E-5370/2013 - 2015-01-23 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. August 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5370/2013

Urteil vom 23. Januar 2015

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richterin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.

A._______,geboren am (...),

Irak,

Parteien vertreten durch lic. iur. Katja Ammann, Rechtsanwältin,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM, vormals Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. August 2013 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer - ein aus der nordirakischen Provinz B._______ stammender Kurde - reichte am 9. September 2008 sein erstes Asylgesuch in der Schweiz ein. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe während mehreren Jahren zunächst in C._______ [Nordirak], später in D._______ [Nordirak] als [Beruf] gearbeitet. Er sei seit (...) Mitglied der Kurdistan Communist Party (KCP); im Jahr 2005 sei er als Wahlbeobachter im Einsatz gewesen und habe dabei Wahlfälschungen festgestellt und gemeldet, was in der Folge zu einer gezielten Verfolgung durch die Kurdistan Democratic Party (KDP) geführt habe. Namentlich sei er im Februar 2006 von bewaffneten KDP-Leuten entführt und eine Nacht lang festgehalten worden, wobei man ihn geschlagen und bedroht habe.

B.
Das BFM lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 24. Juni 2010 ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an.

C.
Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mir Urteil vom 26. Juni 2012 (Verfahren E-4524/2010) ab.

Das Gericht erachtete die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in der KCP als glaubhaft gemacht, verneinte aber, dass sich allein hieraus eine asylrechtlich relevante Gefährdung ergebe (E. 5.1.1); die Vorfälle im Zusammenhang mit der angeblichen Feststellung und Meldung von Wahlfälschungen und die daraus abgeleitete Gefährdung durch die KDP erachtete das Gericht als nicht glaubhaft gemacht (E. 5.2.2 - 5.2.4). Die geltend gemachte Entführung beziehungsweise Festnahme für eine Nacht durch KDP-Leute im Februar 2006 wurde angesichts der widersprüchlichen Schilderungen dieses Vorfalls in den beiden Befragungen ebenfalls als nicht glaubhaft gewürdigt (E. 5.2.3). Den Wegweisungsvollzug würdigte das Gericht angesichts der in den nordirakischen Provinzen herrschenden Situation und aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers als zulässig, zumutbar und möglich (E. 7).

D.
Mit Schreiben vom 28. Juni 2012 setzte das BFM dem Beschwerdeführer eine neue Ausreisefrist auf den 24. Juli 2012 an.

II.

E.

Am 23. Juli 2012 reichte die Rechtsvertreterin namens und im Auftrag des Beschwerdeführers eine an das BFM adressierte und als "Gesuch um Asyl resp. Wiedererwägungsgesuch bzw. Gesuch um Revision" bezeichnete Eingabe ein.

Als neuer Asylgrund wurde geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz zum Christentum konvertiert. Er habe sich bereits im Irak für das Christentum interessiert, dies jedoch damals noch verstecken müssen. In der Schweiz habe er begonnen, regelmässig Gottesdienste zu besuchen, und sei schliesslich der christlichen Freikirche E._______ in (...) beigetreten. Im Mai 2012 hätten die Vorbereitungen für seine Taufe begonnen; die Taufe habe schliesslich am 11. Juli 2012 (gemäss den eingereichten Beweisunterlagen) in der [Kirche] stattgefunden. Aufgrund seiner Konversion sei er in seiner Heimat gefährdet. Ausserdem engagiere er sich in der Schweiz exilpolitisch. Zur Untermauerung dieser Vorbringen wurden diverse Bestätigungsschreiben von (christlichen) Vereinen, Fotos des Beschwerdeführers an religiösen Anlässen resp. bei exilpolitischen Aktivitäten sowie verschiedene Zeitungsartikel und Medienberichte über die allgemeine Situation im Nordirak und im Besonderen über die Situation von christlichen Konvertiten beigelegt (jeweils in Kopie).

Im Sinne eines Eventualbegehrens wurde um Wiedererwägung beziehungsweise Revision ersucht und diesbezüglich geltend gemacht, im ersten Asylverfahren seien der Grundsatz von Treu und Glauben sowie der Anspruch auf rechtliches Gehör und der Untersuchungsgrundsatz verletzt worden.

F.

Am 31. Mai 2013 fand eine Anhörung zu den neuen Asylgründen des Beschwerdeführers durch das BFM statt. Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend:

Bereits in seinem Heimatstaat habe er sich für den christlichen Glauben interessiert; es sei ihm aber nicht möglich gewesen, diesem Interesse aktiv nachzugehen, da dies in der islamischen Gesellschaft zu Problemen geführt hätte. Er habe aber in C._______ und in D._______ christliche Freunde gehabt. In der Schweiz sei dies dagegen möglich, weshalb er sich nunmehr seit 2010 mit dem Christentum beschäftige. Durch den Besuch mehrerer von der Kirche durchgeführter Deutsch-Kurse habe er über Bekannte und Freunde die E._______ kennengelernt. Bisher wüssten nur seine Schweizer Freunde und ein irakischer Freund über seinen Glauben Bescheid; seine Familie im Irak würde seine Konversion auf keinen Fall akzeptieren, ja ihn vermutlich gar umbringen.

Politisch sei er in der Schweiz nicht mehr aktiv und habe keinen Kontakt mehr zur kommunistischen Partei; er würde sich heute nicht mehr als Kommunisten bezeichnen, sondern sei jetzt Katholik. In den früheren Befragungen habe er das Christentum nie erwähnt, weil er damals noch nicht zum christlichen Glauben übergetreten gewesen sei.

G.
Mit Verfügung vom 23. August 2013 - eröffnet am 26. August 2013 - lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Zur Begründung führte es aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die Konversion zum Christentum hielten weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) noch an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei. Den Wegweisungsvollzug erachtete das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. Ferner wies das BFM das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das vorinstanzliche Zweitverfahren ab und erhob eine Gebühr. Auf die detaillierte Begründung wird in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

H.

Mit Eingabe vom 24. September 2013 (Datum Poststempel) erhob die Rechtsvertreterin Beschwerde gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei die Verfügung des BFM vom 23. August 2013 aufzuheben und dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Vornahme weiterer Abklärungen zurückzuweisen. In formeller Hinsicht wurde um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Aussetzung der angesetzten Ausreisefrist ersucht. Ferner wurde beantragt, dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren wie auch für das vorinstanzliche Verfahren seine Rechtsvertreterin als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben, und es sei im Beschwerdeverfahren auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Zur Stützung der Vorbringen wurden diverse Referenzschreiben von Bekannten in der Schweiz, ein Bestätigungsschreiben des Vereins "(...)" sowie zwei Medienberichte über die Situation von Christen im Irak eingereicht (jeweils in Kopie).

I.

Mit Instruktionsverfügung vom 10. Oktober 2013 wurde auf die frist- und formgerechte Beschwerde eingetreten, wobei das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren abgewiesen und der Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie die weiteren Verfahrensanträge auf eine späteren Zeitpunkt verwiesen wurde. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet, und die Vorinstanz wurde zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

J.

Mit Vernehmlassung vom 25. Oktober 2013 hielt das BFM fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Es verwies auf seine Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an denen es vollumfänglich festhielt. Die Vernehmlassung des BFM wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Am 1. Februar 2014 trat die Revision des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 in Kraft. Gemäss Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen gilt für im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren das neue Recht; soweit die Bestimmungen zur Behandlung von Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen betreffend, gilt demgegenüber gemäss Abs. 2 der Übergangsbestimmungen das bisherige Recht.

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.

4.1 In seiner Eingabe vom 23. Juli 2012 an das BFM hatte der Beschwerdeführer, im Sinne eines Eventualbegehrens (vgl. Gesuch vom 23. Juli 2012, B2/24, Rechtsbegehren 2 sowie S. 13 ff.), um Wiedererwägung beziehungsweise Revision der Verfügung des BFM vom 24. Juni 2010 (Verfügung im ersten Asylverfahren) ersucht und dies damit begründet, im ersten Asylverfahren seien der Grundsatz von Treu und Glauben sowie der Anspruch auf rechtliches Gehör und der Untersuchungsgrundsatz verletzt worden. So habe das BFM namentlich Treu und Glauben verletzt, indem es gewisse Vorbringen im ersten Asylverfahren aufgrund von Widersprüchen zwischen der ersten Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum und der späteren ausführlichen Asylanhörung als unglaubhaft gewürdigt habe (Eingabe vom 23. Juli 2012 S. 13 ff.); durch die Erwägungen, wonach gewisse Vorbringen als nicht glaubhaft gemacht gewürdigt wurden, sei ferner zwar formell dem Beschwerdeführer rechtliches Gehör gewährt worden, materiell seien aber seine Aussagen zu seinen Fluchtgründen letztlich nicht gehört worden, wie dies das rechtliche Gehör geboten hätte (Eingabe vom 23. Juli 2012 S. 16 f.); schliesslich sei im ersten Asylverfahren der Untersuchungsgrundsatz verletzt worden, indem das BFM zu Unrecht lediglich aufgrund der vorliegenden Befragungsprotokolle auf vertiefte Abklärungen verzichtet habe (Eingabe vom 23. Juli 2012 S. 17 ff.).

In der Beschwerdeeingabe wird nunmehr gerügt, die Vorinstanz - die die Eingabe vom 23. Juli 2012 als neues Asylgesuch entgegengenommen und behandelt hat - habe sich in der angefochtenen Verfügung mit all diesen Rügen und Vorbringen nicht befasst und in ihrer Verfügungsbegründung hierauf keinerlei Bezug genommen, obwohl der Beschwerdeführer seinen Anspruch, die Verfügung aus dem ersten Asylverfahren in Wiedererwägung zu ziehen, aufgezeigt habe; damit sei auch im vorliegenden Verfahren durch die Vorinstanz erneut das rechtliche Gehör verletzt und eine Rechtsverweigerung begangen worden (Beschwerde vom 24.September 2013 S. 20 ff.).

4.2 Diese Rügen überzeugen nicht, und das Vorgehen des BFM, das Gesuch des Beschwerdeführers vom 23. Juli 2012 als neues Asylgesuch entgegenzunehmen, soweit darin gänzlich neue, zuvor nie geltend gemachte Asylvorbringen (Konversion zum Christentum und daraus resultierende Befürchtungen einer Verfolgung im Heimatland) vorgebracht wurden, ist nicht zu beanstanden.

In diesem Zusammenhang wurde der Beschwerdeführer sodann am 31. Mai 2013 ausführlich vom BFM angehört und hatte somit Gelegenheit, seine neu geltend gemachten Vorbringen auszuführen; der Sachverhalt ist von der Vorinstanz mithin in korrekter und umfassender Weise erstellt worden, und von einer Gehörsverletzung oder gar Rechtsverweigerung kann keine Rede sein.

Dass demgegenüber das BFM auf die in der Eingabe vom 23. Juli 2012 erneut vorgebrachten Asylgründe, die bereits im ersten ordentlichen Asylverfahren geprüft und gewürdigt worden waren, nicht erneut zurückgekommen ist, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Diese Vorbringen, mit denen sich letztinstanzlich das Bundesveraltungsgericht in seinem Urteil E-5424/2010 vom 26. Juni 2012 befasst hatte, wären allenfalls im Rahmen eines Revisionsverfahrens gemäss Art. 45 VGG, und mithin unter sinngemässer Anwendung der Revisionsgründe von Art. 121 ff . BGG, zu behandeln gewesen, wobei an dieser Stelle insbesondere zu unterstreichen ist, dass nachträglich neu vorgebrachte erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel nur dann für eine Revision in Frage kommen können, wenn sie bei zumutbarer Sorgfalt im ordentlichen Beschwerdeverfahren nicht haben beigebracht werden können (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG), was vorliegend nicht aufgezeigt worden ist.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Die Vorinstanz hielt in ihrer ablehnenden Verfügung fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers stünden im Widerspruch zu seinen Aussagen im Rahmen seines ersten Asylverfahrens, da er damals noch seine kommunistische Überzeugung hervorgehoben und mit keinem Wort sein aus heutiger Sicht angeblich bereits damals zunehmendes christliches Bewusstsein erwähnt habe. Weiter seien die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht hinreichend begründet, da er lediglich oberflächliche Angaben zu seiner Konversion habe machen können.

Letztlich könne die Frage der Ernsthaftigkeit der Konversion indessen unbeantwortet bleiben, da in der Mehrheit der Quellen die Lebensbedingungen in den drei nördlichen, von der kurdischen Regionalregierung KRG verwalteten Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya so geschildert würden, dass dort Christen ein einigermassen normales Leben führen könnten und viele christliche Inlandflüchtlinge im Nordirak Zuflucht gefunden hätten. Dabei zitierte das BFM verschiedene internationale Berichte zur Lage im Irak und verwies hinsichtlich der grundsätzlichen Schutzfähigkeit und -willigkeit der nordirakischen Behörden auf das Grundsatzurteil BVGE 2008/4 des Bundesverwaltungsgerichts. Die Konversion des Beschwerdeführers würde den zitierten Lageeinschätzungen zufolge höchstens auf private Ablehnung stossen; im Übrigen sei die Konversion des Beschwerdeführers seinen Angaben zufolge im Heimatland offenbar gar nicht bekannt geworden.

6.2 Die Rechtsvertreterin legte in ihrer Rechtsmitteleingabe dar, dass der Beschwerdeführer bereits in seiner Heimat Sympathien zum christlichen Glauben entwickelt habe. So habe er innerhalb seiner Partei, der KCP, christliche Freunde gehabt und diese damals für ihre Weltanschauung immer mehr zu schätzen gelernt. In der Schweiz habe der Beschwerdeführer sich durch seine Kontakte mit praktizierenden Christen erstmals mit dieser Religion auseinandersetzen können. Er habe sodann regelmässig an Gottesdiensten teilgenommen und sich an verschiedenen Anlässen der Kirchgemeinde 'E._______' in (...) engagiert. Dabei sei seine Überzeugung dem christlichen Glauben gegenüber stetig gewachsen, so dass er sich am 20. Juni 2012 (recte: 11. Juli 2012; vgl. die eingereichten Beweisunterlagen) durch den [Priester] habe taufen lassen und damit zum Christentum konvertiert sei.

Mit diesem einschneidenden Ereignis liege nun entgegen den Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung ein neuer Asylgrund vor. Christen und insbesondere Konvertiten, die vom Islam zum Christentum übertreten, würden gemäss Scharia bzw. islamischem Recht mit dem Tode bestraft. Im Irak würden konvertierte Christen verfolgt und aufgrund ihres Verrats gegenüber dem Islam oftmals mit dem Tode bestraft, wobei sie oft bereits von der eigenen Familie sanktioniert oder getötet würden. Es möge zutreffen, dass Kurdistan resp. die nördlichen Provinzen Iraks generell "sicherer" seien als der übrige Irak. Doch sicher leben würden Christen auch im Norden resp. in Kurdistan nicht. Zur Stützung dieser Vorbringen wurde auf diverse aktenkundige Medienberichte sowie zwei neu eingereichte Beweismittel betreffend die Situation von Christen in Irak verwiesen. Weiter gehe aus den zahlreichen Schreiben seiner Freunde in der Kirchgemeinde hervor, dass er tatsächlich Christ sei und nach den christlichen Glaubensgrundsätzen lebe.

Die Behauptung des BFM, die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Motivation der Konversion sei zu oberflächlich ausgefallen, sei unzutreffend. So habe der Beschwerdeführer im Rahmen der Befragung unter Zitierung der entsprechenden Aussagen (vgl. S. 3 f. des Anhörungsprotokolls vom 31. Mai 2013) sehr wohl nachvollziehbare Gründe für seinen Glaubensübertritt geltend gemacht (Beschwerde vom 24. September 2013, S. 25 f.).

Die Gefahr für Christen im Allgemeinen und insbesondere für Konvertiten im Irak sei nach wie vor sehr gross. Auch im Nordirak resp. in Kurdistan hätten Christen jederzeit mit unerwarteten Anschlägen, Verfolgungen und täglichen Schikanen zu rechnen. Bei einer Rückkehr in den Irak resp. in eine der nordirakischen Provinzen wäre es nur eine Frage der Zeit, bis der Beschwerdeführer als Konvertit entlarvt würde, und es würde ihm der Scharia entsprechend der Tod drohen.

Schliesslich setze sich der Beschwerdeführer regelmässig an öffentlichen Kundgebungen gegen Menschenrechtsverletzungen und für eine friedliche Nahostpolitik ein, so auch für Waffenruhe und Einhaltung des UN-Friedensplans in Syrien. Dieses politische Engagement untermauere sein "westlich" geprägtes Denken weiter und würde ihn noch zusätzlich fundamentalistischer Gewalt aussetzen.

7.

7.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung verschiedene Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Konversion des Beschwerdeführers an, liess diese Frage letztlich aber offen.

In der Tat hat der Beschwerdeführer auch nach Auffassung des Gerichts namentlich seine Vorbringen, er habe bereits im Heimatland, allerdings nur heimlich, mit dem Christentum sympathisiert, was nachvollziehbar zu seinem Entschluss geführt habe, sich in der Schweiz zu diesem Glauben zu bekennen, nicht glaubhaft zu machen vermocht. Die Vorinstanz hielt diesbezüglich zu Recht fest, dass aus den Befragungsprotokollen des ersten Asylverfahrens keinerlei Hinweise hervorgehen, die diese Darstellung untermauern könnten. Die Beweggründe, die den Beschwerdeführer zu seiner Konversion geführt haben sollen, bleiben letztlich auch nach seinen entsprechenden Angaben in der Befragung durch die Vorinstanz (vgl. B10/8) nur vage und wenig substanziiert. Andererseits geht aus den zahlreichen vorliegenden Bestätigungsschreiben hervor, dass die Kollegen und Freunde des Beschwerdeführers aus dem christlichen Umfeld, in dem er sich bewegt, keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Konversion und seiner christlichen Glaubensüberzeugung hegen. Die eigentliche Taufe hat zwar erst unmittelbar nach negativem Abschluss des ersten Asylverfahrens stattgefunden; andererseits wird glaubhaft aufgezeigt, dass der Entschluss zur Taufe und die entsprechenden Vorbereitungen bereits früher erfolgt sind und nicht als blosse Reaktion auf einen negativen Asylentscheid gedeutet werden können (vgl. namentlich das Bestätigungsschreiben des [Priesters] vom 11. Juli 2012, B1 Nr. 6).

7.2 Letztlich hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die Frage der Ernsthaftigkeit der Konversion offengelassen, und auch vorliegend kann diese Frage offenbleiben. Das Gericht teilt die Einschätzung des BFM, dass eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung für den Beschwerdeführer im Nordirak aufgrund seiner Konversion zum Christentum nicht zu bejahen ist.

Zum einen hat die Vorinstanz diesbezüglich zutreffend darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge seinen Glauben in der Schweiz nicht in einem missionarischen und diesbezüglich exponierten Sinne praktiziert; insofern sind keine Anhaltspunkte gegeben, wonach die Konversion im Heimatland überhaupt jemandem bekannt geworden sei.

Andererseits hat die Vorinstanz ihrer Verfügung zu Recht die Lageeinschätzung zu Grunde gelegt, dass im kurdisch kontrollierten Nordirak nicht von gezielter systematischer Verfolgung der Christen oder der zum Christentum Konvertierten ausgegangen werden müsse. Die Vorinstanz hat diese Einschätzung unter Hinweis auf zahlreiche Lageberichte staatlicher oder nichtgouvernementaler Organisationen ausführlich und nachvollziehbar begründet.

Auch zum heutigen Zeitpunkt sind diese Einschätzungen, was die nordirakischen, kurdisch kontrollierten Provinzen betrifft, weiterhin zutreffend. Wie sich demgegenüber die Lage religiöser Minderheiten im Zentralirak - und insbesondere in Regionen, in denen die sunnitisch-jihadistische Extremistenorganisation des "Islamischen Staates" (IS) Einfluss erobert hat - darstellt, ist an dieser Stelle nicht in Ausführlichkeit zu würdigen; diesbezüglich liegen in der Tat in jüngster Zeit höchst beunruhigende Berichte vor (vgl. etwa Minority Rights Group International, From Crisis to Catastrophe: The Situation of Minorities in Iraq, Report, Oktober 2014; Amnesty International, Ethnic Cleansing on a Historic Scale: Islamic State's Systematic Targeting of Minorities in Northern Iraq, September 2014, MDE14/011/2014). In den nordirakischen, kurdisch kontrollierten Provinzen - so auch in der Provinz B._______, aus der der Beschwerdeführer stammt - hat der IS indessen bisher keinen Einfluss zu erlangen vermocht. Freilich ist gleichzeitig festzuhalten, dass die Lage sehr fragil ist und dass der IS in unmittelbarer Nähe zu den nordirakischen, kurdisch kontrollierten Provinzen - so in den Regionen Mosul, Kirkuk, Sinjar oder Ninawa - Gebiete erobert hat (vgl. Alexandra Geiser, SFH, Irak: Sicherheitssituation in der KRG-Region; Bern, 28. Oktober 2014; vgl. auch UNHCR, UNHCR Position on Returns to Iraq, Oktober 2014, Ziff. 1; Amnesty International, Ethnic Cleansing on a Historic Scale, a.a.O.)

7.3 Um eine im heutigen Zeitpunkt begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung aufzuzeigen, sind die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine Konversion zum Christentum, ebenso seine Vorbringen, er engagiere sich in eher bescheidenem Ausmass exilpolitisch (vgl. Beschwerde S. 9), nicht geeignet.

Eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung werde mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit geschehen. Namentlich genügt es nicht, wenn diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Ob in einem bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit besteht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen; es müssen hinreichend Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dennoch ist für die Bestimmung der begründeten Furcht nicht allein massgebend, was ein hypothetischer Durchschnittsmensch in derselben Situation empfinden würde; die rein objektive Betrachtungsweise ist zusätzlich durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht, und die subjektive Furcht ist diesfalls bereits dann begründet, wenn sie zwar diejenige eines sich in der gleichen Situation befindlichen Durch-schnittsmenschen übersteigt, aber trotzdem nachvollziehbar bleibt (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5, 2011/50 E. 3.1.1, 2011/51 E. 6.2, je m.w.H.). Diese Anforderungen sind vorliegend nicht erfüllt.

Der Beschwerdeführer macht geltend, die irakischen Behörden sowie seine Familienangehörigen würden ihn bei seiner Rückkehr wegen seines Glaubensübertritts verfolgen. Seine Familie würde ihn deswegen möglicherweise sogar töten. Indessen fehlen in diesem Zusammenhang konkrete Hinweise oder Aufschlüsse für die behauptete (asyl-)relevante Bedrohungs- oder Verfolgungssituation. Der Beschwerdeführer führte anlässlich seiner Anhörung sodann aus, auch wenn die Behörden seinen neuen Glauben akzeptieren würden, führe die Konversion zum Christentum zu Problemen in seinem familiären und gesellschaftlichen Umfeld (vgl. B10/8 S. 2 F6; S. 5 F32f.; S. 6 F37). Diese Aussagen legen die Vermutung nahe, dass der Beschwerdeführer eine privat motivierte Verfolgung für wahrscheinlicher hält als behördliche Massnahmen. Das Gericht schliesst sich daher diesbezüglich der vorinstanzlichen Einschätzung an, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat in der nordirakischen Provinz B._______ den Schutz der lokalen Sicherheits- und Justizbehörden beanspruchen könnte und solchen allenfalls bestehenden, von privater Seite ausgehenden Bedrohungen keine Asylrelevanz zukommt (vgl. zur Schutztheorie BVGE 2011/51, E. 7.1-7.4, S. 1017 f.).

8.
Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwägungen zum Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen konnte, er müsse in der Heimat eine zukünftige flüchtlingsrelevante Verfolgung in begründeter Weise befürchten. Das BFM hat seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4, 2013/1 E. 6.2, EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2).

10.2

10.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil BVGE D-3622/2011 vom 8. Oktober 2014 E. 7.10), wobei für die Feststellung der Gefährdung der Urteilszeitpunkt und nicht der Zeitpunkt des Asylgesuchs oder der erstinstanzlichen Verfügung massgeblich ist.

10.2.2 In der angefochtenen Verfügung vom 23. August 2013 erachtete die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage in den drei von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten, nordirakischen Provinzen - in Anlehnung an BVGE 2008/5 - als zumutbar. Überdies seien auch keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers in den Nordirak sprächen.

10.2.3 Im publizierten Urteil BVGE 2008/5 - in dem eine einlässliche Aus-einandersetzung mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-zugs in die drei kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil, Su-laymaniyah) stattfand - hielt das Gericht fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt darauf kam es zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniyah unter der Voraussetzung zumutbar sei, dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8).

10.2.4 Während diese Einschätzung im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung im Jahr 2013 noch zutreffen mochte, hat sich die Lage im Nordirak zwischenzeitlich massiv verändert. Neben dem anhaltenden Konflikt in Syrien (vgl. z.B. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], Chronik der Ereignisse, Syriens Absturz in den Bürgerkrieg, 23. Januar 2014) hat insbesondere auch der Vormarsch des IS eine Flüchtlingswelle ausgelöst, wobei ein Grossteil der im Irak intern vertriebenen Personen, aber auch zahlreiche Flüchtlinge aus Syrien in den kurdischen Provinzen Nordiraks Zuflucht gefunden haben. Im September 2014 waren insgesamt 862'000 interne Vertriebene und über 200'000 syrische Flüchtlinge in den kurdischen Provinzen im Nordirak registriert (vgl. UNHCR, UNHCR Position on Returns to Iraq, a.a.O., S. 4); allein in den Monaten zwischen Juni 2014 und Oktober 2014 sollen in der Provinz Dohuk 400'000 Vertriebene Aufnahme gesucht haben (vgl. Alexandra Geiser, a.a.O., S. 1 f.). Mit dem Vorstoss des IS an die Grenze der kurdischen Provinzen Nordiraks kam es wiederholt zu Gefechten zwischen den Peschmerga und den IS-Kämpfern. Aus Angst davor, dass sich unter den Vertriebenen, aber auch unter den kurdischen Rückkehren Infiltranten oder Sympathisanten des IS befinden könnten, hat die Autonome Region Kurdistan die Einreisebedingungen und die Sicherheitsvorkehrungen verschärft (vgl. The Jamestown Foundation, Hot Issue: Iraqi Kurdistan's New Security Challenges, 26. Juni 2014; CNN, Iraq crisis: Kurdish authorities place tight restrictions on border crossing, 28. Juni 2014; Agence France Presse, Fleeing Shiite Turkmen caught in Iraq limbo, 2. Juli 2014; Alexandra Geiser, a.a.O., S. 5 f. und 10). Auch die lokale Bevölkerung begegnet den Vertriebenen und den Rückkehrern oft mit Misstrauen und Argwohn (vgl. Middle East Monitor, Kurdistan's haven of safety Erbil now fears the threat of the Islamic State, 15. August 2014). Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen präsentiert sich die Situation im Nordirak verstärkt angespannt und unsicher. In einem Bericht des European Council on Foreign Relations wird darauf hingewiesen, dass seit 2003 die Sicherheit in der Autonomen Region Kurdistan noch nie so gefährdet war wie heute (vgl. European Council on Foreign Relations, Divided Kurds fight the Islamic State, 2. Oktober 2014). Das UNHCR spricht sich denn auch in seinen aktuellen Einschätzungen gegen eine zwangsweise Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden in den Irak - auch in den Nordirak - aus vgl. UNHCR, UNHCR Position on Returns to Iraq, a.a.O., S. 11).

Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse erscheint die Analyse der Lage im Nordirak im Urteil BVGE 2008/5 überholt. Demnach drängt es sich auf, die Sicherheitssituation in den kurdischen Provinzen des Nordiraks - unter Berücksichtigung der geänderten Umstände - neu zu beurteilen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-99/2013 vom 17. Dezember 2014 E. 7).

10.2.5 In individueller Hinsicht ist zudem unklar, welche konkreten Verhältnisse der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt im Nordirak vorfinden würde. So gab er im Rahmen seines ersten Asylverfahrens anlässlich der beiden Anhörungen am 29. September 2008 respektive am 13. März 2009 zu Protokoll, seine Familie - [Elternteil, Geschwister] - würden alle in der Provinz B._______ leben (vgl. A1/8 S. 1 ff., A11/20 S. 4); er selber habe als [Beruf] gearbeitet und die letzten Jahre vor seiner Ausreise zunächst in C._______, später in D._______ gelebt. Ob sich [Elternteil + Geschwister] des Beschwerdeführers heute noch in der Provinz B._______ aufhalten, ist nicht geklärt. Auch ist nicht bekannt, ob der Beschwerdeführer noch Kontakt zu anderen Personen in dieser Region hat und in D._______ noch über ein Heim verfügt, in das er allenfalls zurückkehren könnte. Mithin erscheint es angezeigt, neben der Beurteilung der aktuellen Sicherheitslage im Nordirak abzuklären, wo in dieser Region der Beschwerdeführer aktuell über ein soziales Netz verfügt.

11.

11.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).

11.2 Wie oben festgehalten, erscheint die Lageanalyse im Urteil BVGE 2008/5 angesichts der neuesten Entwicklungen in der Autonomen Region Kurdistan überholt, weshalb sich eine Neubeurteilung der dort vorherrschenden Sicherheitslage aufdrängt. Zudem besteht Unklarheit darüber, inwiefern sich die individuellen Verhältnisse des Beschwerdeführers im Nordirak - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der geschilderten Ereignisse in der Region - in den vergangenen Jahren verändert haben. Da sich die dazu notwendigen Abklärungen umfangreich gestalten dürften, würden sie den Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen. Folglich ist es angezeigt, die Sache zur Vornahme der dargelegten Abklärungen und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Auf eine Erörterung der Unzulässigkeit und der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs kann angesichts dieses Ergebnisses im vorliegenden Beschwerdeverfahren verzichtet werden.

12.
Mit Blick auf die obigen Erwägungen ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Ergebnis zu Recht verneint und die Wegweisung korrekterweise angeordnet hat. In diesen Punkten ist die Beschwerde folglich abzuweisen. Mit Bezug zum Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz ist die Beschwerde indes insofern gutzuheissen, als sich bezüglich der Unzumutbarkeit des Wegeweisungsvollzugs in die kurdischen Provinzen im Nordirak eine Neubeurteilung sowohl in allgemeiner als auch in individueller Hinsicht aufdrängt. Die Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. August 2013 sind somit aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur Ermittlung des aktuellen Sachverhaltes und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen ans BFM zurückzuweisen.

13.

13.1 In der angefochtenen Verfügung wies das BFM das im schriftlichen zweiten Asylgesuch gestellte Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und erhob gestützt auf Art. 17b aAsylG eine Gebühr von Fr. 600.- (vgl. Dispositivziffern 6 und 7 der Verfügung vom 23. August 2013); zur Begründung führte das BFM aus, das Gesuch habe von vornherein als aussichtslos gewürdigt werden müssen. Diese Einschätzung ist - ausgehend vom diesbezüglich massgeblichen Zeitpunkt von Juli 2012, als der Beschwerdeführer sein zweites Asylgesuch eingereicht hat - nicht zu beanstanden; es werden denn auch in der Beschwerdeschrift keinerlei inhaltliche Ausführungen vorgetragen, die zur Begründung der Anfechtung der Dispositivziffern 6 und 7 der angefochtenen Verfügung dienen würden. Auch in diesem Punkt ist die Verfügung des BFM mithin zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.

13.2 Der Beschwerdeführer beantragt sodann, seine Rechtsvertreterin sei ihm auch für das erstinstanzliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben (vgl. Beschwerde vom 24. September 2013, Ziff. 5 der Rechtsbegehren); das entsprechende Begehren war auch im erstinstanzlichen Verfahren gestellt worden (vgl. schriftliches Asylgesuch vom 23. Juli 2012, Ziff. 8 der Rechtsbegehren).

Zwar hat die Vorinstanz dieses Begehren nicht explizit behandelt; die Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit beinhaltet indessen implizit, mit der selben Begründung, ohne weiteres auch eine Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung (vgl. Art. 65 Abs. 1 sowie Abs. 2 VwVG). Ergänzend ist sodann auf die ständige Praxis des Gerichts zu verweisen, wonach die Notwendigkeit einer amtlichen Verbeiständung im erstinstanzlichen Verfahren nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen bejaht wird (vgl. die auch vom Bundesverwaltungsgericht fortgesetzte Praxis der ARK in EMARK 2004 Nr. 9 m.w.H.). Der Antrag, es sei für das vorinstanzliche Verfahren eine amtliche Rechtsverbeiständung zu gewähren, ist mangels besonderer Umstände, die eine andere Regelung nahelegen müssten, praxisgemäss abzuweisen.

14.

14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und wegen hälftigem Obsiegen auf insgesamt Fr. 300.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer hat im Beschwerdeverfahren (jedenfalls sinngemäss) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. Dieses Gesuch ist gutzuheissen, nachdem die Begehren nicht aussichtslos waren und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers aus den Akten hervorgeht. Auch für den abzuweisenden Teil der Beschwerde sind mithin keine Verfahrenskosten zu erheben.

14.2 Der Beschwerdeführer ist im Umfang seines Obsiegens - hier also hälftig - für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff . VGKE). Der in der Kostennote vom 24. September 2013 - ohne nähere Präzisierungen - ausgewiesene Aufwand von Fr. 3'598.50 Honorar erscheint nicht vollumfänglich angemessen; ebenso entspricht die in Prozenten des Honorars berechnete Auslagenpauschale nicht dem Grundsatz, dass Auslagen im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet werden (vgl. Art. 11 VGKE). Gestützt auf die Aktenlage, und angesichts des Umstands, dass es sich vorliegend nicht um ein überdurchschnittlich komplexes und umfangreiches Verfahren handelt, ist die von der Vorinstanz auszurichtende, hälftige Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 1'100.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

Im Umfang des Unterliegens ist keine Entschädigung zuzusprechen, da das mit der Rechtsmitteleingabe vom 24. September 2013 gestellte Begehren um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG (vgl. Abs. 4 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 14. Dezember 2012) mangels Notwendigkeit der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2013 abgewiesen wurde.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird den Vollzug der Wegweisung betreffend gutgeheissen. Die Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. August 2013 werden aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung ans BFM zurückgewiesen.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'100.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7