Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung I
A-5524/2008
{T 0/2}

Urteil vom 23. Februar 2009

Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richter Lorenz Kneubühler, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiberin Yasemin Cevik.

Parteien
A._______,
vertreten durch Fürsprecher Samuel Lemann,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Bern, 3000 Bern,
handelnd durch die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, Tiefbauamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern,
und diese vertreten durch Herr Fürsprecher Andreas Danzeisen, Helvetiastrasse 5, Postfach 179, 3000 Bern 6,
Beschwerdegegner,

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK),
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Plangenehmigung (Nationalstrasse N6, Umbau Anschluss Wankdorf).

Sachverhalt:

A.
Beim Wankdorfplatz befinden sich bereits heute Sport-, Schul-, Freizeit-, Ausstellungs- und Veranstaltungsstätten. Er gilt als einer der wichtigsten Entwicklungsschwerpunkte des Kantons Bern. Der stetig zunehmende Verkehr führt zu Staus in den Spitzenstunden und bei Grossanlässen. Aus diesem Grund soll der Wankdorfplatz zusammen mit den angrenzenden Hauptstrassen und Autobahnanschlüssen umgestaltet werden. Das Projekt sieht im Wesentlichen vor, den Autobahnanschluss Wankdorf (Papiermühle Nord) um rund 500 Meter nach Osten, in den Bereich des Strassenverkehrsamts Schermenweg zu verlegen. Dies bedingt neue Aus- und Einfahrtsrampen und Anpassungen des übrigen Strassennetzes.

B.
Am 18. Dezember 2006 reichte der Kanton Bern beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ein Plangenehmigungsgesuch für den entsprechenden Umbau des Wankdorfplatzes ein. Gegen diese Planvorlage erhob A._______ am 13. Februar 2007 Einsprache und beantragte unter anderem die Belassung der Nationalstrassenbaulinie am bisherigen Ort, evtl. die Verlegung derselben zwischen Gebäude und Autobahn. Das UVEK genehmigte das Projekt am 25. Juni 2008 mit Auflagen. Auf den Antrag betreffend Nationalstrassenbaulinie wurde mit der Begründung, eine allfällige Verschiebung sei nicht Gegenstand des Ausführungsprojekts, nicht eingetreten.

C.
Gegen diese Plangenehmigung erhebt A._______ (hiernach: Beschwerdeführer) am 27. August 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der Plangenehmigung. Eventualiter sei auf die Frage des Verlaufs der neuen Nationalstrassenlinie einzutreten und darüber zu entscheiden. Ausserdem fordert er die Erhöhung der Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren auf Fr. 6'000.--. Zur Begründung führt er an, über die Forderung nach Realersatz könne nicht die eidgenössische Schätzungskommission entscheiden, da ihr dafür keine Mittel zur Verfügung stünden. Die Plangenehmigung sei diesbezüglich fehlerhaft. Betreffend der Rüge des Verlaufs der Nationalstrassenbaulinie führt er sodann aus, gemäss Auflage bzw. persönlicher Mitteilung des kantonalen Tiefbauamtes werde diese verlegt. Sei sie bisher zwischen Wohnhaus Nr. (...) und Autobahn, d.h. vor dem Gebäude verlaufen, werde sie neu hinter dem Haus verlaufen. Entsprechend sehe der Landerwerbsplan den Erwerb der ganzen Parzelle einschliesslich Wohnhaus vor - insbesondere gegen diese Verlegung habe sich die Einsprache gerichtet. Der angefochtene Entscheid halte fest, eine allfällige Verschiebung der Nationalstrassenbaulinie sei nicht Gegenstand des Ausführungsprojektes. Damit sei unklar, ob nun die bisherige, vor dem Wohnhaus verlaufende Linie gelten solle oder diejenige, welche gemäss Auflage hinter dem Haus verlaufe. Zudem könne über eine Verschiebung nur im Rahmen des Ausführungsprojektes entschieden werden. Der Verweis auf die "konkrete Umsetzung im Rahmen der Detailprojektierung" tauge bezüglich der Autobahnlinie nicht. Der Entscheid sei aus diesem Grund aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Bezüglich der Parteientschädigung führt er schliesslich aus, es hätten intensive Verhandlungen mit dem kantonalen Tiefbauamt stattgefunden und die Aufwendungen des Rechtsvertreters seien überdurchschnittlich gewesen. Das geforderte Honorar entspreche dem Aufwand von 25 Stunden. Eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- halte deshalb vor dem Recht nicht Stand und sei angemessen zu erhöhen.

D.
Der Kanton Bern (hiernach: Beschwerdegegner) beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 19. September 2008 die Abweisung der Beschwerde mit Ausnahme der Rüge betreffend den Kostenpunkt. Ausserdem sei festzustellen, dass die Plangenehmigungsverfügung vom 25. Juni 2008 in Rechtskraft erwachsen sei, soweit sie nicht das Grundstück des Beschwerdeführers betreffe. Eventuell sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nur in Bezug auf das Grundstück des Beschwerdeführers zuzuerkennen, im Übrigen aber zu entziehen. In der Sache führt der Kanton aus, der Beschwerdeführer mache nicht geltend, weshalb er sich gegen die Verlegung der Nationalstrassenbaulinie wende. Es sei allerdings auch kein Grund ersichtlich, da die Verlegung der Baulinie grundsätzlich nichts mit dem im Landerwerbsplan vorgesehenen Erwerb der gesamten Parzelle zu tun habe. Da der Beschwerdeführer auch sonst keine Gründe geltend mache, welche Vorteile ihm die Belassung der Baulinie bringen würde, fehle es ihm am Rechtsschutzinteresse. Deshalb sei auf diesen Punkt der Beschwerde nicht einzutreten. Bezüglich der Parteientschädigung des Beschwerdeführers ist er sodann der Auffassung, diese sei ungewöhnlich tief - auch wenn er mit seinen Anliegen kaum durchgedrungen sei. Deshalb werde beantragt, die Entschädigung von Amtes wegen neu festzulegen.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 2. Oktober 2008 beantragt das UVEK (hiernach: Vorinstanz), die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Zur Begründung führt die Vorinstanz an, das Ausführungsprojekt sei gemäss Dispositiv der Plangenehmigung genehmigt worden und die Baulinie entspreche damit jener in den vom Kanton eingereichten Plänen. Betreffend der Forderung nach Realersatz ist sie der Auffassung, dass darüber die Eidgenössische Schätzungskommission zu befinden habe. Bezüglich der Parteientschädigung von Fr. 500.-- legt sie dar, der Enteigner habe die "notwendigen" Kosten zu übernehmen, damit seien jene Aufwendungen des Einsprechers gemeint, welche die Enteignung betreffen und sich bei sorgfältiger Interessenwahrung als geboten oder in guten Treuen verantwortbar erwiesen. Die Behörde sei bei der Festlegung der Anwaltskosten nicht an Tarife gebunden, sondern stelle auf das Ausmass der erbrachten Leistungen, also auf Zeitaufwand, Einsatz sowie auf den Umfang und den Schwierigkeitsgrad eines Falles ab. Dem Streitwert bzw. den Kosten der Umbauarbeiten komme keine massgebliche Bedeutung zu. Aufgrund der Tragweite des vorliegenden Verfahrens sowie der Tatsache, dass der Rechtsvertreter gleich mehrere Enteignete gleichzeitig vertreten und damit im Einzelfall Zeit gespart habe, erscheine die Höhe der Parteientschädigung als angemessen.

F.
In seinen Schlussbemerkungen vom 4. Dezember 2008 hält der Beschwerdeführer an den Anträgen in seiner Beschwerde fest. Er führt ausserdem aus, das Rechtsschutzinteresse sei zweifellos gegeben, da die Bewilligung des Ausführungsprojektes die Verschiebung der Baulinie hinter sein Haus mitumfasse. Die Vorinstanz sei damit fälschlicherweise nicht auf seine Rüge betreffend Verschiebung der Baulinie eingetreten. Zudem habe sie die Erläuterung, welche der Kanton mit Schreiben vom 19. August 2008 verlangt habe, nicht korrekt eröffnet, was einen weiteren Grund für eine Aufhebung des angefochtenen Entscheids darstelle.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht, sofern keine Ausnahme nach Art. 32
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions
1    Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
b  les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
c  les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
d  ...
e  les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
e1  l'autorisation générale des installations nucléaires;
e2  l'approbation du programme de gestion des déchets;
e3  la fermeture de dépôts en profondeur;
e4  la preuve de l'évacuation des déchets.
f  les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
g  les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
h  les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
i  les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
j  les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
2    Le recours est également irrecevable contre:
a  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
b  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.
VGG vorliegt, Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das UVEK gehört zu den Behörden nach Art. 33
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
a  du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
b  du Conseil fédéral concernant:
b1  la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
b10  la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
b2  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
b3  le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
b4  l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
b4bis  l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
b5  la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
b6  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
b7  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
b8  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
b9  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
c  du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cbis  du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
dquinquies  de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
e  des établissements et des entreprises de la Confédération;
f  des commissions fédérales;
g  des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
h  des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
i  d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.
VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions
1    Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
b  les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
c  les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
d  ...
e  les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
e1  l'autorisation générale des installations nucléaires;
e2  l'approbation du programme de gestion des déchets;
e3  la fermeture de dépôts en profondeur;
e4  la preuve de l'évacuation des déchets.
f  les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
g  les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
h  les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
i  les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
j  les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
2    Le recours est également irrecevable contre:
a  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
b  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.
VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 36
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 36 Exception - L'action est irrecevable si une autorité précédente au sens de l'art. 33 est chargée par une autre loi de connaître de la contestation.
VGG nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.
1.1
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
VwVG berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als Einsprecher, welcher im Plangenehmigungsverfahren teilweise unterlegen ist, ist der Beschwerdeführer beschwert und mithin zur Beschwerde legitimiert.
1.2
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 50
1    Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
2    Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.
und 52
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Die Vorinstanz ist im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens, Ausführungsprojekte zu Nationalstrassen (Nr. 533.253 Jag), Nationalstrasse N6, Umbau Anschluss Wankdorf, auf die Einsprache von A._______ in dem Umfang nicht eingetreten, als diese die Baulinie der Nationalstrasse N6 betraf. Diesbezüglich liegt folglich ein Nichteintretensentscheid vor. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Bundesverwaltungsgericht nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz auf die bei ihr erhobene Einsprache zu Recht nicht eingetreten ist. Der Beschwerdeführer kann entsprechend allein geltend machen, die Vorinstanz habe ihm gegenüber zu Unrecht das Bestehen einer Eintretensvoraussetzung verneint. Damit wird das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.8 und 2.164 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat sich in ihrem Entscheid auf den Standpunkt gestellt, die allfällige Verschiebung der Nationalstrassenbaulinie sei nicht Gegenstand des Ausführungsprojekts und ist deshalb nicht auf diesen Punkt eingetreten. Ob dies zu Recht oder zu Unrecht geschehen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht ohne Bindung an die Vorbringen der Parteien zu entscheiden (Art. 64 Abs. 4
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 64
1    L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
2    Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
3    Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
4    La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110
VwVG).

2.1 Baulinien bezeichnen den Mindestabstand der Bauten zu öffentlichen Verkehrsanlagen, Gewässern, zu ober- und unterirdischen Leitungen, Wäldern, Hecken. Baulinien wirken sich als Bauverbote aus: Land, das innerhalb der Baulinien liegt, darf nicht mehr überbaut werden. Dieser Eingriff ins Eigentum ist wiederum nur zulässig, wenn eine gesetzliche Grundlage und ein überwiegendes öffentliches Interesse gegeben sind und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit eingehalten wird. In der Regel führen Baulinien zu keiner Entschädigungspflicht; vorbehalten bleibt der Fall, wo ein Baugrundstück vollständig oder zum grössten Teil innerhalb der Baulinie liegt oder durch diese geradezu zerschnitten wird, sodass darauf nicht mehr oder nicht mehr wirtschaftlich gebaut werden kann (vgl. zum Ganzen Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Aufl., Bern 2008, S. 239 ff. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

2.2 Die Stadien bei der Erstellung der Nationalstrassen bilden die Planung und generelle Projektierung (Art. 9 ff
SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN)
LRN Art. 9 - La planification détermine les régions qui doivent être reliées par les routes nationales, ainsi que les tracés généraux et les types de routes entrant en considération.
. des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen vom 8. März 1960 [NSG, SR 725.11]) sowie das Ausführungsprojekt (Art. 21 ff
SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN)
LRN Art. 21
1    Les projets définitifs renseignent sur le genre, l'ampleur et l'emplacement de l'ouvrage et de ses installations annexes, sur les détails de sa structure technique et sur les alignements.
2    Sont compétents pour l'établissement des projets définitifs:
a  en ce qui concerne l'achèvement du réseau des routes nationales tel qu'il a été décidé38: les cantons, en collaboration avec l'office et les services fédéraux intéressés;
b  en ce qui concerne la construction de nouvelles routes nationales ou l'aménagement de routes nationales existantes: l'office.
3    Le Conseil fédéral fixe les exigences relatives aux projets définitifs et aux plans.
. NSG; vgl. Isabelle Häner, Verkehrsrecht, in; Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel 2008, Band IV, S. 191, Ziff. 27). Gemäss Art. 21
SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN)
LRN Art. 21
1    Les projets définitifs renseignent sur le genre, l'ampleur et l'emplacement de l'ouvrage et de ses installations annexes, sur les détails de sa structure technique et sur les alignements.
2    Sont compétents pour l'établissement des projets définitifs:
a  en ce qui concerne l'achèvement du réseau des routes nationales tel qu'il a été décidé38: les cantons, en collaboration avec l'office et les services fédéraux intéressés;
b  en ce qui concerne la construction de nouvelles routes nationales ou l'aménagement de routes nationales existantes: l'office.
3    Le Conseil fédéral fixe les exigences relatives aux projets définitifs et aux plans.
NSG arbeiten die Kantone in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt sowie den interessierten Bundesstellen die Ausführungsprojekte aus. Diese geben Aufschluss über Art, Umfang und Lage des Werkes samt allen Nebenanlagen, die Einzelheiten seiner bautechnischen Gestaltung und die Baulinien (vgl. Art. 22
SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN)
LRN Art. 22 - Les projets définitifs doivent fixer les alignements des deux côtés de la route projetée. Lors de cette fixation, il sera notamment tenu compte des exigences de la sécurité du trafic et de celles de l'hygiène des habitations, ainsi que de la nécessité d'un élargissement éventuel de la route dans l'avenir.
NSG). Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Ausführungsprojekte und Pläne fest (Art. 21 Abs. 2
SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN)
LRN Art. 21
1    Les projets définitifs renseignent sur le genre, l'ampleur et l'emplacement de l'ouvrage et de ses installations annexes, sur les détails de sa structure technique et sur les alignements.
2    Sont compétents pour l'établissement des projets définitifs:
a  en ce qui concerne l'achèvement du réseau des routes nationales tel qu'il a été décidé38: les cantons, en collaboration avec l'office et les services fédéraux intéressés;
b  en ce qui concerne la construction de nouvelles routes nationales ou l'aménagement de routes nationales existantes: l'office.
3    Le Conseil fédéral fixe les exigences relatives aux projets définitifs et aux plans.
NSG). In der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 (NSV, SR 725.111) präzisiert der Bundesrat die gesetzlichen Vorgaben insbesondere in verfahrensmässiger Hinsicht (vgl. Art. 13 ff
SR 725.111 Ordonnance du 7 novembre 2007 sur les routes nationales (ORN)
ORN Art. 13 Distances entre les alignements - 1 Les distances entre l'alignement et l'axe de la route sont les suivantes:
1    Les distances entre l'alignement et l'axe de la route sont les suivantes:
a  routes nationales de première classe
b  routes nationales de deuxième classe,
c  routes nationales de troisième classe, selon le profil
d  routes nationales dans les agglomérations
2    Pour les jonctions et les bifurcations, la distance entre l'alignement et la chaussée doit être fixée d'après l'al. 1.
3    Lorsque les circonstances l'exigent, des distances peuvent être fixées en dérogation à ces dispositions, et les alignements peuvent être limités verticalement.
4    Lorsque des tronçons existants sont intégrés dans le réseau des routes nationales, les alignements et les distances par rapport à la chaussée fixés selon le droit cantonal s'appliquent jusqu'à la définition légale des alignements des routes nationales.19
. NSV). So wird u.a. genau vorgeschrieben, welche Unterlagen dem Plangenehmigungsgesuch beizulegen sind. Gemäss Art. 12 Abs. 1
SR 725.111 Ordonnance du 7 novembre 2007 sur les routes nationales (ORN)
ORN Art. 12 Projet définitif - 1 Les documents suivants doivent être joints au projet définitif adressé pour approbation au DETEC:
1    Les documents suivants doivent être joints au projet définitif adressé pour approbation au DETEC:
a  plan d'ensemble;
b  plans de situation avec indication des alignements à l'échelle 1:1000;
c  profil en long à l'échelle 1:1000 pour les longueurs et 1:100 pour les hauteurs;
d  profil type à l'échelle 1:50;
e  profils en travers à l'échelle 1:100;
f  dimensions principales des ouvrages d'art;
g  rapport technique, y compris les mesures d'accompagnement;
gbis  rapport succinct relatif à la mobilité douce, pour autant que celle-ci soit concernée;
h  concept d'évacuation des eaux;
i  rapport relatif à l'étude de l'impact sur l'environnement, 3e étape;
j  indication des coûts;
k  plan d'expropriation;
l  tableau des droits expropriés;
m  documents relatifs à d'autres autorisations relevant de la compétence de la Confédération;
n  éventuel plan de protection et de fouille relatif aux sites de vestiges archéologiques et paléontologiques.
2    Le DETEC vérifie dans un délai de dix jours si le dossier est complet, puis le transmet au canton pour avis et mise à l'enquête publique.
3    Le DETEC approuve le projet définitif dans les six mois qui suivent la clôture de la procédure d'instruction. Il informe les parties de la clôture de cette procédure d'instruction.
NSV sind dies u.a. die Situationspläne mit Angabe der Baulinie im Massstab 1:1000 (Art. 12 Abs. 1 Bst. b
SR 725.111 Ordonnance du 7 novembre 2007 sur les routes nationales (ORN)
ORN Art. 12 Projet définitif - 1 Les documents suivants doivent être joints au projet définitif adressé pour approbation au DETEC:
1    Les documents suivants doivent être joints au projet définitif adressé pour approbation au DETEC:
a  plan d'ensemble;
b  plans de situation avec indication des alignements à l'échelle 1:1000;
c  profil en long à l'échelle 1:1000 pour les longueurs et 1:100 pour les hauteurs;
d  profil type à l'échelle 1:50;
e  profils en travers à l'échelle 1:100;
f  dimensions principales des ouvrages d'art;
g  rapport technique, y compris les mesures d'accompagnement;
gbis  rapport succinct relatif à la mobilité douce, pour autant que celle-ci soit concernée;
h  concept d'évacuation des eaux;
i  rapport relatif à l'étude de l'impact sur l'environnement, 3e étape;
j  indication des coûts;
k  plan d'expropriation;
l  tableau des droits expropriés;
m  documents relatifs à d'autres autorisations relevant de la compétence de la Confédération;
n  éventuel plan de protection et de fouille relatif aux sites de vestiges archéologiques et paléontologiques.
2    Le DETEC vérifie dans un délai de dix jours si le dossier est complet, puis le transmet au canton pour avis et mise à l'enquête publique.
3    Le DETEC approuve le projet définitif dans les six mois qui suivent la clôture de la procédure d'instruction. Il informe les parties de la clôture de cette procédure d'instruction.
NSV).

2.3 Das generelle Projekt kann nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden. Im Rahmen des Ausführungsprojekts kann aber die Linienführung beanstandet werden, wobei die beschwerdeführende Person konkret aufzuzeigen hat, inwiefern das Ausführungsprojekt im Bereich ihres Grundstückes gegen Bundesrecht verstösst (vgl. Isabelle Häner, a.a.O., S. 193, Rz. 35). Gegen das Ausführungsprojekt und die darin enthaltenen Baulinien kann Einsprache erhoben werden (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1E.8/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 5.3; Isabelle Häner, a.a.O., S. 193, Rz. 42).

2.4 Die Vorinstanz ist mit der Begründung, die Baulinie sei nicht Teil des Ausführungsprojekts, nicht auf diesen Einsprachepunkt eingetreten. In ihrem Entscheid legt sie dar, dass das Ausführungsprojekt im Zusammenhang mit dem (kantonalen) Strassenbauprojekt "Wankdorfplatz" (einschliesslich Verlängerung der Tramlinie 9) stehe und der Kanton zu diesem Zeitpunkt mit dem Einsprecher Verhandlungen über den Umfang der Enteignung und die Entschädigungsfragen führe. Je nach Verhandlungsergebnis solle eine den Eigentümer weniger stark belastende Verlegung der Nationalstrassenbaulinie gewählt werden. Aus den Projektplänen ergibt sich eindeutig, dass die Baulinie der Nationalstrasse im Bereich der Liegenschaft des Beschwerdeführers eine Änderung erfährt (vgl. Situationsplan 1:1000 [Beilage 2] sowie Situation 1:1000, Landerwerb [Beilage 15]). Mit der Plangenehmigung durch die Vorinstanz wurden somit - wie von Art. 21 Abs. 1
SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN)
LRN Art. 21
1    Les projets définitifs renseignent sur le genre, l'ampleur et l'emplacement de l'ouvrage et de ses installations annexes, sur les détails de sa structure technique et sur les alignements.
2    Sont compétents pour l'établissement des projets définitifs:
a  en ce qui concerne l'achèvement du réseau des routes nationales tel qu'il a été décidé38: les cantons, en collaboration avec l'office et les services fédéraux intéressés;
b  en ce qui concerne la construction de nouvelles routes nationales ou l'aménagement de routes nationales existantes: l'office.
3    Le Conseil fédéral fixe les exigences relatives aux projets définitifs et aux plans.
NSG vorgesehen - auch die neuen Baulinien genehmigt. Die anderslautenden Erwägungen treffen nicht zu, zumal sich im Entscheiddispositiv kein entsprechender Vorbehalt findet. Folglich hat sie die Baulinie gemäss Projektunterlagen genehmigt. Hätte sie diesen Punkt offen gelassen, wäre die Baulinienführung tatsächlich nicht Verfahrensgegenstand und der Nichteintretensentscheid damit korrekt gewesen. Im vorliegenden Fall ist die Vorinstanz aber unrichtigerweise nicht auf den Einsprachepunkt bezüglich Baulinienführung eingetreten, denn ohne einen Vorbehalt gilt die Baulinienführung, die allgemein im Rahmen des Ausführungsprojekts zu genehmigen ist (vgl. E. 2.1 - 2.3), als genehmigt.
Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird entweder auf den Einsprachepunkt bezüglich Baulinienführung eintreten oder im Dispositiv des Entscheids festzuhalten haben, dass die Frage der definitiven Baulinienführung noch offen bzw. noch nicht genehmigt sei.

3.
Betreffend der Forderung nach Realersatz hat die Vorinstanz festgehalten, darüber entscheide die Eidgenössische Schätzungskommission. Der Antrag des Beschwerdeführers, die Plangenehmigung sei insoweit aufzuheben, weil die Schätzungskommission nicht über die Forderung nach Realersatz zu entscheiden habe, zumal ihr dafür die Mittel fehlten, ist als unbegründet abzuweisen. Denn nur über Ersatzvorkehren gemäss Art. 7 ff
SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx)
LEx Art. 7
1    Sauf disposition contraire de la loi, les droits constitués sur les immeubles affectés à un but d'intérêt public peuvent être expropriés.
2    Lorsque l'exécution ou l'exploitation de l'entreprise de l'expropriant porte atteinte à des travaux publics existants (tels que voies, ponts, conduites, etc.), l'expropriant est tenu de prendre toutes les mesures pour assurer l'utilisation de ces ouvrages, dans la mesure où l'intérêt public l'exige.
3    L'expropriant doit également exécuter les ouvrages qui sont propres à mettre le public et les fonds voisins à l'abri des dangers et des inconvénients qu'impliquent nécessairement l'exécution et l'exploitation de son entreprise et qui ne doivent pas être tolérés d'après les règles du droit de voisinage.
. des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711) entscheidet die zuständige Verwaltungsbehörde im Einspracheverfahren. In allen andern Fällen hingegen legt die Schätzungskommission nicht nur die Höhe, sondern gemäss Art. 64 Abs. 1 Bst. a
SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx)
LEx Art. 64
1    La commission d'estimation statue notamment:68
a  sur le montant de l'indemnité (art. 16 et 17);
b  sur les demandes tendant à ce que les parties intégrantes et les accessoires soient exceptés de l'expropriation (art. 11) et sur les demandes d'extension de celle-ci (art. 12 et 13);
bbis  sur les demandes d'indemnité pour les dommages résultant d'actes préparatoires (art. 15, al. 3);
c  sur les demandes d'indemnité dérivant de l'obligation de sauvegarder l'intérêt public et les fonds voisins (art. 7);
d  sur les nouveaux rapports de propriété et les frais supplémentaires occasionnés par l'entretien des installations nouvelles (art. 26);
e  sur les demandes d'indemnité dérivant de la renonciation à l'expropriation (art. 14);
f  sur les demandes d'indemnité dérivant du ban d'expropriation (art. 44);
g  sur les demandes d'envoi en possession anticipé et les prestations à fournir de ce chef lorsque le président n'a pas la compétence de statuer en vertu de l'art. 76, al. 2;
h  sur les conséquences de la demeure pour le paiement de l'indemnité d'expropriation (art. 88);
i  sur le droit de l'exproprié d'exiger la rétrocession et sur les réclamations qui s'y rattachent (art. 108);
k  ...
2    La commission statue elle-même sur sa compétence.73
EntG auch die Form der Entschädigung fest (vgl. Heinz Hess/Heinrich Weibel, Das Enteignungsrecht des Bundes, Bern 1986, Rz. 8 und 14 zu Art. 18
SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx)
LEx Art. 18
1    La prestation en argent peut être remplacée en tout ou partie par un équivalent en nature, en particulier lorsque l'expropriation empêche de maintenir l'exploitation d'une entreprise agricole ou qu'elle concerne des droits d'eau et de force hydraulique ou enfin qu'elle porte atteinte à des voies de communication ou à des conduites.
2    La réparation en nature n'est admissible sans le consentement de l'exproprié que si les intérêts de celui-ci sont suffisamment sauvegardés.
3    L'attribution d'un immeuble à titre d'indemnité en nature ne peut avoir lieu que si l'exproprié est consentant et si les titulaires de droits de gage sur l'immeuble exproprié dont les créances ne sont pas remboursées acceptent le remplacement du gage.
EntG).

4.
Der Beschwerdeführer rügt ferner, die Parteientschädigung, welche ihm im Vorverfahren zugesprochen wurde, sei nicht angemessen. Zur Begründung führt er an, die Auflage des Projekts habe ihn existenziell getroffen, da er erhebliche Umbauarbeiten in der Grössenordnung von Fr. 300'000.-- in seiner Liegenschaft vorgenommen habe, ehe er erfuhr, dass aufgrund der neuen Autobahnbaulinie vorgesehen sei, die ganze Liegenschaft zu enteignen. Er führt weiter aus, es hätten intensive Verhandlungen mit dem kantonalen Tiefbauamt stattgefunden und die Aufwendungen des Rechtsvertreters seien überdurchschnittlich gewesen; eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- halte auch deshalb vor dem Recht nicht Stand.

4.1 Die Vorinstanz ist dagegen der Auffassung, bei der Festlegung der Parteientschädigung sei auf das Ausmass der erbrachten Leistungen, also auf Zeitaufwand und Einsatz sowie auf Umfang und Schwierigkeiten des Falles abzustellen. Dem Streitwert bzw. den Kosten der Umbauarbeiten komme demgegenüber keine massgebliche Bedeutung zu. Der Rechtsvertreter habe neben dem Beschwerdeführer auch andere Enteignete vertreten und damit Zeit gespart, weshalb die Höhe der Parteientschädigung angemessen sei.

4.2 Der Kanton als Enteigner führt aus, er teile die Auffassung des Beschwerdeführers, dass ihm von der Vorinstanz eine ungewöhnlich tiefe Parteientschädigung zugesprochen worden sei. Allerdings sei er mit seinen Anliegen auch kaum durchgedrungen. Er beantrage somit, die Entschädigung unter Berücksichtigung der Praxis von Amtes wegen festzulegen.

4.3 Der Enteigner schuldet nach Art. 115
SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx)
LEx Art. 115
1    L'expropriant est tenu de verser une indemnité convenable à l'exproprié à raison des frais extrajudiciaires occasionnés par les procédures d'expropriation, de conciliation et d'estimation. Dans la procédure combinée, les parties à la procédure d'approbation des plans qui sont menacées par une expropriation peuvent prétendre à une telle indemnité.118
2    Lorsque les conclusions de l'exproprié sont rejetées intégralement ou en majeure partie, il est possible de renoncer complètement ou en partie à allouer des dépens.
3    En cas de réclamation manifestement abusive ou de prétentions nettement exagérées, l'exproprié peut être tenu de verser des dépens à l'expropriant.
4    L'art. 114, al. 3 et 4, est applicable par analogie.
EntG bereits für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung, dies im Unterschied zum Verfahren nach VwVG (BGE 132 II 47 E. 5.2). Bei der Festsetzung der Parteientschädigung spielt das Unterliegerprinzip eine gewisse Rolle (Art. 115 Abs. 2
SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx)
LEx Art. 115
1    L'expropriant est tenu de verser une indemnité convenable à l'exproprié à raison des frais extrajudiciaires occasionnés par les procédures d'expropriation, de conciliation et d'estimation. Dans la procédure combinée, les parties à la procédure d'approbation des plans qui sont menacées par une expropriation peuvent prétendre à une telle indemnité.118
2    Lorsque les conclusions de l'exproprié sont rejetées intégralement ou en majeure partie, il est possible de renoncer complètement ou en partie à allouer des dépens.
3    En cas de réclamation manifestement abusive ou de prétentions nettement exagérées, l'exproprié peut être tenu de verser des dépens à l'expropriant.
4    L'art. 114, al. 3 et 4, est applicable par analogie.
EntG).
Die Parteientschädigung ist eine reine Prozessentschädigung, mit der insbesondere die Kosten für die anwaltliche Vertretung, wenn und in dem Umfang sie geboten war, abgegolten werden sollen; nicht anwendbar, jedenfalls nicht direkt, sind die kantonalen Anwaltstarife (BGE 129 II 106 E. 3.2). Sodann sind nicht zwingend die Kosten schlechthin zu ersetzen, sondern es ist, wie Art. 115
SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx)
LEx Art. 115
1    L'expropriant est tenu de verser une indemnité convenable à l'exproprié à raison des frais extrajudiciaires occasionnés par les procédures d'expropriation, de conciliation et d'estimation. Dans la procédure combinée, les parties à la procédure d'approbation des plans qui sont menacées par une expropriation peuvent prétendre à une telle indemnité.118
2    Lorsque les conclusions de l'exproprié sont rejetées intégralement ou en majeure partie, il est possible de renoncer complètement ou en partie à allouer des dépens.
3    En cas de réclamation manifestement abusive ou de prétentions nettement exagérées, l'exproprié peut être tenu de verser des dépens à l'expropriant.
4    L'art. 114, al. 3 et 4, est applicable par analogie.
EntG festhält, eine angemessene Entschädigung zu leisten.

4.4 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer in ihrem Entscheid vom 25. Juni 2008 eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- zugesprochen. Eine solche Entschädigung deckt die Anwaltskosten des Vorverfahrens im Lichte der eingereichten Honorarnoten offensichtlich bei weitem nicht und erscheint damit als ungenügend. Der Vertreter des Beschwerdeführers fordert denn auch eine Parteientschädigung von Fr. 6'000.--. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass der Rechtsvertreter im erstinstanzlichen Verfahren neben dem Beschwerdeführer eine weitere Mandantin betreut und ihm das Wissen aus diesem Parallelmandat Arbeit erspart hat. Andererseits ist der Beschwerdeführer mit den meisten seiner Anliegen durchgedrungen. Unter Berücksichtigung der massgeblichen Faktoren erscheinen Fr. 2'000.-- als Parteientschädigung für das Vorverfahren angemessen.

5.
Zusammenfassend ist die Beschwerde demnach teilweise gutzuheissen. Die Plangenehmigung des UVEK vom 25. Juni 2008 betreffend Nationalstrass N6, Umbau Anschluss Wankdorf, ist aufzuheben, soweit sie den Verlauf der Baulinie im Bereich des Grundstücks (...) des Beschwerdeführers betrifft. Ausserdem ist die Entschädigung des Beschwerdeführers für das Verfahren vor der Vorinstanz auf Fr. 2'000.-- festzusetzen. Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen.
Mit dem vorliegenden Endentscheid wird die Beurteilung des Eventualantrags des Beschwerdegegners betreffend aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

6.
Als Nächstes sind die Kosten für das vorliegende Verfahren zu verlegen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung richtet sich die Kosten- und Entschädigungsregelung gegenüber den Verfahrensbeteiligten, denen die Enteignung droht, nach den Spezialvorschriften des EntG (vgl. BGE 119 Ib 32 E. 2, Entscheide des Bundesgerichts 1E.16/2005 vom 14. Februar 2006 E. 6, 1E.8/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 8.2, 1E.5/2005 vom 9. August 2005 E. 7). Art. 116 Abs. 1
SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx)
LEx Art. 116
1    Les frais causés par la procédure devant le Tribunal administratif fédéral, y compris les dépens alloués à l'exproprié, sont supportés par l'expropriant.121 Lorsque les conclusions de l'exproprié sont rejetées intégralement ou en majeure partie, les frais peuvent être répartis autrement. Les frais causés inutilement seront supportés dans chaque cas par celui qui les a occasionnés.
2    Dans les cas énumérés à l'art. 114, al. 3, les frais doivent être répartis selon les règles générales de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947122.
3    Dans la procédure devant le Tribunal fédéral, la répartition des frais est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral123.124
EntG schreibt vor, dass der Enteigner die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer allfälligen Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Der Beschwerdeführer hat keine offensichtlich missbräuchlichen Rechtsbegehren gestellt. Eine Abweichung vom Grundsatz, dass die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten der Enteigner trägt, rechtfertigt sich daher nicht (vgl. Art. 114 Abs. 1
SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx)
LEx Art. 114
1    L'expropriant supporte les frais résultant de l'exercice du droit d'expropriation.
2    En cas de réclamation manifestement abusive ou de prétentions nettement exagérées, les frais peuvent être mis en tout ou partie à la charge de l'exproprié.
3    Les règles générales de la loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale114 concernant les frais sont applicables à la procédure de rétrocession (art. 102 et 103) et, lorsque les conditions mentionnées à l'art. 36, al. 2, ne sont pas remplies, à la procédure autonome d'expropriation.115
4    Chaque autorité fixe elle-même les frais de procédure pour la phase qui lui incombe, sous réserve des décisions des instances de recours.116
und Abs. 2 EntG). Der Beschwerdeführer ist deshalb trotz des teilweisen Unterliegens im vorliegenden Verfahren von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit. Diese sind wie in enteignungsrechtlichen Verfahren üblich niedrig zu halten (BGE 133 II 30 nicht publ. E. 5). Sie werden auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und dem Beschwerdegegner zur Bezahlung auferlegt (Art. 116 Abs. 1
SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx)
LEx Art. 116
1    Les frais causés par la procédure devant le Tribunal administratif fédéral, y compris les dépens alloués à l'exproprié, sont supportés par l'expropriant.121 Lorsque les conclusions de l'exproprié sont rejetées intégralement ou en majeure partie, les frais peuvent être répartis autrement. Les frais causés inutilement seront supportés dans chaque cas par celui qui les a occasionnés.
2    Dans les cas énumérés à l'art. 114, al. 3, les frais doivent être répartis selon les règles générales de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947122.
3    Dans la procédure devant le Tribunal fédéral, la répartition des frais est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral123.124
EntG).

7.
Schliesslich ist über die Parteikosten für das vorliegende Verfahren zu befinden. Die eingereichte Kostennote beläuft sich auf Fr. 7'197.80. Angesichts der beiden Eingaben ans Bundesverwaltungsgericht und des mutmasslich damit verbundenen Aufwands kann jedoch nicht der volle Betrag entschädigt werden. Eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- erscheint als angemessen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

2.
Die Plangenehmigung des UVEK vom 25. Juni 2008 betreffend Nationalstrass N6, Umbau Anschluss Wankdorf, wird aufgehoben, soweit sie den Verlauf der Baulinie im Bereich des Grundstücks (...) des Beschwerdeführers betrifft.

3.
Die Entschädigung des Beschwerdeführers für das Verfahren vor der Vorinstanz wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt.

4.
Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.

5.
Die Verfahrenskosten für das vorliegende Verfahren werden auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und dem Beschwerdegegner auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

6.
Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu entrichten.

7.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Yasemin Cevik

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
a  contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
b  contre les actes normatifs cantonaux;
c  qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.
., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
1    Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
2    Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
3    Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
4    En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
a  le format du mémoire et des pièces jointes;
b  les modalités de la transmission;
c  les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
5    Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
6    Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
7    Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.
BGG).

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Information de décision   •   DEFRITEN
Document : A-5524/2008
Date : 23 février 2009
Publié : 02 mars 2009
Source : Tribunal administratif fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Expropriation
Objet : Plangenehmigung (Nationalstrasse N6, Umbau Anschluss Wankdorf)


Répertoire des lois
LEx: 7 
SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx)
LEx Art. 7
1    Sauf disposition contraire de la loi, les droits constitués sur les immeubles affectés à un but d'intérêt public peuvent être expropriés.
2    Lorsque l'exécution ou l'exploitation de l'entreprise de l'expropriant porte atteinte à des travaux publics existants (tels que voies, ponts, conduites, etc.), l'expropriant est tenu de prendre toutes les mesures pour assurer l'utilisation de ces ouvrages, dans la mesure où l'intérêt public l'exige.
3    L'expropriant doit également exécuter les ouvrages qui sont propres à mettre le public et les fonds voisins à l'abri des dangers et des inconvénients qu'impliquent nécessairement l'exécution et l'exploitation de son entreprise et qui ne doivent pas être tolérés d'après les règles du droit de voisinage.
18 
SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx)
LEx Art. 18
1    La prestation en argent peut être remplacée en tout ou partie par un équivalent en nature, en particulier lorsque l'expropriation empêche de maintenir l'exploitation d'une entreprise agricole ou qu'elle concerne des droits d'eau et de force hydraulique ou enfin qu'elle porte atteinte à des voies de communication ou à des conduites.
2    La réparation en nature n'est admissible sans le consentement de l'exproprié que si les intérêts de celui-ci sont suffisamment sauvegardés.
3    L'attribution d'un immeuble à titre d'indemnité en nature ne peut avoir lieu que si l'exproprié est consentant et si les titulaires de droits de gage sur l'immeuble exproprié dont les créances ne sont pas remboursées acceptent le remplacement du gage.
64 
SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx)
LEx Art. 64
1    La commission d'estimation statue notamment:68
a  sur le montant de l'indemnité (art. 16 et 17);
b  sur les demandes tendant à ce que les parties intégrantes et les accessoires soient exceptés de l'expropriation (art. 11) et sur les demandes d'extension de celle-ci (art. 12 et 13);
bbis  sur les demandes d'indemnité pour les dommages résultant d'actes préparatoires (art. 15, al. 3);
c  sur les demandes d'indemnité dérivant de l'obligation de sauvegarder l'intérêt public et les fonds voisins (art. 7);
d  sur les nouveaux rapports de propriété et les frais supplémentaires occasionnés par l'entretien des installations nouvelles (art. 26);
e  sur les demandes d'indemnité dérivant de la renonciation à l'expropriation (art. 14);
f  sur les demandes d'indemnité dérivant du ban d'expropriation (art. 44);
g  sur les demandes d'envoi en possession anticipé et les prestations à fournir de ce chef lorsque le président n'a pas la compétence de statuer en vertu de l'art. 76, al. 2;
h  sur les conséquences de la demeure pour le paiement de l'indemnité d'expropriation (art. 88);
i  sur le droit de l'exproprié d'exiger la rétrocession et sur les réclamations qui s'y rattachent (art. 108);
k  ...
2    La commission statue elle-même sur sa compétence.73
114 
SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx)
LEx Art. 114
1    L'expropriant supporte les frais résultant de l'exercice du droit d'expropriation.
2    En cas de réclamation manifestement abusive ou de prétentions nettement exagérées, les frais peuvent être mis en tout ou partie à la charge de l'exproprié.
3    Les règles générales de la loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale114 concernant les frais sont applicables à la procédure de rétrocession (art. 102 et 103) et, lorsque les conditions mentionnées à l'art. 36, al. 2, ne sont pas remplies, à la procédure autonome d'expropriation.115
4    Chaque autorité fixe elle-même les frais de procédure pour la phase qui lui incombe, sous réserve des décisions des instances de recours.116
115 
SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx)
LEx Art. 115
1    L'expropriant est tenu de verser une indemnité convenable à l'exproprié à raison des frais extrajudiciaires occasionnés par les procédures d'expropriation, de conciliation et d'estimation. Dans la procédure combinée, les parties à la procédure d'approbation des plans qui sont menacées par une expropriation peuvent prétendre à une telle indemnité.118
2    Lorsque les conclusions de l'exproprié sont rejetées intégralement ou en majeure partie, il est possible de renoncer complètement ou en partie à allouer des dépens.
3    En cas de réclamation manifestement abusive ou de prétentions nettement exagérées, l'exproprié peut être tenu de verser des dépens à l'expropriant.
4    L'art. 114, al. 3 et 4, est applicable par analogie.
116
SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx)
LEx Art. 116
1    Les frais causés par la procédure devant le Tribunal administratif fédéral, y compris les dépens alloués à l'exproprié, sont supportés par l'expropriant.121 Lorsque les conclusions de l'exproprié sont rejetées intégralement ou en majeure partie, les frais peuvent être répartis autrement. Les frais causés inutilement seront supportés dans chaque cas par celui qui les a occasionnés.
2    Dans les cas énumérés à l'art. 114, al. 3, les frais doivent être répartis selon les règles générales de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947122.
3    Dans la procédure devant le Tribunal fédéral, la répartition des frais est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral123.124
LRN: 9 
SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN)
LRN Art. 9 - La planification détermine les régions qui doivent être reliées par les routes nationales, ainsi que les tracés généraux et les types de routes entrant en considération.
21 
SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN)
LRN Art. 21
1    Les projets définitifs renseignent sur le genre, l'ampleur et l'emplacement de l'ouvrage et de ses installations annexes, sur les détails de sa structure technique et sur les alignements.
2    Sont compétents pour l'établissement des projets définitifs:
a  en ce qui concerne l'achèvement du réseau des routes nationales tel qu'il a été décidé38: les cantons, en collaboration avec l'office et les services fédéraux intéressés;
b  en ce qui concerne la construction de nouvelles routes nationales ou l'aménagement de routes nationales existantes: l'office.
3    Le Conseil fédéral fixe les exigences relatives aux projets définitifs et aux plans.
22
SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN)
LRN Art. 22 - Les projets définitifs doivent fixer les alignements des deux côtés de la route projetée. Lors de cette fixation, il sera notamment tenu compte des exigences de la sécurité du trafic et de celles de l'hygiène des habitations, ainsi que de la nécessité d'un élargissement éventuel de la route dans l'avenir.
LTAF: 31 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
32 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions
1    Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
b  les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
c  les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
d  ...
e  les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
e1  l'autorisation générale des installations nucléaires;
e2  l'approbation du programme de gestion des déchets;
e3  la fermeture de dépôts en profondeur;
e4  la preuve de l'évacuation des déchets.
f  les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
g  les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
h  les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
i  les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
j  les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
2    Le recours est également irrecevable contre:
a  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
b  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.
33 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
a  du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
b  du Conseil fédéral concernant:
b1  la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
b10  la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
b2  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
b3  le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
b4  l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
b4bis  l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
b5  la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
b6  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
b7  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
b8  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
b9  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
c  du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cbis  du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
dquinquies  de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
e  des établissements et des entreprises de la Confédération;
f  des commissions fédérales;
g  des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
h  des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
i  d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.
36
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 36 Exception - L'action est irrecevable si une autorité précédente au sens de l'art. 33 est chargée par une autre loi de connaître de la contestation.
LTF: 42 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
1    Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
2    Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
3    Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
4    En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
a  le format du mémoire et des pièces jointes;
b  les modalités de la transmission;
c  les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
5    Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
6    Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
7    Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.
82
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
a  contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
b  contre les actes normatifs cantonaux;
c  qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.
ORN: 12 
SR 725.111 Ordonnance du 7 novembre 2007 sur les routes nationales (ORN)
ORN Art. 12 Projet définitif - 1 Les documents suivants doivent être joints au projet définitif adressé pour approbation au DETEC:
1    Les documents suivants doivent être joints au projet définitif adressé pour approbation au DETEC:
a  plan d'ensemble;
b  plans de situation avec indication des alignements à l'échelle 1:1000;
c  profil en long à l'échelle 1:1000 pour les longueurs et 1:100 pour les hauteurs;
d  profil type à l'échelle 1:50;
e  profils en travers à l'échelle 1:100;
f  dimensions principales des ouvrages d'art;
g  rapport technique, y compris les mesures d'accompagnement;
gbis  rapport succinct relatif à la mobilité douce, pour autant que celle-ci soit concernée;
h  concept d'évacuation des eaux;
i  rapport relatif à l'étude de l'impact sur l'environnement, 3e étape;
j  indication des coûts;
k  plan d'expropriation;
l  tableau des droits expropriés;
m  documents relatifs à d'autres autorisations relevant de la compétence de la Confédération;
n  éventuel plan de protection et de fouille relatif aux sites de vestiges archéologiques et paléontologiques.
2    Le DETEC vérifie dans un délai de dix jours si le dossier est complet, puis le transmet au canton pour avis et mise à l'enquête publique.
3    Le DETEC approuve le projet définitif dans les six mois qui suivent la clôture de la procédure d'instruction. Il informe les parties de la clôture de cette procédure d'instruction.
13
SR 725.111 Ordonnance du 7 novembre 2007 sur les routes nationales (ORN)
ORN Art. 13 Distances entre les alignements - 1 Les distances entre l'alignement et l'axe de la route sont les suivantes:
1    Les distances entre l'alignement et l'axe de la route sont les suivantes:
a  routes nationales de première classe
b  routes nationales de deuxième classe,
c  routes nationales de troisième classe, selon le profil
d  routes nationales dans les agglomérations
2    Pour les jonctions et les bifurcations, la distance entre l'alignement et la chaussée doit être fixée d'après l'al. 1.
3    Lorsque les circonstances l'exigent, des distances peuvent être fixées en dérogation à ces dispositions, et les alignements peuvent être limités verticalement.
4    Lorsque des tronçons existants sont intégrés dans le réseau des routes nationales, les alignements et les distances par rapport à la chaussée fixés selon le droit cantonal s'appliquent jusqu'à la définition légale des alignements des routes nationales.19
PA: 5 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
48 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
50 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 50
1    Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
2    Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.
52 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
64
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 64
1    L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
2    Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
3    Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
4    La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110
Répertoire ATF
119-IB-23 • 129-II-106 • 132-II-47 • 133-II-30
Weitere Urteile ab 2000
1E.16/2005 • 1E.5/2005 • 1E.8/2006
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
autorité inférieure • alignement • tribunal administratif fédéral • approbation des plans • route nationale • detec • intimé • exproprié • tribunal fédéral • immeuble d'habitation • communication • décision d'irrecevabilité • procédure préparatoire • acte judiciaire • honoraires • frais de la procédure • étendue • projet général • loi fédérale sur le tribunal fédéral • à l'intérieur
... Les montrer tous
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A-5524/2008