D-1661/2019 - 2021-03-23 - Asyl - Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 7. März 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1661/2019

Urteil vom 23. März 2021

Richterin Mia Fuchs (Vorsitz),

Besetzung Richter Gérard Scherrer, Richterin Contessina Theis

Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______, geboren am [...],

Iran,

Parteien vertreten durch Marcel Zirngast, Rechtsanwalt,

[...],

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Flüchtlingseigenschaft (Mehrfachgesuch);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 7. März 2019

Sachverhalt:

A.a
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte - gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau - am 4. Oktober 2010 erstmals in der Schweiz ein Asylgesuch.

A.b Mit Verfügung vom 27. Juli 2015 lehnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Asylgesuche des Beschwerdeführers und seiner damaligen Ehefrau - unter Einschluss des in der Zwischenzeit geborenen gemeinsamen Kindes - ab und ordnete die Wegweisung der Genannten aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

A.c Die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5214/2015 vom 4. Januar 2017 ab.

B.
Mit als Wiedererwägungsgesuch bezeichneter Eingabe an das SEM vom 13. Dezember 2018 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Gewährung des Asyls. Dabei reichte der Beschwerdeführer verschiedene Beweismittel ein, welche er ausserdem mit einer weiteren Eingabe vom 7. Januar 2019 ergänzte.

C.
Mit Verfügung vom 7. März 2019 (Datum der Eröffnung: 8. März 2019) lehnte das SEM dieses Gesuch (behandelt als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31], in der Fassung vor dem 1. März 2019) ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an, wobei es ausserdem eine Verfahrensgebühr von Fr. 600.- erhob.

D.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 8. April 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er, er sei "wiedererwägungsweise" als Flüchtling zu anerkennen und als solcher vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 111b Abs. 3 AsylG, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie sinngemäss - die Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands gemäss aArt. 110a AsylG in der Person seines Rechtsvertreters. Mit der Beschwerdeschrift wurden verschiedene Beweismittel eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerde und den Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 12. April 2019 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands als welcher der bisherige Rechtsvertreter eingesetzt wurde gut. Hinsichtlich der beantragten Aussetzung des Wegweisungsvollzugs wurde festgestellt, bei der Eingabe des Beschwerdeführers an das SEM vom 13. Dezember 2018 handle es sich um ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG, womit der fragliche Antrag angesichts von Art. 42 AsylG gegenstandslos sei.

F.
Mit Vernehmlassung vom 30. April 2019 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Hiervon wurde dem Beschwerdeführer durch das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 6. Mai 2019 Kenntnis gegeben.

G.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2019 reichte der Rechtsvertreter eine Honorarabrechnung ein.

H.
Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 7. November 2019 und vom 28. September 2020 übermittelte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5).

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

3.
Im vorliegenden Verfahren beantragt der Beschwerdeführer unter Berufung auf Art. 3 und Art. 54 AsylG ausschliesslich die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und gestützt darauf seine vorläufige Aufnahme. Nachdem der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren noch die Gewährung des Asyls beantragt hatte, enthält die Beschwerdeschrift diesbezüglich keine konkreten Begehren. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet damit in materieller Hinsicht lediglich die Frage der Flüchtlingseigenschaft. Soweit mit der Verfügung des SEM vom 7. März 2019 das erneute Asylgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG abgelehnt wurde (Dispositivziffern 2 und 3), ist diese folglich in Rechtskraft erwachsen.

4.

4.1 Nach dem soeben Gesagten sind die Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren wie auch im Beschwerdeverfahren ausschliesslich unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe zu beurteilen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.N.). Gemäss Art. 3 Abs. 4 AsylG sind zwar Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, keine Flüchtlinge. Diese einschränkende Feststellung wird jedoch durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) relativiert (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).

4.2 Zur Begründung seines erneuten Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz im Wesentlichen Folgendes geltend: Im Asylentscheid vom 27. Juli 2015 habe das SEM bezweifelt, dass er wirklich zum Christentum konvertiert und deswegen im Iran von asylrelevanter Verfolgung bedroht sei. Diesbezüglich könne er nun neue Beweismittel vorlegen. Seit ungefähr drei Jahren betreibe er im Internet unter der Bezeichnung "B._______" einen persischsprachigen Blog, in dem er Informationen zur Situation der Christen im Iran, Nachrichten zur dortigen religiösen Verfolgung sowie Bezeugungen seines eigenen christlichen Glaubens veröffentliche. Am 9. November 2018 habe er entdeckt, dass seine Familie als Reaktion auf einen von ihm verfassten Artikel über ein Buch des deutschen Autors Thilo Sarrazin auf seiner Webseite zwei Videos veröffentlicht habe, in denen er mit dem Tod bedroht werde. Durch die Website des Beschwerdeführers habe sein Bruder namens C._______ ausserdem Kenntnis von seiner E-Mail-Adresse erlangt. Am 12. November 2018 habe ihm sein Bruder auch schriftlich mitgeteilt, dass er ihn im Auftrag des Vaters zur Wahrung der Familienehre finden und töten werde. Er habe von seinem Bruder in der Folge weitere E-Mails erhalten, in denen er beschimpft und ihm versichert worden sei, die Familie werde ihn töten. Damit sei belegt, dass seine Familie ihn aufgrund seines Abfalls vom islamisch-schiitischen Glauben zum Christentum in ernstzunehmender Weise mit dem Tod bedrohe. Gegen diese Drohungen habe er im Iran offensichtlich auch keinen staatlichen Schutz zu erwarten. In diesem Zusammenhang übermittelte der Beschwerdeführer dem SEM im Rahmen des Mehrfachgesuchs digitale Kopien zweier Videos und Ausdrucke verschiedener E-Mails mitsamt Transkription und deutscher Übersetzung. Diesbezüglich führte er gegenüber der Vorinstanz durch seinen Rechtsvertreter aus, es gebe keinerlei Hinweise, dass die eingereichten Beweismittel in irgendeiner Weise manipuliert sein könnten. Des Weiteren brachte er vor, er könne auch die Glaubhaftigkeit seiner Konversion zum Christentum zusätzlich belegen. Er habe bei der Freien Evangelischen Gemeinde D._______ einen theologischen Kurs absolviert und befinde sich in einer weiteren theologischen Ausbildung mit kulturell persischem Hintergrund. Auch sei er von der Freien Christengemeinde E._______ aIs Hausabwart eingestellt worden. Es sei völlig ausgeschlossen, dass er sein Christsein bloss aufenthaltsrechtlich motiviert vortäusche. Diesbezüglich reichte er beim SEM zwei kirchliche Ausbildungsbestätigungen, ein Unterstützungsschreiben sowie die Kopie eines Arbeitsvertrags ein.

4.3 Das SEM stellte sich in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen auf die folgenden Standpunkte: Eine Konversion zum Christentum löse für sich alleine keine asylrelevanten staatlichen Massnahmen aus. Bezüglich einer Konversion im Ausland gelte eine restriktive Praxis, da eine solche oftmals kurzerhand organisiert werde, um ein entsprechendes Anwesenheitsrecht zu erwirken. Ein derartiger Glaubenswechsel sei nicht ernsthaft und nachhaltig, weshalb im Falle einer Rückkehr in den Iran auch nicht mit asylrelevanten Nachteilen zu rechnen sei. Eine christliche Glaubensausübung führe im Iran nur dann zu Verfolgungsmassnahmen, wenn sie hierzulande aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert werde und davon ausgegangen werden müsse, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen Glaubensausübung erfährt. Mit dem Asylentscheid vom 27. Juli 2015 sei festgestellt worden, dass die Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum keine religiösen Gründe gehabt habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe diese Einschätzung mit dem Urteil vom 4. Januar 2017 bestätigt. Dabei habe es unter anderem festgehalten, dass es sich beim Beschwerdeführer um ein einfaches Gemeindemitglied handle und kein Anlass zur Annahme bestehe, sein Engagement im Rahmen seiner schweizerischen Kirchgemeinde könnte das Interesse der heimatlichen Behörden auf ihn lenken. Trotz der mit dem Mehrfachgesuch eingereichten Beweismittel teile das SEM diese Einschätzung weiterhin. Der Beschwerdeführer weise kein besonders exponiertes Profil auf, das bei einer Rückkehr in den Heimatstaat zu einer asylrelevanten Verfolgung durch die iranischen Behörden führen könnte. Die eingereichten E-Mails und Videos von Familienmitgliedern hätten nur einen bescheidenen Beweiswert, indem es sich dabei leicht um blosse Gefälligkeiten handeln könne. Auch habe der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben seit ungefähr zehn Jahren keinen Kontakt mehr mit seiner Familie gehabt, und es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich seine Angehörigen nach so langer Zeit bei ihm melden sollten, um ihm mit dem Tod zu drohen.

4.4

4.4.1 Mit Blick auf die angefochtene Verfügung ist zunächst festzustellen, dass im vorinstanzlichen Verfahren keine Anhörung des Beschwerdeführers in Bezug auf die mit dem Mehrfachgesuch geltend gemachten Vorbringen durchgeführt wurde. In diesem Zusammenhang ist auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Sachen A. A. gegen die Schweiz (Beschwerde Nr. 32218/17) vom 5. November 2019 hinzuweisen. In diesem Entscheid hatte sich der EGMR mit der Praxis der schweizerischen Behörden bei der Prüfung der Frage zu befassen, ob ein zum Christentum konvertierter afghanischer Staatsangehöriger im Falle der Rückkehr in seinen Heimatstaat der Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Dabei rügte der Gerichtshof unter anderem, im betreffenden Fall habe sich das Bundesverwaltungsgericht weder mit der Art und Weise auseinandergesetzt, wie der Beschwerdeführer seinen Glauben in der Schweiz gelebt habe, noch wie er ihn im Falle des Vollzugs der Wegweisung in den Heimatstaat weiterzuführen gedenke (a.a.O., Ziff. 52). Zudem hielt der EGMR fest, die betreffenden Akten würden nichts enthalten, was darauf schliessen liesse, der Beschwerdeführer im betreffenden Fall sei dazu befragt worden, wie er seinen Glauben in der Schweiz ausübte und welche Möglichkeiten er hätte, diesen in Afghanistan weiterhin zu leben (ebd., Ziff. 54). Des Weiteren stellte der Gerichtshof fest, das Bundesverwaltungsgericht hätte sich mit diesen Fragen auseinandersetzen müssen, sei dies mittels einer Rückweisung an die erstinstanzliche Behörde oder durch Übermittlung einer Frageliste an den Beschwerdeführer in Bezug auf die erwähnten Punkte (ebd.).

4.4.2 Gestützt auf das genannte Urteil des EGMR hat das Bundesverwaltungsgericht zuletzt wiederholt Asylentscheide des SEM betreffend zum Christentum konvertierte afghanische Staatsangehörige aufgehoben und zu neuem Entscheid an das Staatssekretariat zurückgewiesen, weil dieses es unterlassen hatte, die jeweiligen Beschwerdeführer vertieft zu ihrer Glaubensbetätigung in der Schweiz sowie zur beabsichtigten künftigen Praktizierung des Glaubens bei einer allfälligen Rückkehr in den Heimatstaat zu befragen (vgl. Urteile E-2956/2018 vom 12. März 2020,
D-5247/2020 vom 17. November 2020). Angesichts der notorisch menschenrechtswidrigen Behandlung von Konvertiten und Konvertitinnen zum Christentum im Iran (dazu nachfolgend, E. 4.5) sind in Bezug auf iranische Staatsangehörige gestützt auf das erwähnte Urteil des EGMR die gleichen Massstäbe an die Ermittlung des Sachverhalts anzuwenden wie bei christlichen Konvertiten afghanischer Herkunft.

4.4.3 Allerdings erweist sich aufgrund der nachfolgenden Erwägungen, dass im vorliegenden Fall der entscheidwesentliche Sachverhalt aufgrund der Eingaben des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen wie auch im vorliegenden Verfahren bereits ausreichend klar ist. Angesichts dessen und des daraus folgenden Verfahrensergebnisses erübrigt sich eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung des Sachverhalts.

4.5

4.5.1 Die Menschenrechtssituation im Iran muss allgemein als schlecht bezeichnet werden, insbesondere bezüglich der Wahrung der politischen Rechte und der Meinungsäusserungsfreiheit. Auch die Religionsfreiheit ist im Iran nicht gewährleistet. Für das Judentum, das Christentum und den Zoroastrismus gilt zwar im Iran innerhalb des gesetzlichen Rahmens ein Recht auf freie Ausübung der religiösen Riten und Zeremonien, und die Mitglieder dieser Religionsgemeinschaften dürfen sich in persönlichen und glaubensspezifischen Belangen gemäss ihren religiösen Vorschriften verhalten. Dieser Grundsatz wird jedoch nicht nur im alltäglichen Leben, sondern auch durch verschiedene Normen des iranischen Rechts durchbrochen. So werden die Christen im Iran insbesondere in wirtschaftlicher, beruflicher und sozialer Hinsicht diskriminiert, was auch deren Schlechterstellung in ehe-, erb- und strafrechtlichen Angelegenheiten zur Folge hat.

4.5.2 Die diskrete und private Glaubensausübung ist im Iran zwar grundsätzlich möglich, und der Übertritt zu einer anderen Glaubensrichtung allein führt zu keiner individuellen staatlichen Verfolgung. Den Angehörigen der christlichen Minderheit ist es jedoch verboten, ihren Glauben über den Kreis ihrer Familie und ihrer Gemeinde hinaus zu propagieren. Missionarische Tätigkeit wird als Verstoss gegen allgemein geltende islamische Grundprinzipien angesehen und als solche verfolgt. Dabei richtet sich das Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte insbesondere gegen die jeweiligen Kirchenführer und gegen in der Öffentlichkeit besonders aktive Christen. So gehören evangelikale Christen zu den Personen, die besonders häufig von den iranischen Behörden und Sicherheitskräften drangsaliert, festgenommen und gefoltert sowie mitunter angeklagt und zu Haftstrafen verurteilt werden. Mit einer asylrelevanten Verfolgung durch den iranischen Staat aufgrund einer Konversion ist mithin dann zu rechnen, wenn sich die Person durch eine missionierende Tätigkeit exponiert und Aktivitäten des Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3; Urteile des BVGer E-3033/2016 vom 19. Dezember 2019 E. 5.5 sowie D-4795/2016 vom 15. März 2019 E. 6).

4.6

4.6.1 Bei der Prüfung der Frage, ob aufgrund einer Konversion zum Christentum und einer entsprechenden Glaubensausübung von Asylsuchenden im Ausland Nachfluchtgründe vorhanden sind, ist soweit als möglich zunächst die christliche Überzeugung der betreffenden Person im Einzelfall zu untersuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.5).

4.6.2 Das Bekenntnis zu einem religiösen Glauben beziehungsweise die Konversion zu einem neuen religiösen Glauben stellt eine innere Tatsache dar, die keinem direkten Beweis zugänglich ist, sondern nur anhand einer Verbindung verschiedener Indizien ermittelt werden kann. Indizien (Anzeichen) sind Hilfstatsachen, die, wenn selber bewiesen, auf eine andere, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache schliessen lassen. Der erfolgreiche Indizienbeweis begründet eine der Lebenserfahrung entsprechende Vermutung, dass die nicht bewiesene Tatsache gegeben ist. Für sich selbst betrachtet deuten Indizien jeweils nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache hin. Gemeinsam - einander ergänzend und verstärkend - können Indizien zum Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache nach der allgemeinen Lebenserfahrung gegeben sein muss. Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichgestellt (vgl. BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4 m.w.N.).

4.6.3 Die religiöse Zugehörigkeit respektive eine Konversion kann praktisch nur anhand der Aussagen der betroffenen Person und gegebenenfalls ihrer konkreten Handlungen (Besuche von Gottesdiensten, Dauer und Intensität des religiösen Engagements zum Beispiel in einer Kirchgemeinde, religiöse Bildung, Aussagen Dritter usw.) beurteilt werden. Eine Konversion ist dann als bewiesen anzusehen, wenn die gesamthafte Betrachtung und Beurteilung solcher Indizien für den religiösen Glauben der betroffenen Person zum Schluss führt, dass die Konversion nach der allgemeinen Lebenserfahrung gegeben ist. Eine lediglich formelle Konversion, beispielsweise durch eine Taufe, ohne Hinweise auf eine innere Überzeugung reicht dafür in der Regel nicht aus (vgl. Referenzurteil D-4952/2014 vom 23. August 2017 E. 6.2 sowie Urteil des BVGer
E-3033/2016 vom 19. Dezember 2019 E. 5.7).

4.7

4.7.1 Im vorliegenden Fall ist in Bezug auf die Argumentation der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (vgl. E. 4.3) zunächst festzustellen, dass offensichtlich nicht davon die Rede sein kann, der Beschwerdeführer habe seine Konversion zum Christentum und seine diesbezügliche Glaubensbetätigung kurzfristig in die Wege geleitet und es handle sich dabei nicht um ein nachhaltiges religiöses Engagement.

4.7.2 Vielmehr ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bereits im Rahmen des ordentlichen ersten Asylverfahrens - nach Einreichung des Asylgesuchs am 4. Oktober 2010 - vorgebracht hatte, er sei zum Christentum übergetreten, wobei er gemäss im damaligen Verfahren eingereichten Beweismitteln am 16. Februar 2011 durch eine schweizerische christliche Gemeinschaft getauft wurde. Mit dem ersten beschwerdeinstanzlichen Urteil vom 4. Januar 2017 wurde die Konversion zum Christentum auch nicht in Zweifel gezogen, deren asylrechtliche Relevanz aber aufgrund der Einschätzung verneint, der Beschwerdeführer sei lediglich ein einfaches Gemeindemitglied, dessen kirchliches Engagement nicht dazu führe, dass die iranischen Behörden auf ihn aufmerksam geworden wären. Im Rahmen des Mehrfachgesuchs wurden verschiedene Dokumente (Zertifikate sowie zwei Bestätigungsschreiben der Gemeinde- und Schulungsleitung der Freien Evangelischen Gemeinde D._______ vom 30. November 2018) eingereicht, aus denen hervorgeht, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2018 an zwei jeweils mehrmonatigen religiösen Ausbildungen teilnahm. Einem Bestätigungsschreiben des Präsidenten der Freien Christengemeinde E._______ vom 29. November 2018 ist weiter zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt seit zwei Jahren beim Genannten und dessen Ehefrau wohnhaft gewesen sei. Aus einer im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Kopie eines Arbeitsvertrags geht hervor, dass der Beschwerdeführer durch die Freie Christengemeinde E._______ am 7. Dezember 2018 - unter dem Vorbehalt der künftigen Erlangung des erforderlichen Aufenthaltsstatus - als Hauswart zweier Liegenschaften der genannten religiösen Gemeinschaft angestellt wurde. Aus einem weiteren Aktenstück geht hervor, dass der Verein F._______ in G._______ - der sich im Rahmen einer Allianz von schweizerischen Freikirchen unter anderem der christlich-religiösen Unterweisung von Muslimen widmet - den Beschwerdeführer am 19. Dezember 2018 im Rahmen eines Vorvertrags als theologisch-sozialdiakonischen Mitarbeiter im Praktikum anstellte. Gemäss diesem Vorvertrag gehören zu den Aufgaben des Beschwerdeführers im Rahmen des vorgesehenen Praktikums die seelsorgerliche Begleitung von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen, Unterricht und Vorträge zu Themen des Christentums und des Islams an kirchlichen Veranstaltungen sowie Übersetzungsdienste. Den erwähnten Bestätigungsschreiben ist ausserdem zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer durch die leitenden Personen der jeweiligen religiösen Institutionen als überzeugter und aktiver Christ bezeichnet wird. Bereits aufgrund der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel erweist sich mithin, dass der Beschwerdeführer nach seiner
Konversion über einen Zeitraum von mehr als sieben Jahren in einem freikirchlich-christlichen Umfeld aktiv war und dort - indem er zumindest während der letzten zwei Jahre vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung im Haushalt des Präsidenten einer christlichen Gemeinschaft wohnte - auch seinen Lebensmittelpunkt hatte.

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die soeben erwähnten Beweismittel in der angefochtenen Verfügung inhaltlich in keiner Weise gewürdigt wurden. Damit hat das SEM den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, so insbesondere dessen Recht auf Abnahme der angebotenen und tauglichen Beweise durch die Behörde, welches mit der behördlichen Pflicht korreliert, die betreffenden Vorbringen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Auch ihrer Begründungspflicht ist die Vorinstanz damit nicht ausreichend nachgekommen.

4.7.3 Im vorliegenden Verfahren wurden weitere Beweismittel eingereicht, die belegen, dass der Beschwerdeführer seine religiösen Aktivitäten anhaltend und bis zum heutigen Zeitpunkt verfolgt. So geht aus einem Bestätigungsschreiben einer christlichen theologischen Ausbildungsorganisation vom 25. Oktober 2019 und einem Schreiben der Schulungsleiterin der Freien Evangelischen Gemeinde D._______ vom August 2020 hervor, dass der Beschwerdeführer weiterhin ein aktiver Student sei. Schliesslich wurde mit Eingabe vom 28. September 2020 ein Auszug aus der Zeitschrift des Vereins F._______ eingereicht. Daraus geht hervor, dass auf dem "Youtube"-Kanal des Vereins ein Beitrag des Beschwerdeführers veröffentlicht wurde, der sich an afghanische und iranische Staatsangehörige muslimischer Religionszugehörigkeit richtet und diese für eine christliche Glaubensbetätigung gewinnen soll.

4.7.4 Zusammenfassend ist als belegt zu erachten, dass der Beschwerdeführer nicht nur seit mittlerweile mindestens zehn Jahren in aktiver, anhaltender und als intensiv zu bezeichnender Weise einer christlichen Glaubensbetätigung nachgeht, sondern damit auch missionarische Zwecke verfolgt.

4.8 In einem nächsten Schritt ist auf die Frage einzugehen, ob die Konversion und die christliche Glaubensbetätigung des Beschwerdeführers gemäss den Kriterien der geltenden Rechtsprechung zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung im Heimatstaat führen.

4.8.1 Diesbezüglich ist zum einen zu berücksichtigen, dass eine missionarische Tätigkeit im Iran durch die staatlichen Behörden als Verstoss gegen das islamische Recht verfolgt und in menschenrechtswidriger Weise geahndet wird (vgl. E. 4.5.2). Der Beschwerdeführer ist, wie sich gezeigt hat, in der freikirchlichen Bewegung aktiv, wobei er sich persönlich bei der Missionierung von - unter anderen - iranischen Staatsangehörigen muslimischer Religionszugehörigkeit engagiert. Zudem betätigt er sich auch im Internet in persischer Sprache in christlich-missionarischer Hinsicht. Angesichts der Tatsache, dass die iranischen Behörden bekanntermassen die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. etwa Urteil des BVGer E-3033/2016 vom 19. Dezember 2019 E. 5.6) und aus Sicht des iranischen Staates auch eine christlich-missionarische Tätigkeit als regimefeindlich aufgefasst werden kann, muss mit erheblicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass auch entsprechende Aktivitäten unter Asylsuchenden iranischer Staatsangehörigkeit geeignet sind, die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden auf sich zu ziehen.

4.8.2 Zum anderen sind in diesem Zusammenhang die geltend gemachten Drohungen der im Iran lebenden Familienangehörigen gegen den Beschwerdeführer zu berücksichtigen. In der angefochtenen Verfügung wurde diesbezüglich ausgeführt, die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten E-Mails und Videos von Familienmitgliedern seien nur von geringem Beweiswert, da es sich um blosse Gefälligkeiten handeln könne. Auch sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Familienangehörigen den Beschwerdeführer mit dem Tod bedrohen sollten, nachdem er zu diesen während zehn Jahren keinen Kontakt mehr gehabt habe. Hierzu ist zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer in seinem Mehrfachgesuch darlegte, sein Bruder habe ihn - aufgrund seines Blogs in persischer Sprache mit christlichem Inhalt - im Internet ausfindig gemacht. Jedoch wurde dieses grundsätzlich nachvollziehbare Vorbringen von der Vorinstanz mit keinem Wort erwähnt. Aus der angefochtenen Verfügung geht auch in keiner Weise hervor, ob das SEM den Inhalt der eingereichten E-Mails und Videos überhaupt zur Kenntnis genommen hat.

Gemäss geltender Rechtspraxis kann die zuständige Behörde von der Abnahme angebotener Beweismittel absehen, wenn diesen keine Tauglichkeit zum Beweis des behaupteten Sachverhalts zukommt. Allerdings ist eine derartige antizipierte Beweiswürdigung nur unter der Voraussetzung zulässig, dass das angebotene Beweismittel offensichtlich nicht geeignet ist, das Beweisergebnis zu beeinflussen (vgl. Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 33 , N 14 ff., m.w.N.). Mit Blick auf die behördliche Pflicht zur Abnahme der angebotenen und tauglichen Beweise (Art. 33 VwVG) stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Vorinstanz hinsichtlich der genannten Beweismittel ohne weiteres und - im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung - ohne jegliche Kenntnis des konkreten Inhalts davon ausgehen durfte, es komme ihnen keinerlei Entscheidrelevanz zu. Dies wäre der Fall, sofern mit ausreichender Sicherheit angenommen werden könnte, diesen Beweismitteln könnten keinerlei Anhaltspunkte für eine allfällige asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers im Iran entnommen werden. Von einer solchen Gewissheit kann im vorliegenden Fall jedoch nicht ausgegangen werden. Insbesondere ist die pauschale Behauptung, die Beweismittel könnten aus Gefälligkeitsgründen entstanden sein, ohne Kenntnis ihres Inhalts offensichtlich untauglich, die Entscheidrelevanz zu verneinen.

Wie sich erweist, sind die fraglichen Beweismittel vielmehr durchaus von entscheidwesentlicher Bedeutung. Auch in diesem Zusammenhang ist somit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers und der behördlichen Begründungspflicht festzustellen (vgl. schon E. 4.7.2).

Im Mehrfachgesuch wurde ausgeführt, aus den im betreffenden Verfahren eingereichten Videos und den E-Mails gehe hervor, dass dem Beschwerdeführer nicht nur keinerlei Zugehörigkeit zu seiner Familie mehr zugebilligt werde, sondern dass sein Bruder C._______ alles daran zu setzen beabsichtige, ihn zur Wiederherstellung der Familienehre zu töten. Der religiös bedingte Hass auf den Beschwerdeführer habe jedes natürliche familiäre Empfinden für ihn ausgelöscht beziehungsweise ins Gegenteil verkehrt. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers zeigt das erste im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Video seine Eltern, seinen Bruder, zwei Schwestern sowie eine Tante. Im ersten Video sage die Mutter des Beschwerdeführers, dass seine Familie ihn töten und in Stücke schneiden wolle, wobei sie sich, begleitet von ihren Töchtern, über die Schande beklage, die er mit seiner Apostasie über die Familie gebracht habe. Danach bekunde der Vater, den Beschwerdeführer wegen des Abfalls vom schiitischen Glauben eigenhändig zu erwürgen und umzubringen, und dass der Bruder ihn anschliessend zerstückeln werde. Der Bruder stelle ausserdem klar, dass er damit die Erlaubnis und den Auftrag habe, ihn aufzusuchen und zu töten, dass er dies auch tun werde und der Beschwerdeführer nirgends mehr sicher sein könne. Die Mutter, die Tante und die Schwestern würden sich daraufhin weiter lange und laut über die Not und Schande beklagen, in die sie durch den Beschwerdeführer gebracht worden seien, sowie über den abgrundtiefen Hass, den sie nun für ihn empfänden. Im zweiten Video würden der Vater und der Bruder erneut bekräftigen und beschwören, dass der Beschwerdeführer getötet und geköpft werden müsse, weil er zum Christentum übergetreten sei und nun diesen Glauben verbreite. Aus den eingereichten E-Mails des Bruders C._______ geht gemäss den vorliegenden Übersetzungen im Wesentlichen das Gleiche hervor.

Die Sichtung der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Videos ergibt, dass die darin gezeigten Personen mit äusserster Wut und offenkundigem Hass agieren, während sie ihre Todesdrohungen gegen den Beschwerdeführer ausstossen. Es besteht für das Gericht keinerlei konkreter Anlass, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Identität der gezeigten Personen und den Inhalt der von ihnen gemachten Aussagen gemäss den eingereichten Transkriptionen und Übersetzungen zu bezweifeln. Gleiches gilt für den Inhalt der eingereichten E-Mails des Bruders C._______.

Zu berücksichtigen sind ausserdem die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweismittel. In einem weiteren Video ist der Bruder C._______ zu sehen, wie er dem Beschwerdeführer mit offensichtlich erkennbarem, fanatischem Hass damit droht, ihn eigenhändig zu enthaupten, wobei er in der erhobenen Faust ein blutiges Messer hält. Weiteren E-Mails des Bruders sind weitere Beschimpfungen, Racheschwüre und Todesdrohungen zu entnehmen. Auch in Bezug auf die beschwerdeweise eingereichten Beweismittel besteht keinerlei konkreter Grund für Zweifel an deren Echtheit.

Zusammenfassend ergibt die Prüfung der im vorinstanzlichen wie auch im vorliegenden Verfahren eingereichten Beweismittel, dass die Todesdrohungen gegen den Beschwerdeführer seitens seiner im Iran lebenden Familienangehörigen als glaubhaft zu erachten sind. Angesichts des zur Situation von christlichen Konvertiten und Konvertitinnen im Iran bereits Gesagten erübrigt es sich, weiter auszuführen, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich dieser Bedrohung im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat seitens der dortigen Behörden keinerlei Schutz zu erwarten hätte. Vielmehr läge es im Belieben der Familienangehörigen des Beschwerdeführers, ihn durch eine Denunziation bei den iranischen Behörden einer flüchtlingsrechtlich relevanten staatlichen Verfolgung auszuliefern.

4.9 Nach dem Gesagten ist die unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe geltend gemachte Gefährdung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG als glaubhaft einzustufen. Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Flüchtlingseigenschaft.

5.
Lehnt die Vorinstanz ein Asylgesuch ab, verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

5.1 Die mit der angefochtenen Verfügung angeordnete Wegweisung des Beschwerdeführers ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. E. 3). Zu prüfen ist hingegen der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung.

5.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration ([AIG, SR 142.20]). Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (BVGE 2009/51 E. 5.4).

5.3 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. So darf insbesondere keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlingsrechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] und Art. 5 Abs. 1 AsylG).

5.4 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, erweist sich der Wegweisungsvollzug in den Iran als unzulässig. Entsprechend ist der Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

6.
Aufgrund der angestellten Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen, und die Dispositivziffern 1, 4, 5 und 6 der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 13 VGKE), die als insgesamt angemessen erscheinende Kostennote des Rechtsvertreters vom 8. Juli 2019 (8.65 Stunden à Fr. 220. , zzgl. Auslagen von Fr. 128.30 und Mehrwertsteuer) und unter Berücksichtigung des Vertretungsaufwands für die danach erfolgten Eingaben sind dem Beschwerdeführer insgesamt Fr. 2'600. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM zu entrichten.

7.3 Der Anspruch auf amtliches Honorar des als amtlicher Rechtsbeistand im Sinne von aArt. 110a AsylG eingesetzten Rechtsvertreters wird damit gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Dispositivziffern 1, 4, 5 und 6 der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'600. zugesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Mia Fuchs Martin Scheyli

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^c Mehrfachgesuche - 1 Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.390
¹	Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.390
²	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^b Wiedererwägung - 1 Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.388
¹	Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.388
²	Nichteintretensentscheide sind in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Einreichung eines Wiedererwägungsgesuches zu treffen. In den übrigen Fällen sind Entscheide in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen.
³	Die Einreichung eines Wiederwägungsgesuches hemmt den Vollzug nicht. Die für die Behandlung zuständige Behörde kann auf Ersuchen wegen einer konkreten Gefährdung der gesuchstellenden Person im Herkunfts- oder Heimatstaat die aufschiebende Wirkung herstellen.
⁴	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Wiedererwägungsgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^c Mehrfachgesuche - 1 Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.390
¹	Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.390
²	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33
¹	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
²	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.247 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.248
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.249
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:250
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB252 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG254 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG255 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.256
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.257

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.