A-5524/2008 - 2009-02-23 - Enteignung - Plangenehmigung (Nationalstrasse N6, Umbau Anschluss Wankdorf)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5524/2008
{T 0/2}

Urteil vom 23. Februar 2009

Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richter Lorenz Kneubühler, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiberin Yasemin Cevik.

Parteien
A._______,
vertreten durch Fürsprecher Samuel Lemann,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Bern, 3000 Bern,
handelnd durch die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, Tiefbauamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern,
und diese vertreten durch Herr Fürsprecher Andreas Danzeisen, Helvetiastrasse 5, Postfach 179, 3000 Bern 6,
Beschwerdegegner,

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK),
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Plangenehmigung (Nationalstrasse N6, Umbau Anschluss Wankdorf).

Sachverhalt:

A.
Beim Wankdorfplatz befinden sich bereits heute Sport-, Schul-, Freizeit-, Ausstellungs- und Veranstaltungsstätten. Er gilt als einer der wichtigsten Entwicklungsschwerpunkte des Kantons Bern. Der stetig zunehmende Verkehr führt zu Staus in den Spitzenstunden und bei Grossanlässen. Aus diesem Grund soll der Wankdorfplatz zusammen mit den angrenzenden Hauptstrassen und Autobahnanschlüssen umgestaltet werden. Das Projekt sieht im Wesentlichen vor, den Autobahnanschluss Wankdorf (Papiermühle Nord) um rund 500 Meter nach Osten, in den Bereich des Strassenverkehrsamts Schermenweg zu verlegen. Dies bedingt neue Aus- und Einfahrtsrampen und Anpassungen des übrigen Strassennetzes.

B.
Am 18. Dezember 2006 reichte der Kanton Bern beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ein Plangenehmigungsgesuch für den entsprechenden Umbau des Wankdorfplatzes ein. Gegen diese Planvorlage erhob A._______ am 13. Februar 2007 Einsprache und beantragte unter anderem die Belassung der Nationalstrassenbaulinie am bisherigen Ort, evtl. die Verlegung derselben zwischen Gebäude und Autobahn. Das UVEK genehmigte das Projekt am 25. Juni 2008 mit Auflagen. Auf den Antrag betreffend Nationalstrassenbaulinie wurde mit der Begründung, eine allfällige Verschiebung sei nicht Gegenstand des Ausführungsprojekts, nicht eingetreten.

C.
Gegen diese Plangenehmigung erhebt A._______ (hiernach: Beschwerdeführer) am 27. August 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der Plangenehmigung. Eventualiter sei auf die Frage des Verlaufs der neuen Nationalstrassenlinie einzutreten und darüber zu entscheiden. Ausserdem fordert er die Erhöhung der Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren auf Fr. 6'000.--. Zur Begründung führt er an, über die Forderung nach Realersatz könne nicht die eidgenössische Schätzungskommission entscheiden, da ihr dafür keine Mittel zur Verfügung stünden. Die Plangenehmigung sei diesbezüglich fehlerhaft. Betreffend der Rüge des Verlaufs der Nationalstrassenbaulinie führt er sodann aus, gemäss Auflage bzw. persönlicher Mitteilung des kantonalen Tiefbauamtes werde diese verlegt. Sei sie bisher zwischen Wohnhaus Nr. (...) und Autobahn, d.h. vor dem Gebäude verlaufen, werde sie neu hinter dem Haus verlaufen. Entsprechend sehe der Landerwerbsplan den Erwerb der ganzen Parzelle einschliesslich Wohnhaus vor - insbesondere gegen diese Verlegung habe sich die Einsprache gerichtet. Der angefochtene Entscheid halte fest, eine allfällige Verschiebung der Nationalstrassenbaulinie sei nicht Gegenstand des Ausführungsprojektes. Damit sei unklar, ob nun die bisherige, vor dem Wohnhaus verlaufende Linie gelten solle oder diejenige, welche gemäss Auflage hinter dem Haus verlaufe. Zudem könne über eine Verschiebung nur im Rahmen des Ausführungsprojektes entschieden werden. Der Verweis auf die "konkrete Umsetzung im Rahmen der Detailprojektierung" tauge bezüglich der Autobahnlinie nicht. Der Entscheid sei aus diesem Grund aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Bezüglich der Parteientschädigung führt er schliesslich aus, es hätten intensive Verhandlungen mit dem kantonalen Tiefbauamt stattgefunden und die Aufwendungen des Rechtsvertreters seien überdurchschnittlich gewesen. Das geforderte Honorar entspreche dem Aufwand von 25 Stunden. Eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- halte deshalb vor dem Recht nicht Stand und sei angemessen zu erhöhen.

D.
Der Kanton Bern (hiernach: Beschwerdegegner) beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 19. September 2008 die Abweisung der Beschwerde mit Ausnahme der Rüge betreffend den Kostenpunkt. Ausserdem sei festzustellen, dass die Plangenehmigungsverfügung vom 25. Juni 2008 in Rechtskraft erwachsen sei, soweit sie nicht das Grundstück des Beschwerdeführers betreffe. Eventuell sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nur in Bezug auf das Grundstück des Beschwerdeführers zuzuerkennen, im Übrigen aber zu entziehen. In der Sache führt der Kanton aus, der Beschwerdeführer mache nicht geltend, weshalb er sich gegen die Verlegung der Nationalstrassenbaulinie wende. Es sei allerdings auch kein Grund ersichtlich, da die Verlegung der Baulinie grundsätzlich nichts mit dem im Landerwerbsplan vorgesehenen Erwerb der gesamten Parzelle zu tun habe. Da der Beschwerdeführer auch sonst keine Gründe geltend mache, welche Vorteile ihm die Belassung der Baulinie bringen würde, fehle es ihm am Rechtsschutzinteresse. Deshalb sei auf diesen Punkt der Beschwerde nicht einzutreten. Bezüglich der Parteientschädigung des Beschwerdeführers ist er sodann der Auffassung, diese sei ungewöhnlich tief - auch wenn er mit seinen Anliegen kaum durchgedrungen sei. Deshalb werde beantragt, die Entschädigung von Amtes wegen neu festzulegen.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 2. Oktober 2008 beantragt das UVEK (hiernach: Vorinstanz), die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Zur Begründung führt die Vorinstanz an, das Ausführungsprojekt sei gemäss Dispositiv der Plangenehmigung genehmigt worden und die Baulinie entspreche damit jener in den vom Kanton eingereichten Plänen. Betreffend der Forderung nach Realersatz ist sie der Auffassung, dass darüber die Eidgenössische Schätzungskommission zu befinden habe. Bezüglich der Parteientschädigung von Fr. 500.-- legt sie dar, der Enteigner habe die "notwendigen" Kosten zu übernehmen, damit seien jene Aufwendungen des Einsprechers gemeint, welche die Enteignung betreffen und sich bei sorgfältiger Interessenwahrung als geboten oder in guten Treuen verantwortbar erwiesen. Die Behörde sei bei der Festlegung der Anwaltskosten nicht an Tarife gebunden, sondern stelle auf das Ausmass der erbrachten Leistungen, also auf Zeitaufwand, Einsatz sowie auf den Umfang und den Schwierigkeitsgrad eines Falles ab. Dem Streitwert bzw. den Kosten der Umbauarbeiten komme keine massgebliche Bedeutung zu. Aufgrund der Tragweite des vorliegenden Verfahrens sowie der Tatsache, dass der Rechtsvertreter gleich mehrere Enteignete gleichzeitig vertreten und damit im Einzelfall Zeit gespart habe, erscheine die Höhe der Parteientschädigung als angemessen.

F.
In seinen Schlussbemerkungen vom 4. Dezember 2008 hält der Beschwerdeführer an den Anträgen in seiner Beschwerde fest. Er führt ausserdem aus, das Rechtsschutzinteresse sei zweifellos gegeben, da die Bewilligung des Ausführungsprojektes die Verschiebung der Baulinie hinter sein Haus mitumfasse. Die Vorinstanz sei damit fälschlicherweise nicht auf seine Rüge betreffend Verschiebung der Baulinie eingetreten. Zudem habe sie die Erläuterung, welche der Kanton mit Schreiben vom 19. August 2008 verlangt habe, nicht korrekt eröffnet, was einen weiteren Grund für eine Aufhebung des angefochtenen Entscheids darstelle.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das UVEK gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 36 VGG nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.
1.1
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als Einsprecher, welcher im Plangenehmigungsverfahren teilweise unterlegen ist, ist der Beschwerdeführer beschwert und mithin zur Beschwerde legitimiert.
1.2
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Die Vorinstanz ist im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens, Ausführungsprojekte zu Nationalstrassen (Nr. 533.253 Jag), Nationalstrasse N6, Umbau Anschluss Wankdorf, auf die Einsprache von A._______ in dem Umfang nicht eingetreten, als diese die Baulinie der Nationalstrasse N6 betraf. Diesbezüglich liegt folglich ein Nichteintretensentscheid vor. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Bundesverwaltungsgericht nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz auf die bei ihr erhobene Einsprache zu Recht nicht eingetreten ist. Der Beschwerdeführer kann entsprechend allein geltend machen, die Vorinstanz habe ihm gegenüber zu Unrecht das Bestehen einer Eintretensvoraussetzung verneint. Damit wird das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.8 und 2.164 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat sich in ihrem Entscheid auf den Standpunkt gestellt, die allfällige Verschiebung der Nationalstrassenbaulinie sei nicht Gegenstand des Ausführungsprojekts und ist deshalb nicht auf diesen Punkt eingetreten. Ob dies zu Recht oder zu Unrecht geschehen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht ohne Bindung an die Vorbringen der Parteien zu entscheiden (Art. 64 Abs. 4 VwVG).

2.1 Baulinien bezeichnen den Mindestabstand der Bauten zu öffentlichen Verkehrsanlagen, Gewässern, zu ober- und unterirdischen Leitungen, Wäldern, Hecken. Baulinien wirken sich als Bauverbote aus: Land, das innerhalb der Baulinien liegt, darf nicht mehr überbaut werden. Dieser Eingriff ins Eigentum ist wiederum nur zulässig, wenn eine gesetzliche Grundlage und ein überwiegendes öffentliches Interesse gegeben sind und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit eingehalten wird. In der Regel führen Baulinien zu keiner Entschädigungspflicht; vorbehalten bleibt der Fall, wo ein Baugrundstück vollständig oder zum grössten Teil innerhalb der Baulinie liegt oder durch diese geradezu zerschnitten wird, sodass darauf nicht mehr oder nicht mehr wirtschaftlich gebaut werden kann (vgl. zum Ganzen Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Aufl., Bern 2008, S. 239 ff. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

2.2 Die Stadien bei der Erstellung der Nationalstrassen bilden die Planung und generelle Projektierung (Art. 9 ff . des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen vom 8. März 1960 [NSG, SR 725.11]) sowie das Ausführungsprojekt (Art. 21 ff . NSG; vgl. Isabelle Häner, Verkehrsrecht, in; Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel 2008, Band IV, S. 191, Ziff. 27). Gemäss Art. 21 NSG arbeiten die Kantone in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt sowie den interessierten Bundesstellen die Ausführungsprojekte aus. Diese geben Aufschluss über Art, Umfang und Lage des Werkes samt allen Nebenanlagen, die Einzelheiten seiner bautechnischen Gestaltung und die Baulinien (vgl. Art. 22 NSG). Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Ausführungsprojekte und Pläne fest (Art. 21 Abs. 2 NSG). In der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 (NSV, SR 725.111) präzisiert der Bundesrat die gesetzlichen Vorgaben insbesondere in verfahrensmässiger Hinsicht (vgl. Art. 13 ff . NSV). So wird u.a. genau vorgeschrieben, welche Unterlagen dem Plangenehmigungsgesuch beizulegen sind. Gemäss Art. 12 Abs. 1 NSV sind dies u.a. die Situationspläne mit Angabe der Baulinie im Massstab 1:1000 (Art. 12 Abs. 1 Bst. b NSV).

2.3 Das generelle Projekt kann nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden. Im Rahmen des Ausführungsprojekts kann aber die Linienführung beanstandet werden, wobei die beschwerdeführende Person konkret aufzuzeigen hat, inwiefern das Ausführungsprojekt im Bereich ihres Grundstückes gegen Bundesrecht verstösst (vgl. Isabelle Häner, a.a.O., S. 193, Rz. 35). Gegen das Ausführungsprojekt und die darin enthaltenen Baulinien kann Einsprache erhoben werden (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1E.8/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 5.3; Isabelle Häner, a.a.O., S. 193, Rz. 42).

2.4 Die Vorinstanz ist mit der Begründung, die Baulinie sei nicht Teil des Ausführungsprojekts, nicht auf diesen Einsprachepunkt eingetreten. In ihrem Entscheid legt sie dar, dass das Ausführungsprojekt im Zusammenhang mit dem (kantonalen) Strassenbauprojekt "Wankdorfplatz" (einschliesslich Verlängerung der Tramlinie 9) stehe und der Kanton zu diesem Zeitpunkt mit dem Einsprecher Verhandlungen über den Umfang der Enteignung und die Entschädigungsfragen führe. Je nach Verhandlungsergebnis solle eine den Eigentümer weniger stark belastende Verlegung der Nationalstrassenbaulinie gewählt werden. Aus den Projektplänen ergibt sich eindeutig, dass die Baulinie der Nationalstrasse im Bereich der Liegenschaft des Beschwerdeführers eine Änderung erfährt (vgl. Situationsplan 1:1000 [Beilage 2] sowie Situation 1:1000, Landerwerb [Beilage 15]). Mit der Plangenehmigung durch die Vorinstanz wurden somit - wie von Art. 21 Abs. 1 NSG vorgesehen - auch die neuen Baulinien genehmigt. Die anderslautenden Erwägungen treffen nicht zu, zumal sich im Entscheiddispositiv kein entsprechender Vorbehalt findet. Folglich hat sie die Baulinie gemäss Projektunterlagen genehmigt. Hätte sie diesen Punkt offen gelassen, wäre die Baulinienführung tatsächlich nicht Verfahrensgegenstand und der Nichteintretensentscheid damit korrekt gewesen. Im vorliegenden Fall ist die Vorinstanz aber unrichtigerweise nicht auf den Einsprachepunkt bezüglich Baulinienführung eingetreten, denn ohne einen Vorbehalt gilt die Baulinienführung, die allgemein im Rahmen des Ausführungsprojekts zu genehmigen ist (vgl. E. 2.1 - 2.3), als genehmigt.
Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird entweder auf den Einsprachepunkt bezüglich Baulinienführung eintreten oder im Dispositiv des Entscheids festzuhalten haben, dass die Frage der definitiven Baulinienführung noch offen bzw. noch nicht genehmigt sei.

3.
Betreffend der Forderung nach Realersatz hat die Vorinstanz festgehalten, darüber entscheide die Eidgenössische Schätzungskommission. Der Antrag des Beschwerdeführers, die Plangenehmigung sei insoweit aufzuheben, weil die Schätzungskommission nicht über die Forderung nach Realersatz zu entscheiden habe, zumal ihr dafür die Mittel fehlten, ist als unbegründet abzuweisen. Denn nur über Ersatzvorkehren gemäss Art. 7 ff . des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711) entscheidet die zuständige Verwaltungsbehörde im Einspracheverfahren. In allen andern Fällen hingegen legt die Schätzungskommission nicht nur die Höhe, sondern gemäss Art. 64 Abs. 1 Bst. a EntG auch die Form der Entschädigung fest (vgl. Heinz Hess/Heinrich Weibel, Das Enteignungsrecht des Bundes, Bern 1986, Rz. 8 und 14 zu Art. 18 EntG).

4.
Der Beschwerdeführer rügt ferner, die Parteientschädigung, welche ihm im Vorverfahren zugesprochen wurde, sei nicht angemessen. Zur Begründung führt er an, die Auflage des Projekts habe ihn existenziell getroffen, da er erhebliche Umbauarbeiten in der Grössenordnung von Fr. 300'000.-- in seiner Liegenschaft vorgenommen habe, ehe er erfuhr, dass aufgrund der neuen Autobahnbaulinie vorgesehen sei, die ganze Liegenschaft zu enteignen. Er führt weiter aus, es hätten intensive Verhandlungen mit dem kantonalen Tiefbauamt stattgefunden und die Aufwendungen des Rechtsvertreters seien überdurchschnittlich gewesen; eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- halte auch deshalb vor dem Recht nicht Stand.

4.1 Die Vorinstanz ist dagegen der Auffassung, bei der Festlegung der Parteientschädigung sei auf das Ausmass der erbrachten Leistungen, also auf Zeitaufwand und Einsatz sowie auf Umfang und Schwierigkeiten des Falles abzustellen. Dem Streitwert bzw. den Kosten der Umbauarbeiten komme demgegenüber keine massgebliche Bedeutung zu. Der Rechtsvertreter habe neben dem Beschwerdeführer auch andere Enteignete vertreten und damit Zeit gespart, weshalb die Höhe der Parteientschädigung angemessen sei.

4.2 Der Kanton als Enteigner führt aus, er teile die Auffassung des Beschwerdeführers, dass ihm von der Vorinstanz eine ungewöhnlich tiefe Parteientschädigung zugesprochen worden sei. Allerdings sei er mit seinen Anliegen auch kaum durchgedrungen. Er beantrage somit, die Entschädigung unter Berücksichtigung der Praxis von Amtes wegen festzulegen.

4.3 Der Enteigner schuldet nach Art. 115 EntG bereits für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung, dies im Unterschied zum Verfahren nach VwVG (BGE 132 II 47 E. 5.2). Bei der Festsetzung der Parteientschädigung spielt das Unterliegerprinzip eine gewisse Rolle (Art. 115 Abs. 2 EntG).
Die Parteientschädigung ist eine reine Prozessentschädigung, mit der insbesondere die Kosten für die anwaltliche Vertretung, wenn und in dem Umfang sie geboten war, abgegolten werden sollen; nicht anwendbar, jedenfalls nicht direkt, sind die kantonalen Anwaltstarife (BGE 129 II 106 E. 3.2). Sodann sind nicht zwingend die Kosten schlechthin zu ersetzen, sondern es ist, wie Art. 115 EntG festhält, eine angemessene Entschädigung zu leisten.

4.4 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer in ihrem Entscheid vom 25. Juni 2008 eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- zugesprochen. Eine solche Entschädigung deckt die Anwaltskosten des Vorverfahrens im Lichte der eingereichten Honorarnoten offensichtlich bei weitem nicht und erscheint damit als ungenügend. Der Vertreter des Beschwerdeführers fordert denn auch eine Parteientschädigung von Fr. 6'000.--. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass der Rechtsvertreter im erstinstanzlichen Verfahren neben dem Beschwerdeführer eine weitere Mandantin betreut und ihm das Wissen aus diesem Parallelmandat Arbeit erspart hat. Andererseits ist der Beschwerdeführer mit den meisten seiner Anliegen durchgedrungen. Unter Berücksichtigung der massgeblichen Faktoren erscheinen Fr. 2'000.-- als Parteientschädigung für das Vorverfahren angemessen.

5.
Zusammenfassend ist die Beschwerde demnach teilweise gutzuheissen. Die Plangenehmigung des UVEK vom 25. Juni 2008 betreffend Nationalstrass N6, Umbau Anschluss Wankdorf, ist aufzuheben, soweit sie den Verlauf der Baulinie im Bereich des Grundstücks (...) des Beschwerdeführers betrifft. Ausserdem ist die Entschädigung des Beschwerdeführers für das Verfahren vor der Vorinstanz auf Fr. 2'000.-- festzusetzen. Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen.
Mit dem vorliegenden Endentscheid wird die Beurteilung des Eventualantrags des Beschwerdegegners betreffend aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

6.
Als Nächstes sind die Kosten für das vorliegende Verfahren zu verlegen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung richtet sich die Kosten- und Entschädigungsregelung gegenüber den Verfahrensbeteiligten, denen die Enteignung droht, nach den Spezialvorschriften des EntG (vgl. BGE 119 Ib 32 E. 2, Entscheide des Bundesgerichts 1E.16/2005 vom 14. Februar 2006 E. 6, 1E.8/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 8.2, 1E.5/2005 vom 9. August 2005 E. 7). Art. 116 Abs. 1 EntG schreibt vor, dass der Enteigner die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer allfälligen Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Der Beschwerdeführer hat keine offensichtlich missbräuchlichen Rechtsbegehren gestellt. Eine Abweichung vom Grundsatz, dass die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten der Enteigner trägt, rechtfertigt sich daher nicht (vgl. Art. 114 Abs. 1 und Abs. 2 EntG). Der Beschwerdeführer ist deshalb trotz des teilweisen Unterliegens im vorliegenden Verfahren von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit. Diese sind wie in enteignungsrechtlichen Verfahren üblich niedrig zu halten (BGE 133 II 30 nicht publ. E. 5). Sie werden auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und dem Beschwerdegegner zur Bezahlung auferlegt (Art. 116 Abs. 1 EntG).

7.
Schliesslich ist über die Parteikosten für das vorliegende Verfahren zu befinden. Die eingereichte Kostennote beläuft sich auf Fr. 7'197.80. Angesichts der beiden Eingaben ans Bundesverwaltungsgericht und des mutmasslich damit verbundenen Aufwands kann jedoch nicht der volle Betrag entschädigt werden. Eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- erscheint als angemessen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

2.
Die Plangenehmigung des UVEK vom 25. Juni 2008 betreffend Nationalstrass N6, Umbau Anschluss Wankdorf, wird aufgehoben, soweit sie den Verlauf der Baulinie im Bereich des Grundstücks (...) des Beschwerdeführers betrifft.

3.
Die Entschädigung des Beschwerdeführers für das Verfahren vor der Vorinstanz wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt.

4.
Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.

5.
Die Verfahrenskosten für das vorliegende Verfahren werden auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und dem Beschwerdegegner auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

6.
Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu entrichten.

7.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Yasemin Cevik

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 725.11 Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG) NSG Art. 21
¹	Die Ausführungsprojekte geben Aufschluss über Art, Umfang und Lage des Werkes samt allen Nebenanlagen, die Einzelheiten seiner bautechnischen Gestaltung und die Baulinien.
²	Zuständig für die Ausarbeitung der Ausführungsprojekte sind:
^a	für die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes37: die Kantone in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt sowie den interessierten Bundesstellen;
^b	für den Bau neuer und den Ausbau bestehender Nationalstrassen: das Bundesamt.
³	Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Ausführungsprojekte und Pläne fest.

SR 725.111 Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 (NSV) NSV Art. 13 Baulinienabstände - 1 Die Abstände der Baulinien von der Strassenachse betragen bei:
¹	Die Abstände der Baulinien von der Strassenachse betragen bei:
^a	Nationalstrassen erster Klasse
^b	Nationalstrassen zweiter Klasse, deren späterer Ausbau
^c	Nationalstrassen dritter Klasse, je nach Strassenquerschnitt
^d	Nationalstrassen im Gebiet von Städten
²	Bei Anschlüssen und Verzweigungen sind die Baulinien so zu ziehen, dass deren Abstände vom Strassenkörper den Abständen nach Absatz 1 entsprechen.
³	Wo es die Verhältnisse erfordern, können abweichende Baulinienabstände festgesetzt oder die Baulinien vertikal begrenzt werden.
⁴	Werden bestehende Strecken neu ins Nationalstrassennetz aufgenommenen, so gelten bis zur rechtsgültigen Festlegung der Nationalstrassenbaulinien die nach kantonalem Recht festgelegten Baulinien und Strassenabstände.19

SR 725.111 Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 (NSV) NSV Art. 12 Ausführungsprojekt - 1 Das Ausführungsprojekt ist dem UVEK unter Beilage folgender Unterlagen zur Genehmigung einzureichen:
¹	Das Ausführungsprojekt ist dem UVEK unter Beilage folgender Unterlagen zur Genehmigung einzureichen:
^a	Übersichtsplan;
^b	Situationspläne mit Angabe der Baulinien im Massstab 1:1000;
^c	Längsschnitt im Massstab 1:1000 für die Längen und 1:100 für die Höhen;
^d	Normalprofil im Massstab 1:50;
^e	Querprofile im Massstab 1:100;
^f	Hauptabmessungen der Kunstbauten;
^g	technischer Bericht einschliesslich flankierender Massnahmen;
^gbis	kurzer Bericht zum Langsamverkehr, soweit dieser betroffen ist;
^h	Entwässerungskonzept;
ⁱ	Umweltverträglichkeitsbericht 3. Stufe;
^j	Angaben über die Kosten;
^k	Enteignungsplan;
^l	Grunderwerbstabelle;
^m	Unterlagen für weitere Bewilligungen, für die der Bund zuständig ist;
ⁿ	allfälliges Schutz- und Grabungskonzept für archäologische und paläontologische Fundstellen.
²	Das UVEK prüft die Unterlagen innert zehn Tagen auf Vollständigkeit und übermittelt sie anschliessend dem Kanton zur Stellungnahme und zur öffentlichen Auflage.
³	Das UVEK genehmigt das Ausführungsprojekt innert sechs Monaten nach Abschluss des Instruktionsverfahrens. Es teilt den Parteien den Abschluss des Instruktionsverfahrens mit.

SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 7
¹	Soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, können auch Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, enteignet werden.
²	Werden bestehende öffentliche Einrichtungen (wie Wege, Brücken, Leitungen usw.) durch die Ausführung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat er alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortbenützung sicherzustellen, soweit dies durch das öffentliche Interesse gefordert wird.
³	Ebenso ist der Enteigner verpflichtet, die geeigneten Vorrichtungen zu erstellen, um die Öffentlichkeit und die benachbarten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile sicherzustellen, die mit der Erstellung und dem Betriebe seines Unternehmens notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dulden sind.

SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 64
¹	Die Schätzungskommission entscheidet namentlich:67
^a	über die Höhe der Entschädigung (Art. 16 und 17);
^b	über die Begehren um Trennung von Bestandteilen und Zugehör (Art. 11) und um Ausdehnung der Enteignung (Art. 12 und 13);
^bbis	über Entschädigungsforderungen für den Schaden aus vorbereitenden Handlungen (Art. 15 Abs. 3);
^c	über Entschädigungsbegehren, die sich aus der Pflicht zur Wahrung öffentlicher und nachbarrechtlicher Interessen ergeben (Art. 7);
^d	über neue Eigentumsverhältnisse und die daraus sich ergebende Mehrbelastung für Unterhalt (Art. 26);
^e	über die Entschädigungsbegehren wegen Verzichtes auf die Enteignung (Art. 14);
^f	über die Entschädigungsbegehren aus dem Enteignungsbann (Art. 44);
^g	über Begehren um vorzeitige Besitzeinweisung und die damit verbundenen Leistungen, soweit zum Entscheid nicht gemäss Artikel 76 Absatz 2 der Präsident zuständig ist;
^h	über die Folgen des Verzuges in der Leistung der Enteignungsentschädigung (Art. 88);
ⁱ	über das Rückforderungsrecht des Enteigneten und die damit zusammenhängenden Begehren (Art. 108);
^k	...
²	Die Schätzungskommission entscheidet selbst über ihre Zuständigkeit.72

SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 18
¹	An Stelle der Geldleistung kann ganz oder teilweise eine Sachleistung treten, so insbesondere, wenn infolge der Enteignung ein landwirtschaftliches Gewerbe nicht mehr fortgeführt werden kann, ferner bei der Enteignung von Wasser und Wasserkraft, bei Störung von Wegverbindungen und Leitungen.
²	Ohne Zustimmung des Enteigneten dürfen Sachleistungen nur stattfinden, wenn seine Interessen ausreichend gewahrt werden.
³	Ein Ersatzgrundstück darf nur zugewiesen werden, wenn der Enteignete zustimmt und die Pfandgläubiger des enteigneten Grundstückes, deren Rechte nicht abgelöst werden, das Ersatzgrundstück als Pfand annehmen.

SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 115
¹	Der Enteigner hat für die notwendigen aussergerichtlichen Kosten des Enteigneten im Enteignungs-, im Einigungs- und im Schätzungsverfahren eine angemessene Entschädigung zu bezahlen. Im kombinierten Verfahren besteht dieser Anspruch im Plangenehmigungsverfahren für jene Verfahrensbeteiligten, denen eine Enteignung droht.117
²	Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so kann von der Zusprechung einer Parteientschädigung ganz oder teilweise abgesehen werden.
³	Bei offensichtlich missbräuchlichen Begehren oder bei offensichtlich übersetzten Forderungen kann der Enteignete zur Bezahlung einer Parteientschädigung an den Enteigner verhalten werden.
⁴	Artikel 114 Absätze 3 und 4 sind entsprechend anwendbar.

SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 116
¹	Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt der Enteigner.120 Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat.
²	In den in Artikel 114 Absatz 3 genannten Fällen sind die Kosten gemäss den allgemeinen Grundsätzen des Bundeszivilprozessgesetzes vom 4. Dezember 1947121 zu verteilen.
³	Im Verfahren vor dem Bundesgericht richtet sich die Kostenpflicht nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005122.123

SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 114
¹	Die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten trägt der Enteigner.
²	Bei offensichtlich missbräuchlichen Begehren oder bei offensichtlich übersetzten Forderungen können die Kosten ganz oder teilweise dem Enteigneten auferlegt werden.
³	Die allgemeinen Grundsätze des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947113 über den Bundeszivilprozess über die Kosten sind anwendbar im Rückforderungsverfahren (Art. 102 und 103) sowie im selbständigen Enteignungsverfahren in Fällen von Artikel 36 Absatz 2, sofern die dort genannten Voraussetzungen fehlen.114
⁴	Jede Behörde legt die Verfahrenskosten für ihren Verfahrensabschnitt selbst fest; vorbehalten bleiben Entscheide der Beschwerdeinstanzen.115

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.