D-2048/2015 - 2017-02-23 - Asile - Asyl und Wegweisung;

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2048/2015
mel

Urteil vom 23. Februar 2017

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Regula Schenker Senn, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A.________, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Gesuchsteller,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Revision;
Gegenstand
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
25. Februar 2015 / D-939/2015.

Sachverhalt:

I.

A.
Der Gesuchsteller stellte am 21. April 2014 erstmals in der Schweiz ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 21. Juli 2014 trat das SEM (damals Bundesamt für Migration, BFM) auf dieses Gesuch gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht ein und ordnete die Wegweisung des Gesuchstellers nach Italien an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. In der Folge wurde der Gesuchsteller am 7. August 2014 nach Italien überstellt.

II.

B.

B.a Mit schriftlicher Eingabe vom 29. Dezember 2014 liess der Gesuchsteller ein zweites Mal um Asyl in der Schweiz ersuchen.

B.b Mit Verfügung vom 29. Januar 2015 trat das SEM erneut in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das zweite Asylgesuch nicht ein und verfügte die Wegweisung des Gesuchstellers nach Italien.

B.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde vom 13. Februar 2015 mit Urteil D-939/2015 vom 25. Februar 2015 ab. Dieser Entscheid erging in folgender Besetzung: Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

III.

C.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 30. März 2015 liess der Gesuchsteller beantragen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-939/2015 vom 25. Februar 2015 sei wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften durch Bundesverwaltungsrichter B.________ in Revision zu ziehen und aufzuheben. Sodann sei die vorinstanzliche Verfügung vom 29. Januar 2015 wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und/oder Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die erwähnte vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, und die Sache sei zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell sei die Zuständigkeit der Schweiz zur Behandlung des Asylgesuchs des Gesuchstellers festzustellen, zumindest sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Im Sinn einer vorsorglichen Massnahme sei dem Gesuchsteller zu gestatten, den Ausgang des Revisionsverfahrens in der Schweiz abzuwarten; die zuständige kantonale Behörde sei anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen. Ferner wurde um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege ersucht und beantragt, dem Rechtsvertreter sei vor der Gutheissung des Revisionsgesuchs eine Frist zur Einreichung einer Kostennote einzuräumen. Ausserdem wurde beantragt, es seien dem Rechtsvertreter die an Instruktion und Entscheid mitwirkenden Gerichtspersonen mitzuteilen.

Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei (vgl. das Verzeichnis auf S. 12 des Revisionsgesuchs).

D.
Der zuständige Instruktionsrichter setzte den Wegweisungsvollzug mit Telefax vom 1. April 2015 superprovisorisch aus.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 14. April 2015 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs ab und hob den superprovisorischen Vollzugsstopp auf. Das Gesuch um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege wurde ebenfalls abgewiesen, und der Gesuchsteller wurde aufgefordert, bis zum 29. April 2015 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- zu leisten. Der Antrag auf Einräumung einer Frist zur Einreichung einer Kostennote wurde abgewiesen, und es wurde dem Rechtsvertreter der voraussichtliche Spruchkörper mitgeteilt.

G.
Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 29. April 2015 einbezahlt.

H.
Mit Eingabe vom 29. April 2015 äusserte sich der Rechtsvertreter des Gesuchstellers zum Inhalt der Zwischenverfügung vom 14. April 2015 und ersuchte um deren Wiedererwägung. Ausserdem beantragte er "vorsorglich", dass im vorliegenden Revisionsverfahren sämtliche Gerichtspersonen in den Ausstand zu treten hätten, wobei ein Verfahren nach Art. 37 Abs. 2 BGG einzuleiten sei, falls keine anderweitige Klärung der Angelegenheit möglich sei.

Der Eingabe lagen eine anonymisierte Zwischenverfügung vom 13. November 2014 sowie ein anonymisiertes Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht vom 30. November 2014, beide im Verfahren D-6069/2014, bei.

F.
Aufgrund einer Mitteilung der zuständigen kantonalen Behörde vom 8. April 2015, wonach der Gesuchsteller seit dem 9. Februar 2015 unbekannten Aufenthalts sei, forderte der Instruktionsrichter den Rechtsvertreter des Gesuchstellers mit Verfügung vom 1. Mai 2015 auf, innert Frist den Aufenthaltsort des Gesuchstellers bekannt zu geben und eine von diesem unterzeichnete Erklärung einzureichen, aus welchem ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse am Revisionsverfahren hervorgehe. Andernfalls werde das Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

G.
Das Ausstandsbegehren wurde gerichtsintern der Abteilung II zur Behandlung zugewiesen (vgl. das Verfahren B-3927/2015). Mit Verfügung vom 3. Juli 2015 hob der im Ausstandsverfahren zuständige Instruktionsrichter die im vorliegenden Revisionsverfahren erlassene Verfügung vom 1. Mai 2015 auf und forderte den Gesuchsteller auf, das Ausstandsbegehren zu verbessern. In der Folge liess der Gesuchsteller das Ausstandsbegehren insofern präzisieren, als er vorbrachte, das Ausstandsbegehren richte sich gegen sämtliche Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V, darunter namentlich gegen Richter C.________ und Gerichtsschreiberin D.________.

H.
Mit Zwischenentscheid B-3927/2015 vom 6. Juni 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht das Ausstandsbegehren ab, soweit es nicht gegenstandslos geworden war. Im Kostenpunkt wurde festgestellt, über die Kostenfolge des Zwischenentscheids werde mit dem Endentscheid in der Hauptsache befunden, und der im Verfahren B-3927/2015 einbezahlte Kostenvorschuss sei auf das Verfahren D-2048/2015 zu übertragen (sic!; vgl. dazu nachfolgend E. 8.2).

I.
Angesichts des zeitweiligen unbekannten Aufenthalts des Gesuchstellers forderte der Instruktionsrichter den Rechtsvertreter des Gesuchstellers mit Verfügung vom 11. Oktober 2016 auf, innert Frist eine aktuelle Vollmacht sowie ein vom Gesuchsteller unterzeichnetes Schreiben einzureichen, worin dieser bestätige, dass die vom Rechtsvertreter am 30. März und 29. April 2015 gemachten Eingaben (Revisionsgesuch sowie Ausstandsbegehren) in seinem (des Gesuchstellers) Namen und Auftrag erfolgt seien.

J.
Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers reichte mit Eingabe vom 26. Oktober 2016 eine Vollmacht vom 19. Oktober 2016 sowie eine vom Gesuchsteller unterzeichnete Bestätigung vom 19. Oktober 2016 zu den Akten. Gleichzeitig wurde um Akteneinsicht bezüglich der in der Verfügung vom 11. Oktober 2016 erwähnten Auskunft des (...) Migrationsamtes und Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme ersucht. Ferner brachte der Rechtsvertreter Ergänzungen zum Revisionsgesuch an und stellte schliesslich ein neues Ausstandsbegehren gegen Richter C.________. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei (vgl. die Liste der Beweismittel auf S. 16 der Eingabe vom 26. Oktober 2016).

K.
Mit Eingabe vom 23. November 2016 liess der Gesuchsteller ein weiteres Beweismittel zu den Akten reichen: eine Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 12. Oktober 2016 (Kopie).

L.
Mit Urteil D-6625/2016 vom 3. Februar 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht das Ausstandsbegehren vom 26. Oktober 2016 vollumfänglich ab.

M.
Der Gesuchsteller liess mit Eingabe vom 8. Februar 2016 weitere Ausführungen zum Revisionsverfahren machen und wiederholte das bereits in der Eingabe vom 26. Oktober 2016 gestellte Akteneinsichtsgesuch. Der Eingabe lagen die vorinstanzliche Verfügung vom 29. Januar 2015, ein Schreiben des (...) Migrationsamtes vom 21. November 2016 sowie ein
E-Mail vom 19. August 2015 (Kopien) bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. Art. 45 VGG; BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (Art. 23 VGG).

1.3 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

1.4 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36; vgl. dazu auch BVGE 2012/7 E. 2.4.2, BVGE 2007/21 E. 7.1).

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).

2.2 An die Begründung des Revisionsgesuchs werden in der Praxis hohe Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht; es muss zumindest einer der im Gesetz abschliessend aufgezählten Revisionsgründe dargelegt werden. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. Elisabeth Escher, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 121 N 1; Nicolas von Werdt in: Seiler/von Werdt/Güngerich, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundes-
gerichtsgesetz, Bern 2007, Art. 121 N 7). Wird die Revision eines Entscheids wegen Verletzung der Vorschriften über den Ausstand verlangt (Art. 121 Bst. a BGG), sind die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 BGG).

3.

3.1 Im Revisionsgesuch wird im Wesentlichen vorgebracht, Bundesverwaltungsrichter B.________ habe in Bezug auf tamilische Asylsuchende in der Vergangenheit regelmässig die vom Rechtsvertreter eingereichten Länderinformationen ignoriert, eine vertiefte Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verweigert und dadurch bewusst geltendes Recht verletzt sowie in Kauf genommen, dass abgewiesene sri-lankische Asylsuchende nach Sri Lanka ausgeschafft würden. Dies ergebe sich aus dem Studium von mehreren Beschwerdeverfahren. Diese Vorgehensweise habe zu der öffentlich bekannt gewordenen Verhaftung und Folterung eines aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückgeschafften Tamilen geführt. Diesbezüglich sei ein Staatshaftungsverfahren hängig, und der Rechtsvertreter habe zudem erwogen, eine Strafanzeige gegen die involvierten Bundesverwaltungsrichter, darunter auch B.________, einzureichen. Er habe damit aber zugewartet und auch keine Ablehnungsgesuche mehr gestellt, zumal das Bundesverwaltungsgericht seinerseits ein Standesverfahren gegen ihn (den Rechtsvertreter) eingeleitet habe. Angesichts des Vorgehens von B.________ im Beschwerdeverfahren D-939/2015, an welchem der Rechtsvertreter ebenfalls beteiligt gewesen sei, zeige sich jedoch, dass B.________ weiterhin Beweismittel ignoriere, die vollständige Sachverhaltsabklärung verhindere und so weitere Fehlurteile und Verletzungen von Art. 3 EMRK in Kauf nehme. Daraus sei zu schliessen, dass B.________ einzig aufgrund einer bestehenden Feindschaft zum Rechtsvertreter so handle. Dieser Ausstandsgrund habe sich erst mit Erlass des Urteils
D-939/2015 vom 25. Februar 2015 manifestiert.

3.2 In der Eingabe vom 29. April 2015 wird ergänzend ausgeführt, das in Revision zu ziehende Urteil vom 25. Februar 2015 genüge den Anforderungen an eine korrekte Beweiserhebung und Beweiswürdigung sowie an eine einlässliche Begründung nicht, und zwar wegen der bei Richter B.________ anzunehmenden Befangenheit. Bezüglich der Erwägung in der Zwischenverfügung vom 14. April 2015, wonach das Revisionsgesuch als verspätet zu qualifizieren sei, sei sodann klarzustellen, dass sich der Rechtsvertreter im fraglichen Zeitpunkt mit der Stellung von Ausstandsbegehren zurückgehalten habe, weil er kein erneutes Standesverfahren habe riskieren wollen. B.________ habe dem Rechtsvertreter im Verfahren
D-6069/2014 eine Zwischenverfügung vom 13. November 2014 zukommen lassen, worin sein "prozessuales Gebaren" thematisiert worden sei und ihm sinngemäss Sanktionen angedroht worden seien. Dies ungeachtet der Tatsache, dass die zuständige Anwaltskammer im Standesverfahren eine mutwillige Prozessführung des Rechtsvertreters verneint habe. Im Anschluss an diese Verfügung habe sich der Rechtsvertreter schriftlich an B.________ gewandt und um Erläuterung der erwähnten Bemerkung ersucht. Die Anfrage sei mit dem in der Zwischenverfügung vom 14. April 2015 erwähnten Schreiben vom 1. Dezember 2014 beantwortet worden. Darin sei die in der Zwischenverfügung vom 13. November 2014 gemachte Bemerkung relativiert und erklärt worden, es lägen keinerlei Anzeichen für ein Fehlverhalten vor, es habe sich lediglich um einen Hinweis auf vergangene Ereignisse gehandelt. Die erwähnten Äusserungen von Richter B.________ könnten jedoch in ihrer Gesamtheit nur Ausdruck einer persönlichen Feindschaft sein. Die Zwischenverfügung vom 14. April 2015 sei daher in Wiedererwägung zu ziehen. In der Zwischenverfügung vom 14. April 2015 werde im Weiteren nicht auf die Strafanzeige gegen B.________ und die damit verbundene Vorgeschichte eingegangen. Bereits am 13. Juli 2014 sei nämlich ein Zeitungsartikel erschienen, woraus ersichtlich gewesen sei, dass der Rechtsvertreter im Zusammenhang mit dem nach Sri Lanka ausgeschafften Tamilen eine Strafanzeige gegen Richter B.________ prüfe. Angesichts des vorerwähnten Schreibens vom 1. Dezember 2014 sei darauf vorerst verzichtet worden. Jedoch seien die Bemerkungen in der Zwischenverfügung vom 13. November 2014 als Reaktion auf die Ankündigung einer Strafanzeige gegen Richter B.________ zu verstehen. Der Feststellung in der Zwischenverfügung vom 14. April 2015, wonach das Revisionsgesuch als verspätet zu erachten sei, sei entgegenzuhalten, dass der Rechtsvertreter aufgrund des Schreibens vom 1. Dezember 2014 davon habe ausgehen können, dass kein Anlass für die Einreichung eines Ausstandsbegehrens bestehe. Daher sei ein solches auch nicht eingereicht worden, nachdem aufgrund des Telefax vom 19. Februar 2015 bekannt geworden sei, dass B.________ im Verfahren D-939/2015 zuständiger Instruktionsrichter sei. Erst mit der Zustellung des Urteils vom 25. Februar 2015 sei klar geworden, dass die Annahme nicht zutreffend gewesen sei. Das Revisionsgesuch sei daher nicht verspätet. Sodann wird bezüglich des dem Revisionsgesuch zugrunde liegenden Dublin-Verfahrens auf das Grundsatzurteil E-641/2014 vom 13. März 2015 (BVGE 2015/9) verwiesen und ausgeführt, das SEM habe sich in seinem Entscheid vom 29. Januar 2015 nicht mit der Frage beschäftigt, ob die Selbsteintrittsklausel gemäss Art. 29a der Asylverordnung 1
vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) anzuwenden sei. Auch der Beschwerdeentscheid vom 25. Februar 2015 widerspreche diesbezüglich dem Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Daher sei der Fall dem SEM zur Vernehmlassung zu unterbreiten. In der Eingabe vom 29. April 2015 wird ferner die in der Zwischenverfügung vom 14. April 2015 gemachte Formulierung "dass B.________ dieser Urteile zudem nicht alleine fällte und im Übrigen von anderen Spruchgremien ohne Mitwirkung von B.________ ähnliche Urteile erlassen worden sind" analysiert und daraus der Schluss gezogen, dass damit eingestanden werde, dass auch andere Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts Fehler bei der Beweiserhebung machen würden. Auch die Zwischenverfügung vom 14. April 2015 sei von grosser Unsorgfalt geprägt, und es bleibe dem Rechtsvertreter nichts anderes übrig, als vorsorglich ein Ablehnungsgesuch gegen sämtliche beim Bundesverwaltungsgericht beschäftigten Gerichtspersonen einzureichen. Vorbehältlich einer anderweitigen Klärung der Angelegenheit sei ein Verfahren nach Art. 37 Abs. 3 BGG einzuleiten.

3.3 In der Eingabe vom 26. Oktober 2016 wird vorgebracht, es seien sämtliche Eingaben namens und Auftrags des Gesuchstellers erfolgt. Zudem treffe es nicht zu, dass der Gesuchsteller - wie in der Verfügung vom 11. Oktober 2016 behauptet werde - erst seit dem 20. Juni 2016 wieder in seinem Zuweisungskanton registriert worden sei. Vielmehr habe sich der Gesuchsteller spätestens im Sommer 2015 bei den Migrationsbehörden des Kantons E.________ angemeldet. Es sei diesbezüglich Akteneinsicht zu gewähren sowie eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme einzuräumen. In Ergänzung des Revisionsgesuchs wird sodann ausgeführt, Richter B.________ und Gerichtsschreiber F.________ hätten gegen ihn eine Anzeige wegen Verleumdung, eventuell übler Nachrede eingereicht. Er sei darüber mittels Schreiben der zuständigen Staatsanwaltschaft vom 21. September 2016 informiert worden. Das entsprechende Strafverfahren sei jedoch nun gemäss Mitteilung der zuständigen Staatsanwaltschaft vom 21. September 2016 eingestellt worden. Die Strafanzeige mache jedoch den Revisionsgrund der persönlichen Feindschaft offensichtlich. Sodann wird unter Hinweis auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom August 2016 auf die Situation von Dublin-Rückkehrern in Italien verwiesen. Unter diesen Umständen müsse die Schweiz von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen. Der Rechtsvertreter stellt ferner ein erneutes Ausstandsbegehren gegen Richter C.________ und begründet dieses einlässlich (vgl. dazu das Verfahren D-6625/2016). Mit Eingabe vom 23. November 2016 wird in der Folge die Einstellungsverfügung in der Strafsache B.________ /F._______ gegen Püntener Gabriel vom 12. Oktober 2016 nachgereicht.

3.4 Mit Eingabe vom 8. Februar 2017 wird geltend gemacht, die Überstellungsfrist in dem Revisionsverfahren zugrunde liegenden Dublin-Verfahren sei inzwischen abgelaufen. Es liege damit ein neuer rechtserheblicher Sachverhalt vor, welcher zur Begründung der Zuständigkeit der Schweiz für das Asylverfahren des Gesuchstellers führen müsse. Sodann sei die in der Eingabe vom 26. Oktober 2016 verlangte Akteneinsicht bisher nicht gewährt worden, dies sei nachzuholen, zumal inzwischen in Erfahrung habe gebracht werden können, dass der Gesuchsteller spätestens am 19. August 2015 wieder offiziell im Zuweisungskanton registriert worden sei. Es sei abzuklären, weshalb das Bundesverwaltungsgericht eine falsche Behauptung aufgestellt habe, zumal nach wie vor von der faktischen Befangenheit des Instruktionsrichters auszugehen sei.

4.
In Gutheissung des Akteneinsichtsgesuchs betreffend die Auskunft der (...) Migrationsbehörden (vgl. dazu die Ausführungen in den Eingaben vom 26. Oktober 2016 sowie 8. Februar 2017) ist dem Gesuchsteller mit vorliegendem Urteil das entsprechende Aktenstück (act. 10) zu edieren (in Kopie). Es handelt sich dabei um eine E-Mail-Auskunft des (...) Migrationsamts vom 6. Oktober 2016 sowie eine angefügte handschriftliche Notiz, welche von der Kanzlei der Abteilung IV nach telefonischer Nachfrage beim (...) Migrationsamt erstellt wurde. Der Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme ist indessen abzuweisen, da die Frage, seit wann der Gesuchsteller nach seinem Verschwinden am 9. Februar 2015 wieder beim Zuweisungskanton registriert war, für den Ausgang des vorliegenden Revisionsverfahrens nicht mehr erheblich ist, nachdem aus den am 26. Oktober 2016 eingereichten Unterlagen ersichtlich ist, dass der Gesuchsteller auch die während der Dauer seines unbekannten Aufenthalts vom Rechtsvertreter in seinem Namen vorgenommenen Rechtshandlungen billigt.

5.

5.1 Ausstandsgründe können nur dann mit einem Revisionsgesuch geltend gemacht werden, wenn sie nach Abschluss des Verfahrens entdeckt werden (vgl. Art. 38 Abs. 3 BGG [i.V.m. Art. 38 VGG]). Nach Lehre und Praxis verwirkt der Anspruch auf das Vorbringen von Ausstandsgründen, wenn diese bereits im vorangehenden Verfahren hätten geltend gemacht werden können und nicht umgehend nach ihrer Entdeckung vorgebracht wurden (vgl. zum Ganzen, je mit weiteren Hinweisen: Escher, a.a.O., Art. 121 N 6; Dominik Vock in: Spühler/Aemisegger/Dolge/Vock, Bundesgerichtsgesetz [BGG] Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 121 N 1; von Werdt, a.a.O., Art. 121 N 14 f.; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 309 Rz. 5.56).

5.2 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass der Rechtsvertreter in der Vergangenheit schon mehrere Ausstandsbegehren gegen B.________ gestellt hat. Zudem vertritt der Rechtsvertreter offensichtlich die Auffassung, die Zwischenverfügung von Richter B.________ vom 13. November 2014 im Verfahren D-6069/2014 habe Sanktionsdrohungen enthalten und sei als Reaktion auf die von ihm in den Medien in Aussicht gestellte Strafanzeige gegen Richter B.________ zu verstehen. In der Eingabe vom 29. April 2015 wird zudem vorgebracht, ungeachtet des Schreibens vom 1. Dezember 2014 könnten die Äusserungen in der Zwischenverfügung vom 13. November 2014 in ihrer Gesamtheit nur als Ausdruck einer persönlichen Feindschaft verstanden werden. Bei dieser Sachlage vermag die Beteuerung des Rechtsvertreters, wonach er aufgrund des Schreibens vom 1. Dezember 2014 habe davon ausgehen können, es bestehe kein Anlass für die Einreichung eines Ausstandsbegehrens gegen B.________, weshalb er im Beschwerdeverfahren D-939/2015 auch nach Kenntnisnahme der Telefax-Mitteilung vom 19. Februar 2015, worin sich B.________ als Instruktionsrichter im fraglichen Verfahren zu erkennen gab, kein Ausstandsbegehren gestellt habe, nicht zu überzeugen. Auch die Erklärung, wonach das Bestehen des Ausstandsgrundes erst durch das Urteil vom 25. Februar 2015 evident geworden sei, ist nicht nachvollziehbar, zumal diese Begründung nicht näher substantiiert wird. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der angebliche Ausstandsgrund nicht erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens (vgl. Art. 38 Abs. 3 BGG), sondern bereits im Zeitpunkt des Erhalts des Telefaxes vom 19. Februar 2015 betreffend die Vollzugsaussetzung im Verfahren D-939/2015 entdeckt wurde beziehungsweise hätte entdeckt werden müssen, da aus diesem Telefax hervorging, dass Richter B.________ in diesem Verfahren als Instruktionsrichter tätig sein würde. Der Rechtsvertreter hätte somit bereits in diesem Zeitpunkt ein Ausstandsbegehren gegen B.________ einreichen können und müssen (vgl. Art. 36 Abs. 1 BGG). Daher ist das Revisionsgesuch vom 30. März 2015 als verspätet zu erachten (Art. 24 Abs. 1 Bst. a BGG). Der Einwand des Rechtsvertreters, er habe sich nicht dem Risiko eines erneuten Standesverfahrens aussetzen wollen, weshalb er damals kein Ausstandsbegehren gestellt habe, mag zwar als Erklärungsversuch für die Unterlassung dienen, vermag an der Verspätung jedoch nichts zu ändern.

6.
Im Übrigen ist auch das Vorliegen des geltend gemachten Revisionsgrundes (Art. 121 Bst. a BGG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG: Ausstandsgrund der persönlichen Feindschaft) zu verneinen.

6.1 Gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG haben Gerichtspersonen in den Ausstand zu treten, wenn sie aus anderen als den in Art. 34 Abs. 1 Bst. a -d BGG genannten Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten. Zur Bejahung einer besonderen Feindschaft oder Freundschaft müssen erhebliche Umstände geltend gemacht werden können. Blosse Antipathie oder Kollegialität genügt nicht (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, a.a.O., Rz 3.67, m.w.H.). Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren stellt für sich allein keinen Ausstandsgrund dar (Art. 34 Abs. 2 BGG). Die persönliche Unbefangenheit eines Richters oder einer Richterin ist deshalb im Grundsatz zu vermuten und von der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung darf - auch im Interesse der beförderlichen Rechtspflege (Art. 29 Abs. 1 BV) - nicht leichthin abgewichen werden (vgl. Urteil des BVGer
A-6806/2009 vom 10. Februar 2010 E. 5.2 m.w.H.). Sodann ist auf die Praxis hinzuweisen, wonach verbale Anfeindungen, Unterstellungen oder auch das Erheben einer Strafanzeige durch eine Partei für sich allein nicht den Anschein der Befangenheit beim Adressaten zu begründen vermögen. Andernfalls hätte es die betreffende Partei in der Hand, eine Gerichtsperson in den Ausstand zu versetzen und so die Zusammensetzung des Gerichts zu beeinflussen (vgl. BGE 134 I 20 E. 4.3.2). Massgeblich ist in derartigen Fällen die Reaktion der Gerichtsperson (vgl. Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, 2001, S. 104 f.). Antwortet diese etwa mit einer Strafanzeige wegen Ehrverletzung oder Zivilforderungen, so erhält der Konflikt eine persönliche Dimension, welche die Unbefangenheit der Gerichtsperson tangiert (vgl. BGE 134 I 20 E. 4.3.2). Im Falle einer behaupteten Feindschaft im Sinne von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG kommt es schliesslich darauf an, wie virulent diese erscheint und wie weit die konfliktauslösenden Ereignisse zurückliegen, zumal sich die Situation im Lauf der Zeit beruhigen kann (vgl. BGE 134 I 20 E. 4.3.2).

6.2 Für den vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass die blosse Tatsache, dass die vom Rechtsvertreter im Revisionsgesuch erwähnten Beschwerdeverfahren, in welchen Richter B.________ mitgewirkt hat, prozessual und materiell nicht in seinem Sinn gehandhabt worden sind, kein überzeugendes und objektives Indiz für das Bestehen einer persönlichen Feindschaft zwischen dem Rechtsvertreter und B.________ darstellt, zumal Richter B.________ diese Urteile nicht alleine fällte, sondern als Teil eines jeweils aus zwei oder drei Richterinnen/Richtern bestehenden Spruchgremiums. Es wird zudem weder behauptet noch ist von Amtes wegen ersichtlich, dass Richter B.________ die vom Gesuchsteller kritisierte, angeblich fehlerhafte Bearbeitung von Beschwerdeverfahren betreffend sri-lankische Asylsuchende ausschliesslich in Beschwerdeverfahren praktiziert hat, an welchen der vorliegende Rechtsvertreter beteiligt war. Die seitens des Gesuchstellers gezogene Schlussfolgerung, wonach Richter B.________ einzig aufgrund einer bestehenden Feindschaft mit dem Rechtsvertreter so gehandelt habe, ist daher nicht nachvollziehbar.

6.3 Der Rechtsvertreter behauptet sodann einen Zusammenhang zwischen seiner Äusserung in einem Zeitungsartikel im Juli 2014, wonach er die Einreichung einer Strafanzeige gegen B.________ sowie weitere Richter/-innen erwogen habe, und der Zwischenverfügung vom 13. November 2014 im Verfahren D-6069/2014, und erklärt, diese Zwischenverfügung mit drohendem Inhalt sei die Reaktion auf die erwähnte Ankündigung einer Strafanzeige gewesen und damit Ausdruck der persönlichen Feindschaft, welche Richter B.________ ihm entgegenbringe. Diese Argumentation überzeugt indessen nicht. Insbesondere kann zwischen der medialen Äusserung des Rechtsvertreters im Juli 2014 und der Zwischenverfügung vom 13. November 2014 kein Zusammenhang gesehen werden, zumal die Zwischenverfügung mit keinem Wort die vom Rechtsvertreter in Aussicht gestellte Strafanzeige erwähnt. Vielmehr wurde in der fraglichen Zwischenverfügung ausdrücklich und einzig auf das Verhalten des Rechtsvertreters in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und die in der Vergangenheit vom Gericht verfügten Sanktionen sowie das Standesverfahren Bezug genommen. Zu beachten ist sodann auch das Schreiben von Richter B.________ an den Rechtsvertreter vom 1. Dezember 2014 im Verfahren D-6069/2014. Darin erläutert Richter B.________ auf Wunsch des Rechtsvertreters die Ausführungen in der vorerwähnten Zwischenverfügung vom 13. November 2014 und führt im Wesentlichen aus, er selber habe sich noch nie veranlasst gesehen, den Rechtsvertreter mit Verweisen oder Ordnungsbussen zu sanktionieren, dies im Gegensatz zu anderen Spruchgremien des Bundesverwaltungsgerichts. Zudem habe der Rechtsvertreter im fraglichen Beschwerdeverfahren (D-6069/2014) in keiner Weise Anlass zu Sanktionen gegeben. Der vom Rechtsvertreter beanstandete Hinweis in der Zwischenverfügung sei letztlich nur erfolgt, um den Eintritt eines sanktionswürdigen Ereignisses eben gerade zu verhindern. Der Inhalt dieses Schreibens ist somit offensichtlich als versöhnlich zu verstehen und spricht damit gegen die Annahme des Rechtsvertreters, wonach B.________ im Zeitpunkt des Erlasses des dem vorliegenden Revisionsverfahrens zugrunde liegenden Urteils vom 25. Februar 2015 ihm gegenüber feindschaftliche Gefühle gehegt habe.

6.4 Zur Begründung des Ausstandsgrundes der persönlichen Feindschaft im Sinne eines Revisionsgrundes wird im Revisionsverfahren ferner ausgeführt, es seien gegenseitige Strafanzeigen eingereicht worden. Den Akten ist diesbezüglich zu entnehmen, dass der Rechtsvertreter am 20. März 2015 eine Strafanzeige gegen B.________ und F.________ eingereicht hat. In der Folge haben die Herren B.________ und F._______ ihrerseits am 7. Juli 2015 je eine Strafanzeige gegen den Rechtsvertreter anhängig gemacht. Diese gegenseitigen Strafanzeigen sind jedoch allesamt nach Erlass des Beschwerdeurteils vom 25. Februar 2015 erfolgt, weshalb diese Vorfälle nicht als Indiz für eine im damaligen Urteilszeitpunkt bestehende persönliche Feindschaft zwischen B.________ und dem Rechtsvertreter herangezogen werden können.

6.5 Nach dem Gesagten sind insgesamt keine konkreten und glaubhaften Hinweise dafür ersichtlich, dass im Zeitpunkt des Erlasses des Beschwerdeurteils vom 25. Februar 2015 der Ausstandsgrund der persönlichen Feindschaft gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG zwischen dem Rechtsvertreter und B.________ vorgelegen hat. Somit ist auch das Vorliegen des damit begründeten Revisionstatbestands von Art. 121 Bst. a BGG zu verneinen.

7.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Revisionsgesuch insbesondere als verspätet zu qualifizieren ist, weshalb es sich als unzulässig erweist und darauf nicht einzutreten ist. Darüber hinaus ist es dem Gesuchsteller auch nicht gelungen, den von ihm behaupteten Revisionsgrund glaubhaft zu machen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht keine Veranlassung, auf die in den Eingaben vom 29. April 2015 und 26. Oktober 2016 gemachten Ausführungen, wonach das SEM seinen Entscheid betreffend den Beschwerdeführer unter dem Eindruck von BVGE 2015/9 sowie unter Berücksichtigung der aktuellen Lage für Dublin-Rückkehrer und infolge Ablaufs der Überstellungsfrist in Wiedererwägung ziehen müsse, näher einzugehen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Revisionsverfahrens sind dessen Kosten von Fr. 1'200.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 29. April 2015 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zu Bezahlung der Verfahrenskosten des Revisionsverfahrens verwendet.

8.2 Mit Zwischenentscheid B-3927/2015 vom 6. Juni 2016 wurde das Ausstandsbegehren vom 29. April 2015 abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden war. Zudem wurde verfügt, über die Kostenfolge des Zwischenentscheids werde mit dem Entscheid in der Hauptsache im Verfahren D-2048/2015 (dem vorliegenden Revisionsverfahren) befunden. Da der Gesuchsteller im Verfahren B-3927/2015 unterlegen ist, sind ihm dessen Kosten von Fr. 600.- aufzuerlegen (vgl. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 VGKE). Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass entgegen den Ausführungen im Urteil B-3927/2015 vom 6. Juni 2016, E. 5 sowie Dispositivziffer 2, im Verfahren B-3927/2015 kein Kostenvorschuss einbezahlt wurde, weshalb auch keine Übertragung auf das vorliegende Verfahren erfolgen kann.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten des Revisionsgesuchs von Fr. 1'200.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Der im Revisionsverfahren in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung dieser Verfahrenskosten verwendet.

3.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens B-3927/2015 in der Höhe von Fr. 600.- werden ebenfalls dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dem Gesuchsteller wird antragsgemäss das Aktenstück act. 10 der Akten des Revisionsverfahrens ediert. Der Antrag auf Einreichung einer Stellungnahme wird abgewiesen.

5.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 37 Décision - 1 Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
¹	Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
²	La décision peut être prise sans que la partie adverse ait été entendue.
³	Si, en raison de récusations, les juges ne se trouvent plus en nombre suffisant pour statuer, le président du Tribunal fédéral tire au sort, parmi les présidents des tribunaux supérieurs des cantons non intéressés, le nombre nécessaire de juges suppléants extraordinaires pour que la cour puisse statuer sur la demande de récusation et, au besoin, sur l'affaire elle-même.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 23 Juge unique
¹	Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
^a	la radiation du rôle des causes devenues sans objet;
^b	le refus d'entrer en matière sur des recours manifestement irrecevables.
²	Les compétences particulières du juge unique fondées sur les dispositions suivantes sont réservées:
^a	l'art. 111, al. 2, let. c, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile9;
^b	les art. 29, 31 et 41 de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)10;
^c	les lois fédérales d'assurances sociales.11

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 36 Demande de récusation - 1 La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
¹	La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
²	Le juge ou le greffier visé prend position sur le motif de récusation invoqué.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)81
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201382.83
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200384.85

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 38 Violation des dispositions sur la récusation - 1 Les opérations auxquelles a participé une personne tenue de se récuser sont annulées si une partie le demande au plus tard cinq jours après avoir eu connaissance du motif de récusation.
¹	Les opérations auxquelles a participé une personne tenue de se récuser sont annulées si une partie le demande au plus tard cinq jours après avoir eu connaissance du motif de récusation.
²	Les mesures probatoires non renouvelables peuvent être prises en considération par l'autorité de décision.
³	Si un motif de récusation n'est découvert qu'après la clôture de la procédure, les dispositions sur la révision sont applicables.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 24 Greffiers - 1 Les greffiers participent à l'instruction et au jugement des affaires. Ils ont voix consultative.
¹	Les greffiers participent à l'instruction et au jugement des affaires. Ils ont voix consultative.
²	Ils élaborent des rapports sous la responsabilité d'un juge et rédigent les arrêts du Tribunal fédéral.
³	Ils remplissent les autres tâches que leur attribue le règlement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 68
¹	Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
²	Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.