B-55/2010 - 2010-04-23 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Schutzverweigerung für Markeneintragungsgesuch CH 59435/2009 G ((fig.))

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-55/2010
{T 1/2}

Urteil vom 23. April 2010

Besetzung
Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), Richter David Aschmann, Richter Bernard Maitre,
Gerichtsschreiberin Patricia Egli.

Parteien
The Gillette Company, Prudential Tower Building,
US-Boston, Mass. 02199,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Audétat, Hartbertstrasse 1, Postfach, 7001 Chur,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE,
Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Schutzverweigerung für Markeneintragungsgesuch CH 59435/2008 G (fig.).

Sachverhalt:

A.
Am 29. Juli 2008 ersuchte The Gillette Company (nachfolgend: Beschwerdeführerin) das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (nachfolgend: Vorinstanz) um Eintragung der Bildmarke Nr. 59435/2008 für Waren der Klasse 3 (Seifen, Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel) und der Klasse 8 (Rasierklingen und Rasierapparate). Die Marke sieht wie folgt aus:

B.
Die Vorinstanz beanstandete das Eintragungsgesuch mit Schreiben vom 3. November 2008. Sie machte geltend, das Zeichen gehöre für die beanspruchten Waren zum Gemeingut. Das Zeichen sei als ungenügend stilisierter Buchstabe nicht unterscheidungskräftig und zudem freihaltebedürftig.
Innert verlängerter Frist bestritt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 6. März 2009 den Gemeingutcharakter des Zeichens "G (fig.)". Das Zeichen sei im Zusammenhang mit "Gillette" zu sehen, einer weltweit bekannten Marke. Das "G" von "Gillette" sei aufgrund der sehr hohen Bekanntheit dieses Schriftzuges unterscheidungskräftig und stelle im Übrigen eine Weiterentwicklung des 1993 hinterlegten und geschützten Zeichens CH 406643 dar. Die Beschwerdeführerin verwies zudem auf eine Reihe eingetragener Marken mit grafisch gestalteten Einzelbuchstaben, die mit dem Zeichen "G (fig.)" vergleichbar seien.
Mit Schreiben vom 12. Mai 2009 hielt die Vorinstanz an ihrer Beanstandung fest. Ergänzend zu ihren bisherigen Vorbringen machte sie geltend, die grafische Ausgestaltung des Buchstabens "G" könne dem Zeichen im Gesamteindruck keine Unterscheidungskraft verleihen. Aus der Markenanmeldung sei zudem nicht ersichtlich, dass das Zeichen im Zusammenhang mit "Gillette" zu sehen sei und dass es sich um eine Weiterentwicklung der Marke CH 406643 handle. Falls die Beschwerdeführerin damit indirekt die Verkehrsdurchsetzung des hinterlegten Zeichens ansprechen wolle, müssten entsprechende Belege eingereicht werden. Festzuhalten sei im Weiteren, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorliege.
Die Beschwerdeführerin nahm innert verlängerter Frist mit Eingabe vom 14. September 2009 Stellung. Sie führte aus, das Zeichen "G (fig.)" sei grafisch originell gestaltet und daher unterscheidungskräftig. Es handle sich nicht um einen gewöhnlichen Buchstaben, sondern aufgrund der grafischen Ausgestaltungen um ein Logo. Im Übrigen sei das Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen worden, was als starker Hinweis für die Unterscheidungskraft zu betrachten sei.
Mit Verfügung vom 23. November 2009 wies die Vorinstanz das Markeneintragungsgesuch CH 59435/2008 "G (fig.)" für die beanspruchten Waren der Klassen 3 und 8 zurück. Zur Begründung machte sie geltend, die grafische Gestaltung des Buchstabens "G" müsse als banal gelten und könne dem Zeichen im Gesamteindruck keine Unterscheidungskraft verleihen. Das hinterlegte Zeichen weiche nur insofern von üblichen Ausgestaltungen des Buchstabens "G" in Computerschriften ab, als es schräg nach links und nicht nach rechts geneigt sei. Dabei und bei den weiteren von der Beschwerdeführerin genannten grafischen Gestaltungen des Buchstabens handle es sich nicht um eine genügende Abweichung vom Banalen, die dem Zeichen zur Unterscheidungskraft verhelfen könnten. Da die Prüfung gestützt auf die Angaben im Eintragungsgesuch erfolge, sei unbeachtlich, ob das Zeichen im Zusammenhang mit "Gillette" stehe oder ob es eine Weiterentwicklung der Marke CH 406643 darstelle. Für eine allenfalls indirekt angesprochene Verkehrsdurchsetzung seien keine Belege eingereicht worden. Die angeführten Voreintragungen seien zudem mit dem hinterlegten Zeichen nicht vergleichbar, weshalb keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorliege. Eintragungen im Ausland kämen im Übrigen keine präjudizielle Wirkung zu.

C.
Gegen diese Verfügung hat die Beschwerdeführerin am 5. Januar 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Sie beantragt, die Verfügung der Vorinstanz vom 23. November 2009 sei aufzuheben und dem Markeneintragungsgesuch CH 59435/2008 "G (fig.)" sei der Schutz in der Schweiz für sämtliche beantragte Waren zu gewähren. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, das Zeichen "G (fig.)" gehöre nicht zum Gemeingut, da die grafische Ausgestaltung dem Zeichen als Ganzem Unterscheidungskraft verleihe. Durch die Neigung des Buchstabens "G" auf die linke Seite, die bauchige und dennoch unterschiedliche Schriftdicke sowie durch das Verwenden von runden und eckigen Formen im Bereich der Öffnung des Buchstabens entferne sich das Zeichen klar von der Grundform des Buchstabens "G". Der von der Vorinstanz vorgenommene Vergleich des Zeichens mit Buchstaben von existierenden Computerschriften sei nicht zielführend, da das Zeichen wie ein Logo nur in Einzelstellung verwendet und einzelne Schriftarten in der Regel ein Schutz nach dem Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG, SR 231.1) geniessen würden. Sollte wider erwarten das Zeichen als banal qualifiziert werden, so müsste immerhin von einer Verkehrsdurchsetzung des Zeichens für die beanspruchten Waren ausgegangen werden, da das Zeichen im Zusammenhang mit der weltweit bekannten Marke "Gillette" verwendet werde. Die Vorinstanz habe im Übrigen das Zeichen bei Vorliegen eines Zweifelsfalls einzutragen und die endgültige Entscheidung dem Zivilrichter zu überlassen. Da die Vorinstanz in der jüngeren Vergangenheit zudem mehrere vergleichbare Marken eingetragen habe, müsse gestützt auf das Gleichbehandlungsgebot dem Zeichen "G (fig.)" Schutz in der Schweiz gewährt werden. Zu berücksichtigen sei weiter, dass das in Frage stehende Zeichen "G (fig.)" in der Europäischen Gemeinschaft als genügend unterscheidungskräftig angesehen werde und daher als Marke eingetragen worden sei.

D.
Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 3. Februar 2010 vernehmen. Sie beantragt unter Hinweis auf die Begründung der angefochtenen Verfügung, die Beschwerde unter Kostenfolge vollumfänglich abzuweisen. Sie bringt im Wesentlichen vor, dem Zeichen "G (fig.)" fehle die Unterscheidungskraft, da die grafische Ausgestaltung des Buchstabens nicht genügend vom Bestehenden und damit Üblichen abweiche. Ergänzend macht sie geltend, die Beschwerdeführerin habe trotz entsprechender Aufforderung im Eintragungsverfahren weder einen Antrag auf Eintragung des Zeichens als "durchgesetzte Marke" gestellt noch die dafür erforderlichen Belege zur Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung eingereicht. Die Frage der Verkehrsdurchsetzung sei daher nicht zu prüfen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG).
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Nach Art. 2 Bst. a MSchG sind Zeichen des Gemeinguts vom Markenschutz ausgeschlossen, es sei denn, sie hätten sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht werden, im Verkehr durchgesetzt.

2.1 Als Gemeingut gelten einerseits Zeichen, die für den Wirtschaftsverkehr freizuhalten sind, und andererseits Zeichen, denen die für die Individualisierung der Ware oder Dienstleistung des Markeninhabers erforderliche Unterscheidungskraft fehlt (Eugen Marbach, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N. 247; CHRISTOPH WILLI, in: Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2 , N. 34).

2.2 Zum Gemeingut im Sinne von Art. 2 Abs. a MSchG zählen unter anderem einfache Zeichen, worunter auch einzelne Buchstaben fallen (MARBACH, a.a.O., N. 336; DAVID ASCHMANN, in: Michael Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 2 lit. a, N. 66; LUCAS DAVID, Kommentar zum Markenschutzgesetz, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Lucas David [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz/ Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl., Basel 1999, Art. 2, N. 31; WILLI, a.a.O., Art. 2 N. 150). Einzelne Buchstaben des lateinischen Alphabets sind daher grundsätzlich schutzunfähig, es sei denn, ihre Unterscheidungskraft ergebe sich aus der grafischen Gestaltung (MARBACH, a.a.O., N. 336; ASCHMANN, a.a.O., Art. 2 lit. a N. 69). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind alleinstehende Buchstaben markenschutzfähig, wenn sie sich durch originelle oder phantasiereiche grafische Gestaltung der Einordnung als Gemeingut entziehen (BGE 134 III 314 E. 2.3.5 - M und M Budget/M-Joy). Die grafische Gestaltung des Zeichens darf sich mithin nicht im Naheliegenden erschöpfen. Übliche Schriftarten und Handschriften sind beispielsweise nicht geeignet, den Gesamteindruck eines Zeichens wesentlich zu beeinflussen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7427/2006 vom 9. Januar 2008 E. 5 - Chocolat Pavot [fig.]; RKGE in sic! 2003, 806 ff. E. 5 - SMArt). Ausgestaltungen eines Zeichens, die lediglich aus naheliegenden Hervorhebungen, Schriftdekor und thematischen Anspielungen bestehen, wie Schleifen, Striche und Schraffierungen, leisten ebenso keinen selbständigen Beitrag zur Unterscheidungskraft (ASCHMANN, a.a.O., Art. 2 lit. a N. 64 mit weiteren Hinweisen). Die grafische Gestaltung bedarf vielmehr besonderer, charakteristischer Elemente, die im Gegensatz zu den einfachen Zeichenbestandteilen den markenrechtlichen Schutz verdienen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7427/2006 vom 9. Januar 2008 E. 3.5 - Chocolat Pavot [fig.] mit Hinweisen). Je banaler oder üblicher ein Zeichenelement ist, desto höhere Anforderungen sind an die weiteren zur Unterscheidung geeigneten Elemente zu stellen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1643/2007 vom 13. September 2007 E. 7 - Basilea Pharmaceutica [fig]). Ob ein Zeichen zum Gemeingut gehört, beurteilt sich jedoch stets nach dem Gesamteindruck (vgl. David Aschmann/Michael Noth, in: Michael Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 2, N. 22 mit weiteren Hinweisen).

2.3 Die Frage der Unterscheidungskraft wird anhand der Wahrnehmung der massgeblichen Verkehrskreise beurteilt, welche die Marke anspricht (ROLAND VON BÜREN/EUGEN MARBACH/PATRIK DUCREY, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 3. Aufl., Bern 2008, S. 120, N. 577). Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke sind in erster Linie Abnehmer und Endkonsumenten entsprechender Waren massgeblich (ASCHMANN, a.a.O., Art. 2 lit. a N. 22; MARBACH, a.a.O., N. 180). Neben der Sicht der Abnehmerkreise ist auch die Wahrnehmung von Zwischenhändlern und anderen Fachleuten zu berücksichtigen. An Fachleute und Endkonsumenten zugleich vertriebene Waren sind vor allem aus der Sicht der am wenigsten markterfahrenen und grössten Gruppe der Letztabnehmer zu beurteilen (ASCHMANN, a.a.O., Art. 2 lit. a N. 25; MARBACH, a.a.O, N. 266).

3.
Als unbestritten hat vorliegend zu gelten, dass das Zeichen "G (fig.)" die Grundform des lateinischen Buchstabens "G" aufweist und daher als einzelner Buchstabe grundsätzlich zum Gemeingut gehört (vgl. E. 2.2 hiervor). Strittig ist demgegenüber, ob die grafische Gestaltung des Buchstabens "G" den Gesamteindruck des Zeichens in Bezug auf die beanspruchten Waren aus der Sicht der relevanten Verkehrskreise derart prägt, dass es insgesamt als unterscheidungskräftig zu betrachten ist. Da sich die beanspruchten Waren der Klassen 3 und 8 sowohl an Fachleute als auch an Endkonsumenten richten, ist für die Beurteilung der Unterscheidungskraft des Zeichens vorliegend vom Verständnis des Durchschnittskonsumenten auszugehen.

3.1 Das strittige Zeichen besteht aus dem breitgeformten, lateinischen Buchstaben "G", der sich auf die linke Seite neigt. Der Buchstabe ist vorwiegend rund und am oberen Ende sowie beim Querbalken eckig gestaltet. Da der Buchstabe "G" grundsätzlich zum Gemeingut zählt, müssen an die grafische Ausgestaltung der zur Unterscheidung geeigneten Elemente vorliegend hohe Anforderungen gestellt werden. Übliche Schriftarten sowie naheliegende Ausgestaltungen des Buchstabens sind nicht geeignet, den Gesamteindruck des Zeichens wesentlich zu beeinflussen (vgl. E. 2.2 hievor). Das Zeichen "G (fig.)" ist - mit Ausnahme der Neigung nach links - in einer durchaus üblichen Schriftart gestaltet. Die eckigen Formen am oberen Ende sowie beim Querbalken des Buchstabens vermögen zwar einen gewissen Kontrast zur übrigen runden Form des Zeichens zu erzeugen, doch findet sich diese Gestaltung mit runden und eckigen Formen auch bei der Darstellung des Buchstabens "G" in Computerschriften wie Arial ("G"), Verdana ("G"), Browallia New ("G"), Cordia New ("G"), DejaVu Sans ("G"), Gill Sans ("G") und Liberations Sans ("G"). Der Buchstabe "G" wird zudem in den Schriftarten Arial Black ("G"), Times New Roman ("G"), Georgia ("G") und Impact ("G") mit variierenden Schriftbreiten gestaltet, so dass auch die von der Beschwerdeführerin hervorgehobene unterschiedliche Schriftdicke von "G (fig.)" keine ungewöhnliche Gestaltung darstellt. Als übliche Ausgestaltungen des Buchstabens "G", die sich in diversen Schriftarten finden, wirken die runden und eckigen Formen sowie die unterschiedliche Schriftdicke bei einer Gesamtbetrachtung des Zeichens unauffällig und bleiben neben dem einfachen Hauptelement "G" nicht im Erinnerungsbild des durchschnittlichen Konsumenten der beanspruchten Waren der Klassen 3 und 8 haften. Bei der Neigung des Zeichens nach links handelt es sich zudem um eine naheliegende bzw. wenig überraschende Gestaltung, die dem einfachen Hauptelement nichts Originelles oder Aussergewöhnliches hinzufügt. Vielmehr überwiegt bei einer Gesamtbetrachtung der einfache Zeichenbestandteil, bestehend aus der Grundform des Buchstabens "G".

3.2 Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, ist dabei ohne Relevanz, ob das Zeichen "G (fig.)" als Logo bezeichnet wird. Für die Beurteilung der Markenschutzfähigkeit ist einzig entscheidend, ob sich der alleinstehende Buchstaben "G" durch originelle oder phantasiereiche grafische Gestaltung der Einordnung als Gemeingut entzieht. Ebenso ist vorliegend nicht relevant, ob die zum Vergleich herangezogenen Computerschriften Schutz nach dem URG geniessen. Mit der Vorinstanz ist darauf hinzuweisen, dass allein massgebend ist, ob die relevanten Verkehrskreise im Zeichen einen Hinweis auf eine betriebliche Herkunft erkennen oder darin lediglich eine übliche Schreibvariante eines Buchstabens sehen. Zur Beurteilung dieser Frage sind Computerschriften - unabhängig ihres allfälligen Schutzes nach dem URG - zum Vergleich heranzuziehen.

3.3 Zusammenfassend gilt es festzuhalten, dass es sich vorliegend um eine übliche und naheliegende grafische Gestaltung des Buchstabens "G" handelt, die den Gesamteindruck des Zeichens nicht derart zu prägen vermag, dass diesem aus der Sicht des Durchschnittskonsumenten der beanspruchten Waren der Klassen 3 und 8 Unterscheidungskraft zukommen würde. Das Zeichen "G (fig.)" stellt daher Gemeingut im Sinne von Art. 2 Bst. a MSchG dar.

4.
Die Beschwerdeführerin stellt in ihrer Beschwerde vom 5. Januar 2010 erstmals sinngemäss den Eventualantrag, das Zeichen als durchgesetzte Marke einzutragen. Da das Zeichen verbreitet im Zusammenhang mit Waren einer der weltweit bekanntesten Marken, "Gillette" verwendet werde, sei von der Verkehrsdurchsetzung des Zeichens auszugehen.

4.1 Im Beschwerdeverfahren können bisher nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin nicht bekannte Sachverhaltsumstände und neue Beweismittel vorgebracht werden (vgl. RKGE in sic! 2004, 38 E. 3 - Bosca/Luigi Bosca Vini Finos Argentinos). Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist der Sachverhalt zu Grunde zu legen, wie er sich im Zeitpunkt der Entscheidung verwirklicht hat und bewiesen ist (vgl. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 12 und Art. 49 VwVG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7419/2006 vom 5. Dezember 2007 E. 6.1). Die Verkehrsdurchsetzung kann demnach auch noch im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3394/2007 vom 29. September 2008 E. 6 - Salesforce).

4.2 Der Schutzausschlussgrund des Gemeinguts kann, soweit kein absolutes Freihaltebedürfnis zu bejahen ist, überwunden werden, wenn sich Zeichen als Marke für die Waren und Dienstleistungen, für die sie beansprucht werden, durchgesetzt haben (vgl. Art. 2 Bst. a MSchG). Ein Kennzeichen ist im Verkehr durchgesetzt, wenn es von einem erheblichen Teil der Adressaten im Wirtschaftsverkehr als individualisierender Hinweis auf bestimmte Produkte oder Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens verstanden wird (BGE 130 III 328 E. 3.1 - Uhrenarmband; 128 III 441 E. 1.2 - Appenzeller; Marbach, a.a.O., N. 425; Aschmann, a.a.O. Art. 2 lit. a N. 223; David, a.a.O., Art. 2 N. 39). Der Gebrauch eines originär schutzunfähigen Markenelements in Kombination mit dritten Markenbestandteilen belegt dabei noch keine Verkehrsgeltung dieses Zeichens in Alleinstellung. Verkehrsgeltung bedeutet eine eigenständige, zeichenspezifische Zuordnung. Eine solche bleibt aufgrund blosser Mitverwendung in Kombination eines bekannten Zeichens unwahrscheinlich (Marbach, a.a.O., N. 429; Aschmann, a.a.O., Art. 2 lit. a N. 246 f.). Wer sich auf Verkehrsdurchsetzung beruft, hat diese selbst zu belegen. Dabei wird kein voller Beweis verlangt; vielmehr genügt blosses Glaubhaftmachen der Verkehrsdurchsetzung (Marbach, a.a.O., N. 454 ff., N. 1088 f.; Willi, a.a.O., Art. 2 N. 188 ff.; David, a.a.O., Art. 2 N. 42).

4.3 Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, hat es die Beschwerdeführerin im Eintragungsverfahren unterlassen, Belege zur Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung des Zeichens "G (fig.)" einzureichen. Solche Unterlagen sind der Vorinstanz auch nach entsprechender Aufforderung nicht zugestellt worden. Belege zur Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung des Zeichens sind auch mit der Beschwerde vom 5. Januar 2010 nicht eingereicht worden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Gebrauch des Zeichens "G (fig.)" in Zusammenhang mit der Marke "Gillette" noch keine Verkehrsgeltung dieses Zeichens in Alleinstellung zu belegen vermag. Der Eventualantrag, die Vorinstanz anzuweisen, das Zeichens als durchgesetzte Marke einzutragen, ist daher abzuweisen.

5.
Die Beschwerdeführerin verweist auf die Eintragung des Zeichens "G (fig.)" als Gemeinschaftsmarke im Europäischen Harmonisierungsamt und führt diese als Indiz für die Schutzfähigkeit des Zeichens in der Schweiz an. Massgeblich für die absoluten Ausschlussgründe sind jedoch einzig die Verhältnisse in der Schweiz. Ausländischen Eintragungsentscheiden wird grundsätzlich keine Präjudizwirkung zugesprochen (BGE 130 III 113 E. 3.2 - Montessori, BGE 129 III 225 E. 5.5 - Masterpiece I). Lediglich in Grenzfällen sind sie als Indiz für die Eintragungsfähigkeit zu werten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7427/2006 vom 9. Januar 2008 E. 8 - Chocolat Pavot [fig.]). Angesichts des klaren Gemeingutcharakters von "G (fig.)" handelt es sich vorliegend jedoch nicht um einen Grenzfall. Ausländische Voreintragungen haben daher keine Indizwirkung für die Schweiz. Da keine Zweifel an der Schutzunfähigkeit des Zeichens bestehen, ist die Marke im Übrigen auch nicht einzutragen, um die endgültige Entscheidung dem Zivilrichter zu überlassen.

6.
6.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich schliesslich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung. Sie verweist dabei auf mehrere eingetragene Marken mit grafisch gestalteten Einzelbuchstaben, die mit dem Zeichen "G (fig.)" vergleichbar seien. Da die Vorinstanz in jüngerer Vergangenheit diese vergleichbaren Marken eingetragen habe, müsse dem Zeichen "G (fig.)" Schutz in der Schweiz gewährt werden.

6.2 Die Vorinstanz macht demgegenüber geltend, die angeführten Marken seien nicht mit "G (fig.)" vergleichbar, da sie über zusätzliche gestalterische Elemente verfügten. Es liege daher keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vor.

6.3 Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz sind juristische Sachverhalte nach Massgabe ihrer Gleichheit gleich zu behandeln (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, BV, SR 101). Die gleiche Behörde darf nicht ohne sachlichen Grund zwei ohne weiteres vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich beurteilen (Willi, a.a.O., Art. 2 N. 28; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7204/2007 vom 1. Dezember 2008 - Stencilmaster). Wegen der Problematik einer erneuten Beurteilung der Eintragungsfähigkeit einer Marke, die seit Jahren im Markenregister eingetragen ist, muss das Kriterium, wonach Sachverhalte "ohne weiteres" vergleichbar sein müssen, restriktiv angewendet werden. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Anspruch auf Eintragung eines Zeichens, für das ein absoluter Ausschlussgrund besteht, unter dem Titel der Gleichbehandlung nur zu bejahen, wenn die Voraussetzungen der Gleichbehandlung im Unrecht erfüllt sind (Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 - Firemaster). Weicht die Praxis in Einzelfällen vom Recht ab, kann aufgrund eines solchen Voreintrags kein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht geltend gemacht werden. Der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht wird nur anerkannt, wenn eine ständige gesetzeswidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke (Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 - Firemaster, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2052/2008 vom 6. November 2008 E. 4.2 - Kugeldreieck [fig.], B-7412/2006 vom 1. Oktober 2008 E. 10 - Afri Cola und B-7427/2006 vom 9. Januar 2008 E. 9 - Chocolat Pavot [fig.]). Weiter müssen die zitierten Präjudizien wirklich vergleichbar sein. Diese Vergleichbarkeit fehlt insbesondere dann, wenn die Vergleichsmarken für andere Waren beansprucht werden (Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 - Firemaster; ASCHMANN/NOTH, a.a.O., Art. 2 N. 35; MARBACH, a.a.O., N. 232).

6.4 Die Beschwerdeführerin weist auf fünf Voreintragungen hin, die mit dem strittigen Zeichen vergleichbar seien. Um vergleichbar zu sein, müssen die Voreintragungen jedoch zumindest teilweise für die gleichen Waren beansprucht werden, was bei den Zeichen CH 569 985 und CH 565 479 nicht zutrifft. Die weiteren von der Beschwerdeführerin angeführten Marken weisen im Unterschied zum Zeichen "G (fig.)" zusätzliche grafische Gestaltungselemente auf und sind daher mit dem hinterlegten Zeichen nicht ohne weiteres vergleichbar. So umfasst das Zeichen CH 568 911 neben der Schrägstellung des Buchstabens eine originelle Gestaltung der drei Balken des Buchstabens "E". Alle drei Balken haben unterschiedliche Längen, sind zusätzlich rund geschwungen und verjüngen sich am Ende zu einem Spitz. Die Marke CH 550 303 weicht durch die ungewöhnliche Gestaltung des Zeichens mit unregelmässigen runden und eckigen Elementen von der üblicherweise rund gestalteten Grundform des Buchstabens "S" ab. Insbesondere bleibt die rechteckig gestaltete untere rechte Hälfte des Buchstabens im Erinnerungsbild zurück. Das Zeichen CH 556 664 unterscheidet sich von der Grundform des Buchstabens "Y" durch unterschiedliche Länge und Dicke der zwei Schenkel, die sich zudem überschneiden. Das Zeichen besteht im Übrigen nicht nur aus einem Buchstabenelement, sondern wird durch ein punktähnliches Element am unteren Ende des längeren Schenkels ergänzt. Die von der Beschwerdeführerin genannten Marken weisen damit neben dem jeweiligen Buchstabenelement zusätzliche, nicht naheliegende Gestaltungselemente auf und sind daher mit dem strittigen Zeichen nicht vergleichbar. Im Übrigen gilt es darauf hinzuweisen, dass mit Blick auf die Rechtsprechung gestützt auf die Eintragung einzelner Zeichen, die in Bezug auf die beanspruchten Waren heute möglicherweise als zu wenig originell oder phantasievoll gestaltet angesehen werden müssten, kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht geltend gemacht werden kann. Vielmehr ist eine ständige gesetzeswidrige Praxis zu fordern, von der die Vorinstanz auch in Zukunft nicht abzuweichen gedenkt (vgl. E. 5.3 hiervor). Diese Voraussetzungen des Anspruchs auf Gleichbehandlung im Unrecht sind vorliegend nicht gegeben.

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Zeichen "G (fig.)" in Bezug auf die beanspruchten Waren der Klassen 3 und 8 Gemeingut im Sinne von Art. 2 Bst. a MSchG darstellt. Die Beschwerdeführerin hat die Verkehrsdurchsetzung nicht glaubhaft gemacht. Die Vorinstanz hat die Eintragung der Marke "G (fig.)" daher zu Recht zurückgewiesen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist daher abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen werden darf (BGE 133 III 490 E. 3.3 - Turbinenfuss [3D]). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke. Der Vorinstanz ist als Bundesbehörde keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. CH 59435/2009 G; Gerichtsurkunde)
das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Patricia Egli

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 4. Mai 2010

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
^a	les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
^b	les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
^c	les signes propres à induire en erreur;
^d	les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.