A-5432/2013 - 2014-04-23 - Opere pubbliche e trasporti - Verkaufsverbot für elektrische Erzeugnisse

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5432/2013

Urteil vom 23. April 2014

Richter André Moser (Vorsitz),

Richterin Kathrin Dietrich,
Besetzung
Richterin Marie-Chantal May Canellas,

Gerichtsschreiberin Mia Fuchs.

X._______ AG,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kommunikation,

Vorinstanz.

Gegenstand Provisorisches Verkaufsverbot für elektrische Erzeugnisse.

Sachverhalt:

A.
Aufgrund einer Störungsmeldung führte das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) am 12. Juni 2013 eine Marktkontrolle bei der X._______ AG durch und überprüfte folgende zwei Geräte: LED Flutlicht [...] sowie LED Balkenleuchte [...]. Zudem wurde die X._______ AG als Importeur dieser Geräte zur Einreichung der Konformitätserklärungen und der technischen Unterlagen aufgefordert.

Nachdem die technischen Prüfungen durch das BAKOM ergaben, dass die kontrollierten Geräte die Grenzwerte für die Störspannung am Netzeingang, die Störfeldabstrahlung sowie die Oberschwingungsströme nicht einhielten und sich damit als technisch nicht konform erwiesen, stellte das BAKOM der X._______ AG die Prüfberichte zu und gewährte ihr das rechtliche Gehör vor Erlass des vorgesehenen provisorischen Verkaufsverbots.

B.
Mit Zwischenverfügung vom 30. August 2013 erliess das BAKOM (Vorinstanz) das angedrohte provisorische Verkaufsverbot und untersagte der X._______ AG mit sofortiger Wirkung, die beiden fraglichen Geräte in Verkehr zu bringen. Zudem dürfe diese ohne vorherige Zustimmung der Vorinstanz nicht über die sich in ihrem Besitz befindlichen Geräte verfügen (exportieren, zerstören, veräussern usw.). Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, dass die Geräte nicht den geltenden Vorschriften bezüglich des Inverkehrbringens entsprächen, da sie die grundlegenden Anforderungen gemäss Art. 4 der Verordnung vom 18. November 2009 über die elektromagnetische Verträglichkeit (VEMV, SR 734.5) nicht einhielten.

C.
Gegen diese Zwischenverfügung erhebt die X._______ AG (Beschwerdeführerin) am 26. September 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und macht geltend, dass die fraglichen Produkte, als sie sie importierte, von einer TÜV zertifizierten Prüfstelle getestet und zertifiziert worden seien. Sie habe die gesamten Prüfdokumente der Vorinstanz zugestellt, doch habe diese die Prüfzertifikate und Testberichte ignoriert und an den eigenen Testberichten festgehalten. Zu den eingereichten Testberichten und Zertifikaten habe sie in keiner Weise Stellung genommen.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. November 2013 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Im Wesentlichen bringt sie vor, ihre Messungen hätten ergeben, dass die fraglichen Geräte die grundlegenden Anforderungen nicht einhielten und das Funkfrequenzspektrum und das Stromnetz stören könnten. Selbst wenn die eingereichten technischen Unterlagen vollständig und korrekt gewesen wären, hätte dies angesichts der Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und den möglichen Störungen durch diese weder an der in den EMV-Prüfberichten der Vorinstanz festgestellten Nichtkonformität noch am Erlass des provisorischen Verkaufsverbots etwas geändert. Weniger einschneidende Massnahmen seien nicht ersichtlich, weshalb sich das provisorische Verkaufsverbot auch als verhältnismässig erweise.

E.
Die Beschwerdeführerin verzichtete darauf, zu den Vorbringen der Vorinstanz Stellung zu nehmen.

F.
Auf weitergehende Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Als Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG gelten auch selbständig eröffnete Zwischenverfügungen wie die vorliegend angefochtene (vgl. Art. 5 Abs. 2 VwVG). Eine Beschwerde gegen eine solche Verfügung ist allerdings nicht in jedem Fall zulässig. Stets möglich ist einzig die Anfechtung von Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und den Ausstand (vgl. Art. 45 Abs. 1 VwVG). Gegen andere Zwischenverfügungen kommt eine Beschwerde nach Art. 46 Abs. 1 VwVG dagegen nur in Frage, wenn diese entweder einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Bst. a) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Bst. b).

Mit dem Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils wird die Voraussetzung eines schutzwürdigen Interesses an der sofortigen Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Zwischenverfügung umschrieben. Demnach liegt das Rechtsschutzinteresse im Schaden, der entstünde, wenn der Nachteil auch durch einen an sich günstigen Endentscheid nicht oder nur teilweise behoben werden könnte (vgl. BGE 131 V 362 E. 3.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6184/2010 vom 23. Februar 2012 E. 4.2; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 910). Der Nachteil kann rechtlicher oder tatsächlicher, namentlich auch wirtschaftlicher Natur sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_86/2008 vom 23. April 2008 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3930/2013 vom 13. November 2013 E. 1.1 m.w.H.; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 2.45 ff.). Er muss nicht geradezu irreparabel, jedoch von einigem Gewicht sein (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3043/2011 vom 15. März 2012 E. 1.2.3; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 910). Nicht erforderlich ist, dass er tatsächlich entsteht; es reicht aus, dass er entstehen bzw. nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3930/2013 vom 13. November 2013 E. 1.1 m.w.H.; Martin Kayser, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, Zürich 2008, Art. 46 N. 10). Die Beweislast für das Vorliegen eines entsprechenden Nachteils trägt die beschwerdeführende Partei (vgl. BGE 125 II 620 E. 2a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5436/2011 vom 5. März 2012 E. 3.4 m.w.H.; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 909).

1.2 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde zwar geltend, durch das provisorische Verkaufsverbot einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu erleiden. Sie führt indes in keiner Weise näher aus, worin dieser Nachteil bestehen soll. Es erscheint demnach fraglich, ob sie ihrer diesbezüglichen Mitwirkungspflicht genügend nachgekommen ist. Zwar geht aus der angefochtenen Verfügung hervor, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der erlassenen vorsorglichen Massnahme bereits während des Verfahrens (und nicht erst mit dessen Abschluss) daran gehindert wird, die beiden in Frage stehenden Geräte in Verkehr zu bringen und ohne vorherige Zustimmung der Vorinstanz über diese zu verfügen, das heisst sie zu exportieren, zu zerstören, weiter zu veräussern etc. Ob insofern von einem (wirtschaftlichen) Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG, der - für die Dauer des Verfahrens - auch nicht mit einem günstigen Endentscheid behoben werden könnte, gesprochen und ein schutzwürdiges Beschwerdeinteresse der Beschwerdeführerin bejaht werden kann, kann indes an dieser Stelle offen gelassen werden, da die Beschwerde, wie sogleich zu sehen ist, ohnehin abzuweisen ist.

1.3 Das BAKOM gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.4 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist formelle Adressatin der angefochtenen Verfügung und durch diese auch materiell beschwert. Sie ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.

1.5 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist somit - vorbehältlich der vorstehenden Erwägung zum Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (E. 1.2) - einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Vorinstanz die gesamten Prüfdokumente zugestellt zu haben. Diese habe die Prüfzertifikate und Testberichte jedoch ignoriert und in der Begründung ihrer Verfügung zu diesen nicht Stellung genommen. Die Beschwerdeführerin rügt damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und umfasst verschiedene Teilgehalte, so das Recht auf Information über den Verfahrensausgang, die Möglichkeit, sich zu äussern bevor entschieden wird und dabei angehört zu werden, das Recht auf Akteneinsicht sowie auf einen begründeten Entscheid (BGE 136 I 265 E. 3.2, BGE 135 II 286 E. 5.1, jeweils mit Hinweisen; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.84 ff.; Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz: Im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der UNO-Pakte, 4. Aufl., Bern 2008, S. 846 ff.). Art. 35 Abs. 1 VwVG regelt die Begründungspflicht ausdrücklich, geht in seinem Gehalt aber nicht weiter als Art. 29 Abs. 2 BV. Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass ihn die Betroffenen gegebenenfalls sachgerecht anfechten können (BGE 134 I 83 E. 4.1, BGE 129 I 232 E. 3.2). In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2). Diese verfassungsrechtlichen Minimalanforderungen an die Begründung gelten auch für die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen. Daran ändert nichts, dass diese regelmässig aufgrund einer summarischen Beurteilung der Anspruchsgrundlage erfolgen und ihrem Zweck nach rasch erlassen werden müssen und dass damit nicht endgültig über materielle Ansprüche der Parteien entschieden wird (BGE 134 I 83 E. 4.1). Die Begründung muss nicht zwingend in der Verfügung selbst enthalten sein; allenfalls kann auf ein anderes Schriftstück verwiesen werden (Felix Uhlmann/Alexandra Schwank, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 35 N 13). Die Anforderungen sind unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles sowie der Interessen der Betroffenen festzulegen (zum Ganzen Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.104 ff).

Der Gehörsanspruch ist nach feststehender Rechtsprechung formeller Natur. Daraus folgt, dass seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde grundsätzlich zur Aufhebung des mit dem Verfahrensmangel behafteten Entscheids führt. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des Gehörsanspruchs indes als geheilt gelten, wenn die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Kognition prüft wie die untere Instanz. Ausgeschlossen ist die Heilung jedoch, wenn die Verletzung der Parteirechte besonders schwer wiegt; überdies darf den Beschwerdeführenden kein Nachteil erwachsen und die Heilung soll die Ausnahme bleiben (BGE 135 I 279 E. 2.6.1, BGE 129 I 129 E. 2.2.3, BGE 126 V 130 E. 2b, BGE 126 I 68 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 1A.234/2006 vom 8. Mai 2007 E. 2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4597/2009 vom 17. Juni 2010 E. 2.5.1).

3.2 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung einzig aus, die beiden kontrollierten Geräte würden den geltenden Vorschriften bezüglich des Inverkehrbringens nicht entsprechen, da sie die grundlegenden Anforderungen gemäss Art. 4 VEMV nicht einhielten. Eine weitergehende Darlegung des Sachverhalts resp. eine nähere Begründung enthält die Verfügung nicht. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht ausführt, geht aus der Verfügung somit nicht hervor, was die Vorinstanz im Einzelnen überprüft hat und insbesondere, inwiefern die fraglichen Geräte den Anforderungen nicht genügen sollen.

Selbst wenn die Verfügung unzureichend begründet war, wusste die Beschwerdeführerin jedoch von den Testberichten der Vorinstanz Bescheid. So war sie am 14. August 2013 dazu eingeladen worden, sich zum vorgesehenen provisorischen Verkaufsverbot zu äussern (was sie mit Schreiben vom 25. August 2013 tat). Die Vorinstanz verwies sie dabei auf die Testberichte vom 13. August 2013, die sie der Beschwerdeführerin ebenfalls in Kopie zustellte und die die Mängel an den Geräten enthalten. Der Beschwerdeführerin musste somit bewusst sein, von welchem Sachverhalt die Vorinstanz ausging und auf welche Testresultate sie sich stützte. Es erscheint somit zweifelhaft, unter diesen Umständen noch von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs zu sprechen.

Jedenfalls aber wäre eine solche im vorliegenden Fall geheilt worden: Einerseits gab die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. Oktober 2013 Gelegenheit, sich im Zusammenhang mit der zu erlassenden Verfügung bezüglich der Nichtkonformität der Geräte zu äussern. In diesem Schreiben legte die Vorinstanz dar, welche technischen Mängel an den Geräten bestehen (Nichteinhalten der Grenzwerte für die Störspannung am Netzeingang, der Störfeldabstrahlung sowie der Oberschwingungsströme) und weshalb die von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen nicht als Konformitätserklärungen angesehen werden können. Die Vorinstanz ging zudem auch auf die Rüge der Beschwerdeführerin ein, sich nicht zu ihren eingereichten Unterlagen geäussert, sondern stattdessen neue Messberichte erstellt zu haben. Die Beschwerdeführerin liess sich mit Eingabe vom 16. Oktober 2013 hierzu vernehmen und nahm somit das rechtliche Gehör (im Verfahren betreffend die Nichtkonformität der Geräte) wahr. Andererseits hat die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben, das im Beschwerdeverfahren mit voller Prüfungsbefugnis entscheidet (vgl. E. 2), und ihr vorliegend die Möglichkeit gegeben hat, sich zu den Vorbringen der Vorinstanz, insbesondere deren massgeblichen Entscheidgründen, zu äussern. Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die mangelhafte Begründung der angefochtenen Verfügung gälte somit als geheilt.

4.

4.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 (EleG, SR 734.0) erlässt der Bundesrat Vorschriften zur Vermeidung von Gefahren und Schäden, welche durch Stark- und Schwachstromanlagen entstehen. Auf dieser Grundlage erliess der Bundesrat die VEMV. Die VEMV gilt für Geräte und ortsfeste Anlagen, die elektromagnetische Störungen verursachen können, und für Geräte und ortsfeste Anlagen, deren Betrieb durch solche Störungen beeinträchtigt werden kann, und regelt das Inverkehrbringen von Geräten, das Erstellen von ortsfesten Anlagen, die Anerkennung von Prüf- und Konformitätsbewertungsstellen sowie die Kontrolle über die in Verkehr gebrachten Geräte und die in Betrieb stehenden Geräte und ortsfesten Anlagen (vgl. Art. 1 VEMV).

In Art. 4 VEMV sind die grundlegenden Anforderungen geregelt: Danach müssen Geräte und ortsfeste Anlagen nach dem Stand der Technik so konstruiert und gefertigt sein, dass die von ihnen verursachten elektromagnetischen Störungen unter einem Pegel liegen, der einen bestimmungsgemässen Betrieb von Funk- und Telekommunikationsgeräten oder von anderen Geräten und ortsfesten Anlagen verunmöglichen würde (Art. 4 Abs. 1 Bst. a VEMV) und sie gegen die elektromagnetischen Störungen, die bei bestimmungsgemässem Betrieb zu erwarten sind, so geschützt sind, dass dieser Betrieb nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird (Art. 4 Abs. 1 Bst. b VEMV). Wer ein Gerät in Verkehr bringt, muss eine Konformitätserklärung vorlegen können, aus der hervorgeht, dass das Gerät den grundlegenden Anforderungen entspricht (Art. 9 Abs. 1 VEMV).

Für die Sicherstellung der Konformität elektrischer Geräte und ortsfester Anlagen ist die Vorinstanz als Marktüberwachungsbehörde im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit zuständig (vgl. Art. 11 Abs. 3 Bst. e der Organisationsverordnung vom 6. Dezember 1999 für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation [OV-UVEK, SR 172.217.1]). In diesem Rahmen kontrolliert sie, ob die in Verkehr gebrachten Geräte und die in Betrieb stehenden Geräte und ortsfesten Anlagen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen oder ob sie den Betrieb anderer Geräte oder ortsfester Anlagen stören (Art. 19 Abs. 1 VEMV). Zu diesem Zweck führt sie Stichproben durch und verfolgt begründete Hinweise (Art. 19 Abs. 2 VEMV). Liegen Störungen vor, kann sie jederzeit Kontrollen vornehmen und Massnahmen anordnen (Art. 19 Abs. 3 VEMV).

4.2 Nachdem eine Störungsmeldung erfolgt war, führte die Vorinstanz am 12. Juni 2013 eine Marktkontrolle bei der Beschwerdeführerin durch. Sie forderte bei dieser die erforderlichen Unterlagen an und überprüfte die beiden fraglichen Geräte. Die durch die Vorinstanz durchgeführten Messungen ergaben, dass diverse Normen nicht eingehalten werden (vgl. EMV-Messberichte vom 13. August 2013). So werden insbesondere die Grenzwerte für die Störspannung am Netzeingang, für die Störfeldabstrahlung sowie für die Oberschwingungsströme überschritten. Ausserdem entspricht die Kurvenform der Geräte nicht den Anforderungen (vgl. zusammengefasst jeweils Ziff. 1 der EMV-Messberichte). Angesichts dieser Resultate erweisen sich die grundlegenden Anforderungen an die Geräte nicht als erfüllt und diese können daher, wie die Vorinstanz festhält, das Funkfrequenzspektrum und das Stromnetz stören.

Diese Ergebnisse der vorinstanzlichen Messungen werden von der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren nicht eigentlich bestritten. Vielmehr rügt diese einzig, dass die von ihr eingereichten Prüfzertifikate und Testberichte ignoriert worden seien. Dazu ist jedoch festzuhalten, dass selbst bei Vorliegen der erforderlichen Unterlagen diese nichts daran geändert hätten, dass sich die überprüften Geräte gemäss den durch die Vorinstanz durchgeführten Messungen nicht als konform erweisen.

4.3 Ergibt eine Kontrolle oder eine Überprüfung, dass die Vorschriften der VEMV verletzt sind, verfügt die Vorinstanz geeignete Massnahmen (Art. 22 Abs. 1 VEMV). Dazu kann sie gemäss Art. 22 Abs. 2 VEMV das weitere Inverkehrbringen verbieten (Bst. a), den Rückruf, die Beschlagnahme oder die Einziehung verfügen (Bst. b), die Weiterführung des Betriebes untersagen oder einschränken (Bst. c) oder eine Anpassung des Gerätes oder der ortsfesten Anlage verlangen (Bst. d). Gestützt auf diese Bestimmung untersagte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin vorsorglich, die betroffenen Geräte in Verkehr zu bringen. Zudem verfügte sie, dass die Beschwerdeführerin nicht ohne ihre Zustimmung über die genannten Geräte verfügen dürfe (exportieren, zerstören, veräussern etc.). Die verfügten Massnahmen halten sich somit an den gesetzlich vorgegeben Rahmen. Fraglich ist einzig, ob sie sich auch als verhältnismässig erweisen.

4.3.1 So hat jede Verwaltungsmassnahme dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu entsprechen (Art. 5 Abs. 2 BV). Die Verfügung muss demnach im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Zweck ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden. Bei der Beurteilung dieser Frage sind die einander gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Je gewichtiger das eine und je weniger gewichtig das andere Interesse ist, desto eher fällt die Interessenabwägung zugunsten des erheblichen Interesses aus (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 581).

4.3.2 Das auferlegte provisorische Verkaufsverbot sowie die Einschränkungen bei der Verfügung über die Geräte sind zweifelsohne geeignet, dem öffentlichen Interesse an einem störungsfreien und sicheren Betrieb dieser Produkte nachzukommen und dafür zu sorgen, dass von in Verkehr gebrachten Geräten keine Störungen ausgehen resp. keine Geräte auf den Markt gelangen, welche die gesetzlichen Anforderungen an die Konformität nicht einhalten. Die Massnahmen erweisen sich zudem als erforderlich, ist doch keine mildere Massnahme ersichtlich, mit der dasselbe Ziel erreicht werden könnte; dies umso mehr, als der Lagerbestand der Beschwerdeführerin nicht besonders gross ist (ca. 50 LED Balkenleuchten und ca. 10 LED Flutlichter), die Preise für die Produkte nicht sehr hoch sind (Verkaufspreis ca. Fr. 55.-- für die LED Balkenleuchten und ca. Fr. 180.-- für die LED Flutlichter) und lediglich eine relativ geringe Anzahl Geräte verkauft wurde (ca. 20 LED Balkenleuchten seit September 2012 und ca. 3 LED Flutlichter seit Januar 2013). Im Übrigen handelt es sich vorliegend um ein provisorisches Verkaufsverbot im Sinne einer vorsorglichen Massnahme: Es bleibt der Beschwerdeführerin unbenommen, die Geräte im Laufe des vor der Vorinstanz hängigen Verfahrens in einen konformen Zustand zu bringen. Insgesamt überwiegen, angesichts ihrer Bedeutung für die Sicherheit, somit auch die erwähnten öffentlichen Interessen das private wirtschaftliche Interesse der Beschwerdeführerin, die beiden Produkte weiterhin in nicht konformem Zustand in Verkehr zu bringen. Die Anordnungen der Vorinstanz können damit auch als zumutbar bezeichnet werden.

4.3.3 Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz erweist sich demnach als verhältnismässig.

5.
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz ihre Zwischenverfügung vom 30. August 2013 zu Recht erlassen und der Beschwerdeführerin untersagt, die beiden in Frage stehenden und überprüften Geräte in Verkehr zu bringen sowie frei über diese zu verfügen. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist somit, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.2), abzuweisen.

6.

6.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend, weshalb sie die auf Fr. 700.-- festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

6.2 Der unterliegenden und nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 700.-- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Mia Fuchs

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern (Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 734.5 Ordinanza del 25 novembre 2015 sulla compatibilità elettromagnetica (OCEM) OCEM Art. 4 Requisiti essenziali - Le apparecchiature devono essere progettate e prodotte secondo lo stato della tecnica, in modo da garantire che:
^a	le interferenze elettromagnetiche da esse generate non raggiungano un livello tale da impedire agli impianti di telecomunicazione di cui all'articolo 3 lettera d LTC o ad altre apparecchiature di funzionare conformemente all'impiego previsto;
^b	siano così insensibili alle interferenze elettromagnetiche prodotte durante un esercizio conforme all'impiego previsto da poter funzionare senza disturbi inaccettabili conformemente all'impiego previsto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
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^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 45
¹	È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 46
¹	Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
^a	tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
²	Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 734.0 Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici LIE Art. 3
¹	Il Consiglio federale emana prescrizioni per ovviare ai pericoli e ai danni che risultano dagli impianti a corrente forte e a corrente debole.6
²	Il Consiglio federale regola:7
^a	lo stabilimento e la manutenzione tanto degl'impianti a corrente debole come di quelli a corrente forte;
^b	le cautele da osservarsi per lo stabilimento di linee elettriche parallele o di linee che s'incrociano, nonché per lo stabilimento di linee elettriche parallele alle strade ferrate o che le incrociano;
^c	la costruzione e il mantenimento di ferrovie elettriche;
^d	la protezione del traffico delle telecomunicazioni e della radiodiffusione (art. 37 della L del 21 giu. 19919 sulle telecomunicazioni) dalle perturbazioni elettromagnetiche.
³	Nel compilare ed eseguire le dette prescrizioni, il Consiglio federale avrà riguardo che sia serbato il segreto de'processi di fabbricazione.
⁴	...10

SR 734.5 Ordinanza del 25 novembre 2015 sulla compatibilità elettromagnetica (OCEM) OCEM Art. 1 Oggetto
¹	La presente ordinanza si applica alle apparecchiature che possono provocare interferenze elettromagnetiche o il cui funzionamento può essere pregiudicato da tali interferenze.
²	La presente ordinanza disciplina:
^a	l'offerta, la messa a disposizione sul mercato, la messa in servizio, l'installazione e l'utilizzo di apparecchiature;
^b	il riconoscimento dei laboratori di prova e degli organismi di valutazione della conformità;
^c	il controllo delle apparecchiature.

SR 172.217.1 Ordinanza del 6 dicembre 1999 sull'organizzazione del Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (Org-DATEC) Org-DATEC Art. 11 Ufficio federale delle comunicazioni
¹	L'Ufficio federale delle comunicazioni (UFCOM) è l'autorità competente in materia di telecomunicazioni, di comunicazione elettronica di massa e individuale, nonché del settore postale.23
²	Conformemente al suo mandato politico, esso persegue in particolare i seguenti obiettivi:
^a	garantire a livello nazionale un servizio universale che tenga conto delle esigenze della società dell'informazione, della varietà giornalistica e dell'informazione politica e promuova il pluralismo culturale;
^b	consentire una concorrenza efficace che comporti servizi di comunicazione competitivi;
^c	garantire a livello nazionale il servizio universale nel settore del traffico dei pagamenti.
³	Per conseguire tali obiettivi, l'UFCOM svolge le seguenti funzioni:
^a	prepara e applica le decisioni per una politica coerente nel settore delle comunicazioni. Tali decisioni concernono segnatamente la sorveglianza sul settore delle concessioni radiotelevisive, compresa la vigilanza finanziaria sulla Società svizzera di radiotelevisione e la sorveglianza dell'Ufficio di riscossione dei canoni radiotelevisivi;
^b	garantisce le necessarie risorse di frequenze nel settore delle comunicazioni nonché i diritti di utilizzazione svizzeri e le posizioni orbitali dei satelliti per il settore delle telecomunicazioni. In particolare esso si occupa della pianificazione e della gestione delle risorse di frequenze, del rilascio di concessioni per servizi di telecomunicazione e di radiocomunicazione come pure della loro sorveglianza;
^c	assicura la conformità degli impianti di telecomunicazione alle norme tecniche nell'ambito delle procedure per l'accesso al mercato e si occupa della sorveglianza del mercato in questo settore;
^d	prepara le decisioni all'attenzione della Commissione delle comunicazioni (art. 16), in particolare per quanto riguarda i piani di attribuzione delle frequenze, l'assegnazione degli elementi di indirizzo, la portabilità dei numeri, il rilascio di concessioni a fornitori di servizi di telecomunicazione, la Carrier Selection e l'interconnessione;
^e	assicura la conformità degli apparecchi elettrici e degli impianti fissi alle prescrizioni sulla compatibilità elettromagnetica ed esercita la sorveglianza del mercato in questo settore;
^f	prepara le decisioni per una politica coerente nel settore dei servizi postali;
^g	svolge i compiti assegnatigli nell'ambito della promozione indiretta della stampa.

SR 734.5 Ordinanza del 25 novembre 2015 sulla compatibilità elettromagnetica (OCEM) OCEM Art. 19 Obblighi di collaborazione
¹	Su richiesta motivata dell'UFCOM, gli operatori economici devono fornirgli tutte le informazioni e la documentazione necessarie a dimostrare la conformità dell'apparecchio alla presente ordinanza.

SR 734.5 Ordinanza del 25 novembre 2015 sulla compatibilità elettromagnetica (OCEM) OCEM Art. 19 Obblighi di collaborazione
¹	Su richiesta motivata dell'UFCOM, gli operatori economici devono fornirgli tutte le informazioni e la documentazione necessarie a dimostrare la conformità dell'apparecchio alla presente ordinanza.

SR 734.5 Ordinanza del 25 novembre 2015 sulla compatibilità elettromagnetica (OCEM) OCEM Art. 9 Procedure di valutazione della conformità
¹	Il fabbricante deve dimostrare la conformità degli apparecchi ai requisiti essenziali della presente ordinanza scegliendo una delle seguenti procedure di valutazione della conformità:
^a	il controllo interno della produzione (Allegato 2);
^b	l'esame del tipo, seguito dall'esame della conformità al tipo in base al controllo interno della produzione (Allegato 3).
²	Il fabbricante può decidere di limitare l'applicazione della procedura descritta nel capoverso 1 lettera b ad alcuni aspetti dei requisiti essenziali della presente ordinanza, a condizione che per gli altri aspetti dei requisiti essenziali sia applicata la procedura descritta nel capoverso 1 lettera a.

SR 734.5 Ordinanza del 25 novembre 2015 sulla compatibilità elettromagnetica (OCEM) OCEM Art. 22
¹	Chiunque esponga o presenti un'apparecchiatura che non soddisfa i requisiti per la sua messa a disposizione sul mercato o per la sua messa in servizio deve indicare chiaramente che l'apparecchiatura in questione non soddisfa le prescrizioni e non può né essere messa a disposizione sul mercato né essere messa in servizio.
²	Una dimostrazione può essere effettuata solo se sono state adottate misure adeguate per evitare interferenze elettromagnetiche.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.