A-4090/2015 - 2016-02-23 - Radio und Fernsehen - Radio- und Fernsehempfangsgebühren

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 61

Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.

Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).

Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-4090/2015

Urteil vom 23. Februar 2016

Besetzung

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian, Richter Jürg Steiger, Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Billag AG,
Avenue de Tivoli 3, Postfach, 1700 Freiburg,
Erstinstanz,
Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Zukunftstrasse 44, Postfach 252, 2501 Biel,
Vorinstanz.

Gegenstand

Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

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Sachverhalt:
A.
A._______ erklärte mit Schreiben vom 19. November 2014 gegenüber der Billag AG im Besitz eines Computers mit Internetzugang zu sein und meldete sich gleichentags schriftlich für den privaten Radioempfang an. Mit Verfügung vom 17. April 2015 wies die Billag AG das Gesuch von A._______ um Befreiung von der Verpflichtung zur Bezahlung von Empfangsgebühren ab und stellte dessen ununterbrochene Gebührenpflicht für den privaten Radioempfang seit 1. Dezember 2014 fest. B.
A._______ focht diesen Entscheid der Billag AG (nachfolgend: Erstinstanz) mit Eingabe vom 29. April 2015 beim Bundesamt für Kommunikation BAKOM an, welches die Beschwerde mit Verfügung vom 24. Juni 2015 abwies, soweit es darauf eintrat, und feststellte, ausstehende Beträge seien einzuzahlen.
C.
Gegen diesen Entscheid des BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 29. Juni 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Begehren, er sei von der Gebührenpflicht für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen zu befreien. Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen sinngemäss vor, dass er zwar einen Computer mit Internetzugang besitze, diesen jedoch nicht zum Empfang von Radioprogrammen nutze. Ferner kritisiert er die geltende Rechtslage.
D.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung weist das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2015 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde weist das Bundesgericht mit Urteil 2C_606/2015 vom 6. August 2015 ab, soweit es darauf eintritt.
E.
Am 14. August 2015 leistet der Beschwerdeführer den eingeforderten Kostenvorschuss von Fr. 800..
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Mit Schreiben vom 17. August 2015 ersucht er um Rückerstattung zumindest eines Teils des geleisteten Kostenvorschusses. F.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 14. September 2015 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. G.
Der Beschwerdeführer hält in seinen Schlussbemerkungen vom 21. September 2015 sinngemäss an seinen Anträgen fest. H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021). Der angefochtene Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 61 VwVG stellt damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar (Art. 5 Abs. 2 VwVG). Da er von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde und keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat des angefochtenen Entscheides, mit welchem sein Begehren abgewiesen wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).
Aus den Akten geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer offenbar lediglich für den Radioempfang anmeldete, nicht jedoch für den Empfang von Fernsehprogrammen. Dementsprechend besteht keine Verpflichtung Seite 3

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zur Bezahlung von Fernsehempfangsgebühren, von welcher er befreit werden könnte. Auf seinen diesbezüglichen Antrag ist daher mangels eines aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Streitgegenstand (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_574/2014 vom 24. Februar 2015 E. 5.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-3631/2015 vom 4. Februar 2016 E. 3.1 und A-3702/2011 vom 3. Februar 2016 E. 3.2) des vorinstanzlichen Verfahrens war aber jedenfalls einzig die Frage, ob der Beschwerdeführer seit 1. Dezember 2014 ununterbrochen für den privaten Radioempfang gebührenpflichtig ist bzw. ob er die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Gebührenpflicht erfüllt. Soweit der Beschwerdeführer die Befreiung von der Bezahlung von Fernsehempfangsgebühren verlangt, ist daher zumindest (auch) aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach, mit der vorstehend genannten Einschränkung, einzutreten. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).
3.
3.1 Wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät (Empfangsgerät) zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss eine Empfangsgebühr bezahlen (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen [RTVG, SR 784.40]). Die Gebührenpflicht knüpft demnach nicht an den tatsächlichen Radio- oder Fernsehkonsum an, sondern an die blosse Möglichkeit, entsprechende Programme zu empfangen (Urteil des BVGer A-778/2014 vom 11. August 2014 E. 4.2.2 m.w.H.; BERTIL COTTIER, in: Masmejan/Cottier/Capt [Hrsg.], Loi sur la radiotélévision [LRTV], Commentaire Stämpfli, 2014, Art. 68 N 6).
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Ein Gerät wird zum Betrieb bereitgehalten, wenn es mittels weniger Handgriffe sowie innert kurzer Zeit und ohne nennenswerten technischen Aufwand in Betrieb genommen werden kann (Urteil des BVGer A-893/2010 vom 2. Juni 2010 E. 4.3.1 m.w.H.; vgl. zum Ganzen Botschaft des Bundesrates vom 18. Dezember 2002 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen [Botschaft RTVG], Bundesblatt [BBl] 2003 [S.] 1725; ferner noch zum alten Recht BGE 107 IV 152 E. 3; Urteil des BGer 6S.256/2002 vom 26. Oktober 2002 E. 4.1; BVGE 2007/15 E. 8.1). 3.2 Der Bundesrat regelt, welche Gerätekategorien als zum Empfang geeignet gelten, und bestimmt insbesondere, unter welchen Voraussetzungen Geräte, die auch für andere Anwendungen geeignet sind (multifunktionale Geräte), der Gebühren- und Meldepflicht unterstehen (Art. 68 Abs. 1 Satz 2 RTVG). Gemäss Art. 57 Bst. a der vom Bundesrat erlassenen Radio- und Fernsehverordnung (RTVV, SR 784.401) fallen unter die Gebühren- und Meldepflicht Geräte, die zum Programmempfang bestimmt sind oder ausschliesslich zum Empfang bestimmte Bestandteile enthalten. Sind sie diesen Geräten hinsichtlich Vielfalt des empfangbaren Programmangebots und Empfangsqualität gleichwertig, fallen auch multifunktionale Geräte unter die Gebühren- und Meldepflicht für den Empfang von Radiooder Fernsehprogrammen (Art. 57 Bst. b RTVV). Im Urteil A-2811/2011 vom 13. April 2012 stellte das Bundesverwaltungsgericht nach eingehender Prüfung fest, dass es sich bei einem Computer mit Breitbandinternetanschluss um ein multifunktionales Gerät im Sinne von Art. 57 Bst. b RTVV und damit um ein Empfangsgerät im Sinne von Art. 68 Abs. 1 RTVG handelt (E. 5 m.w.H.; zustimmend CHRISTOPH AUER, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 114/2013, S. 463; kritisch URS THÖNEN, Computer als Empfangsgeräte? Gedanken zur Ausdehnung der Empfangsgebühr nach RTVG, Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2013, S. 404 ff.). 3.3 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, sich für den privaten Radioempfang angemeldet zu haben; ebenso wenig macht er geltend, er habe beabsichtigt, sich von der Gebührenpflicht abzumelden. Vielmehr verlangt er, von dieser befreit zu werden, was eine Anmeldung zum Empfang von Radioprogrammen bzw. eine Verpflichtung zur Bezahlung der Empfangsgebühren gerade voraussetzt.
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Erstinstanz und Vorinstanz haben dem Beschwerdeführer mehrmals die Voraussetzungen für eine Gebührenpflicht für den Radioempfang dargelegt. Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass diese Voraussetzungen in seinem Fall erfüllt sind, er namentlich (theoretisch) in der Lage ist, über seinen Computer mit Internetzugang Radioprogramme in mit herkömmlichen Empfangsgeräten vergleichbarer Qualität zu empfangen. Dass über das Internet eine gleichwertige Vielfalt des empfangbaren Programmangebots verbreitet wird, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits festgestellt (vgl. vorstehend E. 3.2) und dürfte angesichts der grossen Anzahl Internetradios, die im Übrigen mit herkömmlichen Geräten (Ultrakurzwellen UKW) teilweise gar nicht empfangen werden können (dasselbe gilt für sog. Digitalradios [Digital Audio Broadcasting DAB]), inzwischen notorisch sein. Der Beschwerdeführer führt dementsprechend nicht an, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Ebenso wenig behauptet er, an dieser Sachlage habe sich seit Ergehen des angefochtenen Entscheides etwas geändert. Der Beschwerdeführer ist daher grundsätzlich zur Bezahlung von Radioempfangsgebühren verpflichtet. Das sinngemässe Vorbringen des Beschwerdeführers, er höre kein Radio, ist unbehelflich, knüpft doch die Gebührenpflicht wie ausgeführt (vorstehend E. 3.1) nicht an den tatsächlichen Radiokonsum an. Nicht von Bedeutung ist deshalb auch, ob und wie oft der Beschwerdeführer seinen Internetzugang nutzt. Schliesslich ändert auch der Umstand, dass das Bundesgericht die Empfangsgebühren seit kurzem und entgegen der früheren Rechtsprechung (vgl. etwa Urteil des BGer 2C_320/2009 vom 3. Februar 2010 E. 3.2 und Urteil des BVGer A-5589/2014 vom 23. März 2015 E. 5.1) nicht mehr als Regalabgabe qualifiziert (BGE 141 II 182 E. 6.4), nichts an der grundsätzlichen Gebührenpflicht des Beschwerdeführers. 4.
Der Bundesrat nahm gestützt auf Art. 68 Abs. 6 Satz 2 RTVG zwei Bestimmungen in die RTVV auf, welche für bestimmte Kategorien von Personen die Befreiung von der Gebühren- und Meldepflicht vorsehen. 4.1 Nach Art. 63 RTVV sind gewisse Personen und Funktionen von Gesetzes wegen von der Gebührenpflicht befreit. Diese Aufzählung ist abschliessend (vgl. Urteil des BVGer A-1855/2013 vom 10. Mai 2013 E. 4.1 m.w.H.).
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Die Erstinstanz befreit sodann auf schriftliches Gesuch hin AHV- oder IVBerechtigte von der Gebührenpflicht, sofern sie jährliche Leistungen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) erhalten und einen rechtskräftigen Entscheid über den Anspruch auf Ergänzungsleistung einreichen (Art. 64 Abs. 1 RTVV). Andere Personen, welche am Existenzminimum leben, aber keine Ergänzungsleistungen beziehen namentlich Sozialhilfebezüger , sind gemäss konstanter Rechtsprechung nicht von der Gebührenpflicht befreit und können sich auch nicht auf das in Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) verankerte Rechtsgleichheitsgebot bzw. den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen (Urteile des BGer 2C_359/2009 vom 6. Oktober 2009 E. 3.2 und 2A.393/2002 vom 23. Juni 2003 E. 2; Urteile des BVGer A-1128/2014 vom 26. November 2014 E. 3.2, A-4574/2012 vom 4. Januar 2013 E. 3.2 und A-6024/2010 vom 22. März 2011 E. 4.2).
4.2 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, es liege in seinem Fall ein Befreiungsgrund vor, welcher ihn von Gesetzes wegen von der Gebührenpflicht entbinden würde. Ein solcher ist auch nicht ersichtlich. Ebenso wenig behauptet der Beschwerdeführer, jährliche Ergänzungsleistungen der AHV oder der IV zu beziehen. Die Voraussetzungen für eine Befreiung des Beschwerdeführers von der Melde- und Gebührenpflicht sind demnach nicht erfüllt. Daran ändert nach dem Gesagten auch der Umstand nichts, dass er Sozialhilfe bezieht.
5.
Die Vorinstanz wies den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Mai 2015 darauf hin, bis zu einem rechtskräftigen Entscheid bestehe die Gebührenpflicht weiter, weshalb er gehalten sei, die laufenden Empfangsgebühren zu begleichen. Der Beschwerdeführer rügt dieses Vorgehen und beruft sich sinngemäss auf die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde. Die vorliegende Beschwerde hat wie bereits diejenige an die Vorinstanz aufschiebende Wirkung, zumal diese nicht entzogen wurde und keine Spezialbestimmung etwas anderes vorsieht (vgl. Art. 55 VwVG). Das bedeutet, dass die in den Verfügungen der Erst- und der Vorinstanz angeordneten Rechtsfolgen einstweilen nicht eintreten. Der vorbestehende Rechtszustand bleibt für die Dauer der Beschwerdeverfahren erhalten, wie wenn die angefochtenen Entscheide (noch) nicht erlassen worden wären (BGE
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129 V 370 E. 2.2; Urteil des BGer U 115/06 vom 24. Juli 2007 E. 4.1; Urteile des BVGer A-1513/2012 vom 14. November 2012 E. 4.1 und A-1548/2012 vom 20. August 2012 E. 2.3).
Die Erstinstanz wies mit Verfügung vom 17. April 2015 das Gesuch des Beschwerdeführers um Befreiung von den Empfangsgebühren ab (Dispositiv-Ziff. 1) und stellte fest, dass er seit dem 1. Dezember 2014 ununterbrochen für den privaten Radioempfang gebührenpflichtig sei (DispositivZiff. 2). Dieser Entscheid bildete den Streitgegenstand (vgl. dazu vorstehend die Hinweise in E. 1.2) des vorinstanzlichen Verfahrens. Da wie erwähnt (auch) der bei der Vorinstanz erhobenen Beschwerde aufschiebende Wirkung zukam und sich diese auch auf die Feststellung der Gebührenpflicht des Beschwerdeführers bezog, war der Hinweis der Vorinstanz, jener bleibe bis zu einem rechtskräftigen Entscheid zur Bezahlung der laufenden Radioempfangsgebühren verpflichtet, nicht korrekt. Auf den Ausgang des vorliegenden Verfahrens hat dieser Umstand jedoch keine Auswirkung.
Sollte die Vorinstanz im Übrigen beabsichtigt gehabt haben, der bei ihr eingereichten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen, wäre dies mit Bezug auf die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Bezahlung der Empfangsgebühren ebenfalls nicht zulässig (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG) und überdies in einer anfechtbaren Verfügung anzuordnen gewesen. 6.
Der Beschwerdeführer beruft sich ferner auf das RTVG vom 21. Juni 1991 (aRTVG), welches noch vorsah, dass eine Empfangsgebühr zu bezahlen hat, "wer Radio- und Fernsehprogramme empfangen will" (Art. 55 Abs. 1 aRTVG sowohl in der Fassung vom 1. April 1992 [AS 1992 618] als auch vom 20. Oktober 1997 [AS 1997 2213]). Dieses wurde jedoch mit Beschluss der Bundesversammlung vom 24. März 2006 und dem Inkrafttreten des heute gültigen RTVG per 1. April 2007 aufgehoben und ist nicht mehr anwendbar (vgl. Amtliche Sammlung des Bundesrechts [AS] 2007 [S.] 737 ff., insb. 781 f.).
Die Rechtsprechung hatte allerdings ohnehin bereits unter Geltung des aRTVG entschieden, dass die Verpflichtung zur Bezahlung von Empfangsgebühren an die Inbetriebnahme oder das Bereithalten eines Empfangsgerätes bzw. das Recht und die Möglichkeit, Radio- und/oder Fernsehprogramme zu empfangen, anknüpft, unabhängig davon, ob der Empfänger Seite 8

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das Gerät tatsächlich benutzt (vgl. BGE 121 II 183 E. 3a m.w.H.; Urteil 2C_195/2013 vom 1. November 2013 E. 4.1; BVGE 2007/15 E. 3 f.; Urteil des BVGer A-180/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 4.1 m.w.H.; ferner BGE 141 II 182 E. 6.3.4). Diese (bestehende) Auslegungspraxis von Art. 55 aRTVG, welche mit Art. 44 Abs. 2 der alten RTVV vom 6. Oktober 1997 (AS 1997 2917) übereinstimmte, sollte mit Art. 68 RTVG explizit im formellen Gesetz festgeschrieben werden (vgl. Botschaft RTVG, BBl 2003 1724 f.).
7.
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich die geltende Rechtslage und die entsprechenden rechtlichen Grundlagen kritisiert, ist darauf hinzuweisen, dass es nicht am Bundesverwaltungsgericht ist, diese zu ändern (vgl. Art. 190 BV, wonach Bundesgesetze für die rechtsanwendenden Behörden massgebend sind; ferner Urteil des BGer 2C_606/2015 vom 6. August 2015 E. 2.3).
Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass das Volk die Änderung des RTVG vom 26. September 2014 (revRTVG, BBl 2014 7345 ff.) in der eidgenössischen Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 angenommen bzw. das dagegen erhobene Referendum abgelehnt hat (vgl. Art. 1 Abs. 2 des Bundesratsbeschlusses vom 21. August 2015 über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015, BBl 2015 6313). Dagegen erhobene Beschwerden hat das Bundesgericht am 19. August 2015 abgewiesen, soweit es darauf eintrat (Urteil 1C_348/2015, teilweise publiziert in: BGE 141 II 297). Der neue Art. 68 revRTVG, welcher noch nicht in Kraft ist, sieht vor, dass der Bund pro Haushalt und pro Unternehmen eine Abgabe zur Finanzierung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags von Radio und Fernsehen (Art. 93 Abs. 2 BV) erhebt (BBl 2014 7350). Abgabepflichtig sollen grundsätzlich alle Privathaushalte sein; eine Befreiung von der Abgabepflicht soll nach wie vor nur unter eng umschriebenen vorliegend nicht erfüllten Voraussetzungen zulässig sein (Art. 69a f. revRTVG; BBl 2014 7351 f.).
Die am 11. Dezember 2015 eingereichte eidgenössische Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der BillagGebühren)" ist zwar gültig zustande gekommen (vgl. Verfügung der Bundeskanzlei vom 13. Januar 2016, BBl 2016 378), jedoch noch beim Bundesrat hängig und vom Parlament noch nicht für gültig erklärt worden (vgl. < http://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis_1_3_1_2.html >, abgerufen am 23.02.2016), weshalb auch noch kein Abstimmungstermin feststeht. Seite 9

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8.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich zusammengefasst, dass die Vorinstanz die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Verfügung zu Recht abgewiesen hat (soweit sie darauf eintrat), weshalb die vom Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wird. 9.
9.1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen (Art. 1 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 2 Abs. 1 VGKE). In Streitigkeiten mit Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr bei einem Streitwert von bis zu Fr. 10'000., von welchem vorliegend auszugehen ist, zwischen Fr. 200. und 5'000. Franken (Art. 4 VGKE). Die Verfahrenskosten sind grundsätzlich der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände sind die Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren auf Fr. 800. festzusetzen und dem Verfahrensausgang entsprechend dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Sie sind dem von diesem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. Eine (ganze oder teilweise) Rückerstattung desselben kommt daher nicht in Betracht.
9.2 Der Beschwerdeführer hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Dasselbe gilt von vornherein für die Vor- und die Erstinstanz (vgl. Art. 7 Abs. 3 und 4 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Je eine Kopie der Eingabe des Beschwerdeführers vom 17. August 2015 geht an die Vorinstanz und die Erstinstanz.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Seite 10

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3.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 800. festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Erstinstanz (Gerichtsurkunde; mit Beilage) die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben; mit Beilage) das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli

Oliver Herrmann

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 11

A-4090/2015 23. Februar 2016 02. März 2016 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Radio und Fernsehen

Gegenstand Radio- und Fernsehempfangsgebühren

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

107-IV-152 121-II-183 129-V-370 141-II-182 141-II-297

Weitere Urteile ab 2000

1C_348/2015 2A.393/2002 2C_195/2013 2C_320/2009 2C_359/2009 2C_606/2015 6S.256/2002 8C_574/2014 U_115/06

BVGE

2007/15

BVGer

A-1128/2014 A-1513/2012 A-1548/2012 A-180/2010 A-1855/2013 A-2811/2011 A-3631/2015 A-3702/2011 A-4090/2015 A-4574/2012 A-5589/2014 A-6024/2010 A-778/2014 A-893/2010

AS 1997/2213AS 1997/2917AS 1992/618

BBl

2003/1724 2014/7345 2014/7350 2014/7351 2015/6313 2016/378

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 784.401 RTVV Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV) Art. 63 Rechnungslegung und Revision - (Art. 69d Abs. 2 RTVG)
	1.	Die Erhebungsstelle führt ihre Bücher und legt Rechnung nach einem der anerkannten Standards zur Rechnungslegung gemäss Artikel 962a des Obligationenrechts (OR) [1] und der Verordnung vom 21. November 2012 [2] über die anerkannten Standards zur Rechnungslegung.
	2.	Die Erhebungsstelle ist zu einer ordentlichen Revision verpflichtet.
	3.	Sie erstellt einen Geschäftsbericht nach Artikel 958 Absatz 2 OR. Die zusätzlichen Anforderungen nach Artikel 961 OR sind anwendbar.
	4.	Artikel 961d Absatz 1 OR ist für die Erhebungsstelle nicht anwendbar.

[1] SR 220 [2] SR 221.432

SR 831.30 ELG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) Art. 3 Bestandteile der Ergänzungsleistungen
	1.	Die Ergänzungsleistungen bestehen aus:
		a.	der jährlichen Ergänzungsleistung;
		b.	der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten.
	2.	Die jährliche Ergänzungsleistung ist eine Geldleistung (Art. 15 ATSG [1]), die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten eine Sachleistung (Art. 14 ATSG).

[1] SR 830.1

SR 784.401 RTVV Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV) Art. 64 Berichterstattung und Aufsicht - (Art. 69d Abs. 2 RTVG)
	1.	Die Erhebungsstelle stellt dem BAKOM jeweils innert 30 Tagen nach Ablauf des ersten, zweiten und dritten Quartals einen Zwischenbericht und nach dem vierten Quartal einen Tätigkeitsbericht zu, die mindestens folgende Angaben enthalten:
		a.	Anzahl der abgabepflichtigen Privat- und Kollektivhaushalte;
		b.	Beträge der in Rechnung gestellten und einkassierten Abgaben;
		c.	Anzahl der Rechnungen, Mahnungen, Betreibungen und Verfügungen;
		d.	Befreiungen von der Abgabe aufgrund von Artikel 69b und 109c RTVG sowie von Artikel 61 Absatz 4;
		e.	Anzahl der beschäftigten Personen der Erhebungsstelle.
	2.	Die Erhebungsstelle reicht dem BAKOM den Geschäftsbericht, den umfassenden Revisionsbericht der Revisionsstelle (Artikel 728b Absatz 1 OR [1]) und die Abrechnung über die Abgabe spätestens Ende April des Folgejahres ein.
	3.	Das BAKOM genehmigt die jährliche Abrechnung über die Abgabe.
	4.	Die Erhebungsstelle hat dem BAKOM unentgeltlich Einsicht in alle Akten zu gewähren, die das Amt im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit benötigt. Dazu gehören insbesondere die Buchführung und die Rechnungslegung nach Artikel 63.
	5.	Das BAKOM kann bei der Erhebungsstelle vor Ort Nachprüfungen vornehmen, und es kann externe Sachverständige mit der Finanzprüfung beauftragen.

[1] SR 220

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 55
	1.	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
	2.	Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu. [1]
	3.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden. [2]
	4.	Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkürlich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus erwachsenden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat.
	5.	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat. [3]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 23. Juni 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 1836; BBl 1976 II 873).

SR 784.401 RTVV Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV) Art. 55 [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3849).

SR 784.401 RTVV Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV) Art. 44 [1] Konzessionen für Programme von kurzer Dauer - (Art. 45 Abs. 2 RTVG)
	1.	Das BAKOM kann Konzessionen für die Veranstaltung von lokalen oder regionalen Programmen von kurzer Dauer erteilen, die drahtlos-terrestrisch verbreitet werden. Ein Programm darf an höchstens 30 Tagen innerhalb eines Zeitraums von höchstens 60 Tagen verbreitet werden.
	2.	Ein Veranstalter erhält pro Kalenderjahr höchstens eine solche Konzession.
	3.	Konzessionen für Programme von kurzer Dauer werden ohne Ausschreibung auf Gesuch hin erteilt, wenn voraussichtlich nicht mehr Veranstalter interessiert sind, als Frequenzen verfügbar sind.
	4.	Solche Konzessionen können namentlich erteilt werden aus Anlass eines bedeutenden Ereignisses im Versorgungsgebiet, zur Unterstützung der Unterrichts- und Ausbildungstätigkeit oder im Rahmen der Jugendarbeit.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 965).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 190 Massgebendes Recht
		Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).