E-5780/2020 - 2021-03-23 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 16. Oktober 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5780/2020

Urteil vom 23. März 2021

Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),

Richterin Daniela Brüschweiler,
Besetzung
Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Mara Urbani.

A._______, geboren am (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 16. Oktober 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am (...) Juli 2020 in der Schweiz um Asyl nach. Am 1. Oktober 2020 wurde er dem erweiterten Verfahren zugewiesen.

Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 18. August 2020 und der Anhörung vom 21. September 2020 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und in B._______ geboren und aufgewachsen. Sein Heimatort liege an der türkischen Grenze, weshalb dort oft Konflikte zwischen den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG (Yekîneyên Parastina Gel) und der syrischen Armee beziehungsweise zwischen den YPG und dem türkischen Staat vorkämen. Der Markt und das Zentrum seien unter der Kontrolle der syrischen Regierung gewesen, während der Rest, also ungefähr ein Drittel der Stadt, von den YPG kontrolliert worden sei. Eines Tages habe seine Mutter einen Anruf von einem Vertreter des Rekrutierungsbüros der syrischen Armee in B._______ entgegengenommen, welcher sie informiert habe, dass ihr Sohn (der Beschwerdeführer) in die Armee einrücken müsse. Seit diesem Anruf habe er die Schule nicht mehr besucht, weil in deren Nähe regelmässig Kontrollen durchgeführt worden seien. Ungefähr zwei Wochen nach dem obengenannten Anruf habe die syrische Armee das Haus seiner Familie gestürmt und seinem Vater eine ihn betreffende schriftliche Vorladung zum Militärdienst übergeben. Dabei hätten sie dem Vater mitgeteilt, dass sie seinen Sohn (den Beschwerdeführer) festnehmen würden, wo auch immer sie ihn finden würden. Er habe sich zu diesem Zeitpunkt im (...) seines Nachbarn befunden. Die Eltern hätten nach diesem Vorfall ein Taxi bestellt und ihn im (...) abgeholt, um ihn zu seinem Grossvater zu bringen, welcher in einem anderen Quartier von B._______ gewohnt habe. Aus Angst vor einer Zwangsrekrutierung habe er sich bei diesem in der Folge ungefähr zwei Monate lang versteckt und sei danach ausgereist. Sein Militärbüchlein habe er schon erhalten und auch die medizinischen Tests in C._______ durchlaufen. (...) seiner (...) Brüder seien ebenfalls bereits von der syrischen Armee einberufen worden und befänden sich nun im Ausland. Auch mit den YPG, welche sein Quartier kontrollierten, habe er Probleme gehabt. Deren Mitglieder hätten ihn ebenfalls rekrutieren wollen und seien zu diesem Zweck mehrmals bei ihm zuhause erschienen. Sein Vater habe sie über zehnmal bestochen, um die Zwangsrekrutierung seines Sohnes zu verhindern. Er sei auch schon schriftlich von den YPG vorgeladen worden.

Als Beweismittel reichte er seine Identitätskarte, sein Militärbüchlein, ein Militärdienstaufgebot vom (...) Juni 2019 (alles im Original) sowie eine Kopie seines Familienbüchleins ein.

B.
Am 25. September 2020 wurde dem Beschwerdeführer schriftlich das rechtliche Gehör zum Prüfungsresultat seiner Identitätskarte, zu Widersprüchen in Bezug auf seine militärischen Unterlagen sowie zu der seinen Vorbringen widersprechenden Aussage seines Bruders - seine Familie befinde sich seit 2017 in Irak - gewährt. Mit Eingabe vom 30. September 2020 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung.

C.
Mit Verfügung vom 16. Oktober 2020 - eröffnet am 19. Oktober 2020 - verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete sie wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seine vorläufige Aufnahme an.

D.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 18. November 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die
vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und er als Flüchtling anzuerkennen.

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses; eventualiter sei eine angemessene Frist zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses beziehungsweise zur Einreichung einer Sozialhilfebestätigung anzusetzen. Zudem ersuchte er um Einsicht in den Beweismittelumschlag gemäss Akte 19, Akte 7/3, A17/1, 35/1, 36/1 und in das Original der Identitätskarte. Eventualiter sei das rechtliche Gehör zum Beweismittelumschlag gemäss Akte 19, Akte 7/3, A17/1, 35/1, 36/1 und zum Original der Identitätskarte zu gewähren. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen.

E.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 19. November 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). Gleichentags bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2020 hiess die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung unter der Voraussetzung des fristgerechten Einreichens einer Fürsorgebestätigung gut und lud das SEM zur Vernehmlassung ein.

G.
Am 17. Dezember 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung vom 10. Dezember 2020 zu den Akten.

H.
Mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2020 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest.

I.
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2020 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Replik gewährt. Am 5. Januar 2021 reichte er fristgemäss eine Replik ein.

J.
Mit Eingabe vom 21. Januar 2021 reichte der Beschwerdeführer ein auf den (...) Juni 2020 datiertes Dokument zu den Akten, welches seine Familie vor einigen Tagen erhalten habe. Es handle sich um eine ihn betreffende Militärdienstaufforderung.

K.
Am 3. Februar 2021 liess der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht eine französische Übersetzung dieses Dokuments zukommen und bezeichnete es als «Zusammenfassung Strafregisterauszug», datiert auf den (...) Juni 2020.

L.
Mit Eingabe vom 17. Februar 2021 reichte der Beschwerdeführer das Original des obengenannten Strafregisterauszugs zu den Akten.

M.
Auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift und der Replik sowie die Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung und Vernehmlassung wird - soweit für den Entscheid wesentlich - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Gemäss Art. 53 VwVG kann eine Nachfrist zur Ergänzung der Beschwer-debegründung gewährt werden, wenn der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache es erfordert. Dies ist vorliegend nicht gegeben, weshalb von der Gewährung einer Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung abzusehen und der entsprechende Antrag abzulehnen ist.

4.

4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu behandeln sind.

4.2

4.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt
(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Dem verfassungsmässigen Grundsatz des rechtlichen Gehörs erwachsen behördliche Pflichten. Das AsylG als lex specialis zum VwVG sieht für das Asylverfahren besondere Verfahrensbestimmungen vor (Art. 6 -17 AsylG).

4.2.2 Der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) bildet Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör. So können sich die Betroffenen in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Eine allfällige Einschränkung des Akteneinsichtsrechts gegenüber den um Einsicht Ersuchenden ist grundsätzlich zulässig, muss aber nach Art. 27 VwVG konkret begründet sein und sich im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung auf das Erforderliche beschränken. In interne Akten, die von der verfügenden Behörde ausschliesslich für den Eigengebrauch beziehungsweise für die interne Entscheidfindung erstellt werden, wie beispielsweise Notizen zuhanden einer Drittperson innerhalb der Behörde, Telefonnotizen, Anträge oder Entscheidentwürfe, ist keine Einsicht zu gewähren (vgl. BGE 115 V 303). Sofern die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert wird, darf auf dieses nur dann zum Nachteil der Partei abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG).

4.2.3 Die Begründungspflicht dient der rationalen und transparenten Entscheidfindung der Behörden und soll die Betroffenen in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/24 E. 3.2.1 f. m.w.H.; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 629 ff.).

4.2.4 Im Asylverfahren - wie in anderen Verwaltungsverfahren - gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Danach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären, das heisst sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsachen (Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 142; Krauskopf/Emmenegger/Babey, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1043). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).

4.3

4.3.1 In der Beschwerdeschrift wird der Vorinstanz eine mehrfache Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen. Insbesondere habe sie Anträge des Beschwerdeführers, welche vor Erlass der angefochtenen Verfügung eingegangen seien, nicht behandelt sowie die inhaltlichen Ausführungen in der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 30. September 2020 nicht berücksichtigt. Ebenso sei die Ansetzung einer Frist von fünf Arbeitstagen zur Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht ausreichend gewesen und verletze dieses.

4.3.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die kurze Frist zur Stellungnahme von fünf Arbeitstagen nicht zu beanstanden ist. Wie das SEM in seiner Vernehmlassung zutreffend festgehalten hat, hat die damalige Rechtsvertreterin nicht um Fristverlängerung zur Verfassung einer Stellungnahme ersucht, obwohl ihr dies möglich gewesen wäre. Deshalb ist davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer auch innert dieser relativ kurzen Zeit möglich war, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör wahrzunehmen.

4.3.3 Ebenso ist die Rüge, das SEM habe die inhaltlichen Ausführungen des Beschwerdeführers in der Stellungnahme vom 30. September 2020 nicht berücksichtigt, unbegründet. Die Vorinstanz hat sich in ihrer Verfügung mit sämtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und dabei auch seine Argumente in der obengenannten Stellungnahme berücksichtigt (vgl. SEM-Akten 1070868-39/8 S. 3).

4.3.4

4.3.4.1 Der Beschwerdeführer hat in seinen Eingaben vom 30. September 2020 und 13. Oktober 2020 verschiedene Anträge gestellt (Antrag um Durchführung einer ergänzenden Anhörung, Akteneinsichtsgesuch betreffend das Anhörungsprotokoll des Bruders, das eingereichte Militärdienstbüchlein und die Militärdienstvorladung). Den Akten sind weder Hinweise dafür zu entnehmen, dass die Vorinstanz die Anträge abgewiesen hat, noch dafür, dass sie den Anträgen nachgekommen ist. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass die betreffenden Anträge nicht behandelt wurden.

4.3.4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, eine Verletzung desselben führt deshalb grundsätzlich - das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen - zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides. Die Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, die beschwerdeführende Person dazu Stellung nehmen kann, die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die gleiche Kognition wie die Vorinstanz in Bezug auf Sachverhalt und Rechtsanwendung zukommt. Zu beachten ist, dass der Kognitionsumfang nicht abstrakt zu betrachten ist. Eine Heilung ist bei eingeschränkter Kognition auch dann möglich, wenn der Streitpunkt Rechtsfragen betrifft, welche das Gericht frei überprüfen kann. Unter diesen Voraussetzungen kann selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung in der Sache an die Vorinstanz abgesehen werden, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1, BVGE 2014/22 E. 5.3 m.w.H., Patrick Sutter, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 29 N. 17 ff. sowie Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 29 N. 106 ff.).

4.3.4.3 Vorliegend wurde das Versäumte auf Beschwerdeebene nachgeholt, indem die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2020 dem Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers nachkam und sämtliche in der Stellungnahme vom 30. September 2020 gestellten Anträge behandelt hat.

In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, eine ergänzende Anhörung sei nicht angezeigt gewesen, da sich der Beschwerdeführer in seiner Anhörung genügend zum Grund seiner Ausreise habe äussern können. Er habe mehrmals bestätigt, die wesentlichen Asylgründe genannt zu haben. Dies trifft zu und wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, ist keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch das SEM festzustellen (vgl. E. 4.5).

Sodann legte die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung dar, dass die Einsicht in die Verfahrensakten des Bruders des Beschwerdeführers nicht gewährt werden könne, jedoch die entscheidrelevanten Passagen offengelegt worden seien. Ausserdem lagen die Kopien der eingereichten Beweismittel (Militärbüchlein und Militärdienstaufforderung) sowie des Beweismittelverzeichnisses der vorinstanzlichen Vernehmlassung bei und wurden dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21. Dezember 2020 zur Kenntnis gebracht. Darauffolgend hatte der Beschwerdeführer Gelegenheit, eine Stellungnahme einzureichen, was er mit Eingabe vom 5. Januar 2021 getan hat.

Die Entscheidreife konnte das Gericht mit vertretbarem Aufwand durch die vorstehend aufgeführte Instruktion herstellen. Darüber hinaus ist eine Rechtsfrage betroffen, die das Bundesverwaltungsgericht mit gleicher Kognition wie die Vorinstanz überprüfen kann. Der geltend gemachte Verfahrensmangel ist somit als geheilt zu erachten, zumal der rechtserhebliche Sachverhalt erstellt ist. Eine Kassation der Sache ist nicht angezeigt. Der Gehörsverletzung ist allerdings im Rahmen der Kosten- und Entschädigungsfolge Rechnung zu tragen (vgl. E. 11.2).

4.4

4.4.1 In der Beschwerdeschrift wird gerügt, die Vorinstanz habe das Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers verletzt, indem sie ihm die Einsicht in die SEM-Akten A17/1, A35/1 und A36/1 verweigert habe. Bei der Akte A17/1 habe das SEM fälschlicherweise den genauen Betreff des Dokuments nicht erwähnt. Stattdessen habe es das Dokument lediglich als «notice interne» bezeichnet, was jedoch lediglich die Paginierungskategorie, nicht aber den Gegenstand des Dokuments bezeichne. Sein Anspruch auf Akteneinsicht und somit sein rechtliches Gehör sei dadurch verletzt, dass aus der pauschalen Bezeichnung der ihm zur Einsicht verweigerten Akten A35/1 und A36/1 ("correspondance interne à l'administration") nicht ersichtlich werde, worum es bei dieser Korrespondenz gehe. Die Akte A7/3 (Prüfungsbericht Identitätsdokument) sei falsch paginiert worden. Gemäss Ausführungen des SEM enthalte das Dokument geheim zu haltende Stellen, weshalb es mit «A» (überwiegende öffentliche oder private Interessen an Geheimhaltung) anstatt mit «B» (interne Akten) hätte paginiert werden müssen. Zum Prüfungsbericht hätte ihm zudem das Einsichtsrecht gewährt werden müssen, allenfalls unter Abdeckung geheim zu haltender Stellen. Indem das SEM dies unterlassen habe und auch das Resultat der Dokumentenprüfung nicht begründet habe, habe es das Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers verletzt. Die Vorinstanz hätte ausserdem dem Rechtsanwalt Gelegenheit geben müssen, Einsicht in das Original der Identitätskarte zu gewähren. Des Weiteren hätte das SEM aufgrund des Aktenbeizugs des Bruders des Beschwerdeführers eine Aktennotiz erstellen müssen. Auch dadurch, dass die Vorinstanz ihm das Befragungsprotokoll seines Bruders nicht vorgelegt habe, habe sie sein Akteneinsichtsrecht verletzt.

4.4.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Rüge der Verletzung des Akteneinsichtsrecht bezüglich der Akte A17/1 unbegründet ist. Das SEM ist zwar vorab in Bezug auf die Aktenführung daran zu erinnern, dass die Bezeichnung «notice interne» grundsätzlich ungenügend ist, da es sich bei dieser Bezeichnung nicht um eine Beschreibung eines Dokuments handelt. Vorliegend hat das SEM aber - unabhängig von der Bezeichnung im Aktenverzeichnis - die Akte A17/1 (Aktennotiz betreffend Anwesenheit des Bruders des Beschwerdeführers in der Schweiz) zu Recht als nicht dem Akteneinsichtsrecht unterliegende interne Akte paginiert (vgl. BGE 115 V 303 E. 5.4.1, wonach in interne Akten, die von der verfügenden Behörde ausschliesslich für den Eigengebrauch oder die interne Entscheidfindung erstellt werden, keine Einsicht zu gewähren ist). Eine Gehörsverletzung liegt diesbezüglich nicht vor.

Dasselbe gilt für die Akten A35/1 und A36/2. Die Vorinstanz hat in ihrer Stellungnahme vom 17. Dezember 2020 diesbezüglich zutreffend festgehalten, dass es sich dabei um interne Akten im Sinne der obengenannten Rechtsprechung handelt. Zwar wäre eine etwas genauere Bezeichnung - beispielsweise "e-mail concernant l'examen du dossier" wünschenswert gewesen. Die Bezeichnung dieses Aktenstücks als intern und somit nicht editionspflichtig ist aber vorliegend gesetzes- und praxiskonform und in keiner Weise zu beanstanden.

4.4.3 In Bezug auf den Bericht der Dokumentenprüfung seiner Identitätskarte vermag der Beschwerdeführer in der Beschwerde keine Verletzung seines Akteneinsichtsrechts aufzuzeigen. Wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung ausführt, hält die Verweigerung einer detaillierten Offenlegung vor dem Anspruch auf Akteneinsicht und rechtliches Gehör durchaus stand, zumal ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Vermeidung missbräuchlicher Weiterverwendung solcher Informationen besteht (vgl. Art. 27 f . VwVG). Es bestehen insbesondere bezüglich der Prüfungspunkte bei der Durchführung einer derartigen Dokumentenanalyse gewichtige Geheimhaltungsinteressen, die geeignet sind, eine Einschränkung der Akteneinsicht und damit des rechtlichen Gehörs zu rechtfertigen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 34 E. 9 m.w.H., bestätigt im Urteil des BVGer D-1466/2013 vom 19. November 2015 E. 5.2). Wesentlich ist im vorliegenden Fall, dass die Vorinstanz den Prüfbericht insofern nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers verwendet hat, als sie keine Zweifel an dessen Identität geäussert hat. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist somit nicht ersichtlich.

Die Paginierung des Berichts der Dokumentenanalyse mit «B» (interne Akten) erscheint zwar nicht korrekt, weil vorliegend überwiegende öffentliche oder private Interessen an deren Geheimhaltung betroffen sind und somit die Kategorie «A» zutreffender gewesen wäre. Die falsche Paginierung vermag aber vorliegend keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu begründen, zumal dem Beschwerdeführer daraus kein Rechtsnachteil entstanden ist. Eine Rückweisung der Verfügung zur Neubeurteilung aus diesem Grund ist nicht angezeigt.

4.4.4 Die Rüge des Beschwerdeführers, das SEM habe sein rechtliches Gehör verletzt, indem es keine Aktennotiz in Bezug auf den Aktenbeizug des Bruders erstellt habe, ist unbegründet. Aus dem Schreiben des SEM vom 25. September 2020 zur Gewährung des rechtlichen Gehörs geht unmissverständlich hervor, dass die Verfahrensakten des Bruders beigezogen wurden.

Hinsichtlich der Rüge, das SEM habe ihm keine Einsicht in die Verfahrens-akten seines Bruders gewährt, gilt es festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer grundsätzlich nur mit einer Einwilligungserklärung seines Bruders vollständige Einsicht in dessen Akten gewährt werden könnte, zumal es sich nach wie vor um Akten Dritter handelt und nicht um Akten des Beschwerdeführers, was dieser in seiner Argumentation zu verkennen scheint. Ihm darf nur insoweit Akteneinsicht in Akten Dritter gewährt werden, wie es zur Wahrung des rechtlichen Gehörs notwendig ist. Dies wurde praxisgemäss genügend erfüllt, indem der Beschwerdeführer mit vorinstanzlichem Schreiben vom 25. September 2020 mit denjenigen Aussagen seines Bruders, die seinen eigenen Aussagen entgegenstehen, konfrontiert worden ist. Ihm wurde sodann Einsicht in die entsprechende Passage des Befragungsprotokolls des Bruders gewährt (vgl. 1070868-42/5). Eine weitergehende Protokolleinsicht ist entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht notwendig. Der Beschwerdeführer hatte genügend Gelegenheit, sich zu den Aussagen des Bruders zu äussern und das rechtliche Gehör wurde in diesem Zusammenhang nicht verletzt.

4.5

4.5.1 In Bezug auf den Untersuchungsgrundsatz rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe zu Unrecht im Rahmen des schriftlichen rechtlichen Gehörs eine Schilderung des Lebens des Beschwerdeführers ab dem Jahre 2017 verlangt. Es sei aber nicht Aufgabe der Rechtsvertretung, sondern des SEM, die entsprechende Sachverhaltsabklärung vorzunehmen. Es gehöre zur Kernaufgabe des SEM, solche Abklärungen im Rahmen von Anhörungen vorzunehmen. Die Zuweisung des Beschwerdeführers ins erweiterte Verfahren illustriere, dass in seinem Falle weitere Abklärungen notwendig gewesen seien. In Bezug auf die militärische Vorladung sowie das Militärbüchlein hätte das SEM eine Dokumentenanalyse erstellen müssen.

4.5.2 Der Beschwerdeführer hatte im Rahmen der Anhörung ausreichend Gelegenheit, seine Asylvorbringen sowie seine Lebensumstände in Syrien zu schildern. Zur Klärung des erheblichen Widerspruchs, dass der Beschwerdeführer seine Vorbringen zeitlich im Jahr 2019 eingeordnet hat, wohingegen sein Bruder angegeben hat, dass seine Familie Syrien Anfang 2017 verlassen hatte, war das SEM nicht zur Ansetzung einer ergänzenden Anhörung verpflichtet. Wie bereits erwähnt, findet der Untersuchungsgrundsatz seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (vgl. E. 4.2.3). Das SEM hat ihn im Schreiben vom 25. September 2020 mit dem Widerspruch zwischen seinen Aussagen und denjenigen seines Bruders konfrontiert und ihm damit Gelegenheit gegeben, sein Äusserungsrecht wahrzunehmen.

Überdies ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz mit den wesentlichen Sachverhaltselementen in den Vorbringen des Beschwerdeführers differenziert auseinandergesetzt und ihm dadurch eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht hat (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 m.w.H.). Die Rüge, wonach das SEM das vorliegende Asylgesuch nicht genügend umfassend und sorgfältig geprüft und damit seine Abklärungspflicht verletzt haben soll, erweist sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen als unbegründet. Dessen ungeachtet ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht den Akten auch sonst keinerlei Hinweise entnehmen kann, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht ausreichend erstellt hätte, womit das Gericht folglich in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG).

4.6

4.6.1 Auf Replikebene macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe Ausführungen zur Situation in B._______ nachgeschoben, was eine Verletzung der Begründungspflicht illustriere.

4.6.2 Diese Rüge erweist sich als unbegründet. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid alle wesentlichen Vorbringen berücksichtigt und diese sodann einer Würdigung unterzogen. Es hat die Einschätzung der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers insbesondere mit dem Umstand begründet, dass er in einem von den YPG kontrollierten Gebiet gelebt habe, weshalb die Rekrutierung durch die syrische Armee nicht geglaubt werden könne. Wie bereits erwähnt, muss sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. E. 4.2.1). Trotzdem hat sich das SEM in seiner Vernehmlassung mit dem Einwand des Beschwerdeführers, die syrische Armee kooperiere mit den YPG, auseinandergesetzt und detailliert dargelegt, weshalb trotz der teilweisen Kooperation der beiden Konfliktparteien eine Rekrutierung des Beschwerdeführers durch die syrische Armee unglaubhaft sei. Damit hat es lediglich Stellung genommen zu den Ausführungen in der Beschwerdeschrift, wozu es auch aufgefordert wurde und was nicht zu beanstanden ist.

Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz nach Würdigung der Parteivorbringen respektive der aktuellen Situation in der Heimat des Beschwerdeführers zu einem anderen Schluss als dieser kam, stellt keine Gehörsverletzung dar, sondern beschlägt die Frage der materiellen Würdigung. Schliesslich hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen, so dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war, wie die vorliegende Beschwerde zeigt. Mithin liegt auch keine Verletzung der Begründungspflicht vor.

4.7

4.7.1 Schliesslich wird der Vorinstanz auf Replikebene vorgeworfen, die Bezeichnung seines Rechtsvertreters als «la défense» zeige auf, dass sie ihn als Beschuldigten betrachte. Dies erwecke den Anschein der Befangenheit der zuständigen Person.

4.7.2 Dieser Vorwurf erweist sich ebenfalls als unbegründet. Die Bezeichnung der Rechtsvertretung als «défense» und nicht als «mandataire» ist zwar nicht korrekt. Diese einmalige falsche Wortwahl begründet für sich alleine jedoch keine Voreingenommenheit. Für die Annahme von Befangenheit müssten weitere Gründe hinzutreten. Dies wäre namentlich dann der Fall, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der zuständige Mitarbeiter einer unvoreingenommenen Würdigung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich war und der Verfahrensausgang deswegen nicht mehr als offen erschienen wäre (vgl. Urteil des BVGer D-2088/2020 vom 2. Juli 2020 E. 5). Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall.

4.8 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweisen sich die formellen Rügen insgesamt als unbegründet beziehungsweise die festgestellten Verfahrensfehler als geheilt, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren ist abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Die Vorinstanz begründet ihren ablehnenden Entscheid damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft seien. Sein geltend gemachtes Vorgehen bezüglich Erhalt des Militärbüchleins sei widersprüchlich: Er habe in der Befragung angegeben, dass seine Mutter telefonisch darüber informiert worden sei, dass er sich zur Erstellung seines Militärbüchleins zum Rekrutierungsbüro von B._______ begeben solle und auf der eingereichten Vorladung stehe ebenfalls geschrieben, dass er zu diesem Zweck beim Rekrutierungsbüro erscheinen müsse. Das Militärbüchlein sei aber schon am (...) Januar 2019 ausgestellt worden. Seine Erklärung, die Ausstellung des Militärbüchleins habe sich über mehrere Tage gezogen, stosse sich an den Einträgen in diesem Büchlein. Dort seien nämlich alle durchgeführten Schritte auf den (...) Januar 2019 datiert worden. Es sei ohnehin unglaubhaft, dass die syrische Armee sein Haus gestürmt und versucht habe, ihn zu rekrutieren, obwohl das betroffene Gebiet unter der Kontrolle der YPG stehe. Ausserdem habe sein Bruder in seinen Befragungen angegeben, dass seine Familie seit Anfang 2017 im Irak lebe. Aufgrund dieser Angabe sei seinen Vorbringen, welche gemäss seinen Aussagen im Jahre 2019 vonstattengegangen seien, die Grundlage entzogen. Seine Identitätskarte habe sich als gefälscht herausgestellt. Es würden aber keine Zweifel an seiner Identität bestehen. Die eingereichten Militärdokumente hätten einen geringen Beweiswert, weil sie leicht fälschbar seien. Die Glaubhaftigkeit der angeblich drohenden Rekrutierung durch die YPG könne offengelassen werden, da diese ohnehin keine Asylrelevanz entfalten würde.

6.2 Der Beschwerdeführer hält dem in seiner Beschwerdeschrift entgegen, seine Vorbringen seien glaubhaft. Aus dem Vergleich der Militärdienstaufforderung mit dem Militärbüchlein sei kein Widerspruch zu erkennen. In Bezug auf die Rekrutierungsversuche der syrischen Armee sei zu beachten, dass diese mit den YPG zusammenarbeite. Ausserdem werde jeder Wehrdienstverweigerer, sei es in Bezug auf die syrische Armee oder auch auf die YPG, als Regimegegner angesehen und würde deshalb die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Gemäss neuer Praxis des SEM würde die illegale Ausreise einer Person, welche über ein spezifisches Profil verfüge, für sich alleine die Flüchtlingseigenschaft begründen.

6.3 In ihrer Vernehmlassung vom 17. Dezember 2020 setzt sich die Vorinstanz einerseits mit der formellen Rüge des Beschwerdeführers betreffend Verletzung des Akteneinsichtsrechts sowie des rechtlichen Gehörs auseinander. Diese formellen Rügen wurden oben unter E. 4 bereits behandelt, weshalb an dieser Stelle nicht weiter darauf eingegangen wird. Ausserdem führt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung aus, dass die YPG und die syrische Regierung im betroffenen Gebiet zwar in verschiedenen Bereichen, jedoch nicht in Bezug auf Rekrutierungen zusammenarbeiteten. Die syrische Armee unternehme in den von den YPG kontrollierten Gebieten keine Rekrutierungsversuche. Deshalb sei das Vorbringen des Beschwerdeführers, die syrische Armee habe ihn in seinem Quartier, welches von den YPG kontrolliert werde, rekrutieren wollen, als unglaubhaft einzuschätzen. Diese Einschätzung werde gestützt durch die Aussagen des Beschwerdeführers, welche im Widerspruch zu den Angaben in seinem Militärdienstbüchlein beziehungsweise auf seiner Militärdienstaufforderung stünden.

Der Vernehmlassung legte sie eine Kopie der eingereichten Beweismittel (Militärbüchlein und Militärdienstaufforderung) sowie des Beweismittelverzeichnisses bei.

6.4 In seiner Replik führt der Beschwerdeführer erneut seine formellen Rügen an, welche bereits unter E. 4 behandelt wurden und auf die folglich an dieser Stelle nicht mehr eingegangen wird. Mit Verweis auf das Urteil
C-238/19 vom 19. November 2020 des EGMR macht er geltend, es sei zu vermuten, dass er die Bedingungen für die Anerkennung als Flüchtling erfülle.

7.

7.1 Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Wehrdienstverweigerung betrifft, ist auf die diesbezüglichen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Grundsatzurteil BVGE 2015/3 (insbesondere die dortige E. 5) zu verweisen. Demnach vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus einem in dieser Norm genannten Grund (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hatte (BVGE 2015/3 E. 6.7.3; bestätigt im Referenzurteil E-2188/2019 vom 30. Juni 2020 E. 6).

7.2 Zunächst ist festzuhalten, dass - wie die Vorinstanz zutreffend festhält - die Ausführungen des Beschwerdeführers zu erheblichen Zweifeln Anlass geben. Diesbezüglich kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden, denen der Beschwerdeführer in seinen Rechtsmitteleingaben nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen vermag. Erhebliche Zweifel bestehen sodann an der Echtheit des am 21. Januar 2021 in Kopie (und am 17. Februar 2021 im Original) eingereichten Dokuments, dessen Übersetzung mit Eingabe vom 3. Februar 2021 folgte. Erstens beschreibt der Beschwerdeführer das Dokument im Schreiben vom 21. Januar 2021 als Militärdienstaufforderung, wohingegen er es in der Eingabe vom 3. Februar 2021 als «Zusammenfassung Strafregisterauszug» bezeichnet. Dies lässt vermuten, dass dem Beschwerdeführer selbst nicht bewusst ist, um was es sich bei dieser Unterlage handeln sollte. Zweitens erklärt er nicht ansatzweise, unter welchen Umständen dieses Dokument seiner Familie übergeben worden sein soll und weshalb dies erst im Januar 2021 erfolgte, wurde es doch offenbar bereits am (...) Juni 2020 ausgestellt. Nicht zuletzt spricht auch die Aussage seines Bruders, seine Familie sei ungefähr im (...) 2017 aus Syrien ausgereist, gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers. Aus den nachfolgenden Gründen braucht die Frage der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen indessen nicht abschliessend geklärt zu werden.

Eine allfällige Rekrutierung würde im Falle des Beschwerdeführers ohnehin nicht zur Annahme der Gefahr einer flüchtlingsrechtlichen Verfolgung führen. Der Beschwerdeführer hat weder im Rahmen seiner Befragungen noch auf Beschwerdeebene geltend gemacht, je irgendwelche Probleme mit den Behörden gehabt oder sich politisch betätigt zu haben beziehungsweise diesen in irgendeiner Weise aufgefallen zu sein. Der vorgebrachte Versuch der syrischen Armee, den Beschwerdeführer zu rekrutieren, führt nicht zu einer anderen Einschätzung. Weitere Repressalien durch die syrischen Sicherheitskräfte machte er nicht geltend (vgl. a.a.O. Q68). Zudem sind den Akten keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass sich seine Familienmitglieder politisch betätigt hätten. Seine Ausreise habe sodann keine Konsequenzen für seine Eltern nach sich gezogen (vgl. a.a.O. Q83). Es bestehen somit keinerlei Indizien dafür, dass die syrischen Sicherheitsbehörden den Beschwerdeführer als Regimegegner identifiziert hätten und er als solcher bei einer Rückkehr nach Syrien eine über die Bestrafung der Wehrdienstverweigerung hinausgehende Behandlung zu erwarten hätte. Auch der Hinweis auf seine kurdische Ethnie vermag diese Einschätzung nicht umzustossen, zumal er abgesehen davon keine weiteren Risikofaktoren aufweist. Mit Blick auf die oben genannte Praxis (vgl. E. 7.1) muss daher nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer werde aufgrund der Nichtbefolgung des Militärdienstaufgebots der syrischen Armee als Regimegegner betrachtet und habe als solcher eine politisch motivierte Bestrafung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten. Der in der Beschwerdeschrift ausgeführten allfälligen Bestrafung wegen der Wehrdienstverweigerung würde vorliegend kein asylrelevantes Verfolgungsmotiv zugrunde liegen. Allenfalls drohende Strafmassnahmen sind deshalb in casu - wie von der Vorinstanz korrekt erkannt wurde - im Wegweisungsvollzugspunkt zu berücksichtigen.

7.3 In Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte drohende Rekrutierung durch die YPG ist festzuhalten, dass einer solchen grundsätzlich keine Asylrelevanz zukommt, da auch diese Militärdienstpflicht nicht an eine der in Art. 3 AsylG erwähnten Eigenschaften anknüpft beziehungsweise kein asylrelevanter Nachteil droht (vgl. Referenzurteil des BVGer
D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3; bestätigt etwa in den Urteilen des BVGer D-4482/2018 vom 12. Oktober 2018 E. 5.2 und E-427/2020 vom 22. Oktober 2020 E. 5.3). Das Bundesverwaltungsgericht geht sodann davon aus, dass der Beschwerdeführer kein Profil aufweist, welches unter Berücksichtigung der in Art. 3 AsylG aufgeführten Verfolgungsmotive in Bezug auf allfällige Rekrutierungsversuche einen anderen Schluss zulassen würde. Die diesbezüglichen vorinstanzlichen Ausführungen, wonach die Vorbringen im Zusammenhang mit den YPG nicht asylrelevant seien, sind daher zu bestätigen.

7.4 Auch die illegale Ausreise des Beschwerdeführers vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Seine Behauptung auf Beschwerdeebene, er verfüge über ein spezifisches Profil, weshalb er in Kombination mit seiner illegalen Ausreise in Syrien asylrelevant verfolgt werde, hat er weder in der Anhörung noch in der Beschwerdeschrift begründet. Auch sonst gehen aus den Akten keinerlei Hinweise dafür hervor, dass ihm aus Sicht der syrischen Behörden eine regierungsfeindliche Haltung unterstellt werden sollte.

7.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat daher sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

Da das SEM in seiner Verfügung vom 16. Oktober 2020 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

11.2 Praxisgemäss ist sodann eine anteilsmässige Parteientschädigung zuzusprechen, wenn - wie vorliegend - eine Verfahrensverletzung (vgl. E. 4.3.4) auf Beschwerdeebene geheilt wird (vgl. BVGE 2007/9 E. 7.2). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Roswitha Petry Mara Urbani

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 109 Behandlungsfristen - 1 Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
¹	Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
²	Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen.
³	Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.
⁴	Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.
⁵	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.
⁶	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen.
⁷	Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB379 oder Artikel 49a oder 49abis MStG380 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG381 ausgesprochen wurde.382

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 17 Besondere Verfahrensbestimmungen - 1 Die Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196844 über den Fristenstillstand findet keine Anwendung auf das Asylverfahren.
¹	Die Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196844 über den Fristenstillstand findet keine Anwendung auf das Asylverfahren.
²	Der Bundesrat erlässt ergänzende Bestimmungen über das Asylverfahren, insbesondere um der speziellen Situation von Frauen und Minderjährigen im Verfahren gerecht zu werden.
^2bis	Asylgesuche von unbegleiteten Minderjährigen werden prioritär behandelt.45
³	Die Interessen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden werden wahrgenommen für die Dauer des Verfahrens:
^a	im Zentrum des Bundes und am Flughafen durch die zugewiesene Rechtsvertretung als Vertrauensperson; diese stellt die Koordination mit den zuständigen kantonalen Behörden sicher;
^b	nach Zuweisung in den Kanton durch die von den zuständigen kantonalen Behörden unverzüglich bestimmte Vertrauensperson.46
^3bis	Bestehen Hinweise, dass eine angeblich minderjährige asylsuchende Person das Mündigkeitsalter bereits erreicht hat, so kann das SEM ein Altersgutachten veranlassen.47
⁴	...48
⁵	Bei der Eröffnung eines Entscheids nach Artikel 23 Absatz 1, 31a oder 111c stellt das SEM der asylsuchenden oder der von ihr bevollmächtigten Person gleichzeitig die Verfahrensakten zu, wenn der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde.49
⁶	Der Bundesrat bestimmt die Rolle, die Zuständigkeiten und die Aufgaben der Vertrauensperson.50

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26 - 1 Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 27 - 1 Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
¹	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
^a	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
^b	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
^c	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
²	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
³	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61 - 1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.