B-6281/2009 - 2010-05-07 - Arbeit (öffentliches Recht) - Dienstverschiebung (Änderung der Einsatzplanung)

SR 824.0 ZDG Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz

Art. 63 [1] Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

Gegen erstinstanzliche Verfügungen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.

Die örtlich zuständigen kantonalen Arbeitsmarktbehörden sind beschwerdeberechtigt gegen Anerkennungsentscheide nach Artikel 42, wenn sie eine Verletzung von Artikel 6 geltend machen.

Die Vollzugsstelle ist beschwerdeberechtigt gegen Verfügungen von nach Artikel 79 Absatz 2 beauftragten Dritten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 1. April 2009 (AS 2009 1093; BBl 2008 2707).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-6281/2009
{T 0/2}

Urteil vom 7. Mai 2010

Besetzung

Richter Maria Amgwerd (Vorsitz),
Frank Seethaler, Hans Urech;
Gerichtsschreiber Roger Mallepell.

Parteien

A.______,
Beschwerdeführer,
gegen
Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI
Regionalzentrum Landquart,
Bahnhofstrasse 1, Postfach 314, 7302 Landquart, Vorinstanz.

Gegenstand

Dienstverschiebung (Änderung der Einsatzplanung).
B-6281/2009

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom (...) 2002 wurde der im Jahr 1982 geborene A.______ (Beschwerdeführer) zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 432 Diensttagen verpflichtet. Aufgrund der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Gesetzesrevision vom 21. März 2003 (AS 2003 4843) wurde die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleistung um 60 Diensttage reduziert. Abzüglich der bis anhin geleisteten 154 Diensttage hat der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt noch 218 Diensttage zu absolvieren.
B.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2008 reichte der Beschwerdeführer eine Einsatzplanung ein, in welcher er angab, zwischen Januar und Juni 2009 26 Diensttage bei (...) und die verbleibenden 192 Diensttage im Zeitraum ab Oktober 2013 bis April 2014 zu leisten. Der Beschwerdeführer wies u.a. darauf hin, dass er Vater zweier Kinder und zu rund 50% für die Familienarbeit zuständig sei. Noch bis September 2009 sei er hauptberuflich selbständig erwerbstätig. Darauf werde er bis voraussichtlich September 2013 ein Studium absolvieren. Seine Auslastung lasse einen 26-tägigen Einsatz an seinem Wohnort im Jahr 2009 gerade noch mit erheblichem Aufwand zu. Eine Dienstleistung während dem Studium lasse sich hingegen mit seiner Betreuungs- und Unterhaltspflicht und einer effizienten Abwicklung des Studiums nicht vereinbaren.
Die Vollzugsstelle für den Zivildienst, Regionalzentrum Landquart (Vorinstanz) genehmigte diese Einsatzplanung mit Verfügung vom 10. Dezember 2008 und erklärte die Leistung von 26 Diensttagen im Jahr 2009 und der verbleibenden 192 Diensttage im Jahr 2014 als verbindlich. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer auf, die für die Erfüllung der Einsatzplanung erforderlichen Einsatzvereinbarungen mit den Einsatzbetrieben mindestens 4 Monate vor Einsatzbeginn, aber spätestens bis Mitte Januar des Einsatzjahres zu erstellen und einzureichen. C.
Mit Mahnung vom 23. Januar 2009 hielt die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die bis 15. Januar 2009 einzureichende Einsatz-
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vereinbarung für den fälligen Zivildiensteinsatz von mindestens 26 Tagen im Jahr 2009 nicht eingereicht hatte. Für die Vorbereitung dieses Einsatzes und Einreichung der Einsatzvereinbarung wurde dem Beschwerdeführer eine Frist bis zum 22. Februar 2009 gesetzt. Da der Beschwerdeführer die Einsatzvereinbarung auch bis zu diesem Termin nicht einreichte, forderte ihn die Vorinstanz am 2. März 2009 erneut auf, die Einsatzvereinbarung einzureichen; dies bis zum 7. Juli 2009, verbunden mit der Androhung, dem Beschwerdeführer andernfalls von Amtes wegen einen Einsatz zuzuweisen. Der Beschwerdeführer kam auch dieser Aufforderung nicht nach, reichte der Vorinstanz aber mit Schreiben vom 19. Juni 2009 ein "Verschiebungsgesuch Zivildiensteinsatz 2009" ein. Darin ersuchte er die Vorinstanz, die am 10. Dezember 2008 im Sinne seines Vorschlags verbindlich erklärte Einsatzplanung abzuändern und die Pflicht zur Leistung von 26 Diensttagen im Jahr 2009 auf das Jahr 2014 zu verschieben. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass die Absolvierung des Einsatzes 2009 wegen beruflicher Mehrbelastung nicht wie ursprünglich vorgesehen ab März 2009 möglich gewesen sei. Bis mindestens Ende September 2009 sei er beruflich zu rund 50 % ausgelastet. Zudem müsse er seine Kinder mindestens zwei Tage pro Woche betreuen. Für einen Studiengang in (...) mit Studienbeginn im Frühjahr 2010 habe er eine Absage erhalten. Er werde nun ab 14. September 2009 an der Universität (...) studieren und das Bachelor-Studium 2014 beendet haben. Er könne den Einsatz daher nicht, wie in einem Telefongespräch in Aussicht gestellt, im November 2009 leisten. Nach dem Studium werde er alle noch ausstehenden 218 Diensttage am Stück leisten. D.
Die Vorinstanz lehnte es am 22. Juli 2009 ab, die Pflicht zur Leistung von 26 Diensttagen im Jahr 2009 auf den Zeitpunkt nach der voraussichtlichen Beendigung des Studiums im Jahr 2014 zu verschieben. Sie kam dem Beschwerdeführer aber insofern entgegen, als sie diesen in teilweiser Gutheissung seines Gesuchs vom 19. Juni 2009 dazu verpflichtete, die fraglichen 26 Diensttage statt 2009 erst 2010 zu leisten. Die Absolvierung der restlichen 192 Diensttage blieb weiterhin für 2014 vorgesehen.
Mit Verfügung vom 4. September 2009 hob die Vorinstanz die am 22. Juli 2009 verfügte Einsatzplanung wieder auf (Dispositiv-Ziff. 1).
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Gleichzeitig ordnete sie (wiederum) an, dass der Beschwerdeführer die verschobenen 26 Diensttage im Jahr 2010 und die restlichen 192 Diensttage spätestens im Jahr 2014 zu leisten habe (Dispositiv-Ziff. 2). Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Situation den in der Zivildienstverordnung vorgesehenen Gründen für eine Dienstverschiebung insgesamt entspreche. Die Vorinstanz gewähre Dienstverschiebungen jedoch grundsätzlich nur für ein Jahr, da sich die Umstände und die persönliche Situation sehr schnell wieder ändern könnten. E.
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2009 führt der Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 4. September 2009 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung und vollständige Gutheissung seines Gesuchs vom 19. Juni 2009 um Änderung der Einsatzplanung. Die Pflicht zur Leistung von 26 Diensttagen sei nicht auf 2010, sondern auf das Jahr 2014 zu verschieben. F.
Mit Vernehmlassung vom 9. November 2009 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die gewährte Verschiebung der 26 Diensttage auf das Jahr 2010 beruhe auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage, liege im öffentlichen Interesse und erscheine angemessen und verhältnismässig. Dem Beschwerdeführer seien damit über fünf Monate Zeit zur Organisation der Kinderbetreuung im Jahr 2010 eingeräumt worden.
G.
Auf die dargelegten und weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 4. September 2009 ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Diese Verfügung kann nach Art. 63 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG, SR 824.0) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 44 ff . VwVG i.V.m. Art. 31 ff . und 37 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht, Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32; Art. 65 Abs. 4 ZDG) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat deshalb ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert, zumal er auch am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Eingabefrist und die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG, Art. 66 Bst. b ZDG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 47 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Vorinstanz die Pflicht zur Leistung von 26 Diensttagen im Jahr 2009 zu Recht nur auf das Jahr 2010 verschoben hat, oder diese Dienstpflicht in zusätzlicher Abänderung der bestehenden Einsatzplanung auf das Jahr 2014 hätte verschieben müssen. 3.
3.1 Nach dem Zivildienstgesetz leisten Militärdienstpflichtige, die den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, auf Gesuch einen länger dauernden zivilen Ersatzdienst (Art. 1 ZDG). Die Zivildienstpflicht umfasst namentlich die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen, bis deren gesetzliche Gesamtdauer erreicht ist (Art. 9 Bst. d i.V.m. Art. 8 ZDG). Der Bundesrat regelt die Mindestdauer und die zeitliche Abfolge der Einsätze und erlässt Vor-
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schriften über die Behandlung von Gesuchen um Dienstverschiebung sowie die Anrechnung der Diensttage an die Erfüllung der Zivildienstpflicht (Art. 20 und 24 ZDG). 3.2 Die zivildienstpflichtige Person hat ihre Einsätze so zu planen und zu leisten, dass sie die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat (Art. 35 Abs. 1 der Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst [Zivildienstverordnung, ZDV; SR 824.01]). Sie sucht Einsatzbetriebe und spricht die Einsätze mit diesen ab (Art. 31a Abs. 1 ZDV). Die Mindestdauer eines Einsatzes beträgt grundsätzlich 26 Tage (Art. 38 Abs. 1 ZDV; vgl. die [vorliegend nicht relevanten] Ausnahmen in Art. 38 Abs. 2 ZDV). Gemäss den für die Entlassung aus dem Zivildienst sinngemäss geltenden Bestimmungen über die Dauer der Militärdienstpflicht (Art. 13 Militärgesetz vom 3. Februar 1995 [MG, SR 510.10]) dauert die Zivildienstpflicht für Angehörige der Mannschaft und Unteroffiziere bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 30. Altersjahr vollenden, oder, wenn sie ihre Ausbildungsdienstpflicht bis dahin nicht vollständig erfüllt haben, längstens bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 34. Altersjahr vollenden (Art. 13 Abs. 2 Bst. a MG i.V.m. Art. 11 Abs. 2 ZDG). 3.3 Mit Bezug auf die zeitliche Abfolge der Einsätze trat auf den 1. Januar 2009 neues Verordnungsrecht in Kraft: So schreibt der mit Verordnungsänderung vom 15. Oktober 2008 auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzte Art. 39a ZDV (AS 2008 4877) neu vor, dass die zivildienstpflichtige Person ab dem Jahr, in dem sie das 27. Altersjahr vollendet, jährliche Zivildienstleistungen von mindestens 26 Tagen Dauer zu erbringen hat, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist (Art. 39a Abs. 1 ZDV). Zivildienstpflichtige Personen, die bei Eintritt der Rechtskraft ihrer Zulassungsverfügung das 26. Altersjahr noch nicht vollendet haben, leisten bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 27. Altersjahr vollendet haben, mindestens so viele Diensttage, dass in den Folgejahren bis zum Erreichen der ordentlichen Altersgrenze nach Art. 11 ZDG im Durchschnitt noch maximal 26 zu leistende Diensttage verbleiben (Art. 39a Abs. 2 Bst. a ZDV). Der lange Einsatz gemäss Art. 37 ZDV ist spätestens im Jahr abzuschliessen, in dem die zivildienstpflichtige Person das 27. Altersjahr vollendet (Art. 39a Abs. 2 Bst. b ZDV).
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4.
4.1 Da die Einsatzplanung vom 10. Dezember 2008, deren (zusätzliche) Abänderung der Beschwerdeführer verlangt, vor dem Inkrafttreten des erwähnten neuen Rechts verfügt worden ist, stellt sich die übergangsrechtliche Frage, ob die Streitsache nach den bisherigen Vorschriften zu beurteilen ist, oder das neue Verordnungsrecht sofort anwendbar ist. Letzteres würde bedeuten, dass der 1982 geborene und heute 28 jährige Beschwerdeführer jährlich einen mindestens 26tägigen Zivildiensteinsatz leisten müsste (Art. 39a Abs. 1 ZDV). Zudem wäre der von Art. 39a Abs. 2 Bst. a ZDV geforderte Durchschnitt von maximal 26 zu leistenden Diensttagen in den Folgejahren nach der Vollendung des 27. Altersjahrs (d.h. ab 2010) bis zur Entlassung des Beschwerdeführers (spätestens Ende 2016, vgl. E.3.2) nur dann erreicht worden, falls der Beschwerdeführer von seinen restlichen 218 Diensttagen bereits bis Ende 2009 zusätzliche 36 Tage geleistet hätte (182 restliche Diensttage, zu leisten von 2010 bis 2016). 4.2 Die Frage der Weitergeltung des bisherigen Rechts bzw. Anwendung des neuen Rechts ist vorab aufgrund des anwendbaren Gesetzes- bzw. Verordnungsrechts zu lösen (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 24 Rz. 20). Massgebend ist demnach die mit Art. 114 ZDV erlassene Übergangsbestimmung zur Änderung vom 15. Oktober 2008 (AS 2009 1101).
Nach Art. 114 Abs. 1 ZDV hat derjenige, der wie der Beschwerdeführer vor dem 1. Januar 2009 mit einer rechtskräftigen Verfügung zum Zivildienst zugelassen worden ist und das 26. Altersjahr vollendet hat, bis Ende 2010 mindestens so viele Diensttage zu leisten, dass in den Folgejahren bis zum Erreichen der ordentlichen Altersgrenze nach Art. 11 ZDG im Durchschnitt noch maximal 26 zu leistende Diensttage verbleiben. Vor dem 1. Januar 2009 verfügte Aufgebote und Einsatzplanungen gelten gemäss Art. 114 Abs. 2 ZDV weiterhin. Kann eine Einsatzplanung nicht befolgt werden, so ist ein Gesuch um Dienstverschiebung einzureichen. Die bisherige Einsatzplanung gilt, solange die Dienstverschiebung nicht bewilligt ist (Art. 114 Abs. 2 ZDV).
4.3 Die angefochtene Verfügung setzt den übergangsrechtlichen Grundsatz, dass vor dem 1. Januar 2009 verfügte Einsatzplanungen weiterhin gelten, insofern korrekt um, als die Verfügung die Absol-
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vierung der verbleibenden 218 Diensttage unverändert erst für 2014 vorsieht, und der Beschwerdeführer nicht zur Leistung einer jährlichen Zivildienstleistung verpflichtet wird, wie dies das neue Recht vorsehen würde. Dass es die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer gestattet, 26 Diensttage statt 2009 erst 2010 zu leisten, hat andererseits aber zur Folge, dass der vor dem 1. Januar 2009 zum Zivildienst zugelassene und bei der Rechtsänderung bereits 27 jährige Beschwerdeführer entgegen der Vorgabe von Art. 114 Abs. 1 ZDV bis zur Entlassung aus der Zivildienstpflicht im Jahr 2016 insgesamt noch 192 Diensttage, d.h. durchschnittlich 32 Tage pro verbleibendem Dienstjahr (2011-2016) zu leisten hätte.
4.4 Die dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz zugebilligte Einsatzplanung setzt die übergangsrechtliche Regelung der zeitlichen Abfolge der Einsätze somit nur teilweise um und begünstigt den Beschwerdeführer im Vergleich zu anderen Zivildienstpflichtigen. Da Art. 114 Abs. 2 ZDV der zivildienstpflichtigen Person jedoch ermöglicht, ein Gesuch um Dienstverschiebung einzureichen, wenn eine Einsatzplanung nicht befolgt werden kann, ist nachfolgend aber gleichwohl zu prüfen, ob ein Grund für eine zusätzliche Verschiebung der 26 Diensttage von 2010 auf den Zeitpunkt nach der voraussichtlichen Beendigung des Studiums im Jahr 2014 gegeben ist. 5.
Die Gründe, welche eine Dienstverschiebung rechtfertigen oder ausschliessen, sind in Art. 46 ZDV umschrieben. Abs. 3 der Bestimmung sieht vor, dass die Vollzugsstelle das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung (bzw. vorliegend um Änderung der Einsatzplanung) insbesondere dann gutheissen kann, wenn die zivildienstpflichtige Person:
a) während des Einsatzes oder der diesem folgenden drei Monate eine wichtige Prüfung ablegen muss;
b) beine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist; c) andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde; d) vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, den vorgesehenen Einsatz zu absolvieren; (...)
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e) glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde.
Hingegen lehnt die Vollzugsstelle das Gesuch insbesondere ab, wenn nicht gewährleistet ist, dass die zivildienstpflichtige Person vor ihrer Entlassung aus der Zivildienstpflicht die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleistungen absolviert (Art. 46 Abs. 5 Bst. b ZDV). 6.
6.1 Der Beschwerdeführer weist in der Beschwerdeschrift in tatsächlicher Hinsicht darauf hin, dass er im Herbst 2009 an Stelle des (...)studiums ein Studium in (...) an (...) aufgenommen habe. Zur Begründung seines Rechtsbegehrens bringt er zunächst Folgendes vor: Er betreue einen vollen Arbeitstag pro Woche sowie zu verschiedenen Randzeiten seine Kinder. Deshalb sei es für ihn eine grosse Herausforderung, die im Studium geforderten Leistungen zu erbringen. Zusätzlich zur ohnehin notwendigen Repetition und Vertiefung müsse er die verpassten Vorlesungen während den Semesterferien erarbeiten. In diesen seien zudem obligatorische Praktikas, Seminare, Exkursionen und Prüfungen zu absolvieren. Vom (...) August 2010 bis (...) September 2010 finde die Basisprüfung statt. Eine vierwöchige Dienstleistung würde ein Bestehen dieser Prüfung massiv erschweren, wenn nicht gar verunmöglichen, da praktisch die ganze unterrichtsfreie Zeit zur Prüfungsvorbereitung aufgewendet werden müsse. Am Ende des dritten und vierten Semesters stünden weitere grössere Prüfungsblöcke an. Ein Nichtbestehen würde eine Verzögerung des Studiums um ein Jahr bedeuten. Das Studium wegen einer Zivildienstleistung für ein Jahr unterbrechen zu müssen, stelle einen grossen und unzumutbaren Nachteil dar. Damit seien die Gründe gemäss Art. 46 Abs. 3 Bst. a und b ZDV für eine Bewilligung der Dienstverschiebung während der ganzen Studienzeit gegeben.
6.2 Die Vorinstanz entgegnet, sie habe dem Beschwerdeführer mit der gewährten Verschiebung der in der Einsatzplanung für 2009 vorgesehenen 26 Diensttage auf das Jahr 2010 Hand zur Lösung eines letztlich von diesem selbst geschaffenen Problems geboten. Das Verhalten des Beschwerdeführers der in seinem Gesuch vom 6. Dezember 2008 versichert habe, er werde im Jahr 2009 vor Studienbeginn 26 Diensttage leisten, dann aber aus persönlichen (angeblich
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beruflichen) Gründen auf das Leisten von Zivildienst im Jahr 2009 gänzlich verzichtet habe stehe offensichtlich nicht im Einklang mit dem Gebot, Verschiebungsgesuche durch korrekte Absprachen, gezielte Koordination und Planung zu vermeiden (mit Hinweis auf die Botschaft zum Zivildienstgesetz vom 22. Juni 1994, BBl 1994 III 1677). Die Wehrpflicht müsse in jedem Fall auch von zivildienstpflichtigen Personen mit Familie oder solchen, die ein Studium absolvieren, erfüllt werden. Indem verfügt worden sei, die Diensttage seien im Jahr 2010 nachzuholen, habe die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen rechtmässig ausgeübt. Der Spielraum zur Erfüllung der Dienstpflicht sei bereits genügend ausgeschöpft worden, indem die am 1. Januar 2009 in Kraft getretene neue Abfolge der Einsätze auf den Beschwerdeführer nicht anwendbar sei, und für ihn durch die Genehmigung der Einsatzplanung auch nicht die Pflicht entstanden sei, bis Ende 2010 mindestens so viele Zivildiensttage zu leisten, dass in den Folgejahren bis zum Erreichen der ordentlichen Altersgrenze nach Art. 11 ZDG im Durchschnitt noch maximal 26 zu leistende Diensttage verbleiben. Es bestehe somit kein Anlass, dem Beschwerdeführer zu erlauben, sämtliche Diensttage erst mit 32 Jahren zu leisten, womit allenfalls nicht mehr gewährleistet wäre, dass er vor seiner Entlassung aus der Zivildienstpflicht die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleistungen absolviere. Ob der Beschwerdeführer dereinst überhaupt zur Basisprüfung antreten werde, stehe noch gar nicht fest. Auch habe er nicht nachgewiesen, dass das Studium der (...) eine Ausbildung darstelle, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden sei. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer seinen Zivildiensteinsatz selbst organisieren und den für ihn günstigsten Zeitpunkt auswählen könne. Somit sei es für ihn möglich, Überschneidungen mit dem Assessmentjahr oder mit wichtigen Prüfungen zu vermeiden. Die Voraussetzungen für eine Dienstverschiebung während der ganzen Studienzeit seien somit nicht gegeben. 6.3
6.3.1 Der Beschwerdeführer beruft sich vorerst auf den in Art. 46 Abs. 3 Bst. a ZDV umschriebenen Dienstverschiebungsgrund. Er weist auf die Basisprüfung hin, welche er ab dem (...) August 2010 bis zum (...) September 2010 absolviere und bezeichnet ein Bestehen dieser Prüfung für fraglich, falls er im Jahr 2010 einen Zivildiensteinsatz von
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26 Tagen leisten müsste. Weitere grössere Prüfungsblöcke stünden am Ende des dritten und vierten Semesters an.
Diese Argumentation übersieht, dass die Vorinstanz durch die teilweise Anpassung der bisherigen Einsatzplanung nur den Zeitraum, in welchem der 26-tägige Einsatz zu leisten ist, auf das Jahr 2010 verschoben hat. Obwohl angedroht, verzichtete die Vorinstanz bisher darauf, den Beschwerdeführer von Amtes wegen zum ausstehenden Zivildiensteinsatz aufzubieten. Die Bestimmung des eigentlichen Zeitpunkts der Zivildienstleistung ist damit nach wie vor dem Beschwerdeführer überlassen. Nach Art. 46 Abs. 3 Bst. a ZDV kann ein Dienstverschiebungsgesuch jedoch nur dann gutgeheissen werden, wenn die zivildienstpflichtige Person während des Einsatzes oder der diesem folgenden drei Monate eine wichtige Prüfung ablegen muss. Eine solche Überschneidung mit der für die Vorbereitung und Absolvierung einer wichtigen Prüfung reservierten Periode würde im Fall eines bereits vorliegenden Aufgebotes allenfalls zur Diskussion stehen. Unter den gegebenen Umständen betont die Vorinstanz aber zu Recht, dass der Beschwerdeführer seinen Zivildiensteinsatz weiterhin selbst organisieren und den für ihn günstigsten Zeitpunkt auswählen kann. Angesichts des zeitlichen Spielraums ist es dem Beschwerdeführer durchaus zuzumuten, den Zivildiensteinsatz 2010 so zu planen und anzutreten, dass er weder in die dreimonatige Vorbereitungs- noch die eigentliche Prüfungsphase der Basisprüfung und der Prüfung nach dem 3. Semester fällt, und damit ausserhalb der gemäss Art. 46 Abs. 3 Bst. a ZDV geltenden "Sperrfristen" zu liegen kommt. Möglich wäre dies namentlich bei einem Einsatz unmittelbar im Anschluss an die Basisprüfung im September 2010. Auch hätte der Beschwerdeführer den 26-tägigen Einsatz bereits frühzeitig im Jahr 2010, d.h. vor der am (...) Mai 2010 beginnenden dreimonatigen Frist für die Vorbereitung auf die Basisprüfung (ab [...] Oktober 2010), abschliessen können. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer das Studium schliesslich doch wie ursprünglich geplant im Herbst 2009 angetreten. Er legt nur wenig überzeugend dar, alles Notwendige vorgekehrt zu haben, um den Zivildiensteinsatz wie am 6. Dezember 2008 in der zur Genehmigung eingereichten Einsatzplanung zugesichert vor dem Antritt des Studiums im Verlauf des Jahres 2009 zu leisten.

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Gestützt auf Art. 46 Abs. 3 Bst. a rechtfertigt sich eine zusätzliche Verschiebung der 26 Diensttage von 2010 auf einen späteren Zeitpunkt somit nicht. 6.3.2 Zweitens fragt sich, ob die in der angefochtenen Verfügung angeordnete Einsatzplanung weiter anzupassen ist, weil dem Beschwerdeführer durch die Pflicht zur Leistung eines 26-tägigen Zivildienstes im Jahr 2010 unzumutbare Nachteile im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV entstehen. Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang vor, dass er das Studium bei einer 26-tägigen Zivildienstleistung im Jahr 2010 voraussichtlich für ein Jahr unterbrechen müsste, was einen unzumutbaren Nachteil für ihn darstellen würde. Aufgrund der zeitlichen Inanspruchnahme durch das Studium sowie der mit seiner Partnerin vereinbarten Aufteilung der Familienarbeit bzw. Kinderbetreuung sei es ihm während der gesamten Dauer des Bachelorstudiengangs nicht zuzumuten, einen 26-tägigen Zivildiensteinsatz zu leisten. Es ist nicht in Abrede zu stellen und wird auch von der Vorinstanz nicht bestritten, dass das vom Beschwerdeführer in Angriff genommene Studium hohe Anforderungen stellt. Dies trifft aber auch auf andere Studiengänge und Berufsausbildungen zu. Die Situation des Beschwerdeführers kann mit derjenigen von andern Personen während ihrer Ausbildung verglichen werden. Zudem erweist sich der strittige Einsatz als nicht übermässig lang. Er entspricht mit einer Dauer von 26 Tagen der gesetzlichen Mindestdauer (Art. 38 Abs. 1 ZDV). Mit vergleichbaren Unterbrüchen einer Ausbildung muss auch aus anderen Gründen wie Krankheit, Militärdienst oder Ferien gerechnet werden. Auch kann der Beschwerdeführer seinen Einsatz, wie ausgeführt, selbst planen und mittels einer geeigneten Einsatzplanung dafür sorgen, dass er den Dienst zu einem für seine Ausbildung und die Erfüllung der familiären Pflichten möglichst günstigen Zeitpunkt leisten kann.
Vor diesem Hintergrund dürfte ein Ausfall von vier Wochen durchaus nachholbar sein, ohne dass es überhaupt zu einer Verlängerung der Studiendauer kommen muss. Unabhängig davon ist nicht anzunehmen, dass eine 26-tägige zivildienstliche Abwesenheit im Jahr 2010 den erfolgreichen Abschluss des Studiums verunmöglichen oder stark erschweren könnte. Dass die Suche nach einer Lösung für die Selbst- oder Fremdbetreuung der Kinder während der 26 Diensttage
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mit einem gewissen Organisationsaufwand und Belastungen für den Beschwerdeführer und seine Partnerin verbunden ist, liegt auf der Hand. Die Bedenken des Beschwerdeführers sind insofern grundsätzlich verständlich. Die Aufgabe, die Dienstleistung mit den familiären Verpflichtungen abzustimmen, muss aber von jedem militär- oder zivildienstpflichtigen Schweizer gelöst werden. Die Situation des Beschwerdeführers und seiner Partnerin ist mit jener vieler Eltern welche die Betreuungsaufgaben gemeinsam wahrnehmen, wobei der militär- bzw. zivlidienstpflichtige Elternteil zusätzlich eine Ausbildung absolviert, während der andere Elternteil erwerbstätig ist vergleichbar. Es bestehen keine Zweifel, dass auch vorliegend verschiedene Möglichkeiten bestehen, für die Zeit der dienstlichen Abwesenheit eine angemessene Selbst- oder Fremdbetreuung der Kinder zu gewährleisten (vgl. nachfolgend E. 7.3.3). Somit ist nicht davon auszugehen, dass ein 26-tägiger Diensteinsatz im Jahr 2010 unzumutbare Nachteile im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV mit sich bringt. Eine zusätzliche Anpassung der Einsatzplanung kommt auch gestützt darauf nicht in Frage (vgl. auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-737/2009 vom 17. März 2009, in welchem es das Bundesverwaltungsgericht ablehnte, die Pflicht zur Leistung von Zivildienst während der Dauer einer Goldschmiedlehre zu verschieben).
7.
7.1 Sinngemäss scheint der Beschwerdeführer zudem zu rügen, die Pflicht zur Absolvierung von 26 Diensttagen im Jahr 2010 und während dem gesamten Studium bedeute für ihn eine ausserordentliche Härte gemäss Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV. Eine unveränderte Einsatzplanung würde des Weiteren zu einer unnötigen ausserordentlichen Härte für seine Partnerin führen. Eine Zivildienstleistung im Jahr 2010 würde es dieser mit Blick auf ihre familiären Betreuungsaufgaben nämlich verunmöglichen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers würde die Partnerin dadurch in unzulässiger Weise benachteiligen, was auch gegen das Gleichstellungsgebot verstosse und ein traditionelles Rollenmodell fixiere. Eine Zivildienstleistung erst im Jahr 2014 würde die Erfüllung der Betreuungspflicht nicht mehr verunmöglichen, da die Kinder dann älter und in der Schule seien.

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7.2 Die Vorinstanz hält es in keiner Weise für nachvollziehbar, inwiefern die Partnerin des Beschwerdeführers daran gehindert sein könnte, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, wenn der Beschwerdeführer die ursprünglich für das Jahr 2009 vorgesehenen Diensttage erst im Jahr 2010 leisten muss. Eine ausserordentliche Härte im Sinne einer eigentlichen Notsituation liege auch für die Partnerin des Beschwerdeführers nicht vor. Dies insbesondere deshalb nicht, weil genügend Zeit für die Organisation der Kinderbetreuung eingeräumt worden sei. Entsprechend habe der Beschwerdeführer auch nicht aufzeigen können, inwiefern die angefochtene Verfügung eine Verletzung des Gleichstellungsgebots darstellen solle.
7.3
7.3.1 Eine ausserordentliche Härte wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann anerkannt, wenn eine eigentliche Notsituation beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder bei seinem Arbeitgeber vorliegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1213/2009 vom 14. April 2009, E. 3.2 mit Hinweis auf Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B6116/2007 vom 11. Oktober 2007, E. 3.2.1 mit weiteren Hinweisen). Das Kriterium der "ausserordentlichen Härte" stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, dessen Auslegung und Anwendung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Rechtsfrage bildet, die grundsätzlich ohne Beschränkung der richterlichen Kognition zu überprüfen ist (vgl. BGE 119 Ib 33 E. 3b). Nach konstanter Praxis und Lehrmeinung ist bei der Überprüfung der Auslegung und Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen jedoch Zurückhaltung auszuüben, und der Behörde ist ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen, wenn diese den örtlichen, technischen oder persönlichen Verhältnissen näher steht. Der Richter hat nicht einzugreifen, solange die Auslegung der Verwaltungsbehörde als vertretbar erscheint (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2674/2009 vom 23. Juni 2009, E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 119 Ib 254 E. 2b und ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Grundriss des Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 446c f.). 7.3.2 Vorliegend betont die Vorinstanz zu Recht, dass der Beschwerdeführer seit längerer Zeit die Möglichkeit hatte, eine Lösung zu finden, welche seine familiären, beruflichen und schulischen Aufgaben mit der Dienstpflicht in Einklang bringt. Auch gilt es die Grundregel zu
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beachten, dass zivildienstpflichtige Personen nicht besser gestellt werden dürfen als Militärdienstpflichtige (vgl. Botschaft vom 22. Juni 1994 zum Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst, BBl 1994 III 1609; 1643, 1672). In diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass, verglichen mit den üblichen Abwesenheiten wegen militärischer Wiederholungskurse, eine Abwesenheit während 26 Tagen keine übermässige Härte darstellt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2128/2006 vom 8. Februar 2007 E. 4.2.1). Eine Abwesenheit des Beschwerdeführers während 26 Tagen stellt daher keine übermässige Härte dar. Von einer Notsituation, in welcher sich der Beschwerdeführer befinden würde, kann nicht gesprochen werden. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschwerdeführer seinen Zivildiensteinsatz im Gegensatz zu einem Militärdienstpflichtigen selbst organisieren und damit den für ihn günstigsten Zeitpunkt auswählen kann. 7.3.3 Ebenso wenig besteht Anlass zur Annahme, dass die Partnerin des Beschwerdeführers bei einem 26-tägigen Zivildiensteinsatz des Beschwerdeführers im Verlauf des Jahres 2010 in eine Notsituation geraten würde. Dass die Partnerin wegen einem solchen Zivildiensteinsatz den Verlust ihrer Arbeitsstelle infolge einer Kündigung durch den Arbeitgeber befürchten müsste, ist weder ersichtlich noch dargelegt. Der Beschwerdeführer scheint denn auch weniger darauf abzuzielen, sondern sich mehr auf den Standpunkt zu stellen, die Partnerin müsse bei einer einmonatigen Abwesenheit von ihm die Erwerbstätigkeit selber aufgeben, um eine Fremdbetreuung der Kinder zu verhindern. Auch dies vermag jedoch nicht zu überzeugen. So ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer und seiner Partnerin genügend Zeit für die Organisation einer befriedigenden Kinderbetreuung eingeräumt wurde. Entgegen dem Beschwerdeführer sind durchaus verschiedene Betreuungslösungen oder Kombinationen davon möglich, bei welchen das Wohl der Kinder sichergestellt ist, ohne dass sich die Partnerin veranlasst sehen muss, ihre Arbeitsstelle zu kündigen, und damit die erst vor kurzem aufgenommene Erwerbstätigkeit wieder aufzugeben (vgl. etwa die Anregung der Vorinstanz im E-Mail vom 17. Juli 2009, den Zivildiensteinsatz beispielsweise in einer Kindertagesstätte zu absolvieren, wo der Beschwerdeführer die eigenen Kinder mitnehmen könnte [vgl. Beilage Nr. 8 zur Vernehmlassung]). Eine Gefährdung des Wohls der Kinder ist
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auch nicht ersichtlich, falls allenfalls ergänzend eine Fremdbetreuung in Betracht zu ziehen wäre. Für eine Selbstkündigung besteht auch in diesem Fall kein Grund. Von einer unnötigen Notsituation der Partnerin kann nicht die Rede sein.
7.3.4 Es besteht deshalb auch kein Anlass, die Einsatzplanung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV weiter anzupassen. 7.3.5 Woraus dieser eine Verletzung des Gleichstellungsgebotes (Art. 8 Abs. 3 , zweiter Satz der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) zum Nachteil seiner Partnerin ableiten will, ist nicht nachvollziehbar. Dass sich die dienstlichen Abwesenheiten der der Militär- oder Zivildienstpflicht unterliegenden Schweizer Männer auch auf den privaten Bereich und damit die betroffenen Partnerinnen und Familien auswirken, liegt in der Natur der Sache. Eine Verletzung des Gleichstellungsgebotes kann darin nicht erblickt werden. Auch ist daran zu erinnern, dass die unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen hinsichtlich der Militärdienstpflicht und damit auch der Pflicht zur Leistung von Zivildienst bereits in der Verfassung angelegt ist (Art. 59 Abs. 1 und 2 BV i.V.m. Art. 1 ZDG). Das Bundesgericht hat wiederholt entschieden, dass Art. 59 BV als lex specialis dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Gleichstellungsgebot des Art. 8 BV vorgeht (Urteil 2C.221/2009 vom 21. Januar 2010 E. 2.1, mit Hinweis auf Urteil 2A.47/2002 vom 23. Mai 2002 E. 2.2, in: ASA 71 S. 576; Urteil 2A.433/1990 vom 17. September 1991 E. 3, in: ASA 60 S. 566). 8.
8.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, es sei unverhältnismässig, von ihm die Leistung von 26 Diensttagen im Jahr 2010 zu verlangen. Es sei kein öffentliches Interesse zu erkennen, das gegen die Dienstverschiebung spreche. Es bestehe vielmehr ein öffentliches Interesse darin, dass die Qualität der erbrachten Zivildienstleistung möglichst hoch sei, was bei einer höher qualifizierten Person der Fall sei. Die Verschiebung der 26 Diensttage auf die Periode nach dem Studienabschluss rechtfertige sich auch deshalb, weil die Erfüllung der Kinderbetreuungspflicht ein überwiegendes privates Interesse darstelle. Eine gebührende Würdigung dieses Interesses bedeute, den Spielraum zur Erfüllung der Dienstpflicht auszuschöpfen und dem Beschwerdeführer zu ermöglichen, sämtliche Diensttage mit 32 Jahren,
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d.h. unter Berücksichtigung einer zweijährigen Reservezeit, leisten zu dürfen. Die angefochtene Verfügung stelle einen unzulässigen Eingriff in das Recht auf Familie dar. Zu beachten sei auch Artikel 9 der für Angehörige der Armee geltenden Weisungen des Chefs der Armee vom 28. April 2008 über das Verfahren im Dienstverschiebungswesen (WDVS). Der Artikel definiere das überwiegende private Interesse von Studenten im Sinne von Art. 30 Abs. 2 der Verordnung über die Militärdienstpflicht (MDV, SR 512.21) und nenne unter anderem das Überschneiden der Dienstleistung mit dem Assessementjahr oder das Leisten eines Dienstes während oder kurz vor Prüfungen. Im Übrigen sei die vorinstanzliche Praxis, Dienstverschiebungen grundsätzlich nur für ein Jahr zu erteilen, willkürlich. Namentlich scheine es nicht zulässig, von einem Studienabbruch auszugehen, da statistisch nur eine Minderheit der Studierenden ihr Studium abbreche. 8.2 Die Vorinstanz widerspricht und bringt vor, die gewährte Dienstverschiebung stelle keinen unzulässigen Eingriff in das Recht auf Familie dar. Der Beschwerdeführer sei offenbar der Ansicht, dieses Recht entbinde ihn vollumfänglich von der Pflicht, die Betreuung seiner Kinder im Hinblick auf den im nächsten Jahr zu leistenden Zivildiensteinsatz zu organisieren. Hierbei verkenne der Beschwerdeführer die Tatsache, dass die Dienstverschiebung ja gerade jene familiären Umstände berücksichtige, die ihm die Erfüllung seiner Dienstpflicht im Jahr 2009 verunmöglicht hätten. Indem dem Beschwerdeführer über fünf Monate Zeit zur Organisation der Kinderbetreuung im Jahr 2010 eingeräumt worden sei, erscheine eine Verschiebung der 26 Diensttage auf das Jahr 2010 als durchaus angemessen. Die Anordnung in der angefochtenen Verfügung beruhe auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage. Auch liege es durchaus im öffentlichen Interesse, dass der Beschwerdeführer seine Diensttage möglichst früh leiste, damit es in späteren Jahren nicht zu Kollisionen mit wachsenden beruflichen und familiären Pflichten komme. Die mit der angefochtenen Verfügung getroffene Massnahme erscheine nicht als unverhältnismässig. Eine analoge Anwendung der militärischen Weisungen auf zivildienstpflichtige Personen stehe nicht zur Diskussion, da Militärdienstpflichtige im Gegensatz zu zivildienstpflichtigen Personen nicht selber über den Zeitpunkt ihrer Dienstleistung bestimmen könnten. 8.3 Die Ausführungen des Beschwerdeführers verkennen, dass die Gründe, welche eine Dienstverschiebung rechtfertigen oder ausschliessen, in Art. 46 Abs. 3 ZDV umschrieben sind und nach dieser
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Massgabe zu beurteilen sind. Während die Vorinstanz die entsprechenden Voraussetzungen zumindest insoweit für gegeben erachtete, dass sie einer Verschiebung des im Jahr 2009 fälligen Zivildiensteinsatzes auf das Jahr 2010 zustimmte, haben die vorstehenden Erwägungen gezeigt, dass kein Grund im Sinne von Art. 46 Abs. 3 ZDV für eine zusätzliche Verschiebung der 26 Diensttage vom Jahr 2010 auf den Zeitpunkt nach der voraussichtlichen Beendigung des Studiums im Jahr 2014 gegeben ist.
An diesem Ergebnis vermögen die vom Beschwerdeführer angerufenen Weisungen über das Verfahren im militärischen Dienstverschiebungswesen (WDVS) nichts zu ändern. Bei dem in Art. 9 WDVS umschriebenen überwiegenden privaten Interesse bei Studenten im Fall einer zeitlichen Überschneidung des Ausbildungsdienstes mit dem Absolvieren eines Zulassungsstudiums und der Absolvierung wichtiger Pflichtleistungen an zivilen Ausbildungsstätten während oder kurz nach einem Ausbildungsdienst handelt es sich um eine Konkretisierung der in Art. 30 MDV vorgesehenen (militärischen) Dienstverschiebung aus persönlichen Gründen. Da sich vorliegend indessen gezeigt hat, dass weder der Dienstverschiebungsgrund von Art. 46 Abs. 3 Bst. a noch jener von Bst. b gegeben ist welche der militärischen Bestimmung im Wesentlichen entsprechen und auch keine ausserordentliche Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e vorliegt, läuft die ergänzende Geltendmachung eines überwiegenden privaten Interesses ins Leere. Ein solches ergibt sich nach dem Gesagten weder aus den familiären Betreuungspflichten noch dem Umstand, dass der Beschwerdeführer ein Studium absolviert. Unter den gegebenen Umständen handelte die Vorinstanz auch nicht willkürlich, indem sie den Zivildiensteinsatz nur um ein Jahr verschob. Ebenso wenig kann von einer Verletzung des Rechts auf Familie gesprochen werden. Die "Kann-Formulierung" von Art. 46 Abs. 3 ZDV bringt zum Ausdruck, dass kein unbedingter Rechtsanspruch auf Dienstverschiebung besteht und räumt der Vorinstanz beim Entscheid über ein Dienstverschiebungsgesuch einen eigentlichen Ermessensspielraum ein, der vom Bundesverwaltungsgericht zu respektieren ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2674/2009 vom 23. Juni 2009, E. 3.1). Mit der teiweisen Gutheissung des Gesuchs des Beschwerdeführers vom 19. Juni 2009 um Änderung der Einsatzplanung übte die Vor-
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instanz diesen Ermessensspielraum nachvollziehbar aus. Dies gilt erst recht angesichts der erheblichen Anzahl von Diensttagen (218), welche der Beschwerdeführer bis zur Entlassung im Jahr 2016 noch leisten muss, wie auch mit Blick auf die neuen Vorschriften zur zeitlichen Abfolge der Einsätze, wonach der Beschwerdeführer bis 2014 grundsätzlich deutlich mehr Diensttage leisten müsste, als dies die angepasste Einsatzplanung nun vorsieht (vgl. E. 3.3, 4.3). Dass es die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nicht erlaubt hat, sämtliche Diensttage erst im Jahr 2014 mit 32 Jahren zu leisten, erweist sich weder als unverhältnismässig, noch mangelt es für die Anordnung einer frühzeitigen Dienstleistung im Jahr 2010 an einem genügenden öffentlichen Interesse.
9.
Im Ergebnis hat die Vorinstanz die bestehende Einsatzplanung in der angefochtenen Verfügung zu Recht nur insoweit abgeändert, als sie die Pflicht zur Leistung von 26 Diensttagen im Jahr 2009 nur auf das Jahr 2010 verschob und das Gesuch des Beschwerdeführers vom 19. Juni 2009 um Änderung der Einsatzplanung im Übrigen abwies. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen. 10.
10.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenlos, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt (Art. 65 Abs. 1 ZDG). Somit werden keine Verfahrenskosten erhoben. 10.2 Da der Beschwerdeführer unterliegt (Art. 64 Abs. 1 VwVG), und das Zivildienstgesetz die Möglichkeit der Ausrichtung einer Parteientschädigung zudem von Grund auf verneint (Art. 65 Abs. 1 ZDG), ist der Antrag des Beschwerdeführers auf Zusprechung einer angemessenen Aufwandentschädigung abzuweisen. Eine Parteientschädigung kann ihm nicht zugesprochen werden. 11.
Dieser Entscheid kann nicht an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigung ausgerichtet. 3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben, Beilage: Akten zurück) - die Vorinstanz (Ref-Nr. 8.427.19804.0; Einschreiben, Beilage: Vorakten zurück)
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Maria Amgwerd

Roger Mallepell

Versand: 11. Mai 2010

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B-6281/2009 07. Mai 2010 18. Mai 2010 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Arbeit (öffentliches Recht)

Gegenstand Dienstverschiebung (Änderung der Einsatzplanung)

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

119-IB-254 119-IB-33

Weitere Urteile ab 2000

2A.433/1990 2A.47/2002 2C.221/2009

BVGer

B-1213/2009 B-2128/2006 B-2674/2009 B-6281/2009 B-737/2009

AS 2009/1101 AS 2008/4877 AS 2003/4843

BBl

1994/III/1609 1994/III/1677

Zeitschrift ASA

ASA 60,566ASA 71,576

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 824.0 ZDG Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz Art. 65 [1] Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
	1.	Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenlos, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
	2.	Keine aufschiebende Wirkung haben Beschwerden gegen Verfügungen, mit denen zivildienstpflichtige Personen zu Einsätzen zwecks Bewältigung von Katastrophen und Notlagen aufgeboten oder umgeteilt werden (Art. 7a und 23).
	3.	Die Vollzugsstelle kann Beschwerden gegen Aufgebote zu Einsätzen im Rahmen von Schwerpunktprogrammen die aufschiebende Wirkung entziehen.
	4.	Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 13 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes (AS 2006 5599; BBl 2006 7759).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 44
		Die Verfügung unterliegt der Beschwerde.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 47
	1.	Beschwerdeinstanzen sind:
		a.	der Bundesrat nach den Artikeln 72 ff.;
		b. [1]	das Bundesverwaltungsgericht nach den Artikeln 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2];
		c. [3]	andere Instanzen, die ein Bundesgesetz als Beschwerdeinstanzen bezeichnet;
		d. [4]	die Aufsichtsbehörde, wenn die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig ist und das Bundesrecht keine andere Beschwerdeinstanz bezeichnet.
	2.	Hat eine nicht endgültig entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfalle eine Weisung erteilt, dass oder wie eine Vorinstanz verfügen soll, so ist die Verfügung unmittelbar an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz weiterzuziehen; in der Rechtsmittelbelehrung ist darauf aufmerksam zu machen. [5]
	3.	... [6]
	4.	Weisungen, die eine Beschwerdeinstanz erteilt, wenn sie in der Sache entscheidet und diese an die Vorinstanz zurückweist, gelten nicht als Weisungen im Sinne von Absatz 2.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [5] Fassung gemäss Art. 67 des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 19. Sept. 1978, in Kraft seit 1. Juni 1979 (AS 1979 114 679; BBl 1975 I 1453). [6] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 824.0 ZDG Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz Art. 9 [1] Inhalt der Zivildienstpflicht
	Die Zivildienstpflicht umfasst die Pflicht zur:
	a. [2]	Vorsprache bei der Vollzugsstelle (Art. 19 Abs. 1);
	b. [3]	Vorstellung im Einsatzbetrieb, wenn dieser es verlangt (Art. 19 Abs. 1);
	c. [4]	Teilnahme an den vorgeschriebenen Ausbildungskursen (Art. 36);
	d.	Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen, bis die Gesamtdauer nach Artikel 8 erreicht ist;
	e.	Erbringung ausserordentlicher Zivildienstleistungen auch über die Gesamtdauer nach Artikel 8 hinaus (Art. 14).

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4843; BBl 2001 6127). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741).

SR 824.0 ZDG Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz Art. 24 Dienstverschiebung; Anrechnung von Diensttagen
		Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Behandlung von Gesuchen um Dienstverschiebung und über die Anrechnung der Diensttage an die Erfüllung der Zivildienstpflicht.

SR 824.01 ZDV Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV) - Zivildienstverordnung Art. 35 [1] Grundsätze - (Art. 20 ZDG)
	1.	Die zivildienstpflichtige Person plant und leistet ihre Einsätze so, dass sie die Gesamtheit der nach Artikel 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat. [2]
	2.	Das ZIVI bietet die zivildienstpflichtige Person entsprechend auf.
	3.	Es bietet die zivildienstpflichtige Person so auf, dass der Einsatz in der Regel an einem Montag beginnt und an einem Freitag endet.
	4.	Das Leisten des Zivildienstes mit einem Teilzeitpensum ist ausgeschlossen. Vorbehalten bleibt Artikel 53 Absatz 5.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 5215). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2011 (AS 2011 151).

SR 824.01 ZDV Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV) - Zivildienstverordnung Art. 31a [1] Suche nach Einsatzmöglichkeiten - (Art. 19 ZDG)
	1.	Die zivildienstpflichtige Person sucht Einsatzbetriebe und spricht die Einsätze mit ihnen ab. Die Artikel 8a Absatz 2, 8b Absatz 3 und 8c Absatz 2 bleiben vorbehalten. [2]
	2.	Das ZIVI stellt ihr die für die Suche erforderlichen Informationen zur Verfügung und unterstützt sie auf Anfrage. [3]
	3.	... [4]
	4.	Erlauben die Ergebnisse der Suche den Erlass eines Aufgebotes nicht, so legt das ZIVI in einem Aufgebot selbst fest, wann und wo der Einsatz geleistet wird (Aufgebot von Amtes wegen). Es berücksichtigt dabei die Eignung der zivildienstpflichtigen Person und die Interessen eines geordneten Vollzugs. Es spricht die Einsätze mit den vorgesehenen Einsatzbetrieben ab. Es kann von Artikel 38 Absatz 3 und Artikel 39a abweichen, wenn sonst keine Einsatzbetriebe zur Verfügung stehen. [5]
	5.	... [6]

[1] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Nov. 1998 (AS 1998 2519). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1897). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 5215). [4] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 5215). [5] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6687). [6] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, mit Wirkung seit 1. Febr. 2011 (AS 2011 151).

SR 824.01 ZDV Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV) - Zivildienstverordnung Art. 38 [1] Mindestdauer - (Art. 20 und 21 ZDG)
	1.	Die Mindestdauer eines Einsatzes beträgt 26 Tage.
	2.	Folgende Einsätze können kürzer sein:
		a.	Ausbildungskurse;
		b.	Probeeinsätze;
		c. [2]	Einsätze zur Vorbeugung oder Bewältigung von Katastrophen oder Notlagen oder zur Regeneration;
		d. [3]	...
		e.	Piketteinsätze;
		f.	Spezialeinsätze;
		g.	Betreuungseinsätze in Lagern;
		h.	der letzte Einsatz;
		i.	Assessment.
	3.	Die zivildienstpflichtige Person, die eine Rekrutenschule bestanden hat, beginnt spätestens im Jahr nach Eintritt der Rechtskraft ihrer Zulassungsverfügung mit der Leistung: [4]
		a.	ihres Ersteinsatzes von mindestens 54 Tagen Dauer; oder
		b. [5]	von sämtlichen verbleibenden Diensttagen, wenn die Gesamtdauer ihrer ordentlichen Zivildienstleistungen weniger als 54 Tage beträgt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1897). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6687). [3] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6687). [4] Die Berichtigung vom 1. Mai 2018 betrifft nur den italienischen Text (AS 2018 1757). [5] Die Berichtigung vom 1. Mai 2018 betrifft nur den italienischen Text (AS 2018 1757).

SR 510.10 MG Bundesgesetz vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) - Militärgesetz Art. 13 [1] Altersgrenzen für die Militärdienstpflicht
	1.	Die Militärdienstpflicht dauert:
		a.	für Angehörige der Mannschaft und für Unteroffiziere: bis zum Ende des zwölften Jahres nach Abschluss der Rekrutenschule;
		abis. [2]	für Rekrutierte, die nach Artikel 49 Absatz 2 aus der Armee entlassen wurden: bis zum Ende des zwölften Jahres nach der Entlassung aus der Armee;
		b. [3]	für höhere Unteroffiziere:die nicht in Stäben grosser Verbände eingeteilt sind:für Feldweibel, Hauptfeldweibel, Fouriere und Adjutantunteroffiziere: bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 36. Altersjahr vollendenfür Stabsadjutanten: bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 42. Altersjahr vollendenfür Haupt- und Chefadjutanten: bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden,die in Stäben grosser Verbände eingeteilt sind: bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden;
			1.	die nicht in Stäben grosser Verbände eingeteilt sind:
			2.	die in Stäben grosser Verbände eingeteilt sind: bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden;
			u1.	für Feldweibel, Hauptfeldweibel, Fouriere und Adjutantunteroffiziere: bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 36. Altersjahr vollenden
			u2.	für Stabsadjutanten: bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 42. Altersjahr vollenden
			u3.	für Haupt- und Chefadjutanten: bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden,
		c.	für Subalternoffiziere: bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 40. Altersjahr vollenden;
		d.	für Hauptleute: bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 42. Altersjahr vollenden;
		e.	für Stabsoffiziere: bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden;
		f.	für höhere Stabsoffiziere: bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 65. Altersjahr vollenden;
		g.	für Spezialistinnen und Spezialisten: bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden;
		h.	für das militärische Personal: bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses; vorbehalten bleibt eine längere Dauer nach den Buchstaben a-g.
	2.	Der Bundesrat kann:
		a.	zur Steuerung des Bestandes der Armee die Altersgrenzen um höchstens fünf Jahre herabsetzen;
		b.	für einen Aktiv- oder Assistenzdienst die Altersgrenzen um höchstens fünf Jahre hinaufsetzen;
		c. [4]	vorsehen, dass höhere Unteroffiziere, Offiziere sowie Spezialistinnen und Spezialisten bei Bedarf der Armee die Dauer der Militärdienstpflicht verlängern können, jedoch längstens bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 65. Altersjahr vollenden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 725; BBl 2021 2198). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 725; BBl 2021 2198). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 725; BBl 2021 2198).

SR 824.0 ZDG Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) - Zivildienstgesetz Art. 11 Ende der Zivildienstpflicht
	1.	Die Zivildienstpflicht endet mit der Entlassung oder dem Ausschluss aus dem Zivildienst.
	2.	Die Entlassung aus dem Zivildienst erfolgt für die nachstehenden zivildienstpflichtigen Personen innerhalb der folgenden Fristen:
		a.	Personen, die nicht in die Armee eingeteilt waren: zwölf Jahre nach Beginn des Jahres, das der rechtskräftigen Zulassung folgt;
		b.	Personen, die in die Armee eingeteilt waren: bis zum Ende des Jahres, in dem sie nach der Militärgesetzgebung aus der Militärdienstpflicht entlassen worden wären. [1]
	2bis.	Zivildienstpflichtige Personen können bei Auslandeinsätzen und in Härtefällen längstens zwölf Jahre über das ordentliche Ende der Zivildienstpflicht hinaus Zivildienst leisten, wenn sie dazu ihre Einwilligung gegeben haben. [2]
	3.	Die Vollzugsstelle verfügt die vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst, wenn die zivildienstpflichtige Person:
		a.	voraussichtlich dauerhaft arbeitsunfähig ist;
		b.	gesundheitlich beeinträchtigt ist und für sie im Zivildienst keine mit der Beeinträchtigung vereinbare Einsatzmöglichkeit besteht;
		c.	im Zusammenhang mit ihrer Zivildienstpflicht gegenüber einer Person in einem solchen Ausmass gedroht hat, Gewalt anzuwenden, oder Gewalt angewendet hat, dass sie für den Zivildienst untragbar ist;
		d.	auf ihr Gesuch hin zur Militärdienstleistung zugelassen worden ist; ein Gesuch um Zulassung zum Militärdienst kann nur stellen, wer seinen ersten Zivildiensteinsatz ordentlich beendet hat. [3]
	4.	... [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (AS 2003 4843; BBl 2001 6127). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1883; BBl 2014 6741). [4] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. März 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4843; BBl 2001 6127).

SR 824.01 ZDV Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV) - Zivildienstverordnung Art. 39a [1] Abfolge der Einsätze - (Art. 20 ZDG)
	1.	Die zivildienstpflichtige Person erbringt spätestens ab dem zweiten Kalenderjahr, das der rechtskräftigen Zulassung zum Zivildienst folgt, jährliche Zivildienstleistungen von mindestens 26 Tagen Dauer, bis die Gesamtdauer nach Artikel 8 ZDG erreicht ist.
	2.	Die zivildienstpflichtige Person, die keine Rekrutenschule bestanden hat, schliesst den langen Einsatz (Art. 37) spätestens bis zum Ende des dritten Kalenderjahres ab, das der rechtskräftigen Zulassung zum Zivildienst folgt.
	3.	Sie leistet im Kalenderjahr nach der Rückkehr aus einem Auslandurlaub oder der Beendigung der Dienstbefreiung:
		a.	den Ersteinsatz von mindestens 26 und maximal 54 Tagen Dauer oder sämtliche verbleibende Diensttage, wenn die Gesamtdauer ihrer ordentlichen Zivildienstleistungen weniger als 54 Tage beträgt;
		b.	den langen Einsatz, wenn die Rückkehr oder die Beendigung im letzten Kalenderjahr vor Ablauf der Frist nach Absatz 2 oder später erfolgt ist;
		c.	mindestens so viele Zivildiensttage, dass in den Folgejahren bis zum Erreichen der ordentlichen Altersgrenze nach Artikel 11 ZDG im Durchschnitt noch maximal 26 zu leistende Diensttage verbleiben.
	4.	Sie kann eine jährliche Einsatzpflicht nach Absatz 1 um ein Jahr vor- oder nachholen, wenn sie mit einem Einsatzbetrieb eine Einsatzvereinbarung über die entsprechende Anzahl Diensttage abgeschlossen hat. Das Nachholen im Jahr der Entlassung aus der Zivildienstpflicht ist nicht möglich.

[1] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998 (AS 1998 2519). Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 7 der V vom 22. Nov. 2017 über die Militärdienstpflicht, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7405).

SR 824.01 ZDV Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV) - Zivildienstverordnung Art. 37 [1] Langer Einsatz - (Art. 20 ZDG)
	1.	Die zivildienstpflichtige Person, die keine Rekrutenschule bestanden hat, leistet einen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen. [2]
	2.	Die Rekrutenschule gilt als bestanden, wenn die zivildienstpflichtige Person:
		a. [3]	eine Rekrutenschule nach Anhang 2 Ziffer 1.0 VMDP [4] geleistet hat und die Voraussetzung nach Artikel 57 Absatz 2 VMDP erfüllt ist; oder
		b.	vor Vollendung der Rekrutenschule eine militärische Weiterausbildung begonnen und insgesamt mindestens so viele Militärdiensttage geleistet hat, wie die Rekrutenschule gedauert hätte. Dabei muss die Summe der anrechenbaren Militärdiensttage mindestens 80 Prozent der vollen Dauer der Rekrutenschule betragen. [5]
	3.	Die zivildienstpflichtige Person kann den langen Einsatz in zwei Teilen innerhalb von zwei Kalenderjahren leisten.
	4.	Sie leistet den langen Einsatz in einem einzigen Einsatzbetrieb, unabhängig davon, ob sie ihn in einem oder zwei Teilen leistet.
	5.	Die zivildienstpflichtige Person leistet den langen Einsatz vorrangig in einem Schwerpunktprogramm, im Ausland oder beim ZIVI. [6]
	5bis.	... [7]
	6.	Leistet sie den langen Einsatz im Tätigkeitsbereich «Umwelt- und Naturschutz, Landschaftspflege und Wald» oder «Landwirtschaft», so kann das ZIVI einen Wechsel des Einsatzbetriebs bewilligen, wenn die Einsatzdauer saisonal oder vom Arbeitsvolumen her begrenzt ist. [8]
	7.	... [9]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 5215). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2011 (AS 2011 151). [3] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 7 der V vom 22. Nov. 2017 über die Militärdienstpflicht, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7405). [4] SR 512.21 [5] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2011 (AS 2011 151). [6] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2011 (AS 2011 151). [7] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010 (AS 2011 151). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6687). [8] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1897). [9] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3461).

SR 824.01 ZDV Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV) - Zivildienstverordnung Art. 46 Gründe - (Art. 24 ZDG)
	1.	Das ZIVI kann von Amtes wegen eine Dienstverschiebung anordnen, insbesondere wenn:
		a.	der vorgesehene Einsatz sich als undurchführbar erweist oder das Aufgebot nicht umgesetzt werden kann;
		b.	die zivildienstpflichtige Person zu einem Einsatz zur Bewältigung einer Katastrophe oder Notlage, zu einem Einsatz zur Regeneration, zu einem Spezialeinsatz oder zu einem Piketteinsatz aufgeboten wird;
		c.	die zivildienstpflichtige Person zu einem Einsatz zur Vorbeugung einer Katastrophe oder Notlage aufgeboten wird, sofern sich die vorgesehenen Massnahmen auf ein sich unmittelbar abzeichnendes Ereignis beziehen. [1]
	2.	Es kann das Gesuch eines Einsatzbetriebes um Dienstverschiebung gutheissen, wenn wichtige Gründe vorliegen.
	3.	Es kann das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung dann gutheissen, wenn die zivildienstpflichtige Person: [2]
		a.	während des Einsatzes oder der diesem folgenden drei Monate eine wichtige Prüfung ablegen muss;
		b.	eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist;
		c.	andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde;
		d.	vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, den vorgesehenen Einsatz zu absolvieren; das ZIVI kann eine vertrauensärztliche Untersuchung anordnen;
		e. [4]	glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde.
		tab.	cbis. [3] ...
	4.	Das ZIVI lehnt Gesuche ab, wenn:
		a.	keine Gründe nach den Absätzen 2 und 3 vorliegen;
		b.	den Anliegen der zivildienstpflichtigen Person durch die Gewährung von Urlaub weitgehend entsprochen werden kann; oder
		c.	nicht gewährleistet ist, dass die zivildienstpflichtige Person vor ihrer Entlassung aus der Zivildienstpflicht die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleistungen absolviert, es sei denn, die zivildienstpflichtige Person schliesst eine Vereinbarung nach Artikel 15 Absatz 3bis ab. [5]
	5.	... [6]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1897). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2011 (AS 2011 151). [3] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010 (AS 2011 151). Aufgehoben durch Anhang 7 Ziff. II 7 der V vom 22. Nov. 2017 über die Militärdienstpflicht, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7405). [4] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 5215). [5] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2011 (AS 2011 151). [6] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, mit Wirkung seit 1. Febr. 2011 (AS 2011 151).

SR 512.21 VMDP Verordnung vom 22. November 2017 über die Militärdienstpflicht (VMDP) - Ausbildungsdienstverordnung Art. 30 Postdienste, Transportunternehmen und Verwaltung - (Art. 18 Abs. 1 Bst. c MG) [1]
	1.	Für den Sicherheitsverbund Schweiz sind in ausserordentlichen Lagen unentbehrlich:
		a.	Angestellte der Postbetriebe und der Postverwaltung der Schweizerischen Post, die in ausserordentlichen Lagen für die Besorgung des Postdienstes unentbehrlich sind und das 30. Altersjahr vollendet haben;
		b. [2]	Angestellte aller vom Bund konzessionierten Transportunternehmen der Eisenbahn-, Seilbahn-, Trolleybus-, Autobus- und Schifffahrtsunternehmen sowie Angestellte von Eisenbahnunternehmen, die auf der Grundlage einer schweizerischen Netzzugangsbewilligung nach Artikel 8c Absatz 1 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 [3] für die wirtschaftliche Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern regelmässig Dienstleistungen im Güterverkehr erbringen und die für die Erfüllung der Leistungsaufträge der konzessionierten Transportunternehmen unentbehrlich sind; der Ausflugsverkehr fällt für die Beurteilung der Leistungsaufträge ausser Betracht;
		c.	Angestellte des zivilen Flugwetterdienstes des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie, die für die Sicherstellung des zivilen Flugsicherungsdienstes unentbehrlich sind.
	2.	Das VBS bezeichnet die Personen nach Absatz 1 im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, dem Eidgenössischen Departement des Innern und der Schweizerischen Post.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Nov. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 820). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Okt. 2019, in Kraft seit 1. Dez. 2019 (AS 2019 3233). [3] SR 742.101

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0