A-4090/2015 - 2016-02-23 - Radio et télévision - Radio- und Fernsehempfangsgebühren

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4090/2015

Urteil vom 23. Februar 2016

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richter Jürg Steiger,

Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Billag AG,

Avenue de Tivoli 3, Postfach, 1700 Freiburg,

Erstinstanz,

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,

Zukunftstrasse 44, Postfach 252, 2501 Biel,

Vorinstanz.

Gegenstand Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

Sachverhalt:

A.
A._______ erklärte mit Schreiben vom 19. November 2014 gegenüber der Billag AG im Besitz eines Computers mit Internetzugang zu sein und meldete sich gleichentags schriftlich für den privaten Radioempfang an.

Mit Verfügung vom 17. April 2015 wies die Billag AG das Gesuch von A._______ um Befreiung von der Verpflichtung zur Bezahlung von Empfangsgebühren ab und stellte dessen ununterbrochene Gebührenpflicht für den privaten Radioempfang seit 1. Dezember 2014 fest.

B.
A._______ focht diesen Entscheid der Billag AG (nachfolgend: Erstinstanz) mit Eingabe vom 29. April 2015 beim Bundesamt für Kommunikation BAKOM an, welches die Beschwerde mit Verfügung vom 24. Juni 2015 abwies, soweit es darauf eintrat, und feststellte, ausstehende Beträge seien einzuzahlen.

C.
Gegen diesen Entscheid des BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 29. Juni 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Begehren, er sei von der Gebührenpflicht für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen zu befreien.

Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen sinngemäss vor, dass er zwar einen Computer mit Internetzugang besitze, diesen jedoch nicht zum Empfang von Radioprogrammen nutze. Ferner kritisiert er die geltende Rechtslage.

D.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung weist das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2015 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde weist das Bundesgericht mit Urteil 2C_606/2015 vom 6. August 2015 ab, soweit es darauf eintritt.

E.
Am 14. August 2015 leistet der Beschwerdeführer den eingeforderten Kostenvorschuss von Fr. 800.-.

Mit Schreiben vom 17. August 2015 ersucht er um Rückerstattung zumindest eines Teils des geleisteten Kostenvorschusses.

F.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 14. September 2015 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.

G.
Der Beschwerdeführer hält in seinen Schlussbemerkungen vom 21. September 2015 sinngemäss an seinen Anträgen fest.

H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5des Verwaltungsverfahrensgesetzes(VwVG, SR 172.021). Der angefochtene Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 61 VwVG stellt damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar (Art. 5 Abs. 2 VwVG). Da er von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde und keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat des angefochtenen Entscheides, mit welchem sein Begehren abgewiesen wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Aus den Akten geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer offenbar lediglich für den Radioempfang anmeldete, nicht jedoch für den Empfang von Fernsehprogrammen. Dementsprechend besteht keine Verpflichtung zur Bezahlung von Fernsehempfangsgebühren, von welcher er befreit werden könnte. Auf seinen diesbezüglichen Antrag ist daher mangels eines aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.

Streitgegenstand(vgl. dazuUrteil desBundesgerichts[BGer] 8C_574/2014vom 24. Februar 2015 E. 5.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A 3631/2015 vom 4. Februar 2016 E. 3.1 und A 3702/2011 vom 3. Februar 2016 E. 3.2) des vorinstanzlichen Verfahrens war aber jedenfalls einzig die Frage, ob der Beschwerdeführer seit 1. Dezember 2014 ununterbrochen für den privaten Radioempfang gebührenpflichtig ist bzw. ob er die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Gebührenpflicht erfüllt. Soweit der Beschwerdeführer die Befreiung von der Bezahlung von Fernsehempfangsgebühren verlangt, ist daher zumindest (auch) aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach, mit der vorstehend genannten Einschränkung, einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.

3.1 Wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät (Empfangsgerät) zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss eine Empfangsgebühr bezahlen (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen [RTVG, SR 784.40]). Die Gebührenpflicht knüpft demnach nicht an den tatsächlichen Radio- oder Fernsehkonsum an, sondern an die blosse Möglichkeit, entsprechende Programme zu empfangen (Urteil des BVGer A 778/2014 vom 11. August 2014 E. 4.2.2 m.w.H.; Bertil Cottier, in: Masmejan/Cottier/Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-télévision [LRTV], Commentaire Stämpfli, 2014, Art. 68 N 6).

Ein Gerät wird zum Betrieb bereitgehalten, wenn es mittels weniger Handgriffe sowie innert kurzer Zeit und ohne nennenswerten technischen Aufwand in Betrieb genommen werden kann (Urteil des BVGer A 893/2010 vom 2. Juni 2010 E. 4.3.1 m.w.H.; vgl. zum Ganzen Botschaft des Bundesrates vom 18. Dezember 2002 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen [Botschaft RTVG], Bundesblatt [BBl] 2003 [S.] 1725; ferner noch zum alten Recht BGE 107 IV 152 E. 3; Urteil des BGer 6S.256/2002 vom 26. Oktober 2002 E. 4.1; BVGE 2007/15 E. 8.1).

3.2 Der Bundesrat regelt, welche Gerätekategorien als zum Empfang geeignet gelten, und bestimmt insbesondere, unter welchen Voraussetzungen Geräte, die auch für andere Anwendungen geeignet sind (multifunktionale Geräte), der Gebühren- und Meldepflicht unterstehen (Art. 68 Abs. 1 Satz 2 RTVG). Gemäss Art. 57 Bst. a der vom Bundesrat erlassenen Radio- und Fernsehverordnung (RTVV, SR 784.401) fallen unter die Gebühren- und Meldepflicht Geräte, die zum Programmempfang bestimmt sind oder ausschliesslich zum Empfang bestimmte Bestandteile enthalten. Sind sie diesen Geräten hinsichtlich Vielfalt des empfangbaren Programmangebots und Empfangsqualität gleichwertig, fallen auch multifunktionale Geräte unter die Gebühren- und Meldepflicht für den Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen (Art. 57 Bst. b RTVV).

Im Urteil A 2811/2011 vom 13. April 2012 stellte das Bundesverwaltungsgericht nach eingehender Prüfung fest, dass es sich bei einem Computer mit Breitbandinternetanschluss um ein multifunktionales Gerät im Sinne von Art. 57 Bst. b RTVV und damit um ein Empfangsgerät im Sinne von Art. 68 Abs. 1 RTVG handelt (E. 5 m.w.H.; zustimmend Christoph Auer, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 114/2013, S. 463; kritisch Urs Thönen, Computer als Empfangsgeräte? - Gedanken zur Ausdehnung der Empfangsgebühr nach RTVG, Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2013, S. 404 ff.).

3.3 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, sich für den privaten Radioempfang angemeldet zu haben; ebenso wenig macht er geltend, er habe beabsichtigt, sich von der Gebührenpflicht abzumelden. Vielmehr verlangt er, von dieser befreit zu werden, was eine Anmeldung zum Empfang von Radioprogrammen bzw. eine Verpflichtung zur Bezahlung der Empfangsgebühren gerade voraussetzt.

Erstinstanz und Vorinstanz haben dem Beschwerdeführer mehrmals die Voraussetzungen für eine Gebührenpflicht für den Radioempfang dargelegt. Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass diese Voraussetzungen in seinem Fall erfüllt sind, er namentlich (theoretisch) in der Lage ist, über seinen Computer mit Internetzugang Radioprogramme in mit herkömmlichen Empfangsgeräten vergleichbarer Qualität zu empfangen. Dass über das Internet eine gleichwertige Vielfalt des empfangbaren Programmangebots verbreitet wird, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits festgestellt (vgl. vorstehend E. 3.2) und dürfte angesichts der grossen Anzahl Internetradios, die im Übrigen mit herkömmlichen Geräten (Ultrakurzwellen UKW) teilweise gar nicht empfangen werden können (dasselbe gilt für sog. Digitalradios [Digital Audio Broadcasting DAB]), inzwischen notorisch sein.

Der Beschwerdeführer führt dementsprechend nicht an, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Ebenso wenig behauptet er, an dieser Sachlage habe sich seit Ergehen des angefochtenen Entscheides etwas geändert. Der Beschwerdeführer ist daher grundsätzlich zur Bezahlung von Radioempfangsgebühren verpflichtet. Das sinngemässe Vorbringen des Beschwerdeführers, er höre kein Radio, ist unbehelflich, knüpft doch die Gebührenpflicht - wie ausgeführt (vorstehend E. 3.1) - nicht an den tatsächlichen Radiokonsum an. Nicht von Bedeutung ist deshalb auch, ob und wie oft der Beschwerdeführer seinen Internetzugang nutzt.

Schliesslich ändert auch der Umstand, dass das Bundesgericht die Empfangsgebühren seit kurzem - und entgegen der früheren Rechtsprechung (vgl. etwa Urteil des BGer 2C_320/2009 vom 3. Februar 2010 E. 3.2 und Urteil des BVGer A 5589/2014 vom 23. März 2015 E. 5.1) - nicht mehr als Regalabgabe qualifiziert (BGE 141 II 182 E. 6.4), nichts an der grundsätzlichen Gebührenpflicht des Beschwerdeführers.

4.
Der Bundesrat nahm gestützt auf Art. 68 Abs. 6 Satz 2 RTVG zwei Bestimmungen in die RTVV auf, welche für bestimmte Kategorien von Personen die Befreiung von der Gebühren- und Meldepflicht vorsehen.

4.1 Nach Art. 63 RTVV sind gewisse Personen und Funktionen von Gesetzes wegen von der Gebührenpflicht befreit. Diese Aufzählung ist abschliessend (vgl. Urteil des BVGer A 1855/2013 vom 10. Mai 2013 E. 4.1 m.w.H.).

Die Erstinstanz befreit sodann auf schriftliches Gesuch hin AHV- oder IV-Berechtigte von der Gebührenpflicht, sofern sie jährliche Leistungen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) erhalten und einen rechtskräftigen Entscheid über den Anspruch auf Ergänzungsleistung einreichen (Art. 64 Abs. 1 RTVV). Andere Personen, welche am Existenzminimum leben, aber keine Ergänzungsleistungen beziehen - namentlich Sozialhilfebezüger -, sind gemäss konstanter Rechtsprechung nicht von der Gebührenpflicht befreit und können sich auch nicht auf das in Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) verankerte Rechtsgleichheitsgebot bzw. den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen (Urteile des BGer 2C_359/2009 vom 6. Oktober 2009 E. 3.2 und 2A.393/2002 vom 23. Juni 2003 E. 2; Urteile des BVGer A 1128/2014 vom 26. November 2014 E. 3.2, A 4574/2012 vom 4. Januar 2013 E. 3.2 und A 6024/2010 vom 22. März 2011 E. 4.2).

4.2 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, es liege in seinem Fall ein Befreiungsgrund vor, welcher ihn von Gesetzes wegen von der Gebührenpflicht entbinden würde. Ein solcher ist auch nicht ersichtlich. Ebenso wenig behauptet der Beschwerdeführer, jährliche Ergänzungsleistungen der AHV oder der IV zu beziehen. Die Voraussetzungen für eine Befreiung des Beschwerdeführers von der Melde- und Gebührenpflicht sind demnach nicht erfüllt. Daran ändert nach dem Gesagten auch der Umstand nichts, dass er Sozialhilfe bezieht.

5.
Die Vorinstanz wies den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Mai 2015 darauf hin, bis zu einem rechtskräftigen Entscheid bestehe die Gebührenpflicht weiter, weshalb er gehalten sei, die laufenden Empfangsgebühren zu begleichen. Der Beschwerdeführer rügt dieses Vorgehen und beruft sich sinngemäss auf die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde.

Die vorliegende Beschwerde hat - wie bereits diejenige an die Vorinstanz - aufschiebende Wirkung, zumal diese nicht entzogen wurde und keine Spezialbestimmung etwas anderes vorsieht (vgl. Art. 55 VwVG). Das bedeutet, dass die in den Verfügungen der Erst- und der Vorinstanz angeordneten Rechtsfolgen einstweilen nicht eintreten. Der vorbestehende Rechtszustand bleibt für die Dauer der Beschwerdeverfahren erhalten, wie wenn die angefochtenen Entscheide (noch) nicht erlassen worden wären (BGE 129 V 370 E. 2.2; Urteil des BGer U 115/06 vom 24. Juli 2007 E. 4.1; Urteile des BVGer A 1513/2012 vom 14. November 2012 E. 4.1 und A 1548/2012 vom 20. August 2012 E. 2.3).

Die Erstinstanz wies mit Verfügung vom 17. April 2015 das Gesuch des Beschwerdeführers um Befreiung von den Empfangsgebühren ab (Dispositiv-Ziff. 1) und stellte fest, dass er seit dem 1. Dezember 2014 ununterbrochen für den privaten Radioempfang gebührenpflichtig sei (Dispositiv-Ziff. 2). Dieser Entscheid bildete den Streitgegenstand (vgl. dazu vorstehend die Hinweise in E. 1.2) des vorinstanzlichen Verfahrens. Da wie erwähnt (auch) der bei der Vorinstanz erhobenen Beschwerde aufschiebende Wirkung zukam und sich diese auch auf die Feststellung der Gebührenpflicht des Beschwerdeführers bezog, war der Hinweis der Vorinstanz, jener bleibe bis zu einem rechtskräftigen Entscheid zur Bezahlung der laufenden Radioempfangsgebühren verpflichtet, nicht korrekt. Auf den Ausgang des vorliegenden Verfahrens hat dieser Umstand jedoch keine Auswirkung.

Sollte die Vorinstanz im Übrigen beabsichtigt gehabt haben, der bei ihr eingereichten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen, wäre dies mit Bezug auf die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Bezahlung der Empfangsgebühren ebenfalls nicht zulässig (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG) und überdies in einer anfechtbaren Verfügung anzuordnen gewesen.

6.
Der Beschwerdeführer beruft sich ferner auf das RTVG vom 21. Juni 1991 (aRTVG), welches noch vorsah, dass eine Empfangsgebühr zu bezahlen hat, "wer Radio- und Fernsehprogramme empfangen will" (Art. 55 Abs. 1 aRTVG sowohl in der Fassung vom 1. April 1992 [AS 1992 618] als auch vom 20. Oktober 1997 [AS 1997 2213]). Dieses wurde jedoch mit Beschluss der Bundesversammlung vom 24. März 2006 und dem Inkrafttreten des heute gültigen RTVG per 1. April 2007 aufgehoben und ist nicht mehr anwendbar (vgl. Amtliche Sammlung des Bundesrechts [AS] 2007 [S.] 737 ff., insb. 781 f.).

Die Rechtsprechung hatte allerdings ohnehin bereits unter Geltung des aRTVG entschieden, dass die Verpflichtung zur Bezahlung von Empfangsgebühren an die Inbetriebnahme oder das Bereithalten eines Empfangsgerätes bzw. das Recht und die Möglichkeit, Radio- und/oder Fernsehprogramme zu empfangen, anknüpft, unabhängig davon, ob der Empfänger das Gerät tatsächlich benutzt (vgl. BGE 121 II 183 E. 3a m.w.H.; Urteil 2C_195/2013 vom 1. November 2013 E. 4.1; BVGE 2007/15 E. 3 f.; Urteil des BVGer A 180/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 4.1 m.w.H.; ferner BGE 141 II 182 E. 6.3.4). Diese (bestehende) Auslegungspraxis von Art. 55 aRTVG, welche mit Art. 44 Abs. 2 der alten RTVV vom 6. Oktober 1997 (AS 1997 2917) übereinstimmte, sollte mit Art. 68 RTVG explizit im formellen Gesetz festgeschrieben werden (vgl. Botschaft RTVG, BBl 2003 1724 f.).

7.
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich die geltende Rechtslage und die entsprechenden rechtlichen Grundlagen kritisiert, ist darauf hinzuweisen, dass es nicht am Bundesverwaltungsgericht ist, diese zu ändern (vgl. Art. 190 BV, wonach Bundesgesetze für die rechtsanwendenden Behörden massgebend sind; ferner Urteil des BGer 2C_606/2015 vom 6. August 2015 E. 2.3).

Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass das Volk die Änderung des RTVG vom 26. September 2014 (revRTVG, BBl 2014 7345 ff.) in der eidgenössischen Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 angenommen bzw. das dagegen erhobene Referendum abgelehnt hat (vgl. Art. 1 Abs. 2 des Bundesratsbeschlusses vom 21. August 2015 über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015, BBl 2015 6313). Dagegen erhobene Beschwerden hat das Bundesgericht am 19. August 2015 abgewiesen, soweit es darauf eintrat (Urteil 1C_348/2015, teilweise publiziert in: BGE 141 II 297). Der neue Art. 68 revRTVG, welcher noch nicht in Kraft ist, sieht vor, dass der Bund pro Haushalt und pro Unternehmen eine Abgabe zur Finanzierung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags von Radio und Fernsehen (Art. 93 Abs. 2 BV) erhebt (BBl 2014 7350). Abgabepflichtig sollen grundsätzlich alle Privathaushalte sein; eine Befreiung von der Abgabepflicht soll nach wie vor nur unter eng umschriebenen - vorliegend nicht erfüllten - Voraussetzungen zulässig sein (Art. 69a f. revRTVG; BBl 2014 7351 f.).

Die am 11. Dezember 2015 eingereichte eidgenössische Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)" ist zwar gültig zustande gekommen (vgl. Verfügung der Bundeskanzlei vom 13. Januar 2016, BBl 2016 378), jedoch noch beim Bundesrat hängig und vom Parlament noch nicht für gültig erklärt worden (vgl. < http://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis_1_3_1_2.html >,abgerufen am 23.02.2016), weshalb auch noch kein Abstimmungstermin feststeht.

8.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich zusammengefasst, dass die Vorinstanz die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Verfügung zu Recht abgewiesen hat (soweit sie darauf eintrat), weshalb die vom Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wird.

9.

9.1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen (Art. 1 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 2 Abs. 1 VGKE). In Streitigkeiten mit Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr bei einem Streitwert von bis zu Fr. 10'000.-, von welchem vorliegend auszugehen ist, zwischen Fr. 200.- und 5'000.- Franken (Art. 4 VGKE). Die Verfahrenskosten sind grundsätzlich der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände sind die Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren auf Fr. 800.- festzusetzen und dem Verfahrensausgang entsprechend dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Sie sind dem von diesem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. Eine (ganze oder teilweise) Rückerstattung desselben kommt daher nicht in Betracht.

9.2 Der Beschwerdeführer hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Dasselbe gilt - von vornherein - für die Vor- und die Erstinstanz (vgl. Art. 7 Abs. 3 und 4 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Je eine Kopie der Eingabe des Beschwerdeführers vom 17. August 2015 geht an die Vorinstanz und die Erstinstanz.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
DieVerfahrenskosten werden aufFr. 800.- festgesetztund dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde; mit Beilage)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben; mit Beilage)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli Oliver Herrmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 68 Principe - 1 La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.).
¹	La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.).
²	La redevance est perçue par ménage et par entreprise.
³	Le produit et l'utilisation de la redevance ne figurent pas dans le Compte d'État, à l'exception des indemnités dues à la Confédération.

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 3 Composantes des prestations complémentaires - 1 Les prestations complémentaires se composent:
¹	Les prestations complémentaires se composent:
^a	de la prestation complémentaire annuelle;
^b	du remboursement des frais de maladie et d'invalidité.
²	La prestation complémentaire annuelle est une prestation en espèces (art. 15 LPGA6); le remboursement des frais de maladie et d'invalidité est une prestation en nature (art. 14 LPGA).

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55
¹	Le recours a effet suspensif.
²	Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95
³	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96
⁴	Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte.
⁵	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 44 Concessions pour les programmes de courte durée - (art. 45, al. 2, LRTV)
¹	L'OFCOM peut octroyer des concessions pour la diffusion de programmes locaux ou régionaux de courte durée transmis par voie hertzienne terrestre. Un programme peut être diffusé pendant 30 jours au maximum, sur une période de 60 jours au maximum.
²	Un diffuseur reçoit au maximum une concession au sens de l'al. 1 durant la même année civile.
³	Les concessions pour les programmes de courte durée sont octroyées sur demande et sans mise au concours s'il n'y a pas plus de diffuseurs intéressés que de fréquences disponibles.
⁴	Ces concessions peuvent notamment être octroyées pour suivre un événement majeur qui se déroule dans la zone de desserte, soutenir des activités d'enseignement et de formation ou rendre compte d'activités réalisées avec des jeunes.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 93 Radio et télévision - 1 La législation sur la radio et la télévision ainsi que sur les autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation sur la radio et la télévision ainsi que sur les autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques relève de la compétence de la Confédération.
²	La radio et la télévision contribuent à la formation et au développement culturel, à la libre formation de l'opinion et au divertissement. Elles prennent en considération les particularités du pays et les besoins des cantons. Elles présentent les événements de manière fidèle et reflètent équitablement la diversité des opinions.
³	L'indépendance de la radio et de la télévision ainsi que l'autonomie dans la conception des programmes sont garanties.
⁴	La situation et le rôle des autres médias, en particulier de la presse, doivent être pris en considération.
⁵	Les plaintes relatives aux programmes peuvent être soumises à une autorité indépendante.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.