, dass das nachträgliche Baugesuch objektiv über das für die Bienenhaltung oder für Arbeiten im Wald oder Wiesland des Grundstücks Notwendige hinausgehe (a.a.O. E. 2.1). Der Beschwerdeführer macht nicht substanziiert geltend, inwiefern beim Wiedererwägungsgesuch neue Umstände in dieser Hinsicht vorliegen sollen. Auch im Hinblick auf den Anbau von Reben und Beeren legt er nicht detailliert dar, weshalb dafür ein Gebäude auf dem Grundstück landwirtschaftlich notwendig wäre. Insoweit entspricht die Beschwerdeschrift nicht den Anforderungen der Rügepflicht (oben E. 1 und E. 3.2). Darauf ist nicht weiter einzugehen.
Demzufolge hält es vor dem Anspruch auf Wiedererwägung gemäss Art. 29 Abs. 1 BV stand, wenn die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer geltend gemachten neuen Umstände gegen eine Vollstreckung der Abbruchanordnung beim bestehenden Weidstall als nicht erheblich betrachtet hat.

4.5. Bei der Steinmauer westlich bzw. bergwärts des Weidstalls hat das Bundesgericht die Verweigerung der nachträglichen Baubewilligung geschützt, weil diese Mauer weder zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung notwendig noch positiv standortgebunden sei (vgl. Urteil 1C 204/2019 vom 8. April 2020 E. 3.3).
Hinsichtlich Abstellplatz und Grillstelle hatte die Vorinstanz im Entscheid vom 28. Februar 2019 erwogen, der Beschwerdeführer habe die Pflicht zur Wiederherstellung anerkannt. Das ANJF habe den Parkplatz wegen des Eingriffs in eine geschützte Trockenwiese bzw. die Pufferzone nicht bewilligt. Das Baudepartement sei zu Recht auf den Rekurs gegen die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands beim Abstellplatz nicht eingetreten. Es sei Aufgabe der Gemeinde, die Wiederherstellung des Platzes gemäss der Verfügung des ANJF und der Grillstelle gegebenenfalls zu vollziehen. Gegen diesen Entscheidpunkt wehrte sich der Beschwerdeführer nicht, so dass sich das Bundesgericht im Urteil 1C 204/2019 vom 8. April 2020 damit nicht zu befassen hatte.
Gemäss den Verfahrensakten wurde das nachträgliche Baugesuch für die Rebbau- und Beerenanlagen auf dem Grundstück im rechtskräftigen Bauentscheid vom 25. Mai 2020 nicht nur wegen allfälliger Freizeitlandwirtschaft des Beschwerdeführers, sondern auch wegen ihrer (zumindest teilweisen) Lage im Waldabstand oder in einem Schutzgebiet abgewiesen. Die soeben erwähnte Lage der Rebbau- und Beerenanlagen wird auch in der raumplanungsrechtlichen Teilverfügung des AREG vom 11. Dezember 2020 angesprochen, auf die im angefochtenen Entscheid verwiesen wird.

4.6. Vor Bundesgericht legt der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Steinmauer und die betroffenen Anlagen auf dem Grundstück nicht substanziiert dar, inwiefern der behauptete landwirtschaftliche Betrieb der Pächterin einen erheblichen neuen Umstand darstellen soll. Er beschränkt sich im Wesentlichen auf die pauschale Behauptung, wonach die Pächterin diese Anlagen für die landwirtschaftliche Nutzung benötige. Die Beschwerdeschrift geht hingegen nicht auf den Umstand ein, dass die rechtskräftige Verweigerung der Baubewilligungen nicht oder nicht nur mit dem Fehlen eines landwirtschaftlichen Betriebs beim Beschwerdeführer begründet worden ist (vgl. oben E. 4.5). Auch in dieser Hinsicht sind die Anforderungen an die Rügepflicht bei einer Verfassungsrüge nicht erfüllt (vgl. dazu oben E. 1 und 3.2). Soweit in der Beschwerdeschrift bei einzelnen Anlagen (wie Abstellplatz oder Heidelbeerenanlage) geltend gemacht wird, diese würden gar nicht im Waldabstand oder im Bereich des Naturschutzgebiets liegen, so läuft dies auf eine unzulässige Infragestellung der rechtskräftigen Sachentscheide hinaus (vgl. oben E. 3.1).
Unter diesen Umständen verletzt auch die Vollstreckung des Abbruchs der Steinmauer und der fraglichen Anlagen auf dem Grundstück den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Wiedererwägung nicht, soweit diesbezüglich rechtsgenügliche Rügen vorliegen.

4.7. Zusammengefasst ist es aufgrund der vorstehend geprüften Rügen nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz angenommen hat, das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers stehe der umstrittenen Ersatzvornahme nicht entgegen.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Politischen Gemeinde Sennwald, dem Baudepartement des Kantons St. Gallen und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Februar 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Kessler Coendet

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 16^a Zonenkonforme Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone - 1 Zonenkonform sind Bauten und Anlagen, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind. Vorbehalten bleibt eine engere Umschreibung der Zonenkonformität im Rahmen von Artikel 16 Absatz 3.
¹	Zonenkonform sind Bauten und Anlagen, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind. Vorbehalten bleibt eine engere Umschreibung der Zonenkonformität im Rahmen von Artikel 16 Absatz 3.
^1bis	Bauten und Anlagen, die zur Gewinnung von Energie aus Biomasse oder für damit im Zusammenhang stehende Kompostanlagen nötig sind, können auf einem Landwirtschaftsbetrieb als zonenkonform bewilligt werden, wenn die verarbeitete Biomasse einen engen Bezug zur Landwirtschaft sowie zum Standortbetrieb hat. Die Bewilligungen sind mit der Bedingung zu verbinden, dass die Bauten und Anlagen nur zum bewilligten Zweck verwendet werden dürfen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.38
²	Bauten und Anlagen, die der inneren Aufstockung eines landwirtschaftlichen oder eines dem produzierenden Gartenbau zugehörigen Betriebs dienen, sind zonenkonform. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.39
³	Bauten und Anlagen, die über eine innere Aufstockung hinausgehen, können als zonenkonform bewilligt werden, wenn sie in einem Gebiet der Landwirtschaftszone erstellt werden sollen, das vom Kanton in einem Planungsverfahren dafür freigegeben wird.

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 22 Baubewilligung - 1 Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden.
¹	Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden.
²	Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass:
^a	die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen; und
^b	das Land erschlossen ist.
³	Die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 6 - 1 Der Richter kann aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil von der Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann.
¹	Der Richter kann aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil von der Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann.
²	Von Gesetzes wegen ruht das Verfahren in den besonders bestimmten Fällen und bei Tod einer Partei.
³	Im letzteren Falle ist die Fortsetzung zu verfügen, sobald die Erbschaft nicht mehr ausgeschlagen werden kann oder die amtliche Liquidation angeordnet ist. Vorbehalten bleibt die vorherige Fortsetzung dringlicher Prozesse durch Erbschaftsvertreter.
⁴	Sind die für die Verfügung der Fortsetzung erforderlichen Angaben über die Rechtsnachfolge weder von der Erbengemeinschaft noch von der Gegenseite erhältlich, so wird der Prozess abgeschrieben.

SR 700.1 Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV) RPV Art. 34 Abs. 1-3 RPG) - 1 In der Landwirtschaftszone zonenkonform sind Bauten und Anlagen, wenn sie der bodenabhängigen Bewirtschaftung oder der inneren Aufstockung dienen oder - in den dafür vorgesehenen Gebieten gemäss Artikel 16a Absatz 3 RPG - für eine Bewirtschaftung benötigt werden, die über eine innere Aufstockung hinausgeht, und wenn sie verwendet werden für:
¹	In der Landwirtschaftszone zonenkonform sind Bauten und Anlagen, wenn sie der bodenabhängigen Bewirtschaftung oder der inneren Aufstockung dienen oder - in den dafür vorgesehenen Gebieten gemäss Artikel 16a Absatz 3 RPG - für eine Bewirtschaftung benötigt werden, die über eine innere Aufstockung hinausgeht, und wenn sie verwendet werden für:
^a	die Produktion verwertbarer Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung;
^b	die Bewirtschaftung naturnaher Flächen.
²	Zonenkonform sind zudem Bauten und Anlagen, die der Aufbereitung, der Lagerung oder dem Verkauf landwirtschaftlicher oder gartenbaulicher Produkte dienen, wenn:
^a	die Produkte in der Region und zu mehr als der Hälfte auf dem Standortbetrieb oder auf den in einer Produktionsgemeinschaft zusammengeschlossenen Betrieben erzeugt werden;
^b	die Aufbereitung, die Lagerung oder der Verkauf nicht industriell-gewerblicher Art ist; und
^c	der landwirtschaftliche oder gartenbauliche Charakter des Standortbetriebs gewahrt bleibt.
³	Zonenkonform sind schliesslich Bauten für den Wohnbedarf, der für den Betrieb des entsprechenden landwirtschaftlichen Gewerbes unentbehrlich ist, einschliesslich des Wohnbedarfs der abtretenden Generation.
⁴	Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn:
^a	die Baute oder Anlage für die in Frage stehende Bewirtschaftung nötig ist;
^b	der Baute oder Anlage am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen entgegenstehen; und
^c	der Betrieb voraussichtlich längerfristig bestehen kann.
⁵	Bauten und Anlagen für die Freizeitlandwirtschaft gelten nicht als zonenkonform.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.