6B_139/2019 - 2019-10-22 - Procedura penale - Einstellung (Urkundenfälschung); Parteistellung der Privatklägerschaft; Einstellung (Gehilfenschaft zu Urkundenfälschung); Parteistellung der Privatklägerschaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 139/2019, 6B 140/2019, 6B 141/2019

Urteil vom 22. Oktober 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
5. E.________ GmbH,
alle vertreten durch Advokat Alain Joset,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern,

und

6B 139/2019
2. F.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Steiner,
Beschwerdegegner

6B 140/2019
3. G.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Rudolf,
Beschwerdegegner.

6B 141/2019
4. H.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
6B 139/2019
Einstellung (Gehilfenschaft zu Urkundenfälschung); Parteistellung der Privatklägerschaft,

6B 140/2019 und 6B 141/2019
Einstellung (Urkundenfälschung); Parteistellung der Privatklägerschaft,

Beschwerde gegen Verfügungen des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 17. Dezember 2018
(2N 18 88, 2N 18 89, 2N 18 93).

Sachverhalt:

A.
Die Erbengemeinschaft des 1988 verstorbenen K.________ umfasst sechs Geschwister, denen zahlreiche Liegenschaften sowie unter anderem die I.________ AG (nachfolgend I.________) gehören, welche bis ca. Juni 2013 die Liegenschaftsverwaltung besorgte. Am 24. Juni 2015 erstatteten A.________, B.________, D.________, C.________ und die J.________ GmbH Strafanzeige gegen G.________ und H.________ wegen Urkundenfälschung sowie gegen F.________ wegen Gehilfenschaft dazu. Die beiden Erstgenannten sind Verwaltungsräte der I.________, letzterer ist Erbenvertreter. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern stellte das Verfahren am 30. Mai 2018 ein. Auf die dagegen erhobenen Beschwerden der Anzeigesteller trat das Kantonsgericht Luzern am 17. Dezember 2018 nicht ein.

B.
Mit Beschwerden in Strafsachen beantragen A.________, B.________, D.________, C.________ und die E.________ GmbH (vormals J.________ GmbH), die Sache sei zur materiellen Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Die Verfahren betreffend G.________, H.________ und F.________ (6B 139/2019, 6B 140/2019 und 6B 141/2019) seien zu vereinigen.

Erwägungen:

1. Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten und wenn sie die gleichen Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP; BGE 133 IV 215 E. 1 S. 217; 126 V 283 E. 1 S. 285; 113 Ia 390 E. 1 S. 394). Dies ist vorliegend der Fall. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu behandeln.

2.
Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 BGG). Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse zuerkannt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Ungeachtet der Legitimation in der Sache kann die Privatklägerschaft eine Verletzung ihrer Parteirechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Sie kann etwa geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, sie sei nicht angehört worden, sie habe keine Gelegenheit zur Stellung von Beweisanträgen erhalten oder sie habe keine Einsicht in die Akten nehmen können. Das erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (sog. "Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1). Nachdem die Parteistellung der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz strittig war, und diese auf ihre
Rechtsmittel nicht eingetreten ist, sind die Beschwerdeführer zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert. Darauf ist einzutreten.

3.

3.1. Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Partei ist namentlich die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als solche gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren im Straf- oder Zivilpunkt zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Anderen Verfahrensbeteiligten, namentlich der Person, die Anzeige erstattet, stehen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu, wenn sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind (Art. 105 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO).

3.1.1. In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist. Bei Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatumstände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Im Allgemeinen genügt es, wenn das von der geschädigten Person angerufene Individualrechtsgut durch den verletzten Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Nebenzweck geschützt wird, selbst wenn der Tatbestand in erster Linie dem Schutz von kollektiven Rechtsgütern dient. Werden indes durch Delikte, die nur öffentliche Interessen verletzen, private Interessen bloss mittelbar beeinträchtigt, ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne des Strafprozessrechts (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1; 140 IV 155 E. 3.2; Urteil 6B 968/2018 vom 8. April 2019 E. 2.1; je mit Hinweisen).
Die Legitimation des Anzeigeerstatters im kantonalen Beschwerdeverfahren gegen einen Nichtanhandnahmeentscheid setzt ebenfalls voraus, dass jener durch die angezeigten Straftaten in seinen Rechten unmittelbar verletzt wurde und demnach Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO ist (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO; Art. 104 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 118 Abs. 1 und Art. 115 StPO). Dem Anzeigeerstatter stehen - abgesehen vom beschränkten Anspruch auf Information über die Einleitung und die Erledigung des Strafverfahrens (Art. 301 Abs. 2 StPO) - keine weiteren Verfahrensrechte zu, wenn er nicht geschädigt ist und folglich auch nicht als Privatkläger am Strafverfahren teilnehmen kann (Art. 301 Abs. 3 StPO; Urteil 1B 432/2011 vom 20. September 2012 E. 5, nicht publ. in: BGE 138 IV 258). Insbesondere ist er nicht berechtigt, Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft mittels Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz anzufechten (Urteil 6B 299/2013 vom 26. August 2013 E. 1.1).

3.1.2. Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts dienen dem Schutz von Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden. Sie schützen das besondere Vertrauen, welches von den Teilnehmern am Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird. Die Urkundendelikte bezwecken in erster Linie den Schutz der Allgemeinheit; Private Interessen können nur dann unmittelbar verletzt sein, wenn sich das Delikt auf die Benachteiligung einer bestimmten Person richtet, etwa, wenn die Urkundenfälschung auf die Verfolgung eines weitergehenden, wirtschaftlichen Zwecks abzielt und insofern als blosse Vorbereitungshandlung eines schädigenden Vermögensdelikts erscheint. Der Schutz der Strafbestimmung erfasst jedenfalls im Kontext der Urkundenfälschung i.e.S. regelmässig nur diejenigen Teilnehmer am Rechtsverkehr, denen gegenüber die falsche oder unwahre Urkunde gebraucht wird oder gebraucht werden soll, und die gestützt hierauf nachteilige rechtserhebliche Entscheidungen treffen könnten (BGE 140 IV 155 E. 3.3.3; 137 IV 167 E. 2.3.1; Urteil 6B 968/2018 vom 8. April 2019 E. 2.2.1 mit Hinweisen).

3.2.

3.2.1. Der der Einstellungsverfügung vom 30. Mai 2018 zugrunde liegende Vorwurf der Beschwerdeführer geht dahin, dass die Beschwerdegegner 3 und 4 als Verwaltungsräte der I.________ Forderungen des Beschwerdeführers 1 und der diesem gehörenden Beschwerdeführerin 5 zu Unrecht nicht in die Bilanz der Geschäftsjahre 2009 bis 2013 aufgenommen hätten. Der Beschwerdegegner 2 habe als Erbenvertreter die unvollständigen Jahresrechnungen trotz Kenntnis der Forderungen genehmigt.

3.2.2. Aus dem vorstehend Gesagten erhellt ohne Weiteres, dass die Beschwerdeführer von einer allfälligen Urkundenfälschung im Rahmen der Bilanzierung der I.________ höchstens mittelbar in wirtschaftlichen Interessen berührt sind. Sie rügten denn auch lediglich eine Betroffenheit aufgrund offener Forderungen sowie daraus folgender Liquiditätsprobleme der Beschwerdeführer 1 und 5. Inwiefern darin eine direkte, die vorinstanzliche Beschwerdelegitimation insbesondere der Beschwerdeführer 2-4 begründende Betroffenheit liegen soll, ist unerfindlich. Die Beschwerdeführer legen (bzw. legten vorinstanzlich) namentlich nicht dar, dass die angeblich falschen Jahresabschlüsse zu ihrem Nachteil hätten eingesetzt werden sollen oder auf ihre Schädigung abgezielt hätten (vgl. oben E. 3.1.2), etwa, indem sie ihnen zur Abwehr der behaupteten Forderungen entgegen gehalten werden sollten oder überhaupt wirksam entgegen gehalten werden könnten. Sie behaupten auch nicht, die Jahresabschlüsse hätten zu ihrer Täuschung, sei es als Gläubiger, Aktionäre oder Erben benutzt werden sollen, oder sie hätten unmittelbar gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen, z.B. Kredite gewährt. Entgegen ihrer bereits vorinstanzlich vertretenen Auffassung ist
ebenso wenig erkennbar, weshalb die Forderungen der Beschwerdeführer 1 und 5 aufgrund der Nichtbilanzierung mehr gefährdet sein sollten, als dies bei korrekter Buchführung der Fall wäre. Wie die Vorinstanz ferner zutreffend erwägt, würde der Umstand, dass die I.________ einzig die Liegenschaftsverwaltung für die Erbengemeinschaft bezweckt haben soll, was sie im Übrigen nachvollziehbar verwirft, keine unmittelbare Betroffenheit der Beschwerdeführer als Erben oder Aktionäre begründen. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass sie durch allenfalls zu Unrecht nicht bilanzierte Verbindlichkeiten der I.________ nicht direkt verpflichtet wären. Schuldnerin ist vielmehr nach wie vor die Gesellschaft, welcher unbestrittenermassen eigene Rechtspersönlichkeit zukommt. Auch von einer Überschuldung der I.________ wären die Beschwerdeführer daher bloss mittelbar betroffen, zumal sie nicht vorbringen oder belegen, dass sie in Unkenntnis der behaupteten Überschuldung nachteilige Dispositionen getroffen oder Schutzmassnahmen unterlassen hätten. Die vom Beschwerdeführer 1 in diesem Zusammenhang geltend gemachte Verantwortlichkeit als Mitglied des Verwaltungsrats der I.________ nach Art. 754 OR setzt zudem eine schadenskausale, absichtliche oder
fahrlässige Pflichtverletzung seinerseits voraus, was er nicht darlegt. Jedenfalls kann vor diesem Hintergrund offensichtlich nicht gesagt werden, dass eine allfällige Inanspruchnahme des Beschwerdeführers 1 direkte Folge der behaupteten Falschbeurkundung wäre.
Gleiches gilt, soweit die Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner 3 vorwerfen, er habe - nach der angeblichen Falschbeurkundung - als Verwaltungsrat der I.________ finanzielle Mittel der Erbengemeinschaft in die eigene Tasche gewirtschaftet. Sie legen weder dar noch leuchtet ein, dass die durch dieses Verhalten behauptete Schädigung ihrer (Erben) -Interessen unmittelbare Folge der inkriminierten Urkundenfälschung zum Nachteil der I.________ sein soll oder dass das Delikt hierauf abgezielt hätte (vgl. oben E. 3.1.1), was die Vorinstanz verkennen würde. Mit Blick auf das Akkusationsprinzip ist dieser ferner zuzustimmen, dass der genannte Bereicherungsvorwurf von der beanzeigten Falschbeurkundung in tatsächlicher Hinsicht klarerweise nicht gedeckt wäre. Dies gilt erst Recht, zumal der Beschwerdegegner 3 zwecks Bereicherung Rechnungen eigener Firmen fingiert haben soll. Abgesehen davon erwägt die Vorinstanz nachvollziehbar, dass die vorinstanzliche Beschwerde hinsichtlich dieses Vorwurfs nicht hinreichend begründet, und der Nachweis einer Vermögensverschiebung an die I.________ - sowie nachfolgend an den Beschwerdegegner 3 - nicht erbracht seien. Auch ihre Erwägung, wonach für der I.________ zugeflossene Mittel ohnehin eine gewöhnliche
Forderung der Erben gegenüber der Gesellschaft bestünde sowie ihre Ausführungen zu einem Durchgriff sind zutreffend resp. plausibel. Darauf kann verwiesen werden. Selbst wenn im Übrigen zivilrechtlich ein Durchgriff zulässig sein sollte, der I.________ mithin nur formal Eigenständigkeit gegenüber der Erbengemeinschaft zukäme, wie die Beschwerdeführer vorbringen, erschliesst sich aus ihren Ausführungen nicht, weshalb sie infolge der seitens der I.________ angeblich zu Unrecht nicht bilanzierten Forderungen direkt geschädigt sein sollen (vgl. vorstehend).
Nachdem schliesslich die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin 5, die J.________ GmbH, als Gläubigerin der I.________ von einer allfälligen Falschbeurkundung zu deren Nachteil höchstens mittelbar betroffen sein könnte (vgl. vorstehend), trifft dies ebenso auf die Beschwerdeführerin 5 selbst zu. Es kann offen bleiben, ob diese gestützt auf Art. 121 Abs. 2 StPO in die Ansprüche der Rechtsvorgängerin eingetreten ist. Die Vorinstanz verneint dies im Übrigen unter Hinweis auf die von der Lehre teilweise kritisierte, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer aber einschlägige Rechtsprechung zu Recht (BGE 140 IV 162 E. 4, insbes. E. 4.7). Demnach ist die Rechtsnachfolge nach Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz; FusG; SR 221.301) rechtsgeschäftlicher Natur und findet mithin keine Universalsukzession von Gesetzes wegen statt, sodass kein Anwendungsfall von Art. 121 Abs. 2 StPO vorliegt. Vor diesem Hintergrund spielt auch keine Rolle, ob die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin 5 von der Staatsanwaltschaft als Privatklägerin anerkannt worden war.

3.2.3. Im Übrigen erhellt aus den angefochtenen Verfügungen sowie den Beschwerden klar, dass es vorliegend um eine rein zivilrechtliche Auseinandersetzung unter den in zwei Lager gespaltenen Beteiligten geht. Das Strafverfahren darf aber nicht bloss als Vehikel zur Durchsetzung allfälliger zivilrechtlicher Ansprüche missbraucht werden und es ist - entgegen der von den Beschwerdeführern anscheinend vertretenen Auffassung - nicht die Aufgabe der Strafbehörden, ihnen im Hinblick auf allfällige Zivilprozesse die Mühen und das Kostenrisiko der Sammlung von Beweisen abzunehmen (vgl. BGE 137 IV 246 E. 1.3.1; Urteil 6B 968/2018 vom 8. April 2019 E. 1.2.1).

3.3. Die Beschwerden sind abzuweisen. Ausgangsgemäss haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten unter solidarischer Haftbarkeit zu tragen; Parteientschädigungen haben sie nicht zu bezahlen, da den Beschwerdegegnern 2-4 im bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 66 Abs. 1 und 5 , 68 Abs. 1 , 2 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 139/2019, 6B 140/2019 und 6B 141/2019 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

3.
Die Beschwerdeführer tragen die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- solidarisch.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Oktober 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP264 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 104 Parti - 1 Sono parti:
¹	Sono parti:
^a	l'imputato;
^b	l'accusatore privato;
^c	il pubblico ministero nella procedura dibattimentale e in quella di ricorso.
²	La Confederazione e i Cantoni possono conferire pieni o limitati diritti di parte ad altre autorità cui spetta la tutela di interessi pubblici.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 115 - 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
¹	Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
²	È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 105 Altri partecipanti al procedimento - 1 Sono altri partecipanti al procedimento:
¹	Sono altri partecipanti al procedimento:
^a	il danneggiato;
^b	il denunciante;
^c	il testimone;
^d	la persona informata sui fatti;
^e	il perito;
^f	il terzo aggravato da atti procedurali.
²	Le persone di cui al capoverso 1, se direttamente lese nei loro diritti, fruiscono dei diritti procedurali spettanti alle parti, nella misura necessaria alla tutela dei loro interessi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 322 Approvazione e impugnazione - 1 La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.
¹	La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.
²	Le parti possono impugnare entro dieci giorni il decreto di abbandono dinanzi alla giurisdizione di reclamo.
³	Un'eventuale decisione di confisca emanata nell'ambito di un decreto di abbandono può essere impugnata con opposizione. La procedura d'opposizione è retta dalle disposizioni sul decreto d'accusa. Un'eventuale decisione del giudice è emanata in forma di decreto o di ordinanza.238

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 310 Decreto di non luogo a procedere - 1 Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
¹	Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
^a	gli elementi costitutivi di reato o i presupposti processuali non sono adempiuti;
^b	vi sono impedimenti a procedere;
^c	si giustifica di rinunciare all'azione penale per uno dei motivi di cui all'articolo 8.
²	Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 301 Diritto di denuncia - 1 Ognuno ha il diritto di denunciare per scritto od oralmente un reato a un'autorità di perseguimento penale.
¹	Ognuno ha il diritto di denunciare per scritto od oralmente un reato a un'autorità di perseguimento penale.
^1bis	Il denunciante può chiedere all'autorità di perseguimento penale una conferma della denuncia presentata oralmente a verbale.229
²	Su richiesta, l'autorità di perseguimento penale comunica al denunciante se è avviato un procedimento penale e come lo stesso viene espletato.
³	Il denunciante che non sia né danneggiato né accusatore privato non dispone di altri diritti procedurali.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 754 - 1 Gli amministratori e tutti coloro che si occupano della gestione o della liquidazione sono responsabili, sia verso la società sia verso i singoli azionisti e creditori della stessa, del danno loro cagionato mediante la violazione, intenzionale o dovuta a negligenza, dei doveri loro incombenti.
¹	Gli amministratori e tutti coloro che si occupano della gestione o della liquidazione sono responsabili, sia verso la società sia verso i singoli azionisti e creditori della stessa, del danno loro cagionato mediante la violazione, intenzionale o dovuta a negligenza, dei doveri loro incombenti.
²	Chi in modo lecito, delega a un altro organo l'adempimento di un'attribuzione è responsabile del danno da questo cagionato, in quanto non provi di aver adoperato tutta la diligenza richiesta dalle circostanze nello sceglierlo, nell'istruirlo e nel vigilarlo.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 121 Aventi causa - 1 Se il danneggiato muore senza aver rinunciato ai suoi diritti processuali quale accusatore privato, i suoi congiunti ai sensi dell'articolo 110 capoverso 1 CP55 subentrano nei suoi diritti nell'ordine della successibilità.
¹	Se il danneggiato muore senza aver rinunciato ai suoi diritti processuali quale accusatore privato, i suoi congiunti ai sensi dell'articolo 110 capoverso 1 CP55 subentrano nei suoi diritti nell'ordine della successibilità.
²	Chi subentra per legge nei diritti del danneggiato è legittimato ad agire soltanto civilmente e dispone unicamente dei diritti processuali che concernono direttamente l'attuazione dell'azione civile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 2 Indipendenza - 1 Nella sua attività giurisdizionale il Tribunale federale è indipendente e sottostà al solo diritto.
¹	Nella sua attività giurisdizionale il Tribunale federale è indipendente e sottostà al solo diritto.
²	Le sue sentenze possono essere annullate o modificate soltanto da esso medesimo e conformemente alle disposizioni della legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 4 Sede - 1 La sede del Tribunale federale è Losanna.
¹	La sede del Tribunale federale è Losanna.
²	Una o più corti hanno sede a Lucerna.