B-997/2014 - 2014-04-23 - Lavoro (Diritto pubblico)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-997/2014

Urteil vom 23. April 2014

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),

Besetzung Richter Frank Seethaler, Richter Hans Urech,

Gerichtsschreiber Urs Küpfer.

Parteien X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst (ZIVI),
Regionalzentrum Rüti,
Spitalstrasse 31, 8630 Rüti ZH,

Vorinstanz.

Gegenstand Dienstverschiebung Ersteinsatz.

Sachverhalt:

A.
Am 25. Juli 2012 wurde X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Verfügung der Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 387 Tagen verpflichtet.

B.
Am 22. März 2013 ging bei der Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum Rüti (nachfolgend: Vorinstanz), ein Gesuch des Beschwerdeführers um Dienstverschiebung ein. Darin hielt der Beschwerdeführer fest, dass er sich im ersten Lehrjahr der Berufslehre als Fachmann Betreuung im Lehrbetrieb Y._______ (nachfolgend: Lehrbetrieb) befinde. Seine Berufslehre verunmögliche es ihm, in den nächsten drei Jahren Zivildienst zu leisten, und er habe die Zeit nach der Ausbildung für den Zivildienst vorgesehen.

C.
Mit Verfügung vom 18. Juli 2013 bewilligte die Vorinstanz die Verschiebung des Ersteinsatzes. Dieser müsse im Jahr 2014 geleistet werden (Ziffer 2 des Dispositivs), und die Einsatzvereinbarung für den Ersteinsatz sei der Vorinstanz bis spätestens 15. Januar 2014 einzureichen (Ziffer 3). Weiter wurde festgehalten, dass man dem Beschwerdeführer mit dieser Dienstverschiebung entgegenkomme und ihm somit genügend Zeit einräume, seine Einsatzpflicht im Jahr 2014 zu planen und sich mit dem Arbeitgeber abzusprechen.

D.
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2013 erinnerte die Vorinstanz den Beschwerdeführer an seine Einsatzpflicht im Jahr 2014.

E.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2013 stellte der Beschwerdeführer ein weiteres Gesuch um Dienstverschiebung. Er machte geltend, während den 13 Wochen Schulferien jeweils 5 Tage pro Woche zur Arbeit zu gehen, um mehr Berufserfahrung sammeln zu können. Da er berufsbegleitend die Berufsmaturitätsschule besuche, könne er sich nur während 2.5 Tagen pro Woche Praxiserfahrung im Lehrbetrieb aneignen. Die Zeit der Schulferien brauche er daher umso mehr, da er während dieser Zeit doppelt so oft im Betrieb sein könne. Ausserdem benötige er Zeit, um an der Maturaarbeit weiterzuschreiben und um sich auf die ersten Maturaabschlussprüfungen, welche schon am Ende des zweiten Lehrjahres stattfänden, vorzubereiten. Er werde seine Dienstzeit am Ende der Ausbildung (August 2015) leisten. Dem Schreiben war eine undatierte Bestätigung des Leiters des Lehrbetriebs beigelegt, wonach der Beschwerdeführer während seiner Berufsausbildung keinen Zivildienst leisten könne.

F.
Die Vorinstanz forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 auf, sein Gesuch mit weiteren Informationen zu ergänzen und zusätzliche Unterlagen einzureichen.

Am 13. Januar 2014 reichte der Beschwerdeführer der Vorinstanz den Ferienplan, ein Schreiben der Berufsmaturitätsschule sowie eine Kopie des Lehrvertrags ein.

G.
Am 7. Februar 2014 erliess die Vorinstanz eine Verfügung mit folgendem Dispositiv:

"1. Ihr Gesuch um Verschiebung des langen Einsatzes wird in Anwendung von Art. 46 ZDV gutgeheissen.

2. Sie haben Ihren langen Einsatz bis am 31.01.2016 abzuschliessen.

3. Die entsprechende Einsatzvereinbarung ist uns bis spätestens am 15.01.2015 einzureichen.

4. Ihr Gesuch um Verschiebung des Ersteinsatzes wird abgelehnt.

5. Sie haben Ihren Ersteinsatz im Jahr 2014 zu leisten.

6. Die entsprechende Einsatzvereinbarung ist uns bis spätestens am 28.02.2014 einzureichen.

7. Ihre weitere Dienstpflicht präsentiert sich wie folgt:

Jahr Anzahl Dienstage

2014 26

2015-2016 180 (bis 31.01.2016)

2019-2024 26

2025 24"

Gleichzeitig hielt die Vorinstanz fest, mangels Erklärung des Lehrbetriebs, wieso das Leisten von 26 Diensttagen nicht möglich sei, könne davon ausgegangen werden, dass die Ausbildung durch den Ersteinsatz nicht unterbrochen werden müsse.

H.
In einer vom Beschwerdeführer nachgereichten schriftlichen Erklärung des Lehrbetriebs vom 20. Februar 2014 äusserte sich dessen Leiter [...] dahingehend, dass der Beschwerdeführer während der Erstausbildung keinen Zivildiensteinsatz leisten könne. Es sei nicht möglich, die 25 Ferientage pro Lehrjahr für einen 26-tägigen Ersteinsatz hinzugeben, auch nicht während der schulfreien Zeit. Aufgrund des Besuchs der Berufsmaturitätsschule arbeite der Beschwerdeführer verhältnismässig wenig im Lehrbetrieb. Die schulfreien Wochen seien zur Vervollständigung der Berufspraxis zu nutzen. Der "Praxistransfer" sei wichtig, um einen erfolgreichen Lehrabschluss zu erreichen.

I.
Mit Schreiben vom 24. Februar 2014 focht der Beschwerdeführer die Verfügung der Vorinstanz vom 7. Februar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragt:

"1. Ziffer 4, 5 und 6 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben:

2. Es sei die Verschiebung des Ersteinsatzes zu gewähren.

3. Der Unterzeichnete sei zu verpflichten, den Ersteinsatz im Jahr 2015 zu leisten.

4. Die entsprechende Einsatzvereinbarung sei der Vollzugsstelle für den Zivildienst bis spätestens 15.1.2015 einzureichen."

Der Beschwerdeführer hebt hervor, dass er für die Bewältigung seiner Ausbildung genügend "Praxistransfer" benötige. 26 zusätzlich wegfallende Praxistage brächten ihn in eine Notsituation. Als Berufsmaturient fehle er im Vergleich zu einem normalen Lehrling 1.5 Tage pro Woche mehr im Betrieb. Er verfüge somit über 76.5 Tage weniger Praxis als andere Lehrlinge. Die zusätzlichen 26 "Fehltage" würden dazu führen, dass er im Vergleich zu anderen Lehrlingen mehr als 100 Tage weniger Praxis habe. Dies könne den erfolgreichen Lehrabschluss ernsthaft gefährden. Es treffe nicht zu, dass er, wie in der angefochtenen Verfügung erwähnt, die 26 Tage nachholen könne. Seine Lehrabschlussprüfung finde ab Frühjahr 2015 statt, und es sei unerlässlich, vor den praktischen Abschlussprüfungen genügend Praxiserfahrung zu sammeln.

J.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. März 2014 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie anerkennt die hohen Anforderungen der berufsbegleitenden Berufsmaturität, geht aber davon aus, dass dies auch bei anderen Berufsausbildungen der Fall ist. Der Beschwerdeführer könne seinen Ersteinsatz im Jahr 2014 so planen, dass dieser in eine Zeit falle, in der keine wichtigen Prüfungen stattfänden oder bevorstünden. Konkrete Gründe, dass durch eine geringfügige Unterbrechung der Ausbildung ein wirklich unzumutbarer Nachteil entstünde, seien nicht dargelegt worden. Es sei ferner nicht nachvollziehbar, dass der Ersteinsatz von 26 Zivildiensttagen, welcher auch in der schulfreien Zeit und (zumindest teilweise) auch während den Ferien des Beschwerdeführers stattfinden könne, eine übermässige Härte darstellen würde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Verfügung der Vorinstanz vom 7. Februar 2014 kann nach Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG, SR 824.0) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (vgl. Art. 44 ff . des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021] i.V.m. Art. 31 ff . und 37 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Als Adressat ist der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Eingabefrist (Art. 66 Bst. b ZDG) und die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG) sind gewahrt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 47 ff . VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Nach Art. 1 ZDG leisten Militärdienstpflichtige, die den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, auf Gesuch hin einen länger dauernden zivilen Ersatzdienst (Zivildienst). Die Zivildienstpflicht umfasst namentlich die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen, bis deren gesetzliche Gesamtdauer erreicht ist (Art. 9 Bst. d ZDG i.V.m. Art. 8 ZDG). Der Zivildienst kann in einem oder mehreren Einsätzen geleistet werden (Art. 20 ZDG), wobei der erste Einsatz spätestens in dem Kalenderjahr zu beginnen ist, nach welchem der Entscheid für die Zulassung zum Zivildienst rechtskräftig geworden ist (Art. 21 Abs. 1 ZDG). Der Bundesrat regelt die Ausnahmen (Art. 21 Abs. 2 ZDG). In Art. 39 Bst. b der Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV, SR 824.01) ist vorgesehen, dass ein erster Einsatz nach Ablauf der Frist von Art. 21 Abs. 1 ZDG beginnt, wenn ein entsprechendes Verschiebungsgesuch gutgeheissen wird. Dies ist vorliegend mit Verfügung vom 18. Juli 2013 bei der erstmaligen Verschiebung des Ersteinsatzes geschehen. Die Mindestdauer eines Einsatzes beträgt 26 Tage (Art. 38 Abs. 1 ZDV). Die zivildienstpflichtige Person sucht Einsatzbetriebe und spricht die Einsätze mit ihnen ab (Art. 31a Abs. 1 ZDV). Die Vollzugsstelle stellt der zivildienstpflichtigen Person die für die Suche erforderlichen Informationen zur Verfügung und unterstützt sie auf Anfrage (Art. 31a Abs. 2 ZDV).

2.2 Ein schriftliches Gesuch um Dienstverschiebung ist bei der Vollzugsstelle einzureichen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann (Art. 44 Abs. 1 und 2 ZDV). Das Gesuch hat eine Begründung und die nötigen Beweismittel sowie die Angabe des Zeitraums, in welchem der fragliche Einsatz geleistet werden soll, zu enthalten (Art. 44 Abs. 3 ZDV). Die Gründe, welche eine Dienstverschiebung rechtfertigen oder ausschliessen, sind in Art. 46 ZDV umschrieben.

2.3 Gemäss Art. 46 Abs. 2 ZDV kann das Gesuch eines Einsatzbetriebes um Dienstverschiebung gutgeheissen werden, wenn wichtige Gründe vorliegen. Stellt die zivildienstpflichtige Person ein Gesuch um Dienstverschiebung, kann die Vollzugsstelle das Gesuch dann gutheissen, wenn die zivildienstpflichtige Person:

"a. während des Einsatzes oder der diesem folgenden drei Monate eine wichtige Prüfung ablegen muss;

b. eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist;

c. andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde;

cbis. mit einem Einsatzbetrieb vereinbart hat, sämtliche verbleibenden Diensttage im Folgejahr zu leisten; die Vollzugsstelle bewilligt das Gesuch nicht, wenn das Folgejahr das Jahr der Entlassung aus der Zivildienstpflicht ist;

d. vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, den vorgesehenen Einsatz zu absolvieren; die Vollzugsstelle kann eine vertrauensärztliche Untersuchung anordnen;

e. glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde."

Nach Art. 46 Abs. 4 Bst. a und b ZDV lehnt die Vollzugsstelle das Gesuch um Dienstverschiebung ab, wenn keine Gründe nach Art. 46 Abs. 2 und 3 ZDV vorliegen oder den Anliegen der zivildienstpflichtigen Person durch die Gewährung von Urlaub weitgehend entsprochen werden kann.

3.
Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner Beschwerde darauf, dass ihm bei Leistung des 26-tägigen Zivildiensteinsatzes der für die Bewältigung seiner Ausbildung notwendige "Praxistransfer" fehlen würde. Die wegfallenden Praxistage würden ihn in eine Notsituation bringen (siehe Sachverhalt I.). Dadurch sei sein erfolgreicher Lehrabschluss ernsthaft gefährdet.

Zu prüfen ist entsprechend, ob mit der Unterbrechung seiner Ausbildung ein unzumutbarer Nachteil gemäss Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV verbunden ist oder ob der vorgesehene Zivildiensteinsatz eine ausserordentliche Härte gemäss Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV darstellt.

3.1 Auch wenn eine Berufslehre in Kombination mit der Berufsmaturität anspruchsvoll ist, kann davon ausgegangen werden, dass dies ebenso auf andere Berufsausbildungen zutrifft. Die Situation des Beschwerdeführers kann mit derjenigen von anderen dienstpflichtigen Personen während ihrer Ausbildung verglichen werden. Der strittige Einsatz erweist sich nicht als übermässig lang, sondern entspricht mit einer Dauer von 26 Tagen der gesetzlichen Mindestdauer (Art. 38 Abs. 1 ZDV). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein 26-tägiger Unterbruch einer Ausbildung grundsätzlich nachholbar und führt nicht zu einem unzumutbaren Nachteil. Mit Unterbrüchen von gleicher Dauer muss auch aus anderen Gründen - wie Krankheit, Militärdienst oder Ferien - gerechnet werden (Urteile des BVGer B-6281/2009 vom 7. Mai 2010 E. 6.3.2 und B-737/2009 vom 17. März 2009 E. 3).

3.2 Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird eine ausserordentliche Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV nur dann anerkannt, wenn eine eigentliche Notsituation beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber vorliegt (Urteile des BVGer B-3920/2013 vom 16. Oktober 2013 S. 5, B-1649/2013 vom 16. Mai 2013 S. 5, B-569/2013 vom 18. März 2013 S. 6, B-2419/2012 vom 28. Juni 2012 S. 5, B-2686/2011 vom 29. Juni 2011 S. 5, B-4135/2010 vom 3. November 2010 E. 4.3 und B-6281/2009 vom 7. Mai 2010 E. 7.3.1). Auch gilt es die Grundregel zu beachten, dass zivildienstpflichtige Personen nicht besser gestellt werden dürfen als Militärdienstpflichtige (vgl. Botschaft vom 22. Juni 1994 zum Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst, BBl 1994 III 1609, S. 1643, S. 1672). In diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass, verglichen mit den üblichen Abwesenheiten wegen militärischer Wiederholungskurse, eine Abwesenheit während 26 Tagen keine übermässige Härte darstellt (Urteil des BVGer B-2128/2006 vom 8. Februar 2007 E. 4.2.1).

Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 18. Juli 2013 bereits eine Verschiebung des Ersteinsatzes bewilligt hatte und dabei vorsah, dass der Ersteinsatz im Jahr 2014 zu leisten und eine Einsatzvereinbarung für den Ersteinsatz bis spätestens am 15. Januar 2014 einzureichen sei. Aus den Vorbringen im erneuten Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers vom 11. Dezember 2013 wird nicht ersichtlich, inwiefern bei ihm persönlich eine eigentliche Notsituation vorliegt. Das Dienstverschiebungsgesuch vom 11. Dezember 2013 wurde mit Verfügung vom 7. Februar 2014 teilweise gutgeheissen. Der Beschwerdeführer erhält die Möglichkeit, seinen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen bis am 31. Januar 2016 zu leisten. Dies erlaubt ihm eine Planung seines langen Einsatzes für die Zeit nach Abschluss seiner Berufsausbildung. Nur mit Blick auf den Ersteinsatz im Jahr 2014 wurde sein Gesuch abgelehnt. Wie die Vorinstanz zu Recht betont, muss der Beschwerdeführer somit während seiner ganzen dreijährigen Ausbildungszeit lediglich mit 20 Tagen Absenz in der Schule bzw. vom Lehrbetrieb rechnen. Der "Praxistransfer" wird dadurch nicht entscheidend behindert, und es ergibt sich keine eigentliche Notsituation, welche eine Dienstverschiebung rechtfertigen würde.

Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer seinen Einsatz selbst planen und mittels einer geeigneten Einsatzplanung dafür sorgen kann, dass er den Dienst zu einem für seine Ausbildung möglichst günstigen Zeitpunkt leisten kann, beispielsweise während den Schulferien (Urteile des BVGer B-2030/2011 vom 24. Juni 2011 S. 4, B-1213/2009 vom 14. April 2009 E. 3.2 und B-737/2009 vom 17. März 2009 E. 3).

Der Beschwerdeführer schreibt in seinem Dienstverschiebungsgesuch vom 11. Dezember 2013, dass er 13 Wochen Schulferien habe. Diese Schulferien seien seines Erachtens dazu da, während 5 Tagen im Lehrbetrieb zu sein, um Berufserfahrung sammeln zu können. Zu Recht hält die Vorinstanz dem entgegen, dass dem Beschwerdeführer vom Lehrbetrieb aus 25 Ferientage pro Lehrjahr zur Verfügung stehen. Mit anderen Worten hat er 25 Tage, beziehungsweise 5 Wochen, ausserhalb des Lehrbetriebs, an denen er aufgrund seines Ferienanspruchs keine Praxiserfahrung sammeln kann. Ob er diese Ferien während der Schulzeit oder in der schulfreien Zeit bezieht und ob er diese mit seinem Zivildienstersteinsatz kombiniert, ist ihm freigestellt. Je nach persönlicher Ausgestaltung ergeben sich mehr oder weniger Absenzen in der Schule und/oder im Lehrbetrieb. Dem Ferienplan der Berufsbildungsschule ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vom 14. Juli bis 17. August 2014 Schulferien hat. Gemäss Schreiben der Berufsmaturitätsschule vom 8. Januar 2014 finden die Vormaturitätsprüfungen im Juli 2014 statt. Somit könnte der Beschwerdeführer seinen Ersteinsatz zumindest teilweise während der schulfreien Zeit leisten und Ferien beziehen. Dadurch würden ihm nur wenige Tage Berufserfahrung fehlen. Angesichts der restlichen schulfreien Wochen pro Lehrjahr verbleiben dem Beschwerdeführer genügend Tage, um praktische Erfahrungen zu sammeln. Der Lehrbetrieb legt in seinem Schreiben vom 20. Februar 2014 zwar dar, dass es nicht möglich sei, die 25 Ferientage pro Lehrjahr für einen 26-tägigen Ersteinsatz, auch nicht während der schulfreien Zeit, hinzugeben. Er unterlässt es aber, konkrete Gründe hierfür anzuführen. Des Weiteren macht der Lehrbetrieb nicht geltend, dass eine 26-tägige Absenz des Beschwerdeführers einen Härtefall für ihn als Arbeitgeber darstellen würde.

3.3 Damit ist festzuhalten, dass der zur Diskussion stehende Diensteinsatz im Umfang von 26 Tagen keine unzumutbaren Nachteile im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV mit sich bringt und keine ausserordentliche Härte gemäss Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV vorliegt. Entsprechend besteht kein Anlass, den Ersteinsatz des Beschwerdeführers erneut zu verschieben.

4.
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.

5.
Gemäss Art. 65 Abs. 1 ZDG ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenlos, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

6.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. i des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Vorakten zurück)

- die Vollzugsstelle für den Zivildienst, Zentralstelle (Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Maria Amgwerd Urs Küpfer

Versand: 24. April 2014

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 46 Motivi - (art. 24 LSC)
¹	Il CIVI può ordinare d'ufficio un differimento del servizio, in particolare quando:
^a	l'impiego previsto risulta ineffettuabile o la convocazione non può essere adempiuta;
^b	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per l'aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza, a un impiego per la rigenerazione, a un impiego speciale o a un impiego nel servizio di picchetto;
^c	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per la prevenzione di una catastrofe o di una situazione d'emergenza se le misure previste si riferiscono a un evento imminente.137
²	Esso può accogliere una domanda di differimento presentata da un istituto d'impiego ove sia fondata su motivi gravi.
³	Esso può accogliere la domanda di differimento presentata da una persona soggetta al servizio civile, quando questa:138
^a	debba superare un esame importante durante il periodo d'impiego o nei tre mesi successivi;
^b	segua una formazione scolastica o professionale la cui interruzione ne comporterebbe un pregiudizio eccessivo;
^c	perderebbe altrimenti il suo posto di lavoro;
^cbis	...
^d	per ragioni di salute, non sia temporaneamente in grado di adempiere il periodo d'impiego previsto; il CIVI può ordinare al proposito un esame da parte di un medico di fiducia;
^e	rende credibile il fatto che, in caso di rifiuto della domanda, essa, i suoi parenti stretti o il suo datore di lavoro verrebbero a trovarsi in una situazione estremamente grave.
⁴	Il CIVI respinge una domanda:
^a	quando non vi sono motivi secondo i capoversi 2 e 3;
^b	quando, mediante la concessione di un congedo, si può tenere conto in ampia misura delle richieste della persona soggetta al servizio civile; oppure
^c	quando non vi è la garanzia che la persona soggetta al servizio civile compia la durata complessiva del servizio civile ordinario prima del suo licenziamento dal servizio, a meno che la persona soggetta al servizio civile concluda una convenzione secondo l'articolo 15 capoverso 3bis.141
⁵	...142

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 63 Ricorso al Tribunale amministrativo federale
¹	Contro le decisioni di prima istanza può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	Le autorità cantonali localmente competenti responsabili del mercato del lavoro sono legittimate a ricorrere contro le decisioni di riconoscimento di cui all'articolo 42 se fanno valere una violazione dell'articolo 6.
³	L'organo d'esecuzione è legittimato a ricorrere contro le decisioni di terzi incaricati ai sensi dell'articolo 79 capoverso 2.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 66 Termini di ricorso - Il termine per interporre ricorso al Tribunale amministrativo federale è di:124
^a	10 giorni per ricorsi contro misure disciplinari, convocazioni e decisioni d'interruzione o di proroga di impieghi;
^b	30 giorni per gli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 47
¹	Sono autorità di ricorso:
^a	il Consiglio federale, giusta gli articoli 72 e seguenti;
^b	il Tribunale amministrativo federale secondo gli articoli 31-34 della legge del 17 giugno 200585 sul Tribunale amministrativo federale;
^c	altre autorità che una legge federale designa come autorità di ricorso;
^d	l'autorità di vigilanza, quando non è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale e il diritto federale non designa alcun'altra autorità di ricorso.
²	Se un'autorità di ricorso che non giudica in via definitiva ha nel caso singolo prescritto a un'autorità inferiore di prendere una decisione o le ha dato istruzioni circa il contenuto della medesima, la decisione è deferita direttamente all'autorità di ricorso immediatamente superiore; il ricorrente ne è reso attento nell'indicazione dei rimedi giuridici.88
³	...89
⁴	Le istruzioni date da un'autorità di ricorso quando decide la causa e la rimanda all'autorità inferiore non sono istruzioni nel senso del capoverso 2.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 9 Contenuto dell'obbligo di prestare servizio civile - L'obbligo di prestare servizio civile vincola a:
^a	sostenere un colloquio presso l'organo d'esecuzione (art. 19 cpv. 1);
^b	presentarsi nell'istituto d'impiego, se questo lo esige (art. 19 cpv. 1);
^c	partecipare ai corsi di formazione previsti (art. 36);
^d	prestare un servizio civile ordinario sino a raggiungere la durata complessiva di cui all'articolo 8;
^e	prestare un servizio civile straordinario anche oltre la durata complessiva di cui all'articolo 8 (art. 14).

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 8 Durata del servizio civile ordinario
¹	Il servizio civile dura 1,5 volte la durata complessiva dei servizi d'istruzione previsti dalla legislazione militare che non sono ancora stati prestati. Tale fattore è di 1,1 per le persone che devono prestare servizio civile e che in precedenza sono state ufficiali o sottufficiali superiori. Per casi particolari, ad esempio riguardo a ufficiali specialisti e quadri che non hanno ancora prestato servizio pratico, il Consiglio federale disciplina come debba essere calcolata la durata del servizio civile.32
²	Le persone che devono prestare servizio civile e sono assegnate a impieghi all'estero possono impegnarsi oltre la durata del servizio civile ordinario. Tuttavia, la durata complessiva di cui al capoverso 1 può essere superata al massimo della metà.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 21 Inizio del primo impiego
¹	La persona che deve prestare servizio civile inizia il primo impiego al più tardi nell'anno che segue il momento in cui l'ammissione al servizio civile è passata in giudicato.
²	Il Consiglio federale disciplina le eccezioni.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 39 Inizio del primo impiego - (art. 21 LSC)
^a	...
^b	abbia accolto una corrispondente domanda di differimento (art. 44-47);
^c	non possa impiegarla in un istituto d'impiego appropriato.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 38 Durata minima - (art. 20 e 21 LSC)
¹	La durata minima di un periodo d'impiego è di 26 giorni.
²	I periodi d'impiego seguenti possono essere più brevi:
^a	corsi di formazione;
^b	periodi d'impiego a titolo di prova;
^c	impieghi per la prevenzione o l'aiuto in caso di catastrofe o di situazioni d'emergenza o per la rigenerazione
^d	...
^e	impieghi nel servizio di picchetto;
^f	impieghi speciali;
^g	impieghi di assistenza nei campi;
^h	l'ultimo periodo d'impiego;
ⁱ	il test attitudinale.
³	La persona soggetta al servizio civile che ha adempiuto una scuola reclute inizia, al più tardi nel corso dell'anno successivo a quello in cui la decisione di ammissione che la concerne è passata in giudicato:119
^a	un primo periodo d'impiego che dura almeno 54 giorni; o
^b	un periodo d'impiego che comprende tutti i giorni di servizio rimanenti, se la durata complessiva del suo servizio civile ordinario ammonta a meno di 54 giorni.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 31^a Ricerca di possibilità d'impiego - (art. 19 LSC)
¹	La persona soggetta al servizio civile cerca gli istituti d'impiego e concorda con essi i periodi d'impiego. Sono fatti salvi gli articoli 8a capoverso 2, 8b capoverso 3 e 8c capoverso 2.94
²	Il CIVI fornisce alla persona soggetta al servizio civile le informazioni di cui necessita per la ricerca e, su domanda, la assiste.95
³	...96
⁴	Se i risultati della ricerca non consentono di emettere una convocazione, il CIVI stesso determina in una convocazione dove e quando è compiuto il periodo d'impiego (convocazione d'ufficio). Esso prende in considerazione l'attitudine della persona soggetta al servizio civile e gli interessi di un'esecuzione corretta. Concorda i periodi d'impiego con gli istituti d'impiego previsti. Può derogare agli articoli 38 capoverso 3 e 39a se non vi sono a disposizione istituti d'impiego.97
⁵	...98

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 44 Presentazione di una domanda - (art. 24 LSC)
¹	Occorre presentare una domanda di differimento del servizio se non si può adempiere un obbligo legale o una convocazione.135
²	La persona soggetta al servizio civile e l'istituto d'impiego presentano per scritto al CIVI la domanda di differimento del servizio.
³	Le domande devono essere motivate e contenere i mezzi di prova necessari come pure l'indicazione del lasso di tempo in cui il periodo d'impiego in questione dovrebbe avere luogo.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 65 Procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale
¹	La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è gratuita, purché non si tratti di un ricorso temerario. Non vengono versate ripetibili.
²	I ricorsi contro le decisioni con cui una persona che deve prestare servizio civile è convocata o trasferita a un impiego per un aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza (art. 7a e 23) non hanno effetto sospensivo.
³	L'organo d'esecuzione può togliere l'effetto sospensivo ai ricorsi contro convocazioni a impieghi nel quadro di programmi prioritari.
⁴	Per il rimanente, la tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.