8C_536/2015 - 2015-12-22 - Sanità & sicurezza sociale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C_536/2015 {T 0/2}

Urteil vom 22. Dezember 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Maillard,
Gerichtsschreiberin Hofer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Politische Gemeinde St. Gallen, Soziale Dienste St. Gallen, Brühlgasse 1, 9004 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Sozialhilfe,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Juni 2015.

Sachverhalt:

A.
Der 1965 geborene A.________ wird seit Juli 2012 von den Sozialen Diensten der Politischen Gemeinde St. Gallen wirtschaftlich unterstützt. Da seine Versuche, mit diversen Projekten auf selbständiger Basis ein regelmässiges Erwerbseinkommen zu erwirtschaften, und seine Bemühungen, eine Festanstellung zu finden, erfolglos blieben, forderte ihn die Behörde auf, eine Tätigkeit in der Firma B.________ aufzunehmen. Trotz der Androhung, bei einer Weigerung würden die Sozialhilfeleistungen im Umfang des erzielbaren Einkommens eingestellt, lehnte A.________ eine Teilnahme am Programm ab. Mit Verfügung vom 24. März 2014 stellten die Sozialen Dienste St. Gallen die Unterstützung daher ab April 2014 in der Höhe des in der Firma B.________ mindestens erzielbaren Einkommens von Fr. 500.- im Monat ein. Gleichzeitig wiesen sie A.________ darauf hin, dass er jederzeit mit der Tätigkeit in der Firma B.________ beginnen könne. Den gegen die Verfügung eingereichten Rekurs hiess das Departement des Innern des Kantons St. Gallen mit Beschluss vom 11. Dezember 2014 insoweit gut, als es die verfügte Einstellung der finanziellen Sozialhilfe aufhob und die Sache zur Abklärung der Arbeits- und Anwesenheitsregelung sowie des erzielbaren Lohnes bei einer
Teilnahme am Beschäftigungsprogramm an die Sozialen Dienste zurückwies (Dispositiv-Ziffer 1b). Im Übrigen wies es den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Die Politische Gemeinde St. Gallen erhob Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit dem Antrag, Dispositiv-Ziffer 1b des Departementsentscheids sei aufzuheben, und die Verfügung vom 24. März 2014 sei in allen Punkten zu bestätigen. Mit Entscheid vom 30. Juni 2015 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und hob Dispositiv-Ziffer 1b des angefochtenen Beschlusses vom 11. Dezember 2014 auf.

C.
A.________ führt mit Eingabe vom 4. August 2015 (Poststempel) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Nachdem das Bundesgericht diesem am 7. August 2015 die Anforderungen an eine Rechtsschrift erläutert hatte mit dem Hinweis, dass eine Verbesserung innert der Beschwerdefrist erfolgen könne, reicht dieser am 15. August 2015 eine neue Beschwerdeschrift ein. Er beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.

D.
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2015 hat das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels) abgewiesen und den Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- einzuzahlen, was fristgerecht geschehen ist.

Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit a BGG). Soweit sich der angefochtene Entscheid auf Quellen des kantonalen Rechts stützt, welche nicht in Art. 95 lit. c -e BGG genannt werden, beschränkt sich die Überprüfung durch das Bundesgericht demgegenüber thematisch auf die erhobenen und begründeten Rügen (Art. 106 Abs. 2 BGG) und inhaltlich auf die Frage, ob die Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit führt. Im Vordergrund steht dabei eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte, insbesondere des Willkürverbots nach Art. 9 BV. Was die Feststellung des Sachverhalts anbelangt, kann gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG nur gerügt werden, diese sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG (BGE 135 V 94 E. 1 S. 95 mit Hinweis).

1.2. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten - einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung - gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht, weshalb insofern eine qualifizierte Rügepflicht besteht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Hierzu gelten qualifizierte Begründungsanforderungen: In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern die angerufenen Rechte verletzt worden sein sollen. Wird eine solche Rüge nicht vorgebracht, kann das Bundesgericht eine Beschwerde selbst dann nicht gutheissen, wenn eine Grundrechtsverletzung tatsächlich vorliegt (BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232 mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 139 II 404 E. 10.1 S. 445; je mit Hinweisen).

2.

2.1. Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf die massgebliche Rechtslage (so insbesondere Art. 12 BV, Art. 12 der Verfassung des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2001 [KV; sGS 111.1], Art. 9, 12 und 15 des Sozialhilfegesetzes des Kantons St. Gallen vom 27. September 1998 [SHG; sGS 381.1]), die Rechtsprechung (BGE 139 I 218; 133 V 353 E. 4.2 S. 357; 130 I 71; Urteil 8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.2.1) und die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) sowie die Praxishilfe der St. Gallischen Konferenz der Sozialhilfe (KOS-Praxishilfe) erwogen, das Beschäftigungsprogramm der Firma B.________ erscheine - auch mit Blick auf die Einwendungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der tiefen Entlöhnung, der Anstellungsbedingungen und der zeitlichen Verfügbarkeit - objektiv betrachtet als zumutbar. Verzichte ein Sozialhilfeempfänger darauf, diese Einkommensquelle auszuschöpfen, dürfe deshalb die finanzielle Sozialhilfe mit dem Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip während der vorgesehenen Beschäftigungsdauer in der Höhe des dort bei einem 50 Prozent Pensum garantierten Mindesteinkommens von Fr. 500.- grundsätzlich
eingestellt werden. Zudem sei die Massnahme konkret auch dem unbestrittenermassen arbeitsfähigen Beschwerdeführer zumutbar, zumal dieser nicht geltend mache, der Arbeitspflicht stünden familiäre Pflichten oder gesundheitliche Gründe entgegen. Auch wenn seine Bemühungen in den vorangegangenen Jahren, abgesehen von punktuellen Engagements, aus den Akten nicht zu entnehmenden Gründen erfolglos gewesen seien, verfüge dieser zweifellos über die für eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt erforderlichen intellektuellen Fähigkeiten. Zwar biete die Firma B.________ in erster Linie Beschäftigungen in den Bereichen Industrie, Gewerbe und Recycling sowie im Betrieb von Brockenhäusern an. Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer dort auch seine Fähigkeiten im administrativen Bereich einbringen könne. Überdies stünde ihm bei einem Beschäftigungsrad von 50 Prozent genügend Zeit für die Stellensuche und für die Ausübung einer allfälligen selbständigen Tätigkeit zur Verfügung.

2.2. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, vermag, soweit überhaupt den qualifizierten Anforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG genügend, nichts zu ändern. Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen zur Tätigkeit in der Firma B.________ und zur Entlöhnung sind nicht bestritten. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Rechts auf freie Berufswahl geltend und zitiert dabei Art. 23 der Allgemeinen Erklärungen der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 (AEMR). Daraus ergebe sich ein einklagbares Recht auf freie Berufswahl, indem niemand gezwungen werden dürfe, Arbeiten anzunehmen oder Berufe zu ergreifen, die er oder sie ablehne (Verbot der Zwangsarbeit) und ein Anspruch auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeit (Verbot von Lohndumping).

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist als Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen rechtlich nicht verbindlich und verschafft dem Beschwerdeführer daher keine subjektiv anrufbaren Rechte (BGE 124 III 205 E. 3a S. 206; Urteile 9C_545/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 4.3; 2D_36/2013 vom 20. Januar 2014 E. 2.3.1; 2C_169/2008 vom 18. März 2008 E. 4.1; WALTER KÄLIN, Universeller Menschenrechtsschutz, 3. Aufl. 2013, Rz. 33 S. 14). Genügen die angebotenen Tätigkeiten dem Begriff der "zumutbaren Arbeit" im Sinne der Gesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung, verstossen sie nicht gegen das Verbot der Zwangs- oder Pflichtarbeit. Dabei ist nicht erforderlich, dass das erzielte Einkommen den Betrag der Unterstützungsleistung übertrifft, da im Bereich der Sozialhilfe auch die Ergänzung eines nicht existenzsichernden Einkommens durch Unterstützungsleistungen sinnvoll erscheint (BGE 130 I 71 E. 5.3 und 5.4 S. 77 f.). Die Verpflichtung zur Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen verstösst daher grundsätzlich nicht gegen das Verbot des Arbeitszwangs (GUIDO WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, 2014, S. 88 f.). Inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll, wenn sie einen Einsatz in der Firma
B.________ als für den Beschwerdeführer zumutbar bezeichnet hat, zeigt dieser nicht nachvollziehbar auf und ist auch nicht ersichtlich.

3.
Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - ohne Durchführung des Schriftenwechsels mit summarischer Begründung unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG) - erledigt.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Departement des Innern des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Dezember 2015

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Hofer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.