1B_209/2022 - 2022-12-22 - Procedura penale - Strafverfahren; Ausstand / Wiederherstellungsgesuch

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 209/2022

Urteil vom 22. Dezember 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jametti, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Haag, Müller,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Gerichtspräsident B.________,
Regionalgericht Bern-Mittelland, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand / Wiederherstellungsgesuch,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 7. März 2022 (BK 22 12).

Sachverhalt:

A.
Mit Strafbefehl vom 12. November 2021 verurteilte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland A.________ wegen mehrfacher Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte, mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen sowie Widerhandlungen gegen das AHVG (SR 831.10) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à Fr. 30.--, ausmachend Fr. 2'400.--, einer Verbindungsbusse von Fr. 450.-- und einer Busse von Fr. 700.--. Hiergegen erhob A.________ fristgerecht Einsprache, woraufhin die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 1. Dezember 2021 an ihrem Strafbefehl festhielt und die Akten zur Durchführung eines Hauptverfahrens an das Regionalgericht Bern-Mittelland überwies. In der Folge informierte Gerichtspräsident B.________ die Parteien mit Verfügung vom 13. Dezember 2022 darüber, dass er mit der Verfahrensleitung betraut worden sei und nach summarischer Prüfung der Akten auf die Anklage eingetreten werde. Gleichzeitig setzte er ihnen eine Frist von 20 Tagen, um weitere Beweismittel einzureichen und Beweisanträge zu stellen. Mit Eingabe vom 3. Januar 2022 reichte A.________ beim Regionalgericht ein Ausstandsgesuch gegen Gerichtspräsident B.________ ein. Für den Fall einer verspäteten Eingabe des Ausstandsbegehrens stellte er zudem
vorsorglich ein Gesuch um Fristwiederherstellung. Mit Beschluss vom 7. März 2022 trat die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern auf das Ausstandsgesuch nicht ein und wies das vorsorglich gestellte Gesuch um Fristwiederherstellung ab.

B.
Mit Eingabe vom 19. April 2022 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, in Gutheissung seines Ausstandsbegehrens sei der Beschluss des Obergerichts Bern vom 7. März 2022 aufzuheben und für das beim Regionalgericht Bern-Mittelland hängige Strafverfahren BM 21 1261 der Ausstand von Gerichtspräsident B.________ anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Begründung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Obergericht und Gerichtspräsident B.________ haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 14. Mai 2022 an seinen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG). Das Obergericht hat als letzte und einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 140 III 115 E. 2; 133 II 249 E. 1.4.1). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 145 I 26 E. 1.3; 138 I 274 E. 1.6).

2.

2.1. Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, hat sie gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat. Nach der Rechtsprechung muss die gesuchstellende Person den Ausstand in den nächsten Tagen nach Kenntnis des Ausstandsgrunds verlangen. Andernfalls verwirkt sie grundsätzlich den Anspruch (vgl. BGE 143 V 66 E. 4.3 mit Hinweisen). In der Regel gilt ein sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds gestelltes Gesuch noch als rechtzeitig; ein zwei- bis dreiwöchiges Zuwarten ist dagegen bereits verspätet (Urteile 1B 42/2022 vom 14. Juni 2022 E. 2.1; 1B 266/2021 vom 25. August 2021 E. 2; 1B 98/2020 vom 26. November 2020 E. 2.2; je mit Hinweisen). Bei ganz offensichtlichem Anschein der Befangenheit steht die allfällige Verspätung eines Ausstandsgesuchs der Ausstandspflicht unter Umständen nicht entgegen (vgl. BGE 134 I 20 E. 4.3.2; Urteile 1B 42/2022 vom 14. Juni 2022 E. 2.1; 1B 240/2021 vom 8. Februar 2022 E. 3.3.1 f.; MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 58 StPO).

2.2. Die Vorinstanz hat ihren Nichteintretensentscheid in erster Linie damit begründet, dass der Beschwerdeführer sein Ausstandsgesuch vom 3. Januar 2022 verspätet gestellt habe. Insoweit führte sie im Wesentlichen aus, der Beschwerdegegner habe den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 13. Dezember 2021 darüber in Kenntnis gesetzt, dass er mit der Verfahrensleitung im laufenden Strafverfahren betraut worden sei. Gemäss Zustellungsnachweis habe der Beschwerdeführer diese Verfügung am 17. Dezember 2021 in Empfang genommen. Ungeachtet seines deutschen Wohnsitzes, der Weihnachtsfeiertage und eines angeblichen Aufenthalts in Serbien bis zum 20. Dezember 2021 gelte die Verfügung bei dieser Sachlage als am 17. Dezember 2021 zugestellt und deren Inhalt als zur Kenntnis genommen. Zwischen der Entgegennahme der Verfügung am 17. Dezember 2021 und der Postaufgabe des Ausstandsgesuchs am 3. Januar 2022 lägen somit etwas mehr als zwei Wochen, womit das Ausstandsbegehren verspätet gestellt worden sei.

2.3. Mit diesen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Vielmehr macht er vor Bundesgericht einzig geltend, dass der Beschwerdegegner alleine schon aufgrund seiner Stellungnahme im vorinstanzlichen Verfahren vom 28. Januar 2022 als offensichtlich befangen zu gelten habe. Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise ergeben, die ein Zuwarten der Geltendmachung von Ausstandsgründen während mehr als zwei Wochen zu rechtfertigen vermöchten, ist es mit Blick auf die erwähnte Rechtsprechung nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers als verspätet beurteilt hat. Zu prüfen bleibt damit, ob der Beschwerdegegner durch die Ausführungen in seiner Stellungnahme zum Ausstandsgesuch offensichtlich zu erkennen gab, dass er das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht mehr mit der notwendigen Sachlichkeit führen kann, wodurch diesem die Verspätung des Ausstandsbegehrens ausnahmsweise nicht entgegengehalten werden könnte (vgl. vorne E. 2.1).

3.

3.1. Art. 56 StPO zählt verschiedene Gründe auf, die zum Ausstand von in einer Strafbehörde tätigen Personen führen. Nach Art. 56 lit. f StPO trifft dies namentlich aus anderen (als den in lit. a-e der gleichen Bestimmung genannten) Gründen zu, insbesondere wenn die in der Strafverfolgung tätige Person wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand befangen sein könnte. Art. 56 StPO konkretisiert die Verfassungsbestimmung von Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Garantie des verfassungsmässigen Gerichts soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Sie wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten der betreffenden Gerichtsperson oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet
sein. Bei der Anwendung von Art. 56 lit. f StPO ist entscheidendes Kriterium, ob bei objektiver Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens noch als offen erscheint (zum Ganzen: BGE 140 I 240 E. 2.2; 140 III 221 E. 4.1; 137 I 227 E. 2.1; Urteil 1B 119/2018 vom 29. Mai 2018 E. 6.5.1; je mit Hinweisen).
Verbale Anfeindungen, Unterstellungen oder auch das Erheben einer Strafanzeige durch eine Partei vermögen für sich allein keinen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 lit. f StPO zu begründen. Andernfalls hätte es die betreffende Partei in der Hand, einen Richter oder eine Richterin auf diesem Weg in den Ausstand zu versetzen und so die Zusammensetzung des Gerichts zu beeinflussen. Massgeblich ist in derartigen Fällen die Reaktion der betroffenen Gerichtsperson. Antwortet diese etwa mit einer Strafanzeige wegen Ehrverletzung und Zivilforderungen, so erhält der Konflikt dadurch eine persönliche Dimension, welche ihre Unbefangenheit tangiert. Auch andere Formen der Reaktion, welche nicht mehr sachgerecht sind, können zu einem Ausstandsgrund führen. Ob ein solcher vorliegt, ist immer aufgrund einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden (BGE 134 I 20 E. 4.3.2; Urteile 1B 401/2019 vom 4. Oktober 2019 E. 3.5; 1B 130/2017 vom 15. Juni 2017 E. 2.5).

3.2. Die Vorinstanz würdigte die Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 28. Januar 2022 zu den gegen ihn erhobenen Ausstandsgründen ausführlich. Zusammengefasst führte sie aus, die Tatsache, dass der Beschwerdegegner in der Vergangenheit vereinzelt Strafverfahren führte, in welchen der Beschwerdeführer als Parteivertreter beteiligt gewesen sei, stelle keinen offensichtlichen Ausstandsgrund dar. Insoweit bestünden keinerlei Anzeichen, dass aufgrund des Verhaltens oder Äusserungen des Beschwerdegegners in diesen Verfahren auf eine fehlende Unbefangenheit zu schliessen wäre. In seinem Ausstandsgesuch erwähne der Beschwerdeführer weiter, dass er daran sei, ein Buch über die Missstände in der schweizerischen Justiz zu verfassen. Darin wolle er u.a. auch aufzeigen, wie die Ehefrau des Beschwerdegegners eine treibende Kraft hinter einer von der bernischen Justiz gegen ihn geführten Mobbing-Kampagne sei. Namentlich wolle er in seinem Buch den schlechten Charakter der Ehefrau beschreiben. In Bezug auf diese Anschuldigungen hielt die Vorinstanz fest, dass nicht zu verkennen sei, dass sich der Beschwerdeführer im weiteren Verlauf des Strafverfahrens auch negativ oder gar herabsetzend über Gerichtspersonen - namentlich die Ehefrau des
Beschwerdegegners - äussern könnte. Solche Anfeindungen bewirkten für sich alleine jedoch nicht, dass von vornherein auf eine offensichtliche Voreingenommenheit des Beschwerdegegners zu schliessen wäre. Andernfalls würde den Parteien die Möglichkeit eröffnet, mittels Provokationen Einfluss auf die Bildung des Spruchkörpers zu nehmen. Anhaltspunkte für eine beim Beschwerdegegner bereits bestehende Befangenheit seien insoweit nicht ersichtlich. Zwar führe er in seiner Stellungnahme zum Ausstandsgesuch aus, dass er eine sich im Verlauf des Verfahrens ergebende Befangenheit nicht ausschliessen könne, sofern der Beschwerdeführer tatsächlich dazu übergehe, seine Ehefrau noch stärker zu beleidigen. Die vom Beschwerdegegner gewählte Formulierung zeige jedoch, dass er sich aufgrund der bisherigen Anfeindungen nicht für voreingenommen halte. Insgesamt bestünden daher keine Hinweise, die im aktuellen Zeitpunkt auf eine offensichtliche Feindseligkeit des Beschwerdegegners gegenüber dem Beschwerdeführer schliessen liessen.

3.3. Was der Beschwerdeführer gegen diese Beurteilung vorbringt, ist nicht geeignet, den angefochtenen Beschluss als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen.

3.3.1. Entgegen dem pauschalen Einwand des Beschwerdeführers lässt sich der Stellungnahme des Beschwerdegegners zum Ausstandsgesuch nicht entnehmen, dass er sich bereits heute als nicht mehr dazu in der Lage sieht, das laufende Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer mit der gebotenen Sachlichkeit zu führen. Vielmehr hält er darin ausdrücklich fest, dass er mit dem Beschwerdeführer bis anhin stets einen professionellen Umgang gepflegt habe. Er fühle sich auch nicht persönlich angesprochen, wenn der Beschwerdeführer von einer seitens der bernischen Justiz gegen ihn geführten "Mobbing-Kampagne" spreche, da er bisher nur wenige Verfahren gehabt habe, in welchen der Beschwerdeführer als Parteivertreter involviert gewesen sei. Wie der Beschwerdeführer korrekt ausführt, hält der Beschwerdegegner in seiner Stellungnahme zwar auch fest, dass sich für ihn im weiteren Verlauf des Verfahrens die Frage der Befangenheit gegebenenfalls stellen könnte, sofern der Beschwerdeführer, wie von ihm in Aussicht gestellt, seine Ehefrau noch stärker verunglimpfen werde. Im Lichte der zitierten Rechtsprechung (vgl. vorne E. 3.1) vermag diese Aussage für sich alleine jedoch keinen offensichtlichen Anschein von Befangenheit zu begründen, ansonsten die
Parteien mittels gezielter persönlicher Provokationen in rechtsmissbräuchlicher Weise Einfluss auf die Gerichtsbesetzung nehmen könnten. Entscheidend und nachfolgend zu prüfen ist, ob trotz den Anfeindungen des Beschwerdeführers und der fraglichen Äusserung des Beschwerdegegners weiterhin Gewähr für ein faires Verfahren besteht.

3.3.2. Wie die Vorinstanz richtig festgehalten hat, geht aus der strittigen Formulierung hervor, dass sich der Beschwerdegegner gegenüber dem Beschwerdeführer nicht für voreingenommen hält, sich für ihn die Frage der Befangenheit angesichts der bereits in Aussicht gestellten verbalen Anfeindungen gegebenenfalls aber künftig stellen könnte. Diese Reaktion des Beschwerdegegners erscheint angesichts der gegenüber seiner Ehefrau erhobenen Vorwürfen als nachvollziehbar. Wer beleidigende und jeglichen Anstand vermissende Kritik äussert und einem Richter aufgrund dessen Ehe zu einer ihm nicht genehmen Richterin pauschal die Fähigkeit abspricht, ein Verfahren in einer rechtmässigen Weise zu führen, muss es hinnehmen, wenn dieser in Aussicht stellt, allfällige weitere und gar noch stärkere persönliche Anfeindungen nicht weiterhin kommentar- und emotionslos über sich ergehen lassen zu können (vgl. Urteil 1B 401/2019 vom 4. Oktober 2019 E 3.6). Alleine aufgrund der strittigen Formulierung kann somit aktuell nicht auf eine offensichtliche Befangenheit des Beschwerdegegners geschlossen werden. Zusätzliche Anhaltspunkte, dass aufgrund der geäusserten Anfeindungen seitens des Beschwerdeführers bereits ein ausstandsbegründender Konflikt mit
persönlichen Dimensionen entstanden sein könnte, sind nicht ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan.

3.4. Zusammengefasst hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie beim Beschwerdegegner einen offensichtlichen Anschein von Befangenheit, der es unter Umständen rechtfertigen könnte, dem Beschwerdeführer die verspätete Geltendmachung des (allfälligen) Ausstandsgrundes nicht entgegenzuhalten, verneinte. Die Vorinstanz ist demnach zufolge Verspätung zu Recht nicht auf das Ausstandsgesuch eingetreten. Die weiteren Rügen des Beschwerdeführers erschöpfen sich in allgemeiner Kritik an den Berner Justizbehörden. Da die Berufung auf eine mutmassliche "Mobbing-Kampagne" von Teilen der Berner Justiz ohnehin keine individuelle Ausstandspflicht des Beschwerdegegners zu begründen vermöchte, ist darauf nicht weiter einzugehen. Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer ein Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erwähnt. Insoweit zeigt er nicht auf, ob und gegebenenfalls inwieweit dieses Urteil für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit von Relevanz sein soll.

4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Der juristisch ausgebildete Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Da er jedoch keinerlei Ausführungen zu seiner angeblichen Bedürftigkeit macht und insbesondere keine Belege bezüglich seiner finanziellen Verhältnisse eingereicht hat, ist das Gesuch abzuweisen. Demzufolge wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Dezember 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 59 Decisione - 1 Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
¹	Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
^a	il pubblico ministero, nei casi in cui è interessata la polizia;
^b	la giurisdizione di reclamo, nei casi in cui sono interessati il pubblico ministero, le autorità penali delle contravvenzioni o i tribunali di primo grado;
^c	il tribunale d'appello, nei casi in cui sono interessati la giurisdizione di reclamo o singoli membri del tribunale d'appello;
^d	il Tribunale penale federale, nei casi in cui è interessato l'intero tribunale d'appello di un Cantone.
²	La decisione è resa per scritto e motivata.
³	Fino alla decisione il ricusando continua a esercitare la sua funzione.
⁴	Se la domanda è accolta, le spese procedurali sono addossate rispettivamente alla Confederazione o al Cantone. Se la domanda è respinta o è manifestamente tardiva o temeraria, le spese sono addossate al richiedente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 58 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il ricusando si pronuncia sulla domanda.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.