B-997/2014 - 2014-04-23 - travail (droit public) - Dienstverschiebung Ersteinsatz

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-997/2014

Urteil vom 23. April 2014

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),

Besetzung Richter Frank Seethaler, Richter Hans Urech,

Gerichtsschreiber Urs Küpfer.

Parteien X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst (ZIVI),
Regionalzentrum Rüti,
Spitalstrasse 31, 8630 Rüti ZH,

Vorinstanz.

Gegenstand Dienstverschiebung Ersteinsatz.

Sachverhalt:

A.
Am 25. Juli 2012 wurde X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Verfügung der Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 387 Tagen verpflichtet.

B.
Am 22. März 2013 ging bei der Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum Rüti (nachfolgend: Vorinstanz), ein Gesuch des Beschwerdeführers um Dienstverschiebung ein. Darin hielt der Beschwerdeführer fest, dass er sich im ersten Lehrjahr der Berufslehre als Fachmann Betreuung im Lehrbetrieb Y._______ (nachfolgend: Lehrbetrieb) befinde. Seine Berufslehre verunmögliche es ihm, in den nächsten drei Jahren Zivildienst zu leisten, und er habe die Zeit nach der Ausbildung für den Zivildienst vorgesehen.

C.
Mit Verfügung vom 18. Juli 2013 bewilligte die Vorinstanz die Verschiebung des Ersteinsatzes. Dieser müsse im Jahr 2014 geleistet werden (Ziffer 2 des Dispositivs), und die Einsatzvereinbarung für den Ersteinsatz sei der Vorinstanz bis spätestens 15. Januar 2014 einzureichen (Ziffer 3). Weiter wurde festgehalten, dass man dem Beschwerdeführer mit dieser Dienstverschiebung entgegenkomme und ihm somit genügend Zeit einräume, seine Einsatzpflicht im Jahr 2014 zu planen und sich mit dem Arbeitgeber abzusprechen.

D.
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2013 erinnerte die Vorinstanz den Beschwerdeführer an seine Einsatzpflicht im Jahr 2014.

E.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2013 stellte der Beschwerdeführer ein weiteres Gesuch um Dienstverschiebung. Er machte geltend, während den 13 Wochen Schulferien jeweils 5 Tage pro Woche zur Arbeit zu gehen, um mehr Berufserfahrung sammeln zu können. Da er berufsbegleitend die Berufsmaturitätsschule besuche, könne er sich nur während 2.5 Tagen pro Woche Praxiserfahrung im Lehrbetrieb aneignen. Die Zeit der Schulferien brauche er daher umso mehr, da er während dieser Zeit doppelt so oft im Betrieb sein könne. Ausserdem benötige er Zeit, um an der Maturaarbeit weiterzuschreiben und um sich auf die ersten Maturaabschlussprüfungen, welche schon am Ende des zweiten Lehrjahres stattfänden, vorzubereiten. Er werde seine Dienstzeit am Ende der Ausbildung (August 2015) leisten. Dem Schreiben war eine undatierte Bestätigung des Leiters des Lehrbetriebs beigelegt, wonach der Beschwerdeführer während seiner Berufsausbildung keinen Zivildienst leisten könne.

F.
Die Vorinstanz forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 auf, sein Gesuch mit weiteren Informationen zu ergänzen und zusätzliche Unterlagen einzureichen.

Am 13. Januar 2014 reichte der Beschwerdeführer der Vorinstanz den Ferienplan, ein Schreiben der Berufsmaturitätsschule sowie eine Kopie des Lehrvertrags ein.

G.
Am 7. Februar 2014 erliess die Vorinstanz eine Verfügung mit folgendem Dispositiv:

"1. Ihr Gesuch um Verschiebung des langen Einsatzes wird in Anwendung von Art. 46 ZDV gutgeheissen.

2. Sie haben Ihren langen Einsatz bis am 31.01.2016 abzuschliessen.

3. Die entsprechende Einsatzvereinbarung ist uns bis spätestens am 15.01.2015 einzureichen.

4. Ihr Gesuch um Verschiebung des Ersteinsatzes wird abgelehnt.

5. Sie haben Ihren Ersteinsatz im Jahr 2014 zu leisten.

6. Die entsprechende Einsatzvereinbarung ist uns bis spätestens am 28.02.2014 einzureichen.

7. Ihre weitere Dienstpflicht präsentiert sich wie folgt:

Jahr Anzahl Dienstage

2014 26

2015-2016 180 (bis 31.01.2016)

2019-2024 26

2025 24"

Gleichzeitig hielt die Vorinstanz fest, mangels Erklärung des Lehrbetriebs, wieso das Leisten von 26 Diensttagen nicht möglich sei, könne davon ausgegangen werden, dass die Ausbildung durch den Ersteinsatz nicht unterbrochen werden müsse.

H.
In einer vom Beschwerdeführer nachgereichten schriftlichen Erklärung des Lehrbetriebs vom 20. Februar 2014 äusserte sich dessen Leiter [...] dahingehend, dass der Beschwerdeführer während der Erstausbildung keinen Zivildiensteinsatz leisten könne. Es sei nicht möglich, die 25 Ferientage pro Lehrjahr für einen 26-tägigen Ersteinsatz hinzugeben, auch nicht während der schulfreien Zeit. Aufgrund des Besuchs der Berufsmaturitätsschule arbeite der Beschwerdeführer verhältnismässig wenig im Lehrbetrieb. Die schulfreien Wochen seien zur Vervollständigung der Berufspraxis zu nutzen. Der "Praxistransfer" sei wichtig, um einen erfolgreichen Lehrabschluss zu erreichen.

I.
Mit Schreiben vom 24. Februar 2014 focht der Beschwerdeführer die Verfügung der Vorinstanz vom 7. Februar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragt:

"1. Ziffer 4, 5 und 6 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben:

2. Es sei die Verschiebung des Ersteinsatzes zu gewähren.

3. Der Unterzeichnete sei zu verpflichten, den Ersteinsatz im Jahr 2015 zu leisten.

4. Die entsprechende Einsatzvereinbarung sei der Vollzugsstelle für den Zivildienst bis spätestens 15.1.2015 einzureichen."

Der Beschwerdeführer hebt hervor, dass er für die Bewältigung seiner Ausbildung genügend "Praxistransfer" benötige. 26 zusätzlich wegfallende Praxistage brächten ihn in eine Notsituation. Als Berufsmaturient fehle er im Vergleich zu einem normalen Lehrling 1.5 Tage pro Woche mehr im Betrieb. Er verfüge somit über 76.5 Tage weniger Praxis als andere Lehrlinge. Die zusätzlichen 26 "Fehltage" würden dazu führen, dass er im Vergleich zu anderen Lehrlingen mehr als 100 Tage weniger Praxis habe. Dies könne den erfolgreichen Lehrabschluss ernsthaft gefährden. Es treffe nicht zu, dass er, wie in der angefochtenen Verfügung erwähnt, die 26 Tage nachholen könne. Seine Lehrabschlussprüfung finde ab Frühjahr 2015 statt, und es sei unerlässlich, vor den praktischen Abschlussprüfungen genügend Praxiserfahrung zu sammeln.

J.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. März 2014 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie anerkennt die hohen Anforderungen der berufsbegleitenden Berufsmaturität, geht aber davon aus, dass dies auch bei anderen Berufsausbildungen der Fall ist. Der Beschwerdeführer könne seinen Ersteinsatz im Jahr 2014 so planen, dass dieser in eine Zeit falle, in der keine wichtigen Prüfungen stattfänden oder bevorstünden. Konkrete Gründe, dass durch eine geringfügige Unterbrechung der Ausbildung ein wirklich unzumutbarer Nachteil entstünde, seien nicht dargelegt worden. Es sei ferner nicht nachvollziehbar, dass der Ersteinsatz von 26 Zivildiensttagen, welcher auch in der schulfreien Zeit und (zumindest teilweise) auch während den Ferien des Beschwerdeführers stattfinden könne, eine übermässige Härte darstellen würde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Verfügung der Vorinstanz vom 7. Februar 2014 kann nach Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG, SR 824.0) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (vgl. Art. 44 ff . des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021] i.V.m. Art. 31 ff . und 37 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Als Adressat ist der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Eingabefrist (Art. 66 Bst. b ZDG) und die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG) sind gewahrt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 47 ff . VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Nach Art. 1 ZDG leisten Militärdienstpflichtige, die den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, auf Gesuch hin einen länger dauernden zivilen Ersatzdienst (Zivildienst). Die Zivildienstpflicht umfasst namentlich die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen, bis deren gesetzliche Gesamtdauer erreicht ist (Art. 9 Bst. d ZDG i.V.m. Art. 8 ZDG). Der Zivildienst kann in einem oder mehreren Einsätzen geleistet werden (Art. 20 ZDG), wobei der erste Einsatz spätestens in dem Kalenderjahr zu beginnen ist, nach welchem der Entscheid für die Zulassung zum Zivildienst rechtskräftig geworden ist (Art. 21 Abs. 1 ZDG). Der Bundesrat regelt die Ausnahmen (Art. 21 Abs. 2 ZDG). In Art. 39 Bst. b der Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV, SR 824.01) ist vorgesehen, dass ein erster Einsatz nach Ablauf der Frist von Art. 21 Abs. 1 ZDG beginnt, wenn ein entsprechendes Verschiebungsgesuch gutgeheissen wird. Dies ist vorliegend mit Verfügung vom 18. Juli 2013 bei der erstmaligen Verschiebung des Ersteinsatzes geschehen. Die Mindestdauer eines Einsatzes beträgt 26 Tage (Art. 38 Abs. 1 ZDV). Die zivildienstpflichtige Person sucht Einsatzbetriebe und spricht die Einsätze mit ihnen ab (Art. 31a Abs. 1 ZDV). Die Vollzugsstelle stellt der zivildienstpflichtigen Person die für die Suche erforderlichen Informationen zur Verfügung und unterstützt sie auf Anfrage (Art. 31a Abs. 2 ZDV).

2.2 Ein schriftliches Gesuch um Dienstverschiebung ist bei der Vollzugsstelle einzureichen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann (Art. 44 Abs. 1 und 2 ZDV). Das Gesuch hat eine Begründung und die nötigen Beweismittel sowie die Angabe des Zeitraums, in welchem der fragliche Einsatz geleistet werden soll, zu enthalten (Art. 44 Abs. 3 ZDV). Die Gründe, welche eine Dienstverschiebung rechtfertigen oder ausschliessen, sind in Art. 46 ZDV umschrieben.

2.3 Gemäss Art. 46 Abs. 2 ZDV kann das Gesuch eines Einsatzbetriebes um Dienstverschiebung gutgeheissen werden, wenn wichtige Gründe vorliegen. Stellt die zivildienstpflichtige Person ein Gesuch um Dienstverschiebung, kann die Vollzugsstelle das Gesuch dann gutheissen, wenn die zivildienstpflichtige Person:

"a. während des Einsatzes oder der diesem folgenden drei Monate eine wichtige Prüfung ablegen muss;

b. eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist;

c. andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde;

cbis. mit einem Einsatzbetrieb vereinbart hat, sämtliche verbleibenden Diensttage im Folgejahr zu leisten; die Vollzugsstelle bewilligt das Gesuch nicht, wenn das Folgejahr das Jahr der Entlassung aus der Zivildienstpflicht ist;

d. vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, den vorgesehenen Einsatz zu absolvieren; die Vollzugsstelle kann eine vertrauensärztliche Untersuchung anordnen;

e. glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde."

Nach Art. 46 Abs. 4 Bst. a und b ZDV lehnt die Vollzugsstelle das Gesuch um Dienstverschiebung ab, wenn keine Gründe nach Art. 46 Abs. 2 und 3 ZDV vorliegen oder den Anliegen der zivildienstpflichtigen Person durch die Gewährung von Urlaub weitgehend entsprochen werden kann.

3.
Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner Beschwerde darauf, dass ihm bei Leistung des 26-tägigen Zivildiensteinsatzes der für die Bewältigung seiner Ausbildung notwendige "Praxistransfer" fehlen würde. Die wegfallenden Praxistage würden ihn in eine Notsituation bringen (siehe Sachverhalt I.). Dadurch sei sein erfolgreicher Lehrabschluss ernsthaft gefährdet.

Zu prüfen ist entsprechend, ob mit der Unterbrechung seiner Ausbildung ein unzumutbarer Nachteil gemäss Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV verbunden ist oder ob der vorgesehene Zivildiensteinsatz eine ausserordentliche Härte gemäss Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV darstellt.

3.1 Auch wenn eine Berufslehre in Kombination mit der Berufsmaturität anspruchsvoll ist, kann davon ausgegangen werden, dass dies ebenso auf andere Berufsausbildungen zutrifft. Die Situation des Beschwerdeführers kann mit derjenigen von anderen dienstpflichtigen Personen während ihrer Ausbildung verglichen werden. Der strittige Einsatz erweist sich nicht als übermässig lang, sondern entspricht mit einer Dauer von 26 Tagen der gesetzlichen Mindestdauer (Art. 38 Abs. 1 ZDV). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein 26-tägiger Unterbruch einer Ausbildung grundsätzlich nachholbar und führt nicht zu einem unzumutbaren Nachteil. Mit Unterbrüchen von gleicher Dauer muss auch aus anderen Gründen - wie Krankheit, Militärdienst oder Ferien - gerechnet werden (Urteile des BVGer B-6281/2009 vom 7. Mai 2010 E. 6.3.2 und B-737/2009 vom 17. März 2009 E. 3).

3.2 Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird eine ausserordentliche Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV nur dann anerkannt, wenn eine eigentliche Notsituation beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber vorliegt (Urteile des BVGer B-3920/2013 vom 16. Oktober 2013 S. 5, B-1649/2013 vom 16. Mai 2013 S. 5, B-569/2013 vom 18. März 2013 S. 6, B-2419/2012 vom 28. Juni 2012 S. 5, B-2686/2011 vom 29. Juni 2011 S. 5, B-4135/2010 vom 3. November 2010 E. 4.3 und B-6281/2009 vom 7. Mai 2010 E. 7.3.1). Auch gilt es die Grundregel zu beachten, dass zivildienstpflichtige Personen nicht besser gestellt werden dürfen als Militärdienstpflichtige (vgl. Botschaft vom 22. Juni 1994 zum Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst, BBl 1994 III 1609, S. 1643, S. 1672). In diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass, verglichen mit den üblichen Abwesenheiten wegen militärischer Wiederholungskurse, eine Abwesenheit während 26 Tagen keine übermässige Härte darstellt (Urteil des BVGer B-2128/2006 vom 8. Februar 2007 E. 4.2.1).

Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 18. Juli 2013 bereits eine Verschiebung des Ersteinsatzes bewilligt hatte und dabei vorsah, dass der Ersteinsatz im Jahr 2014 zu leisten und eine Einsatzvereinbarung für den Ersteinsatz bis spätestens am 15. Januar 2014 einzureichen sei. Aus den Vorbringen im erneuten Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers vom 11. Dezember 2013 wird nicht ersichtlich, inwiefern bei ihm persönlich eine eigentliche Notsituation vorliegt. Das Dienstverschiebungsgesuch vom 11. Dezember 2013 wurde mit Verfügung vom 7. Februar 2014 teilweise gutgeheissen. Der Beschwerdeführer erhält die Möglichkeit, seinen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen bis am 31. Januar 2016 zu leisten. Dies erlaubt ihm eine Planung seines langen Einsatzes für die Zeit nach Abschluss seiner Berufsausbildung. Nur mit Blick auf den Ersteinsatz im Jahr 2014 wurde sein Gesuch abgelehnt. Wie die Vorinstanz zu Recht betont, muss der Beschwerdeführer somit während seiner ganzen dreijährigen Ausbildungszeit lediglich mit 20 Tagen Absenz in der Schule bzw. vom Lehrbetrieb rechnen. Der "Praxistransfer" wird dadurch nicht entscheidend behindert, und es ergibt sich keine eigentliche Notsituation, welche eine Dienstverschiebung rechtfertigen würde.

Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer seinen Einsatz selbst planen und mittels einer geeigneten Einsatzplanung dafür sorgen kann, dass er den Dienst zu einem für seine Ausbildung möglichst günstigen Zeitpunkt leisten kann, beispielsweise während den Schulferien (Urteile des BVGer B-2030/2011 vom 24. Juni 2011 S. 4, B-1213/2009 vom 14. April 2009 E. 3.2 und B-737/2009 vom 17. März 2009 E. 3).

Der Beschwerdeführer schreibt in seinem Dienstverschiebungsgesuch vom 11. Dezember 2013, dass er 13 Wochen Schulferien habe. Diese Schulferien seien seines Erachtens dazu da, während 5 Tagen im Lehrbetrieb zu sein, um Berufserfahrung sammeln zu können. Zu Recht hält die Vorinstanz dem entgegen, dass dem Beschwerdeführer vom Lehrbetrieb aus 25 Ferientage pro Lehrjahr zur Verfügung stehen. Mit anderen Worten hat er 25 Tage, beziehungsweise 5 Wochen, ausserhalb des Lehrbetriebs, an denen er aufgrund seines Ferienanspruchs keine Praxiserfahrung sammeln kann. Ob er diese Ferien während der Schulzeit oder in der schulfreien Zeit bezieht und ob er diese mit seinem Zivildienstersteinsatz kombiniert, ist ihm freigestellt. Je nach persönlicher Ausgestaltung ergeben sich mehr oder weniger Absenzen in der Schule und/oder im Lehrbetrieb. Dem Ferienplan der Berufsbildungsschule ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vom 14. Juli bis 17. August 2014 Schulferien hat. Gemäss Schreiben der Berufsmaturitätsschule vom 8. Januar 2014 finden die Vormaturitätsprüfungen im Juli 2014 statt. Somit könnte der Beschwerdeführer seinen Ersteinsatz zumindest teilweise während der schulfreien Zeit leisten und Ferien beziehen. Dadurch würden ihm nur wenige Tage Berufserfahrung fehlen. Angesichts der restlichen schulfreien Wochen pro Lehrjahr verbleiben dem Beschwerdeführer genügend Tage, um praktische Erfahrungen zu sammeln. Der Lehrbetrieb legt in seinem Schreiben vom 20. Februar 2014 zwar dar, dass es nicht möglich sei, die 25 Ferientage pro Lehrjahr für einen 26-tägigen Ersteinsatz, auch nicht während der schulfreien Zeit, hinzugeben. Er unterlässt es aber, konkrete Gründe hierfür anzuführen. Des Weiteren macht der Lehrbetrieb nicht geltend, dass eine 26-tägige Absenz des Beschwerdeführers einen Härtefall für ihn als Arbeitgeber darstellen würde.

3.3 Damit ist festzuhalten, dass der zur Diskussion stehende Diensteinsatz im Umfang von 26 Tagen keine unzumutbaren Nachteile im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV mit sich bringt und keine ausserordentliche Härte gemäss Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV vorliegt. Entsprechend besteht kein Anlass, den Ersteinsatz des Beschwerdeführers erneut zu verschieben.

4.
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.

5.
Gemäss Art. 65 Abs. 1 ZDG ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenlos, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

6.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. i des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Vorakten zurück)

- die Vollzugsstelle für den Zivildienst, Zentralstelle (Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Maria Amgwerd Urs Küpfer

Versand: 24. April 2014

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 46 Motifs - (art. 24 LSC)
¹	Le CIVI peut ordonner d'office un report de service, notamment dans les cas suivants:
^a	la période d'affectation prévue se révèle inexécutable ou la convocation ne peut être suivie;
^b	la personne astreinte est convoquée à une affectation à la maîtrise d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, à une affectation au rétablissement, à une affectation spéciale ou à un service de piquet;
^c	la personne astreinte est convoquée à une affectation à la prévention d'une catastrophe ou d'une situation d'urgence, pour autant que les mesures prévues se rapportent à un événement imminent.144
²	Il peut accepter la demande de report présentée par un établissement d'affectation lorsqu'elle est fondée sur des motifs importants.
³	Il peut accepter la demande de report présentée par une personne astreinte lorsque celle-ci:145
^a	doit passer un examen important pendant la période d'affectation ou dans les trois mois qui suivent;
^b	suit une formation scolaire ou professionnelle dont l'interruption entraînerait des inconvénients insupportables;
^c	perdrait son emploi en cas de rejet de la demande;
^cbis	...
^d	n'est provisoirement pas en mesure d'accomplir la période d'affectation prévue pour des raisons de santé; le CIVI peut en l'occurrence ordonner un examen par un médecin-conseil;
^e	rend crédible que le rejet de la demande la mettrait elle-même, ses proches ou son employeur dans une situation extrêmement difficile.
⁴	Le CIVI refuse de reporter le service:
^a	si la demande n'est pas fondée sur les motifs définis aux al. 2 et 3;
^b	si la demande de la personne astreinte peut être satisfaite dans une large mesure par l'octroi d'un congé, ou
^c	si le report ne permet pas de garantir que la personne astreinte accomplira la totalité de ses jours de service civil ordinaire avant d'être libérée du service civil, à moins qu'elle ait conclu une convention au sens de l'art. 15, al. 3bis.149
⁵	...150

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 63 Recours au Tribunal administratif fédéral
¹	L'autorité de recours contre les décisions de première instance est le Tribunal administratif fédéral.
²	Les autorités cantonales dont relève le marché du travail et qui sont compétentes à raison du lieu peuvent faire recours contre les décisions de reconnaissance prises en vertu de l'art. 42, dans la mesure où elles invoquent une violation de l'art. 6.
³	L'organe d'exécution peut faire recours contre les décisions rendues par des tiers mandatés en vertu de l'art. 79, al. 2.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 66 Délais de recours - Le délai de recours devant le Tribunal administratif fédéral est de:120
^a	dix jours pour les recours contre les mesures disciplinaires, les convocations, et les décisions d'interruption ou de prolongation des affectations;
^b	30 jours dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 47
¹	Sont autorités de recours:
^a	le Conseil fédéral, selon les art. 72 et suivants;
^b	le Tribunal administratif fédéral conformément aux art. 31 à 34 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral86;
^c	les autres autorités désignées comme autorités de recours par d'autres lois fédérales;
^d	l'autorité de surveillance, si le recours au Tribunal administratif fédéral n'est pas ouvert et que le droit fédéral ne désigne aucune autre autorité de recours.
²	Lorsqu'une autorité de recours qui ne statuerait pas définitivement a, dans un cas d'espèce, prescrit à une autorité inférieure de prendre une décision ou lui a donné des instructions sur le contenu de cette décision, celle-ci doit être déférée directement à l'autorité de recours immédiatement supérieure; son attention doit être attirée sur ce point dans l'indication des voies de droit.89
³	...90
⁴	Les instructions données par une autorité de recours lorsque celle-ci statue sur l'affaire et la renvoie à l'autorité inférieure ne sont pas assimilables à des instructions au sens de l'al. 2.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 9 Obligations découlant de l'astreinte au service civil - L'astreinte au service civil comporte les obligations suivantes:
^a	se présenter à un entretien auprès de l'organe d'exécution (art. 19, al. 1);
^b	se présenter dans l'établissement d'affectation lorsque celui-ci le demande (art. 19, al. 1);
^c	participer aux cours de formation prescrits (art. 36);
^d	accomplir un service civil ordinaire jusqu'à concurrence de la durée totale fixée à l'art. 8;
^e	accomplir un service civil extraordinaire pouvant dépasser la durée fixée à l'art. 8 (art. 14).

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 8 Durée du service civil ordinaire
¹	La durée du service civil équivaut à 1,5 fois la durée totale des services d'instruction que prévoit la législation militaire et qui ne seront pas accomplis. Le facteur de 1,1 est appliqué aux personnes astreintes qui étaient sous-officiers supérieurs ou officiers. Le Conseil fédéral détermine le facteur applicable aux cas particuliers, notamment aux anciens cadres et officiers spécialistes qui n'ont pas encore accompli leur service pratique.
²	Les personnes astreintes affectées à l'étranger peuvent s'engager à servir au-delà de la durée du service civil ordinaire. La durée totale visée à l'al. 1 ne peut toutefois être dépassée de plus de la moitié.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 21 Début de la première période d'affectation
¹	La personne astreinte commence sa première période d'affectation au plus tard durant l'année civile qui suit l'entrée en force de la décision d'admission au service civil.66
²	Le Conseil fédéral règle les exceptions.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 39 Début de la première période d'affectation - (art. 21 LSC)
^a	...
^b	a accepté une demande de report correspondante (art. 44 à 47 OSCi);
^c	ne peut l'affecter à un établissement d'affectation approprié.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 38 Durée minimale - (art. 20 et 21 LSC)
¹	La durée minimale d'une période d'affectation est de 26 jours.
²	Les affectations suivantes peuvent être plus courtes:
^a	les cours de formation;
^b	les affectations à l'essai
^c	les affectations à la prévention ou à la maîtrise de catastrophes ou de situations d'urgence ou les affectations au rétablissement;
^d	...
^e	les affectations à des services de piquet;
^f	les affectations spéciales;
^g	les affectations d'encadrement dans des camps;
^h	la dernière affectation;
ⁱ	les tests d'aptitude.
³	La personne astreinte qui a accompli l'école de recrues commence au plus tard pendant l'année suivant l'entrée en force de la décision d'admission:123
^a	une première affectation, d'une durée de 54 jours au moins, ou
^b	une affectation comprenant le solde de ses jours de service, si la durée totale de son service civil ordinaire est inférieure à 54 jours.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 31^a Recherche de possibilités d'affectation - (art. 19 LSC)
¹	La personne astreinte cherche des établissements d'affectation et convient avec eux de ses périodes d'affectation. Les art. 8a, al. 2, 8b, al. 3, et 8c, al. 2, sont réservés.98
²	Le CIVI lui fournit les informations dont elle a besoin pour cette recherche et l'assiste à sa demande.99
³	...100
⁴	Si les résultats de la recherche ne permettent pas d'établir une convocation, le CIVI fixe lui-même dans une convocation où et quand auront lieu des périodes d'affectation (convocation d'office). Il prend alors en considération l'aptitude de la personne astreinte et les intérêts d'un bon déroulement de l'exécution du service civil. Il convient des périodes d'affectation avec les établissements d'affectation envisagés. Il peut déroger aux art. 38, al. 3, et 39a si aucun établissement d'affectation n'est disponible.101
⁵	...102

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 44 Dépôt de la demande - (art. 24 LSC)
¹	Une demande de report de service doit être déposée lorsqu'une obligation légale ou une convocation ne peut être exécutée.142
²	La personne astreinte et l'établissement d'affectation déposent leur demande de report de service par écrit au CIVI.
³	Les demandes doivent être motivées et contenir les moyens de preuve nécessaires, et mentionner à quel moment la période d'affectation en question sera exécutée.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 65 Procédure devant le Tribunal administratif fédéral
¹	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est gratuite, pour autant qu'il ne s'agisse pas d'un recours téméraire. Les parties ne reçoivent pas de dépens.
²	N'ont pas d'effet suspensif les recours contre les convocations portant sur des affectations à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence ou contre les décisions de transfert de la personne astreinte à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence (art. 7a et 23).
³	L'organe d'exécution peut lever l'effet suspensif des recours contre les convocations portant sur des affectations dans le cadre de programmes prioritaires.
⁴	Au surplus, les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.