A-6678/2010 - 2011-03-23 - Amts- und Rechtshilfe

SR 221.229.1 VVG Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz

Art. 32

Die an die Gefahrserhöhung geknüpften Rechtsfolgen treten nicht ein:

wenn die Gefahrserhöhung auf den Eintritt des befürchteten Ereignisses und auf den Umfang der dem Versicherungsunternehmen obliegenden Leistung keinen Einfluss ausgeübt hat;

wenn die Gefahrserhöhung in der Absicht, das Interesse des Versicherungsunternehmens zu wahren, vorgenommen worden ist;

wenn die Gefahrserhöhung durch ein Gebot der Menschlichkeit veranlasst worden ist.

wenn das Versicherungsunternehmen ausdrücklich oder stillschweigend auf den Rücktritt verzichtet hat, insbesondere wenn es, nachdem ihm die Gefahrserhöhung durch schriftliche Anzeige des Versicherungsnehmers zur Kenntnis gebracht worden ist, nicht binnen 14 Tagen dem Versicherungsnehmer den Rücktritt vom Vertrage angezeigt hat.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A6678/2010

Urteil vom 23. März 2011

Besetzung

Richterin Charlotte Schoder (Vorsitz),
Richter Daniel de Vries Reilingh, Richter Michael Beusch, Gerichtsschreiber Alexander Misic.

Parteien

A._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Amtshilfe USA, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Amtshilfe (DBAUSA).

A6678/2010

Sachverhalt:
A.
Am 19. August 2009 schlossen die Schweizerische Eidgenossenschaft (Schweiz) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) in englischer Sprache ein Abkommen über ein Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service der USA betreffend UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft (AS 2009 5669, Abkommen 09). Darin verpflichtete sich die Schweiz, anhand im Anhang festgelegter Kriterien und gestützt auf das geltende Abkommen vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.933.61, DBAUSA 96) ein Amtshilfegesuch der USA zu bearbeiten. Die Schweiz versprach weiter, betreffend die unter das Amtshilfegesuch fallenden geschätzten 4'450 laufenden oder saldierten Konten mit Hilfe einer speziellen Projektorganisation sicherzustellen, dass innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Gesuchs in den ersten 500 Fällen und nach 360 Tagen in allen übrigen Fällen eine Schlussverfügung über die Herausgabe der verlangten Informationen erlassen werden könne. B.
Unter Berufung auf das Abkommen 09 richtete die amerikanische Einkommenssteuerbehörde (Internal Revenue Service in Washington, IRS) am 31. August 2009 ein Ersuchen um Amtshilfe an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Das Gesuch stützte sich ausdrücklich auf Art. 26 DBAUSA 96, das dazugehörende Protokoll sowie die Verständigungsvereinbarung vom 23. Januar 2003 zwischen der ESTV und dem Department of the Treasury der USA betreffend die Anwendung von Art. 26 DBAUSA 96 (Vereinbarung 03 veröffentlicht in Pestalozzi/Lachenal/Patry [bearbeitet von SILVIA ZIMMERMANN unter Mitarbeit von MARION VOLLENWEIDER], Rechtsbuch der schweizerischen Bundessteuern, Therwil [Nachtragssammlung], Band 4, Kennziffer I B h 69, Beilage 1 die deutsche Fassung befindet sich in Beilage 4). Der IRS ersuchte um Herausgabe von Informationen über amerikanische Steuerpflichtige, die in der Zeit zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2008 die Unterschriftsberechtigung oder eine andere Verfügungsbefugnis über Bankkonten hatten, die von einer Abteilung der UBS AG oder einer ihrer Niederlassungen oder Tochtergesellschaften in der Schweiz (nachfolgend: UBS AG) geführt, überwacht oder gepflegt wurden. Betroffen waren Konten, für welche die UBS AG (1) nicht im Seite 2

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Besitz eines durch den Steuerpflichtigen ausgefüllten Formulars "W9" war, und (2) nicht rechtzeitig und korrekt mit dem Formular "1099" namens des jeweiligen Steuerpflichtigen dem amerikanischen Fiskus alle Bezüge dieser Steuerpflichtigen gemeldet hatte. C.
Am 1. September 2009 erliess die ESTV gegenüber der UBS AG eine Editionsverfügung im Sinn von Art. 20d Abs. 2 der Verordnung vom 15. Juni
1998
zum
schweizerischamerikanischen
Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 (SR 672.933.61, Vo DBAUSA). Darin verfügte sie die Einleitung des Amtshilfeverfahrens und forderte die UBS AG auf, innerhalb der in Art. 4 des Abkommens 09 festgesetzten Fristen insbesondere die vollständigen Dossiers der unter die im Anhang zum Abkommen 09 fallenden Kunden herauszugeben. D.
Am 21. Januar 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A7789/2009 (teilweise veröffentlicht in BVGE 2010/7) eine Beschwerde gegen eine Schlussverfügung der ESTV gut, welche einen Fall der Kategorie in Ziff. 2 Bst. A/b (nachfolgend: Kategorie 2/A/b) gemäss dem Anhang des Abkommens 09 betraf. Dies geschah mit der Begründung, das Abkommen 09 sei eine Verständigungsvereinbarung und habe sich an das Stammabkommen (DBAUSA 96) zu halten, welches Amtshilfe nur bei Steuer oder Abgabebetrug, nicht aber bei Steuerhinterziehung vorsehe.
Daraufhin schloss der Bundesrat nach weiteren Verhandlungen mit den USA am 31. März 2010 in englischer Sprache ein Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika betreffend UBS AG,
einer
nach
schweizerischem
Recht
errichteten
Aktiengesellschaft, unterzeichnet in Washington am 19. August 2009 (Änderungsprotokoll Amtshilfeabkommen am 7. April 2010 im ausserordentlichen Verfahren veröffentlicht, mittlerweile AS 2010 1459, nachfolgend: Protokoll 10). Gemäss Art. 3 Abs. 2 Protokoll 10 ist dieses ab Unterzeichnung und damit ab dem 31. März 2010 vorläufig anwendbar.
E.
Das

Abkommen 09

und

das

Protokoll 10

wurden

von

der
Seite 3

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Bundesversammlung mit Bundesbeschluss vom 17. Juni 2010 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Amtshilfegesuch betreffend UBS AG sowie des Änderungsprotokolls (AS 2010 2907) genehmigt und der Bundesrat wurde ermächtigt, die beiden Verträge zu ratifizieren (die konsolidierte Version des Abkommens 09 und des Protokolls 10 findet sich in SR 0.672.933.612 und wird nachfolgend als Staatsvertrag 10 bezeichnet die Originaltexte sind in englischer Sprache). Der genannte Bundesbeschluss wurde nicht dem Staatsvertragsreferendum gemäss Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unterstellt. F.
Mit Urteil A4013/2010 vom 15. Juli 2010 (teilweise veröffentlicht in BVGE 2010/40) entschied das Bundesverwaltungsgericht über die Gültigkeit des Staatsvertrags 10.
G.
Das vorliegende betroffene Dossier von A._______ übermittelte die UBS AG der ESTV am 8. Dezember 2009. In ihrer Schlussverfügung vom 19. Juli 2010 gelangte die ESTV (aus noch näher darzulegenden Gründen) zum Ergebnis, im konkreten Fall seien sämtliche Voraussetzungen der Kategorie 2/A/b des Anhangs zum Staatsvertrag 10 erfüllt. Es sei dem IRS Amtshilfe zu gewähren und ihm die von der UBS AG edierten Unterlagen zu übermitteln.
H.
Mit Eingabe vom 14. September 2010 liess A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die Schlussverfügung der ESTV vom 19. Juli 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und stellte die Anträge, es sei die Verfassungswidrigkeit der Verfügung vom 19. Juli 2010 festzustellen und die Schlussverfügung aufzuheben alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der ESTV. I.
Mit Vernehmlassung vom 26. Oktober 2010 beantragte die ESTV, die Beschwerde abzuweisen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht
(VGG,
SR
173.32)
beurteilt
das
Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des
Bundesgesetzes
vom
20. Dezember
1968
über
das
Verwaltungsverfahren
(VwVG,
SR 172.021).
Zu
den
beim
Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehört auch die Schlussverfügung der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe (Art. 32 VVG e contrario und Art. 20k Abs. 1 Vo DBAUSA). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist somit gegeben. 1.2. Neben dem Aufhebungsbegehren beantragt der Beschwerdeführer, es sei die Verfassungswidrigkeit der Schlussverfügung der ESTV vom 19. Juli 2010 festzustellen. Gemäss Art. 37 VGG i.V.m. Art. 25 Abs. 2 VwVG ist das Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung gutzuheissen, wenn die gesuchstellende Person ein entsprechendes schutzwürdiges
Interesse
nachweist.
Laut
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung ist der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung subsidiär gegenüber einer Leistungs oder Gestaltungsverfügung (BGE 132 V 257 E. 1, 119 V 13 E. 2a vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A654/2008 vom 7. September 2010 E. 1.4, sowie ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.29 f. RENÉ RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 36, S. 109 f.). Mit seinem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Schlussverfügung stellt der Beschwerdeführer primär ein negatives Leistungsbegehren. Damit wird das Feststellungsinteresse hinfällig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_726/2009 vom 20. Januar 2010 E. 1.3 BVGE 2007/24 E. 1.3 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A8017/2009 vom 2. September 2010 E. 1.2 mit Hinweis). Mit dieser Einschränkung ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.3. Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. Es ist demzufolge verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.54, unter Seite 5

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Verweis auf BGE 119 V 347 E. 1a). Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 mit Hinweisen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A3038/2008 vom 9. Juni 2010 E. 1.5).
1.4. Im Rechtsmittelverfahren kommt wenn auch in sehr abgeschwächter Form (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.55) das Rügeprinzip mit Begründungserfordernis in dem Sinn zum Tragen, dass der Beschwerdeführer die seine Rügen stützenden Tatsachen darzulegen und allfällige Beweismittel einzureichen hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG CHRISTOPH AUER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, N. 9 und 12 zu Art. 12).
Hingegen
ist
es
grundsätzlich
nicht
Sache
der
Rechtsmittelbehörden, den für den Entscheid erheblichen Sachverhalt von Grund auf zu ermitteln und über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen (BVGE 2007/27 E. 3.3 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A5550/2008 vom 21. Oktober 2009 E. 1.5 MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.52). Vielmehr geht es in diesem Verfahren darum, den von den Vorinstanzen ermittelten Sachverhalt zu überprüfen und allenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen. Weiter ist die Rechtsmittelinstanz nicht gehalten, allen denkbaren Rechtsfehlern von sich aus auf den Grund zu gehen. Für entsprechende Fehler müssen sich mindestens Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.55).
2.
2.1. Gemäss Ziff. 1/A des Anhangs zum Staatsvertrag 10 ist Amtshilfe zu leisten bei Kunden der UBS AG mit Wohnsitz in den USA, welche "undisclosed (nonW9) custody accounts" und "banking accounts" von mehr als einer Million Franken (zu irgendeinem Zeitpunkt während des Zeitraums von 2001 bis 2008) der UBS AG hielten und daran wirtschaftlich berechtigt waren, wenn diesbezüglich ein begründeter Verdacht auf "Betrugsdelikte und dergleichen" ("tax fraud or the like") dargelegt werden kann.
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Die in Ziff. 2/A/b des Anhangs zum Staatsvertrag 10 genannten Kriterien zu den Kontoeigenschaften bestimmen, wann ein begründeter Verdacht auf ein "Betrugsdelikt und dergleichen" vorliegt und somit Amtshilfe zu leisten ist. Dies ist der Fall bei fortgesetzten und schweren Steuerdelikten, in welchen der in den USA domizilierte Steuerpflichtige die Einreichung eines Formulars W9 während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren (welcher mindestens ein vom Ersuchen umfasstes Jahr einschliesst) unterliess und das UBSKonto in einer beliebigen Dreijahresperiode, welche mindestens ein vom Ersuchen umfasstes Jahr einschliesst, jährliche Durchschnittseinkünfte von mehr als 100'000. Franken erzielte. Gemäss Ziff. 2/A/b werden sodann Einkünfte definiert als Bruttoeinkommen (Zinsen und Dividenden) und Kapitalgewinne, welche zur Beurteilung der Hauptsache dieses Amtshilfeersuchens als 50 % der während des relevanten Zeitraums auf den Konten erzielten Bruttoverkaufserlöse berechnet werden. Das in Ziff. 2/A/b ebenfalls erwähnte Erfordernis der schweren und fortgesetzten Steuerdelikte, für welche die Schweiz gemäss ihren Gesetzen und ihrer Verwaltungspraxis Informationen beschaffen kann, kommt keine eigenständige Bedeutung zu, zumal es im Staatsvertrag 10 selbst definiert wird (vgl. Art. 31 Abs. 4 der Wiener Konvention über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 [SR 0.111, VRK] Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 8.3.1). 2.2. In ihrer Schlussverfügung vom 19. Juli 2010 ist die ESTV zum Ergebnis gelangt, im konkreten Fall seien alle Voraussetzungen der Kategorie 2/A/b erfüllt und somit Amtshilfe zu leisten. Als Begründung wird ausgeführt, der Verfügungsadressat habe während des massgeblichen Zeitraums seinen Wohnsitz in den USA gehabt. An der Bankbeziehung mit Stammnummer (...), die auf seinen Namen gelautet habe, sei er wirtschaftlich berechtigt gewesen. Sodann lägen keine Hinweise vor, dass während des massgeblichen Zeitraumes ein Formular W9 eingereicht worden sei. Der Gesamtwert des Kontos habe am 31. Dezember 2001 die massgebliche Grenze von 1'000'000. Franken überstiegen. Im Jahr 2003 seien Kapitalgewinne von mindestens 265'963. Franken generiert worden. Dazu kämen die in den Jahren 2001, 2002 und 2003 erzielten Erträge von mindestens 89'399. Franken. Die durchschnittlichen Einkünfte im Rahmen von drei aufeinander folgenden Jahren hätten den Betrag von 100'000. Franken pro Jahr überstiegen.
2.3. Dass die Tatbestandsmerkmale der Kategorie 2/A/b im vorliegenden Seite 7

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Fall erfüllt sind, wird vom Beschwerdeführer in seiner gegen die Schlussverfügung der ESTV erhobenen Beschwerde nicht bestritten. Dagegen bringt der Beschwerdeführer generelle Rügen vor, die auf die Ungültigkeit und NichtAnwendbarkeit des Staatsvertrags 10 abzielen. 3.
3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Staatsvertrag 10 verletze zahlreiche Bestimmungen der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), namentlich das Legalitätsprinzip,
das
Recht
auf
Privatsphäre,
das
Diskriminierungsverbot, das Willkürverbot und das Rückwirkungsverbot. Sodann sei die in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) verankerte Garantie auf Achtung des Privatlebens und der Schutz vor diskriminierender Verletzung der Privatsphäre im vorliegenden Fall einschlägig und vom Bundesverwaltungsgericht anzuwenden. Analoges gelte für die Bestimmungen betreffend Verletzung der Privatsphäre und Schutz vor diskriminierenden Eingriffen in dieselbe gemäss dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2, nachfolgend: UNOPakt II). Auf Grund der Verfassungs und Völkerrechtswidrigkeit des Staatsvertrags 10 könne dieser für die rechtsanwendenden Behörden und das Bundesverwaltungsgericht nicht verbindlich sein.
3.2. Der Staatsvertrag 10 ist für die schweizerischen Behörden verbindlich und findet Anwendung, selbst wenn er ein anderes Rechtsverhältnis ("un régime juridique différent") zu den Bankkunden der UBS AG begründet als zu den Bankkunden anderer Banken (vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A7156/2010 vom 17. Januar 2011 E. 5.2.1 und A8462/2010 vom 2. März 2011 E. 4.2). Bereits im vorgängig erwähnten Piloturteil BVGE 2010/40 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass weder innerstaatliches Recht noch innerstaatliche Praxis dem Staatsvertrag 10 entgegengehalten werden können. Das Piloturteil hält insbesondere Folgendes fest: Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 190 BV auch dann gehalten, Völkerrecht anzuwenden, wenn dieses gegen die Bundesverfassung verstösst. Jedenfalls ist das Völkerrecht dann nicht auf seine Übereinstimmung mit Bundesrecht zu prüfen, wenn das Völkerrecht jünger ist (E. 3). Weder Art. 8 EMRK noch Art. 17 UNOPakt II fallen in die Kategorie der als ius cogens geltenden Menschenrechte (E. 6.1.3 E. Seite 8

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6.3). Daher kommt zur Bestimmung des Verhältnisses zwischen dem Staatsvertrag 10 und der EMRK resp. dem UNOPakt II die Kollisionsregel von Art. 30 VRK zur Anwendung. Der Staatsvertrag 10 geht mithin den Regeln der EMRK bzw. dem UNOPakt II gemäss Art. 30 Abs. 4 Bst. b VRK bzw. Art. 30 Abs. 3 VRK in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen der lex specialis und der lex posterior vor (E. 6.1.2 E. 6.3).
Die Frage, ob die EMRK als europäischer ordre public auch ausserhalb des Bereichs des ius cogens in einem Überordnungsverhältnis zu spezielleren Verträgen steht, liess das Bundesverwaltungsgericht offen. Es erwog aber, dass selbst wenn dem so sein sollte, dies im Ergebnis am Vorrang des Staatsvertrags 10 nichts ändern würde. Wohl erwiese sich dann Art. 8 Abs. 1 EMRK in einem ersten Schritt als dem Staatsvertrag übergeordnet. Zu beachten wäre alsdann aber auch Art. 8 Abs. 2 EMRK, wonach in das Recht auf Achtung des Privatlebens eingegriffen werden darf, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, was hier bejaht werden muss (E. 6.5). Namentlich bildet der Staatsvertrag 10 im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK eine für den Eingriff hinreichende gesetzliche Grundlage, nicht zuletzt weil sich die konventionsrechtlichen Vorgaben allgemein als im Vergleich zum Landesrecht weniger streng erweisen und insbesondere weil es sich beim Staatsvertrag 10 um einen parlamentarisch und damit demokratisch legitimierten Akt handelt (E. 6.5.3). Im Weiteren stützt sich der Eingriff auf das wirtschaftliche Wohl des Landes, somit auf einen zulässigen Eingriffszweck (wobei hier genügt, dass die Annahme eines für die Volkswirtschaft drohenden Schadens nicht von vornherein haltlos ist), erweist sich als notwendig und ist in diesem Sinne zwecktauglich und angemessen, um die als erheblich einzustufenden volkswirtschaftlichen Interessen der Schweiz zu wahren sowie um ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen (E. 6.5.4). In Bezug auf Art. 17 UNOPakt II gilt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts Analoges, sofern davon ausgegangen werden kann, dass überhaupt Schutz und Leistungsansprüche aus dem Pakt ableitbar sind. Eine allfällige Einschränkung des Schutzbereichs von Art. 17 UNOPakt II ist ebenfalls durch den Staatsvertrag 10 als zulässig zu erachten (E. 6.6).
Das Rückwirkungsverbot (abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben) ist gemäss Piloturteil BVGE 2010/40 im Bereich der Amtshilfe dagegen
nicht
von
Bedeutung.
Gemäss
bundesgerichtlicher
Seite 9

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Rechtsprechung sind Bestimmungen über Rechts und Amtshilfe verfahrensrechtlicher Natur, welche auch auf bereits abgeschlossene Sachverhalte rückwirkend zur Anwendung gelangen dürfen. Ein diesbezügliches Rückwirkungsverbot von Normen über die Amtshilfe in Doppelbesteuerungsabkommen lässt sich aus grundrechtlichen Garantien somit nicht ableiten und muss daher ausdrücklich vereinbart worden sein (E. 6.5.2).
3.3. Im Lichte dieses Urteils zielen die Einwände des Beschwerdeführers, die Bundesverfassung, Art. 8 EMRK, Art. 17 UNOPakt II sowie das völker und verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot seien durch den Staatsvertrag 10 verletzt, ins Leere.
4.
4.1. Sodann ist das Vorbringen der Beschwerdeführers zu behandeln, wonach die Verfügung der ESTV vom 19. Juli 2010 eine diskriminierende Verletzung seiner Privatsphäre gemäss Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK darstelle. Es sei davon auszugehen, dass bei der UBS mehr als 4'450 Dossiers vorhanden seien, welche die Kriterien im Anhang des Staatsvertrags 10 erfüllen würden und für welche basierend darauf auch Amtshilfe zu leisten wäre. Diese Annahme stütze sich nicht zuletzt auf den Umstand, dass ursprünglich 52'000 Kunden der UBS der Steuerhinterziehung verdächtigt wurden. In Fachkreisen werde davon gesprochen, dass durch die Beschränkung auf 4'450 Dossiers in einem Auswahlverfahren Kunden mit sehr hohen Vermögen zu Lasten solcher mit einem tieferen, aber doch noch oberhalb des relevanten Schwellenwerts liegenden Vermögen geschont worden seien. Wenn diese Information der Wahrheit entspreche, wäre die vorgenommene Selektion, die zur Schlussverfügung gegen den Beschwerdeführer geführt habe, willkürlich und diskriminierend und in Anwendung von Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK zu widerrufen.
In seiner Beschwerde stellt der Beschwerdeführer den Antrag, die UBS sei anzuweisen, eine anonymisierte Liste zu edieren, aus welcher hervorgehe, wie viele USKunden insgesamt Steuern hinterzogen haben und wie viele Konti die Kriterien des Anhangs zum Staatsvertrag 10 erfüllen auf der letztgenannten Liste solle markiert werden, welche Konti der ESTV im Rahmen des Amtshilfeverfahrens gemeldet wurden und welche nicht.

Seite 10

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4.2. Grundsätzlich kontrolliert das Bundesverwaltungsgericht nicht, wie die UBS AG die Editionsverfügung der ESTV vom 1. September 2009 vollzogen hat (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A7156/2010 vom 17. Januar 2011 E. 5.2.2 A6258/2010 vom 14. Februar 2011 E. 4 [mit weiteren Hinweisen] A8462/2010 vom 2. März 2011 E. 4.4.2). Im Übrigen belässt es der Beschwerdeführer bei der blossen Behauptung, "in Bankenkreisen [werde] erzählt", dass in einem vermeintlichen Selektionsverfahren höhere Vermögen geschont worden seien. Dabei stützt sich der Beschwerdeführer auf nicht überprüfbare Aussagen unbekannter Drittpersonen. Es liegen auch keine Anhaltspunkte vor, dass die Behauptung des Beschwerdeführers zutreffen könnte. Deshalb besteht für das Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung, entsprechende Beweise zu edieren bzw. edieren zu lassen. Der Beweisantrag des Beschwerdeführers ist abzuweisen und auf die nicht rechtsgenüglich substantiierte Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten.
4.3. Selbst wenn diesbezüglich auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, müsste diese vom Bundesverwaltungsgericht unter Berufung auf den Pilotentscheid BVGE 2010/40 (vgl. E. 3.2 hiervor) in der Sache abgewiesen werden. Wie sogleich zu zeigen sein wird, würde sich am Ergebnis aber selbst dann nichts ändern, wenn die EMRK dem Staatsvertrag 10 vorginge.
Gemäss Art. 14 EMRK ist der Genuss der in der EMRK anerkannten Rechte und Freiheiten ohne Diskriminierung, insbesondere ohne Diskriminierung wegen des Vermögens zu gewährleisten. Aufgrund seiner akzessorischen Natur hat Art. 14 EMRK allerdings keine eigenständige Bedeutung (BGE 136 II 120 E. 3.3.3) und ist nur anwendbar, wenn der Gegenstand der Schlechterbehandlung bzw. der Ungleichbehandlung "eine Form der Ausübung des garantierten Rechts oder die gerügte Massnahme eng mit der Ausübung des garantierten Rechts
verbunden
ist"
(JENS
MEYERLADEWIG,
Europäische
Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 3. Aufl., BadenBaden 2011, N. 5 zur Art. 14 EMRK). Damit setzt Art. 14 EMRK voraus, dass der einer möglichen Diskriminierung zugrunde liegende Sachverhalt in den Regelungsbereich
eines
Konventionsrechts
fällt
(CHRISTOPH
GRABENWARTER, Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Auflage, München, 2009, S. 446, N. 2). Nicht erforderlich ist dagegen, dass die Konventionsgarantie,
die
im
Zusammenhang
mit
dem
Diskriminierungsverbot Anwendung findet, verletzt ist (GRABENWARTER, Seite 11

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a.a.O.,
S.
446,
N. 3).
Wie
im
Pilotentscheid
des
Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2010/40 in E. 5.4.4 festgehalten, tangiert der behördliche Informationsaustausch in Steuersachen den Schutzbereich von Art. 8 EMRK. Deshalb kann Art. 14 EMRK in Verbindung mit dieser Bestimmung angerufen werden. Die Schweiz verpflichtet sich im Staatsvertrag 10 ein Amtshilfegesuch der Vereinigten Staaten über USKunden der UBS AG anhand der im Anhang zum Staatsvertrag 10 definierten Kriterien zu bearbeiten (vgl. dazu Art. 1 Staatsvertrag 10). Aufgrund dieser Kriterien schätzen und erwarten die Vertragsparteien, dass die Anzahl der unter das Amtshilfegesuch fallenden laufenden oder saldierten Konten ungefähr 4'450 beträgt. Dabei handelt es sich allerdings um eine Schätzung der Vertragsparteien in Bezug auf die Konten, welche die Kriterien des Anhangs zum Staatsvertrag 10 erfüllen dürften. Dagegen hat die ESTV in ihrer Editionsverfügung vom 1. September 2009 die UBS AG angewiesen, ihr von sämtlichen Kunden, die in eine der im Anhang zum Staatsvertrag 10 genannte Kategorie fallen, die vollständigen Dossiers herauszugeben. Damit wird die Anzahl der Personen, für die nach dem Staatsvertrag 10 gegenüber den USA Amtshilfe zu leisten ist, weder durch den Staatsvertrag 10 noch durch die Vollzugsmassnahmen der ESTV begrenzt. Vom Amtshilfeverfahren basierend auf den Staatsvertrag 10 sind alle natürlichen Personen, für welche die im Anhang zum Staatsvertrag 10 definierten Kriterien erfüllt sind, gleichermassen betroffen. Folglich erfolgt auf der Stufe der Behörden im Zuge der Umsetzung des Staatsvertrags 10 keine Ungleichbehandlung von vergleichbaren Sachverhalten, und es liegt keine Diskriminierung im Sinne von Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK vor.
4.4. Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung von Art. 26 i.V.m. Art. 17 UNOPakt II. Art. 26 UNOPakt II hat aus schweizerischer Sicht keine eigenständige Bedeutung (vgl. den Vorbehalt der Schweiz zu dieser Bestimmung in Art. 1 Abs. 1 des BB vom 13. Dezember 1991 [AS 1993 747] Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A3545/2010 vom 17. Januar 2011 E. 4.3 A7156/2010 vom 17. Januar 2011 E. 5.2.1). Der Geltungsbereich von Art. 26 UNOPakt II ist daher nicht weiter gefasst als jener von Art. 14 EMRK (BGE 123 II 472 E. 4d). Auch Art. 17 UNOPakt II geht bezüglich der vorliegend relevanten Bereiche nicht über Art. 8 EMRK hinaus, weshalb auf die vorhergehende Erwägung verwiesen werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Seite 12

A6678/2010

Urteil BVGE 2010/40 E. 5.5 die Frage offen gelassen, ob Daten über die finanzielle Situation überhaupt in den Schutzbereich des Art. 17 UNO Pakt II fallen würden (dazu bereits E. 4.2.2). 5.
Nach dem Gesagten sind in Bezug auf den Beschwerdeführer alle Voraussetzungen gemäss Ziff. 1 Bst. A des Anhangs zum Staatsvertrag 10 gegeben, und es liegt ein begründeter Verdacht auf «fortgesetzte und schwere Steuerdelikte» gemäss Ziff. 2 Bst. A/b des Anhangs zum Staatsvertrags 10 vor, weshalb Amtshilfe zu gewähren ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

Seite 13

A6678/2010

6.
Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 15'000. festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
[VGKE,
SR
173.320.2])
und
im
entsprechenden Umfang mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 20'000. zu verrechnen. Der Überschuss von Fr. 5'000.wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).
7.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [SR 173.110]).

Seite 14

A6678/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 15'000. werden dem Beschwerdeführer auferlegt und im entsprechenden Umfang mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 20'000. verrechnet. Der Überschuss von Fr. 5'000. wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. Dieser wird ersucht, dem Bundesverwaltungsgericht eine Auszahlungsstelle bekannt zu geben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Einschreiben)
die Vorinstanz (RefNr. ... Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Charlotte Schoder

Alexander Misic

Versand:

Seite 15

A-6678/2010 23. März 2011 06. Dezember 2011 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Amts- und Rechtshilfe

Gegenstand Amtshilfe (DBA-USA)

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SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 141 Fakultatives Referendum
	1.	Verlangen es 50 000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb von 100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses, so werden dem Volk zur Abstimmung vorgelegt: [1]
		a.	Bundesgesetze;
		b.	dringlich erklärte Bundesgesetze, deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt;
		c.	Bundesbeschlüsse, soweit Verfassung oder Gesetz dies vorsehen;
		d. [2]	völkerrechtliche Verträge, die:unbefristet und unkündbar sind,den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen,wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.
			1.	unbefristet und unkündbar sind,
			2.	den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen,
			3. [2]	wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.
	2.	... [3]

[1] Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 - AS 2003 1949; BBl 2001 4803, 6080; 2002 6485; 2003 3111, 3954, 3960). [2] Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 - AS 2003 1949; BBl 2001 4803, 6080; 2002 6485; 2003 3111, 3954, 3960). [3] Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, mit Wirkung seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 - AS 2003 1949; BBl 2001 4803, 6080; 2002 6485; 2003 3111, 3954, 3960).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 190 Massgebendes Recht
		Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

IR 0.111 Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (mit Anhang) Art. 30 Anwendung aufeinander folgender Verträge über denselben Gegenstand
	1.	Vorbehaltlich des Artikels 103 der Charta der Vereinten Nationen bestimmen sich die Rechte und Pflichten von Staaten, die Vertragsparteien aufeinander folgender Verträge über denselben Gegenstand sind, nach den folgenden Absätzen.
	2.	Bestimmt ein Vertrag, dass er einem früher oder später geschlossenen Vertrag untergeordnet ist oder nicht als mit diesem unvereinbar anzusehen ist, so hat der andere Vertrag Vorrang.
	3.	Sind alle Vertragsparteien eines früheren Vertrags zugleich Vertragsparteien eines späteren, ohne dass der frühere Vertrag beendet oder nach Artikel 59 suspendiert wird, so findet der frühere Vertrag nur insoweit Anwendung, als er mit dem späteren Vertrag vereinbar ist.
	4.	Gehören nicht alle Vertragsparteien des früheren Vertrags zu den Vertragsparteien des späteren:
		a.	so findet zwischen Staaten, die Vertragsparteien beider Verträge sind, Absatz 3 Anwendung;
		b.	so regelt zwischen einem Staat, der Vertragspartei beider Verträge ist, und einem Staat, der Vertragspartei nur eines der beiden Verträge ist, der Vertrag, dem beide Staaten als Vertragsparteien angehören, ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten.
	5.	Absatz 4 gilt unbeschadet des Artikels 41 sowie unbeschadet aller Fragen der Beendigung oder der Suspendierung eines Vertrags nach Artikel 60 und aller Fragen der Verantwortlichkeit, die sich für einen Staat aus Abschluss oder Anwendung eines Vertrags ergeben können, dessen Bestimmungen mit seinen Pflichten gegenüber einem anderen Staat auf Grund eines anderen Vertrags unvereinbar sind.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 14 Diskriminierungsverbot
		Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).