SK.2008.11 - 2008-10-22 - Strafkammer - Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3-6 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BetmG). Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2008.11

Entscheid vom 22. Oktober 2008 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Präsident, Sylvia Frei und Miriam Forni, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Lucienne Fauquex, Staatsanwältin des Bundes,

gegen

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Martin Rickli,

Gegenstand

Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; Geldwäscherei

Anträge der Bundesanwaltschaft: (cl. 39 pag. 39.910.20)

1. Der Angeklagte sei im Sinne der Anklage der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 , Abs. 4, Abs. 5 BetmG sowie der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG, jeweils in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und lit. b BetmG, sowie der Widerhandlung gegen Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.

2. Der Angeklagte sei mit einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten zu bestrafen, unter Anrechnung der erstandenen Haft.

3. Es sei der zuständige Kanton mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe zu beauftragen.

4. Es sei eine Ersatzforderung des Staates in der Höhe von mindestens Fr. 2'200.– festzusetzen.

5. Es seien die beschlagnahmten Bargeldbeträge von USD 124.–, Fr. 1'000.–, EUR 250.–, DOM 601.– und eine halbe USD-Note sowie Fr. 620.– zur Deckung der Ersatzforderung heranzuziehen.

6. Es sei die beschlagnahmte Waage einzuziehen.

7. Es seien dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens gemäss separater Aufstellung aufzuerlegen.

8. Es sei das Urteil sowohl im Dispositiv wie auch anschliessend in begründeter Ausfertigung dem zuständigen Migrationsamt mitzuteilen.

9. Es sei nach Rechtskraft des Urteils die Mitteilung mittels Formular AFIS DNA betreffend gesetzlichen Löschungsgrund etc. vorzunehmen.

Anträge der Verteidigung: (cl. 39 pag. 39.910.22)

1. Der Angeklagte sei von sämtlichen Vorwürfen der Anklage freizusprechen.

2. Es sei ihm pro Tag erstandener Haft eine Entschädigung von Fr. 150.– zuzusprechen. Weiter seien ihm seine Anwaltskosten sowie Fr. 4'500.– als Lohnausfall pro Monat zu entschädigen.

3. Es sei die Beschlagnahmung der Gegenstände und Barschaft aufzuheben.

4. Die Kosten des Verfahrens, inkl. Untersuchungskosten und Kosten der Verteidigung, seien auf die Gerichtskasse zu nehmen.

Sachverhalt:

A. Im Zusammenhang mit der mutmasslichen Einfuhr von Kokain aus der Dominikanischen Republik und dessen Handel in der Schweiz eröffnete die Bundesanwaltschaft am 27. September 2005 gegen A., B., und C. ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 2 BetmG), ausgehend von einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB), und der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB). A. wurde am 31. Januar 2006 festgenommen und in Untersuchungshaft versetzt; er ersuchte mehrmals erfolglos um Haftentlassung. Das Verfahren gegen C. wurde infolge dessen Todes am 6. November 2006 eingestellt (cl. 17 pag. 22.1). Am 1. Dezember 2006 eröffnete das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt eine Voruntersuchung gegen A. und B. bezüglich der vorgenannten Tatbestände. Am 12. Dezember 2007 schloss das Untersuchungsrichteramt die Voruntersuchung und erstellte seinen Schlussbericht. Darin beantragte es der Bundesanwaltschaft, beim Bundesstrafgericht Anklage gegen A. und B. zu erheben, und zwar je wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 -6 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a -c BetmG, ausgehend von einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB, sowie wegen mehrfacher Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB, ausserdem gegen B. wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG und gegen A. wegen Urkundenfälschung (cl. 27 pag. 1.47 ff., 1.84).

B. Die Bundesanwaltschaft erhob am 30. April 2008 (Eingang: 14. Mai 2008) beim Bundesstrafgericht gegen A. Anklage wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei (cl. 39 pag. 39.100.1 ff.). In diesem Zusammenhang erhob sie unter dem gleichen Datum auch (separate) Anklage gegen B.; diese wurde von der Strafkammer in einem eigenen Verfahren behandelt (Geschäftsnummer SK.2008.10).

C. Der Präsident der Strafkammer hiess mit Entscheid vom 19. September 2008 (Geschäftsnummer SN.2008.27) ein Haftentlassungsgesuch von A. mit Wirkung per 24. September 2008 gut (cl. 39 pag. 39.880.26).

D. Am 21./22. Oktober 2008 fand die Hauptverhandlung vor der Strafkammer am Sitz des Gerichts statt (cl. 39 pag. 39.910.1 ff.). Die Akten wurden um je einen Strafregister- und Betreibungsregisterauszug ergänzt.

Die Strafkammer erwägt:

1. Prozessuales

1.1 Zuständigkeit

1.1.1 Das Erfüllen der Prozessvoraussetzungen und das Fehlen von Prozesshindernissen sind zwingende Erfordernisse für die Anhandnahme und Durchführung des Verfahrens. Sie sind von Amtes wegen zu prüfen und in jedem Stadium des Verfahrens zu berücksichtigen (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 179 N. 13; BGE 133 IV 235 E. 6.3). Sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit sind sogenannte positive Prozessvoraussetzungen. Sie müssen erfüllt sein, damit das Verfahren eingeleitet und durchgeführt werden kann (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 117 f. N.4). Die sachliche Zuständigkeit bestimmt, welche Behörde oder Instanz sich mit der Strafsache zu befassen hat (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 121 N. 1, 3). Die sachliche Zuständigkeit des Gerichts wird durch die Anklage begründet, welche das Prozessthema fixiert (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 136 N. 12; Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich, 2004, N. 145). Beurteilt das Gericht die eingeklagte Tat anders als die Anklagebehörde, kann ein Urteil ergehen, auch wenn das angerufene Gericht für dieses Delikt an sich nicht zuständig wäre, sondern ein Gericht niederer Ordnung (BGE 133 IV 235 E. 6.3).

1.1.2 Das Strafgesetzbuch regelt im Dritten Buch, Zweiter Titel, welche strafbaren Handlungen unter Bundes- und welche unter kantonale Gerichtsbarkeit fallen (Art. 336 -338 StGB, bzw. Drittes Buch, Dritter Titel, Art. 340-343 aStGB). Sind die gesetzlichen Voraussetzungen der Bundeszuständigkeit nicht gegeben, verfolgen die Kantone die nach dem Strafgesetzbuch und dem Betäubungsmittelgesetz strafbaren Handlungen (Art. 338 StGB, Art. 343 aStGB; Art. 28 Abs. 1 BetmG). Die Bundesgerichtsbarkeit bildet die Ausnahme vom Grundsatz der kantonalen Gerichtsbarkeit; sie ist nur gegeben, wenn eine Bestimmung des Bundesrechts sie ausdrücklich vorsieht (BGE 125 IV 165 E. 5a; 122 IV 91 E. 3a). In einer Bundesstrafsache teilweise unter kantonale Gerichtsbarkeit fallende Straftaten können mittels Attraktionsverfügung der Bundesanwaltschaft in Bundeskompetenz überführt werden (Art. 18 Abs. 2 BStP). Eine Vereinbarung zwischen den eidgenössischen und kantonalen Strafverfolgungsbehörden vermag Bundeszuständigkeit zu begründen; sie darf von der Strafkammer nur dann in Frage gestellt werden, wenn sie auf einem eigentlichen Missbrauch des Ermessens beruht (BGE 132 IV 89 E. 2 S. 94 m.w.H., bestätigt in BGE 133 IV 235 E. 7.1). Selbst bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen der Bundeszuständigkeit und/oder einer Vereinbarung zwischen den eidgenössischen und kantonalen Strafverfolgungsbehörden ist Bundesgerichtsbarkeit – erst recht nach abgeschlossener Untersuchung und erfolgter Anklageerhebung – aus Zweckmässigkeitsüberlegungen grundsätzlich zu bejahen (BGE 133 IV 235 E. 7.1).

1.1.3 Vorliegend wurde Anklage wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei erhoben. Gemäss Art. 337 Abs. 1 StGB (bzw. Art. 340bis aStGB) unterstehen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz dann der Bundesgerichtsbarkeit, wenn sie Verbrechen sind, die von einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB ausgehen, und wenn die strafbaren Handlungen entweder zu einem wesentlichen Teil im Ausland (lit. a) oder in mehreren Kantonen begangen wurden und dabei kein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht (lit. b). Der wesentliche ausländische Begehungsort oder die Begehung der Tat in mehreren Kantonen, ohne Schwerpunkt in einem Kanton, bilden gemäss Art. 337 Abs. 1 StGB (Art. 340bis aStGB) auch Voraussetzung der Bundesgerichtsbarkeit bei der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB. Eine Zuständigkeitsvereinbarung zwischen den kantonalen und eidgenössischen Strafverfolgungsbehörden über die Verfolgung der dem Angeklagten vorgeworfenen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei liegt nicht vor. Ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Bundesgerichtsbarkeit erfüllt sind, kann indes offen bleiben: Zweckmässigkeitsüberlegungen gebieten, auf die Anklage einzutreten, da keine triftigen Gründe für eine nachträgliche Änderung der Zuständigkeit ersichtlich sind. Namentlich kann nicht von einer offensichtlich missbräuchlichen Annahme der Ermittlungskompetenz durch die Bundesanwaltschaft gesprochen werden (BGE 133 IV 235 E. 7.1 a.E.), dies umso weniger, also sich die Hinweise für die Annahme, die mutmasslichen Kokaineinfuhren seien von einer kriminellen Organisation ausgegangen, in der Voruntersuchung verdichteten (cl. 27 pag. 1.65 f., 1.70 ff., 1.74 ff.). Hinsichtlich des Vorwurfes der Geldwäscherei ist zusätzlich festzuhalten, dass die Abtrennung des Verfahrens für einen Teil der strafbaren Handlungen des gleichen Täters sich nicht rechtfertigt (BGE 133 IV 235 E. 8). Der Angeklagte hat keine Einwendungen gegen die Bundesgerichtsbarkeit erhoben (cl. 39 pag. 39.910.2; vgl. BGE 133 IV 235 E. 7.1 a.E.). Eine Anklageerhebung durch eine kantonale Strafverfolgungsbehörde vor einem zuständigen kantonalen Gericht könnte ausserdem zu einer unangemessenen Verfahrensverzögerung führen (Art. 6 Ziff. 1 EMRK).

1.1.4 Nach dem Gesagten ist auf die Anklage in allen Punkten einzutreten.

1.2 Verwertbarkeit von belastenden Aussagen

1.2.1 Das Bundesgericht hält unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) fest, ein Angeschuldigter in einem Strafverfahren habe gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK Anspruch darauf, bei der Befragung von Belastungszeugen anwesend zu sein und diesem Fragen zu stellen. Es handle sich dabei um einen besonderen Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Ziel sei es, dem Angeschuldigten in Gewährung eines fairen Verfahrens und zur Wahrung der Waffengleichheit eine angemessene und hinreichende Gelegenheit einzuräumen, eine belastende Aussage zu bestreiten und den entsprechenden Zeugen zu befragen, sei es im Zeitpunkt des Zeugnisses selbst oder später. Danach genüge es grundsätzlich, wenn der Beschuldige im Laufe des ganzen Verfahrens einmal Gelegenheit zum Stellen von Ergänzungsfragen erhalte. Damit die Verteidigungsrechte gewahrt seien, sei es erforderlich, dass die Gelegenheit zur Befragung angemessen und ausreichend sei und die Befragung tatsächlich wirksam ausgeübt werden könne. Der Beschuldigte müsse namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage zu prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und in Frage stellen zu können. Das Abstellen auf belastende Aussagen, welche unter Missachtung eines Verteidigungsrechtes (so z.B. die wirksame Ausübung des Fragerechtes) zustande gekommen seien, sei nur unter der Voraussetzung zulässig, dass es sich bei dieser Aussage nicht um das ausschlaggebende Beweismittel für einen Schuldspruch handle. Seien die Zeugenaussagen hingegen für den Schuldspruch ausschlaggebend gewesen, so sei eine Konventionsverletzung zu bejahen, wenn die Gerichtsbehörden dem Angeklagten keine Möglichkeit gegeben hätten, den Belastungszeugen Fragen bzw. Ergänzungsfragen im Rahmen von rechtshilfeweise durchgeführten Befragungen zu stellen oder im Untersuchungsverfahren stellen zu lassen (BGE 131 I 476 E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen auf die eigene und die Rechtsprechung des EGMR). Die Ausübung des Befragungsrechts hat in der vom massgeblichen Prozessrecht vorgeschriebenen Form zu erfolgen; entsprechende Begehren sind rechtzeitig zu stellen (Urteil des Bundesgerichts 6P.12/2003 vom 15. Mai 2003 E. 2.5; BGE 125 I 127 E. 6c/bb S. 134 mit Hinweisen). Auf sein Recht, mit einem Zeugen konfrontiert zu werden, sowie auf die Ausübung seines Fragerechts kann der Beschuldigte verzichten.

1.2.2 Die Anklagebehörde beruft sich bezüglich der eingeklagten Sachverhalte auf Aussagen von D., E., F. und G.. Der Angeklagte lässt vorbringen, die Aussagen von D., E. und F. seien nicht zu seinen Ungunsten verwertbar, da mit diesen Personen keine Konfrontationseinvernahme durchgeführt worden sei. Einvernahmen von Auskunftspersonen oder Zeugen seien – jedenfalls soweit sie das einzige oder ausschlaggebende Beweismittel bildeten – nur dann verwertbar, wenn dem Angeschuldigten und seinem Verteidiger Gelegenheit geboten worden sei, der Befragung beizuwohnen, um die Glaubhaftigkeit der Aussagen prüfen zu können. Hinsichtlich der Aussagen von G. trägt der Angeklagte keine diesbezüglichen Einwendungen vor.

1.2.3 Bei den fraglichen Aussagen handelt es sich nicht um belastende Aussagen einer einzigen Person, sondern von vier Personen, welchen zusammen – und nicht einzeln – als Beweismittel ausschlaggebende Bedeutung zukommt; einer einzelnen Aussage bzw. Person kommt somit keine zentrale Bedeutung zu. Das Gericht stützt sich zudem, wie im Folgenden aufzuzeigen ist, auch auf Ergebnisse von Überwachungsmassnahmen und weitere Aktenstücke. Sodann ist festzuhalten, dass der Angeklagte auf eine Konfrontation mit den genannten Personen respektive auf das Stellen von Ergänzungsfragen verzichtete.

1.2.4 F. wurde in Frankreich im gegen ihn geführten Strafverfahren von der Justizpolizei am 13. Juni 2005 (cl. 20 pag. 18.1.56 ff.), 14. Juni 2005 (cl. 20 pag. 18.1.100 ff.) und 15. Juni 2005 (cl. 20 pag. 18.1.116 ff.) und vor Gericht am 16. Juni 2005 (cl. 20 pag. 18.1.195 f.), 21. Juli 2005 (cl. 20 pag. 18.1.300 ff.) und 14. Oktober 2005 (cl. 22 pag. 18.1.342) einvernommen. Auf Ersuchen der Schweiz wurde er rechtshilfeweise am 23. Mai 2006 einvernommen (cl. 14 pag. 18.1.668 ff.). Im Rechtshilfeersuchen vom 3. März 2006 wurde darum gebeten, dem Verteidiger des Angeklagten die Teilnahme an der Einvernahme und das Stellen von Zusatzfragen zu ermöglichen (cl. 14 pag. 18.1.306 ff.). Die Einvernahme vom 23. Mai 2006 erfolgte unter Ausschluss des Verteidigers des Angeklagten, da F. nicht bereit war, in dessen Gegenwart auszusagen (cl. 14 pag. 18.1.668). In der Folge wurde das Einvernahmeprotokoll dem Angeklagten und dessen Verteidiger zur Kenntnis gebracht (cl. 14 pag. 18.1.685). In der Einvernahme vor Bundesanwaltschaft vom 21. Juni 2006 machte der Angeklagte auf Vorhalt von Aussagen von F. geltend, er wolle mit diesem konfrontiert werden, um ihm persönlich Fragen stellen zu können (cl. 12 pag. 13.1.66 f.). Daraufhin wurde dem Verteidiger die Möglichkeit gegeben, bei der Untersuchungsbehörde schriftlich Ergänzungsfragen an F. einzureichen, damit bei der zuständigen französischen Behörde ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen gestellt werden könne (cl. 14 pag. 18.1.687). Der Verteidiger reichte innert angesetzter Frist keine Ergänzungsfragen ein. Das Begehren um Konfrontation mit F. wurde im Verfahren vor Bundesstrafgericht nicht mehr gestellt (cl. 39 pag. 39.410.2, 39.520.1, 39.910.3). Im Haftentlassungsverfahren hielt der Verteidiger mit Replik vom 14. August 2008 dafür, bei der rechtshilfeweisen Einvernahme von F. in Frankreich handle es sich um eine Konfrontationseinvernahme (cl. 39 pag. 39.880.22). Damit hat der Angeklagte sowohl auf die Durchführung einer Konfrontation als auch auf die Ausübung des Fragerechts gegenüber F. verzichtet. Demnach kann auf die Aussagen dieses Zeugen vorbehaltlos abgestellt werden.

1.2.5 G. wurde in Frankreich im gegen sie geführten Strafverfahren von der Justizpolizei am 13. Juni 2005 (cl. 20 pag. 18.1.66 ff.), 14. Juni 2005 (cl. 20 pag. 18.1.95 ff.) und 15. Juni 2005 (cl. 20 pag. 18.1.113 ff.) und vor Gericht am 16. und 30. Juni 2005 sowie am 21. Juli 2005 einvernommen (cl. 20 pag. 18.1.197 f., 18.1.272 ff., 18.1.300 ff.). Auf Ersuchen der Schweiz wurde sie rechtshilfeweise am 23. Mai 2006 in Anwesenheit des Verteidigers des Angeklagten einvernommen (cl. 14 pag. 18.1.650 ff.), nachdem im Rechtshilfeersuchen vom 3. März 2006 darum gebeten worden war, diesem die Teilnahme und das Stellen von Zusatzfragen zu ermöglichen (cl. 14 pag. 18.1.306 ff.). In der Folge wurde das Einvernahmeprotokoll dem Angeklagten und dessen Verteidiger zur Kenntnis gebracht (cl. 14 pag. 18.1.685). Eine direkte Konfrontation mit G. verlangte der Angeklagte weder im Untersuchungsverfahren noch vor Bundesstrafgericht. Demnach kann vorliegend auf deren Aussagen vorbehaltlos abgestellt werden.

1.2.6 Auf Rechtshilfeersuchen der Schweiz (cl. 15 pag. 18.2.1 ff.) übermittelte die Dominikanische Republik Kopien der Einvernahmeprotokolle vom 5. August 2004 betreffend D. und E. aus dem gegen diese Personen geführten Strafverfahren (cl. 32 pag. 18.2.421 ff., 18.2.435 ff.). Mit Datum vom 22. Dezember 2006 wurde ein Rechtshilfeersuchen an die USA zur Befragung von (u.a.) E. gestellt und darum gebeten, dem Verteidiger des Angeklagten die Teilnahme an der Einvernahme und das Stellen von Zusatzfragen zu ermöglichen (cl. 33 pag. 18.5.135 ff.). Der Eidg. Untersuchungsrichter nahm dazu Terminabklärungen mit dem Verteidiger (cl. 31 pag. 16.1.16 ff.), der Bundesanwaltschaft und der involvierten amerikanischen Justizbehörde vor (cl. 33 pag. 18.5.146 ff.). Auch liess er Letzterer mit Schreiben vom 19. April 2007 rechshilfeweise mitteilen, dass der Verteidiger des Angeklagten auf dem Anwesenheitsrecht und dem Stellen von Zusatzfragen bestehe (cl. 33 pag. 18.5.181 ff.). Die amerikanische Justizbehörde führte am 31. Mai 2007 die Einvernahme von E. ohne Vorinformation der schweizerischen Behörden und in Abwesenheit des Verteidigers durch (cl. 33 pag. 18.5.343; vgl. im Einzelnen die Ausführungen im Präsidialentscheid vom 19. September 2008 betreffend Haftentlassung E. 4.6, cl. 39 pag. 39.880.30). In der Folge setzte der Untersuchungsrichter mit Verfügung vom 26. November 2007 dem Verteidiger des Angeklagten unter gleichzeitiger Übermittlung des Einvernahmeprotokolls von (u.a.) E. Frist an, schriftlich allfällige Ergänzungsfragen zu stellen (cl. 33 pag. 16.1.31 f.). Davon machte der Verteidiger keinen Gebrauch; vielmehr beharrte er auf einer persönlichen Konfrontation und dem Anwesenheitsrecht (u.a.) bei der Einvernahme von E. (cl. 33 pag. 16.1.33). Der Angeklagte bzw. sein Verteidiger beantragte vor Bundesstrafgericht – auf Einladung zur Stellung von Beweisanträgen hin – mit Eingabe vom 16. Juni 2008 eine Konfrontation mit D. und E. (cl. 39 pag. 39.520.1), worauf der Präsident der Strafkammer mit Verfügung über Beweismassnahmen vom 25. Juli 2008 Zusatzfragen der Verteidigung an D. und E. zuliess (cl. 39 pag. 39.430.1). Da sich herausstellte, dass D. unbekannten Aufenthaltes ist und sich E. in den USA in Haft befindet (cl. 39 pag. 39.510.20 ff.), erwies sich eine direkte Konfrontation mit diesen Zeugen als
unmöglich bzw. wäre eine solche nur unter Inkaufnahme einer zeitlich unabsehbaren Verfahrensverzögerung zu bewerkstelligen. Hinsichtlich E. ist aufgrund von dessen Haft in den USA festzuhalten, dass eine direkte Konfrontation mit dem inhaftierten Angeklagten zumindest erheblich erschwert war und die Haftentlassung des Angeklagten nur erfolgen konnte, nachdem dessen Verzicht auf Zusatzfragen an D. und E. feststand und damit Kollusionsgefahr verneint werden konnte (vgl. E. 4.5 und 4.6 des zitierten Präsidialentscheids und nachfolgende Ausführungen). Gemäss gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtes, welche an diejenige des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes anlehnt, kann bei solchen Konstellationen – kommt der belastenden Zeugenaussage keine ausschlaggebende Bedeutung zu – ohne Verletzung der Beschuldigtenrechte auf eine Befragung in Anwesenheit des Angeklagten verzichtet werden (Urteil des Bundesgerichts 6P.12/2003 vom 15. Mai 2003 E. 2.4; BGE 125 I 127 E. 6c/dd S. 136). Aufgrund der genannten Umstände setzte der Präsident der Strafkammer dem Verteidiger des Angeklagten mit Schreiben vom 19. August 2008 Frist zur Stellung von Zusatzfragen an die Zeugen an (cl. 39 pag. 39.410.5). In der Eingabe vom 2. September 2008 stellte der Verteidiger keine Zusatzfragen, erklärte allerdings, an den Beweisanträgen vom 16. Juni 2008 werde festgehalten (cl. 39 pag. 39.520.6). Daraufhin setzte ihm der Präsident der Strafkammer letztmals Frist bis 10. September 2008 zum Einreichen allfälliger Zusatzfragen an die Zeugen D. und E. an, unter Androhung, dass bei unbenutztem Fristablauf Verzicht auf Zusatzfragen angenommen würde (cl. 39 pag. 39.410.6). Nachdem keine Eingabe der Verteidigung erfolgte, wurde mit Verfügung über Beweismassnahmen vom 17. September 2008 androhungsgemäss Verzicht auf Zusatzfragen an die genannten Zeugen angenommen und Ziffer 2 der Verfügung über Beweismassnahmen vom 25. Juli 2008 für hinfällig erklärt (cl. 39 pag. 39.430.3). Auch auf die Aussagen von D. und E. kann demzufolge im vorliegenden Verfahren gegen den Angeklagten vorbehaltlos abgestellt werden.

2. Anwendbares materielles Recht

2.1 Die dem Angeklagten vorgeworfenen Straftaten – Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei – sollen vor dem 1. Januar 2007, mithin vor Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, begangen worden sein. Aufgrund des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots ist grundsätzlich das alte Recht anzuwenden (Art. 2 Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB ist jedoch das neue Recht anzuwenden, wenn es milder ist als das zum Zeitpunkt der Tat geltende Recht. Massgebend hierbei ist die konkrete Betrachtungsweise; es kommt also darauf an, nach welchem der beiden Rechte der Täter besser wegkommt (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 S. 87; 126 IV 5 E. 2c S. 8). Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht (Grundsatz der Alternativität). Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3). Erst aus dem Zusammenspiel der verschiedenen Vorschriften des Besonderen Teils (bzw. des Nebenstrafrechts) und des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches bestimmt sich, welches Recht anwendbar ist. Steht fest, dass die Strafbarkeit des fraglichen Verhaltens unter neuem Recht fortbesteht, sind die gesetzlichen Strafrahmen bzw. Sanktionen zu vergleichen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1). Welche Sanktion milder ist, ergibt sich aus der mit ihr verbundenen Einschränkung in den persönlichen Freiheiten (Riklin, Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches: Fragen des Übergangsrechts, in: AJP 2006 S. 1471 ff., S. 1473). Dabei ist auch die Vollzugsform zu berücksichtigen (BGE 134 IV 82 E.7.1 S. 89).

2.2 Der zur Zeit der Tatbegehung massgebliche Art. 19 aBetmG stellte dieselben Handlungen unter Strafe wie der am 1. Januar 2007 in Kraft getretene neue Art. 19 BetmG. Der Tatbestand der Geldwäscherei ist alt- und neurechtlich ebenfalls in gleicher Weise umschrieben (Art. 305bis StGB; Art. 305bis aStGB). Da bei allen Anklagepunkten die in Frage kommenden Strafbestimmungen mit Bezug auf die Tatbestandselemente unverändert geblieben sind und das neue Recht insoweit nicht milder ist, ist die Frage des anwendbaren Rechts – soweit erforderlich – im Rahmen der Strafzumessung zu beantworten.

3. Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (allgemein)

3.1 Gemäss dem Grundtatbestand von Art. 19 Ziff. 1 BetmG sind alle Formen einer Beteiligung am unbefugten Drogenverkehr strafbar, das heisst sowohl die Verbreitung wie auch schon der Erwerb von Betäubungsmitteln. Gesetzgeberisches Ziel ist die Verhinderung oder Eindämmung einer unkontrollierten Verbreitung der Betäubungsmittel (Albrecht, Die Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes, 2. Aufl., Bern 2007, Art. 19 N. 1 ff.). Das Gesetz erwähnt in Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 -5 BetmG etwa das unbefugte Herstellen, Verarbeiten, Lagern, Befördern, Einführen, Anbieten, Verkaufen, Vermitteln, Abgeben, Besitzen, Aufbewahren oder Erlangen von Betäubungsmitteln. Die detaillierte Tatbestandsumschreibung erfüllt eine wichtige Beweisfunktion, indem sie die Rechtsanwendung erleichtert und Beweislücken möglichst vermeidet (Albrecht, a.a.O., Art. 19 N. 4). Bei den einzelnen Tathandlungen handelt es sich um verschiedene Entwicklungsstufen derselben deliktischen Tätigkeit (Albrecht, a.a.O., Art. 19 N. 185; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht Allgemeiner Teil I, 3. Aufl., Bern 2005, § 18 N. 8; TPF 2006 221 E. 2.1.1).

3.2 Nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG liegt ein schwerer Fall vor, wenn der Täter weiss oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge von Betäubungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung beträgt die relevante Grenzmenge für Kokain 18 g (BGE 109 IV 143 E. 3b S. 144 f.). Ist diese Grenze nicht erreicht, ist die objektive Voraussetzung der Anwendung von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG nicht erfüllt. Massgeblich ist stets die Menge reinen Stoffes (BGE 119 IV 180 E. 2d S. 185 f.; 111 IV 100 E. 2 S. 101 f.). Art. 19 Ziff. 2 BetmG erwähnt auch die bandenmässige Tatbegehung (lit. b) und den gewerbsmässigen Handel (lit. c) als schwere Fälle. Ist ein Qualifikationsgrund gegeben, muss nicht geprüft werden, ob allenfalls noch ein weiterer Qualifikationsgrund vorliegt (BGE 124 IV 286 E. 3 S. 295; 122 IV 265 E. 2c S. 267 f. m.w.H.).

3.3 Nach der Rechtsprechung hat jede der in Art. 19 Ziff. 1 BetmG aufgeführten Handlungen die Bedeutung eines selbstständigen Straftatbestandes, so dass Täter ist und der vollen Strafdrohung untersteht, wer in eigener Person einen dieser gesetzlichen Tatbestände objektiv und subjektiv erfüllt (BGE 133 IV 187 E. 3.2 S. 193 mit Hinweisen). Mittäter ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wer sogenannte „Tatherrschaft“ ausübt, d.h. wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Der Tatbeitrag begründet Tatherrschaft, wenn er nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt (BGE 133 IV 76 E. 2.7 mit Hinweisen; zum Mittäterschaftsbegriff vgl. Donatsch/Tag, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, S. 168 f.; Trechsel et al., Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, vor Art. 24 StGB N. 12 f.; Trechsel/Noll, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004, S. 204; Forster, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, vor Art. 24 StGB N. 7 ff.). Bei Betäubungsmitteldelikten ist Täterschaft anzunehmen, wenn der Betreffende eine der gesetzlichen Tatformen in direktem Zusammenwirken verübt oder wenn er die Tatausführung anderer durch Planung respektive Schaffung von Rahmenbedingungen wesentlich prägt (Entscheide des Bundesstrafgerichts SK.2006.14 vom 5. April 2007 E. II.1.5 und SK.2007.15 vom 26. September 2007 E. II.1.4).

3.4 Widerhandlungen gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG sind gemäss Ziff. 1 Abs. 9 dieses Artikels nur bei Vorsatz strafbar; Eventualvorsatz genügt (Albrecht, a.a.O., Art. 19 N. 230 f. m.w.H.). Der auf Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG bezogene Vorsatz erfordert in erster Linie die Kenntnis des Täters über Art und Menge der von ihm in tatbestandsmässiger Weise tangierten Betäubungsmittel. Massgebend dafür ist das Bewusstsein des Täters, dass diese Drogenmenge quantitativ erheblich ist und der Gebrauch des betreffenden Betäubungsmittels beträchtliche Schädigungen der menschlichen Gesundheit zu bewirken vermag (BGE 104 IV 211 E. 2 S. 214; Albrecht, a.a.O., Art. 19 N. 233 m.w.H.).

4. Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz

4.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten im Hauptanklagepunkt (Anklageschrift Ziff. I.1) vorsätzlich in Mittäterschaft begangene, mehrfache (mengen- und bandenmässig) qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vor. Der Angeklagte habe sich nach vorgängiger Absprache mit C. und/oder E. betreffend Ablauf und Vorgehensweise sowie seiner Tatbeiträge bei zwei Kokaineinfuhren aus der Dominikanischen Republik in die Schweiz beteiligt, indem er im März 2004 von der Kurierin D. und im Mai 2005 vom Kurier F. Kokain – jeweils mindestens 3 kg, höchstens 5 kg mit einem Reinheitsgrad von ca. 70 % – in Zürich übernommen und dieses in der Folge an unbekannte Personen übergeben oder verkauft habe. Sodann wird dem Angeklagten vorgeworfen, in gleichmassgeblichem Zusammenwirken mit C. und/oder E. Anstalten zur Erlangung von Kokain im Juni 2005 getroffen zu haben, indem er von F. und G. aus der Dominikanischen Republik stammende, für ihn bestimmte Kokainmengen von insgesamt 5,470 kg (Reinheitsgrad ca. 70 %) in der Schweiz habe übernehmen und danach an unbestimmte Personen übergeben bzw. verkaufen wollen. Der Angeklagte bestreitet diese Vorwürfe vollumfänglich (cl. 39 pag. 39.910.3).

4.2 Der unter Anklagepunkt I.1.b als „Kokaineinfuhr vom 22. März 2004“ bezeichnete Tatvorwurf lautet dahingehend, dass D. ca. am 22. März 2004 im Auftrag von E. mit mindestens 3 kg (höchstens 5 kg) Kokain mit einem Reinheitsgrad von ca. 70 %, welches für den Angeklagten bestimmt gewesen sei, in die Schweiz eingereist sei. D. habe sich in Genf aufgehalten und sei von dort nach Zürich gereist; etwa zwischen dem 23. März 2004 und dem 26. März 2003 (recte: 2004) habe sie das Kokain an einem nicht mehr näher bestimmbaren Ort im Raum Zürich dem Angeklagten übergeben. Dieser habe das entgegengenommene Kokain anschiessend zu einem nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkt an nicht näher bestimmbare Personen übergeben bzw. verkauft.

4.2.1 Die Bundesanwaltschaft stützt diesen Anklagepunkt auf Aussagen von D. und E., Telefonüberwachungen und einen Hotelmeldeschein.

4.2.2 D. wurde am 30. Juli 2004 in der Dominikanischen Republik verhaftet, als sie das Land mit einem Flug Richtung USA verlassen wollte; auf ihrem Körper wurde ein Säcklein mit 87 g Heroin sichergestellt (cl. 32 pag. 18.2.429 f.). Gleichentags wurde in diesem Zusammenhang u.a. E. verhaftet (cl. 18 pag. 18.2.76 f.). D. sagte in der Dominikanischen Republik vor dem Büro für Nationale Drogenkontrolle (D.N.C.D.) am 5. August 2004 aus, sie habe das Heroin von E. erhalten, um es in die USA zu transportieren. Sie habe bereits einmal im Auftrag von E. Drogen in die Schweiz gebracht (cl. 32 pag. 18.2.430, 18.2.433). Letzteres bestritt E. in der gleichentags mit ihm gemachten Befragung vor der vorgenannten Behörde (cl. 18 pag. 18.2.79). Auf Ersuchen der Bundesanwaltschaft führten die Dominikanischen Behörden eine Fotowahlkonfrontation mit E. durch. Dabei gab E. an, zusammen mit einer weiteren Person Drogen aus der Dominikanischen Republik für einen H. in die Schweiz geliefert zu haben. Er habe H. nie von Angesicht zu Angesicht gesehen, D. kenne H. (cl. 15 pag. 18.2.180 i.V.m. pag. 18.2.209 f.). E. sagte in der später in den USA rechtshilfeweise für die Schweiz durchgeführten Einvernahme aus, er habe in der Dominikanischen Republik Kurierinnen, so u.a. D., angeworben. Die Drogen seien von der Dominikanischen Republik in die Schweiz transportiert worden, meistens nach Zürich; es habe sich immer um Kokain gehandelt. Auf die Frage, was ihm der Name A. bedeute, erklärte er, er habe ihn nie getroffen, aber er habe gehört, dass er in der Schweiz Drogen erhalten habe, und erinnere sich, dass H. einmal 3,5 kg Kokain erhalten habe. Auf Vorhalt eines Fotobogens deponierte er, dass er H. darauf nicht erkenne. Die Frage, ob H. einmal in der Schweiz Drogen erhalten habe, bejahte er und ergänzte, H. habe mit C. zusammengearbeitet, D. habe die Drogen zu ihm nach Zürich transportiert (cl. 33 pag. 18.5.343 ff. [Anmerkung: Gemäss den englischen Originalprotokollen wird E. ab Frage Nr. 50 nach der Rolle von „H.“ gefragt und seine Antworten beziehen sich auf „H.“, dagegen ist in den deutschen Übersetzungen {cl. 33 pag. 18.5.273 ff.} bei den Fragen Nr. 54 und 55 der Name „I.“ genannt. Zuvor war E. nach seinem eigenen Verhältnis zu und seiner Zusammenarbeit mit C. befragt worden, wobei er in diesem Zusammenhang auf Frage
Nr. 35 B. erwähnte. Es ist daher davon auszugehen, dass es sich in der Protokollübersetzung bei den Fragen Nr. 54 und 55 um einen Verschrieb handelt und H. gemeint ist]). Dem Protokoll eines im Rahmen der Telefonüberwachung in der Dominikanischen Republik aufgezeichneten Gesprächs vom 22. März 2004 zwischen D. und E. ist zu entnehmen, dass D. an einer Bahnstation Probleme hatte, worauf sie auf Anraten von E. damit einverstanden war, ein Taxi nach Zürich zu nehmen. D. bat sodann E., „ihn“ anzurufen und mitzuteilen, dass sie beim McDonalds gegenüber dem Bahnhof auf „ihn“ warten werde, worauf sich E. dazu bereit erklärte (cl. 15 pag. 18.2.272). Dem Protokoll eines weiteren Gesprächs vom 22. März 2004 ist zu entnehmen, dass ein unbekannter Mann mit H. (dem Angeklagten) sprach und ihn fragte, wie viele Frauen es gebe, worauf H. mit „drei“ antwortete. Der Unbekannte entgegnete, er habe aber gesagt, es seien drei plus ein „etwas“, und sich weiter erkundigte, wieviel der Taxifahrer verlangt habe, worauf H. den Betrag von Fr. 1'500.– nannte. Daraufhin verlangte der Unbekannte D. ans Telefon (cl. 15 pag. 18.2.279). D. reiste gemäss Auszug aus ihrem Pass am 21. März 2004 aus der Dominikanischen Republik aus (cl. 18 pag. 18.2.176) und hielt sich gemäss einem Hotelmeldeschein vom 25. bis 26. März 2004 im Hotel J. in Dübendorf auf (cl. 15 pag. 18.2.214).

4.2.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich sowohl D. als auch E. mit ihren Aussagen selbst belastet haben. Sie sagten bezüglich der Drogenlieferung in die Schweiz übereinstimmend aus. Es besteht daher kein Anlass, an der Glaubhaftigkeit dieser Aussagen zu zweifeln. Die Aussagen werden zudem mit Erkenntnissen aus der Telefonüberwachung in der Dominikanischen Republik gestützt. Sodann belegen der Ausreisestempel der Dominikanischen Republik im Pass von D. sowie der auf ihren Namen lautende und von ihr unterzeichnete Hotelmeldeschein ihre Anwesenheit in der Schweiz in der fraglichen Zeit. Zur Menge des eingeführten Kokains sagte E. aus, es seien 3,5 kg Kokain gewesen. Diese Angabe ist deckungsgleich mit der (kodierten) Mengenangabe im erwähnten Telefongespräch, welches der Angeklagte mit einem Unbekannten führte. Ausserdem ist gerichtsnotorisch, dass es sich bei Kokaineinfuhren in die Schweiz auf dem Luftweg in der Regel um Mengen von mehreren Kilogramm handelt. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der unter Anklageziffer I.1.b genannte Vorwurf erstellt ist, wonach der Angeklagte im März 2004 von D. mindestens 3 kg Kokain, welches diese zuvor in die Schweiz eingeführt hatte, entgegennahm. Zum Reinheitsgrad des Kokains fehlen Angaben von involvierten Personen; auch liegen dazu keine anderweitigen Ermittlungsergebnisse vor. Dass es sich bei in grösseren Mengen in die Schweiz eingeführtem Kokain aber nicht um Gassenqualität handelt, ist gerichtsnotorisch. Es kann demnach ohne weiteres von einem Reinheitsgrad von 50 % ausgegangen werden. In objektiver Hinsicht ist somit Besitz von mindestens 1,5 kg reinen Kokains nachgewiesen.

4.2.4 Unter demselben Anklagepunkt wirft die Bundesanwaltschaft dem Angeklagten Übergabe oder Verkauf des seinerseits übernommenen Kokains in unbestimmter Menge vor, wobei weder der Zeitpunkt der Weitergabe noch der Ort noch die Personen näher bestimmbar seien. Es kann offen bleiben, ob die Anklageschrift in diesem Punkte den formellen, an sie zu stellenden Anforderungen genügt. Eine Weitergabe oder ein Verkauf des Kokains durch den Angeklagten findet in den Akten – wie nachfolgend aufgezeigt wird – keine Stütze. Wohl würde ein Weitergeben oder ein Verkauf von entgegengenommenen Betäubungsmitteln dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen, dennoch darf dies nicht ohne entsprechende Beweismittel angenommen werden und zu einem Schuldspruch führen. Mit Bezug auf die Geschehnisse nach der Übergabe des Kokains haben weder D. noch E. Angaben gemacht. Weitere sachdienliche und bei der Beweiswürdigung heranzuziehende Akten werden weder namhaft gemacht noch sind solche ersichtlich. Der Vorwurf betreffend Übergabe oder Verkauf des von D. übernommenen Kokains ist aus den genannten Gründen nicht erstellt. Da es sich um die gleichen Drogen handelt wie in E. 4.2.3 und somit den gleichen Handlungsstrang betrifft (E. 3.1), hat dies keinen Freispruch zur Folge.

4.3 Der unter Anklagepunkt I.1.c als „Kokaineinfuhr vom 24. Mai 2005“ bezeichnete Tatvorwurf lautet dahingehend, dass E. ca. im Februar 2005 F. vorgeschlagen habe, Kokain nach Zürich zu bringen, wofür diesem EUR 13'000.– versprochen worden seien, und dass der Angeklagte Empfänger des Kokains sein sollte; dieses sei zuvor von C. (alias „K.“) beschafft und in der Dominikanischen Republik an E. übergeben worden. In der Folge sei F. am 24. Mai 2005 bei Genf in die Schweiz eingereist und habe in einem bzw. in zwei Koffern mindestens 3 kg (höchstens 5 kg) Kokain mit einem Reinheitsgrad von ca. 70 % mitgeführt. F. habe für eine Nacht im Hotel L. in Genf logiert und von dort eine der Ehefrau des Angeklagten zuzuordnende Telefonnummer angerufen, welche ihm von E. mitgeteilt worden sei. F. sei bei diesem Anruf vom Angeklagten angewiesen worden, mit dem Zug nach Zürich zu reisen und ihn bei der Ankunft erneut zu kontaktieren. F. sei am 25. Mai 2005 nach Zürich gereist, wo er den Angeklagten angerufen habe und von diesem ins Hotel M. bestellt worden sei. Dort habe er dem Angeklagten das in die Schweiz eingeführte Kokain im Koffer bzw. in den Koffern übergeben. Der Angeklagte habe das entgegengenommene Kokain danach zu einem nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkt an nicht näher bestimmbare Personen übergeben bzw. verkauft.

4.3.1 Die Bundesanwaltschaft stützt diesen Anklagepunkt auf Aussagen von F., Hotelmeldescheine und entsprechende Rechnungen, einen Notizzettel, auf welchem diverse Telefonnummern aufgeschrieben sind, eine beim Angeklagten entnommene, positiv auf Kokain untersuchte Fingernagelprobe und eine mit Kokain kontaminierte Waage, welche sich am Arbeitsplatz des Angeklagten befand.

4.3.2 Der Angeklagte sagte in einer Befragung vor Bundesanwaltschaft aus, er habe mit dem Drogentransport von F. im Mai 2005 nichts zu tun gehabt. Er habe damals von seinem Schwager (C.) eine Mitteilung erhalten, dass dieser ihm seine Kleider senden würde, da er wieder in der Schweiz leben möchte, und er diese mittels eines Freundes senden werde; diesen habe er nicht gekannt. Er habe dann eines Tages einen Telefonanruf von einem unbekannten Mann aus Genf erhalten, welcher ihm gesagt habe, dass er in Zürich Ferien verbringen wolle und er ihm die Kleider seines Schwagers mitbringen werde. Der Mann habe sich „N.“ genannt, seinen richtigen Namen habe er nie erfahren. Er habe ihm das Hotel M. in Zürich genannt, in welchem der Mann am folgenden Tag logiert habe. Er sei von ihm gebeten worden, eine Tasche oder einen Koffer auszuleihen, worauf er eine Tasche ins Hotel mitgenommen und sich als H. vorgestellt habe. Er habe gesehen, wie der Mann Teile seiner persönlichen Effekten in die gebrachte Tasche verpackt habe; danach habe ihm der Mann zwei Taschen mit den Effekten seines Schwagers übergeben. Er sei wieder nach Hause gegangen und habe sich bei seinem Schwager telefonisch erkundigt, was er mit diesen Taschen machen solle. Der Schwager habe ihm gesagt, dass er die Sachen behalten solle, denn er (der Schwager) wolle wieder hierher kommen und hier leben. Er habe in den Taschen des Schwagers nur Kleider gesehen; deshalb habe er diese für ihn aufbewahrt. Als sein Schwager definitiv in die Schweiz gekommen sei, habe dieser die Taschen mit seinen Effekten abgeholt; was der Schwager damit gemacht habe, wisse er nicht. Er erinnere sich, dass ihn jener „N.“, noch bevor sein Schwager in die Schweiz gekommen sei, angerufen und gebeten habe, auf den Flughafen Zürich gebracht zu werden, da er nach Santo Domingo zurückfliege. Er habe den Mann deshalb zum Flughafen gebracht. Später habe er von ihm noch einmal einen Anruf erhalten; der Mann habe gesagt, er habe nicht abfliegen können und reise nun am folgenden Mittwoch. Seither habe er keinen weiteren Kontakt zu diesem Mann mehr gehabt (cl. 12 pag. 13.1.67 ff.). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich bei diesen Aussagen des Angeklagten um Schutzbehauptungen.

4.3.3 F. wurde bei der Einreise in Frankreich am 12. Juni 2005 festgenommen, da in seinem Gepäck mehrere Kilogramm Kokain gefunden wurden (cl. 20 pag. 18.1.18 ff.; hinten E. 4.4). In der in Frankreich gegen seine Person geführten Strafuntersuchung sagte F. in der ersten Einvernahme vom 13. Juni 2005 (cl. 20 pag. 18.1.56 ff.) aus, er habe bei einem Geschäftsaufenthalt vom 24. bis 31. Mai 2005 in Zürich einen dort lebenden dominikanischen Staatsangehörigen mit Vornamen „H.“ kennengelernt. Dieser habe ihm (F.) gesagt, wenn er auf dessen Rechnung einen Koffer mit Kokain von der Dominikanischen Republik in die Schweiz transportiere, könne er dabei USD 13'000.– verdienen. Er habe das Angebot von H. akzeptiert und gemäss dessen Anweisung nach der Rückkehr in Santo Domingo eine Person namens C. kontaktiert, welche sich als „K.“ vorgestellt und in der Folge für ihn (F.) und eine Begleiterin, G., die Abreise nach der Schweiz für den 11. Juni 2005 organisiert und die Flugbillette besorgt habe. Am Tag der Abreise habe er von einem O., einem Bekannten von C., drei Reisetaschen erhalten, wobei ihn C. orientiert habe, dass sich in einem doppelten Boden Kokain befinde. In eine Tasche habe er die persönlichen Effekten seiner Begleiterin und in die beiden andern Taschen seine eigenen gelegt. In der zweiten Einvernahme vom 14. Juni 2005 (cl. 20 pag. 18.1.100 ff.) erklärte F., er sage nun die ganze Wahrheit; E. arbeite mit C. und H. zusammen. Er habe bezüglich seiner ersten Reise gelogen, denn die erste Reise, die er im Mai 2005 in die Schweiz unternommen habe, sei von der gleichen Art wie jene vom Juni 2005 gewesen; er habe damals Kokain nach Zürich transportiert. Er habe E. im Dezember 2004 in Santo Domingo kennengelernt. Dieser habe ihm vorgeschlagen, einen Kokaintransport nach Zürich gegen ein Entgelt von USD 13'000.– zu machen, was er abgelehnt habe, doch habe er dessen Telefonnummer auf einem Stück Papier notiert. Nachdem die Bar seines Vaters in Schwierigkeiten geraten sei, habe er Anfang Mai 2005, zwei Wochen vor seiner Abreise nach Zürich, das Angebot angenommen. Er habe E. getroffen und ihm eine Kopie seines Passes gegeben, damit dieser das Flugbillett habe kaufen können. Am Tag der Abreise habe ihn E. an seinem Wohnort abgeholt, worauf sie den vorgenannten O. getroffen hätten. E. und O. hätten den
Kofferraum des Personenwagens von O. geöffnet und er habe sehen können, wie die beiden seine persönlichen Effekten in zwei Reisetaschen verpackten. O. habe ihn zum Flughafen gefahren und ihm die Flugbillette sowie USD 1'500.– für seine Auslagen in Zürich gegeben. O. habe ihn dabei angewiesen, eine Nacht in irgendeinem Genfer Hotel zu verbringen, von dort E. anzurufen und am folgenden Tag per Zug nach Zürich zu reisen. Er sei dann allein mit zwei Reisetaschen mit Kokain abgereist. Als er am 24. Mai 2005 in Genf angekommen sei, habe er ein Taxi genommen und nach einem Hotel gefragt, worauf der Taxichauffeur ihm das Hotel L. empfohlen habe; dort habe er eine Nacht verbracht. Er habe E. angerufen, welcher ihm die Telefonnummer eines dominikanischen Staatsangehörigen namens „H.“ angegeben und gesagt habe, dieser würde die Reisetaschen mit dem Kokain in Zürich entgegennehmen. Dessen Telefonnummer habe er auf das gleiche Stück Papier geschrieben, auf welchem er bereits die Telefonnummer von E. notiert habe (cl. 20 pag. 18.1.101 f. – auf diesem Papier notierte F. u.a. auch die Telefonnummer von C.: er sagte wiederholt, er habe Telefonnummern auf dem gleichen Stück Papier notiert; vgl. cl. 20 pag. 18.1.58). Er habe daraufhin vom Hotel aus H. angerufen, welcher ihm gesagt habe, er solle ein Zugbillett nach Zürich kaufen und in Zürich im Hotel M. ein Zimmer beziehen, was er gemacht habe. Im Hotel M. habe er sich vom 25.–31. Mai 2005 aufgehalten. Nach seiner Ankunft im Hotel habe er H. angerufen, welcher ca. eine halbe Stunde später mit einer andern Reisetasche gekommen sei. Er habe seine Sachen aus den beiden von ihm mitgeführten Reisetaschen entfernt und diese H. übergeben. H. habe ihm gesagt, er komme ihn am Tag vor seiner Abreise besuchen, um ihn zu bezahlen. Am 30. Mai 2005 sei H. zu ihm ins Hotel gekommen und habe ihm USD 10'000.– für seine Dienste gegeben, wobei H. gesagt habe, er (F.) habe nicht mehr als USD 10'000.– zugute, denn er sei mit dem Inhalt der Reisetaschen nicht zufrieden gewesen. H. habe ihm erklärt, die restlichen USD 3'000.– würde ihm C. nach der Rückkehr in Santo Domingo bezahlen. Auf seine Frage, wer dieser C. sei, habe ihm H. lediglich geantwortet, dass dieser mit E. zusammenarbeite. Zurück in der Dominikanischen Republik habe er sich mit E. getroffen, welcher sich in Begleitung
von C. befunden habe. C. habe ihm mitgeteilt, dass die Menge des transportierten Kokains zu klein gewesen sei, weshalb er weniger ausbezahlt erhalten habe. F. erklärte, dass er nicht wisse, wieviel Kokain er effektiv transportiert habe, er habe aber C. und E. von 3 kg sprechen hören. Diese Aussagen bestätigte F. am 15. Juni 2005 in der dritten Einvernahme im gegen ihn geführten Strafverfahren (cl. 20 pag. 18.1.116 ff.). Dabei beschrieb er das Signalement des Angeklagten und wiederholte, dass H. derjenige gewesen sei, für welchen das Kokain in der Schweiz bestimmt gewesen sei, dem er das Kokain bei seiner ersten Reise im Mai 2005 übergeben habe und der ihn auch bezahlt habe; bei der zweiten Reise (im Juni 2005) hätte alles gleich ablaufen sollen. Auch beschrieb er das Aussehen von (u.a.) E. und C.. Auf Vorhalt eines beidseitig mit Telefonnummern beschriebenen Stück Papiers deponierte F., bei der Nummer 1 handle es ich um diejenige von C., wobei man die Vorwahl 809 für die Dominikanische Republik hinzufügen müsse, die Nummer 2 sei jene von E., wobei die Vorwahl 809 für die Dominikanische Republik hinzuzufügen sei, und bei der Nummer 3 (recte wohl 4; vgl. Aussage F. vom 13. Juni 2005 [cl. 20 pag. 18.1.58] sowie nachfolgende Ausführungen) handle es sich um diejenige von H. (Anmerkung: F. ordnete bei dieser Einvernahme die Nummer 4 einer gewissen – hier nicht interessierenden – P. zu, welcher er zuvor bereits die Nummer 5 zugeordnet hatte, cl. 20 pag. 18.1.58). Auf Vorhalt einer Visitenkarte des Hotels M. in Zürich erklärte F., dass er dort anlässlich seines ersten Drogentransports auf Anweisung von H. logiert habe (zu diesen vorgehaltenen Dokumenten vgl. cl. 20 pag. 18.1.178, cl. 22 pag. 18.1.476 f.). Anlässlich einer Konfrontationseinvernahme vom 21. Juli 2005 mit F., G. und der ebenfalls ins französische Strafverfahren einbezogenen Q. (cl. 20 pag. 18.1.300 ff.) identifizierte F. auf Vorhalt einer Fotoauswahl (Aktenstelle D232; cl. 20 pag. 18.1.287 ff. = cl. 22 pag. 18.1.364 ff.) die Nummer 2 als E. und die Nummer 5 als H.; G. identifizierte die Nummer 2 als E. (cl. 20 pag. 18.1.301). Auf Ersuchen der schweizerischen Behörden wurde F. am 23. Mai 2006 in Frankreich in Anwesenheit einer Vertreterin der Bundesanwaltschaft einvernommen (cl. 14 pag. 18.1.668 ff.). Er bestätigte im Wesentlichen seine
im französischen Strafverfahren gemachten Aussagen – mit Ausnahme jener zum Erhalt des Entgeltes für die Reise (auf diese ist beim Vorwurf der Geldwäscherei einzugehen; siehe hinten E. 5). Er beschrieb das Signalement von H. und identifizierte diesen danach auf Vorhalt einer Fotoauswahl der Bundesanwaltschaft als die Nummer 6 (cl. 14 pag. 18.1.670 i.V.m. pag. 18.1.783 f.). Auf entsprechende Frage hin erklärte er, er wisse, dass E. mit C. und H. zusammengearbeitet hätten, weil er gesehen habe, wie C. die Drogen an E. gegeben und dieser sie danach ihm (F.) gegeben habe, und weil er diese Drogen in der Schweiz an H. habe übergeben müssen. Er wisse nicht, wieviel Drogen er transportiert habe; er denke, diese seien im doppelten Boden des Koffers eingeschlossen gewesen. Befragt nach dem Grund seiner Falschaussagen in der ersten Einvernahme vom 13. Juni 2005 antwortete F., er habe E. aus Angst vor Repressalien gegenüber seiner Familie nicht bezichtigen wollen.

4.3.4 F. hat in dem gegen ihn in Frankreich geführten Strafverfahren aus eigenem Antrieb bezüglich der hier interessierenden Reise in die Schweiz ein Geständnis abgelegt und erklärt, er habe gewusst, dass er Kokain von der Dominikanischen Republik in die Schweiz transportiert habe. Dadurch hat er sich selbst massiv belastet. Seine Aussagen sind mit Bezug auf diesen Drogentransport detailliert, kongruent und in sich geschlossen; es gibt keinen Anlass, an deren Glaubhaftigkeit zu zweifeln, zumal weitere Aktenstücke die Darstellung F.s stützen. So findet sich – wie bereits erwähnt – ein Notizzettel in den Akten, auf welchem F. u.a. die Telefonnummern von E. und H. aufgeschrieben hatte. Sodann sind eine Rechnung des Hotels L. in Genf für die Übernachtung vom 24./25.Mai 2005 (cl. 2 pag. 5.2.120), die bereits erwähnte Visitenkarte des Hotels M. in Zürich (cl. 22 pag. 18.1.477), zwei Meldescheine, wonach sich F. in der Zeit vom 25. bis 26 Mai 2005 und vom 30. Mai bis 1. Juni 2005 im Hotel M. aufgehalten hat (cl. 2 pag. 5.2.121), sowie eine Rechnung für die Übernachtungen vom 30. Mai bis 1. Juni 2005 bei den Akten (cl. 2 pag. 5.2.122). Einer schriftlichen Auskunft des Hotels L. vom 27. August 2005 ist zu entnehmen, welche Rufnummern F. beim Aufenthalt vom 24./25. Mai 2005 von seinem Zimmeranschluss aus kontaktierte (cl. 2 pag. 5.2.119). Darunter befindet sich u.a. die Handynummer 4, welche auf die Ehefrau des Angeklagten eingelöst war (cl. 2 pag. 5.2.41 i.V.m. pag. 5.2.3 und 5.2.15). Zudem bestätigen Einreise- und Ausreisestempel im Pass von F. dessen Ausreise aus der Dominikanischen Republik am 23. Mai 2005, dessen Einreise in die Schweiz in Genf-Cointrin am 24. Mai 2005 sowie als zeitlich nächsten Eintrag diejenige in die Dominikanische Republik am 1. Juni 2005 (cl. 22 pag. 18.1.479 f.). Eine beim Angeklagten entnommene Fingernagelprobe wurde mit positivem Befund auf Kokain getestet (cl. 2 pag. 5.2.21; cl. 11 pag. 10.2.1.1 f., 10.2.2.1 ff.). Auch bei einer am Arbeitsort des Angeklagten – einem DVD-Geschäft in Zürich (cl. 7 pag. 8.1.2.30 ff., 8.1.2.46; cl. 12 pag. 13.1.66) – sichergestellten elektronischen Waage wurden Kokainspuren nachgewiesen (cl. 2 pag. 5.2.19 i.V.m. pag. 5.2.22; cl. 11 pag. 10.2.5.14). Die diesbezüglichen Spurensicherungen erfolgten erst am 31. Januar 2006; die positiven
Testresultate belegen indes einen Kontakt des Angeklagten mit Kokain und stützen damit das Beweisergebnis, wonach der Angeklagte von F. eine Kokainlieferung entgegen nahm. Mit Bezug auf die Menge der Drogen sagte F. aus (cl. 20 pag. 18.1.101 ff.), er habe bei einem Gespräch zwischen C. und E. gehört, dass sich in dem von ihm transportierten Gepäck 3 kg Kokain befunden hätten. Mit Bezug auf den Reinheitsgehalt konnte er keine Angaben machen; diesbezüglich bestehen auch keine anderweitigen Ermittlungsergebnisse. Aufgrund der Höhe des Entgeltes, welches F. gemäss eigener Aussage für diesen Transport erhalten hatte, der bei dessen zweiten Transport durch die französischen Behörden sichergestellten Betäubungsmittelmenge und des ihm hierfür in Aussicht gestellten Kurierlohnes (hinten E. 4.4) kann ohne weiteres geschlossen werden, dass die Mengenangabe, welche F. bei einem Gespräch zwischen C. und E. gehört hatte, der von ihm effektiv transportierten Menge entspricht. Es ist zudem gerichtsnotorisch, dass es sich bei derartigen Kurierdiensten um Drogenmengen im Kilobereich handelt. Bezüglich des Reinheitsgrades kann auf das bereits Gesagte verwiesen werden (E. 4.2.3). Demnach kann ein Reinheitsgrad von 50 % als erwiesen gelten. Nach dem Gesagten ist der unter Anklageziffer I.1.c eingeklagte Sachverhalt betreffend Übernahme von mindestens 3 kg Kokain durch den Angeklagten erwiesen. In objektiver Hinsicht ist unter diesem Anklagepunkt Besitz von mindestens 1,5 kg reinen Kokains nachgewiesen.

4.3.5 Unter demselben Anklagepunkt wirft die Bundesanwaltschaft dem Angeklagten Übergabe oder Verkauf des seinerseits übernommenen Kokains in unbestimmter Menge vor, wobei weder der Zeitpunkt der Weitergabe noch der Ort noch die Personen näher bestimmbar seien. Es kann offen bleiben, ob die Anklageschrift in diesem Punkte den formellen, an sie zu stellenden Anforderungen genügt. Eine Weitergabe oder ein Verkauf des Kokains durch den Angeklagten findet in den Akten – wie nachfolgend aufgezeigt wird – keine Stütze. Wohl würde ein Weitergeben oder ein Verkauf von entgegengenommenen Betäubungsmitteln dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen, dennoch darf dies nicht ohne entsprechende Beweismittel angenommen werden und zu einem Schuldspruch führen. Mit Bezug auf die Geschehnisse nach der Übergabe des Koffers konnte F. keine Angaben machen. Weitere bei der Beweiswürdigung heranzuziehende Akten werden weder namhaft gemacht noch sind solche ersichtlich. Der Vorwurf der Übergabe oder des Verkaufs des übernommenen Kokains ist mithin nicht erstellt. Da es sich hierbei um die gleichen Drogen handelt wie in E. 4.3.4 und somit den gleichen Handlungsstrang betrifft (E. 3.1), hat dies keinen Freispruch zur Folge.

4.4 Unter Anklageziffer I.1.d wird dem Angeklagten vorgeworfen, er habe in der Zeit um den 12. Juni 2005 Anstalten zur Erlangung einer Menge von insgesamt 5470 g Kokain von den Kurieren F. und G. getroffen. Das Kokain hätte er an nicht näher bestimmbare Personen übergeben oder verkaufen wollen.

4.4.1 Einem Bericht der französischen Gerichtspolizei vom 16. Juni 2005 ist zu entnehmen, dass F. und G. aus der Dominikanischen Republik herkommend und mit Ziel Genf am 12. Juni 2005 um 13.00 Uhr im Flughafen Roissy-Charles de Gaulle bei der Zollkontrolle angehalten und durchsucht wurden, wobei verteilt auf drei ihnen zuzuordnende Gepäckstücke 5470 g Kokain sichergestellt wurden (cl. 22 pag. 18.1.466 f.). Im Polizeibericht an den Untersuchungsrichter beim Tribunal de Grande Instance de Bobigny vom 2. November (ohne Jahrangabe) wurden die im ersten Bericht gemachten Angaben bestätigt und dahingehend ergänzt, dass aufgrund der Zusammenarbeit mit den schweizerischen Behörden die drei wichtigsten Mitglieder der Organisation durch F., G. und Q. hätten identifiziert werden können, so E., C. und H., und dass die dominikanischen Behörden die französischen Erkenntnisse betreffend E. und C. bestätigt hätten (cl. 22 pag. 18.1.314 ff.). Einem Rechtshilfeersuchen des Tribunal de Grande Instance de Bobigny an die Bundesanwaltschaft vom 9./19. November 2005 können gleichlautende Angaben entnommen werden (cl. 14 pag. 18.1.697 ff.). Laut Protokoll der französischen Gerichtspolizei vom 12. Juni 2005 betreffend Eröffnung der Beschlagnahme an F. und G. beträgt das Total der sichergestellten Drogenmenge hingegen 5465 g, bestehend aus Paketen à 1780 g, 1890 g und 1795 g (cl. 22 pag. 18.1.622). Bei der in den gestützt auf diese Beschlagnahme erstellten Polizeiberichten sowie im Rechtshilfeersuchen jeweils erwähnten Menge von 5470 g Kokain handelt sich somit um einen blossen Rechnungsfehler. Auch die Bundesanwaltschaft führt in der Anklageschrift die vorgenannten Teilmengen auf, beziffert jedoch deren Total fälschlicherweise auf 5470 g statt auf 5465 g.

4.4.2 F. sagte im gegen ihn in Frankreich geführten Strafverfahren sowie in der rechtshilfeweise erfolgten Einvernahme mit Bezug auf seinen zweiten Kurierdienst vom Juni 2005 aus, dass sich hinsichtlich Organisation der Reise sowie Übernahme des Kokains in der Dominikanischen Republik und Übergabe desselben in der Schweiz alles gleich verhalten habe bzw. gleich hätte verhalten haben sollen wie bei seinem ersten Transport vom Mai 2005, namentlich betreffend Übernahme der Gepäckstücke mit Kokain, Beschaffung der Flugbillette, Reise nach Zürich über Paris und Genf, Hotelbezug in Zürich, Drogenempfänger in der Schweiz und das für ihn vorgesehene Entgelt (cl. 20 pag. 18.1.61 ff., 18.1.103 ff.; cl. 14 pag. 18.1.674 f.). Es kann daher auf das bereits Gesagte verwiesen werden (E. 4.3.3). F. erklärte zusätzlich, nach Erledigung des ersten Kurierdienstes habe C. ihm und E. einen neuen Drogentransport vorgeschlagen, was er wie auch E. sogleich akzeptiert hätten. C. habe gesagt, dass sie ein europäisches Mädchen auf diese Reise mitnehmen sollten, dies sei diskreter, und dass sie noch USD 2000.– mehr verdienen würden, wenn sie zwei europäische Mädchen fänden, die sie begleiten würden (cl. 20 pag. 18.1.59 und 18.1.103). E. und er hätten dann einen R. getroffen, welcher sie mit seiner europäischen Freundin namens Q. und deren europäischen Freundin G. bekannt gemacht habe. Man sei übereingekommen, dass er (F.) mit G. und E. mit Q. je einen Transport machen würden, wobei die Letzteren erst nach seiner Ankunft in der Schweiz ihre Reise hätten antreten sollen. Am Tag des Abflugs habe er zusammen mit E. und O. seine persönlichen Sachen sowie jene von G. in die im Kofferraum des Personenwagens von O. befindlichen drei Gepäckstücke, welche das Kokain enthielten, umgeladen. Danach habe O. ihn und G. zum Flughafen gebracht; auf der Fahrt habe er von O. USD 1600.– und die Flugbillette für sich und G. erhalten. Am Flughafen habe er sein Gepäck und jenes von G. eingecheckt sowie Flugtickets, Pässe und Gepäckstücke registrieren lassen; G. sei an seiner Seite gewesen, damit es ausgesehen habe, als ob sie ein Paar wären (cl. 20 pag. 18.1.58 ff., 18.1.104 f.; cl. 14 pag. 18.1.674 f.).

4.4.3 G. erklärte im gegen sie in Frankreich geführten Strafverfahren in der Einvernahme vom 15. Juni 2005, sie wolle auf einige Punkten der vorherigen Befragung zurückkommen, weil sie aus Angst nicht die Wahrheit gesagt habe. Sie deponierte sodann, R. habe ihr und ihrer Freundin Q. gesagt, er habe zwei Bekannte, welche ihnen die Reise nach Paris finanzieren würde. Ihre kranke Freundin hätte sich so in Frankreich medizinisch behandeln lassen können, und für sie selbst wäre es eine gute Gelegenheit gewesen, um gratis nach Frankreich zu reisen. Zwei Tage später hätten sie dann F. und E. in einem Lokal getroffen; auf die Frage, warum diese ihnen eine Reise nach Paris finanzieren wollten, hätten sie zur Antwort erhalten, dass R. ein guter Freund von ihnen sei. Sie habe das zuerst nicht geglaubt und gedacht, sie und ihre Freundin würden angemacht. Sie hätten dann akzeptiert und eine Kopie ihrer Pässe gegeben. Sie hätten für die Reise einen einzigen Koffer für sie beide bereit gemacht und seien per Bus nach Santo Domingo gefahren, wo sie F. und E. getroffen hätten. Weil es Q. immer schlechter gegangen sei, sei man dort von Klinik zu Klinik gefahren. Sie habe mit Q. die Nacht in einer Klinik verbracht, wo sie bis zu ihrer Abreise geblieben sei. Da sich der Gesundheitszustand von Q. stetig verschlechtert habe, sei ungewiss gewesen, ob sie reisen könnten. Am folgenden Tag, einem Samstag, seien F. und E. ins Spital gekommen und hätten gesagt, dass im Verlauf des Tages die Abreise erfolge und man über Genf in die Schweiz reise, da F. dort Freunde sehen müsse, was aber nicht lange dauern würde. Sie sei misstrauisch geworden, habe aber nicht auf die Reise verzichten wollen, weil es ihre einzige Möglichkeit gewesen sei, nach Frankreich zu gelangen. Wegen des Gesundheitszustands von Q. sei man übereingekommen, dass sie mit F. allein auf die Reise gehe und Q. später reisen würde. In der Folge sei sie mit F. und E. zur Wohnung von E. gegangen. Als sie dort die schwarze Tasche gesehen habe, habe sie gedacht, dass es sich um einen Drogentransport handeln würde. Es sei nicht sie gewesen, welche ihre Sachen in die Reisetasche verbracht habe. Beim Flughafen angekommen habe sie nach dem Aussteigen aus dem Auto die schwarze Reisetasche und zwei weitere gesehen; F. habe ihr gesagt, sie solle die schwarze Reisetasche
mit einer Etikette mit ihrem Namen versehen (cl. 20 pag. 18.1.113–18.1.115 [ohne letzte Protokollseite, Aktenstelle D103] = cl. 22 pag. 18.1.544–18.1.541 [Protokoll in umgekehrter Folge paginiert]). In der Einvernahme vom 30. Juni 2005 gab G. an, sie habe gewusst, dass es sich bei dieser Reise um einen Drogentransport von der Dominikanischen Republik in die Schweiz handeln würde, sie habe aber erst kurz vor der Abreise gewusst, dass auch sie Drogen in ihrem eigenen Gepäck transportieren müsse. Sie habe gewusst, dass sie sich als Freundin von F. ausgeben müsse. Auf ihre Frage hätten E. und F. beteuert, dass sie keine Drogen transportieren würde. Als sie aber in der Wohnung von E. ihre persönlichen Sachen aus ihrem Koffer haben nehmen müssen und diese in einen neuen Koffer gelegt worden seien, habe sie gewusst, dass sich in dieser Tasche Drogen befänden. Für den Kurierdienst seien ihr USD 10'000.– und das Flugticket versprochen worden. Das Geld hätte sie nach der Ankunft in Zürich erhalten sollen (cl. 20 pag. 18.1.272 f.). In der rechtshilfeweisen Einvernahme vom 23. Mai 2006 bestätigte G. diese Angaben und ergänzte, E. habe F. herumkommandiert, ihrer Ansicht nach sei E. der Initiant der Transporte gewesen, dieser habe alles erklärt (cl. 14 pag. 18.1.650–18.1.655).

4.4.4 F. und G. haben im französischen Strafverfahren aus eigenem Antrieb bezüglich des hier interessierenden Drogentransports ein Geständnis abgelegt und erklärt, sie hätten gewusst, dass sich in den von ihnen mitgeführten Reisetaschen Kokain befunden habe, welches sie nach Zürich – laut Aussage von F. zu H. – hätten bringen sollen. Durch diese Aussagen haben sie sich selbst massiv belastet. Ihre Aussagen sind, auch mit Bezug auf die Geschehnisse vor der Abreise in der Dominikanischen Republik, detailliert, kongruent, und in sich geschlossen; es gibt keinen Anlass an deren Glaubhaftigkeit zu zweifeln. Das Gleiche gilt für die Aussagen, wohin das Kokain letztendlich hätte gebracht werden sollen. Was die Menge des transportierten Betäubungsmittels anbelangt, handelt es sich gemäss gesicherter Erkenntnis der französischen Behörden um 5,465 kg Kokain (vorne E. 4.4.1). Bezüglich des Reinheitsgrades kann auf das bereits Ausgeführte verwiesen werden, nachdem keine diesbezüglichen Ermittlungsergebnisse bei den Akten sind (vorne E. 4.2.3). Demnach kann ein Reinheitsgrad von 50 % als erwiesen gelten. Erstellt ist nach dem Gesagten, dass F. und G. die von ihnen transportierten, in Frankreich konfiszierten Betäubungsmittel dem Angeklagten hätten überbringen und dieser das Kokain in Zürich hätte entgegennehmen sollen. Der unter Ziffer I.1.d eingeklagte Sachverhalt ist insoweit erwiesen. Da der Angeklagte die durch F. und G. transportierten Drogen aber nicht in der Schweiz in seinen Besitz bringen konnte, die Tat mithin nicht über das Versuchsstadium hinauskam, handelt es sich um ein Anstaltentreffen zur Tatbestandsvariante des unbefugten Besitzens von Betäubungsmitteln in einem mengenmässig qualifizierten Fall.

4.4.5 Unter demselben Anklagepunkt wirft die Bundesanwaltschaft dem Angeklagten Anstaltentreffen zur Übergabe oder zum Verkauf dieses Kokains vor, wobei weder der Zeitpunkt der Weitergabe noch der Ort noch die Personen näher bestimmbar seien. Es kann offen bleiben, ob die Anklageschrift in diesem Punkt den formellen, an sie zu stellenden Anforderungen genügt. Für irgendwelche Bemühungen, die der Angeklagte im Hinblick auf eine Weitergabe oder einen Verkauf der von ihm zu übernehmenden Drogen hätte unternommen haben sollen, finden sich in den Akten keine Hinweise. Wohl würde ein Weitergeben oder ein Verkauf von entgegengenommenen bzw. entegegenzunehmenden Betäubungsmitteln dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen, dennoch darf dies nicht ohne entsprechende Beweismittel angenommen werden und zu einem Schuldspruch führen. Der Vorwurf des Anstaltentreffens zur Übergabe oder zum Verkauf der in Frankreich konfiszierten Betäubungsmittel ist mithin nicht erstellt. Da es sich hierbei um die gleichen Drogen handelt wie in E. 4.4.4 und den gleichen Handlungsstrang betrifft (vgl. vorne E. 3.1), hat dies keinen Freispruch zur Folge.

4.5 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten im Zusammenhang mit der Übernahme der Kokainlieferungen (E. 4.2 und 4.3) und dem Anstaltentreffen zum Erlangen von Kokain (E. 4.4) vor, bei Entschliessung, Planung und Ausführung der beiden Kokaineinfuhren von der Dominikanischen Republik in die Schweiz und des Kokaintransportes vom Juni 2005 in gleichmassgeblichem Zusammenwirken mit C. und E. und, nach jeweiligen gemeinsamen Absprachen, in arbeitsteiliger Weise vorgegangen zu sein. Das wird vom Angeklagten bestritten. Dieser Vorwurf ist – wie nachfolgend aufgezeigt wird – aufgrund der Akten nicht erstellt.

4.5.1 Was die Organisation der durch D. (E. 4.2), F. (E. 4.3) sowie F. und G. (E. 4.4) durchgeführten Drogentransporte anbelangt, ist festzuhalten, dass weder D. noch G. zur Funktion des Angeklagten Angaben gemacht haben. Einzig F. machte Aussagen zur Organisation der Transporte, indem er zusammengefasst sagte, E. arbeite mit C. und H. zusammen, nach seinem ersten Transport habe er C. das erste Mal gesehen und dieser habe ihm einen neuerlichen Transport vorgeschlagen. E. habe ihm gesagt, dass C. sein Chef sei. E. habe ihm bei der ersten Reise in die Schweiz die Telefonnummer von H. mitgeteilt und aufgetragen, die Drogen nach Zürich zu H. zu bringen (cl. 20 pag. 18.1.56 ff., 18.1.101). Er habe H. gefragt, wer C. sei, worauf H. geantwortet habe, C. sei derjenige, welcher mit E. zusammenarbeite (cl. 20 pag. 18.1.103). Er wisse, dass C., E. und H. zusammenarbeiten würden: Er habe gesehen, wie C. die Drogen E. gegeben habe, der sie ihm gegeben habe, und er (F.) habe diese H. bringen müssen (cl. 22 pag. 18.1.669). E. sagte in der rechtshilfeweisen Einvernahme in den USA aus, er habe mit C. zusammengearbeitet, er habe den Angeklagten nie persönlich getroffen, er kenne ihn nicht, der Angeklagte habe mit C. zusammengearbeitet (cl. 33 pag. 18.5.346–18.5.348).

4.5.2 Aufgrund dieser Aussagen von F. und E. kann nicht auf ein mittäterschaftliches Zusammenwirken zwischen C., E. und dem Angeklagten geschlossen werden. Als weitere Umstände, welche die Anklage stützen könnten, sind die Tatsachen zu nennen, dass C. und der Angeklagte verwandtschaftlich verbunden waren, und dass der Angeklagte zwei Kokainlieferungen in der Schweiz entgegennahm und eine dritte Lieferung hätten entgegen nehmen sollen. Auch wurden – wie bereits ausgeführt (E. 4.3.4) – beim Angeklagten und an einer Waage an dessen Arbeitsort, einem DVD-Geschäft, Kokainspuren nachgewiesen; allerdings datieren diese Spuren vom 31. Januar 2006. Sodann war der Schwager offenbar im DVD-Geschäft involviert (cl. 7 pag. 8.1.2.32). Diese Umstände lassen jedoch nicht den Schluss zu, dass der Angeklagte am Tatentschluss oder in irgendeiner Art bei der Planung oder Ausführung der Transporte beteiligt war. Bezüglich der Kokaineinfuhren kann dem Angeklagten mithin kein Tatbeitrag und damit auch kein mittäterschaftliches Zusammenwirken nachgewiesen werden. Das Entgegennehmen des Kokains durch den Angeklagten kann für sich allein ebenfalls nicht als eine im Zusammenhang mit der Planung der Einfuhr stehende Handlung betrachtet werden, ist doch die Tathandlung der Einfuhr mit der Überschreitung der Grenze vollendet, beendet allerdings erst in dem Zeitpunkt, in welchem die Betäubungsmittel im Inland zur Ruhe gekommen sind, d.h., wenn sie ihrem Bestimmungsort und –zweck zugeführt worden sind. Bis zu diesem Zeitpunkt wäre zwar noch Gehilfenschaft möglich. Vorliegend hat der Angeklagte jedoch nachweislich die Betäubungsmittel in Zürich entgegengenommen bzw. entgegennehmen wollen. Das ist als seine alleinigen täterschaftlichen Handlungen zu werten ist und für diese ist er auch – wie noch aufzuzeigen ist – schuldig zu sprechen.

4.6 Die Anklage lautet auf mengen- und bandenmässige Tatbegehung. Das Merkmal der mengenmässigen Qualifikation ist erfüllt (vorne E. 3.2 sowie E. 4.2, 4.3, 4.4). So befanden sich in den im März 2004 und im Mai 2005 vom Angeklagten entgegengenommenen Gepäckstücken jeweils mindestens 3 kg Kokain, und bei den in Frankreich im Juni 2005 konfiszierten Drogen handelt es sich um 5,465 kg Kokain. Bei allen Transporten kann von einem Reinheitsgehalt von 50 % ausgegangen werden (E. 4.2.3, 4.3.4, 4.4.4). Selbst wenn es sich um Kokainlieferungen in Gassenqualität handelte, der Reinheitsgehalt mithin bloss ca. 20 % betrüge, würde die Grenze zum mengenmässig schweren Fall deutlich überschritten. Somit ist Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG formell anzuwenden. Bei dieser Sachlage müsste zwar das Qualifikationselement der Bandenmässigkeit nicht mehr geprüft werden (E. 3.2). Dieses ist aber aufgrund des Beweisergebnisses ohnehin nicht zu bejahen: Der Angeklagte handelte bei Entschlussfassung, Planung und Ausführung der Betäubungsmitteltransporte nicht mittäterschaftlich; seine Handlungen erschöpften sich im zweimaligen Entgegennehmen von Kokain und im Anstaltentreffen zur Übernahme einer weiteren Kokainlieferung. Ein Zusammenschluss zur fortgesetzten Deliktsverübung ist nicht erwiesen, womit das Erfordernis bandenmässiger Tatbegehung in objektiver Hinsicht nicht erfüllt ist.

4.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Angeklagte in zwei Fällen in Zürich Kokain von Kurieren entgegengenommen und damit unbefugt Drogen besessen hat (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG). Er war dadurch in der Zeit von März 2004 bis Mai 2005 mit insgesamt mindestens 6 kg Kokain (Reinheitsgrad 50 %) am illegalen Betäubungsmittelhandel beteiligt. Hinzu kommt das Anstaltentreffen zu einer entsprechenden Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz hinsichtlich 5,465 kg Kokain mit gleichem Reinheitsgrad (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG). In allen drei Fällen liegt ein mengenmässig schwerer Fall vor (Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG). Dabei ist auf Tatmehrheit zu erkennen: Zwischen der Entgegennahme der Kokainlieferung von D. und jener von F. liegen 14 Monate. Aufgrund dieser deutlichen zeitlichen Zäsur kann nicht ein einheitlicher, den ganzen Handlungszeitraum umfassender Entschluss angenommen werden. Ob das Anstaltentreffen zur Entgegennahme von Kokain im Juni 2005 in einer Handlungseinheit mit der Entgegennahme des Kokains von F. im Mai 2005 steht, kann dabei offen bleiben, da nach dem Gesagten ohnehin Tatmehrheit vorliegt.

4.8 In subjektiver Hinsicht hat der Angeklagte mit Wissen und Willen bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale gehandelt. Darauf kann ohne weiteres aufgrund des „äusseren“ Sachverhaltes, das heisst des nachgewiesenen Ablaufs der Geschehnisse, geschlossen werden (E. 4.2-4.4). Namentlich aufgrund der verwandtschaftlichen Beziehung des Angeklagten zu C., dessen Mitarbeit im erwähnten DVD-Geschäft in Zürich, der (wenn auch erst im Januar 2006) festgestellten Kokainspuren in jenem Geschäft wie auch im Körper des Angeklagten, der Aussagen E.’s und der Drogenkuriere D. und F. hinsichtlich des Empfängers des Kokains in der Schweiz kann das Wissen des Angeklagten um die drei Drogentransporte als erstellt gelten. Im Weitern ist mit Bezug auf die Drogenlieferung im März 2004 dem bereits erwähnten Telefonprotokoll zwischen dem Angeklagten und einer unbekannten Person zu entnehmen, dass sich der Angeklagte und der Unbekannte einer dem illegalen Drogenhandel eigenen verschlüsselten Sprache bedienten, indem sie von „drei Frauen“ sprachen, wobei der Unbekannte äusserte, er habe gedacht, es gebe drei plus ein „etwas“, und dem Angeklagten auftrug, er solle bis zum folgenden Tag die Preise anschauen und wieder anrufen (cl. 15 pag. 18.2.279). Auch dies spricht für eine Kenntnis des Angeklagten vom Drogentransport und seiner Rolle. Hinsichtlich der Entgegennahme des Kokains von F. im Mai 2005 steht fest, dass sich F. und der Angeklagte vor der Übergabe der Drogen nicht gekannt hatten und sich anlässlich der Drogenübergabe zum ersten Mal sahen (cl. 14 pag. 18.1.671 f.). F. rief vor seiner Ankunft in Zürich den ihm unbekannten Angeklagten auf Anweisung von E. an und vereinbarte mit ihm ein Treffen in einem Hotel in Zürich, worauf die Übergabe der Drogen aus Geheimhaltungsgründen im Hotelzimmer erfolgte. Die vom Angeklagten vor Gericht wiederholte Aussage, er habe nur die Taschen mit den persönlichen Effekten seines Schwagers entgegengenommen (cl. 39 pag. 39.910.15), muss als Schutzbehauptung qualifiziert werden: Es ist kein Grund ersichtlich, die Übergabe dieser Gepäckstücke – gerade zwischen unbekannten Personen – nicht in der Hotelhalle vorzunehmen, wenn sich darin tatsächlich nur die persönlichen Effekten des Schwagers befunden hätten. Im Übrigen ist auf die glaubhaften Angaben von F. abzustellen, wonach dieser
im Hotelzimmer seine eigenen Effekten aus den beiden Reisetaschen entfernte und die Taschen danach dem Angeklagten übergab (cl. 14 pag. 18.1.672). Diese Vorgehensweise spricht ebenfalls für eine Kenntnis des Angeklagten, dass es sich um eine Übergabe von Drogen gehandelt hat. Auch beim letzten, von F. und G. durchgeführten Kokaintransport, bei welchem beide Kuriere in Frankreich verhaftet wurden, ist das Wissen des Angeklagten um diesen Transport bzw. darum, dass er Drogen entgegennehmen sollte, erstellt. C. war erwiesenermassen Auftraggeber dieses Transports und der Angeklagte hätte das Kokain für diesen in der Schweiz entgegennehmen müssen. Seine Aufgabe musste der Angeklagte – auch angesichts des von F. kurz zuvor gemachten Drogentransports – zweifelsohne gekannt haben, kann doch als Erfahrungstatsache gelten, dass Kuriere nicht einfach auf die Reise geschickt werden, ohne dass die Person, welche die Drogen entgegenzunehmen hat, avisiert worden wäre. Mit Bezug auf Menge und Reinheitsgrad des entgegengenommenen bzw. entgegenzunehmenden Kokains ist festzuhalten, dass dem Angeklagten – selbst wenn er vom Auftraggeber diesbezüglich keine Angaben erhalten haben sollte – klar sein musste, dass auf dem Luftweg keine geringen Drogenmengen eingeführt werden, dass die Drogen für den Verkauf bestimmt waren und dass diese nicht Gassenqualität aufweisen würden. Selbst wenn der Angeklagte von einem Reinheitsgrad von lediglich ca. 20 % ausgegangen sein sollte, wäre die Grenze von 18 g Kokain zum mengenmässig schweren Fall weit überschritten. Der Angeklagte konsumierte gemäss seiner Aussage vor Gericht anlässlich eines Aufenthalts in der Dominikanischen Republik im Dezember 2005 Kokain; im Übrigen bestreitet er einen eigenen Konsum (cl. 39 pag. 39.910.11). Es kann zweifelsohne angenommen werden, dass er schon vor dem Kokainkonsum die gesundheitsschädigende Wirkung harter Drogen kannte und wusste, dass die von ihm übernommene bzw. zu übernehmende Menge Kokain für viele Personen eine gesundheitsschädigende Wirkung haben konnte. Nach dem Gesagten erfüllt der Angeklagte den subjektiven Tatbestand hinsichtlich des Entgegennehmens von Kokain in zwei Malen und des Anstaltentreffens dazu in einem weiteren Mal.

4.9 Der Angeklagte ist nach dem Gesagten der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 und 6 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit.a BetmG schuldig zu sprechen.

5. Geldwäscherei

5.1

5.1.1 Der Geldwäscherei macht sich strafbar, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305bis Ziff. 1 StGB bzw. Art. 305bis Ziff. 1 aStGB). Der Tatbestand der Geldwäscherei verlangt neben dem Nachweis der Geldwäschereihandlung sowohl jenen der Vortat als auch den Nachweis, dass die Vermögenswerte aus eben dieser Vortat herrühren (BGE 126 IV 255 E. 3a S. 261). Der Vortäter kann sein eigener Geldwäscher sein (BGE 122 IV 211 E. 3 S. 217 ff.; 120 IV 323 E. 3 S. 325 ff.). Auch Täter und Mittäter des verbrecherischen Betäubungsmittelhandels können sich zusätzlich der Geldwäscherei schuldig machen (BGE 122 IV 211 E. 3c S. 221). Durch Geldwäscherei wird in erster Linie die Einziehung, d.h. der Zugriff der Strafbehörden auf die Verbrechensbeute, vereitelt. Strafbar ist die Vereitelungshandlung als solche, unbesehen eines Vereitelungserfolgs (BGE 126 IV 255 E. 3a S. 261; 124 IV 274 E. 2 S. 276). Der Transfer von deliktisch erlangten Vermögenswerten über die Landesgrenzen ins Ausland gilt als Geldwäschereihandlung (Ackermann, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Art. 305bis StGB N. 315). Gleiches gilt für das Wechseln von Bargeld deliktischer Herkunft in eine andere Währung (Ackermann, a.a.O., Art. 305bis StGB N. 329; vgl. BGE 122 IV 211 E. 2c S. 215 f.).

5.1.2 Ein schwerer Fall der Geldwäscherei liegt gemäss Art. 305bis Ziff. 2 Abs. 2 StGB (bzw. Art. 305bis Ziff. 2 Abs. 2 aStGB) insbesondere vor, wenn der Täter als Mitglied einer Verbrechensorganisation handelt (lit. a). Für die organisierte Tatbegehung genügt aber nicht, dass der Täter allein Mitglied ist. Er muss vielmehr als Mitglied der Verbrechensorganisation für diese Geld waschen. Handeln für eigene Zwecke genügt nicht (Ackermann, a.a.O., Art. 305bis StGB N. 431). Ein schwerer Fall liegt gemäss dieser Bestimmung weiter vor, wenn der Täter als Mitglied einer Geldwäschereibande handelt (lit. b) oder durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt (lit. c).

5.1.3 In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich; Eventualvorsatz genügt. Dieser muss sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen, auch auf die Vereitelungshandlung und die Herkunft des Geldes (Trechsel et al., a.a.O., Art. 305bis StGB N. 21). Dabei genügt es, wenn der Täter den Tatbestand der Vortat entsprechend der „Parallelwertung in der Laiensphäre“ verstanden hat (BGE 129 IV 238 E. 3.2.2 S. 243). So braucht er nicht zu wissen, dass die Handlung, aus welcher der Wert stammt, ein Verbrechen im Sinne des Gesetzes ist (Art. 10 StGB), sondern nur, dass sie ein schwerwiegendes Unrecht bildet, welches erhebliche Sanktionen nach sich zieht (Pieth, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 305bis StGB N. 46).

5.2 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten unter Anklageziffer I.2. vor, er habe sich der Geldwäscherei schuldig gemacht, indem er F. vor seiner Rückreise in die Dominikanische Republik USD 10'000.–, die aus dem Weiterverkauf bzw. der Weitergabe der zuvor vom Angeklagten in Besitz genommenen Drogen stammen würden, übergeben habe und F. diese Geldsumme in die Dominikanische Republik zurückgeführt habe. Dieser Anklagevorwurf ist nicht erstellt.

5.2.1 Die Erfüllung des objektiven Tatbestandes der Geldwäscherei setzt u.a. voraus, dass es sich bei den „gewaschenen“ Geldern um aus einem Verbrechen stammende handelt. Das ist vorliegend nicht erstellt. Wie bereits ausgeführt (E. 4.3.5), kann dem Angeklagten eine Weitergabe oder ein Verkauf in der Schweiz des von ihm im Mai 2005 von F. übernommenen Kokains nicht nachgewiesen werden. Entsprechend fehlt es am Beweis, dass der angeblich am 30. Mai 2005 an F. übergebene Betrag von USD 10'000.– aus einem Verbrechen stammt.

5.2.2 Im übrigen ist auch die Übergabe von USD 10'000.– durch den Angeklagten an F. nicht erwiesen. Die Aussagen von F. bezüglich einer Übergabe bzw. Rücknahme von Geld aus der Schweiz in die Dominikanische Republik bzw. bezüglich der Aushändigung seines „Kurierlohnes“ sind widersprüchlich. So gab er im eigenen Strafverfahren in Frankreich an, der Angeklagte habe ihm anstelle der ihm von E. versprochenen USD 13'000.– vor der Abreise in der Schweiz lediglich USD 10'000.– übergeben, wobei der Angeklagte erklärt habe, er sei mit dem Inhalt der Tasche nicht zufrieden gewesen (cl. 20 pag. 18.1.101, 18.1.103). In der in Frankreich rechtshilfeweise durchgeführten Einvernahme gab F. zu Protokoll, es sei ihm ein Kurierlohn von EUR 13'000.– versprochen worden, und diesen Betrag habe er nach der Rückkehr in die Dominikanische Republik von E. bar erhalten, als man dort die Reise gefeiert habe (cl. 14 pag. 18.1.670, 18.1.673).

5.3 Der Angeklagte ist demzufolge vom Vorwurf der Geldwäscherei freizusprechen.

6. Strafzumessung

6.1 Die hier interessierenden strafbaren Handlungen wurden vor dem Inkrafttreten der revidierten Allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 begangen. Das neue Recht ist jedoch anzuwenden, wenn es für den Täter milder ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Diese Frage ist hier unter dem Blickwinkel der angedrohten Sanktion zu beantworten (vgl. vorne E. 2). Bei qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz drohte dessen alter Art. 19 Ziff. 1 Zuchthaus oder Gefängnis nicht unter einem Jahr, womit eine Busse bis zu 1 Mio. Franken verbunden werden konnte, an, wogegen seit 1. Januar 2007 eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, welche mit einer Geldstrafe verbunden werden kann, angedroht ist (Art. 19 Ziff. 1 BetmG). Der Angeklagte hat mehrere Widerhandlungen begangen, weshalb der konkrete Strafrahmen anhand der Konkurrenzregel zu bestimmen ist. Diese sieht vor, dass das Gericht den Täter zu der Strafe der schwersten Straftat verurteilt und diese angemessen erhöht; dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 StGB; Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB). Die Strafschärfung bei mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG führt weder nach altem noch nach neuem Recht zu einer höheren Obergrenze des Strafrahmens; diese beträgt 20 Jahre Freiheitsstrafe, verbunden mit einer fakultativen pekuniären Strafe (Art. 40 StGB; Art. 35 aStGB). Die Strafdrohung nach neuem Recht ist im Vergleich zur altrechtlichen Sanktion für den Angeklagten die mildere, denn bei Ausfällung einer Geldstrafe kommt bei ihm ein Tagessatz im Bereich der maximal zulässigen Fr. 3’000. nicht in Frage, so dass auch bei einer mit Freiheitsstrafe kombinierten Höchststrafe von 360 Tagessätzen der Maximalbetrag der Busse nicht erreicht würde (Art. 34 StGB). Demnach gelangt vorliegend das neue Recht zur Anwendung (Art. 2 Abs. 2 StGB).

6.2

6.2.1 Das Gericht misst nach Art. 47 Abs. 1 StGB die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und den Zielen des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Das Gesetz führt dabei weder alle in Betracht zu ziehenden Elemente detailliert und abschliessend auf, noch regelt es deren exakte Auswirkungen bei der Bemessung der Strafe. Es liegt daher im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt (BGE 134 IV 17 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_650/2007 vom 2. Mai 2008 E. 10.1).

6.2.2 Auch im Betäubungsmittelstrafrecht ist die Strafe vor allem nach dem Verschulden des Täters zu bemessen und nicht allein nach der Gefahr, die von den jeweiligen Drogen ausgeht. Diese Gefahr ist zwar eines der Elemente, die das Verschulden des Täters ausmachen, doch muss sie zusammen mit den übrigen verschuldensrelevanten Momenten gewertet werden. Weder dem Reinheitsgrad noch der Drogenmenge kommt bei der Strafzumessung eine vorrangige Bedeutung zu. Die genaue Betäubungsmittelmenge und gegebenenfalls ihr Reinheitsgrad werden umso weniger wichtig, je deutlicher der Mengen-Grenzwert im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG (Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen) überschritten ist. Liegt nach dieser Bestimmung ein schwerer Fall vor, so sind der Organisationsgrad und der pekuniäre Zweck der Handlung in die Gewichtung des Verschuldens einzubeziehen, ohne dass es noch auf eine Subsumtion unter die weiteren Qualifikationsgründe gemäss Art. 19 Ziff. 2 lit. b und c BetmG ankommt (vgl. E. 3.2).

6.3 Der Angeklagte hat sich der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig gemacht. Der Strafrahmen umfasst Freiheitsstrafe von einem bis zu 20 Jahren und eine fakultative Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. Die Tatmehrheit wirkt sich, wie erwähnt (E. 6.1), strafschärfend aus; dies darf aber zu keiner Überschreitung des gesetzlich festgelegten Höchstmasses von 20 Jahren Freiheitsstrafe und 360 Tagessätzen Geldstrafe führen (Art. 49 Abs. 1 StGB).

6.3.1 Das Verschulden des Angeklagten kann nicht mehr als leicht bewertet werden. Der Angeklagte hat in zwei Malen eine erhebliche Menge Kokain in der Schweiz entgegengenommen und ein weiteres Mal Anstalten zum Entgegennehmen einer erheblichen Menge Kokain getroffen und damit dazu beigetragen, dass Betäubungsmittel in der Schweiz gelagert werden konnten bzw. hätten gelagert werden können, bei deren Verkauf eine eigentliche Handelstätigkeit ausgeübt werden konnte bzw. hätte ausgeübt werden können. Strafmindernd kann ihm angerechnet werden, dass er im Verhältnis zu den Organisatoren der Drogentransporte eine untergeordnete Rolle spielte und seinem Schwager einen „verwandtschaftlichen“ Dienst erfüllte, als dieser nicht in der Schweiz weilte. Der Beweggrund des Angeklagten ist nicht bekannt, hat er doch sämtliche Anklagevorwürfe bestritten. Es ist indes nahe liegend, dass dieser mit der verwandtschaftlichen Beziehung zu C. zusammenhing. Seine Hemmschwelle war damit tiefer angesetzt. Der Angeklagte ist nicht Drogenkonsument, konsumierte jedoch gemäss eigener Angabe im Dezember 2005 – rund ein halbes Jahr nach der letzten Tat – Kokain (E. 4.8).

6.3.2 Der Angeklagte ist heute 25 Jahre alt. Er wurde in der Dominikanischen Republik geboren und wuchs dort zusammen mit vier Geschwistern auf. Er besuchte während neun Jahren die Primar- und während drei Jahren die Sekundarschule; danach studierte er drei Jahre lang Informatik in Santiago. Seine berufliche Tätigkeit nahm er in einer Autowerkstatt in seinem Heimatland auf. Am 15. Dezember 2004 reiste der Angeklagte offiziell in die Schweiz ein und heiratete zwei Tage später seine heutige Ehefrau. Mit dieser, einem gemeinsamen Kind (Jahrgang 2005) und zwei Stiefkindern (Jahrgänge 1995 und 1998) lebt der Angeklagte in der Schweiz. Der Angeklagte und seine Familie werden vom Sozialamt unterstützt. Wie es sich mit der Arbeitstätigkeit des Angeklagten in der Schweiz verhält, ist nicht näher bekannt, machte er doch im Rahmen der Abklärungen durch die Stadtpolizei Zürich keine Angaben (vgl. Leumundsbericht vom 29. Juni 2007; cl. 27 pag. 3.1.2.14 ff.). Vor Gericht bestätigte er die damals gemachten Angaben und gab ergänzend an, dass weder er noch seine Ehefrau andere Unterstützungsleistungen als jene des Sozialamtes erhalten würden und dass er in einem Beschäftigungsprogramm des Sozialamtes mitmache, welches einen Monat dauere (cl. 39 pag. 39.910.8 ff.). Im Betreibungsregister weist der Angeklagte einen Eintrag betreffend eine nicht fortgesetzte Betreibung aus dem Jahr 2007 auf (cl. 39 pag. 39.270.2). Der Angeklagte ist nicht vorbestraft (cl. 27 pag. 3.1.1.8 f.; cl. 39 pag. 39.230.3, 39.910.10). Er hat sich seit Verübung der hier zu beurteilenden strafbaren Handlungen klaglos verhalten. Am 31. Januar 2006 wurde er festgenommen und in Untersuchungshaft versetzt, aus welcher er am 24. September 2008 entlassen wurde (cl. 39 pag. 39.880.26 ff., 39.880.37). Der im Rahmen des Haftentlassungsverfahrens am 21. Juli 2008 eingereichte Führungsbericht des Gefängnisses Dielsdorf bescheinigt dem Angeklagten eine gute Führung (cl. 39 pag. 39.250.1, 39.880.11 ff.).

6.3.3 Dem nicht mehr als leicht zu gewichtenden Verschulden wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz stehen einige in leichtem Masse strafmindernd zu berücksichtigende Faktoren gegenüber. In diesem Sinne wirken sich das Wohlverhalten seit der Tat, die gute Führung in der Untersuchungshaft und eine aufgrund der familiären Situation leicht erhöhte Strafempfindlichkeit aus (Wiprächtiger, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 47 StGB N. 118). Die fehlende Kooperation im Verfahren ist nicht straferhöhend zu berücksichtigen (vgl. Wiprächtiger, a.a.O., Art. 47 StGB N. 133).

6.3.4 In Würdigung aller Umstände erscheint dem Verschulden eine Freiheitsstrafe von vier Jahren angemessen. Aufgrund der finanziellen Verhältnisse des Angeklagten ist es nicht opportun, im Rahmen des Gesamtverschuldens Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zu verbinden. Die ausgestandene Untersuchungshaft von 968 Tagen ist in Anwendung von Art. 51 StGB an die Strafe anzurechnen (31. Januar 2006 bis 24. September 2008; cl. 3 pag. 6.1.1.6 f., 6.1.1.22 ff.; cl. 39 pag. 39.880.37).

6.4 Als Vollzugskanton ist der Kanton Zürich zu bestimmen (Art. 241 Abs. 1 BStP).

7. Einziehung

7.1

7.1.1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 58 Abs. 1 aStGB). Die Sicherungseinziehung ist vom Gericht unter diesen Voraussetzungen von Amtes wegen zu verfügen. Das Gericht hat dabei eine Prognose darüber anzustellen, ob es hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Gegenstand in der Hand des Täters in der Zukunft die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet (BGE 130 IV 143 E. 3.3.1). Es kann die Vernichtung oder das Unbrauchbarmachen der eingezogenen Gegenstände anordnen (Art. 58 Abs. 2 aStGB).

7.1.2 Gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB hat das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten zu verfügen, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Eine Straftat im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 aStGB ist nur gegeben, wenn der Tatbestand in objektiver sowie subjektiver Hinsicht erfüllt ist; insbesondere Vorsatz ist unabdingbar, nur das Verschulden ist entbehrlich (BGE 129 IV 305 E. 4.2.1 S. 310). Nach Absatz 2 dieser Bestimmung ist die Einziehung ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. Wenn die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind, hat das Gericht gemäss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe zu erkennen.

7.1.3 Die seit 1. Januar 2007 geltenden Bestimmungen der Einziehung (Art. 69 -72 StGB) sind materiell unverändert geblieben und damit nicht milder; es ist somit das zur Tatzeit geltende Recht anzuwenden (Art. 2 Abs. 2 StGB, Ziff. 2 Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002 e contrario).

7.2 Vorliegend ist über die Frage der Einziehung oder Rückgabe folgender, im Vorverfahren beschlagnahmter Gegenstände und Vermögenswerte zu entscheiden:

7.2.1 Identitäts- und Wahlberechtigungskarte der Dominikanischen Republik, lautend auf S., Reisepass Frankreich, lautend auf A., Identitätskarte Frankreich, lautend auf A., Reisepass Niederlande, lautend auf S. (cl. 7 pag. 8.1.3.1 f., sichergestellt in den Räumlichkeiten von C. in Zürich [cl. 7 pag. 8.3.1.4]), zwei Mobiltelefone (entgegen den Angaben in der Anklageschrift [cl. 39 pag. 39.100.6] wurden beim Angeklagten nur zwei Mobiltelefone der Marken Motorola und Samsung beschlagnahmt; cl. 7 pag. 8.1.1.47, 8.1.3.4), eine elektronische Waage Marke WEDO 2000 und Bargeldbeträge in verschiedenen Währungen (cl. 7 pag. 8.1.3.4 f.).

7.2.2 Alle vier beschlagnahmten Reisedokumente weisen Fälschungsmerkmale auf (cl. 11 pag. 10.2.4.1 ff.). Es liegt auf der Hand, dass diese gefälschten Ausweise in Zukunft die öffentliche Ordnung gefährden könnten. Das Gleiche gilt für die am Arbeitsplatz des Angeklagten, einem DVD-Geschäft, sichergestellte elektronische Waage. Da diese Kokainspuren aufwies und kein Zusammenhang mit einem (legalen) DVD-Verleih oder –Verkauf ersichtlich ist, ist davon auszugehen, dass sie zur Begehung einer Straftat gedient hat. In Anwendung von Art. 58 aStGB sind die erwähnten Dokumente und die Waage einzuziehen und zu vernichten.

7.2.3 Die beim Angeklagten sichergestellten Mobiltelefone haben demgegenüber weder zur Begehung einer Straftat gedient noch wurden sie durch eine strafbare Handlung hervorgebracht. Den Akten kann nicht entnommen werden, dass diese Telefone dem Angeklagten bei der Übernahme der Kokainlieferungen gedient haben. Die Voraussetzungen für eine Einziehung sind nicht erfüllt, weshalb die Mobiltelefone dem Angeklagten auszuhändigen sind.

7.2.4 Anlässlich der Hausdurchsuchung in der Wohnung des Angeklagten vom 31. Januar 2006 wurde Bargeld in verschiedener Währung sichergestellt (Fr. 1'000.–, EUR 250.–, USD 124.–, eine halbe 1 USD-Note, Dominikanische Pesos 601.–; cl. 7 pag. 8.1.1.47, 8.1.3.4 f.). Der Angeklagte bewohnt(e) diese Wohnung zusammen mit seiner Frau, dem gemeinsamen Kind und den nicht gemeinsamen Kindern. Er wird wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen, da er grosse Mengen Kokain entgegengenommen und Anstalten zum Entgegennehmen von weiterem Kokain getroffen hat. Es ist indes nicht erwiesen, dass diese Zuwiderhandlungen eine Einkommensquelle des Angeklagten darstellten. Der Angeklagte und seine Familie wurden schon damals durch das Sozialamt unterstützt, was ihre hauptsächliche Einkommensquelle darstellt(e). In der Einvernahme vom 21. Juni 2006 deponierte der Angeklagte, seine Familie habe vor seiner Verhaftung monatlich ca. Fr. 6'500.– zur Verfügung gehabt, bestehend aus den Leistungen des Sozialamtes und seinen Einkünften im DVD-Geschäft (cl. 12 pag. 13.1.66). Im Dezember 2005 unternahm der Angeklagte mit seiner Familie eine Reise in sein Heimatland, wofür ihm sein Vater das erforderliche Geld ausgeliehen haben soll (cl. 12 pag. 13.1.64 f.). Es ist mithin nicht erstellt, dass die beschlagnahmten Geldbeträge durch eine Straftat erlangt worden sind. Das Gleiche gilt mit Bezug auf den in den Geschäftsräumlichkeiten der „T.“ am 31. Januar 2006 sichergestellten Geldbetrag von Fr. 620.– (cl. 7 pag. 8.1.1.47, 8.1.3.5). Vor Gericht erklärte der Angeklagte, dieses Geld stamme aus der Vermietung von Filmen (cl. 39 pag. 39.910.18). Es ist nicht erwiesen, dass in diesen Räumlichkeiten eine illegale Geschäftstätigkeit stattgefunden hat. Mithin ist davon auszugehen, dass es sich beim beschlagnahmten Geld um solches aus dem Verleih von DVD-Filmen handelt. Demzufolge sind sämtliche Bargeldbeträge den Berechtigten zurückzugeben.

7.3 Mangels Nachweises eines Verkaufs der beiden vom Angeklagten übernommenen Kokainlieferungen (E. 4.2 und 4.3) fehlt es an der Voraussetzung zur Festsetzung einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB. Das Gericht kann von einer Ersatzforderung zudem ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB). Der Angeklagte verfügt über kein Erwerbseinkommen oder Vermögen; er und seine Familie werden seit Jahren von der öffentlichen Hand unterstützt (cl. 39 pag. 39.910.10, cl. 12 pag. 13.1.66). Daher wäre es, um eine Resozialisierung des Angeklagten nicht zu gefährden, ohnehin angezeigt gewesen, von einer Ersatzforderung ganz abzusehen.

8. Kosten

8.1 Dem Verurteilten werden in der Regel die Kosten des Strafverfahrens einschliesslich derjenigen des Ermittlungsverfahrens, der Voruntersuchung sowie der Anklageerhebung und -vertretung auferlegt. Das Gericht kann ihn aus besonderen Gründen ganz oder teilweise von der Kostentragung befreien (Art. 172 Abs. 1 BStP; vgl. ferner Art. 246 BStP).

8.2 Der Ersatz der bei der Bundesanwaltschaft, bei der Bundeskriminalpolizei und beim Untersuchungsrichteramt entstandenen Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) bestimmt sich nach der Verordnung vom 22. Oktober 2003 über die Kosten der Bundesstrafrechtspflege (SR 312.025). Diese gibt für die einzelnen Verfahrensschritte je einen Gebührenrahmen vor (Art. 4); bei der Festlegung der Gebühren sind die Bedeutung des Falls sowie der Zeit- und Arbeitsaufwand zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 1). Die Auslagen sind je so festzulegen, wie sie bezüglich des einzelnen Angeklagten anfielen (Art. 5). Die Gebühr für das gerichtliche Verfahren bemisst sich nach dem Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32).

8.2.1 Die Bundesanwaltschaft macht Gebühren für das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren von Fr. 5'700.–, für die Voruntersuchung von Fr. 5'000.– und für die Anklagevertretung von Fr. 2'500.– geltend (cl. 39 pag. 39.710.2). Diese Gebühren erscheinen aufgrund des getätigten Aufwandes, namentlich angesichts des Auslandbezugs mit zahlreichen Rechtshilfeverfahren in verschiedenen Ländern, angemessen, jedoch ist die Gebühr für das Ermittlungsverfahren auf Fr. 7'000.– festzusetzen, nachdem die Anklagebehörde im Auslagenverzeichnis Reisespesen von Fr. 1'575.50 geltend macht und ausweist, derartige Auslagen aber praxisgemäss durch die Pauschalgebühr abgegolten sind (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2008.10 vom 10. September 2008 E. 9.2.2 und zitierte Praxis). Für das Gerichtsverfahren ist die Gebühr auf Fr. 3'000.– festzusetzen.

8.2.2 Die Bundesanwaltschaft macht für das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren, die Voruntersuchung und die Anklagevertretung Fr. 156'561.70 Auslagen geltend (im aufgeführten Schlusstotal von Fr. 169'761.70 ist das Gebührentotal von Fr. 13'200.– enthalten; cl. 39 pag. 39.710.2 ff.). Davon abzuziehen sind die durch die Pauschalgebühr bereits abgegoltenen Dienstreisekosten von Fr. 1'575.50 (E. 8.2.1). Das Gleiche gilt für die nicht detailliert ausgewiesene Position „Diverse (Porti u.ä.)“ im Betrag von Fr. 53.50; solche Kosten sind nach gängiger Praxis durch die Pauschalgebühr abgegolten (Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2008.10 vom 10. September 2008 E. 9.2.2). Die Auslagen von Fr. 212.25 für Aktenkopien zu Handen des amtlichen Verteidigers sind nicht zu berücksichtigen. Die geltend gemachten Übersetzungskosten sind u.a. im Rechtshilfeverfahren entstanden. Diese Kosten sind vollumfänglich und endgültig vom Staat zu tragen (Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK; BGE 133 IV 324 E. 5.1 S. 327; 127 I 141 E. 3a. S. 142). Dies gilt auf allen Stufen und bei allen Schritten des Verfahrens (BGE 106 Ia 214 E. 4b S. 217). Der Zweck der jeweiligen Übersetzung ist nicht massgebend. Die Kosten für Übersetzungen von Fr. 2'739.45 fallen somit zu Lasten des Staates. Die Kosten der Untersuchungshaft betragen bis zum 30. Juni 2008 Fr. 141'550.– (Fr. 33'600.– für die Haft vom 3. Februar 2006 bis 31. August 2006, cl. 17 pag. 20.68 und 20.112; Fr. 19'520.– für die Haft vom 1. September 2006 bis 31. Dezember 2006, cl. 34 pag. 20.234; Fr. 17'440.– für die Haft vom 1. Januar 2007 bis 19. April 2007, cl. 34 pag. 20.165 und 20.187; Fr. 40'960.– für die Haft vom 20. April 2007 bis 31. Dezember 2007, cl. 34 pag. 20.238 und 20.243; Fr. 30'030.– für die Haft vom 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2008, wobei diese Kosten ab Eingang der Anklage das gerichtliche Verfahren betreffen, cl. 39 pag. 39.710.5-39.710.8). Hinzu kommen die Haftkosten für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis zur Haftentlassung am 24. September 2008, welche im Urteilszeitpunkt noch unbekannter Höhe sind (gemäss Rechnung des Gefängnisses Dielsdorf vom 25. November 2008 betragen diese Kosten Fr. 14'190.–, cl. 39 pag. 39.710.12). Von den Kosten für Überwachungsmassnahmen gegen insgesamt drei Verfahrensbeteiligte (vgl. Sachverhalt lit. A) von total Fr. 22'648.– (cl. 17
pag. 20.1 ff.) können für den Angeklagten Fr. 10'414.– ausgeschieden werden (cl. 39 pag. 39.710.2). Für eine Betreibungsregisterauskunft fielen Kosten von Fr. 17.– an (cl. 17 pag. 20.11). Demnach betragen die zu berücksichtigenden Auslagen insgesamt Fr. 151’981–. Im Verfahren vor Bundesstrafgericht beinhalten die Auslagen die bereits erwähnte Haft.

8.3 Die dem Verurteilten gemäss Art. 172 Abs. 1 BStP grundsätzlich aufzuerlegenden Verfahrenskosten betragen Fr. 169’481.– (Fr. 17'500.– Gebühren, Fr. 151'981.– Auslagen) plus die zum Urteilszeitpunkt in noch unbekannter Höhe bestehenden restlichen Haftkosten. Aus besonderen Gründen kann der Verurteilte ganz oder teilweise von der Kostentragung befreit werden (Art. 172 Abs. 1 Satz 2 BStP). Das Gericht kann im Rahmen des ihm zustehenden weiten Spielraum des Ermessens von einer vollumfänglichen Kostenauferlegung unter anderem dann absehen, wenn die Wiedereingliederung des Täters ernsthaft gefährdet erschiene (Urteil des Bundesgerichts 6S.99/2007 vom 28. Juni 2007 E. 7.4.1). Aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Verurteilten (vorne E. 6.3.2) müssen die Verfahrenskosten als weitgehend uneinbringlich bezeichnet werden. Der Verurteilte erzielte vor seiner Verhaftung bescheidene Einkünfte in einem DVD-Geschäft. Er wird zur Hauptsache, wie auch seine in der Schweiz lebende Familie, seit Jahren vom Sozialamt seiner Wohngemeinde unterstützt. Der Verurteilte verfügt über Informatikkenntnisse, aber nur über mangelhafte Deutschkenntnisse und konnte sich seit seiner Einreise in die Schweiz hierzulande keine berufliche Existenz aufbauen. Es ist davon auszugehen, dass sich seine finanzielle Situation in absehbarer Zeit nicht wesentlich verbessern wird. Eine Eingliederung des Verurteilten in die hiesige Gesellschaft ist nicht oder lediglich minimal gegeben. Eine übermässige Kostenverpflichtung, welche angesichts seiner Erwerbslosigkeit in eine erhebliche Schuldenlast mutieren dürfte, wäre einer Integration sehr abträglich. Es rechtfertigt sich demzufolge, dem Verurteilten mit Rücksicht auf seine soziale Wiedereingliederung nur einen Teil Kosten im Umfang von Fr. 60'000.– aufzuerlegen.

9. Entschädigung

9.1 Die Festsetzung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers ist gemäss Art. 38 Abs. 1 BStP vom Gericht vorzunehmen. Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und den Ersatz der notwenigen Auslagen (Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.711.31]). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts oder der Anwältin bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 Franken und höchstens 300 Franken (Art. 3 Abs. 1 des Reglements).

9.2 Der Verteidiger wurde ab 1. Februar 2006 amtlich beigeordnet (cl. 14 pag. 16.1.1). Rechtsanwalt Martin Rickli reichte am 1. August 2008 eine Honorarnote „Zeitraum 01.02.2006-07.12.2008“ ein (cl. 39 pag. 39.720.1). Gemäss Leistungsjournal betrifft diese Kostennote die Bemühungen des Verteidigers vom 1. Februar 2006 bis 21. Dezember 2007 (cl. 39 pag. 39.720.2-39.720.5). Der ausgewiesene Aufwand wird im Umfang von 100 Stunden berücksichtigt; hinzu kommt der Aufwand ab Januar 2008 bis zur Hauptverhandlung (inkl. Nachbesprechung mit dem Verurteilten), welcher ermessensweise auf 40 Stunden veranschlagt wird. Der zu entschädigende Arbeitsaufwand beträgt somit 140 Stunden; hinzu kommt eine Reisezeit von 6 Stunden für die Teilnahme an der Hauptverhandlung. Der Verteidiger macht Stundenansätze von Fr. 200.– und Fr. 220.- geltend. Der Fall bot in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine besonderen Schwierigkeiten; ein Stundenansatz von Fr. 210.– ist angemessen. Die Reisezeit wird praxisgemäss zu einem Ansatz von Fr. 200.– entschädigt. Demnach beträgt das Honorar insgesamt Fr. 30'600.–. Als Barauslagen sind Fr. 759.– für den Flug und zwei Hotelübernachtungen anlässlich der rechtshilfeweisen Einvernahme in Frankreich vom 23. Mai 2006 (cl. 39 pag. 39.720.3), Fr. 29.50 für Porti und Kopien (cl. 39 pag. 39.720.5) sowie anlässlich der Hauptverhandlung Fr. 150.– für eine Hotelübernachtung, Fr. 75.– für drei Mahlzeiten und Fr. 182.– Bahnreisekosten zu vergüten, total somit Fr. 1'195.50. Hinzu kommen Übersetzungskosten von insgesamt Fr. 4'458.80 (hinten E. 9.3). Rechtsanwalt Martin Rickli unterliegt gemäss eigener Angabe vom 21. August 2008 nicht der Mehrwertsteuer (cl. 39 pag. 39.720.6). Somit ist die Entschädigung des amtlichen Verteidigers auf Fr. 36'254.30 festzusetzen. Diese ist von der Kasse des Bundesstrafgerichts auszurichten, abzüglich der geleisteten Akontozahlung von Fr. 25'000.– (cl. 39 pag. 39.720.7-39.720.9) und abzüglich der direkt an die Übersetzerin zu vergütenden Übersetzungskosten von Fr. 4'458.80 (E. 9.3).

9.3 Rechtsanwalt Martin Rickli zog gemäss Auflistung in der erwähnten Honorarnote mehrmals eine Übersetzerin bei, wofür er ebenfalls eine Entschädigung beantragt. Da der amtliche Verteidiger der Übersetzerin für die ihm im vorliegenden Verfahren seit 3. Februar 2006 erbrachten Übersetzungs- und Dolmetscherarbeiten bisher kein Honorar bezahlt hat (cl. 39 pag. 39.720.12) und an der Hauptverhandlung die gleiche Übersetzerin beigezogen worden ist (cl. 39 pag. 39.870.1 f., 39.910.2), ist die Übersetzerin für diesen Aufwand – nebst ihren für das Gericht geleisteten Dolmetscherarbeiten – direkt durch das Gericht zu entschädigen. Dieses Vorgehen ist auch deshalb gerechtfertigt, weil der Verurteilte keine Übersetzungskosten zu tragen hat, auch nicht jene für die Instruktion seines Verteidigers (Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2007.18 vom 16. September 2008 E. 1.4.1 mit Hinweisen). Die Kosten der Verteidigung für notwendige Übersetzungsarbeiten im vorliegenden Verfahren sind auf Fr. 4'458.80 festzusetzen (cl. 39 pag. 39.720.12).

9.4 Ist der Verurteilte später dazu in der Lage, hat er der Kasse des Bundesstrafgerichts für die Kosten der amtlichen Verteidigung im Umfang von Fr. 31'795.50 Ersatz zu leisten (Art. 38 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 64 Abs. 4 BGG). Das mündlich eröffnete Urteilsdispositiv vom 22. Oktober 2008, gemäss welchem dem Verurteilten in Ziff. 8 eine vollumfängliche Rückerstattungspflicht (unter Einschluss der Übersetzungskosten der Verteidigung von Fr. 4'458.80; siehe E. 9.2) auferlegt wird, ist vorliegend insoweit von Amtes wegen zu berichtigen (vgl. Art. 129 Abs. 1 BGG).

10. Über den Antrag der Bundesanwaltschaft, „es sei nach Rechtskraft des Urteils die Mitteilung mittels Formular AFIS DNA betreffend gesetzlichen Löschungsgrund etc. vorzunehmen“, ist vorliegend nicht zu befinden. Zu Strafverfolgungszwecken erstellte DNA-Profile von Personen werden von Amtes wegen spätestens nach 30 Jahren gelöscht, vorbehältlich einer allfällig späteren Löschung bei Vollzug einer Freiheitsstrafe (Art. 16 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 DNA-Profil-Gesetz, SR 363), wobei die zuständige richterliche Behörde in bestimmten Fällen – namentlich beim bzw. nach dem Vollzug von Freiheitsstrafen – um Zustimmung zu ersuchen ist (Zustimmungsbedürftige Löschungen gemäss Art. 17 Abs. 1 DNA-Profil-Gesetz). Gemäss Vereinbarung zwischen den beteiligten Bundesbehörden wird das Laufblatt mit den sachbezüglichen Informationen vom Gericht jeweils an die Vollzugsbehörde (Bundesanwaltschaft) weitergeleitet.

Die Strafkammer erkennt:

I.

1. A. wird schuldig gesprochen der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 und 6 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG.

2. A. wird im Übrigen freigesprochen.

3. A. wird verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, unter Anrechnung von 968 Tagen Untersuchungshaft.

Der Kanton Zürich wird als Vollzugskanton bestimmt.

4. Die folgenden sichergestellten Gegenstände werden eingezogen:

– Identitäts- und Wahlberechtigungskarte der Dominikanischen Republik, lautend auf S.,

– Reisepass Frankreich, lautend auf A.,

– Identitätskarte Frankreich, lautend auf A.,

– Reisepass Niederlande, lautend auf S.

– elektronische Waage

5. Die weiteren sichergestellten Gegenstände und das Bargeld werden nach Eintritt der Rechtskraft den Berechtigten zurückgegeben.

6. Es wird keine Ersatzforderung festgesetzt.

7. Die Kosten betragen:

Fr. 7’000.00 Gebühr Bundesanwaltschaft für das Ermittlungsverfahren

Fr. 5'000.00 Gebühr Eidg. Untersuchungsrichteramt

Fr. 2'500.00 Gebühr Bundesanwaltschaft für die Anklageerhebung und -vertretung

Fr. 151'981.00 Auslagen Bundesanwaltschaft und Untersuchungsrichteramt

Fr. 3'000.00 Gerichtsgebühr

____________

Fr. 169'481.00 total, zuzüglich Haftkosten vom 1.7.2008 bis 24.9.2008.

===========

Davon werden A. Fr. 60'000.00 auferlegt.

8. Rechtsanwalt Martin Rickli wird für die amtliche Verteidigung gesamthaft mit Fr. 36'254.30 (mehrwertsteuerfrei) aus der Kasse des Bundesstrafgerichts entschädigt (abzüglich Akontozahlung von Fr. 25'000.00 und abzüglich Übersetzerkosten von Fr. 4'458.80, welche der Übersetzerin, Frau AA., direkt aus der Kasse des Bundesstrafgerichts ausbezahlt werden).

A. hat der Kasse des Bundesstrafgerichts hiefür im Umfang von Fr. 31'795.50 Ersatz zu leisten, wenn er später dazu imstande ist.

II.

Dieser Entscheid wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Präsidenten mündlich begründet.

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwalt Martin Rickli

Eine auszugsweise Ausfertigung (Dispositiv Ziff. 8 Abs. 1) wird zugestellt an

- die Übersetzerin

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Präsident Der Gerichtsschreiber

Nach Eintritt der Vollziehbarkeit mitzuteilen an

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an

- Migrationsamt des Kantons Zürich (im Dispositiv)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260^ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt:
^a1	Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
^a2	Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
^b	eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
²	Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949343 erbracht werden.
³	Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
⁴	Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
⁵	Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19^a - 1. Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse96 bestraft.
¹	Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse96 bestraft.
²	In leichten Fällen kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Es kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.
³	Untersteht oder unterzieht sich der Täter wegen Konsums von Betäubungsmitteln einer ärztlich beaufsichtigten Betreuung, so kann von einer Strafverfolgung abgesehen werden. Das Strafverfahren wird durchgeführt, wenn sich der Täter der Betreuung oder der Behandlung entzieht.
⁴	Ist der Täter von Betäubungsmitteln abhängig, so kann ihn das Gericht in eine spezialisierte Einrichtung einweisen. Die Artikel 60 und 63 des Strafgesetzbuchs97 gelten sinngemäss.98

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 28 - 1 Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.
¹	Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.
²	Die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974126 über das Verwaltungsstrafrecht gelten auch bei der Strafverfolgung durch kantonale Behörden.
³	Urteile, Strafbescheide und Einstellungsbeschlüsse in Fällen nach Artikel 19 Absatz 2 sind sofort nach ihrem Erlass in vollständiger Ausfertigung dem Bundesamt für Polizei mitzuteilen, sofern die Anklage eine unbedingte Freiheitsstrafe beantragt hat.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 2 - 1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
¹	Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
²	Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 24 - 1 Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft.
¹	Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft.
²	Wer jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht, wird wegen Versuchs dieses Verbrechens bestraft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 10 - 1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
¹	Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
²	Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.
³	Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
¹	Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
²	Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.
³	Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 40 - 1 Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt drei Tage; vorbehalten bleibt eine kürzere Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36) oder Busse (Art. 106).
¹	Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt drei Tage; vorbehalten bleibt eine kürzere Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36) oder Busse (Art. 106).
²	Die Höchstdauer der Freiheitsstrafe beträgt 20 Jahre. Wo es das Gesetz ausdrücklich bestimmt, dauert die Freiheitsstrafe lebenslänglich.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 34 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
²	Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken.25 Das Gericht kann den Tagessatz ausnahmsweise bis auf 10 Franken senken, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten.26 Es kann die maximale Höhe des Tagessatzes überschreiten, wenn das Gesetz dies vorsieht. Es bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.27
³	Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden geben die für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte.
⁴	Zahl und Höhe der Tagessätze sind im Urteil festzuhalten.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
¹	Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
²	Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 69 - 1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
¹	Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
²	Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 129 - 1 Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor.
¹	Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor.
²	Die Erläuterung eines Rückweisungsentscheids ist nur zulässig, solange die Vorinstanz nicht den neuen Entscheid getroffen hat.
³	Die Artikel 126 und 127 sind sinngemäss anwendbar.

SR 363 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz) - DNA-Profil-Gesetz DNA-Profil-Gesetz Art. 16 Löschung der DNA-Profile von Personen - 1 Fedpol löscht die DNA-Profile, die nach den Artikeln 255 und 257 StPO42 oder 73s und 73u MStP43 erstellt worden sind:
¹	Fedpol löscht die DNA-Profile, die nach den Artikeln 255 und 257 StPO42 oder 73s und 73u MStP43 erstellt worden sind:
^a	sobald die betroffene Person im Verlaufe des Verfahrens als Täter ausgeschlossen werden kann;
^b	zehn Jahre nach dem Tod der betroffenen Person;
^c	sobald das betreffende Verfahren mit einem Freispruch rechtskräftig abgeschlossen worden ist;
^d	ein Jahr nach Rechtskraft der Einstellung oder Nichtanhandnahme des Verfahrens.
²	Es löscht das DNA-Profil, das nach den Artikeln 255 und 257 StPO oder 73s und 73u MStP erstellt worden ist:
^a	im Falle der Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe oder bedingten Geldstrafe oder zu einer gemeinnützigen Arbeit: nach zehn Jahren;
^b	im Falle der Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe oder zu einer unbedingten Geldstrafe: nach 20 Jahren;
^c	im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei und bis zu zehn Jahren: nach 30 Jahren;
^d	im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren: nach 40 Jahren;
^e	im Falle der Anordnung einer Schutzmassnahme nach den Artikeln 12-14 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 200344 (JStG) sowie der Erteilung eines Verweises und der Verurteilung zu einer persönlichen Leistung oder zu einer Busse nach den Artikeln 22-24 JStG: nach fünf Jahren;
^f	im Falle eines Freiheitsentzugs nach Artikel 25 JStG oder einer Unterbringung nach Artikel 15 JStG: nach 10 Jahren;
^g	im Falle eines Tätigkeitsverbots oder eines Kontakt- und Rayonverbots nach Artikel 67 beziehungsweise 67b StGB45, Artikel 50 beziehungsweise 50b des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192746 (MStG) oder Artikel 16a JStG, das als einzige Sanktion verhängt worden ist: nach 5 Jahren;
^h	im Falle einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG: nach 30 Jahren; ist die Massnahme lebenslänglich angeordnet worden: nach dem Tod der betroffenen Person.
³	Die Fristen zur Löschung nach Absatz 2 laufen ab dem Datum des Urteils, sofern dieses in Rechtskraft erwachsen ist.
⁴	Ist in einem Fall von Absatz 1 Buchstabe c oder d aufgrund bestimmter Tatsachen zu erwarten, dass das DNA-Profil über die beschuldigte Person der Aufklärung künftiger Straftaten dienen könnte, so darf es mit Zustimmung der Verfahrensleitung während höchstens zehn Jahren seit Rechtskraft der Entscheide zum Freispruch beziehungsweise zur Einstellung oder Nichtanhandnahme des Verfahrens aufbewahrt und verwendet werden.
⁵	Erfolgen die Entscheide nach Absatz 1 Buchstabe c oder d wegen Schuldunfähigkeit des Täters, so wird das DNA-Profil nach 20 Jahren gelöscht.
⁶	Bei Verwahrung oder bei therapeutischen Massnahmen wird das nach den Artikeln 255 und 257 StPO oder 73s und 73u MStP erstellte DNA-Profil 20 Jahre nach der endgültigen Entlassung aus der Verwahrung beziehungsweise nach dem endgültigen Vollzug der therapeutischen Massnahme gelöscht.
⁷	In allen übrigen Fällen, die von den Absätzen 2-6 nicht erfasst sind, wird das DNA-Profil nach zehn Jahren gerechnet ab dem Datum des in Rechtskraft erwachsenen Urteils gelöscht.

SR 363 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz) - DNA-Profil-Gesetz DNA-Profil-Gesetz Art. 17 - 1 In den Fällen nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben a-f und h und Absatz 6 kann das DNA-Profil mit Zustimmung der zuständigen urteilenden Behörde für eine Dauer von höchstens zehn Jahren über den Ablauf der Löschfrist hinaus aufbewahrt werden, wenn der konkrete Verdacht auf ein nicht verjährtes Verbrechen oder Vergehen nicht behoben ist oder eine Wiederholungstat befürchtet wird.48
¹	In den Fällen nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben a-f und h und Absatz 6 kann das DNA-Profil mit Zustimmung der zuständigen urteilenden Behörde für eine Dauer von höchstens zehn Jahren über den Ablauf der Löschfrist hinaus aufbewahrt werden, wenn der konkrete Verdacht auf ein nicht verjährtes Verbrechen oder Vergehen nicht behoben ist oder eine Wiederholungstat befürchtet wird.48
²	Auf die Einholung der Zustimmung einer ausländischen Behörde kann verzichtet werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86