D-1661/2019 - 2021-03-23 - Asilo - Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 7. März 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1661/2019

Urteil vom 23. März 2021

Richterin Mia Fuchs (Vorsitz),

Besetzung Richter Gérard Scherrer, Richterin Contessina Theis

Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______, geboren am [...],

Iran,

Parteien vertreten durch Marcel Zirngast, Rechtsanwalt,

[...],

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Flüchtlingseigenschaft (Mehrfachgesuch);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 7. März 2019

Sachverhalt:

A.a
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte - gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau - am 4. Oktober 2010 erstmals in der Schweiz ein Asylgesuch.

A.b Mit Verfügung vom 27. Juli 2015 lehnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Asylgesuche des Beschwerdeführers und seiner damaligen Ehefrau - unter Einschluss des in der Zwischenzeit geborenen gemeinsamen Kindes - ab und ordnete die Wegweisung der Genannten aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

A.c Die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5214/2015 vom 4. Januar 2017 ab.

B.
Mit als Wiedererwägungsgesuch bezeichneter Eingabe an das SEM vom 13. Dezember 2018 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Gewährung des Asyls. Dabei reichte der Beschwerdeführer verschiedene Beweismittel ein, welche er ausserdem mit einer weiteren Eingabe vom 7. Januar 2019 ergänzte.

C.
Mit Verfügung vom 7. März 2019 (Datum der Eröffnung: 8. März 2019) lehnte das SEM dieses Gesuch (behandelt als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31], in der Fassung vor dem 1. März 2019) ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an, wobei es ausserdem eine Verfahrensgebühr von Fr. 600.- erhob.

D.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 8. April 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er, er sei "wiedererwägungsweise" als Flüchtling zu anerkennen und als solcher vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 111b Abs. 3 AsylG, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie sinngemäss - die Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands gemäss aArt. 110a AsylG in der Person seines Rechtsvertreters. Mit der Beschwerdeschrift wurden verschiedene Beweismittel eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerde und den Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 12. April 2019 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands als welcher der bisherige Rechtsvertreter eingesetzt wurde gut. Hinsichtlich der beantragten Aussetzung des Wegweisungsvollzugs wurde festgestellt, bei der Eingabe des Beschwerdeführers an das SEM vom 13. Dezember 2018 handle es sich um ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG, womit der fragliche Antrag angesichts von Art. 42 AsylG gegenstandslos sei.

F.
Mit Vernehmlassung vom 30. April 2019 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Hiervon wurde dem Beschwerdeführer durch das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 6. Mai 2019 Kenntnis gegeben.

G.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2019 reichte der Rechtsvertreter eine Honorarabrechnung ein.

H.
Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 7. November 2019 und vom 28. September 2020 übermittelte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5).

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

3.
Im vorliegenden Verfahren beantragt der Beschwerdeführer unter Berufung auf Art. 3 und Art. 54 AsylG ausschliesslich die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und gestützt darauf seine vorläufige Aufnahme. Nachdem der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren noch die Gewährung des Asyls beantragt hatte, enthält die Beschwerdeschrift diesbezüglich keine konkreten Begehren. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet damit in materieller Hinsicht lediglich die Frage der Flüchtlingseigenschaft. Soweit mit der Verfügung des SEM vom 7. März 2019 das erneute Asylgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG abgelehnt wurde (Dispositivziffern 2 und 3), ist diese folglich in Rechtskraft erwachsen.

4.

4.1 Nach dem soeben Gesagten sind die Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren wie auch im Beschwerdeverfahren ausschliesslich unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe zu beurteilen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.N.). Gemäss Art. 3 Abs. 4 AsylG sind zwar Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, keine Flüchtlinge. Diese einschränkende Feststellung wird jedoch durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) relativiert (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).

4.2 Zur Begründung seines erneuten Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz im Wesentlichen Folgendes geltend: Im Asylentscheid vom 27. Juli 2015 habe das SEM bezweifelt, dass er wirklich zum Christentum konvertiert und deswegen im Iran von asylrelevanter Verfolgung bedroht sei. Diesbezüglich könne er nun neue Beweismittel vorlegen. Seit ungefähr drei Jahren betreibe er im Internet unter der Bezeichnung "B._______" einen persischsprachigen Blog, in dem er Informationen zur Situation der Christen im Iran, Nachrichten zur dortigen religiösen Verfolgung sowie Bezeugungen seines eigenen christlichen Glaubens veröffentliche. Am 9. November 2018 habe er entdeckt, dass seine Familie als Reaktion auf einen von ihm verfassten Artikel über ein Buch des deutschen Autors Thilo Sarrazin auf seiner Webseite zwei Videos veröffentlicht habe, in denen er mit dem Tod bedroht werde. Durch die Website des Beschwerdeführers habe sein Bruder namens C._______ ausserdem Kenntnis von seiner E-Mail-Adresse erlangt. Am 12. November 2018 habe ihm sein Bruder auch schriftlich mitgeteilt, dass er ihn im Auftrag des Vaters zur Wahrung der Familienehre finden und töten werde. Er habe von seinem Bruder in der Folge weitere E-Mails erhalten, in denen er beschimpft und ihm versichert worden sei, die Familie werde ihn töten. Damit sei belegt, dass seine Familie ihn aufgrund seines Abfalls vom islamisch-schiitischen Glauben zum Christentum in ernstzunehmender Weise mit dem Tod bedrohe. Gegen diese Drohungen habe er im Iran offensichtlich auch keinen staatlichen Schutz zu erwarten. In diesem Zusammenhang übermittelte der Beschwerdeführer dem SEM im Rahmen des Mehrfachgesuchs digitale Kopien zweier Videos und Ausdrucke verschiedener E-Mails mitsamt Transkription und deutscher Übersetzung. Diesbezüglich führte er gegenüber der Vorinstanz durch seinen Rechtsvertreter aus, es gebe keinerlei Hinweise, dass die eingereichten Beweismittel in irgendeiner Weise manipuliert sein könnten. Des Weiteren brachte er vor, er könne auch die Glaubhaftigkeit seiner Konversion zum Christentum zusätzlich belegen. Er habe bei der Freien Evangelischen Gemeinde D._______ einen theologischen Kurs absolviert und befinde sich in einer weiteren theologischen Ausbildung mit kulturell persischem Hintergrund. Auch sei er von der Freien Christengemeinde E._______ aIs Hausabwart eingestellt worden. Es sei völlig ausgeschlossen, dass er sein Christsein bloss aufenthaltsrechtlich motiviert vortäusche. Diesbezüglich reichte er beim SEM zwei kirchliche Ausbildungsbestätigungen, ein Unterstützungsschreiben sowie die Kopie eines Arbeitsvertrags ein.

4.3 Das SEM stellte sich in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen auf die folgenden Standpunkte: Eine Konversion zum Christentum löse für sich alleine keine asylrelevanten staatlichen Massnahmen aus. Bezüglich einer Konversion im Ausland gelte eine restriktive Praxis, da eine solche oftmals kurzerhand organisiert werde, um ein entsprechendes Anwesenheitsrecht zu erwirken. Ein derartiger Glaubenswechsel sei nicht ernsthaft und nachhaltig, weshalb im Falle einer Rückkehr in den Iran auch nicht mit asylrelevanten Nachteilen zu rechnen sei. Eine christliche Glaubensausübung führe im Iran nur dann zu Verfolgungsmassnahmen, wenn sie hierzulande aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert werde und davon ausgegangen werden müsse, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen Glaubensausübung erfährt. Mit dem Asylentscheid vom 27. Juli 2015 sei festgestellt worden, dass die Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum keine religiösen Gründe gehabt habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe diese Einschätzung mit dem Urteil vom 4. Januar 2017 bestätigt. Dabei habe es unter anderem festgehalten, dass es sich beim Beschwerdeführer um ein einfaches Gemeindemitglied handle und kein Anlass zur Annahme bestehe, sein Engagement im Rahmen seiner schweizerischen Kirchgemeinde könnte das Interesse der heimatlichen Behörden auf ihn lenken. Trotz der mit dem Mehrfachgesuch eingereichten Beweismittel teile das SEM diese Einschätzung weiterhin. Der Beschwerdeführer weise kein besonders exponiertes Profil auf, das bei einer Rückkehr in den Heimatstaat zu einer asylrelevanten Verfolgung durch die iranischen Behörden führen könnte. Die eingereichten E-Mails und Videos von Familienmitgliedern hätten nur einen bescheidenen Beweiswert, indem es sich dabei leicht um blosse Gefälligkeiten handeln könne. Auch habe der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben seit ungefähr zehn Jahren keinen Kontakt mehr mit seiner Familie gehabt, und es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich seine Angehörigen nach so langer Zeit bei ihm melden sollten, um ihm mit dem Tod zu drohen.

4.4

4.4.1 Mit Blick auf die angefochtene Verfügung ist zunächst festzustellen, dass im vorinstanzlichen Verfahren keine Anhörung des Beschwerdeführers in Bezug auf die mit dem Mehrfachgesuch geltend gemachten Vorbringen durchgeführt wurde. In diesem Zusammenhang ist auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Sachen A. A. gegen die Schweiz (Beschwerde Nr. 32218/17) vom 5. November 2019 hinzuweisen. In diesem Entscheid hatte sich der EGMR mit der Praxis der schweizerischen Behörden bei der Prüfung der Frage zu befassen, ob ein zum Christentum konvertierter afghanischer Staatsangehöriger im Falle der Rückkehr in seinen Heimatstaat der Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Dabei rügte der Gerichtshof unter anderem, im betreffenden Fall habe sich das Bundesverwaltungsgericht weder mit der Art und Weise auseinandergesetzt, wie der Beschwerdeführer seinen Glauben in der Schweiz gelebt habe, noch wie er ihn im Falle des Vollzugs der Wegweisung in den Heimatstaat weiterzuführen gedenke (a.a.O., Ziff. 52). Zudem hielt der EGMR fest, die betreffenden Akten würden nichts enthalten, was darauf schliessen liesse, der Beschwerdeführer im betreffenden Fall sei dazu befragt worden, wie er seinen Glauben in der Schweiz ausübte und welche Möglichkeiten er hätte, diesen in Afghanistan weiterhin zu leben (ebd., Ziff. 54). Des Weiteren stellte der Gerichtshof fest, das Bundesverwaltungsgericht hätte sich mit diesen Fragen auseinandersetzen müssen, sei dies mittels einer Rückweisung an die erstinstanzliche Behörde oder durch Übermittlung einer Frageliste an den Beschwerdeführer in Bezug auf die erwähnten Punkte (ebd.).

4.4.2 Gestützt auf das genannte Urteil des EGMR hat das Bundesverwaltungsgericht zuletzt wiederholt Asylentscheide des SEM betreffend zum Christentum konvertierte afghanische Staatsangehörige aufgehoben und zu neuem Entscheid an das Staatssekretariat zurückgewiesen, weil dieses es unterlassen hatte, die jeweiligen Beschwerdeführer vertieft zu ihrer Glaubensbetätigung in der Schweiz sowie zur beabsichtigten künftigen Praktizierung des Glaubens bei einer allfälligen Rückkehr in den Heimatstaat zu befragen (vgl. Urteile E-2956/2018 vom 12. März 2020,
D-5247/2020 vom 17. November 2020). Angesichts der notorisch menschenrechtswidrigen Behandlung von Konvertiten und Konvertitinnen zum Christentum im Iran (dazu nachfolgend, E. 4.5) sind in Bezug auf iranische Staatsangehörige gestützt auf das erwähnte Urteil des EGMR die gleichen Massstäbe an die Ermittlung des Sachverhalts anzuwenden wie bei christlichen Konvertiten afghanischer Herkunft.

4.4.3 Allerdings erweist sich aufgrund der nachfolgenden Erwägungen, dass im vorliegenden Fall der entscheidwesentliche Sachverhalt aufgrund der Eingaben des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen wie auch im vorliegenden Verfahren bereits ausreichend klar ist. Angesichts dessen und des daraus folgenden Verfahrensergebnisses erübrigt sich eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung des Sachverhalts.

4.5

4.5.1 Die Menschenrechtssituation im Iran muss allgemein als schlecht bezeichnet werden, insbesondere bezüglich der Wahrung der politischen Rechte und der Meinungsäusserungsfreiheit. Auch die Religionsfreiheit ist im Iran nicht gewährleistet. Für das Judentum, das Christentum und den Zoroastrismus gilt zwar im Iran innerhalb des gesetzlichen Rahmens ein Recht auf freie Ausübung der religiösen Riten und Zeremonien, und die Mitglieder dieser Religionsgemeinschaften dürfen sich in persönlichen und glaubensspezifischen Belangen gemäss ihren religiösen Vorschriften verhalten. Dieser Grundsatz wird jedoch nicht nur im alltäglichen Leben, sondern auch durch verschiedene Normen des iranischen Rechts durchbrochen. So werden die Christen im Iran insbesondere in wirtschaftlicher, beruflicher und sozialer Hinsicht diskriminiert, was auch deren Schlechterstellung in ehe-, erb- und strafrechtlichen Angelegenheiten zur Folge hat.

4.5.2 Die diskrete und private Glaubensausübung ist im Iran zwar grundsätzlich möglich, und der Übertritt zu einer anderen Glaubensrichtung allein führt zu keiner individuellen staatlichen Verfolgung. Den Angehörigen der christlichen Minderheit ist es jedoch verboten, ihren Glauben über den Kreis ihrer Familie und ihrer Gemeinde hinaus zu propagieren. Missionarische Tätigkeit wird als Verstoss gegen allgemein geltende islamische Grundprinzipien angesehen und als solche verfolgt. Dabei richtet sich das Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte insbesondere gegen die jeweiligen Kirchenführer und gegen in der Öffentlichkeit besonders aktive Christen. So gehören evangelikale Christen zu den Personen, die besonders häufig von den iranischen Behörden und Sicherheitskräften drangsaliert, festgenommen und gefoltert sowie mitunter angeklagt und zu Haftstrafen verurteilt werden. Mit einer asylrelevanten Verfolgung durch den iranischen Staat aufgrund einer Konversion ist mithin dann zu rechnen, wenn sich die Person durch eine missionierende Tätigkeit exponiert und Aktivitäten des Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3; Urteile des BVGer E-3033/2016 vom 19. Dezember 2019 E. 5.5 sowie D-4795/2016 vom 15. März 2019 E. 6).

4.6

4.6.1 Bei der Prüfung der Frage, ob aufgrund einer Konversion zum Christentum und einer entsprechenden Glaubensausübung von Asylsuchenden im Ausland Nachfluchtgründe vorhanden sind, ist soweit als möglich zunächst die christliche Überzeugung der betreffenden Person im Einzelfall zu untersuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.5).

4.6.2 Das Bekenntnis zu einem religiösen Glauben beziehungsweise die Konversion zu einem neuen religiösen Glauben stellt eine innere Tatsache dar, die keinem direkten Beweis zugänglich ist, sondern nur anhand einer Verbindung verschiedener Indizien ermittelt werden kann. Indizien (Anzeichen) sind Hilfstatsachen, die, wenn selber bewiesen, auf eine andere, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache schliessen lassen. Der erfolgreiche Indizienbeweis begründet eine der Lebenserfahrung entsprechende Vermutung, dass die nicht bewiesene Tatsache gegeben ist. Für sich selbst betrachtet deuten Indizien jeweils nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache hin. Gemeinsam - einander ergänzend und verstärkend - können Indizien zum Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache nach der allgemeinen Lebenserfahrung gegeben sein muss. Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichgestellt (vgl. BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4 m.w.N.).

4.6.3 Die religiöse Zugehörigkeit respektive eine Konversion kann praktisch nur anhand der Aussagen der betroffenen Person und gegebenenfalls ihrer konkreten Handlungen (Besuche von Gottesdiensten, Dauer und Intensität des religiösen Engagements zum Beispiel in einer Kirchgemeinde, religiöse Bildung, Aussagen Dritter usw.) beurteilt werden. Eine Konversion ist dann als bewiesen anzusehen, wenn die gesamthafte Betrachtung und Beurteilung solcher Indizien für den religiösen Glauben der betroffenen Person zum Schluss führt, dass die Konversion nach der allgemeinen Lebenserfahrung gegeben ist. Eine lediglich formelle Konversion, beispielsweise durch eine Taufe, ohne Hinweise auf eine innere Überzeugung reicht dafür in der Regel nicht aus (vgl. Referenzurteil D-4952/2014 vom 23. August 2017 E. 6.2 sowie Urteil des BVGer
E-3033/2016 vom 19. Dezember 2019 E. 5.7).

4.7

4.7.1 Im vorliegenden Fall ist in Bezug auf die Argumentation der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (vgl. E. 4.3) zunächst festzustellen, dass offensichtlich nicht davon die Rede sein kann, der Beschwerdeführer habe seine Konversion zum Christentum und seine diesbezügliche Glaubensbetätigung kurzfristig in die Wege geleitet und es handle sich dabei nicht um ein nachhaltiges religiöses Engagement.

4.7.2 Vielmehr ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bereits im Rahmen des ordentlichen ersten Asylverfahrens - nach Einreichung des Asylgesuchs am 4. Oktober 2010 - vorgebracht hatte, er sei zum Christentum übergetreten, wobei er gemäss im damaligen Verfahren eingereichten Beweismitteln am 16. Februar 2011 durch eine schweizerische christliche Gemeinschaft getauft wurde. Mit dem ersten beschwerdeinstanzlichen Urteil vom 4. Januar 2017 wurde die Konversion zum Christentum auch nicht in Zweifel gezogen, deren asylrechtliche Relevanz aber aufgrund der Einschätzung verneint, der Beschwerdeführer sei lediglich ein einfaches Gemeindemitglied, dessen kirchliches Engagement nicht dazu führe, dass die iranischen Behörden auf ihn aufmerksam geworden wären. Im Rahmen des Mehrfachgesuchs wurden verschiedene Dokumente (Zertifikate sowie zwei Bestätigungsschreiben der Gemeinde- und Schulungsleitung der Freien Evangelischen Gemeinde D._______ vom 30. November 2018) eingereicht, aus denen hervorgeht, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2018 an zwei jeweils mehrmonatigen religiösen Ausbildungen teilnahm. Einem Bestätigungsschreiben des Präsidenten der Freien Christengemeinde E._______ vom 29. November 2018 ist weiter zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt seit zwei Jahren beim Genannten und dessen Ehefrau wohnhaft gewesen sei. Aus einer im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Kopie eines Arbeitsvertrags geht hervor, dass der Beschwerdeführer durch die Freie Christengemeinde E._______ am 7. Dezember 2018 - unter dem Vorbehalt der künftigen Erlangung des erforderlichen Aufenthaltsstatus - als Hauswart zweier Liegenschaften der genannten religiösen Gemeinschaft angestellt wurde. Aus einem weiteren Aktenstück geht hervor, dass der Verein F._______ in G._______ - der sich im Rahmen einer Allianz von schweizerischen Freikirchen unter anderem der christlich-religiösen Unterweisung von Muslimen widmet - den Beschwerdeführer am 19. Dezember 2018 im Rahmen eines Vorvertrags als theologisch-sozialdiakonischen Mitarbeiter im Praktikum anstellte. Gemäss diesem Vorvertrag gehören zu den Aufgaben des Beschwerdeführers im Rahmen des vorgesehenen Praktikums die seelsorgerliche Begleitung von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen, Unterricht und Vorträge zu Themen des Christentums und des Islams an kirchlichen Veranstaltungen sowie Übersetzungsdienste. Den erwähnten Bestätigungsschreiben ist ausserdem zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer durch die leitenden Personen der jeweiligen religiösen Institutionen als überzeugter und aktiver Christ bezeichnet wird. Bereits aufgrund der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel erweist sich mithin, dass der Beschwerdeführer nach seiner
Konversion über einen Zeitraum von mehr als sieben Jahren in einem freikirchlich-christlichen Umfeld aktiv war und dort - indem er zumindest während der letzten zwei Jahre vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung im Haushalt des Präsidenten einer christlichen Gemeinschaft wohnte - auch seinen Lebensmittelpunkt hatte.

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die soeben erwähnten Beweismittel in der angefochtenen Verfügung inhaltlich in keiner Weise gewürdigt wurden. Damit hat das SEM den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, so insbesondere dessen Recht auf Abnahme der angebotenen und tauglichen Beweise durch die Behörde, welches mit der behördlichen Pflicht korreliert, die betreffenden Vorbringen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Auch ihrer Begründungspflicht ist die Vorinstanz damit nicht ausreichend nachgekommen.

4.7.3 Im vorliegenden Verfahren wurden weitere Beweismittel eingereicht, die belegen, dass der Beschwerdeführer seine religiösen Aktivitäten anhaltend und bis zum heutigen Zeitpunkt verfolgt. So geht aus einem Bestätigungsschreiben einer christlichen theologischen Ausbildungsorganisation vom 25. Oktober 2019 und einem Schreiben der Schulungsleiterin der Freien Evangelischen Gemeinde D._______ vom August 2020 hervor, dass der Beschwerdeführer weiterhin ein aktiver Student sei. Schliesslich wurde mit Eingabe vom 28. September 2020 ein Auszug aus der Zeitschrift des Vereins F._______ eingereicht. Daraus geht hervor, dass auf dem "Youtube"-Kanal des Vereins ein Beitrag des Beschwerdeführers veröffentlicht wurde, der sich an afghanische und iranische Staatsangehörige muslimischer Religionszugehörigkeit richtet und diese für eine christliche Glaubensbetätigung gewinnen soll.

4.7.4 Zusammenfassend ist als belegt zu erachten, dass der Beschwerdeführer nicht nur seit mittlerweile mindestens zehn Jahren in aktiver, anhaltender und als intensiv zu bezeichnender Weise einer christlichen Glaubensbetätigung nachgeht, sondern damit auch missionarische Zwecke verfolgt.

4.8 In einem nächsten Schritt ist auf die Frage einzugehen, ob die Konversion und die christliche Glaubensbetätigung des Beschwerdeführers gemäss den Kriterien der geltenden Rechtsprechung zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung im Heimatstaat führen.

4.8.1 Diesbezüglich ist zum einen zu berücksichtigen, dass eine missionarische Tätigkeit im Iran durch die staatlichen Behörden als Verstoss gegen das islamische Recht verfolgt und in menschenrechtswidriger Weise geahndet wird (vgl. E. 4.5.2). Der Beschwerdeführer ist, wie sich gezeigt hat, in der freikirchlichen Bewegung aktiv, wobei er sich persönlich bei der Missionierung von - unter anderen - iranischen Staatsangehörigen muslimischer Religionszugehörigkeit engagiert. Zudem betätigt er sich auch im Internet in persischer Sprache in christlich-missionarischer Hinsicht. Angesichts der Tatsache, dass die iranischen Behörden bekanntermassen die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. etwa Urteil des BVGer E-3033/2016 vom 19. Dezember 2019 E. 5.6) und aus Sicht des iranischen Staates auch eine christlich-missionarische Tätigkeit als regimefeindlich aufgefasst werden kann, muss mit erheblicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass auch entsprechende Aktivitäten unter Asylsuchenden iranischer Staatsangehörigkeit geeignet sind, die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden auf sich zu ziehen.

4.8.2 Zum anderen sind in diesem Zusammenhang die geltend gemachten Drohungen der im Iran lebenden Familienangehörigen gegen den Beschwerdeführer zu berücksichtigen. In der angefochtenen Verfügung wurde diesbezüglich ausgeführt, die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten E-Mails und Videos von Familienmitgliedern seien nur von geringem Beweiswert, da es sich um blosse Gefälligkeiten handeln könne. Auch sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Familienangehörigen den Beschwerdeführer mit dem Tod bedrohen sollten, nachdem er zu diesen während zehn Jahren keinen Kontakt mehr gehabt habe. Hierzu ist zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer in seinem Mehrfachgesuch darlegte, sein Bruder habe ihn - aufgrund seines Blogs in persischer Sprache mit christlichem Inhalt - im Internet ausfindig gemacht. Jedoch wurde dieses grundsätzlich nachvollziehbare Vorbringen von der Vorinstanz mit keinem Wort erwähnt. Aus der angefochtenen Verfügung geht auch in keiner Weise hervor, ob das SEM den Inhalt der eingereichten E-Mails und Videos überhaupt zur Kenntnis genommen hat.

Gemäss geltender Rechtspraxis kann die zuständige Behörde von der Abnahme angebotener Beweismittel absehen, wenn diesen keine Tauglichkeit zum Beweis des behaupteten Sachverhalts zukommt. Allerdings ist eine derartige antizipierte Beweiswürdigung nur unter der Voraussetzung zulässig, dass das angebotene Beweismittel offensichtlich nicht geeignet ist, das Beweisergebnis zu beeinflussen (vgl. Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 33 , N 14 ff., m.w.N.). Mit Blick auf die behördliche Pflicht zur Abnahme der angebotenen und tauglichen Beweise (Art. 33 VwVG) stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Vorinstanz hinsichtlich der genannten Beweismittel ohne weiteres und - im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung - ohne jegliche Kenntnis des konkreten Inhalts davon ausgehen durfte, es komme ihnen keinerlei Entscheidrelevanz zu. Dies wäre der Fall, sofern mit ausreichender Sicherheit angenommen werden könnte, diesen Beweismitteln könnten keinerlei Anhaltspunkte für eine allfällige asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers im Iran entnommen werden. Von einer solchen Gewissheit kann im vorliegenden Fall jedoch nicht ausgegangen werden. Insbesondere ist die pauschale Behauptung, die Beweismittel könnten aus Gefälligkeitsgründen entstanden sein, ohne Kenntnis ihres Inhalts offensichtlich untauglich, die Entscheidrelevanz zu verneinen.

Wie sich erweist, sind die fraglichen Beweismittel vielmehr durchaus von entscheidwesentlicher Bedeutung. Auch in diesem Zusammenhang ist somit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers und der behördlichen Begründungspflicht festzustellen (vgl. schon E. 4.7.2).

Im Mehrfachgesuch wurde ausgeführt, aus den im betreffenden Verfahren eingereichten Videos und den E-Mails gehe hervor, dass dem Beschwerdeführer nicht nur keinerlei Zugehörigkeit zu seiner Familie mehr zugebilligt werde, sondern dass sein Bruder C._______ alles daran zu setzen beabsichtige, ihn zur Wiederherstellung der Familienehre zu töten. Der religiös bedingte Hass auf den Beschwerdeführer habe jedes natürliche familiäre Empfinden für ihn ausgelöscht beziehungsweise ins Gegenteil verkehrt. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers zeigt das erste im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Video seine Eltern, seinen Bruder, zwei Schwestern sowie eine Tante. Im ersten Video sage die Mutter des Beschwerdeführers, dass seine Familie ihn töten und in Stücke schneiden wolle, wobei sie sich, begleitet von ihren Töchtern, über die Schande beklage, die er mit seiner Apostasie über die Familie gebracht habe. Danach bekunde der Vater, den Beschwerdeführer wegen des Abfalls vom schiitischen Glauben eigenhändig zu erwürgen und umzubringen, und dass der Bruder ihn anschliessend zerstückeln werde. Der Bruder stelle ausserdem klar, dass er damit die Erlaubnis und den Auftrag habe, ihn aufzusuchen und zu töten, dass er dies auch tun werde und der Beschwerdeführer nirgends mehr sicher sein könne. Die Mutter, die Tante und die Schwestern würden sich daraufhin weiter lange und laut über die Not und Schande beklagen, in die sie durch den Beschwerdeführer gebracht worden seien, sowie über den abgrundtiefen Hass, den sie nun für ihn empfänden. Im zweiten Video würden der Vater und der Bruder erneut bekräftigen und beschwören, dass der Beschwerdeführer getötet und geköpft werden müsse, weil er zum Christentum übergetreten sei und nun diesen Glauben verbreite. Aus den eingereichten E-Mails des Bruders C._______ geht gemäss den vorliegenden Übersetzungen im Wesentlichen das Gleiche hervor.

Die Sichtung der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Videos ergibt, dass die darin gezeigten Personen mit äusserster Wut und offenkundigem Hass agieren, während sie ihre Todesdrohungen gegen den Beschwerdeführer ausstossen. Es besteht für das Gericht keinerlei konkreter Anlass, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Identität der gezeigten Personen und den Inhalt der von ihnen gemachten Aussagen gemäss den eingereichten Transkriptionen und Übersetzungen zu bezweifeln. Gleiches gilt für den Inhalt der eingereichten E-Mails des Bruders C._______.

Zu berücksichtigen sind ausserdem die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweismittel. In einem weiteren Video ist der Bruder C._______ zu sehen, wie er dem Beschwerdeführer mit offensichtlich erkennbarem, fanatischem Hass damit droht, ihn eigenhändig zu enthaupten, wobei er in der erhobenen Faust ein blutiges Messer hält. Weiteren E-Mails des Bruders sind weitere Beschimpfungen, Racheschwüre und Todesdrohungen zu entnehmen. Auch in Bezug auf die beschwerdeweise eingereichten Beweismittel besteht keinerlei konkreter Grund für Zweifel an deren Echtheit.

Zusammenfassend ergibt die Prüfung der im vorinstanzlichen wie auch im vorliegenden Verfahren eingereichten Beweismittel, dass die Todesdrohungen gegen den Beschwerdeführer seitens seiner im Iran lebenden Familienangehörigen als glaubhaft zu erachten sind. Angesichts des zur Situation von christlichen Konvertiten und Konvertitinnen im Iran bereits Gesagten erübrigt es sich, weiter auszuführen, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich dieser Bedrohung im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat seitens der dortigen Behörden keinerlei Schutz zu erwarten hätte. Vielmehr läge es im Belieben der Familienangehörigen des Beschwerdeführers, ihn durch eine Denunziation bei den iranischen Behörden einer flüchtlingsrechtlich relevanten staatlichen Verfolgung auszuliefern.

4.9 Nach dem Gesagten ist die unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe geltend gemachte Gefährdung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG als glaubhaft einzustufen. Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Flüchtlingseigenschaft.

5.
Lehnt die Vorinstanz ein Asylgesuch ab, verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

5.1 Die mit der angefochtenen Verfügung angeordnete Wegweisung des Beschwerdeführers ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. E. 3). Zu prüfen ist hingegen der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung.

5.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration ([AIG, SR 142.20]). Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (BVGE 2009/51 E. 5.4).

5.3 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. So darf insbesondere keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlingsrechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] und Art. 5 Abs. 1 AsylG).

5.4 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, erweist sich der Wegweisungsvollzug in den Iran als unzulässig. Entsprechend ist der Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

6.
Aufgrund der angestellten Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen, und die Dispositivziffern 1, 4, 5 und 6 der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 13 VGKE), die als insgesamt angemessen erscheinende Kostennote des Rechtsvertreters vom 8. Juli 2019 (8.65 Stunden à Fr. 220. , zzgl. Auslagen von Fr. 128.30 und Mehrwertsteuer) und unter Berücksichtigung des Vertretungsaufwands für die danach erfolgten Eingaben sind dem Beschwerdeführer insgesamt Fr. 2'600. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM zu entrichten.

7.3 Der Anspruch auf amtliches Honorar des als amtlicher Rechtsbeistand im Sinne von aArt. 110a AsylG eingesetzten Rechtsvertreters wird damit gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Dispositivziffern 1, 4, 5 und 6 der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'600. zugesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Mia Fuchs Martin Scheyli

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^c Domande multiple - 1 Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.398
¹	Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.398
²	Le domande multiple infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.396
¹	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.396
²	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
³	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
⁴	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^c Domande multiple - 1 Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.398
¹	Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.398
²	Le domande multiple infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
¹	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
²	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.