5A_749/2011 - 2011-11-22 - Diritto di famiglia - Kosten- und Entschädigungsregelung im Verfahren der fürsorgerischen Freiheitsentziehung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_749/2011

Urteil vom 22. November 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Adriano Marti,
Beschwerdeführerin,

gegen

Amtsarzt Z.________.

Gegenstand
Kosten- und Entschädigungsregelung im Verfahren der fürsorgerischen Freiheitsentziehung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 9. August 2011.

Sachverhalt:

A.
Die am xxxx 1949 geborene X.________ war wegen schizoaffektiver Störungen vom 27. Oktober 2010 bis 26. November 2010 und vom 24. Mai 2011 bis 28. Juni 2011 bereits zum 27. bzw. zum 28. Mal in der psychiatrischen Klinik A.________ untergebracht worden. Nachdem sich ihre psychische Situation kurz nach dem Austritt aus der Klinik per Ende Juni 2011 erneut verschlechtert hatte, sie psychotisch und logorrhoisch geworden war und ihr Sohn gar befürchtet hatte, seine Mutter werde davonlaufen, verfügte der Amtsarzt Z.________ am 19. Juli 2011 die erneute Einweisung von X.________ im Rahmen fürsorgerischer Freiheitsentziehung in die Psychiatrische Klinik A.________.

B.
Mit Fax vom 29. Juli 2011 liess X.________ durch Rechtsanwalt Y.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau um sofortige Entlassung aus der Klinik ersuchen. Das Verwaltungsgericht hörte die nunmehr durch Rechtsanwalt Adriano Marti verbeiständete X.________ anlässlich der Verhandlung vom 9. August 2011 an. Mit Urteil vom gleichen Tag hiess es die Beschwerde teilweise gut und verfügte die sofortige Entlassung von X.________ (1). Das Verwaltungsgericht überband die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens von Fr. 945.-- zur Hälfte (Fr. 472.50) X.________ (2) und wies die Obergerichtskasse an, ihr die vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten von Fr. 2'542.-- zur Hälfte, d.h. um Umfang von Fr. 1'271.-- zu ersetzen (3). Dabei ging es davon aus, die fürsorgerische Freiheitsentziehung sei bis zum 5. August 2011 gerechtfertigt gewesen, weshalb nur eine teilweise Gutheissung der Beschwerde angenommen werden könne.

C.
X.________ (Beschwerdeführerin) hat am 24. Oktober 2011 (Postaufgabe) gegen das ihrem Rechtsbeistand am 23. September 2011 in voller Ausfertigung zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei bezüglich der getroffenen Kosten- und Entschädigungsregelung in Ziff. 1 bis 3 aufzuheben; ferner sei ihr der Aufwand dem Ausgang des Verfahrens entsprechend (Entlassung aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung) zu entschädigen.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerdeführerin ist aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts aus der Klinik entlassen worden und verfügt damit über kein aktuelles schützenswertes Interesse an der Überprüfung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung; sodann behauptet sie auch nicht, in ihrem Fall sei ein virtuelles Interesse gegeben. Entgegen der in BGE 136 III 497 wiedergegeben Praxis muss vorliegend dennoch auf die Beschwerde eingetreten werden: Obwohl die Entlassung der Beschwerdeführerin aus der Anstalt angeordnet worden ist, hat ihr das Verwaltungsgericht einen Teil der Gerichtskosten auferlegt und ihre Entschädigung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gekürzt. Mit Bezug auf diese beiden Punkte hat sie trotz erfolgter Entlassung ein aktuelles schützenswertes Interesse an der Behandlung der Beschwerde (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Insbesondere ist sie bezüglich der Parteientschädigung auch nicht auf den Weg der Verantwortlichkeitsklage nach Art. 429a ZGB zu verweisen, zumal das Verwaltungsgericht über den Anspruch auf Erstattung der Kosten der Verbeiständung entschieden hat. Gegenstand des Verfahrens bildet aber nicht die Rechtmässigkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung, sondern ausschliesslich die Frage, ob die Auferlegung der
Kosten und die Reduktion der Parteientschädigung angesichts der angeordneten Entlassung aus der Anstalt mit dem Bundesrecht zu vereinbaren sind.

1.2 Angefochten ist ein letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung und damit ein öffentlich-rechtlicher Entscheid in engem Zusammenhang mit dem Zivilrecht, der grundsätzlich der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Die beanstandeten Regelungen der Gerichts- und Parteikosten sind Teil des Endentscheides in der Sache und können somit ungeachtet ihres Streitwertes mit dem gleichen Rechtsmittel wie der Sachentscheid angefochten werden (BGE 137 III 47).

1.3 Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung der Dispositiv-Ziffer bezüglich der Gerichtskosten und will damit im Ergebnis, dass ihr keine Kosten überbunden werden. Insoweit liegt ein klarer materieller Antrag vor. Ferner stellt sie das Begehren, sie sei "ausgangsgemäss" nach Aufwand zu entschädigen. Mit diesem Rechtsbegehren lässt sie unbeachtet, dass ein Antrag auf Geldleistung grundsätzlich zu beziffern ist (BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f.). Nach der Begründung der Beschwerde, die für die Auslegung der Begehren beizuziehen ist (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 136), fordert die Beschwerdeführerin unter dem Titel "Entschädigung" Fr. 3'201.--. Auch insoweit kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

1.4 Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Mit ihr ist in gedrängter Form durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Vorschriften und warum sie vom Obergericht verletzt worden sein sollen. Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749; 5A_92/2008 vom 25. Juni 2008 E. 2.3). Die Begründung muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein; auf blosse Verweise auf andere Rechtsschriften ist nicht einzutreten (BGE 116 II 92 E. 2 S. 93 f.; BGE 126 III 198 E. 1d S. 201; 131 III 384 E. 2.3 S. 387 f.; zur Weitergeltung dieser Rechtsprechung für die Beschwerde in Zivilsachen vgl. Urteile 4A_115/2007, E. 2.1; 4A_137/2007, E. 4). Verfassungsverletzungen werden nur geprüft, wenn sie gerügt und gehörig begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287; BGE 134 I 83 E. 3.2. S. 88 mit Hinweisen).
Die Ausführungen der Beschwerdeführerin vermögen diesen Anforderungen über weite Strecken nicht zu genügen. Die Beschwerde erweist sich insbesondere als unzulässig, soweit einfach eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV behauptet wird, ohne im Einzelnen darzutun, inwiefern diese Bestimmung verletzt worden sein soll. Darauf ist nicht einzutreten.

2.
2.1 Nach § 67o des aargauischen Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz [EG ZGB] ist das Verwaltungsgericht für die gerichtliche Beurteilung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung (Art. 397d ZGB) zuständig. Soweit nicht das Bundesrecht (Art. 397e und 397f ZGB) oder das kantonale Einführungsgesetz zum ZGB das Verfahren regelt, gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; § 67q EGZGB/AG). § 31 Abs. 2 VRPG entsprechend werden die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt. Die gleiche Regel stellt § 32 Abs. 2 VRPG für die Parteikosten auf.

2.2 Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen seiner Zuständigkeit aufgrund des Begehrens der Beschwerdeführerin um sofortige Entlassung in einem ersten Schritt geprüft, ob die Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung durch den Amtsarzt am 19. Juli 2011 mit Art. 397a Abs. 1 ZGB zu vereinbaren sei. Es hat im Wesentlichen erwogen, bei der Beschwerdeführerin liege nach wie vor eine Geisteskrankheit im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB vor, zumal sie seit Jahren unverändert an einer schizoaffektiven Störung leide. Aufgrund der in den Akten enthaltenen Feststellungen ist das Verwaltungsgericht schliesslich zum Schluss gelangt, die amtsärztliche Einweisung sei im Interesse der Beschwerdeführerin erfolgt und somit verhältnismässig. Im Weiteren hat das Verwaltungsgericht aufgrund der erstellten Aktenlage ausgeführt, spätestens zum Zeitpunkt, als die Klinik die Aushändigung des Freiwilligenscheines erwogen habe (welche es der Beschwerdeführerin ermöglicht, sich ohne Begleitung an die Verhandlung über die gerichtliche Beurteilung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung zu begeben), seien die Voraussetzungen für eine fürsorgerische Freiheitsentziehung nicht mehr erfüllt gewesen, weshalb diese ungefähr ab dem 5. August 2011 hätte aufgehoben
werden müssen. In seinem Urteil vom 9. August 2011 ordnete das Verwaltungsgericht schliesslich die Entlassung der Beschwerdeführerin an. Mit Bezug auf die Kosten- und Entschädigung betrachtete es sie als lediglich teilweise obsiegend und auferlegte ihr dementsprechend die Hälfte der Gerichtskosten.
2.3
2.3.1 Die Beschwerdeführerin rügt mit Bezug auf die Gerichtskosten eine willkürliche Anwendung von Art. 31 Abs. 2 VRPG und macht zur Begründung im Wesentlichen geltend, sie sei im Verfahren gemäss Art. 397d ZGB mit ihrem Antrag auf Entlassung durchgedrungen. Das Verwaltungsgericht verfalle daher in Willkür, indem es sie als lediglich teilweise obsiegend betrachte, ihr folglich die Hälfte der Gerichtskosten auferlege. Zudem verletze sie Art. 6 EMRK, indem sie nicht vom Sachverhalt ausgehe, wie er zum Zeitpunkt des Urteils bestanden habe.

2.3.2 Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin ist die Vorinstanz sehr wohl vom Sachverhalt ausgegangen, wie er zum Zeitpunkt des Urteils bestanden hat. Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage betrifft denn auch gar nicht eine Verletzung von Art. 6 EMRK, sondern ausschliesslich die willkürliche Anwendung kantonalen Rechts (Art. 31 Abs. 2 VRPG).
In diesem Zusammenhang darf nicht übersehen werden, dass die Beschwerdeführerin am 19. Juli 2011 vom Amtsarzt in Anwendung von Art. 397a Abs. 1 ZGB in die psychiatrische Klinik eingewiesen worden ist und am 29. Juli 2011 beim Verwaltungsgericht um sofortige Entlassung aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung ersucht hat. Aufgrund dieser Sachlage hatte das Verwaltungsgericht als zuständige Instanz im Sinne von Art. 397d ZGB in erster Linie zu prüfen, ob die Einweisung der Beschwerdeführerin mit Art. 397a Abs. 1 ZGB zu vereinbaren war, was es im betreffenden Verfahren denn auch getan hat. Als Ergebnis dieser Überprüfung hat es die Rechtmässigkeit der Einweisung bejaht. Da die betroffene Person aus der Anstalt entlassen werden muss, sobald es ihr Zustand erlaubt (Art. 397a Abs. 3 ZGB), hat das Verwaltungsgericht in einem weiteren Schritt festgehalten, dass die Zurückbehaltung der Beschwerdeführerin auch nach der Einweisung, und zwar bis zum 5. August 2011, im Lichte von Art. 397a Abs. 1 ZGB gerechtfertigt war. Die durch das Verwaltungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen und seine rechtlichen Schlussfolgerungen werden hier - wie bereits erwähnt (E. 1.1) - nicht überprüft. Im Lichte der tatsächlichen Feststellungen des
Verwaltungsgerichts und seiner rechtlichen Würdigung der Sachlage ist die Kostenregelung im Ergebnis und in der Begründung mit Art. 9 BV vereinbar.

2.4 Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, die Regelung der Parteikosten sei angesichts der angeordneten Entlassung nicht mit Art. 5 Ziff. 5 EMRK zu vereinbaren.
2.4.1 Nach Art. 5 Ziffer 1 EMRK darf die Freiheit nur in den und lit. a bis f aufgezählten Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden. Litera e erwähnt den rechtmässigen Entzug bei psychisch Kranken, welcher im Landesrecht in Art. 397a ZGB geregelt ist. Nach Art. 5 Ziff. 5 EMRK hat jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels (Art. 5 EMRK) von Freiheitsentziehung betroffen ist, Anspruch auf Schadensersatz. Im konkreten Fall ist somit Schadensersatz zuzusprechen, wenn eine Verletzung von Art. 397a Abs. 1 ZGB bejaht werden muss. Über die Kosten, welche der betroffenen Person zum Zwecke der Wahrung ihrer durch die Konvention gewährten Rechte entstanden sind, entscheidet die zuständige Instanz nach billigem Ermessen (vgl. dazu: FROWEIN/PEUKERT, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 3. Aufl. 2009, S. 587 N. 85 zu Art. 41 EMRK).
2.4.2 Im vorliegenden Fall gilt es zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin wie in E. 2.3 hiervor dargelegt, Art. 397a Abs. 1 ZGB entsprechend in die Klinik eingewiesen worden ist. Ferner hat sich auch ihre Zurückbehaltung in der Anstalt bis zum 5. August 2011 im Lichte der genannten Bestimmung als rechtmässig erwiesen. Lag somit nur über einen sehr kurzen Zeitraum (vom 5. August bis 9. August 2011) betrachtet eine unrechtmässige Freiheitsentziehung vor, erscheint die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Kürzung der Parteientschädigung um die Hälfte als angemessen. Eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 5 EMRK ist nicht ersichtlich.

3.
3.1 Das Verwaltungsgericht hat gestützt auf § 3 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif eine Grundentschädigung festgesetzt, welche die Instruktion, das Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an der Verhandlung abdeckt (§ 6 Abs. 1 Anwaltstarif). Unter Berücksichtigung aller Faktoren hat es die Grundentschädigung schliesslich auf Fr. 2'300.-- festgesetzt. Nach Einbezug eines angemessenen Beitrages für die von Rechtsanwalt Y.________ verfasste "Rechtsschrift", der Mehrwertsteuer und der auf Fr. 117.-- bezifferten Auslagen hat sich ein Gesamtbetrag der Entschädigung von Fr. 2'542.-- ergeben. Das Verwaltungsgericht ist ferner auf den Einwand der Beschwerdeführerin eingegangen, wonach die Parteien einen Stundenansatz von Fr. 280.-- vereinbart hätten, und hat dazu bemerkt, das Honorar des Anwalts für seine Tätigkeit richte sich grundsätzlich nach der zwischen Anwalt und Klient auf Grundlage der Privatautonomie getroffenen Honorarvereinbarung. Für die von den Gerichten festzusetzende Parteientschädigung gelte indes die kantonale Tarifordnung; das Gericht sei an die zwischen Anwalt und Klient geschlossene Vereinbarung nicht gebunden.

3.2 Die Beschwerdeführerin will den vom Anwalt geltend gemachten Betrag von Fr. 3'201.-- berücksichtigt wissen und behauptet, die Kostenliste sei anerkannt. Entsprechendes lässt sich indes dem angefochtenen Urteil gerade nicht entnehmen. Die Beschwerdeführerin setzt sich im Übrigen mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids nicht auseinander. Was die Höhe der Entschädigung anbelangt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (E. 1.4).

4.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. November 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.