2C_69/2020 - 2020-10-22 - Istruzione e formazione professionale - Staatsbeiträge für beitragsberechtigte Bildungsgänge im Jahr 2016

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 69/2020

Urteil vom 22. Oktober 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Meyer.

Verfahrensbeteiligte
SIB
Schweizerisches Institut für Betriebsökonomie AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Prof. Dr. Urs Saxer, Rechtsanwalt
und/oder
MLaw Claudia Holck, Rechtsanwältin,

gegen

Staat Zürich,
vertreten durch das Mittelschul- und Berufsbildungsamt des Kantons Zürich, Ausstellungsstrasse 80, 8090 Zürich.

Gegenstand
Staatsbeiträge für beitragsberechtigte Bildungsgänge
im Jahr 2016,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung,
vom 28. November 2019 (VB.2018.00587).

Sachverhalt:

A.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich anerkannte am 11. Mai 2016 die SIB Schweizerisches Institut für Betriebsökonomie AG für Bildungsgänge der höheren Fachschulen in den Jahren 2014 bis 2017 als beitragsberechtigt. Am 11. Juli 2016 sicherte das Mittelschul- und Berufsbildungsamt des Kantons Zürich (im Weiteren auch: MBA) der SIB Schweizerisches Institut für Betriebsökonomie AG eine Subven-tion an die beitragsberechtigten Kosten der Angebote der höheren Berufsbildung für das Kalenderjahr 2016 von insgesamt höchstens Fr. 2'333'000.-- zu.

B.
Die SIB Schweizerisches Institut für Betriebsökonomie AG erhob in der Folge Rekurs bei der Bildungsdirektion des Kantons Zürich. Sie verlangte eine Korrektur der maximalen Leistungsgrenze auf Fr. 2'582'000.--. Die Bildungsdirektion wies den Rekurs am 31. Juli 2018 ab. Auch die anschliessende Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, mit der die SIB Schweizerisches Institut für Betriebsökonomie AG einen zusätzlichen Betrag von Fr. 127'833.-- verlangte, blieb ohne Erfolg (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 28. November 2019).

C.
Am 20. Januar 2020 erhebt die SIB Schweizerisches Institut für Betriebsökonomie AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-heiten sowie eventuell subsidiäre Verfassungsbeschwerde und beantragt, es sei Ziffer 1 des kantonalen Urteilsdispositivs (Abweisung der Beschwerde) aufzuheben und ihr für die beitragsberechtigten Studiengänge Betriebswirtschafter/-in HF und Marketingmanager/-in HF für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 ein Staatsbeitrag von insgesamt Fr. 2'460'833.--, d.h. ein zusätzlicher Betrag von Fr. 127'833.--, zuzusprechen; eventuell sei ihr ein vom Gericht festzusetzender Staatsbeitrag zuzuerkennen. Im Weiteren seien Ziffern 2 und 3 des kantonalen Urteilsdispositivs (Gerichtskosten) aufzuheben und die Gerichtskosten dem Staat Zürich aufzuerlegen; eventuell seien die ihr auferlegten Gerichtskosten angemessen zu kürzen.
Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die SIB Schweizerisches Institut für Betriebsökonomie AG hält an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Gegen das form- und fristgerecht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochtene kantonal letztinstanzliche - beim Bundesverwaltungsgericht nicht anfechtbare - verfahrensabschliessende Urteil in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG; Art. 33 lit. i VGG [SR 173.32]).

2.
Allerdings ist die Beschwerde gemäss Art. 83 lit. k BGG nicht zulässig gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht.

2.1. Der Begriff der Subvention umfasst alle geldwerten Vorteile, welche Empfängern ausserhalb der Verwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten (BGE 140 I 153 E. 2.5.4 S. 162). Bei den hier streitigen Staatsbeiträgen für Bildungsgänge an höheren Fachschulen nach § 37 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes des Kantons Zürich vom 14. Januar 2008 zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG BBG; LS 413.31) handelt es sich um eine Subvention im Sinne von Art. 83 lit. k BGG (vgl. Urteil 2C 762/2008 vom 8. Mai 2009 E. 1.1). Umstritten und zu prüfen ist, ob darauf ein Rechtsanspruch besteht.

2.2. Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegner schlossen am 4. Dezember 2013 gestützt auf § 28 Abs. 3 i.V.m. § 35 EG BBG eine Leistungsvereinbarung für die Jahre 2014 bis 2017 ab, um namentlich die Höhe der Staatsbeiträge zu regeln. Gemäss deren Präambel setzt die Leistungsvereinbarung "die Anerkennung der Staatsbeitragsberechtigung und einen Ausgabenentscheid [...] sowie die Genehmigung des Budgets durch den Kantonsrat" voraus. Im Abschnitt der allgemeinen Vertragsbedingungen wird unter Ziffer 3.4 hinsichtlich der ergänzenden Jahresvereinbarungen festgehalten, dass diese die maximale Leistungsmenge und die Pauschalen pro Angebot festlegten; die Jahresvereinbarungen würden jeweils nach dem Budgetbeschluss des Kantonsrates abgeschlossen. Überdies wird unter Ziffer 9.2 betreffend die finanziellen Leistungen des Kantons insbesondere geregelt, dass die Abgeltung für Angebote der höheren Berufsbildung in Form von Pauschalen basierend auf der Verordnung des Kantons Zürich vom 24. November 2010 über die Finanzierung von Leistungen der Berufsbildung (VFin BBG; LS 413.312) und gemäss der Angebotsliste der Jahresvereinbarung erfolge und die Studierenden der Bildungsgänge der höheren Berufsbildung mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im
Kanton Zürich die Leistungsmenge bildeten.

2.3. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, für die finanzielle Leistung bestehe weder eine vertragliche noch eine anderweitige Bindung. Die Leistungsvereinbarung vom 4. Dezember 2013 zwischen der Be-schwerdeführerin und dem Beschwerdegegner enthalte einen Budgetvorbehalt; sie weise explizit auf die Genehmigung des Budgets wie auch auf den Ausgabenentscheid selbst hin. Soweit die tatsächliche Leistungsmenge, d.h. die Anzahl Studierender, die maximale Leistungsmenge übersteige, ergebe sich aus der vertraglichen Vereinbarung kein Anspruch auf eine nachträgliche Erhöhung der Leistungsmenge bzw. des Subventionsbetrags.
Auch aus den rechtlichen Grundlagen ergebe sich, dass die maximale Leistungsmenge bzw. der Höchstbetrag der Subvention massgeblich durch die für diese Ausgabe vorausgesetzte Kreditbewilligung bzw. die kantonsrätliche Festsetzung des Budgets beeinflusst werde. Bei § 37 Abs. 1 lit. b EG BBG handle es sich um eine Kann-Vorschrift, die ein Entschliessungsermessen gewähre und keine Rechtsansprüche bestimmter Bildungsinstitutionen begründe. Zwar handle es sich bei der zugesicherten Subvention um eine gebundene Ausgabe im Sinn des § 3 Abs. 2 lit. a des Staatsbeitragsgesetzes des Kantons Zürich vom 1. April 1990 (StBG; LS 132.2); als solche sei sie indessen bloss referendums- nicht aber auch budgetmässig gebunden. Demnach sei die Exekutive zwar ermächtigt, unter Ausschluss des Referendums, Verpflichtungen einzugehen, indessen dürfe erst bezahlt werden, wenn der Kantonsrat den fraglichen Betrag mit dem Budget freigegeben habe. Soweit die Ausgaben - wie hier - namentlich weder durch das Gesetz noch durch vertragliche Verpflichtung gebunden seien, bestehe hinsichtlich der Aufstellung des Budgets eine Entscheidungsfreiheit.
Trotz der in § 39 lit. d der Finanzcontrollingverordnung des Kantons Zürich vom 5. März 2008 (FCV; LS 611.2) statuierten Ausgabendelegation an die Bildungsdirektion des Kantons Zürich könne - so die Vorinstanz weiter - nicht auf eine Beschränkung der parlamentarischen Budgethoheit geschlossen werden. Obschon die betreffenden finanziellen Leistungen nach den gesetzlichen Vorgaben nur an ganz bestimmte Bildungseinrichtungen ausgerichtet werden könnten und eine Grundlage für die Berechnung der pro studierender Person auszurichtenden Pauschalen bestehe, lasse sich die maximale Höhe der Ausgaben nicht abschätzen, da darin etwa keine maximalen Klassengrössen vorgegeben würden und auch hinsichtlich des Zeitpunkts der Ausgabe ein gewisser Entscheidungsfreiraum gegeben sei. Deshalb lasse sich eine Kontrolle von den Ausgabenbeschlüssen des MBA durch das Parlament rechtfertigen.

2.4. Die Beschwerdeführerin bringt insbesondere vor, dass die massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen im EG BBG bzw. in der VFin BBG - auf welche die Leistungsvereinbarung vom 4. Dezember 2013 verweise - keinen Handlungsspielraum bezüglich der Ausrichtung von Staatsbeiträgen an die von ihr angebotenen Bildungsgänge beliessen. Weil § 5b Abs. 1 VFin BBG (in der seit 16. Mai 2015 in Kraft stehenden Fassung) sowie auch Ziffer 9.2.2 der Leistungsvereinbarung durch den Verweis auf die Pauschalen gemäss der Interkantonalen Vereinbarung vom 22. März 2012 über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV; LS 414.153) eine genaue Höhe der pro Studierende bzw. Studierenden festgelegten Subvention vorgebe, bestehe bezüglich der Festlegung der Pauschalen kein Ermessen; die Höhe der Subvention bzw. deren Berechnung sei gesetzlich genügend bestimmt und vertraglich geregelt.

2.5. Es gilt zwischen dem materiellen Subventions- bzw. Staatsbeitragsrecht und dem Finanzhaushaltsrecht zu unterscheiden. Ersteres bestimmt, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen und - gegebenenfalls - in welcher Höhe eine Subvention ausgerichtet wird; Letzteres regelt demgegenüber das Verhältnis zwischen der Exekutive und dem Parlament als Budgetbehörde.

2.5.1. Hinsichtlich des Subventions- bzw. Staatsbeitragsrechts ist nach der Rechtsprechung ein Anspruch auf eine Subvention anzunehmen, wenn das einschlägige Recht die Bedingungen umschreibt, unter welchen ein Beitrag zu gewähren ist, ohne dass es im Ermessen der rechtsanwendenden Behörde läge, ob sie einen Beitrag gewähren will oder nicht (Urteile 2C 174/2019 vom 9. Juli 2019 E. 1; 2C 735/2014 vom 7. August 2015 E. 1.2.2; 2C 619/2008 vom 27. März 2009 E. 1.1; vgl. auch BGE 138 II 191 E. 4.2.4. S. 200; 133 I 185 E. 6.1 S. 197 f.). Dabei spielt es keine Rolle, ob der anspruchsbegründende Erlass ein Gesetz oder eine Verordnung ist oder ob die Berechtigung sich aus mehreren Erlassen ergibt (Urteile 2C 735/2014 vom 7. August 2015 E. 1.2.2; 2C 762/2008 vom 8. Mai 2009 E. 1.1; noch zum OG: BGE 129 V 226 E. 2.2 S. 230; 117 Ib 225 E. 2a S. 227; 116 Ib 309 E. 1b S. 312; 110 Ib 148 E. 1b S. 152). Das Bundesgericht hat einen bundesrechtlichen Anspruch auf Leistungen wiederholt auch dann bejaht, wenn die betreffende Rechtsnorm als Kann-Vorschrift formuliert war (Urteile 2C 222/2015 vom 31. März 2016 E. 1.2.2; 2C 735/2014 vom 7. August 2015 E. 1.2.2; noch zum OG: BGE 129 V 226 E. 2.2 S. 230; 118 V 16 E. 3a S. 19; 116 V 318 E. 1c S. 319 f.).
Ein Rechtsanspruch auf eine Finanzhilfe kann unter Umständen selbst dann bestehen, wenn diese gemäss der einschlägigen Gesetzgebung lediglich im Rahmen der bewilligten Kredite gewährt wird (Urteile 2C 229/2015 vom 31. März 2016 E. 1.2.2; 2C 735/2014 vom 7. August 2015 E. 1.2.2; vgl. Urteil 2C 461/2011 vom 9. November 2011 E. 1), doch ist eine solche Formulierung ein gewichtiges Indiz gegen das Bestehen eines Rechtsanspruchs (Urteile 2C 229/2015 vom 31. März 2016 E. 1.2.2; 2C 735/2014 vom 7. August 2015 E. 1.2.2), weil in diesem Fall die Subventionsgewährung unter dem Vorbehalt der Budgethoheit des Parlaments steht.

2.5.2. Mit Blick auf das Finanzhaushaltsrecht führt eine durch das Gesetz in Form eines Anspruchsstaatsbeitrags vorgegebene Ausgabe zu deren Gebundenheit (vgl. BGE 124 II 436 E. 10h S. 455; 110 Ib 148 E. 2c S. 156). Solche gebundenen Ausgaben müssen selbst dann getätigt werden, wenn sie im Budget nicht enthalten sind (BGE 145 I 121 E. 1.1.3 S. 125; 124 II 436 E. 10h S. 455; 110 lb 148 E. 2c).

2.6. Im Folgenden ist zu untersuchen, ob ein Anspruch auf den streitigen Staatsbeitrag besteht und dieser folglich getätigt werden muss:

2.6.1. Die Höhe des Staatsbeitrags bestimmt sich nach § 5b VFin BBG (in der seit 16. Mai 2015 in Kraft stehenden Fassung). Danach richtet das Amt (MBA) an Bildungsgänge der höheren Fachschulen Semesterpauschalen pro Studentin oder Student mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton Zürich aus (§ 5b Abs. 1 VFin BBG [in der seit 16. Mai 2015 in Kraft stehenden Fassung]). Zur Bestimmung der Höhe der Pauschale verweist § 5b VFin BBG auf das Finanzierungssystem der HFSV (vgl. § 5b Abs. 2 VFin BBG [in der seit 16. Mai 2015 in Kraft stehenden Fassung]). Dieser sind sämtliche Kantone beigetreten (vgl. für den Kanton Zürich das Amtsblatt des Kantons Zürich; ABl ZH 2014-01-24). Der Beschwerdegegner und die Beschwerdeführerin legten ihrer Leistungsvereinbarung ebenfalls die HFSV zugrunde (Anhang 1 der Leistungsvereinbarung vom 4. Dezember 2013).

2.6.2. Die HFSV regelt als interkantonale Finanzierungs- und Freizügigkeitsvereinbarung für den Bereich der höheren Fachschulen die Grundsätze für die Abgeltungen, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den Trägern der höheren Fachschulen leisten (Art. 1 Abs. 1 HFSV). Die HFSV ist erstmals im Studienjahr 2015/2016 anwendbar gewesen (vgl. ABl ZH 2015-04-10); sie gilt folglich für die Bestimmung der Pauschalen im strittigen Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016. Die Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung eines Bildungsgangs werden in Art. 3 HFSV geregelt. Neben der eidgenössischen Anerkennung der entsprechenden Ausbildung durch das zuständige Bundesamt und der Meldung des Standortkantons für die Liste der beitragsberechtigten Ausbildungsgänge muss eine Leistungsvereinbarung zwischen Standortkanton und Bildungsanbieter vorliegen, aus der die Gewährleistung der Kostentransparenz sowie die Einhaltung der in der HFSV geregelten Mindestvoraussetzungen hervorgehen (Art. 3 Abs. 1 HFSV). Erfüllt ein Bildungsgang diese Voraussetzungen, besteht ein Anspruch auf die HFSV-Beiträge (vgl. auch Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, Kommentar zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die
Bildungsgänge der höheren Fachschulen [HFSV] vom 22. März 2012, S. 3; abrufbar unter: [letztmals besucht am 6. Oktober 2020]). Dass die Bildungsgänge der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung nach Art. 3 Abs. 1 HFSV erfüllen, ist vorliegend unbestritten.

2.6.3. Die Beiträge werden für jeden Bildungsgang auf der Grundlage der durchschnittlichen gewichteten Ausbildungskosten pro Bildungsgang und Studierende beziehungsweise Studierenden in Form von Semesterpauschalen definiert (Art. 6 Abs. 1 HFSV). Dieser Pauschalbeitrag beträgt 50 % von den aus der Berechnung resultierenden Kosten pro Semester und Studierende bzw. Studierenden (Art. 6 Abs. 2 lit. b HFSV). Am 27. März 2014 legte die Konferenz der Vereinbarungskan-tone der HFSV insbesondere für die Bildungsgänge zum/zur Betriebswirtschafter/-in HF sowie zum/zur Marketingmanager/-in HF die Beiträge nach Art. 6 und Art. 7 HFSV ziffernmässig fest; die Pauschalen betrugen in beiden angebotenen Bildungsgängen für die Schuljahre 2015/2016 und 2016/2017 pro Studierende bzw. Studierenden und Semester je Fr. 2'500.00 (vgl. Anhang 1 des Beschlusses der Konferenz der Vereinbarungskantone der HFSV vom 27. März 2014 über die Beiträge nach Art. 6 und Art. 7 HFSV; abrufbar unter [letztmals besucht am 6. Oktober 2020]). Die nach Ziffer 9.2.2 der Leistungsvereinbarung vom 4. Dezember 2013 zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner respektive § 5b Abs. 2 VFin BBG (in der seit 16. Mai 2015 in Kraft
stehenden Fassung) in der Jahresvereinbarung des Jahres 2016 festgehaltenen Semesterpauschalen pro Studierende oder Studierenden entsprechen denn auch exakt den von der Konferenz der Vereinbarungskantone der HFSV festgelegten Beiträgen.
Die Höhe der Subventionen bzw. deren Berechnung gemäss § 5b Abs. 2 VFin BBG (in der seit 16. Mai 2015 in Kraft stehenden Fassung) i.V.m. der HFSV sind damit genügend bestimmt.

2.6.4. Entgegen der vorinstanzlichen Erwägung hat der Faktor, dass keine maximale Klassengrösse vorgegeben wird (vgl. vorinstanzliches Urteil vom 28. November 2019 E. 4.6 S. 9 f.) keinen Einfluss auf den Entscheidungsfreiraum des Kantons. Denn bei der Ermittlung der Beiträge wird namentlich der Faktor der durchschnittlichen Klassengrösse miteinbezogen (Art. 6 Abs. 2 lit. a HFSV), welcher anhand der von den Kantonen gelieferten Daten ermittelt wird (vgl. auch Art. 3 Abs. 3 der Richtlinien der Geschäftsstelle HFSV zum Vollzug der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen [HFSV] vom 21. Januar 2014; abrufbar unter: [letztmals besucht am 6. Oktober 2020]). Überdies besteht auch hinsichtlich des Auszahlungszeitpunkts kein Freiraum, zumal die Richtlinien zum Vollzug der HFSV vorsehen, dass die Anzahl Studierender, die am jeweiligen Stichtag (15. November und 15. Mai) erfasst sind, bis zum 31. Dezember bzw. 30. Juni in Rechnung zu stellen und diese Rechnungen innerhalb von 60 Tagen von den zahlungspflichtigen Kantonen zu begleichen sind (vgl. auch Art. 5 und 6 der Richtlinien der Geschäftsstelle HFSV zum Vollzug der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge
an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) vom 21. Januar 2014; abrufbar unter: [letztmals besucht am 6. Oktober 2020]).

2.6.5. Indem die ziffernmässig festgelegten Pauschalen pro Bildungsgang und Studentin oder Student auszurichten sind und der Trägerkanton den Bildungsanbietern für die Studierenden aus dem eigenen Kanton mindestens die HFSV-Pauschale bezahlen muss (vgl. Art. 8 Abs. 2 HFSV), verbleibt dem Kanton Zürich kein Handlungsspielraum (vgl. auch ABl ZH 2012-12-28). Folglich besteht ein Anspruch auf den streitigen Staatsbeitrag. Überdies wurde die Ausgabenkompetenz für die Subventionen an Bildungsgänge der höheren Fachschulen dem MBA delegiert (vgl. § 39 lit. d i.V.m. Anhang 2 FCV), was die budgetmässige Gebundenheit der entsprechenden Ausgabe zusätzlich unterstreicht (vgl. auch ABl ZH 2012-12-28). Der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. k BGG ist nicht erfüllt.

3.
Die Beschwerdeführerin ist bereits im vorinstanzlichen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Ausserdem ist sie durch das angefochtene Urteil in ihren schutzwürdigen Interessen besonders berührt. Sie ist somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten. Für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde bleibt gemäss Art. 113 BGG kein Raum, weshalb darauf nicht einzutreten ist (BGE 133 III 545 E. 5 S. 552).

4.

4.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht und von interkantonalem Recht gerügt werden (Art. 95 lit. a und e BGG). Zum interkantonalen Recht in diesem Sinne zählen namentlich interkantonale Vereinbarungen und die von interkantonalen Organen erlassenen rechtsetzenden Bestimmungen (BGE 138 I 435 E. 1.1 S. 439 f.; Urteile 2C 927/2017 vom 29. Oktober 2018 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 145 I 142; 2C 141/2017 vom 17. Juli 2017 E. 2.1; 2C 345/2014 vom 23. September 2014 E. 1.4.1). Von keiner Bedeutung ist, ob es sich um Bestimmungen handelt, die von einem Konkordatsorgan als direkt verbindliches und direkt anwendbares Recht geschaffen wurden oder um Konkordate, die einen Beitritt von Kantonen erfordern (BGE 137 I 31 E. 1.3 S. 38 f.; Urteil 2C 345/2014 vom 23. September 2014 E. 1.4.1).

4.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280, mit Hinweis). Die Verletzung kantonalen und interkantonalen Rechts sowie der Grundrechte prüft es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286; 139 I 229 E. 2.2 S. 232).

4.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 145 V 215 E. 1.2 S. 217). Diese Sachverhaltsfeststellungen können von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt werden (BGE 145 II 282 E. 6.5 S. 296), wenn sie offensichtlich unrichtig, unvollständig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt wurden und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 145 V 215 E. 1.2 S. 217). Tatfrage ist auch die Beweiswürdigung (BGE 144 V 111 E. 3 S. 112). In der Beschwerdeschrift muss detailliert dargelegt werden, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung bzw. die Sachverhaltsfeststellung klarerweise unhaltbar sein soll (BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53 mit Hinweisen; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.). Soweit die Beschwerdeführerin die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz im Hinblick auf die Verletzung von Bundesrecht als willkürlich beanstandet, sind sie eng mit der materiellen Prüfung der Sache verbunden. Es würde sich rechtfertigen, die entsprechenden Rügen im Zusammenhang mit der jeweiligen Rechtsfrage zu prüfen. Mit Blick auf den Ausgang des
Verfahrens (vgl. nachstehende E. 6.1) kann indessen offen bleiben, wie es sich damit verhält.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung von interkantonalem Recht. Der Kanton Zürich sei mit Beschluss vom 4. November 2013 der HFSV beigetreten; diese sei für den massgebenden Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 anwendbar gewesen. Die HFSV normiere für jene Bildungsgänge, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 3 Abs. 1 HFSV erfüllten, einen Anspruch des Bildungsanbieters auf die entsprechenden HFSV-Beiträge. Der Standortkanton bzw. der Trägerkanton müsse ihr pro Studierende oder Studierenden aus dem eigenen Kanton mindestens den Betrag leisten, den die zahlungspflichtigen Kantone gemäss Art. 5 HFSV leisten müssten und zwar in Form einer Pro-Kopf-Pauschale (Art. 6 HFSV). Ein Maximalbetrag, der die tatsächliche Anzahl Studierender ausser Acht lasse, sei vor dem Hintergrund von Art. 6 HFSV unzulässig und verstosse gegen interkantonales Recht.

5.2. Bei der Auslegung der interkantonalen Verträge ist das aus dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitete Prinzip der Bundestreue (vgl. Art. 44 BV) zu berücksichtigen; zudem haben die Kantone das interkantonale Recht zu beachten (Art. 48 Abs. 5 BV; BGE 138 I 435 E. 1.3.2 S. 441; 125 I 227 E. 7b S. 239). Aus diesen Verfassungsgrundsätzen ergibt sich, dass das interkantonale Recht höherrangig ist als das Recht jedes einzelnen Kantons, der den interkantonalen Vertrag ratifiziert hat. Demzufolge kann sich ein Kanton grundsätzlich nicht auf sein kantonales Recht berufen, um sich interkantonalen Verpflichtungen zu entziehen; hingegen geht nach Art. 49 Abs. 1 BV Bundesrecht entgegenstehendem kantonalem bzw. interkantonalem Recht vor (BGE 138 I 435 E. 1.3.2 S. 441 mit Hinweisen; vgl. BGE 100 Ia 418 E. 4 S. 423).

5.3.

5.3.1. Dass die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf HFSV-Beiträge hat, ist vorliegend unbestritten (vgl. Art. 3 Abs. 1 HFSV und vorstehende E. 2.6.2; vgl. auch Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, Kommentar zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen [HFSV] vom 22. März 2012, S. 3; abrufbar unter: [letztmals besucht am 6. Oktober 2020]). Die Beiträge werden je Bildungsgang differenziert nach Vollzeit- und Teilzeitausbildung in Form von Semesterpauschalen pro Studierende beziehungsweise Studierenden festgelegt (Art. 6 Abs. 1 HFSV; vgl. vorstehende E. 2.6.3) und semesterweise pro Bildungsgang und Studierende respektive Studierenden an den Bildungsanbieter ausbezahlt (Art. 8 Abs. 1 HFSV). Ein Kanton muss für seine Studierenden, die einen Lehrgang im eigenen Kanton besuchen, den Bildungsanbietern mindestens den HFSV-Beitrag leisten (Art. 8 Abs. 2 HFSV); mit anderen Worten ist es unzulässig, für die eigenen Studierenden weniger als den von der HFSV definierten Pro-Kopf-Betrag zu bezahlen (vgl vorstehende E. 2.6.5).

5.3.2. Die Vorinstanz hat gestützt auf die Leistungsvereinbarung vom 4. Dezember 2013 bzw. auf § 37 Abs. 1 lit. b EG BBG den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Subventionsbeiträge entsprechend der tatsächlichen Anzahl Studierender in den beitragsberechtigten Bildungsgängen im Jahr 2016 abgewiesen und eine maximale Begrenzung basierend auf der im Mai 2015 eingereichten, tiefer liegenden, Schätzung der Anzahl Studierender für zulässig erklärt. Mit dieser Begrenzung der Beitragssumme verkleinert sich der pro Kopf ausbezahlte pauschale Beitrag für die tatsächlich kantonseigenen Studierenden gegenüber der nach der HFSV ziffernmässig vorgeschriebenen Pauschale. Folglich verletzt der angefochtene Entscheid die HFSV und damit interkantonales Recht.

6.

6.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich nach dem Gesagten als begründet und ist deshalb gutzuheissen. Die Sache ist zur neuen Festsetzung der Subventionen für die Bildungsgänge der Beschwerdeführerin an das Mittelschul- und Berufsbildungsamt des Kantons Zürich zurückzuweisen. Es erübrigen sich damit Ausführungen zu den weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin. Namentlich kann offen bleiben, ob die Vorinstanz das Rechtsgleichheitsgebot, das Vertrauensprinzip, den Grundsatz von Treu und Glauben sowie das Willkürverbot verletzt hat.

6.2. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Kanton Zürich aufzuerlegen, der in seiner Eigenschaft als Staatsbeitragsschuldner Vermögensinteressen verfolgt (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Zürich hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).

6.3. Zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 28. November 2019 wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Festsetzung der Subventionen für die Bildungsgänge der Beschwerdeführerin im Sinne der Erwägungen an das Mittelschul- und Berufsbildungsamt des Kantons Zürich zurückgewiesen.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Kanton Zürich auferlegt.

4.
Der Kanton Zürich hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 7'000.-- auszurichten.

5.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Parteientschädigung im kantonalen Verfahren an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Oktober 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Meyer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 44 Principi - 1 La Confederazione e i Cantoni collaborano e si aiutano reciprocamente nell'adempimento dei loro compiti.
¹	La Confederazione e i Cantoni collaborano e si aiutano reciprocamente nell'adempimento dei loro compiti.
²	Si devono rispetto e sostegno. Si prestano assistenza amministrativa e giudiziaria.
³	Le controversie tra i Cantoni o tra i Comuni10 e la Confederazione vanno composte per quanto possibile con il negoziato e la mediazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 48 Trattati intercantonali - 1 I Cantoni possono concludere trattati intercantonali nonché creare organizzazioni e istituzioni in comune. In particolare possono adempiere insieme compiti d'interesse regionale.
¹	I Cantoni possono concludere trattati intercantonali nonché creare organizzazioni e istituzioni in comune. In particolare possono adempiere insieme compiti d'interesse regionale.
²	La Confederazione può parteciparvi nei limiti delle sue competenze.
³	I trattati intercantonali non devono contraddire al diritto e agli interessi della Confederazione, né ai diritti di altri Cantoni. Devono essere portati a conoscenza della Confederazione.
⁴	Mediante trattato intercantonale i Cantoni possono autorizzare organi intercantonali a emanare disposizioni contenenti norme di diritto per l'attuazione di un trattato intercantonale, a condizione che il trattato autorizzante:
^a	sia stato approvato secondo la stessa procedura applicabile alle leggi;
^b	stabilisca le linee direttrici di queste disposizioni.14
⁵	I Cantoni rispettano il diritto intercantonale.15

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 49 Preminenza e rispetto del diritto federale - 1 Il diritto federale prevale su quello cantonale contrario.
¹	Il diritto federale prevale su quello cantonale contrario.
²	La Confederazione vigila sul rispetto del diritto federale da parte dei Cantoni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.