D-1661/2019 - 2021-03-23 - Asile - Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 7. März 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1661/2019

Urteil vom 23. März 2021

Richterin Mia Fuchs (Vorsitz),

Besetzung Richter Gérard Scherrer, Richterin Contessina Theis

Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______, geboren am [...],

Iran,

Parteien vertreten durch Marcel Zirngast, Rechtsanwalt,

[...],

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Flüchtlingseigenschaft (Mehrfachgesuch);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 7. März 2019

Sachverhalt:

A.a
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte - gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau - am 4. Oktober 2010 erstmals in der Schweiz ein Asylgesuch.

A.b Mit Verfügung vom 27. Juli 2015 lehnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Asylgesuche des Beschwerdeführers und seiner damaligen Ehefrau - unter Einschluss des in der Zwischenzeit geborenen gemeinsamen Kindes - ab und ordnete die Wegweisung der Genannten aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

A.c Die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5214/2015 vom 4. Januar 2017 ab.

B.
Mit als Wiedererwägungsgesuch bezeichneter Eingabe an das SEM vom 13. Dezember 2018 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Gewährung des Asyls. Dabei reichte der Beschwerdeführer verschiedene Beweismittel ein, welche er ausserdem mit einer weiteren Eingabe vom 7. Januar 2019 ergänzte.

C.
Mit Verfügung vom 7. März 2019 (Datum der Eröffnung: 8. März 2019) lehnte das SEM dieses Gesuch (behandelt als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31], in der Fassung vor dem 1. März 2019) ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an, wobei es ausserdem eine Verfahrensgebühr von Fr. 600.- erhob.

D.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 8. April 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er, er sei "wiedererwägungsweise" als Flüchtling zu anerkennen und als solcher vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 111b Abs. 3 AsylG, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie sinngemäss - die Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands gemäss aArt. 110a AsylG in der Person seines Rechtsvertreters. Mit der Beschwerdeschrift wurden verschiedene Beweismittel eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerde und den Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 12. April 2019 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands als welcher der bisherige Rechtsvertreter eingesetzt wurde gut. Hinsichtlich der beantragten Aussetzung des Wegweisungsvollzugs wurde festgestellt, bei der Eingabe des Beschwerdeführers an das SEM vom 13. Dezember 2018 handle es sich um ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG, womit der fragliche Antrag angesichts von Art. 42 AsylG gegenstandslos sei.

F.
Mit Vernehmlassung vom 30. April 2019 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Hiervon wurde dem Beschwerdeführer durch das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 6. Mai 2019 Kenntnis gegeben.

G.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2019 reichte der Rechtsvertreter eine Honorarabrechnung ein.

H.
Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 7. November 2019 und vom 28. September 2020 übermittelte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5).

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

3.
Im vorliegenden Verfahren beantragt der Beschwerdeführer unter Berufung auf Art. 3 und Art. 54 AsylG ausschliesslich die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und gestützt darauf seine vorläufige Aufnahme. Nachdem der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren noch die Gewährung des Asyls beantragt hatte, enthält die Beschwerdeschrift diesbezüglich keine konkreten Begehren. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet damit in materieller Hinsicht lediglich die Frage der Flüchtlingseigenschaft. Soweit mit der Verfügung des SEM vom 7. März 2019 das erneute Asylgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG abgelehnt wurde (Dispositivziffern 2 und 3), ist diese folglich in Rechtskraft erwachsen.

4.

4.1 Nach dem soeben Gesagten sind die Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren wie auch im Beschwerdeverfahren ausschliesslich unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe zu beurteilen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.N.). Gemäss Art. 3 Abs. 4 AsylG sind zwar Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, keine Flüchtlinge. Diese einschränkende Feststellung wird jedoch durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) relativiert (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).

4.2 Zur Begründung seines erneuten Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz im Wesentlichen Folgendes geltend: Im Asylentscheid vom 27. Juli 2015 habe das SEM bezweifelt, dass er wirklich zum Christentum konvertiert und deswegen im Iran von asylrelevanter Verfolgung bedroht sei. Diesbezüglich könne er nun neue Beweismittel vorlegen. Seit ungefähr drei Jahren betreibe er im Internet unter der Bezeichnung "B._______" einen persischsprachigen Blog, in dem er Informationen zur Situation der Christen im Iran, Nachrichten zur dortigen religiösen Verfolgung sowie Bezeugungen seines eigenen christlichen Glaubens veröffentliche. Am 9. November 2018 habe er entdeckt, dass seine Familie als Reaktion auf einen von ihm verfassten Artikel über ein Buch des deutschen Autors Thilo Sarrazin auf seiner Webseite zwei Videos veröffentlicht habe, in denen er mit dem Tod bedroht werde. Durch die Website des Beschwerdeführers habe sein Bruder namens C._______ ausserdem Kenntnis von seiner E-Mail-Adresse erlangt. Am 12. November 2018 habe ihm sein Bruder auch schriftlich mitgeteilt, dass er ihn im Auftrag des Vaters zur Wahrung der Familienehre finden und töten werde. Er habe von seinem Bruder in der Folge weitere E-Mails erhalten, in denen er beschimpft und ihm versichert worden sei, die Familie werde ihn töten. Damit sei belegt, dass seine Familie ihn aufgrund seines Abfalls vom islamisch-schiitischen Glauben zum Christentum in ernstzunehmender Weise mit dem Tod bedrohe. Gegen diese Drohungen habe er im Iran offensichtlich auch keinen staatlichen Schutz zu erwarten. In diesem Zusammenhang übermittelte der Beschwerdeführer dem SEM im Rahmen des Mehrfachgesuchs digitale Kopien zweier Videos und Ausdrucke verschiedener E-Mails mitsamt Transkription und deutscher Übersetzung. Diesbezüglich führte er gegenüber der Vorinstanz durch seinen Rechtsvertreter aus, es gebe keinerlei Hinweise, dass die eingereichten Beweismittel in irgendeiner Weise manipuliert sein könnten. Des Weiteren brachte er vor, er könne auch die Glaubhaftigkeit seiner Konversion zum Christentum zusätzlich belegen. Er habe bei der Freien Evangelischen Gemeinde D._______ einen theologischen Kurs absolviert und befinde sich in einer weiteren theologischen Ausbildung mit kulturell persischem Hintergrund. Auch sei er von der Freien Christengemeinde E._______ aIs Hausabwart eingestellt worden. Es sei völlig ausgeschlossen, dass er sein Christsein bloss aufenthaltsrechtlich motiviert vortäusche. Diesbezüglich reichte er beim SEM zwei kirchliche Ausbildungsbestätigungen, ein Unterstützungsschreiben sowie die Kopie eines Arbeitsvertrags ein.

4.3 Das SEM stellte sich in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen auf die folgenden Standpunkte: Eine Konversion zum Christentum löse für sich alleine keine asylrelevanten staatlichen Massnahmen aus. Bezüglich einer Konversion im Ausland gelte eine restriktive Praxis, da eine solche oftmals kurzerhand organisiert werde, um ein entsprechendes Anwesenheitsrecht zu erwirken. Ein derartiger Glaubenswechsel sei nicht ernsthaft und nachhaltig, weshalb im Falle einer Rückkehr in den Iran auch nicht mit asylrelevanten Nachteilen zu rechnen sei. Eine christliche Glaubensausübung führe im Iran nur dann zu Verfolgungsmassnahmen, wenn sie hierzulande aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert werde und davon ausgegangen werden müsse, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen Glaubensausübung erfährt. Mit dem Asylentscheid vom 27. Juli 2015 sei festgestellt worden, dass die Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum keine religiösen Gründe gehabt habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe diese Einschätzung mit dem Urteil vom 4. Januar 2017 bestätigt. Dabei habe es unter anderem festgehalten, dass es sich beim Beschwerdeführer um ein einfaches Gemeindemitglied handle und kein Anlass zur Annahme bestehe, sein Engagement im Rahmen seiner schweizerischen Kirchgemeinde könnte das Interesse der heimatlichen Behörden auf ihn lenken. Trotz der mit dem Mehrfachgesuch eingereichten Beweismittel teile das SEM diese Einschätzung weiterhin. Der Beschwerdeführer weise kein besonders exponiertes Profil auf, das bei einer Rückkehr in den Heimatstaat zu einer asylrelevanten Verfolgung durch die iranischen Behörden führen könnte. Die eingereichten E-Mails und Videos von Familienmitgliedern hätten nur einen bescheidenen Beweiswert, indem es sich dabei leicht um blosse Gefälligkeiten handeln könne. Auch habe der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben seit ungefähr zehn Jahren keinen Kontakt mehr mit seiner Familie gehabt, und es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich seine Angehörigen nach so langer Zeit bei ihm melden sollten, um ihm mit dem Tod zu drohen.

4.4

4.4.1 Mit Blick auf die angefochtene Verfügung ist zunächst festzustellen, dass im vorinstanzlichen Verfahren keine Anhörung des Beschwerdeführers in Bezug auf die mit dem Mehrfachgesuch geltend gemachten Vorbringen durchgeführt wurde. In diesem Zusammenhang ist auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Sachen A. A. gegen die Schweiz (Beschwerde Nr. 32218/17) vom 5. November 2019 hinzuweisen. In diesem Entscheid hatte sich der EGMR mit der Praxis der schweizerischen Behörden bei der Prüfung der Frage zu befassen, ob ein zum Christentum konvertierter afghanischer Staatsangehöriger im Falle der Rückkehr in seinen Heimatstaat der Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Dabei rügte der Gerichtshof unter anderem, im betreffenden Fall habe sich das Bundesverwaltungsgericht weder mit der Art und Weise auseinandergesetzt, wie der Beschwerdeführer seinen Glauben in der Schweiz gelebt habe, noch wie er ihn im Falle des Vollzugs der Wegweisung in den Heimatstaat weiterzuführen gedenke (a.a.O., Ziff. 52). Zudem hielt der EGMR fest, die betreffenden Akten würden nichts enthalten, was darauf schliessen liesse, der Beschwerdeführer im betreffenden Fall sei dazu befragt worden, wie er seinen Glauben in der Schweiz ausübte und welche Möglichkeiten er hätte, diesen in Afghanistan weiterhin zu leben (ebd., Ziff. 54). Des Weiteren stellte der Gerichtshof fest, das Bundesverwaltungsgericht hätte sich mit diesen Fragen auseinandersetzen müssen, sei dies mittels einer Rückweisung an die erstinstanzliche Behörde oder durch Übermittlung einer Frageliste an den Beschwerdeführer in Bezug auf die erwähnten Punkte (ebd.).

4.4.2 Gestützt auf das genannte Urteil des EGMR hat das Bundesverwaltungsgericht zuletzt wiederholt Asylentscheide des SEM betreffend zum Christentum konvertierte afghanische Staatsangehörige aufgehoben und zu neuem Entscheid an das Staatssekretariat zurückgewiesen, weil dieses es unterlassen hatte, die jeweiligen Beschwerdeführer vertieft zu ihrer Glaubensbetätigung in der Schweiz sowie zur beabsichtigten künftigen Praktizierung des Glaubens bei einer allfälligen Rückkehr in den Heimatstaat zu befragen (vgl. Urteile E-2956/2018 vom 12. März 2020,
D-5247/2020 vom 17. November 2020). Angesichts der notorisch menschenrechtswidrigen Behandlung von Konvertiten und Konvertitinnen zum Christentum im Iran (dazu nachfolgend, E. 4.5) sind in Bezug auf iranische Staatsangehörige gestützt auf das erwähnte Urteil des EGMR die gleichen Massstäbe an die Ermittlung des Sachverhalts anzuwenden wie bei christlichen Konvertiten afghanischer Herkunft.

4.4.3 Allerdings erweist sich aufgrund der nachfolgenden Erwägungen, dass im vorliegenden Fall der entscheidwesentliche Sachverhalt aufgrund der Eingaben des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen wie auch im vorliegenden Verfahren bereits ausreichend klar ist. Angesichts dessen und des daraus folgenden Verfahrensergebnisses erübrigt sich eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung des Sachverhalts.

4.5

4.5.1 Die Menschenrechtssituation im Iran muss allgemein als schlecht bezeichnet werden, insbesondere bezüglich der Wahrung der politischen Rechte und der Meinungsäusserungsfreiheit. Auch die Religionsfreiheit ist im Iran nicht gewährleistet. Für das Judentum, das Christentum und den Zoroastrismus gilt zwar im Iran innerhalb des gesetzlichen Rahmens ein Recht auf freie Ausübung der religiösen Riten und Zeremonien, und die Mitglieder dieser Religionsgemeinschaften dürfen sich in persönlichen und glaubensspezifischen Belangen gemäss ihren religiösen Vorschriften verhalten. Dieser Grundsatz wird jedoch nicht nur im alltäglichen Leben, sondern auch durch verschiedene Normen des iranischen Rechts durchbrochen. So werden die Christen im Iran insbesondere in wirtschaftlicher, beruflicher und sozialer Hinsicht diskriminiert, was auch deren Schlechterstellung in ehe-, erb- und strafrechtlichen Angelegenheiten zur Folge hat.

4.5.2 Die diskrete und private Glaubensausübung ist im Iran zwar grundsätzlich möglich, und der Übertritt zu einer anderen Glaubensrichtung allein führt zu keiner individuellen staatlichen Verfolgung. Den Angehörigen der christlichen Minderheit ist es jedoch verboten, ihren Glauben über den Kreis ihrer Familie und ihrer Gemeinde hinaus zu propagieren. Missionarische Tätigkeit wird als Verstoss gegen allgemein geltende islamische Grundprinzipien angesehen und als solche verfolgt. Dabei richtet sich das Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte insbesondere gegen die jeweiligen Kirchenführer und gegen in der Öffentlichkeit besonders aktive Christen. So gehören evangelikale Christen zu den Personen, die besonders häufig von den iranischen Behörden und Sicherheitskräften drangsaliert, festgenommen und gefoltert sowie mitunter angeklagt und zu Haftstrafen verurteilt werden. Mit einer asylrelevanten Verfolgung durch den iranischen Staat aufgrund einer Konversion ist mithin dann zu rechnen, wenn sich die Person durch eine missionierende Tätigkeit exponiert und Aktivitäten des Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3; Urteile des BVGer E-3033/2016 vom 19. Dezember 2019 E. 5.5 sowie D-4795/2016 vom 15. März 2019 E. 6).

4.6

4.6.1 Bei der Prüfung der Frage, ob aufgrund einer Konversion zum Christentum und einer entsprechenden Glaubensausübung von Asylsuchenden im Ausland Nachfluchtgründe vorhanden sind, ist soweit als möglich zunächst die christliche Überzeugung der betreffenden Person im Einzelfall zu untersuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.5).

4.6.2 Das Bekenntnis zu einem religiösen Glauben beziehungsweise die Konversion zu einem neuen religiösen Glauben stellt eine innere Tatsache dar, die keinem direkten Beweis zugänglich ist, sondern nur anhand einer Verbindung verschiedener Indizien ermittelt werden kann. Indizien (Anzeichen) sind Hilfstatsachen, die, wenn selber bewiesen, auf eine andere, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache schliessen lassen. Der erfolgreiche Indizienbeweis begründet eine der Lebenserfahrung entsprechende Vermutung, dass die nicht bewiesene Tatsache gegeben ist. Für sich selbst betrachtet deuten Indizien jeweils nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache hin. Gemeinsam - einander ergänzend und verstärkend - können Indizien zum Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache nach der allgemeinen Lebenserfahrung gegeben sein muss. Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichgestellt (vgl. BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4 m.w.N.).

4.6.3 Die religiöse Zugehörigkeit respektive eine Konversion kann praktisch nur anhand der Aussagen der betroffenen Person und gegebenenfalls ihrer konkreten Handlungen (Besuche von Gottesdiensten, Dauer und Intensität des religiösen Engagements zum Beispiel in einer Kirchgemeinde, religiöse Bildung, Aussagen Dritter usw.) beurteilt werden. Eine Konversion ist dann als bewiesen anzusehen, wenn die gesamthafte Betrachtung und Beurteilung solcher Indizien für den religiösen Glauben der betroffenen Person zum Schluss führt, dass die Konversion nach der allgemeinen Lebenserfahrung gegeben ist. Eine lediglich formelle Konversion, beispielsweise durch eine Taufe, ohne Hinweise auf eine innere Überzeugung reicht dafür in der Regel nicht aus (vgl. Referenzurteil D-4952/2014 vom 23. August 2017 E. 6.2 sowie Urteil des BVGer
E-3033/2016 vom 19. Dezember 2019 E. 5.7).

4.7

4.7.1 Im vorliegenden Fall ist in Bezug auf die Argumentation der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (vgl. E. 4.3) zunächst festzustellen, dass offensichtlich nicht davon die Rede sein kann, der Beschwerdeführer habe seine Konversion zum Christentum und seine diesbezügliche Glaubensbetätigung kurzfristig in die Wege geleitet und es handle sich dabei nicht um ein nachhaltiges religiöses Engagement.

4.7.2 Vielmehr ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bereits im Rahmen des ordentlichen ersten Asylverfahrens - nach Einreichung des Asylgesuchs am 4. Oktober 2010 - vorgebracht hatte, er sei zum Christentum übergetreten, wobei er gemäss im damaligen Verfahren eingereichten Beweismitteln am 16. Februar 2011 durch eine schweizerische christliche Gemeinschaft getauft wurde. Mit dem ersten beschwerdeinstanzlichen Urteil vom 4. Januar 2017 wurde die Konversion zum Christentum auch nicht in Zweifel gezogen, deren asylrechtliche Relevanz aber aufgrund der Einschätzung verneint, der Beschwerdeführer sei lediglich ein einfaches Gemeindemitglied, dessen kirchliches Engagement nicht dazu führe, dass die iranischen Behörden auf ihn aufmerksam geworden wären. Im Rahmen des Mehrfachgesuchs wurden verschiedene Dokumente (Zertifikate sowie zwei Bestätigungsschreiben der Gemeinde- und Schulungsleitung der Freien Evangelischen Gemeinde D._______ vom 30. November 2018) eingereicht, aus denen hervorgeht, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2018 an zwei jeweils mehrmonatigen religiösen Ausbildungen teilnahm. Einem Bestätigungsschreiben des Präsidenten der Freien Christengemeinde E._______ vom 29. November 2018 ist weiter zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt seit zwei Jahren beim Genannten und dessen Ehefrau wohnhaft gewesen sei. Aus einer im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Kopie eines Arbeitsvertrags geht hervor, dass der Beschwerdeführer durch die Freie Christengemeinde E._______ am 7. Dezember 2018 - unter dem Vorbehalt der künftigen Erlangung des erforderlichen Aufenthaltsstatus - als Hauswart zweier Liegenschaften der genannten religiösen Gemeinschaft angestellt wurde. Aus einem weiteren Aktenstück geht hervor, dass der Verein F._______ in G._______ - der sich im Rahmen einer Allianz von schweizerischen Freikirchen unter anderem der christlich-religiösen Unterweisung von Muslimen widmet - den Beschwerdeführer am 19. Dezember 2018 im Rahmen eines Vorvertrags als theologisch-sozialdiakonischen Mitarbeiter im Praktikum anstellte. Gemäss diesem Vorvertrag gehören zu den Aufgaben des Beschwerdeführers im Rahmen des vorgesehenen Praktikums die seelsorgerliche Begleitung von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen, Unterricht und Vorträge zu Themen des Christentums und des Islams an kirchlichen Veranstaltungen sowie Übersetzungsdienste. Den erwähnten Bestätigungsschreiben ist ausserdem zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer durch die leitenden Personen der jeweiligen religiösen Institutionen als überzeugter und aktiver Christ bezeichnet wird. Bereits aufgrund der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel erweist sich mithin, dass der Beschwerdeführer nach seiner
Konversion über einen Zeitraum von mehr als sieben Jahren in einem freikirchlich-christlichen Umfeld aktiv war und dort - indem er zumindest während der letzten zwei Jahre vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung im Haushalt des Präsidenten einer christlichen Gemeinschaft wohnte - auch seinen Lebensmittelpunkt hatte.

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die soeben erwähnten Beweismittel in der angefochtenen Verfügung inhaltlich in keiner Weise gewürdigt wurden. Damit hat das SEM den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, so insbesondere dessen Recht auf Abnahme der angebotenen und tauglichen Beweise durch die Behörde, welches mit der behördlichen Pflicht korreliert, die betreffenden Vorbringen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Auch ihrer Begründungspflicht ist die Vorinstanz damit nicht ausreichend nachgekommen.

4.7.3 Im vorliegenden Verfahren wurden weitere Beweismittel eingereicht, die belegen, dass der Beschwerdeführer seine religiösen Aktivitäten anhaltend und bis zum heutigen Zeitpunkt verfolgt. So geht aus einem Bestätigungsschreiben einer christlichen theologischen Ausbildungsorganisation vom 25. Oktober 2019 und einem Schreiben der Schulungsleiterin der Freien Evangelischen Gemeinde D._______ vom August 2020 hervor, dass der Beschwerdeführer weiterhin ein aktiver Student sei. Schliesslich wurde mit Eingabe vom 28. September 2020 ein Auszug aus der Zeitschrift des Vereins F._______ eingereicht. Daraus geht hervor, dass auf dem "Youtube"-Kanal des Vereins ein Beitrag des Beschwerdeführers veröffentlicht wurde, der sich an afghanische und iranische Staatsangehörige muslimischer Religionszugehörigkeit richtet und diese für eine christliche Glaubensbetätigung gewinnen soll.

4.7.4 Zusammenfassend ist als belegt zu erachten, dass der Beschwerdeführer nicht nur seit mittlerweile mindestens zehn Jahren in aktiver, anhaltender und als intensiv zu bezeichnender Weise einer christlichen Glaubensbetätigung nachgeht, sondern damit auch missionarische Zwecke verfolgt.

4.8 In einem nächsten Schritt ist auf die Frage einzugehen, ob die Konversion und die christliche Glaubensbetätigung des Beschwerdeführers gemäss den Kriterien der geltenden Rechtsprechung zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung im Heimatstaat führen.

4.8.1 Diesbezüglich ist zum einen zu berücksichtigen, dass eine missionarische Tätigkeit im Iran durch die staatlichen Behörden als Verstoss gegen das islamische Recht verfolgt und in menschenrechtswidriger Weise geahndet wird (vgl. E. 4.5.2). Der Beschwerdeführer ist, wie sich gezeigt hat, in der freikirchlichen Bewegung aktiv, wobei er sich persönlich bei der Missionierung von - unter anderen - iranischen Staatsangehörigen muslimischer Religionszugehörigkeit engagiert. Zudem betätigt er sich auch im Internet in persischer Sprache in christlich-missionarischer Hinsicht. Angesichts der Tatsache, dass die iranischen Behörden bekanntermassen die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. etwa Urteil des BVGer E-3033/2016 vom 19. Dezember 2019 E. 5.6) und aus Sicht des iranischen Staates auch eine christlich-missionarische Tätigkeit als regimefeindlich aufgefasst werden kann, muss mit erheblicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass auch entsprechende Aktivitäten unter Asylsuchenden iranischer Staatsangehörigkeit geeignet sind, die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden auf sich zu ziehen.

4.8.2 Zum anderen sind in diesem Zusammenhang die geltend gemachten Drohungen der im Iran lebenden Familienangehörigen gegen den Beschwerdeführer zu berücksichtigen. In der angefochtenen Verfügung wurde diesbezüglich ausgeführt, die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten E-Mails und Videos von Familienmitgliedern seien nur von geringem Beweiswert, da es sich um blosse Gefälligkeiten handeln könne. Auch sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Familienangehörigen den Beschwerdeführer mit dem Tod bedrohen sollten, nachdem er zu diesen während zehn Jahren keinen Kontakt mehr gehabt habe. Hierzu ist zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer in seinem Mehrfachgesuch darlegte, sein Bruder habe ihn - aufgrund seines Blogs in persischer Sprache mit christlichem Inhalt - im Internet ausfindig gemacht. Jedoch wurde dieses grundsätzlich nachvollziehbare Vorbringen von der Vorinstanz mit keinem Wort erwähnt. Aus der angefochtenen Verfügung geht auch in keiner Weise hervor, ob das SEM den Inhalt der eingereichten E-Mails und Videos überhaupt zur Kenntnis genommen hat.

Gemäss geltender Rechtspraxis kann die zuständige Behörde von der Abnahme angebotener Beweismittel absehen, wenn diesen keine Tauglichkeit zum Beweis des behaupteten Sachverhalts zukommt. Allerdings ist eine derartige antizipierte Beweiswürdigung nur unter der Voraussetzung zulässig, dass das angebotene Beweismittel offensichtlich nicht geeignet ist, das Beweisergebnis zu beeinflussen (vgl. Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 33 , N 14 ff., m.w.N.). Mit Blick auf die behördliche Pflicht zur Abnahme der angebotenen und tauglichen Beweise (Art. 33 VwVG) stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Vorinstanz hinsichtlich der genannten Beweismittel ohne weiteres und - im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung - ohne jegliche Kenntnis des konkreten Inhalts davon ausgehen durfte, es komme ihnen keinerlei Entscheidrelevanz zu. Dies wäre der Fall, sofern mit ausreichender Sicherheit angenommen werden könnte, diesen Beweismitteln könnten keinerlei Anhaltspunkte für eine allfällige asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers im Iran entnommen werden. Von einer solchen Gewissheit kann im vorliegenden Fall jedoch nicht ausgegangen werden. Insbesondere ist die pauschale Behauptung, die Beweismittel könnten aus Gefälligkeitsgründen entstanden sein, ohne Kenntnis ihres Inhalts offensichtlich untauglich, die Entscheidrelevanz zu verneinen.

Wie sich erweist, sind die fraglichen Beweismittel vielmehr durchaus von entscheidwesentlicher Bedeutung. Auch in diesem Zusammenhang ist somit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers und der behördlichen Begründungspflicht festzustellen (vgl. schon E. 4.7.2).

Im Mehrfachgesuch wurde ausgeführt, aus den im betreffenden Verfahren eingereichten Videos und den E-Mails gehe hervor, dass dem Beschwerdeführer nicht nur keinerlei Zugehörigkeit zu seiner Familie mehr zugebilligt werde, sondern dass sein Bruder C._______ alles daran zu setzen beabsichtige, ihn zur Wiederherstellung der Familienehre zu töten. Der religiös bedingte Hass auf den Beschwerdeführer habe jedes natürliche familiäre Empfinden für ihn ausgelöscht beziehungsweise ins Gegenteil verkehrt. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers zeigt das erste im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Video seine Eltern, seinen Bruder, zwei Schwestern sowie eine Tante. Im ersten Video sage die Mutter des Beschwerdeführers, dass seine Familie ihn töten und in Stücke schneiden wolle, wobei sie sich, begleitet von ihren Töchtern, über die Schande beklage, die er mit seiner Apostasie über die Familie gebracht habe. Danach bekunde der Vater, den Beschwerdeführer wegen des Abfalls vom schiitischen Glauben eigenhändig zu erwürgen und umzubringen, und dass der Bruder ihn anschliessend zerstückeln werde. Der Bruder stelle ausserdem klar, dass er damit die Erlaubnis und den Auftrag habe, ihn aufzusuchen und zu töten, dass er dies auch tun werde und der Beschwerdeführer nirgends mehr sicher sein könne. Die Mutter, die Tante und die Schwestern würden sich daraufhin weiter lange und laut über die Not und Schande beklagen, in die sie durch den Beschwerdeführer gebracht worden seien, sowie über den abgrundtiefen Hass, den sie nun für ihn empfänden. Im zweiten Video würden der Vater und der Bruder erneut bekräftigen und beschwören, dass der Beschwerdeführer getötet und geköpft werden müsse, weil er zum Christentum übergetreten sei und nun diesen Glauben verbreite. Aus den eingereichten E-Mails des Bruders C._______ geht gemäss den vorliegenden Übersetzungen im Wesentlichen das Gleiche hervor.

Die Sichtung der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Videos ergibt, dass die darin gezeigten Personen mit äusserster Wut und offenkundigem Hass agieren, während sie ihre Todesdrohungen gegen den Beschwerdeführer ausstossen. Es besteht für das Gericht keinerlei konkreter Anlass, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Identität der gezeigten Personen und den Inhalt der von ihnen gemachten Aussagen gemäss den eingereichten Transkriptionen und Übersetzungen zu bezweifeln. Gleiches gilt für den Inhalt der eingereichten E-Mails des Bruders C._______.

Zu berücksichtigen sind ausserdem die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweismittel. In einem weiteren Video ist der Bruder C._______ zu sehen, wie er dem Beschwerdeführer mit offensichtlich erkennbarem, fanatischem Hass damit droht, ihn eigenhändig zu enthaupten, wobei er in der erhobenen Faust ein blutiges Messer hält. Weiteren E-Mails des Bruders sind weitere Beschimpfungen, Racheschwüre und Todesdrohungen zu entnehmen. Auch in Bezug auf die beschwerdeweise eingereichten Beweismittel besteht keinerlei konkreter Grund für Zweifel an deren Echtheit.

Zusammenfassend ergibt die Prüfung der im vorinstanzlichen wie auch im vorliegenden Verfahren eingereichten Beweismittel, dass die Todesdrohungen gegen den Beschwerdeführer seitens seiner im Iran lebenden Familienangehörigen als glaubhaft zu erachten sind. Angesichts des zur Situation von christlichen Konvertiten und Konvertitinnen im Iran bereits Gesagten erübrigt es sich, weiter auszuführen, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich dieser Bedrohung im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat seitens der dortigen Behörden keinerlei Schutz zu erwarten hätte. Vielmehr läge es im Belieben der Familienangehörigen des Beschwerdeführers, ihn durch eine Denunziation bei den iranischen Behörden einer flüchtlingsrechtlich relevanten staatlichen Verfolgung auszuliefern.

4.9 Nach dem Gesagten ist die unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe geltend gemachte Gefährdung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG als glaubhaft einzustufen. Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Flüchtlingseigenschaft.

5.
Lehnt die Vorinstanz ein Asylgesuch ab, verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

5.1 Die mit der angefochtenen Verfügung angeordnete Wegweisung des Beschwerdeführers ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. E. 3). Zu prüfen ist hingegen der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung.

5.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration ([AIG, SR 142.20]). Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (BVGE 2009/51 E. 5.4).

5.3 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. So darf insbesondere keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlingsrechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] und Art. 5 Abs. 1 AsylG).

5.4 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, erweist sich der Wegweisungsvollzug in den Iran als unzulässig. Entsprechend ist der Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

6.
Aufgrund der angestellten Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen, und die Dispositivziffern 1, 4, 5 und 6 der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 13 VGKE), die als insgesamt angemessen erscheinende Kostennote des Rechtsvertreters vom 8. Juli 2019 (8.65 Stunden à Fr. 220. , zzgl. Auslagen von Fr. 128.30 und Mehrwertsteuer) und unter Berücksichtigung des Vertretungsaufwands für die danach erfolgten Eingaben sind dem Beschwerdeführer insgesamt Fr. 2'600. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM zu entrichten.

7.3 Der Anspruch auf amtliches Honorar des als amtlicher Rechtsbeistand im Sinne von aArt. 110a AsylG eingesetzten Rechtsvertreters wird damit gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Dispositivziffern 1, 4, 5 und 6 der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'600. zugesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Mia Fuchs Martin Scheyli

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^c Demandes multiples - 1 La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.403
¹	La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.403
²	Les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.401
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.401
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^c Demandes multiples - 1 La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.403
¹	La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.403
²	Les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.