A-5524/2008 - 2009-02-23 - Espropriazione - Plangenehmigung (Nationalstrasse N6, Umbau Anschluss Wankdorf)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5524/2008
{T 0/2}

Urteil vom 23. Februar 2009

Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richter Lorenz Kneubühler, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiberin Yasemin Cevik.

Parteien
A._______,
vertreten durch Fürsprecher Samuel Lemann,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Bern, 3000 Bern,
handelnd durch die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, Tiefbauamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern,
und diese vertreten durch Herr Fürsprecher Andreas Danzeisen, Helvetiastrasse 5, Postfach 179, 3000 Bern 6,
Beschwerdegegner,

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK),
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Plangenehmigung (Nationalstrasse N6, Umbau Anschluss Wankdorf).

Sachverhalt:

A.
Beim Wankdorfplatz befinden sich bereits heute Sport-, Schul-, Freizeit-, Ausstellungs- und Veranstaltungsstätten. Er gilt als einer der wichtigsten Entwicklungsschwerpunkte des Kantons Bern. Der stetig zunehmende Verkehr führt zu Staus in den Spitzenstunden und bei Grossanlässen. Aus diesem Grund soll der Wankdorfplatz zusammen mit den angrenzenden Hauptstrassen und Autobahnanschlüssen umgestaltet werden. Das Projekt sieht im Wesentlichen vor, den Autobahnanschluss Wankdorf (Papiermühle Nord) um rund 500 Meter nach Osten, in den Bereich des Strassenverkehrsamts Schermenweg zu verlegen. Dies bedingt neue Aus- und Einfahrtsrampen und Anpassungen des übrigen Strassennetzes.

B.
Am 18. Dezember 2006 reichte der Kanton Bern beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ein Plangenehmigungsgesuch für den entsprechenden Umbau des Wankdorfplatzes ein. Gegen diese Planvorlage erhob A._______ am 13. Februar 2007 Einsprache und beantragte unter anderem die Belassung der Nationalstrassenbaulinie am bisherigen Ort, evtl. die Verlegung derselben zwischen Gebäude und Autobahn. Das UVEK genehmigte das Projekt am 25. Juni 2008 mit Auflagen. Auf den Antrag betreffend Nationalstrassenbaulinie wurde mit der Begründung, eine allfällige Verschiebung sei nicht Gegenstand des Ausführungsprojekts, nicht eingetreten.

C.
Gegen diese Plangenehmigung erhebt A._______ (hiernach: Beschwerdeführer) am 27. August 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der Plangenehmigung. Eventualiter sei auf die Frage des Verlaufs der neuen Nationalstrassenlinie einzutreten und darüber zu entscheiden. Ausserdem fordert er die Erhöhung der Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren auf Fr. 6'000.--. Zur Begründung führt er an, über die Forderung nach Realersatz könne nicht die eidgenössische Schätzungskommission entscheiden, da ihr dafür keine Mittel zur Verfügung stünden. Die Plangenehmigung sei diesbezüglich fehlerhaft. Betreffend der Rüge des Verlaufs der Nationalstrassenbaulinie führt er sodann aus, gemäss Auflage bzw. persönlicher Mitteilung des kantonalen Tiefbauamtes werde diese verlegt. Sei sie bisher zwischen Wohnhaus Nr. (...) und Autobahn, d.h. vor dem Gebäude verlaufen, werde sie neu hinter dem Haus verlaufen. Entsprechend sehe der Landerwerbsplan den Erwerb der ganzen Parzelle einschliesslich Wohnhaus vor - insbesondere gegen diese Verlegung habe sich die Einsprache gerichtet. Der angefochtene Entscheid halte fest, eine allfällige Verschiebung der Nationalstrassenbaulinie sei nicht Gegenstand des Ausführungsprojektes. Damit sei unklar, ob nun die bisherige, vor dem Wohnhaus verlaufende Linie gelten solle oder diejenige, welche gemäss Auflage hinter dem Haus verlaufe. Zudem könne über eine Verschiebung nur im Rahmen des Ausführungsprojektes entschieden werden. Der Verweis auf die "konkrete Umsetzung im Rahmen der Detailprojektierung" tauge bezüglich der Autobahnlinie nicht. Der Entscheid sei aus diesem Grund aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Bezüglich der Parteientschädigung führt er schliesslich aus, es hätten intensive Verhandlungen mit dem kantonalen Tiefbauamt stattgefunden und die Aufwendungen des Rechtsvertreters seien überdurchschnittlich gewesen. Das geforderte Honorar entspreche dem Aufwand von 25 Stunden. Eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- halte deshalb vor dem Recht nicht Stand und sei angemessen zu erhöhen.

D.
Der Kanton Bern (hiernach: Beschwerdegegner) beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 19. September 2008 die Abweisung der Beschwerde mit Ausnahme der Rüge betreffend den Kostenpunkt. Ausserdem sei festzustellen, dass die Plangenehmigungsverfügung vom 25. Juni 2008 in Rechtskraft erwachsen sei, soweit sie nicht das Grundstück des Beschwerdeführers betreffe. Eventuell sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nur in Bezug auf das Grundstück des Beschwerdeführers zuzuerkennen, im Übrigen aber zu entziehen. In der Sache führt der Kanton aus, der Beschwerdeführer mache nicht geltend, weshalb er sich gegen die Verlegung der Nationalstrassenbaulinie wende. Es sei allerdings auch kein Grund ersichtlich, da die Verlegung der Baulinie grundsätzlich nichts mit dem im Landerwerbsplan vorgesehenen Erwerb der gesamten Parzelle zu tun habe. Da der Beschwerdeführer auch sonst keine Gründe geltend mache, welche Vorteile ihm die Belassung der Baulinie bringen würde, fehle es ihm am Rechtsschutzinteresse. Deshalb sei auf diesen Punkt der Beschwerde nicht einzutreten. Bezüglich der Parteientschädigung des Beschwerdeführers ist er sodann der Auffassung, diese sei ungewöhnlich tief - auch wenn er mit seinen Anliegen kaum durchgedrungen sei. Deshalb werde beantragt, die Entschädigung von Amtes wegen neu festzulegen.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 2. Oktober 2008 beantragt das UVEK (hiernach: Vorinstanz), die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Zur Begründung führt die Vorinstanz an, das Ausführungsprojekt sei gemäss Dispositiv der Plangenehmigung genehmigt worden und die Baulinie entspreche damit jener in den vom Kanton eingereichten Plänen. Betreffend der Forderung nach Realersatz ist sie der Auffassung, dass darüber die Eidgenössische Schätzungskommission zu befinden habe. Bezüglich der Parteientschädigung von Fr. 500.-- legt sie dar, der Enteigner habe die "notwendigen" Kosten zu übernehmen, damit seien jene Aufwendungen des Einsprechers gemeint, welche die Enteignung betreffen und sich bei sorgfältiger Interessenwahrung als geboten oder in guten Treuen verantwortbar erwiesen. Die Behörde sei bei der Festlegung der Anwaltskosten nicht an Tarife gebunden, sondern stelle auf das Ausmass der erbrachten Leistungen, also auf Zeitaufwand, Einsatz sowie auf den Umfang und den Schwierigkeitsgrad eines Falles ab. Dem Streitwert bzw. den Kosten der Umbauarbeiten komme keine massgebliche Bedeutung zu. Aufgrund der Tragweite des vorliegenden Verfahrens sowie der Tatsache, dass der Rechtsvertreter gleich mehrere Enteignete gleichzeitig vertreten und damit im Einzelfall Zeit gespart habe, erscheine die Höhe der Parteientschädigung als angemessen.

F.
In seinen Schlussbemerkungen vom 4. Dezember 2008 hält der Beschwerdeführer an den Anträgen in seiner Beschwerde fest. Er führt ausserdem aus, das Rechtsschutzinteresse sei zweifellos gegeben, da die Bewilligung des Ausführungsprojektes die Verschiebung der Baulinie hinter sein Haus mitumfasse. Die Vorinstanz sei damit fälschlicherweise nicht auf seine Rüge betreffend Verschiebung der Baulinie eingetreten. Zudem habe sie die Erläuterung, welche der Kanton mit Schreiben vom 19. August 2008 verlangt habe, nicht korrekt eröffnet, was einen weiteren Grund für eine Aufhebung des angefochtenen Entscheids darstelle.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das UVEK gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 36 VGG nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.
1.1
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als Einsprecher, welcher im Plangenehmigungsverfahren teilweise unterlegen ist, ist der Beschwerdeführer beschwert und mithin zur Beschwerde legitimiert.
1.2
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Die Vorinstanz ist im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens, Ausführungsprojekte zu Nationalstrassen (Nr. 533.253 Jag), Nationalstrasse N6, Umbau Anschluss Wankdorf, auf die Einsprache von A._______ in dem Umfang nicht eingetreten, als diese die Baulinie der Nationalstrasse N6 betraf. Diesbezüglich liegt folglich ein Nichteintretensentscheid vor. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Bundesverwaltungsgericht nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz auf die bei ihr erhobene Einsprache zu Recht nicht eingetreten ist. Der Beschwerdeführer kann entsprechend allein geltend machen, die Vorinstanz habe ihm gegenüber zu Unrecht das Bestehen einer Eintretensvoraussetzung verneint. Damit wird das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.8 und 2.164 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat sich in ihrem Entscheid auf den Standpunkt gestellt, die allfällige Verschiebung der Nationalstrassenbaulinie sei nicht Gegenstand des Ausführungsprojekts und ist deshalb nicht auf diesen Punkt eingetreten. Ob dies zu Recht oder zu Unrecht geschehen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht ohne Bindung an die Vorbringen der Parteien zu entscheiden (Art. 64 Abs. 4 VwVG).

2.1 Baulinien bezeichnen den Mindestabstand der Bauten zu öffentlichen Verkehrsanlagen, Gewässern, zu ober- und unterirdischen Leitungen, Wäldern, Hecken. Baulinien wirken sich als Bauverbote aus: Land, das innerhalb der Baulinien liegt, darf nicht mehr überbaut werden. Dieser Eingriff ins Eigentum ist wiederum nur zulässig, wenn eine gesetzliche Grundlage und ein überwiegendes öffentliches Interesse gegeben sind und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit eingehalten wird. In der Regel führen Baulinien zu keiner Entschädigungspflicht; vorbehalten bleibt der Fall, wo ein Baugrundstück vollständig oder zum grössten Teil innerhalb der Baulinie liegt oder durch diese geradezu zerschnitten wird, sodass darauf nicht mehr oder nicht mehr wirtschaftlich gebaut werden kann (vgl. zum Ganzen Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Aufl., Bern 2008, S. 239 ff. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

2.2 Die Stadien bei der Erstellung der Nationalstrassen bilden die Planung und generelle Projektierung (Art. 9 ff . des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen vom 8. März 1960 [NSG, SR 725.11]) sowie das Ausführungsprojekt (Art. 21 ff . NSG; vgl. Isabelle Häner, Verkehrsrecht, in; Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel 2008, Band IV, S. 191, Ziff. 27). Gemäss Art. 21 NSG arbeiten die Kantone in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt sowie den interessierten Bundesstellen die Ausführungsprojekte aus. Diese geben Aufschluss über Art, Umfang und Lage des Werkes samt allen Nebenanlagen, die Einzelheiten seiner bautechnischen Gestaltung und die Baulinien (vgl. Art. 22 NSG). Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Ausführungsprojekte und Pläne fest (Art. 21 Abs. 2 NSG). In der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 (NSV, SR 725.111) präzisiert der Bundesrat die gesetzlichen Vorgaben insbesondere in verfahrensmässiger Hinsicht (vgl. Art. 13 ff . NSV). So wird u.a. genau vorgeschrieben, welche Unterlagen dem Plangenehmigungsgesuch beizulegen sind. Gemäss Art. 12 Abs. 1 NSV sind dies u.a. die Situationspläne mit Angabe der Baulinie im Massstab 1:1000 (Art. 12 Abs. 1 Bst. b NSV).

2.3 Das generelle Projekt kann nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden. Im Rahmen des Ausführungsprojekts kann aber die Linienführung beanstandet werden, wobei die beschwerdeführende Person konkret aufzuzeigen hat, inwiefern das Ausführungsprojekt im Bereich ihres Grundstückes gegen Bundesrecht verstösst (vgl. Isabelle Häner, a.a.O., S. 193, Rz. 35). Gegen das Ausführungsprojekt und die darin enthaltenen Baulinien kann Einsprache erhoben werden (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1E.8/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 5.3; Isabelle Häner, a.a.O., S. 193, Rz. 42).

2.4 Die Vorinstanz ist mit der Begründung, die Baulinie sei nicht Teil des Ausführungsprojekts, nicht auf diesen Einsprachepunkt eingetreten. In ihrem Entscheid legt sie dar, dass das Ausführungsprojekt im Zusammenhang mit dem (kantonalen) Strassenbauprojekt "Wankdorfplatz" (einschliesslich Verlängerung der Tramlinie 9) stehe und der Kanton zu diesem Zeitpunkt mit dem Einsprecher Verhandlungen über den Umfang der Enteignung und die Entschädigungsfragen führe. Je nach Verhandlungsergebnis solle eine den Eigentümer weniger stark belastende Verlegung der Nationalstrassenbaulinie gewählt werden. Aus den Projektplänen ergibt sich eindeutig, dass die Baulinie der Nationalstrasse im Bereich der Liegenschaft des Beschwerdeführers eine Änderung erfährt (vgl. Situationsplan 1:1000 [Beilage 2] sowie Situation 1:1000, Landerwerb [Beilage 15]). Mit der Plangenehmigung durch die Vorinstanz wurden somit - wie von Art. 21 Abs. 1 NSG vorgesehen - auch die neuen Baulinien genehmigt. Die anderslautenden Erwägungen treffen nicht zu, zumal sich im Entscheiddispositiv kein entsprechender Vorbehalt findet. Folglich hat sie die Baulinie gemäss Projektunterlagen genehmigt. Hätte sie diesen Punkt offen gelassen, wäre die Baulinienführung tatsächlich nicht Verfahrensgegenstand und der Nichteintretensentscheid damit korrekt gewesen. Im vorliegenden Fall ist die Vorinstanz aber unrichtigerweise nicht auf den Einsprachepunkt bezüglich Baulinienführung eingetreten, denn ohne einen Vorbehalt gilt die Baulinienführung, die allgemein im Rahmen des Ausführungsprojekts zu genehmigen ist (vgl. E. 2.1 - 2.3), als genehmigt.
Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird entweder auf den Einsprachepunkt bezüglich Baulinienführung eintreten oder im Dispositiv des Entscheids festzuhalten haben, dass die Frage der definitiven Baulinienführung noch offen bzw. noch nicht genehmigt sei.

3.
Betreffend der Forderung nach Realersatz hat die Vorinstanz festgehalten, darüber entscheide die Eidgenössische Schätzungskommission. Der Antrag des Beschwerdeführers, die Plangenehmigung sei insoweit aufzuheben, weil die Schätzungskommission nicht über die Forderung nach Realersatz zu entscheiden habe, zumal ihr dafür die Mittel fehlten, ist als unbegründet abzuweisen. Denn nur über Ersatzvorkehren gemäss Art. 7 ff . des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711) entscheidet die zuständige Verwaltungsbehörde im Einspracheverfahren. In allen andern Fällen hingegen legt die Schätzungskommission nicht nur die Höhe, sondern gemäss Art. 64 Abs. 1 Bst. a EntG auch die Form der Entschädigung fest (vgl. Heinz Hess/Heinrich Weibel, Das Enteignungsrecht des Bundes, Bern 1986, Rz. 8 und 14 zu Art. 18 EntG).

4.
Der Beschwerdeführer rügt ferner, die Parteientschädigung, welche ihm im Vorverfahren zugesprochen wurde, sei nicht angemessen. Zur Begründung führt er an, die Auflage des Projekts habe ihn existenziell getroffen, da er erhebliche Umbauarbeiten in der Grössenordnung von Fr. 300'000.-- in seiner Liegenschaft vorgenommen habe, ehe er erfuhr, dass aufgrund der neuen Autobahnbaulinie vorgesehen sei, die ganze Liegenschaft zu enteignen. Er führt weiter aus, es hätten intensive Verhandlungen mit dem kantonalen Tiefbauamt stattgefunden und die Aufwendungen des Rechtsvertreters seien überdurchschnittlich gewesen; eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- halte auch deshalb vor dem Recht nicht Stand.

4.1 Die Vorinstanz ist dagegen der Auffassung, bei der Festlegung der Parteientschädigung sei auf das Ausmass der erbrachten Leistungen, also auf Zeitaufwand und Einsatz sowie auf Umfang und Schwierigkeiten des Falles abzustellen. Dem Streitwert bzw. den Kosten der Umbauarbeiten komme demgegenüber keine massgebliche Bedeutung zu. Der Rechtsvertreter habe neben dem Beschwerdeführer auch andere Enteignete vertreten und damit Zeit gespart, weshalb die Höhe der Parteientschädigung angemessen sei.

4.2 Der Kanton als Enteigner führt aus, er teile die Auffassung des Beschwerdeführers, dass ihm von der Vorinstanz eine ungewöhnlich tiefe Parteientschädigung zugesprochen worden sei. Allerdings sei er mit seinen Anliegen auch kaum durchgedrungen. Er beantrage somit, die Entschädigung unter Berücksichtigung der Praxis von Amtes wegen festzulegen.

4.3 Der Enteigner schuldet nach Art. 115 EntG bereits für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung, dies im Unterschied zum Verfahren nach VwVG (BGE 132 II 47 E. 5.2). Bei der Festsetzung der Parteientschädigung spielt das Unterliegerprinzip eine gewisse Rolle (Art. 115 Abs. 2 EntG).
Die Parteientschädigung ist eine reine Prozessentschädigung, mit der insbesondere die Kosten für die anwaltliche Vertretung, wenn und in dem Umfang sie geboten war, abgegolten werden sollen; nicht anwendbar, jedenfalls nicht direkt, sind die kantonalen Anwaltstarife (BGE 129 II 106 E. 3.2). Sodann sind nicht zwingend die Kosten schlechthin zu ersetzen, sondern es ist, wie Art. 115 EntG festhält, eine angemessene Entschädigung zu leisten.

4.4 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer in ihrem Entscheid vom 25. Juni 2008 eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- zugesprochen. Eine solche Entschädigung deckt die Anwaltskosten des Vorverfahrens im Lichte der eingereichten Honorarnoten offensichtlich bei weitem nicht und erscheint damit als ungenügend. Der Vertreter des Beschwerdeführers fordert denn auch eine Parteientschädigung von Fr. 6'000.--. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass der Rechtsvertreter im erstinstanzlichen Verfahren neben dem Beschwerdeführer eine weitere Mandantin betreut und ihm das Wissen aus diesem Parallelmandat Arbeit erspart hat. Andererseits ist der Beschwerdeführer mit den meisten seiner Anliegen durchgedrungen. Unter Berücksichtigung der massgeblichen Faktoren erscheinen Fr. 2'000.-- als Parteientschädigung für das Vorverfahren angemessen.

5.
Zusammenfassend ist die Beschwerde demnach teilweise gutzuheissen. Die Plangenehmigung des UVEK vom 25. Juni 2008 betreffend Nationalstrass N6, Umbau Anschluss Wankdorf, ist aufzuheben, soweit sie den Verlauf der Baulinie im Bereich des Grundstücks (...) des Beschwerdeführers betrifft. Ausserdem ist die Entschädigung des Beschwerdeführers für das Verfahren vor der Vorinstanz auf Fr. 2'000.-- festzusetzen. Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen.
Mit dem vorliegenden Endentscheid wird die Beurteilung des Eventualantrags des Beschwerdegegners betreffend aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

6.
Als Nächstes sind die Kosten für das vorliegende Verfahren zu verlegen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung richtet sich die Kosten- und Entschädigungsregelung gegenüber den Verfahrensbeteiligten, denen die Enteignung droht, nach den Spezialvorschriften des EntG (vgl. BGE 119 Ib 32 E. 2, Entscheide des Bundesgerichts 1E.16/2005 vom 14. Februar 2006 E. 6, 1E.8/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 8.2, 1E.5/2005 vom 9. August 2005 E. 7). Art. 116 Abs. 1 EntG schreibt vor, dass der Enteigner die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer allfälligen Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Der Beschwerdeführer hat keine offensichtlich missbräuchlichen Rechtsbegehren gestellt. Eine Abweichung vom Grundsatz, dass die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten der Enteigner trägt, rechtfertigt sich daher nicht (vgl. Art. 114 Abs. 1 und Abs. 2 EntG). Der Beschwerdeführer ist deshalb trotz des teilweisen Unterliegens im vorliegenden Verfahren von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit. Diese sind wie in enteignungsrechtlichen Verfahren üblich niedrig zu halten (BGE 133 II 30 nicht publ. E. 5). Sie werden auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und dem Beschwerdegegner zur Bezahlung auferlegt (Art. 116 Abs. 1 EntG).

7.
Schliesslich ist über die Parteikosten für das vorliegende Verfahren zu befinden. Die eingereichte Kostennote beläuft sich auf Fr. 7'197.80. Angesichts der beiden Eingaben ans Bundesverwaltungsgericht und des mutmasslich damit verbundenen Aufwands kann jedoch nicht der volle Betrag entschädigt werden. Eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- erscheint als angemessen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

2.
Die Plangenehmigung des UVEK vom 25. Juni 2008 betreffend Nationalstrass N6, Umbau Anschluss Wankdorf, wird aufgehoben, soweit sie den Verlauf der Baulinie im Bereich des Grundstücks (...) des Beschwerdeführers betrifft.

3.
Die Entschädigung des Beschwerdeführers für das Verfahren vor der Vorinstanz wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt.

4.
Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.

5.
Die Verfahrenskosten für das vorliegende Verfahren werden auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und dem Beschwerdegegner auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

6.
Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu entrichten.

7.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Yasemin Cevik

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 21
¹	I progetti esecutivi indicano la specie, l'ampiezza e la posizione dell'opera, con tutti gli impianti accessori, i particolari tecnici della costruzione e gli allineamenti.
²	L'allestimento dei progetti esecutivi compete a:
^a	i Cantoni in collaborazione con l'Ufficio e i servizi federali interessati, per il completamento della rete delle strade nazionali39;
^b	l'Ufficio, per la costruzione di nuove strade nazionali e la sistemazione di quelle esistenti.
³	Il Consiglio federale stabilisce i requisiti dei progetti esecutivi e dei piani.

SR 725.111 Ordinanza del 7 novembre 2007 sulle strade nazionali (OSN) OSN Art. 13 Distanze degli allineamenti - 1 Le distanze degli allineamenti dagli assi stradali sono:
¹	Le distanze degli allineamenti dagli assi stradali sono:
^a	per le strade nazionali di prima classe
^b	per le strade nazionali di seconda classe di cui è prevista una futura sistemazione:
^c	per le strade nazionali di terza classe, secondo la sezione stradale
^d	per le strade nazionali nelle regioni urbane
²	Per i raccordi e le diramazioni, le distanze tra l'allineamento e il corpo stradale devono essere stabilite secondo le disposizioni del capoverso 1.
³	Se le circostanze lo esigono, si può derogare a questa regola per stabilire distanze diverse o delimitare gli allineamenti verticalmente.
⁴	Per i nuovi tratti integrati nella rete delle strade nazionali secondo l'articolo 8a capoverso 1 LSN gli allineamenti e le linee di arretramento stabiliti secondo il diritto cantonale si applicano fino alla determinazione legale degli allineamenti delle strade nazionali.19

SR 725.111 Ordinanza del 7 novembre 2007 sulle strade nazionali (OSN) OSN Art. 12 Progetto esecutivo - 1 Il progetto esecutivo deve essere presentato per approvazione al DATEC, corredato dei seguenti documenti:
¹	Il progetto esecutivo deve essere presentato per approvazione al DATEC, corredato dei seguenti documenti:
^a	il piano d'insieme;
^b	i piani di situazione con indicazione degli allineamenti in scala 1:1000;
^c	il profilo longitudinale in scala 1:1000 per le lunghezze e 1:100 per le altezze;
^d	il profilo normale in scala 1:50;
^e	i profili trasversali in scala 1:100;
^f	le dimensioni principali delle opere di costruzione;
^g	il rapporto tecnico comprese le misure complementari;
^hbis	il piano di drenaggio;
ⁱ	il rapporto sull'impatto ambientale, 3a tappa;
^j	la stima dei costi;
^k	il piano di espropriazione;
^l	la tabella dei fondi;
^m	i documenti relativi ad altre autorizzazioni di competenza della Confederazione;
ⁿ	eventuale piano di protezione e scavo per il luogo di ritrovamento di reperti archeologici e paleontologici.
²	Il DATEC esamina entro dieci giorni se l'incartamento è completo e lo trasmette al Cantone per parere e pubblicazione.
³	Il DATEC approva il progetto esecutivo entro sei mesi dalla conclusione della procedura d'istruzione. Esso informa le parti della conclusione della procedura d'istruzione.

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 7
¹	Salvo disposizione contraria di legge, i diritti costituiti sopra fondi usati ad uno scopo di utilità pubblica possono essere espropriati.
²	Ove l'esecuzione o l'esercizio dell'impresa dell'espropriante rechi pregiudizio ad opere pubbliche esistenti (come strade, ponti, condotte, ecc.), l'espropriante deve prendere tutti i provvedimenti per assicurare l'uso di esse opere, nella misura in cui sia richiesto dall'interesse pubblico.
³	L'espropriante deve altresì eseguire gl'impianti atti a mettere il pubblico e i fondi vicini al riparo dai pericoli e dagli inconvenienti che siano necessariamente connessi con l'esecuzione e l'esercizio della sua impresa e che non debbano essere tollerati secondo le regole sui rapporti di vicinato.

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 64
¹	La commissione di stima decide segnatamente:73
^a	sull'importo dell'indennità (art. 16 e 17);
^b	sulle domande intese a far eccettuare le parti costitutive e gli accessori dall'espropriazione (art. 11) e sulle domande per l'ampliamento dell'espropriazione (art. 12 e 13);
^bbis	sulle pretese d'indennità per i danni derivanti da atti preparatori (art. 15 cpv. 3);
^c	sulle domande d'indennità derivanti dall'obbligo di tutelare l'interesse pubblico e quello dei fondi vicini (art. 7);
^d	sui nuovi rapporti di proprietà e sulle maggiori spese cagionate dalla manutenzione dei nuovi impianti (art. 26);
^e	sulle domande d'indennità derivanti dalla rinunzia all'espro-priazione (art. 14);
^f	sulle domande d'indennità derivanti dal bando d'espropriazione (art. 44);
^g	sulle domande concernenti l'anticipata immissione in possesso e le prestazioni da fornire a questo proposito, sempreché per la decisione non sia competente il presidente conformemente all'articolo 76 capoverso 2;
^h	sulle conseguenze della mora per il pagamento dell'indennità di espropriazione (art. 88);
ⁱ	sul diritto dell'espropriato di ottenere la retrocessione e sulle pretese che vi si connettono (art. 108);
^k	...
²	La commissione di stima decide sulla propria competenza.78

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 18
¹	La prestazione in denaro può essere sostituita in tutto o in parte da un'equivalente prestazione in natura, specie quando la espropriazione impedisca di perseguire l'esercizio di un'azienda agricola, quando essa concerna dei diritti d'acqua e di forza idraulica o, infine, quando pregiudichi delle vie di comunicazione o delle condotte.
²	Gli equivalenti in natura non sono ammissibili senza il consenso dell'espropriato, se non quando gli interessi di quest'ultimo siano bastevolmente tutelati.
³	L'assegnazione d'un fondo a titolo di equivalente in natura non può aver luogo che se l'espropriato vi consenta e se i creditori aventi diritto di pegno sul fondo espropriato, i cui crediti non sono rimborsati, accettino la sostituzione del pegno.

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 115
¹	L'espropriante deve pagare all'espropriato una congrua indennità per le spese ripetibili necessarie, cagionate a quest'ultimo dalle procedure di espropriazione, di conciliazione e di stima. Nella procedura combinata, tale pretesa sussiste per ciascuna parte alla procedura di approvazione dei piani minacciata di espropriazione.124
²	Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può rinunciare, in tutto o in parte, all'aggiudicazione delle spese ripetibili.
³	Nei casi di richieste manifestamente abusive o di pretese palesemente esagerate, l'espropriato può essere costretto a pagare le spese ripetibili all'espropriante.
⁴	L'articolo 114 capoversi 3 e 4 è applicabile per analogia.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 116
¹	Le spese di procedura davanti al Tribunale amministrativo federale, comprese le spese ripetibili dell'espropriato, sono addossate all'espropriante.127 Se le conclusioni dell'espropriato vengono respinte totalmente o preponderantemente, si può procedere ad una diversa ripartizione. In ogni caso, le spese provocate inutilmente sono addossate a chi le ha cagionate.
²	Nei casi menzionati nell'articolo 114 capoverso 3, le spese sono ripartite secondo i principi generali della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 1947128.
³	Nella procedura davanti al Tribunale federale, la ripartizione delle spese è retta della legge del 17 giugno 2005129 sul Tribunale federale.130

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 114
¹	Le spese cagionate dall'esercizio del diritto d'espropriazione sono a carico dell'espropriante.
²	Nei casi di richieste manifestamente abusive o di pretese palesemente esagerate, le spese possono essere addossate, tutte o in parte, all'espropriato.
³	Alla procedura di retrocessione (art. 102 e 103) e, ove non siano soddisfatte le condizioni menzionate nell'articolo 36 capoverso 2, alla procedura indipendente d'espropriazione sono applicabili i principi generali sulle spese della legge del 4 dicembre 1947120 di procedura civile federale.121
⁴	Ciascuna autorità stabilisce autonomamente le spese procedurali per la propria fase della procedura; rimangono salve le decisioni delle autorità di ricorso.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.