SK.2008.10 - 2008-09-10 - Strafkammer - Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3-5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BetmG); mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zum eigenen Konsum (Art. 19a Ziff. 1 i.V.m. Art. 19 Ziff.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2008.10

Entscheid vom 10. September 2008 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Präsident, Sylvia Frei und Miriam Forni, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Lucienne Fauquex, Staatsanwältin des Bundes

gegen

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Andreas Josephsohn,

Gegenstand

Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zum eigenen Konsum; mehrfache Geldwäscherei

Anträge der Bundesanwaltschaft: (cl. 38 pag. 38.910.21 f., 38.910.4)

1. Der Angeklagte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen

- der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 , 4 und 5 BetmG, jeweils in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BetmG,

- der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG sowie

- der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 305bis Ziff. 1 StGB.

2. Der Angeklagte sei mit einer Freiheitsstrafe von 5 ½ Jahren zu bestrafen, unter Anrechnung der erstandenen Haft.

3. Es sei der zuständige Kanton mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe zu beauftragen.

4. Es seien dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens gemäss separater Aufstellung aufzuerlegen.

5. Das beim Angeklagten sichergestellte Mobiltelefon sei als Deliktswerkzeug einzuziehen.

Es seien die sichergestellten Ausweispapiere des Angeklagten dem Gefängnis bzw. der Vollzugsbehörde zuhanden der Effekten zuzustellen.

6. Es sei nach Rechtskraft des Urteils die Mitteilung mittels Formular AFIS DNA betreffend gesetzlichen Löschungsgrund etc. vorzunehmen.

Anträge der Verteidigung: (cl. 38 pag. 38.910.24 f.)

1. A. sei der mehrfachen, qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 5 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig zu sprechen.

Er sei vom Vorwurf der bandenmässigen Begehung im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG freizusprechen.

2. A. sei vom Vorwurf der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB freizusprechen.

3. A. sei mit einer Freiheitsstrafe von maximal 3 Jahren zu belegen. Die Strafe sei im Umfang von maximal 18 Monaten zu vollziehen, der Rest sei bedingt aufzuschieben und es sei eine Probezeit von zwei Jahren anzusetzen.

4. Es seien die beschlagnahmten Unterlagen A. herauszugeben.

Prozessgeschichte:

A. Im Zusammenhang mit der mutmasslichen Einfuhr von Kokain aus der Dominikanischen Republik und dessen Handel in der Schweiz eröffnete die Bundesanwaltschaft am 27. September 2005 gegen A., B. und C. ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 2 BetmG), ausgehend von einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB), und der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB). A. wurde am 31. Januar 2006 verhaftet; am 25. April 2006 wurde er unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Verfahren gegen C. wurde infolge Tod desselben am 6. November 2006 eingestellt (cl. 17 pag. 22.1). Am 1. Dezember 2006 eröffnete das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt eine Voruntersuchung gegen A. und B. bezüglich der vorgenannten Tatbestände und versetzte A. mit Verfügung vom 2. Juli 2007 erneut in Haft; gegen Letztere führte A. erfolglos Beschwerde bis vor Bundesgericht. Am 12. Dezember 2007 schloss das Untersuchungsrichteramt die Voruntersuchung und erstellte seinen Schlussbericht. Darin beantragte es der Bundesanwaltschaft, beim Bundesstrafgericht Anklage gegen A. und B. zu erheben, und zwar je wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 -6 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a -c BetmG, ausgehend von einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB, sowie wegen mehrfacher Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB, ausserdem gegen A. wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG und gegen B. wegen Urkundenfälschung (cl. 27 pag. 1.47 ff., 1.84).

B. Die Bundesanwaltschaft erhob am 30. April 2008 (Eingang: 14. Mai 2008) beim Bundesstrafgericht gegen A. Anklage wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfachem Konsum von Betäubungsmitteln und mehrfacher Geldwäscherei (cl. 38 pag. 38.100.1 ff.). In diesem Zusammenhang erhob die Bundesanwaltschaft unter dem gleichen Datum auch (separate) Anklage gegen B.; diese Anklage wird von der Strafkammer in einem eigenen Verfahren behandelt (Geschäftsnummer SK.2008.11).

C. Der Präsident der Strafkammer bewilligte A. auf Gesuch hin mit Entscheid vom 30. Juli 2008 (Geschäftsnummer SN.2008.20) den vorzeitigen Strafantritt (cl. 38 pag. 38.880.43), dies nachdem er zuvor ein Gesuch um Haftentlassung (Geschäftsnummer SN.2008.16) abgewiesen hatte (cl. 38 pag. 38.880.19).

D. Am 10. September 2008 fand die Hauptverhandlung vor der Strafkammer am Sitz des Gerichts statt (cl. 38 pag. 38.910.1 ff.). Die Bundesanwaltschaft änderte die Anklageschrift in Ziff. I.2 betreffend den Zeitraum des mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln (cl. 38 pag. 38.910.23). Die Akten wurden um je einen Strafregister- und Betreibungsregisterauszug sowie u.a. um Unterlagen betreffend die (früheren) Wohn- und die finanziellen Verhältnisse von A. ergänzt.

Die Strafkammer erwägt:

1. Prozessuales

1.1 Zuständigkeit

1.1.1 Das Erfüllen der Prozessvoraussetzungen und das Fehlen von Prozesshindernissen sind zwingende Erfordernisse für die Anhandnahme und Durchführung des Verfahrens. Sie sind von Amtes wegen zu prüfen und in jedem Stadium des Verfahrens zu berücksichtigen (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 179 N. 13; BGE 133 IV 235 E. 6.3). Sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit sind sogenannte positive Prozessvoraussetzungen. Sie müssen erfüllt sein, damit das Verfahren eingeleitet und durchgeführt werden kann (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 117 f. N.4). Die sachliche Zuständigkeit bestimmt, welche Behörde oder Instanz sich mit der Strafsache zu befassen hat (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 121 N. 1, 3). Die sachliche Zuständigkeit des Gerichts wird durch die Anklage begründet, welche das Prozessthema fixiert (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 136 N. 12; Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich, 2004, N. 145). Beurteilt das Gericht die eingeklagte Tat anders als die Anklagebehörde, kann ein Urteil ergehen, auch wenn das angerufene Gericht für dieses Delikt an sich nicht zuständig wäre, sondern ein Gericht niederer Ordnung (BGE 133 IV 235 E. 6.3).

1.1.2 Das Strafgesetzbuch regelt im Dritten Buch, Zweiter Titel, welche strafbaren Handlungen unter Bundes- und welche unter kantonale Gerichtsbarkeit fallen (Art. 336 -338 StGB, bzw. Drittes Buch, Dritter Titel, Art. 340-343 aStGB). Sind die gesetzlichen Voraussetzungen der Bundeszuständigkeit nicht gegeben, verfolgen die Kantone die nach dem Strafgesetzbuch und dem Betäubungsmittelgesetz strafbaren Handlungen (Art. 338 StGB, Art. 343 aStGB; Art. 28 Abs. 1 BetmG). Die Bundesgerichtsbarkeit bildet die Ausnahme vom Grundsatz der kantonalen Gerichtsbarkeit; sie ist nur gegeben, wenn eine Bestimmung des Bundesrechts sie ausdrücklich vorsieht (BGE 125 IV 165 E. 5a; 122 IV 91 E. 3a). In einer Bundesstrafsache teilweise unter kantonale Gerichtsbarkeit fallende Straftaten können mittels Attraktionsverfügung der Bundesanwaltschaft in Bundeskompetenz überführt werden (Art. 18 Abs. 2 BStP). Eine Vereinbarung zwischen den eidgenössischen und kantonalen Strafverfolgungsbehörden vermag Bundeszuständigkeit zu begründen; sie darf von der Strafkammer nur dann in Frage gestellt werden, wenn sie auf einem eigentlichen Missbrauch des Ermessens beruht (BGE 132 IV 89 E. 2 S. 94 m.w.H., bestätigt in BGE 133 IV 235 E. 7.1). Selbst bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen der Bundeszuständigkeit und/oder einer Vereinbarung zwischen den eidgenössischen und kantonalen Strafverfolgungsbehörden ist Bundesgerichtsbarkeit – erst recht nach abgeschlossener Untersuchung und erfolgter Anklageerhebung – aus Zweckmässigkeitsüberlegungen grundsätzlich zu bejahen (BGE 133 IV 235 E. 7.1).

1.1.3 Vorliegend wurde Anklage wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei erhoben. Gemäss Art. 337 Abs. 1 StGB (bzw. Art. 340bis aStGB) unterstehen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz dann der Bundesgerichtsbarkeit, wenn sie Verbrechen sind, die von einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB ausgehen, und wenn die strafbaren Handlungen entweder zu einem wesentlichen Teil im Ausland (lit. a) oder in mehreren Kantonen begangen wurden und dabei kein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht (lit. b). Der wesentliche ausländische Begehungsort oder die Begehung der Tat in mehreren Kantonen, ohne Schwerpunkt in einem Kanton, bilden gemäss Art. 337 Abs. 1 StGB (Art. 340bis aStGB) auch Voraussetzung der Bundesgerichtsbarkeit bei der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB. Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes können in einer Bundesstrafsache mittels Attraktionsverfügung in Bundeskompetenz überführt werden (E. 1.1.2). Eine solche liegt hier nicht vor, ebenso wenig eine Zuständigkeitsvereinbarung zwischen den kantonalen und eidgenössischen Strafverfolgungsbehörden über die Verfolgung der dem Angeklagten vorgeworfenen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei. Ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Bundesgerichtsbarkeit erfüllt sind, kann indes offen bleiben: Zweckmässigkeitsüberlegungen gebieten, auf die Anklage einzutreten, da keine triftigen Gründe für eine nachträgliche Änderung der Zuständigkeit ersichtlich sind. Namentlich kann nicht von einer offensichtlich missbräuchlichen Annahme der Ermittlungskompetenz durch die Bundesanwaltschaft gesprochen werden (BGE 133 IV 235 E. 7.1 a.E.), dies umso weniger, also sich die Hinweise für die Annahme, die mutmasslichen Kokaineinfuhren seien von einer kriminellen Organisation ausgegangen, in der Voruntersuchung verdichteten (cl. 27 pag. 1.65 f., 1.68 f.). Hinsichtlich des Vorwurfes der Geldwäscherei ist zusätzlich festzuhalten, dass die Abtrennung des Verfahrens für einen Teil der strafbaren Handlungen des gleichen Täters sich nicht rechtfertigt (BGE 133 IV 235 E. 8). Der Angeklagte hat überdies keine Einwendungen gegen die Bundesgerichtsbarkeit erhoben (cl. 38 pag. 38.910.2 f.; BGE 133 IV 235 E. 7.1 a.E.). Eine Anklageerhebung durch eine kantonale Strafverfolgungsbehörde vor einem zuständigen kantonalen Gericht könnte ausserdem zu einer unangemessenen Verfahrensverzögerung führen (Art. 6 Ziff. 1 EMRK).

1.1.4 Nach dem Gesagten ist auf die Anklage in allen Punkten einzutreten.

1.2 Verwertbarkeit von belastenden Aussagen

1.2.1 Das Bundesgericht hält unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) fest, ein Angeschuldigter in einem Strafverfahren habe gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK Anspruch darauf, bei der Befragung von Belastungszeugen anwesend zu sein und diesem Fragen zu stellen. Es handle sich dabei um einen besonderen Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Ziel sei es, dem Angeschuldigten in Gewährung eines fairen Verfahrens und zur Wahrung der Waffengleichheit eine angemessene und hinreichende Gelegenheit einzuräumen, eine belastende Aussage zu bestreiten und den entsprechenden Zeugen zu befragen, sei es im Zeitpunkt des Zeugnisses selbst oder später. Danach genüge es grundsätzlich, wenn der Beschuldige im Laufe des ganzen Verfahrens einmal Gelegenheit zum Stellen von Ergänzungsfragen erhalte. Damit die Verteidigungsrechte gewahrt seien, sei es erforderlich, dass die Gelegenheit zur Befragung angemessen und ausreichend sei und die Befragung tatsächlich wirksam ausgeübt werden könne. Der Beschuldigte müsse namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage zu prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und in Frage stellen zu können. Das Abstellen auf belastende Aussagen, welche unter Missachtung eines Verteidigungsrechtes (so z.B. die wirksame Ausübung des Fragerechtes) zustande gekommen seien, sei nur unter der Voraussetzung zulässig, dass es sich bei dieser Aussage nicht um das ausschlaggebende Beweismittel für einen Schuldspruch handle. Seien die Zeugenaussagen hingegen für den Schuldspruch ausschlaggebend gewesen, so sei eine Konventionsverletzung zu bejahen, wenn die Gerichtsbehörden dem Angeklagten keine Möglichkeit gegeben hätten, den Belastungszeugen Fragen bzw. Ergänzungsfragen im Rahmen von rechtshilfeweise durchgeführten Befragungen zu stellen oder im Untersuchungsverfahren stellen zu lassen (BGE 131 I 476 E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen auf die eigene und die Rechtsprechung des EGMR).

1.2.2 Zwischen dem Angeklagten und D. als Zeugin fand mit Datum vom 18. April 2006 eine Konfrontationseinvernahme statt (cl. 12 pag. 12.1.24 ff.), nachdem D. zuvor von der Bundeskriminalpolizei als Auskunftsperson einvernommen worden war (cl. 12 pag. 12.1.1 ff.) und die Bundesanwaltschaft vom Strafgericht Basel-Stadt rechtshilfeweise die Akten des Verfahrens gegen D. – und damit auch die von D. gemachten Aussagen – beigezogen hatte (cl. 16 pag. 18.3.1 f.; cl. 19 pag. 18.3.3 ff.). Dadurch sollten insbesondere die Verteidigungsrechte des Angeklagten gewahrt werden, indem diesem Gelegenheit gegeben wurde, in direkter Gegenüberstellung mit der – hinsichtlich einzelner Anklagesachverhalte – Hauptbelastungszeugin mittels Ergänzungsfragen deren Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Anlässlich der Konfrontation verweigerte D. grundsätzlich sachbezügliche Aussagen und beantwortete die gestellten Fragen materiell weitgehend nicht, womit der Angeklagte sein Fragerecht nicht effektiv hat ausüben können. Eine weitere Zeugeneinvernahme fand rechtshilfeweise in den USA statt; an dieser war weder der Angeklagte noch sein Verteidiger anwesend, obwohl diese auf dem Anwesenheitsrecht bestanden hatten. Aus dem Umstand, dass dem Verteidiger des Angeklagten schliesslich Frist zur Stellung schriftlicher Ergänzungsfragen angesetzt wurde und dieser unter Hinweis auf sein Recht auf Anwesenheit keine Ergänzungsfragen gestellt hat, kann nicht geschlossen werden, durch das Nichtstellen von Ergänzungsfragen sei auf das dem Angeklagten zustehende Ergänzungsfragerecht verzichtet worden, zumal eine direkte Gegenüberstellung aus objektiven Gründen wohl erschwert, aber nicht unmöglich war (cl. 31 pag. 16.2.58 ff.,16.2.67 ff., 16.2.114 ff.). Ob und inwieweit dies eine Nichtverwertbarkeit der Aussagen von D. zur Folge hat, kann indes offen gelassen werden, wie sich im Rahmen der Beweiswürdigung zeigen wird.

2. Anwendbares materielles Recht

2.1 Die dem Angeklagten vorgeworfenen Straftaten – Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei – sollen vor dem 1. Januar 2007, mithin vor Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, begangen worden sein. Aufgrund des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots ist grundsätzlich das alte Recht anzuwenden (Art. 2 Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB ist jedoch das neue Recht anzuwenden, wenn es milder ist als das zum Zeitpunkt der Tat geltende Recht. Massgebend hierbei ist die konkrete Betrachtungsweise; es kommt also darauf an, nach welchem der beiden Rechte der Täter besser wegkommt (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 S. 87; 126 IV 5 E. 2c S. 8). Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht (Grundsatz der Alternativität). Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3). Erst aus dem Zusammenspiel der verschiedenen Vorschriften des Besonderen Teils (bzw. des Nebenstrafrechts) und des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches bestimmt sich, welches Recht anwendbar ist. Steht fest, dass die Strafbarkeit des fraglichen Verhaltens unter neuem Recht fortbesteht, sind die gesetzlichen Strafrahmen bzw. Sanktionen zu vergleichen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1). Welche Sanktion milder ist, ergibt sich aus der mit ihr verbundenen Einschränkung in den persönlichen Freiheiten (Riklin, Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches: Fragen des Übergangsrechts, in: AJP 2006 S. 1471 ff., S. 1473). Dabei ist auch die Vollzugsform zu berücksichtigen (BGE 134 IV 82 E.7.1 S. 89).

2.2 Der zur Zeit der Tatbegehung massgebliche Art. 19 aBetmG stellte dieselben Handlungen unter Strafe wie der am 1. Januar 2007 in Kraft getretene neue Art. 19 BetmG. Auch Art. 19a Ziff. 1 BetmG blieb hinsichtlich der Tatbestandsumschreibung unverändert (vgl. AS 2006 3537). Der Tatbestand der Geldwäscherei ist alt- und neurechtlich ebenfalls in gleicher Weise umschrieben (Art. 305bis StGB; Art. 305bis aStGB). Da bei allen Anklagepunkten die in Frage kommenden Strafbestimmungen mit Bezug auf die Tatbestandselemente somit unverändert geblieben sind, das neue Recht insoweit nicht milder ist, ist die Frage des anwendbaren Rechts – soweit erforderlich – im Rahmen der Strafzumessung zu beantworten.

3. Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (allgemein)

3.1 Gemäss dem Grundtatbestand von Art. 19 Ziff. 1 BetmG sind alle Formen einer Beteiligung am unbefugten Drogenverkehr strafbar, das heisst sowohl die Verbreitung wie auch schon der Erwerb von Betäubungsmitteln. Gesetzgeberisches Ziel ist die Verhinderung oder Eindämmung einer unkontrollierten Verbreitung der Betäubungsmittel (Albrecht, Die Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes, 2. Aufl., Bern 2007, Art. 19 N. 1 ff.). Das Gesetz erwähnt in Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 -5 BetmG etwa das unbefugte Herstellen, Verarbeiten, Lagern, Befördern, Einführen, Anbieten, Verkaufen, Vermitteln, Abgeben, Besitzen, Aufbewahren oder Erlangen von Betäubungsmitteln. Die detaillierte Tatbestandsumschreibung erfüllt eine wichtige Beweisfunktion, indem sie die Rechtsanwendung erleichtert und Beweislücken möglichst vermeidet (Albrecht, a.a.O., Art. 19 N. 4). Bei den einzelnen Tathandlungen handelt es sich um verschiedene Entwicklungsstufen derselben deliktischen Tätigkeit (Albrecht, a.a.O., Art. 19 N. 185; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht Allgemeiner Teil I, 3. Aufl., Bern 2005, § 18 N. 8; TPF 2006 221 E. 2.1.1).

3.2 Nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG liegt ein schwerer Fall vor, wenn der Täter weiss oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge von Betäubungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung beträgt die relevante Grenzmenge für Heroin 12 g, für Kokain 18 g (BGE 109 IV 143 E. 3b S. 144 f.). Ist diese Grenze nicht erreicht, ist die objektive Voraussetzung der Anwendung von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG nicht erfüllt. Massgeblich ist stets die Menge reinen Stoffes (BGE 119 IV 180 E. 2d S. 185 f.; 111 IV 100 E. 2 S. 101 f.). Art. 19 Ziff. 2 BetmG erwähnt auch die bandenmässige Tatbegehung (lit. b) und den gewerbsmässigen Handel (lit. c) als schwere Fälle. Ist ein Qualifikationsgrund gegeben, muss nicht geprüft werden, ob allenfalls noch ein weiterer Qualifikationsgrund vorliegt (BGE 124 IV 286 E. 3 S. 295; 122 IV 265 E. 2c S. 267 f. m.w.H.).

3.3 Nach der Rechtsprechung hat jede der in Art. 19 Ziff. 1 BetmG aufgeführten Handlungen die Bedeutung eines selbstständigen Straftatbestandes, so dass Täter ist und der vollen Strafdrohung untersteht, wer in eigener Person einen dieser gesetzlichen Tatbestände objektiv und subjektiv erfüllt (BGE 133 IV 187 E. 3.2 S. 193 mit Hinweisen). Mittäter ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wer sogenannte „Tatherrschaft“ ausübt, d.h. wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Der Tatbeitrag begründet Tatherrschaft, wenn er nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt (BGE 133 IV 76 E. 2.7 mit Hinweisen; zum Mittäterschaftsbegriff vgl. Donatsch/Tag, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, S. 168 f.; Trechsel et al., Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, vor Art. 24 StGB N. 12 f.; Trechsel/Noll, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004, S. 204; Forster, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, vor Art. 24 StGB N. 7 ff.). Bei Betäubungsmitteldelikten ist Täterschaft anzunehmen, wenn der Betreffende eine der gesetzlichen Tatformen in direktem Zusammenwirken verübt oder wenn er die Tatausführung anderer durch Planung respektive Schaffung von Rahmenbedingungen wesentlich prägt (Entscheide des Bundesstrafgerichts SK.2006.14 vom 5. April 2007 E. II.1.5 und SK.2007.15 vom 26. September 2007 E. II.1.4).

3.4 Widerhandlungen gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG sind gemäss Ziff. 1 Abs. 9 dieses Artikels nur bei Vorsatz strafbar; Eventualvorsatz genügt (Albrecht, a.a.O., Art. 19 N. 230 f. m.w.H.). Der auf Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG bezogene Vorsatz erfordert in erster Linie die Kenntnis des Täters über Art und Menge der von ihm in tatbestandsmässiger Weise tangierten Betäubungsmittel. Massgebend dafür ist das Bewusstsein des Täters, dass diese Drogenmenge quantitativ erheblich ist und der Gebrauch des betreffenden Betäubungsmittels beträchtliche Schädigungen der menschlichen Gesundheit zu bewirken vermag (BGE 104 IV 211 E. 2 S. 214; Albrecht, a.a.O., Art. 19 N. 233 m.w.H.).

4. Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz

4.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten im Hauptanklagepunkt (Anklageschrift Ziff. I.1) vorsätzlich in Mittäterschaft begangene, mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vor, indem ca. im Januar 2003 und ca. im Juni 2003 D. von der Dominikanischen Republik her mit je 5'000 g (mindestens 3'000 g) Kokain mit ca. 70 % Reinheitsgrad in die Schweiz eingereist sei und das Kokain beide Male auftragsgemäss dem Angeklagten an einem nicht mehr näher bestimmbaren Ort in Zürich übergeben habe. Der Angeklagte habe daraufhin das Kokain zu einem nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkt an nicht näher bestimmbare Personen übergeben oder verkauft. Durch seine Handlungsweise habe der Angeklagte eine nicht mehr bestimmbare Geldmenge erhalten; dabei habe er mit dem Ziel gehandelt, sich auf diese Weise Vermögenswerte zu verschaffen. Der Angeklagte habe sich jeweils betreffend Ablauf und Vorgehensweise sowie seiner Tatbeiträge bezüglich der Kokaineinfuhren mit C. und/oder E. abgesprochen, wobei C. und/oder E. jeweils für die Besorgung des Kokains, die Rekrutierung der Kurierin und die Modalitäten von deren Reise zuständig gewesen seien (cl. 38 pag. 38.100.2 f.).

4.2

4.2.1 Der Angeklagte ist bezüglich des in diesem Anklagepunkt interessierenden Sachverhaltes insoweit geständig, als er vor der Strafkammer anerkennt, im Jahre 2003 bei zwei Gelegenheiten die Drogenkurierin D. im Auftrag seines Schwagers C. abgeholt und in eine von diesem gemietete Wohnung in Zürich gebracht zu haben, wo er von ihr beide Male jeweils einen Koffer – im Wissen darum, dass sich darin Betäubungsmittel befänden – übernommen und diesen ungeöffnet im zur Mietwohnung des Schwagers gehörenden Estrichabteil deponiert habe. Bezüglich der Menge des sich im Koffer befindenden Kokains sei er bei beiden Malen vor der Übernahme des Koffers von seinem Schwager dahingehend informiert worden, dass sich darin 2 kg Kokain befinden würden. Für diese beiden Dienste habe er von C. je Fr. 1'000.– Belohnung erhalten. Ein gemeinsames Zusammenwirken mit C. und/oder E. bei der Planung dieser Drogeneinfuhren wie auch ein Weitergeben oder einen Verkauf des Kokains seinerseits in der Schweiz bestreitet er (cl. 38 pag. 38.520.3 ff., 38.910.3, 38.910.12 ff.).

4.2.2 D. wurde, von der Dominikanischen Republik herkommend, anlässlich ihrer Einreise in die Schweiz am 21. Januar 2004, bei welcher sie 4'991,97 g Kokain mit einem Reinheitsgrad von 71 % mitführte, in Basel verhaftet (cl. 19 pag. 18.3.3 ff., 18.3.26, 18.3.57, 18.3.63, 18.3.70, 18.3.80 f.). Im gegen sie geführten, mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 18. Juni 2004 abgeschlossenen Strafverfahren sagte D. aus, sie sei zuvor bereits zweimal, im Januar 2003 und Juni 2003, mit einem ihr von einem Auftraggeber in der Dominikanischen Republik überreichten Koffer mit Drogen in die Schweiz gereist. Sie habe gewusst, dass sie jeweils illegale Drogen transportiere, aber nicht, um was für Drogen es sich handle. Die ersten beiden Male sei sie auf direktem Weg in Genf eingereist, mit dem Zug nach Zürich gefahren, dort von einem „Dominikaner“ namens „F.“ am Bahnhof abgeholt und in das jeweils gleiche Haus in Zürich gebracht worden. Den Koffer habe sie „F.“ übergeben; nach ca. vier Tagen bzw. einer Woche sei sie von Zürich wieder in die Dominikanische Republik gereist (cl. 19 pag. 18.3.114 ff., 18.3.150 ff., 18.3.174 ff., 18.3.194 ff., 18.3.288 ff.).

Identische Angaben machte D. vor der Bundeskriminalpolizei: Sie sagte am 14. Dezember 2005 als Auskunftsperson zusammengefasst aus, sie habe im Januar und Juni 2003 jeweils in einem Koffer 5 kg Kokain in die Schweiz gebracht, welches beide Male für den gleichen Abnehmer, „F.“, bestimmt gewesen sei (cl. 12 pag. 12.1.1 ff.); sie identifizierte bei einer Fotowahlkonfrontation „F.“ zweifelsfrei als den Angeklagten A. und gab an, sie erkenne ihn an seinen Augen (cl. 12 pag. 12.1.2, 12.1.5 f.). Im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren sagte D. in direkter Konfrontation mit dem Angeklagten am 18. April 2006 als Zeugin aus, den Angeklagten unter dem Namen „F.“ zu kennen; hingegen bestätigte sie die anlässlich der Fotowahlkonfrontation gemachten Angaben, wonach „F.“ der Abnehmer der von ihr eingeführten Drogen gewesen sei, nicht. Auch ihre im eigenen Strafverfahren als Angeschuldigte bzw. Angeklagte gemachten Aussagen bestätigte sie nicht, wobei sie auf entsprechende Frage hin angab, ihre früheren Aussagen weder berichtigen noch ergänzen zu wollen. Schliesslich sagte sie aus, sie sei im Januar und im Juni 2003 mit einem Koffer mit Drogen von der Dominikanischen Republik in die Schweiz gereist, wo sie nach der Ankunft in Genf mit dem Zug nach Zürich gefahren und dort am Bahnhof von einem Mann abgeholt worden sei; diesem habe sie den Koffer jeweils in einer Privatwohnung in Zürich ausgehändigt (cl. 12 pag. 12.1.24 ff.). In der nach ihrer Entlassung aus dem schweizerischen Strafvollzug auf Begehren des Untersuchungsrichters rechtshilfeweise in den USA erfolgten Einvernahme vom 14. August 2007 sagte D. auf entsprechende Fragen hin aus, sie habe in der direkten Konfrontation mit „F.“ (dem Angeklagten) diesen fälschlicherweise nicht als Abnehmer der Drogen bezeichnet, weil er bei ihrer Befragung anwesend gewesen sei. Sie bestätige ihre früheren Aussagen, wonach sie die im Januar 2003 und im Juni 2003 in die Schweiz transportierten Drogen jeweils in Zürich an „F.“ übergeben habe, und gab zu Protokoll, sie sei in der Dominikanischen Republik von C. für die Transporte beauftragt worden (cl. 33 pag. 18.5.354 ff., 18.5.360 ff.).

4.2.3 Mit Bezug auf den Empfänger des durch D. in die Schweiz transportierten Kokains finden sich in den Akten Aussagen zweier weiterer Personen. So sagte G., welcher ebenfalls Kokain in die Schweiz transportiert hatte und deswegen in der Schweiz verurteilt worden war, in einer auf Begehren des Untersuchungsrichters in den USA durchgeführten rechtshilfeweisen Einvernahme am 31. Mai 2007 sinngemäss aus, er habe nie für C. gearbeitet und nie für ihn Drogen nach Europa oder in die Schweiz transportiert. D. sei eine Drogenkurierin gewesen und habe pro Transport 5 kg Drogen transportiert. Bei den Drogentransporten in die Schweiz sei es immer um Kokain gegangen, in Europa habe der Empfänger A. geheissen, er habe die Drogenlieferungen in der Schweiz entgegengenommen (cl. 33 pag. 18.5.336 ff. bzw. 18.5.261 ff.). E. sagte in einer in den USA rechtshilfeweise am 31. Mai 2007 durchgeführten Einvernahme aus, er habe mit C. zusammengearbeitet und für ihn auch mehrmals Drogen von der Dominikanischen Republik in die Schweiz transportiert. Er deponierte, D. habe schon vor ihm für C. gearbeitet und mehrmals Kokain von der Dominikanischen Republik in die Schweiz transportiert. Er glaube, die Drogen seien in der Schweiz für A. bestimmt gewesen; da er diesen jedoch nie persönlich getroffen habe, könne er es nicht mit Sicherheit sagen (cl. 33 pag. 18.5.343 ff. bzw. 18.5.273 ff.).

4.2.4 Die Sachverhaltsdarstellungen des Angeklagten und von D., welche durch die Aussagen von G. und E. partiell bestätigt werden, sind bezüglich der jeweiligen Übergabe des Koffers an den Angeklagten nach den beiden von D. im Januar und im Juni 2003 in die Schweiz gemachten Reisen, aber auch insoweit, als die beiden Koffer für den Angeklagten bestimmt gewesen seien, deckungsgleich. So gab der Angeklagte – wie bereits ausgeführt – an, er sei von seinem Schwager C. jeweils vor Durchführung der Transporte gebeten worden, für ihn einen Koffer von einer Kurierin entgegenzunehmen. D. führte aus, Auftraggeber der beiden Transporte sei C. gewesen, und die Koffer seien jeweils für den Angeklagten bestimmt gewesen. Da C. als Auftraggeber von D. diese dahingehend instruiert hatte, sie müsse die Koffer in Zürich dem Angeklagten übergeben, ist nachvollziehbar, dass D. als Folge dieser Instruktion in ihren Aussagen ausführte, die Drogen seien für den Angeklagten bestimmt gewesen; vor dem Hintergrund des Wissens von D. ist diese Darstellung auch wahrheitsgetreu. Der Angeklagte gab an, dass gemäss der von C. erhaltenen Information in den beiden Koffern jeweils Kokain enthalten gewesen sei, während D. angab, es sei ihr lediglich gesagt worden, dass sie mit den Koffern Drogen transportiere. Die Aussagen von G. und E. stützen die Darstellung des Angeklagten, wonach es sich jeweils um Kokaintransporte gehandelt habe, zusätzlich. Die Aussagen von D. stellen hinsichtlich der behaupteten Entgegennahme von zwei Kokainlieferungen durch den Angeklagten im Januar und Juni 2003 mithin nicht das auschlaggebende Beweismittel dar, weshalb sie bei der Beweiswürdigung mitberücksichtigt werden können (vgl. E. 1.2.1).

4.2.5 Der eingeklagte Sachverhalt ist nach dem Gesagten bezüglich Entgegennahme der beiden Kokainlieferungen von D. durch den Angeklagten im Januar 2003 und im Juni 2003 erstellt. Der Angeklagte hat somit den Tatbestand des unbefugten Besitzes von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG in objektiver Hinsicht mehrfach erfüllt.

4.3 Unter demselben Anklagepunkt (Ziff. I.1) wirft die Bundesanwaltschaft dem Angeklagten, wie erwähnt, Übergabe oder Verkauf der seinerseits übernommenen Betäubungsmittel in unbestimmter Menge vor, wobei weder der Zeitpunkt der Weitergabe noch der Ort noch die Personen näher bestimmbar seien. Dieser Vorwurf wird vom Angeklagten bestritten (cl. 38 pag. 38.520.4, 38.910.14).

4.3.1 Es kann offen bleiben, ob die Anklageschrift in diesem Punkt den formellen, an sie zu stellenden Anforderungen genügt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_421/2009 vom 25. August 2009 E. 2). Auch wenn ein Weitergeben oder ein Verkauf von entgegengenommenen Betäubungsmitteln dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entspräche, darf dies nicht ohne entsprechende Beweise angenommen werden. Ein Weitergeben oder ein Verkauf des entgegengenommenen Kokains durch den Angeklagten findet in den Akten – wie nachfolgend ausgeführt – keine Stütze.

4.3.2 Mit Bezug auf die Geschehnisse nach der Übergabe des Koffers machte D. folgende Angaben: Sie sei für ihre beiden Drogentransporte im Januar 2003 mit USD 13'000.– und im Juni 2003 mit USD 10'000.– entschädigt worden. Im Juni 2003 sei ihr ein Paket mit Geld zur Mitnahme in die Dominikanische Republik übergeben worden, wo ihr dann eine Person den ihr zugesicherten Lohn mit Geld von diesem Paket bezahlt habe. Im Januar 2003 habe sie ihren Lohn in der Wohnung in Zürich erhalten. Sie habe während vier Tagen auf ihr Geld warten müssen; in dieser Zeit hätten die Leute die von ihr gebrachten Drogen verkauft. Beide Male habe sie in der Schweiz in Sachen Drogen nur mit dem Mann, der sie am Bahnhof abgeholt habe, Kontakt gehabt (cl. 19 pag. 18.3.160). Diesem Mann, F., habe sie beide Male den Koffer in Zürich übergeben (cl. 19 pag. 18.3.177). In der Einvernahme an der Gerichtsverhandlung in ihrer Strafsache bestätigte sie, dass sie F. den Koffer übergeben habe, sie wisse jedoch nicht, was dann damit passiert sei; ihre Kleider habe er in der Wohnung gelassen, und es sei ihr jeweils ein Koffer für die Rückreise gegeben worden. Die Wohnung habe sie während ungefähr einer Woche nicht verlassen dürfen; sie habe dort weder Drogen noch Leute, welche mit Drogen zu tun gehabt hätten, gesehen (cl. 19 pag. 19.18.3.290). In der Konfrontationseinvernahme deponierte sie, es seien jeweils keine anderen Leute in der Wohnung anwesend gewesen; sie wisse nicht, ob die Drogen verkauft worden seien oder nicht (cl. 12 pag. 12.1.45). Diese Aussagen begründen keinen rechtsgenügenden Beweis für den eingeklagten Sachverhalt: Sie sind hinsichtlich der behaupteten Weitergabe oder des Verkaufs der Drogen durch den Angeklagten widersprüchlich und unpräzise. Zudem gründen sie, soweit sie einen Verkauf der Drogen beinhalten, nicht auf eigener Wahrnehmung. Vielmehr schliesst die Zeugin offenbar aus dem Umstand, dass ihr beim ersten Mal der Kurierlohn nach einigen Tagen am Ort der Ablieferung der Drogen ausgehändigt wurde, auf deren Verkauf während ihres Aufenthalts in der Schweiz. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob die Aussagen von D. – welche insoweit das ausschlaggebende Beweismittel für einen allfälligen Schuldspruch bilden würden (siehe nachfolgende Ausführungen) – in formeller Hinsicht allenfalls einem Verwertungsverbot unterlägen (vgl. E. 1.2.1).

4.3.3 Weitere, den fraglichen Anklagesachverhalt stützende Beweismittel lassen sich den Akten nicht entnehmen; insbesondere kann den im Rahmen der Telefonüberwachung erstellten Gesprächsprotokollen mit Bezug auf die Vorkommnisse im Januar 2003 und im Juni 2003 nichts entnommen werden, datieren die fraglichen Gespräche doch vom Herbst 2005 (cl. 1 pag. 5.1.1-5.1.125, 5.1.138 ff.). Die Anklagebehörde vermag auch mit der – im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Geldwäscherei erhobenen – Behauptung von Investitionen von angeblich aus der Weitergabe des Kokains erlangten Vermögenswerten in eine dem Angeklagten zuzurechnende Liegenschaft in der Dominikanischen Republik (cl. 38 pag. 38.100.5) keinen Verkauf der fraglichen Drogen in der Schweiz nachzuweisen: Das dazu angeführte Telefongespräch datiert vom 1. November 2005 (cl. 1 pag. 5.1.123 = cl. 30 pag. 13.2.318). Der Angeklagte erwähnte darin gegenüber der Mutter einer gewissen H., dass er für immer nach Santo Domingo gehen möchte, und dass er das Haus fertig machen müsse, damit er dort bleiben könne. Vor dem Untersuchungsrichter gab er dazu an, es sei bei diesem Gespräch um notwendige Renovationsarbeiten im Haus der Stiefmutter seiner Frau gegangen; das Haus sei inzwischen bewohnbar, seine Stiefmutter wohne darin. In diesem Haus würden sie jeweils bleiben, wenn sie nach Santo Domingo gingen (cl. 30 pag. 13.2.314). An der Hauptverhandlung erklärte der Angeklagte auf entsprechenden Vorhalt, dass er vom Haus seiner Schwiegermutter gesprochen habe, nicht von seinem Haus; er selber habe in seinem Heimatland kein Haus. Er verneinte, Geld von C. erhalten, es in die Dominikanische Republik gebracht und in ein Haus investiert zu haben (cl. 38 pag. 38.910.11, 38.910.15). Das Telefongespräch und die Aussagen des Angeklagten belegen mithin nicht, dass Letzterer Geld aus dem Verkauf oder der Weitergabe der ihm übergebenen Drogen erhalten hätte. Als erstellt kann einzig gelten, dass der Angeklagte gemäss eigener Aussage von C. beide Male eine Belohnung von Fr. 1'000.–, also total Fr. 2'000.–, erhalten hat, dies für die Entgegennahme der beiden Koffer als solche (cl. 38 pag. 38.910.14). Der Angeklagte, seine Ehefrau und deren zwei Kinder (Jahrgang 2001 und 2004) werden seit Jahren für ihren Lebensunterhalt vollumfänglich von der Sozialhilfe unterstützt (cl. 38
pag. 38.270.2 ff.). In der hier interessierenden Zeit betrug die Sozialhilfe rund Fr. 4'000.– pro Monat (cl. 30 pag. 13.2.252 f.). Der Angeklagte hat vermögende Verwandte in der Schweiz, welche ihn im Jahr 2005 bei zwei Reisen in seine Heimat finanziell unterstützten (cl. 13 pag. 13.2.6 f.); auch sein Vater, Inhaber einer Metallhandelsfirma (cl. 27 pag. 3.2.3.21), unterstützte ihn finanziell (cl. 13 pag. 13.2.7). Im Frühling 2007 nahm der Angeklagte eine Temporärstelle im Baugewerbe an (cl. 30 pag. 13.2.298, 13.2.313 f.). Diese Ausführungen zeigen auf, dass der Angeklagte über finanzielle Einkünfte verschiedener Art verfügte. Soweit er im behaupteten Zeitraum in der Dominikanischen Republik Investitionen in eine Liegenschaft oder anderweitige Ausgaben getätigt haben sollte, liesse dieser Umstand allein daher noch nicht den Schluss zu, dass die verwendeten Mittel aus einer Weitergabe der fraglichen Drogen durch den Angeklagten stammten.

4.3.4 Der Vorwurf betreffend Abgabe oder Verkauf der von D. übernommenen Betäubungsmittel ist aus den genannten Gründen nicht bewiesen. Dies hat indes nicht einen Freispruch zur Folge, denn eine allfällige Weitergabe der entgegengenommenen Betäubungsmittel stellte lediglich eine weitere Entwicklungsstufe ein und derselben deliktischen Tätigkeit dar und hätte nicht zu einem eigenständigen Schuldspruch führen können (vgl. TPF 2006 221 E. 2.2.2).

4.4 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten im Zusammenhang mit der Übernahme der beiden Drogenlieferungen im Januar und im Juni 2003 vor, bei Entschliessung, Planung und Ausführung dieser beiden Kokaineinfuhren durch D. aus der Dominikanischen Republik in die Schweiz in gleichmassgeblichem Zusammenwirken mit C. und E. und, nach jeweiligen gemeinsamen Absprachen, in arbeitsteiliger Weise vorgegangen zu sein (cl. 38 pag. 38.100.2 f.). Dies wird vom Angeklagten bestritten; er stellt dabei in Abrede, E. zu kennen oder mit ihm zu tun gehabt zu haben (cl. 38 pag. 38.520.4 f.). Dieser Vorwurf ist – wie nachfolgend ausgeführt – beweismässig nicht erstellt.

4.4.1 Was die Organisation der durch D. nachweislich durchgeführten Drogentransporte anbelangt, hielt D. zusammengefasst dafür, bei den ersten beiden Transporten im Januar und im Juni 2003 sei eine andere Person Auftraggeber gewesen als beim dritten Transport im Januar 2004 (cl. 19 pag. 18.3.121). Sie sagte diesbezüglich aus, C. sei diejenige Person gewesen, welche die beiden ersten Transporte in die Schweiz organisiert und sie beauftragt habe, C. sei die zuständige Person in der Dominikanischen Republik gewesen, C. und E. hätten sich gekannt, aber nicht zusammengearbeitet, E. habe mit den ersten beiden Transporten nichts zu tun gehabt, nur den Auftrag für den dritten Transport habe sie von E. erhalten (cl. 19 pag. 18.3.121, 18.3.177 f., 18.3.195; cl. 33 pag. 18.5.361 f.). Aufgrund der Aussagen von D. ist erstellt, dass E. bezüglich ihrer Drogentransporte im Januar und Juni 2003 nicht ihr Auftraggeber gewesen war, sondern dass C. sie beauftragt hatte; erst den dritten Drogentransport führte sie für E. aus. D. gab dazu weiter an, dass diese Drogen für jemanden in Basel bestimmt gewesen seien, sie wisse aber nicht für wen (cl. 33 pag. 18.5.362 f.). Weitergehende Angaben bezüglich einer drogengeschäftlichen Beziehung zwischen C., E. und dem Angeklagten machte D. nicht. Aufgrund ihrer den Angeklagten insoweit entlastenden und damit ohne weiteres verwertbaren (vgl. E. 1.2.1 e contrario) Aussagen kann nicht auf ein Zusammenwirken von C., E. und dem Angeklagten bei der Planung und der Ausführung der Kokaineinfuhren von Januar und Juni 2003 geschlossen werden. Das Entgegennehmen des Kokains durch den Angeklagten als solches kann auch nicht als eine der Einfuhr zuzurechnende Handlung gelten, ist doch die Tathandlung der Einfuhr mit der Überschreitung der Grenze vollendet, beendet allerdings erst in dem Zeitpunkt, in welchem die Betäubungsmittel im Inland zur Ruhe gekommen sind, d.h., wenn sie ihrem Bestimmungsort und -zweck zugeführt worden sind. Bis zu diesem Zeitpunkt wäre zwar noch Gehilfenschaft möglich. Vorliegend hat der Angeklagte aber nachweislich die Betäubungsmittel von D. entgegengenommen und in der Wohnung von C. bzw. im dazugehörigen Estrichraum deponiert. Das ist als seine alleinigen, täterschaftlichen Handlungen zu werten, und für diese ist er auch – wie noch zu zeigen sein wird – schuldig zu sprechen.

4.4.2 C. konnte zufolge seiner in der Dominikanischen Republik am 20. Juni 2006 erfolgten Tötung zu den Beziehungen zwischen ihm, E. und dem Angeklagten nicht befragt werden (cl. 17 pag. 22.2; cl. 32 pag. 18.2.483 ff., 18.2.510).

4.4.3 E. sagte aus, er habe mit C. zusammengearbeitet; er glaube, die für die Schweiz bestimmten Drogen seien für F. gewesen, was er aber nicht mit Bestimmtheit sagen könne, da er diesen nie persönlich getroffen habe (vgl. E. 3.2.3). Diese Aussagen stimmen mit denjenigen von D. insoweit überein, als E. und der Angeklagte zueinander keine Beziehung gehabt haben sollen. Bezüglich eines allfälligen gemeinsamen Zusammenwirkens zwischen dem Angeklagten und C. betreffend die fraglichen Drogeneinfuhren machte E. keine Angaben.

4.4.4 G. sagte aus, er habe nie für C. gearbeitet, der Angeklagte sei ein Partner von C. gewesen, er (G.) habe in den Jahren 2002 und 2003 mit E. bei Kokaingeschäften zusammengearbeitet, wobei er die Empfänger der Drogenlieferungen nicht gekannt habe, er habe lediglich beim Rekrutieren der Kuriere geholfen (cl. 33 pag. 18.5.262 f.; vgl. E. 3.2.3). Auch diesen Aussagen ist nichts zu entnehmen, was hinsichtlich einer Einfuhr von Kokain in die Schweiz auf ein gleichmassgebliches Zusammenwirken zwischen C., E. und dem Angeklagten oder zwischen C. und dem Angeklagten schliessen liesse.

4.4.5 Mit Bezug auf das in der Anklageschrift behauptete Zusammenwirken des Angeklagten mit E. ist festzuhalten, dass aufgrund des Beweisergebnisses davon auszugehen ist, dass sich der Angeklagte und E. nicht gekannt haben, mithin auch nicht gemeinsam gehandelt haben können. Was ein mittäterschaftliches Zusammenwirken zwischen C. und dem Angeklagten anbelangt, lassen die angeführten Aussagen diesen Schluss ebenfalls nicht zu. Weitere Umstände, welche die Anklage grundsätzlich stützen könnten, bilden die Tatsachen, dass C. und der Angeklagte verwandtschaftlich verbunden waren, und dass der Angeklagte die beiden Kokainlieferungen für Ersteren in der Schweiz entgegennahm. Diese Umstände allein lassen aber weder den Schluss zu, dass der Angeklagte am Tatentschluss beteiligt war, noch dass er in irgendeiner Art an der Planung des Transportes beteiligt war. Hinsichtlich der Ausführung kann ihm, wie bereits festgehalten, lediglich das blosse Entgegennehmen der Drogen in der Schweiz nachgewiesen werden. Bezüglich der Einfuhr des Kokains kann dem Angeklagten nach dem Gesagten kein mittäterschaftlicher Tatbeitrag nachgewiesen werden.

4.5 Die Anklage lautet auf mengen- und bandenmässig qualifizierte Tatbegehung. Das Merkmal der mengenmässigen Qualifikation ist vorliegend erfüllt. Dies ist aufgrund der Akten, namentlich der Aussagen verschiedener Drogenkuriere wie auch des Angeklagten selbst, erstellt: So hätten sich laut Anklageschrift in den beiden vom Angeklagten entgegengenommenen Koffern je zwischen mindestens 3 kg und höchstens 5 kg Kokain befunden. Das wird durch die Aussagen von E. und G. gestützt, welche darauf hinwiesen, dass immer etwa die gleiche Menge Drogen, nämlich 5 kg, transportiert worden sei. Auch D. sagte aus, dass es sich jeweils um diese Menge gehandelt habe, während einzig der Angeklagte von einer geringeren Menge – 2 kg – ausgeht. Die genaue Menge wie auch der Reinheitsgehalt des Kokains konnten bei diesen beiden Einfuhren zwar nicht eruiert werden; das bei der dritten Einreise durch D. in Basel eingeführte Kokain wies gemäss Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel vom 2. Februar 2004 einen Reinheitsgehalt von 71 % auf (Kokaingehalt berechnet als Base: 71 % +/- 5 %, cl. 19 pag. 18.3.70 f.). Es kann aufgrund der erwähnten Aussagen grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass das die beiden vorherigen Male durch D. transportierte Kokain in etwa den gleichen Reinheitsgehalt aufgewiesen hat, zumal Herkunfts- und Bestimmungsland identisch sind. Da es sich nicht um den gleichen Auftraggeber gehandelt hat, könnte der Reinheitsgehalt aber auch weniger betragen haben. Deshalb wird zu Gunsten des Angeklagten von einem Reinheitsgehalt von 50 % ausgegangen. Mit Bezug auf die vom Angeklagten entgegengenommene Bruttomenge kann unter dem Blickwinkel des subjektiven Tatbestandes (hinten E. 4.7) letztlich offen bleiben, welche Menge Kokain D. im Januar und im Juni 2003 tatsächlich transportiert hatte, denn bereits bei einer Entgegennahme von – nach Darstellung des Angeklagten – gesamthaft 4 kg Kokain, was bei einem Reinheitsgehalt von 50 % 2 kg reinem Kokain entspricht, wird die Grenze zu einem mengenmässig schweren Fall bei Weitem übertroffen. Somit ist Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG formell anzuwenden. Weitere Qualifikationselemente, wie die in der Anklageschrift behauptete Bandenmässigkeit, sind nicht mehr zu prüfen (E. 3.1.2). Es kann immerhin erwähnt werden, dass aufgrund des erstellten
Sachverhaltes, wonach sich die strafbaren Handlungen des Angeklagten in der zweimaligen Entgegennahme von Kokain in der Schweiz erschöpften und der Angeklagte bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung der beiden Drogeneinfuhren nicht mittäterschaftlich handelte, dieses letztgenannte Erfordernis für die Annahme einer bandenmässigen Tatbegehung schon in objektiver Hinsicht nicht erfüllt ist.

4.6 Zusammenfassend hat der Angeklagte mit der Engegennahme von mindestens je 1 kg reinen Kokains in zwei Fällen die objektiven Tatbestandsmerkmale des Besitzes illegaler Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG erfüllt. Beide Male liegt ein mengenmässig schwerer Fall vor (Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG).

4.7 In subjektiver Hinsicht hat der Angeklagte mit Wissen und Willen bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale gehandelt. Mit Bezug auf sein Wissen darum, dass sich in den von D. entgegengenommenen Koffern Kokain befand, ist der Nachweis durch sein Eingeständnis erbracht. Was die Menge des jeweils entgegengenommenen Kokains anbelangt, gab der Angeklagte an, von seinem Schwager beide Male dahingehend instruiert worden zu sein, dass es sich um 2 kg handle. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass der Angeklagte konkret damit hätte rechnen müssen, dass sich in den Koffern eine grössere Menge Kokain als die ihm von seinem Schwager mitgeteilte hätte befunden haben können; Eventualvorsatz scheidet insoweit aus. Demnach steht fest, dass der Angeklagte wissentlich beide Male 2 kg Kokain übernommen hat. Der Angeklagte wusste gemäss eigener Angabe, dass sein Schwager im hier interessierenden Zeitraum im Kokainhandel tätig war, auch wenn er dessen genauen Umfang nicht gekannt hat. Es war ihm bewusst, dass Kokainmengen dieser Grössenordnung zum Verkauf bestimmt sind (cl. 38 pag. 38.8910.14). Zudem wurde er 1996 in den USA wegen Drogendelikten mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren bestraft (cl. 38 pag. 38.910.9 f.). Es muss ihm bekannt gewesen sein, dass es sich bei Kokainmengen, welche in dieser Grössenordnung zum Weitervertrieb eingeführt werden, nicht um schlechte Gassenqualität handeln kann; ein Reinheitsgehalt von mindestens 50 % ist ihm somit auch in subjektiver Hinsicht anzulasten. Aufgrund dieser Umstände muss ihm überdies die gesundheitsschädigende Wirkung von Kokain bekannt gewesen sein; dies wird durch seine Aussage gestützt, ungefähr ab Anfang 2005 wöchentlich Kokain konsumiert und schon seit langem um dessen gesundheitsschädigende Wirkung gewusst zu haben (cl. 13 pag. 13.2.8 ff.). Der Angeklagte sagte vor Gericht aus, dass er trotz einschlägiger Vorstrafe auf jeweilige Bitte seines Schwagers hin das Kokain von D. entgegengenommen habe, weil es nur um eine Tätigkeit von ganz kurzer Dauer gegangen sei; er habe jedoch gewusst, dass dies etwas Illegales sei (cl. 38 pag. 38.8910.16). Der Angeklagte hat mithin bei den Kokaineinfuhren im Januar und Juni 2003 wissentlich und willentlich gehandelt. Demnach ist der qualifizierte Tatbestand des unbefugten Besitzes von Betäubungsmitteln in diesen Fällen in subjektiver Hinsicht erfüllt.

4.8 Der Angeklagte ist nach dem Gesagten der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig zu sprechen.

5. Mehrfacher Konsum von Betäubungsmitteln

5.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten in der Anklageschrift (Ziff. I.2) vor, im Zeitraum vom 1. Mai 2005 bis 30. Januar 2006 ca. einmal pro Woche Kokain konsumiert und zu diesem Zweck von nicht näher bekannten Personen solches gekauft oder erlangt zu haben (cl. 38 pag. 38.100.4). An der Hauptverhandlung begrenzte sie den massgeblichen Zeitraum des Kokainkonsums auf die Zeit vom 10. September 2005 bis 30. Januar 2006 (cl. 38 pag. 38.910.5, 38.910.23). Diesen Vorwurf anerkennt der Angeklagte vorbehaltlos (cl. 38 pag. 38.910.16).

5.2 Die Verjährungsbestimmungen des Strafgesetzbuches finden im Nebenstrafrecht des Bundes Anwendung, sofern dieses keine anderslautenden Bestimmungen aufstellt (Art. 333 Abs. 1 StGB; Art. 333 Abs. 1 aStGB). Das Betäubungsmittelgesetz enthält keine Bestimmungen über die Verjährung (Art. 19 -28 BetmG), weshalb jene des StGB anzuwenden sind. Beim Konsum von Betäubungsmitteln – welcher in casu vor Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 stattfand – handelt es sich sowohl alt- als auch neurechtlich um eine Übertretung (Art. 333 Abs. 3 StGB; Art. 103 StGB i.V.m. Art. 19a Ziff. 1 BetmG; Art. 101 aStGB i.V.m. Art. 19a Ziff. 1 aBetmG). Die Verfolgungsverjährungsfrist für Übertretungen beträgt seit 1. Oktober 2002 drei Jahre (Art. 109 aStGB in der Fassung vom 22. März 2002; Art. 109 StGB in der Fassung vom 13. Dezember 2002). Sie beginnt mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt (Art. 98 lit. a StGB, Art. 71 lit. a aStGB). Der Tag, an welchem die Frist zu laufen beginnt, wird nicht mitgezählt. Die Frist läuft somit am Tag desselben Kalenderdatums ab (Trechsel et al., a.a.O., Art. 97 StGB N. 3). Übertretungen gegen das Betäubungsmittelgesetz verjähren demnach drei Jahre nach der Tat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_421/2009 vom 25. August 2009 E. 4.1).

5.3 Nachdem das Bundesgericht die Rechtsfigur der verjährungsrechtlichen Einheit aufgegeben hat (BGE 131 IV 83 E. 2.4), sind vorliegend alle dem Angeklagten vorgeworfenen Kosumhandlungen, welche dieser mehr als drei Jahre vor dem Urteilsdatum begangen hat, verjährt; dies trifft auf den vor dem 10. September 2005 erfolgten Konsum zu. Diesbezüglich hat gemäss ständiger Praxis der Strafkammer – welche mit der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichts übereinstimmt (Urteil des Bundesgerichts 6B_421/2009 vom 25. August 2009 E. 4.2) – ein Freispruch zu erfolgen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2009.7 vom 8. September 2009 E. 1.5.7 mit Hinweisen).

5.4 Der Angeklagte hat die ihm vorgeworfenen Konsumhandlungen vor dem 1. Januar 2007 und damit unter Geltung des alten Rechts begangen, weshalb sich die Frage stellt, ob das neue Recht insoweit milderes Recht darstellt (Art. 2 Abs. 2 StGB). Diese Frage ist, nachdem die Tatbestandsumschreibung unverändert geblieben ist, im Rahmen der Strafzumessung zu beantworten (vgl. E. 2). In Vorwegnahme des Ergebnisses ist hier festzuhalten, dass das alte Recht anwendbar ist (E. 7.1).

5.5 Ein mittelstarker Kokainkonsum des Angeklagten ist für die Zeit von etwa Mitte August 2005 bis Mitte Januar 2006 in objektiver Hinsicht gutachterlich erwiesen (cl. 11 pag. 10.1.2.13 ff.). Ein vorsätzlicher Konsum von ca. 1 g Kokain pro Woche ist für die hier interessierende Zeitspanne vom 10. September 2005 bis 30. Januar 2006 aufgrund der Angaben des Angeklagten im Ermittlungsverfahren (cl. 13 pag. 13.2.8 ff.), welche dieser an der Hauptverhandlung bestätigt hat (cl. 38 pag. 38.910.16), erstellt. Die Annahme eines leichten Falles im Sinne von Art. 19a Ziff. 2 aBetmG, was allenfalls ein Absehen von Strafe ermöglichen würde, ist schon aufgrund der Menge des konsumierten Kokains zu verneinen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_816/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 7 [Kokainkonsum] und 6S.6/2003 vom 28. März 2003 E. 2 [Mitführen von 0,9 g Marihuana]).

5.6 Der Angeklagte ist demnach des mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 aBetmG, begangen in der Zeit vom 10. September 2005 bis 30. Januar 2006, schuldig zu sprechen. Das mündlich eröffnete Urteilsdispositiv vom 10. September 2008 (Ziff. I.1), welches als Beginn dieser strafbaren Handlungen fälschlicherweise den 11. statt den 10. September 2005 bezeichnet, ist vorliegend insoweit von Amtes wegen zu berichtigen (vgl. Art. 129 Abs. 1 BGG).

6. Geldwäscherei

6.1

6.1.1 Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 305bis Ziff. 1 StGB). Der Tatbestand der Geldwäscherei verlangt neben dem Nachweis der Geldwäschereihandlung sowohl den Nachweis der Vortat als auch den Nachweis, dass die Vermögenswerte aus eben dieser Vortat herrühren (BGE 126 IV 255 E. 3a S. 261). Der Vortäter kann sein eigener Geldwäscher sein (BGE 122 IV 211 E. 3 S. 217 ff.; 120 IV 323 E. 3 S. 325 ff.). Auch Täter und Mittäter des verbrecherischen Betäubungsmittelhandels können sich zusätzlich der Geldwäscherei schuldig machen (BGE 122 IV 211 E. 3c S. 221). Durch Geldwäscherei wird in erster Linie die Einziehung, d.h. der Zugriff der Strafbehörden auf die Verbrechensbeute, vereitelt. Strafbar ist die Vereitelungshandlung als solche, unbesehen eines Vereitelungserfolgs (BGE 126 IV 255 E. 3a S. 261; 124 IV 274 E. 2 S. 276). Der Transfer von deliktisch erlangten Vermögenswerten über die Landesgrenzen ins Ausland gilt als Geldwäschereihandlung (Ackermann, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Art. 305bis StGB N. 315). Gleiches gilt für das Wechseln von Bargeld deliktischer Herkunft in eine andere Währung (Ackermann, a.a.O., Art. 305bis StGB N. 329; vgl. BGE 122 IV 211 E. 2c S. 215 f.).

6.1.2 In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe; mit der Freiheitsstrafe wird Geldstrafe bis zu 500 Tagessätzen verbunden (Art. 305bis Ziff. 2 StGB). Ein schwerer Fall liegt gemäss dieser Bestimmung insbesondere vor, wenn der Täter als Mitglied einer Verbrechensorganisation handelt (lit. a). Für die organisierte Tatbegehung genügt aber nicht, dass der Täter allein Mitglied ist. Er muss vielmehr als Mitglied der Verbrechensorganisation für diese Geld waschen. Handeln für eigene Zwecke genügt nicht (Ackermann, a.a.O., Art. 305bis StGB N. 431). Ein schwerer Fall liegt weiter vor, wenn der Täter als Mitglied einer Geldwäschereibande handelt (lit. b) oder durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt (lit. c).

6.1.3 In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich; Eventualvorsatz genügt. Dieser muss sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen, auch auf die Vereitelungshandlung und die Herkunft des Geldes (Trechsel et al., a.a.O., Art. 305bis StGB N. 21). Dabei genügt es, wenn der Täter den Tatbestand der Vortat entsprechend der „Parallelwertung in der Laiensphäre“ verstanden hat (BGE 129 IV 238 E. 3.2.2 S. 243). So braucht er nicht zu wissen, dass die Handlung, aus welcher der Wert stammt, ein Verbrechen im Sinne des Gesetzes ist (Art. 10 StGB), sondern nur, dass sie ein schwerwiegendes Unrecht bildet, welches erhebliche Sanktionen nach sich zieht (Pieth, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 305bis StGB N. 46).

6.2 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, er habe sich der Geldwäscherei strafbar gemacht, indem er D. vor deren Rückreise in die Dominikanische Republik jeweils einen nicht näher bestimmbaren Geldbetrag, mindestens jedoch mehrere 10'000 USD, die aus dem Weiterverkauf bzw. der Weitergabe der zuvor vom Angeklagten in Besitz genommenen Drogen stammen würden, übergeben habe und D. diese Beträge in die Dominikanische Republik zurückgeführt habe (Anklageschrift Ziff. I.3.a). Der Angeklagte bestreitet den Vorwurf der Geldwäscherei vollumfänglich (cl. 38 pag. 38.520.5, 38.910.14 f.). Dieser Vorwurf ist nicht erstellt, wie die nachfolgenden Erwägungen aufzeigen.

6.2.1 Die Anklage stützt sich bei diesem Anklagevorwurf auf die Aussagen von D., und zwar als alleiniges und ausschlaggebendes Beweismittel für einen Schuldspruch. Ob diese Aussagen allenfalls einem Verwertungsverbot unterliegen (vgl. vorne E. 1.2), kann indes offen gelassen werden, denn selbst wenn von einer Verwertbarkeit ausgegangen wird, ist dieser Anklagevorwurf nicht bewiesen.

6.2.2 Die Aussagen von D. bezüglich einer Übergabe bzw. Rücknahme von Geld aus der Schweiz in die Dominikanische Republik sowie bezüglich der Aushändigung ihres „Kurierlohnes“ sind nicht in sich geschlossen, sondern – auch im Kerngehalt – widersprüchlich: So sagte D. im eigenen Strafverfahren im Kanton Basel-Stadt am 29. Januar 2004 aus, sie habe im Januar 2003 während vier Tagen auf ihr Geld warten müssen; in dieser Zeit hätten die Leute die von ihr gebrachten Drogen verkauft, seien dann in die Wohnung gekommen und hätten ihr die abgezählten USD 13'000 übergeben. Im Juni 2003 hätten sie eingepacktes Geld mitgebracht; sie habe gewusst, dass es mehr als USD 10'000 gewesen seien. Sie habe das Geld eingepackt lassen und zurückbringen müssen. Das Geld habe sie dann (in der Dominikanischen Republik) bei ihrer Mutter aufbewahrt. Es sei eine andere Person gekommen und habe das Geld abgeholt, ausgepackt und ihr den Lohn von USD 10'000 gegeben (cl. 19 pag. 18.3.160). Hinsichtlich der Höhe des Kurierlohnes stimmen diese Aussagen mit den an der ersten Befragung vom 22. Januar 2004 gemachten Aussagen überein; Einzelheiten zur Übergabe des Kurierlohnes enthält jenes Protokoll indes nicht (cl. 19 pag. 18.3.120). Am 6. Februar 2004 gab D. an, sie habe im Januar und Juni 2003 jeweils einen Koffer für die Rückreise gekauft (cl. 19 pag. 18.3.178). Am 13. Februar 2004 gab sie demgegenüber an, die Leute hätten ihr in der Schweiz einen Koffer für die Rückreise gekauft. Auf entsprechenden Vorhalt gab sie zu Protokoll, beim zweiten Mal habe sie vor ihrer Rückreise Geld zum Mitnehmen erhalten, welches wie ein Geschenk verpackt gewesen sei. Sie habe nie ausgesagt, dass sie das Geld im Haus ihrer Mutter aufbewahrt habe; die Drogendealer hätten am Flughafen (in Santo Domingo, cl. 19 pag. 18.3.178 f.) gewartet und den Koffer mitgenommen. Dann seien sie ein paar Stunden später zum Haus ihrer Mutter gekommen und hätten ihr den Lohn ausgezahlt, das sei die übliche Vorgehensweise gewesen. Sie habe nicht gesehen, wie das Geld ausgepackt worden sei. Auch beim ersten Mal habe sie Geld von der Schweiz in die Dominikanische Republik mitgenommen, in einem Paket von ähnlicher Grösse wie beim zweiten Mal. Ihren Lohn habe sie nach dem Abholen des Geldpaketes erhalten, einmal eine Woche und ein anderes Mal fünf Stunden danach. Sie habe
nicht sehen dürfen, wie viel Geld es gewesen sei, welches sie zurückgenommen habe; sie hätten das Geld jeweils sofort geholt (cl. 19 pag. 18.3.200 ff.). Anlässlich der Verhandlung vor Strafgericht Basel-Stadt vom 18. Juni 2004 führte D. aus, sie hätten ihr für die Rückreise zwei Koffer gekauft. Sie habe Geld in die Dominikanische Republik zurückgenommen, sie wisse nicht wie viel, sie hätten es in einen Koffer gepackt, es sei ein Paket gewesen, sie habe gewusst, dass es Geld gewesen sei. Sie sei allein zurückgeflogen und dann ins Haus ihrer Mutter gegangen. Sie sei abgeholt worden und sie hätten den Koffer mitgenommen (cl. 19 pag. 18.3.290).

Im Verfahren gegen den Angeklagten sagte D. als Zeugin in der direkten Konfrontation mit dem Angeklagten am 18. April 2006 aus, sie sei jeweils mit einem anderen (als dem in die Schweiz mitgebrachten) Koffer in die Dominikanische Republik zurückgereist; diese Koffer habe sie in Zürich selber gekauft. Auf entsprechende Frage bestätigte sie, für ihre beiden ersten Drogenlieferungen in die Schweiz im Januar 2003 und im Juni 2003 USD 13'000 bzw. USD 10'000 erhalten zu haben. Auf weitere Frage hin, ob sie bei den ersten beiden Reisen auf dem Rückweg in die Dominikanische Republik Bargeld in Paketen, die wie Geschenkpakete ausgesehen hätten, mitgenommen habe, verneinte sie dies vorerst, hielt dann aber dafür, es sei so gewesen. Sie habe nicht gesehen, wie viel Geld sich in den Paketen befunden habe; sie habe nicht sicher gewusst, dass sich in den Paketen Geld befunden habe, sondern habe dies nur angenommen. Die Pakete habe sie beide Male von der gleichen Person erhalten, aber nicht von F., und habe diese beide Male der gleichen Person in Santo Domingo ausgehändigt (cl. 12 pag. 12.1.34-12.1.38). Auf entsprechende Frage führte sie in der Konfrontationseinvernahme weiter aus, sie habe beide Male gleich nach der Aushändigung des Koffers, welchen sie in die Schweiz transportiert habe, in der Wohnung im Gegenzug ihren Lohn erhalten und gleichzeitig auch das Paket für die Dominikanische Republik. Auf Vorhalt einer früheren Aussage hielt sie dagegen dafür, sie habe das Geld (gemeint ihren Lohn) beide Male an ihrem Abreisetag ausgehändigt erhalten, und habe das Geld noch in Zürich nachgezählt. Sie wisse nicht, was in den Paketen gewesen sei; sie habe jeweils neben dem Paket noch das Bargeld für sich ausgehändigt erhalten (cl. 12 pag. 12.1.44 ff.). Als Zeugin am 14. August 2007 rechtshilfeweise in den USA befragt gab D. zu Protokoll, der Drogenabnehmer habe ihr im Januar 2003 vor der Rückkehr in die Dominikanische Republik einen Koffer mit neuen Kleidern gegeben. Sie glaube jedoch, dass sich in diesem Koffer auch Geld befunden habe, denn sie habe die Anweisung erhalten, nicht in den Koffer zu schauen. Den Koffer habe sie bei der Ankunft in der Dominikanischen Republik C.’s Bruder, I., übergeben. Die Belohnung habe sie danach von C.’s Bruder in einem Restaurant in Santo Domingo erhalten. Bezüglich der Reise im
Juni 2003 sagte D. aus, der Drogenabnehmer habe ihr einen leeren Koffer gegeben, um ihre Kleider zu transportieren. Sie habe nur ihre Kleider im Koffer gehabt; den leeren Koffer habe sie dann in der Dominikanischen Republik I. gegeben, vor der Übergabe habe sie den Koffer bei sich zu Hause aufbewahrt (cl. 33 pag. 18.5.361 f.).

6.2.3 Diese Aussagen sind nicht nur widersprüchlich, sondern wechselhaft und damit inkonsistent, sodass sich die Widersprüche auch nicht mit der längeren zeitlichen Distanz zum Geschehen oder allfälligen Erinnerungslücken erklären liessen; solche machte D. überdies auch mehr als vier Jahre nach ihren Kurierdiensten nicht namhaft. Solche sich widersprechenden Aussagen der gleichen Person erbringen nicht den Nachweis, dass die Kurierin nach erfolgtem Drogentransport vor ihrer Rückkehr Geld zwecks Verbringen in die Dominikanische Republik erhalten hat – sei es Geld, welches sie dort hat abliefern müssen, sei es ihr eigener Kurierlohn. Ebenso wenig ist erstellt, dass es, wie von der Anklagebehörde behauptet, der Angeklagte war, welcher D. Geld zwecks Rücknahme übergeben oder ihr den Kurierlohn in der Schweiz ausgehändigt hat. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob die von D. erwähnten Gelder aus dem Verkauf des von ihr in die Schweiz transportierten Kokains, mithin aus einem Verbrechen, stammten und der Angeklagte dies auch gewusst hat.

6.2.4 Der Angeklagte ist nach dem Gesagten vom Vorwurf der Geldwäscherei gemäss Anklagepunkt I.3.a freizusprechen.

6.3 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten in Anklageziffer I.3.b. vor, er habe sich der Geldwäscherei schuldig gemacht, indem er zumindest einen Teil der von ihm mittels Entgegennahme sowie Verkaufs bzw. Weitergabe des Kokains erlangten Vermögenswerte in eine ihm ganz oder teilweise als Vermögenswert zuzurechnende Liegenschaft in der Dominikanischen Republik investiert habe.

6.3.1 Es kann offen bleiben, ob die Anklageschrift in diesem Punkt den formellen, an sie zu stellenden Anforderungen genügt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_421/2009 vom 25. August 2009 E. 2), denn ein Investieren von aus dem Drogenhandel stammendem Geld in eine dem Angeklagten zumindest teilweise zuzurechnende Liegenschaft in der Dominikanischen Republik ist aktenmässig nicht erstellt.

6.3.2 Die Bundesanwaltschaft stützt sich zum Beweis auf das bereits vorne (E. 4.3.3) erwähnte Protokoll eines Telefongesprächs vom 1. November 2005, welches der Angeklagte mit einer Frau geführt hat (cl. 1 pag. 5.1.123 = cl. 30 pag. 13.2.318). Allein aufgrund dieses Telefongesprächs und der Aussagen des Angeklagten lässt sich – unter Hinweis auf die zitierte Erwägung – weder ein Geldfluss in die Dominikanische Republik, welcher als Geldwäschereihandlung unter den Tatbestand von Art. 305bis StGB subsumiert werden könnte, nachweisen, noch dass es der Angeklagte war, welcher der Täter gewesen wäre, noch dass eine Investition von aus einem Verbrechen stammendem Geld stattgefunden hätte, noch dass der Angeklagte in irgendeiner Form an dem im Telefongespräch erwähnten Haus in Santo Domingo beteiligt gewesen wäre. Dieser Anklagevorwurf ist demzufolge nicht rechtsgenügend erstellt; weitere Aktenstellen, welche diesen Anklagevorwurf stützen könnten, werden weder namhaft gemacht noch sind solche ersichtlich.

6.3.3 Der Angeklagte ist somit auch mit Bezug auf Anklagepunkt I.3.b freizusprechen.

7. Strafzumessung

7.1 Die hier interessierenden strafbaren Handlungen wurden vor dem Inkrafttreten der revidierten Allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 begangen. Das neue Recht ist jedoch anzuwenden, wenn es für den Täter milder ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Diese Frage ist hier unter dem Blickwinkel der bei jedem Tatbestand angedrohten Sanktionen separat zu beantworten (vgl. vorne E. 2).

7.1.1 Bei qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz drohte dessen alter Art. 19 Ziff. 1 Zuchthaus oder Gefängnis nicht unter einem Jahr, womit eine Busse bis zu 1 Mio. Franken verbunden werden konnte, an, wogegen seit 1. Januar 2007 eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, welche mit einer Geldstrafe verbunden werden kann, angedroht ist (Art. 19 Ziff. 1 BetmG). Der Angeklagte hat mehrere Widerhandlungen begangen, weshalb der konkrete Strafrahmen anhand der Konkurrenzregel zu bestimmen ist. Diese sieht vor, dass das Gericht den Täter zu der Strafe der schwersten Straftat verurteilt und diese angemessen erhöht; dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 StGB; Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB). Die Strafschärfung bei mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG führt weder nach altem noch nach neuem Recht zu einer höheren Obergrenze des Strafrahmens; diese beträgt 20 Jahre Freiheitsstrafe (Art. 40 StGB; Art. 35 aStGB). Die Frage des milderen Rechts entscheidet sich somit anhand der Vollzugsform (E. 2.1). Nach neuem Recht ist der bedingte Vollzug einer Freiheitsstrafe von einer Dauer bis zu zwei Jahren möglich (Art. 42 Abs. 1 StGB); diese Grenze lag bisher bei 18 Monaten (Art. 41 Ziff. 1 aStGB). Neu ist zudem der teilbedingte Vollzug von Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren möglich (Art. 43 Abs. 1 StGB). Die höchstzulässige Geldstrafe beträgt Fr. 1'080'000.– (Art. 34 StGB) und ist damit Fr. 80'000.– höher als die unter altem Recht mögliche Busse von 1 Mio. Franken. Bei Aussprechung einer Geldstrafe ist der bedingte Vollzug möglich (Art. 42 Abs. 1 StGB) – allerdings in Kombination nur mit bedingter Freiheitsstrafe (Urteil des Bundesgerichts 6B_921/2008 vom 21. August 2009 E. 6.5) –, während eine Busse sowohl nach altem als auch nach neuem Recht nur unbedingt ausgefällt werden kann (Art. 48 f. aStGB; Art. 42 Abs. 4 StGB). Aufgrund des Tatverschuldens erscheint vorliegend eine Freiheitsstrafe in einem Bereich, in welchem nach neuem Recht der teilbedingte Vollzug möglich ist, nicht ausgeschlossen. Angesichts der finanziellen Verhältnisse des Angeklagten ist eine zusätzliche pekuniäre Strafe ausgeschlossen. Hinsichtlich der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz stellt das neue Recht somit das mildere dar.

7.1.2 Anders verhält es sich bei der Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG: Dieser Tatbestand droht neu nur Busse an (vgl. AS 2006 3537), während altrechtlich neben Busse auch Haft angedroht war (wobei eine Verbindung dieser Strafen möglich war, Art. 50 Abs. 2 aStGB). Dieser Tatbestand ist somit neurechtlich in objektiver Hinsicht milder, da eine pekuniäre Strafe generell milder ist als eine Freiheitsstrafe (BGE 134 IV 82 E. 7.2.2 S. 90). In Konkurrenz mit der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz spielt indes die Regel von Art. 49 StGB nicht; diese gelangt nur bei gleichartigen Strafarten zur Anwendung. Dies hätte zur Folge, dass nebst einer Freiheitsstrafe für die vom Angeklagten begangenen Verbrechen zwingend eine Busse für dessen Übertretungen auszusprechen wäre (Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2009 vom 13. Juli 2009 E. 1.2). Da die Konsumhandlungen vorliegend aufgrund des Verschuldens des Angeklagten in der auszufällenden Freiheitsstrafe aufgehen können, ohne dabei faktisch straferhöhend ins Gewicht zu fallen (E. 7.3), ist auf diese Übertretungen das alte Recht anzuwenden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_130/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.3).

7.2

7.2.1 Der am 1. Januar 2007 in Kraft getretene neue Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches hat die bisher geltenden Strafzumessungsgrundsätze in Art. 47 Abs. 1 beibehalten. Das Gericht misst danach die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB – in Kodifizierung der Rechtsprechung zu Art. 63 aStGB – dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und den Zielen des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Das Gesetz führt dabei – wie schon in Art. 63 aStGB – weder alle in Betracht zu ziehenden Elemente detailliert und abschliessend auf, noch regelt es deren exakte Auswirkungen bei der Bemessung der Strafe. Es liegt daher im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt (BGE 134 IV 17 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_650/2007 vom 2. Mai 2008 E. 10.1). Treffen ungleichartige Strafen zusammen, wie etwa Freiheitsstrafe und Geldstrafe, sind diese nebeneinander zu verhängen (Urteil des Bundesgerichts 6B_890/2008 vom 6. April 2009 E. 7.1 mit Hinweisen; BGE 134 IV 82 E. 7.2.5; 102 IV 242 E. II.5 S. 245 hinsichtlich Art. 68 aStGB), wobei das Gesamtmass der Strafen auch in diesem Fall dem Verschulden des Täters entsprechen muss (Stratenwerth/Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 2. Aufl., Bern 2009, Art. 49 N. 2; ebenso bei fakultativer Verbindung von „bedingter“ Freiheitsstrafe und pekuniärer Strafe gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB, vgl. BGE 134 IV 1 E. 4.5.2; 134 IV 53 E. 5.2; 134 IV 82 E. 7.2.6).

7.2.2 Auch im Betäubungsmittelstrafrecht ist die Strafe vor allem nach dem Verschulden des Täters zu bemessen und nicht allein nach der Gefahr, die von den jeweiligen Drogen ausgeht. Diese Gefahr ist zwar eines der Elemente, die das Verschulden des Täters ausmachen, doch muss sie zusammen mit den übrigen verschuldensrelevanten Momenten gewertet werden. Weder dem Reinheitsgrad noch der Drogenmenge kommt bei der Strafzumessung eine vorrangige Bedeutung zu. Die genaue Betäubungsmittelmenge und gegebenenfalls ihr Reinheitsgrad werden umso weniger wichtig, je deutlicher der Mengen-Grenzwert im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG (Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen) überschritten ist. Liegt nach dieser Bestimmung ein schwerer Fall vor, so sind der Organisationsgrad und der pekuniäre Zweck der Handlung in die Gewichtung des Verschuldens einzubeziehen, ohne dass es noch auf eine Subsumtion unter die weiteren Qualifikationsgründe gemäss Art. 19 Ziff. 2 lit. b und c BetmG ankommt (vgl. E. 3.2).

7.3 Der Angeklagte hat sich der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. a BetmG und der mehrfachen Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 aBetmG schuldig gemacht. Der Strafrahmen umfasst somit Freiheitsstrafe von einem bis zu 20 Jahren, Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen und Busse bis Fr. 5'000.– (Art. 106 Abs. 1 aStGB). Die Tatmehrheit wirkt sich, wie bereits erwähnt (E. 7.1), strafschärfend aus (Art. 49 Abs. 1 StGB; vgl. auch Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1aStGB).

7.3.1 Das Verschulden des Angeklagten kann nicht mehr als leicht bewertet werden. Der Angeklagte hat in zwei Malen eine beträchtliche Menge Kokain für seinen Schwager in der Schweiz entgegengenommen und so einen wesentlichen Beitrag geleistet, dass Betäubungsmittel in der Schweiz gelagert werden konnten, bei deren Verkauf eine eigentliche Handelstätigkeit ausgeübt werden konnte. Strafmindernd kann ihm angerechnet werden, dass er im Verhältnis zu seinem Schwager eine untergeordnete Rolle spielte und diesem einen „verwandtschaftlichen Dienst“ erbrachte, als dieser nicht in der Schweiz weilte. Sein Beweggrund lag auch in einer eigenen finanziellen Bereicherung, hat er doch nach eigenen Angaben für die beiden „Dienste“ von seinem Schwager jeweils Fr. 1'000.– erhalten, wobei seine Hemmschwelle aufgrund seiner damaligen Arbeitslosigkeit und seiner verwandtschaftlichen Beziehung zu C. tiefer angesetzt war. Auch kann ihm zu Gute gehalten werden, dass er vom Schwager offenbar kurzfristig um seine „Dienste“ gebeten wurde und ihm wenig Zeit zum Nachdenken blieb (cl. 38 pag. 38.910.16). Der Angeklagte war zur Tatzeit (2003) nicht Drogenkonsument. Er konsumierte gemäss seinen Angaben von Anfang 2005 bis Ende Januar 2006 regelmässig Kokain. Als Kind rauchte er einmal Marihuana (cl. 13 pag. 13.2.8 ff.; cl. 38 pag. 38.910.16). Demgegenüber wiegt das Verschulden beim – wie er vorliegend zu beurteilen ist – rund viereinhalb Monate dauernden strafbaren Konsum gering; es ist zwar unklar, weshalb der Angeklagte mit dem Kokainkonsum begann, doch konsumierte er gemäss seinen glaubhaften Aussagen seit der Verhaftung – auch während der zwischenzeitlichen Haftentlassung – keine Betäubungsmittel mehr. Das Verschulden hinsichtlich der Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes fällt bei der Gesamtbetrachtung nicht entscheidend ins Gewicht. Die gesetzlich vorgesehene Strafschärfung führt demnach faktisch nicht zu einer höheren (Freiheits-)Strafe.

7.3.2 Der Angeklagte ist 36 Jahre alt. Er ist in der Dominikanischen Republik geboren und mit mehreren Geschwistern aufgewachsen. Er besuchte dort die Primar- und Sekundarschule und danach das Gymnasium; insgesamt ging er zwölf Jahre zur Schule. Danach besuchte er Kurse im Bereich Verkauf medizinischer Produkte und arbeitete in seiner Heimat in einer Firma im Medikamentenvertrieb. Er heiratete erstmals im Jahr 1994, diese Ehe dauerte bis 1995. Im Mai 2002 kam er ein erstes Mal als Tourist in die Schweiz, wo er seine heutige Frau kennenlernte. Nachdem er für einige Monate in sein Heimatland zurückgekehrt war, reiste er am 4. November 2002 erneut in die Schweiz ein und heiratete am 28. Januar 2003 seine heutige Frau. Aus dieser Ehe ging ein Kind, Jahrgang 2004, hervor. Im November 2003 kehrte der Angeklagte, offenbar wegen einer Erkrankung seines Vaters, in die Dominikanische Republik zurück; seit dem 10. April 2005 lebt er wieder in der Schweiz. Der Angeklagte und seine Ehefrau werden seit der Heirat vom Sozialamt unterstützt; seine von der Dominikanischen Republik stammende Ehefrau, welche ein Kind (Jahrgang 2001) in die Ehe mitbrachte, lebte schon zuvor in der Schweiz. Im Frühling 2007 nahm der Angeklagte eine Temporäranstellung an, dies bis zu seiner erneuten Verhaftung (cl. 38 pag. 38.910.9, cl. 30 pag. 13.2.312 ff., cl. 27 pag. 3.2.3.15 ff., cl. 13 pag. 13.2.2 ff., mit leicht abweichenden Angaben betreffend Ausbildung). Der Angeklagte weist eine Vorstrafe wegen Betäubungsmitteldelikten in den USA aus dem Jahre 1996 (eventuell 1997, cl. 24 pag. 18.5.24) aus; von der ihm auferlegten Freiheitsstrafe von drei Jahren verbüsste er bis März 1998 rund 16 Monate. Danach nahm er an einem militärischen Programm für Jugendliche teil, welches Wiedereingliederungszwecke verfolgte (cl. 27 pag. 3.2.3.22 f., cl. 30 pag. 13.2.285, cl. 38 pag. 38.910.9 f.). In der Schweiz weist der Angeklagte gemäss Strafregisterauszug vom 7. August 2008 keine Vorstrafen auf (cl. 38 pag. 38.230.3). Die Bundesanwaltschaft beantragte den Beizug von Akten betreffend eines im Kanton Zürich im Jahr 2002 gegen den Angeklagten wegen Widerhandlung gegen das ANAG geführten Strafverfahrens (c. 38 pag. 38.510.4). Gemäss Auskunft der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 31. Juli 2008 wurde kein Verfahren gegen den Angeklagten
geführt (cl. 38 pag. 38.250.2). Während der Haft arbeitete der Angeklagte nach eigenen Angaben die ganze Zeit über im Hausdienst und belegte einen Deutschkurs (cl. 38 pag. 38.910.11). Der Angeklagte hat sich seit Verübung der Betäubungsmitteldelikte, mithin seit Ende Januar 2006, wohl verhalten und gab zu keinen weiteren Klagen Anlass. Im Hinblick auf die Hauptverhandlung kündigte er im Hauptanklagepunkt ein Teilgeständnis an, welches er an der Hauptverhandlung ablegte, während er den Betäubungsmittelkonsum von Anbeginn eingestand. Zum Beweggrund für sein Geständnis befragt erklärte der Angeklagte dem Gericht, dass es für ihn vorher schwierig gewesen wäre, über seinen Schwager zu sprechen. Nach dessen Tod habe er eine Trauerzeit einhalten und auch aus Respekt dem Toten gegenüber etwas zurückbehalten müssen (cl. 38 pag. 38.910.18). Er bezeichnete sich als „sehr reuig“ und beteuerte, dass es ihm „sehr leid“ tue. Er habe ein desorganisiertes Leben geführt und wolle wieder einen geraden Weg gehen, auch wegen seiner Kinder; diesen wolle er eine gute Zukunft ermöglichen. Er bezahle einen hohen Preis, auch wegen der Kinder (cl. 38 pag. 38.910.5, 38.910.11, 38.910.17).

7.3.3 Dem nicht mehr als leicht zu gewichtenden Verschulden wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Übertretung desselben stehen sowohl straferhöhende als auch strafmindernde Faktoren gegenüber. Erhöhend fällt die einschlägige ausländische Vorstrafe ins Gewicht (Wiprächtiger, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 47 StGB N. 102). Der Angeklagte wurde trotz Verbüssung einer Freiheitsstrafe wegen Drogendelikten und Teilnahme an einem Wiedereingliederungsprogramm nach wenigen Jahren rückfällig. Mindernd wirken sich das Wohlverhalten seit der Tat, die gute Führung in der Untersuchungshaft, eine leicht erhöhte Strafempfindlichkeit aufgrund seiner familiären Situation (Wiprächtiger, a.a.O., Art. 47 StGB N. 118) sowie in geringem Masse das Geständnis aus; Letzteres erfolgte erst zu einem sehr späten Zeitpunkt im Verfahren, auch wenn der Angeklagte hiefür nachvollziehbare persönliche Gründe namhaft gemacht hat (Wiprächtiger, a.a.O., Art. 47 StGB N. 131). Die fehlende Kooperation im Verfahren ist nicht straferhöhend zu berücksichtigen; die vom Angeklagten sehr spät offenbarte Einsicht und Reue wirken sich noch leicht strafmindernd aus (Wiprächtiger, a.a.O., Art. 47 StGB N. 130).

7.3.4 In Würdigung aller Umstände erscheint dem Verschulden eine Freiheitsstrafe von drei Jahren angemessen. Aufgrund der finanziellen Verhältnisse des Angeklagten ist es nicht opportun, im Rahmen des Gesamtverschuldens Freiheitsstrafe mit Geldstrafe (für die Verbrechen) oder Busse (für die Übertretungen) zu verbinden. An die Freiheitsstrafe ist die ausgestandene Untersuchungshaft anzurechnen (Art. 51 StGB); diese dauerte 479 Tage (im Ermittlungsverfahren 85 Tage, cl. 27 pag. 1.54, in der Voruntersuchung 163 Tage, cl. 27 pag. 1.64 f., danach bis zur Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts 231 Tage, cl. 38 pag. 38.880.43 ff.).

7.4

7.4.1 Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil muss bei einer teilbedingten Freiheitsstrafe mindestens sechs Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 StGB). Ein Aufschub des Strafvollzugs in vollem Umfang der zu verhängenden Strafe fällt vorliegend schon objektiv nicht in Betracht, da hiefür bei einer Freiheitsstrafe die Obergrenze zwei Jahre beträgt (Art. 42 Abs. 1 StGB). Möglich ist nur ein teilweiser Aufschub: Gemäss Art. 43 StGB kommt bei einer Freiheitsstrafe von drei Jahren ein Aufschub der Strafe im Umfang von 18 bis 30 Monaten in Betracht, denn der Rahmen für den zwingend zu vollziehenden Teil beträgt sechs bis 18 Monate. Im für den Täter günstigsten Fall können bei einer Freiheitsstrafe von drei Jahren Strafteile von sechs Monaten Freiheitsstrafe unbedingt mit zweieinhalb Jahren bedingt verbunden werden (BGE 134 IV 1 E. 5.6).

7.4.2 Grundvoraussetzung für die teilbedingte Strafe im Sinne von Art. 43 StGB ist, dass eine begründete Aussicht auf Bewährung besteht. Zwar fehlt ein entsprechender Verweis auf Art. 42 StGB, nach welcher Bestimmung eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel aufzuschieben ist, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, doch ergibt sich dies aus Sinn und Zweck von Art. 43 StGB. Wenn und soweit die Legalprognose des Täters nicht schlecht ausfällt, verlangt die Bestimmung, dass zumindest ein Teil der Strafe auf Bewährung ausgesetzt wird. Umgekehrt gilt, dass bei einer Schlechtprognose auch ein bloss teilweiser Aufschub der Strafe nicht gerechtfertigt ist. Denn wo keinerlei Aussicht besteht, der Täter werde sich in irgendeiner Weise durch den – ganz oder teilweise – gewährten Strafaufschub beeinflussen lassen, muss die Strafe in voller Länge vollzogen werden. Die subjektiven Voraussetzungen von Art. 42 StGB gelten mithin auch für die Anwendung von Art. 43 StGB (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1). Für Freiheitsstrafen, die über der Grenze für bedingte Strafen – also zwischen zwei und drei Jahren – liegen, sieht Art. 43 StGB einen eigenständigen Anwendungsbereich vor. An die Stelle des vollbedingten Strafvollzuges tritt der teilbedingte Vollzug, wenn die subjektiven Voraussetzungen dafür gegeben sind. Der Zweck der Spezialprävention findet seine Grenze am gesetzlichen Erfordernis, dass angesichts der Schwere des Verschuldens wenigstens ein Teil der Strafe zu vollziehen ist (BGE 134 IV 1 E. 5.5.1). Im Bereich der zwei Jahre übersteigenden Freiheitsstrafen ist bei der Bestimmung der Vollzugsform dem Verschuldenskriterium gemäss Art. 43 StGB mithin dadurch Rechnung zu tragen, als das Verhältnis der beiden Strafteile so festzusetzen ist, dass darin die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung des Täters einerseits und dessen Einzeltatschuld anderseits hinreichend zum Ausdruck kommen. Je günstiger die Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der Tat, desto grösser muss der auf Bewährung ausgesetzte Strafteil sein. Der unbedingte Strafteil darf dabei das unter Verschuldensgesichtspunkten (Art. 47 StGB) gebotene Mass nicht unterschreiten (BGE 134 IV 1 E. 5.6).

7.4.3 Dem Angeklagten kann trotz des Rückfalls noch eine günstige Prognose im Sinne von Art. 42 StGB gestellt werden: Eine allfällige Bereitschaft zu künftigem Delinquieren erscheint rein objektiv schon dadurch gemindert, als sein Schwager – mutmasslich im Zusammenhang mit Drogengeschäften – eines gewaltsamen Todes starb und verwandtschaftliche „Dienste“ in dessen Auftrag nicht mehr möglich sind. Anderweitige Kontakte im Zusammenhang mit Drogen als zu seinem Schwager und zu D., welche mit 15 Jahren Landesverweisung belegt worden ist (cl. 19 pag. 18.3.301), hatte der Angeklagte nicht. Er versicherte an der Hauptverhandlung glaubhaft, dass er sich vor den Entgegennahmen des Kokains zu wenig Gedanken über die Konsequenzen – sowohl für sich als auch für die Gesundheit von Mitmenschen – gemacht habe und sich künftig wohl verhalten wolle, dies namentlich auch, um seinen Kindern eine gute Zukunft zu ermöglichen. Unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens ist festzuhalten, dass der Beitrag des Angeklagten zum Gelingen der Drogeneinfuhren nicht von zentraler Bedeutung war; schon seine Rolle bei den Betäubungsmitteldelikten in den USA war, kann man seinen Darlegungen Glauben schenken, von eher untergeordneter Art. Dem dennoch nicht leichten Verschulden des Angeklagten ist unter diesen Umständen jedoch Genüge getan, wenn die Hälfte der Strafe vollzogen wird. Somit können 18 Monate der Freiheitsstrafe aufgeschoben werden; der Rest ist zu vollziehen.

7.4.4 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Vorliegend erscheint eine Probezeit von zwei Jahren angemessen.

7.5 Der Kanton Zürich ist als Vollzugskanton zu bestimmen (Art. 241 Abs. 1 BStP).

8. Einziehung

8.1

8.1.1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 58 Abs. 1 aStGB). Die Sicherungseinziehung ist vom Gericht unter diesen Voraussetzungen von Amtes wegen zu verfügen. Das Gericht hat dabei eine Prognose darüber anzustellen, ob es hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Gegenstand in der Hand des Täters in der Zukunft die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet (BGE 130 IV 143 E. 3.3.1). Es kann die Vernichtung oder das Unbrauchbarmachen der eingezogenen Gegenstände anordnen (Art. 58 Abs. 2 aStGB).

8.1.2 Gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB hat das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten zu verfügen, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Eine Straftat im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 aStGB ist nur gegeben, wenn der Tatbestand in objektiver sowie subjektiver Hinsicht erfüllt ist; insbesondere Vorsatz ist unabdingbar, nur das Verschulden ist entbehrlich (BGE 129 IV 305 E. 4.2.1 S. 310). Nach Absatz 2 dieser Bestimmung ist die Einziehung ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. Wenn die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind, hat das Gericht gemäss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe zu erkennen.

8.1.3 Die seit 1. Januar 2007 geltenden Bestimmungen der Einziehung (Art. 69 -72 StGB) sind materiell unverändert geblieben und damit nicht milder; es ist somit das zur Tatzeit geltende Recht anzuwenden (Art. 2 Abs. 2 StGB, Ziff. 2 Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002 e contrario).

8.2 Die Bundesanwaltschaft beantragt, die sichergestellten Ausweispapiere – auf den Namen des Angeklagten lautender Reisepass der Dominikanischen Republik sowie Identitäts- und Wahlberechtigungskarte der Dominikanischen Republik – seien dem Angeklagten zurückzugeben (bzw. zu diesem Zweck der Vollzugsbehörde zu übergeben), das sichergestellte Mobiltelefon sei als Deliktswerkzeug einzuziehen.

Weder der sichergestellte Reisepass (cl. 7 pag. 8.2.1.35 f.) noch die sichergestellte Identitäts- und Wahlberechtigungskarte (cl. 7 pag. 8.2.1.6) haben zur Begehung einer Straftat gedient, noch wurden diese Dokumente durch eine strafbare Handlung hervorgebracht. Dasselbe ist für das sichergestellte Mobiltelefon zu sagen. Den Akten kann nicht entnommen werden, dass dieses Telefon dem Angeklagten bei der Entgegennahme der beiden Kokainlieferungen gedient hätte oder dass es aus einer Straftat hervorgebracht worden wäre. Die Voraussetzungen für eine Einziehung sind daher nicht erfüllt. Die genannten Gegenstände sind demzufolge dem Angeklagten auszuhändigen (mit Entscheid der Strafkammer vom 21. Oktober 2008 wurden die Ausweispapiere dem Verurteilten auf dessen Gesuch hin vor Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids ausgehändigt [SN.2008.38]).

Sämtliche übrigen im Ermittlungsverfahren beim Angeklagten bzw. in dessen Wohnung sichergestellten Gegenstände (cl. 7 pag. 8.2.1.4 ff.) wurden bereits von der Bundesanwaltschaft dem Berechtigten zurückgegeben (cl. 7 pag. 8.2.1.47 ff.).

8.3 Die Bundesanwaltschaft stellt keinen Antrag auf Einziehung von Vermögenswerten bzw. verzichtet ausdrücklich darauf, die Festsetzung einer Ersatzforderung zu beantragen, dies unter Hinweis auf deren Uneinbringlichkeit (cl. 38 pag. 38.910.4).

8.3.1 Es ist erstellt, dass der Angeklagte für die Entgegennahme der beiden Koffer, welche jeweils Kokain enthielten, von seinem Schwager im Jahr 2003 insgesamt Fr. 2'000.– erhalten hat (E. 4.3.3). Dieses Geld stellt eine Belohnung für strafbare Handlungen dar und ist grundsätzlich, sofern noch vorhanden, einzuziehen. Es ist aber ebenso erstellt, dass der Angeklagte von der Sozialhilfe lebt und über kein Barvermögen verfügt. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass das erhaltene Geld nicht mehr vorhanden ist; an der Hauptverhandlung gab der Angeklagte zu Protokoll, dass er das Geld verbraucht habe (cl. 38 pag. 38.910.15), was angesichts seiner damaligen wie heutigen finanziellen Lage glaubwürdig erscheint. Eine Einziehung dieser Vermögenswerte ist somit nicht mehr möglich.

8.3.2 Nach dem Gesagten wäre, da die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind, grundsätzlich auf eine Ersatzforderung zu erkennen (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB; E. 8.1). Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB). Der Angeklagte verfügt über kein Erwerbseinkommen oder Vermögen; er hat Schulden von Fr. 1'100.–. Er und seine Familie werden seit Jahren, auch im vorzeitigen Strafvollzug des Angeklagten, vollumfänglich von der öffentlichen Hand unterstützt (cl. 38 pag. 38.270.2 ff., 38.910.10). Demnach ist davon auszugehen, dass eine Ersatzforderung uneinbringlich wäre. Aus diesem Grund ist davon abzusehen.

9. Kosten

9.1 Dem Verurteilten werden in der Regel die Kosten des Strafverfahrens einschliesslich derjenigen des Ermittlungsverfahrens, der Voruntersuchung sowie der Anklageerhebung und -vertretung auferlegt. Das Gericht kann ihn aus besonderen Gründen ganz oder teilweise von der Kostentragung befreien (Art. 172 Abs. 1 BStP; vgl. ferner Art. 246 BStP).

9.2 Der Ersatz der bei der Bundesanwaltschaft, bei der Bundeskriminalpolizei und beim Untersuchungsrichteramt entstandenen Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) bestimmt sich nach der Verordnung vom 22. Oktober 2003 über die Kosten der Bundesstrafrechtspflege (SR 312.025). Diese gibt für die einzelnen Verfahrensschritte je einen Gebührenrahmen vor (Art. 4); bei der Festlegung der Gebühren sind die Bedeutung des Falls sowie der Zeit- und Arbeitsaufwand zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 1). Die Auslagen sind je so festzulegen, wie sie bezüglich des einzelnen Angeklagten anfielen (Art. 5). Die Gebühr für das gerichtliche Verfahren bemisst sich nach dem Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32).

9.2.1 Die Bundesanwaltschaft macht Gebühren für das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren von Fr. 5'700.–, für die Voruntersuchung von Fr. 5'000.– und für die Anklagevertretung von Fr. 2'500.– geltend (cl. 38 pag. 38.710.7). Diese Gebühren erscheinen aufgrund des getätigten Aufwandes, namentlich angesichts des Auslandbezugs mit zahlreichen Rechtshilfeverfahren in verschiedenen Ländern, angemessen. Für das Gerichtsverfahren ist die Gebühr auf Fr. 3'000.– festzusetzen.

9.2.2 Die Bundesanwaltschaft macht für das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren, die Voruntersuchung und die Anklagevertretung insgesamt Fr. 85’568.– Auslagen geltend (cl. 38 pag. 38.710.7 f.). Davon entfallen Fr. 21'031.05 auf die Kosten der amtlichen Verteidigung; diese sind separat zu behandeln (hinten E. 10). Die ausgewiesenen Kosten der Untersuchungshaft betragen bis zum 30. März 2008 Fr. 56'935.– (Fr. 13'120.– für die Haft vom 3. Februar 2006 bis 25. April 2006, cl. 34 pag. 20.162 f.; Fr. 28'800.– für die Haft vom 5. Juli 2007 bis 31. Dezember 2007, cl. 38 pag. 38.710.5 f.; Fr. 15'015.– für die Haft vom 1. Januar 2008 bis 31. März 2008, cl. 34 pag. 20.278 = cl. 38 pag. 38.710.9). Hinzu kommen die Haftkosten bis zum Antritt des vorzeitigen Strafvollzugs, mithin vom 1. April 2008 bis 29. Juli 2008, welche noch unbekannter Höhe sind (diese betragen gemäss einer Rechnung vom 27. Januar 2009 Fr. 19'800.–, cl. 38 pag. 38.710.13). Von den Kosten für die Überwachungsmassnahmen gegen insgesamt drei Verfahrensbeteiligte (vgl. Sachverhalt lit. A) von total Fr. 22'648.– (cl. 17 pag. 20.1 ff.) können für den Angeklagten Fr. 5'994.– ausgeschieden werden (cl. 38 pag. 38.710.7). Die namhaft gemachten Übersetzerkosten sind vollumfänglich und endgültig vom Staat zu tragen (Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK; BGE 133 IV 324 E. 5.1 S. 327; 127 I 141 E. 3a. S. 142). Dies gilt auf allen Stufen und bei allen Schritten des Verfahrens (BGE 106 Ia 214 E. 4b S. 217). Der Zweck der jeweiligen Übersetzung ist nicht massgebend. Diese Kosten fallen somit zu Lasten des Staates. Für Betreibungsregisterauskünfte fielen Kosten von Fr. 43.– an (cl. 17 pag. 20.17, 20.20). Die weiteren diversen Auslagen, wie Porti, sind nach gängiger Praxis durch die Pauschalgebühr abgegolten (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts SK.2006.26 vom 11. Dezember 2008 E. VI.2.2, SK.2007.15 vom 26. September 2007 E. VI.2.1 und SK.2006.14 vom 5. April 2007 E. VI.2.1). Demnach betragen die zu berücksichtigenden Auslagen insgesamt Fr. 62'972.–. Im Verfahren vor Bundesstrafgericht beinhalten die Auslagen die erwähnte Haft.

9.3 Die dem Verurteilten gemäss Art. 172 Abs. 1 BStP grundsätzlich aufzuerlegenden Verfahrenskosten betragen mindestens Fr. 79’172.– (Fr. 16'200.– Gebühren, Fr. 62'972.– Auslagen). Aus besonderen Gründen kann der Verurteilte ganz oder teilweise von der Kostentragung befreit werden (Art. 172 Abs. 1 Satz 2 BStP). Das Gericht kann im Rahmen des ihm zustehenden weiten Spielraum des Ermessens von einer vollumfänglichen Kostenauferlegung unter anderem dann absehen, wenn die Wiedereingliederung des Täters ernsthaft gefährdet erschiene (Urteil des Bundesgerichts 6S.99/2007 vom 28. Juni 2007 E. 7.4.1). Aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Verurteilten (vorne E. 7.3.2) müssen die Verfahrenskosten als weitgehend uneinbringlich bezeichnet werden. Der Verurteilte hatte zwar von Frühling bis Juli 2007 vorübergehend eine Temporärstelle im Baugewerbe inne, doch befindet er sich seither in Haft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug. Er wird, wie auch seine in der Schweiz lebende Familie, seit Jahren vom Sozialamt seiner Wohngemeinde unterstützt. Er verfügt nicht über einen Berufsabschluss und nur über mangelhafte Deutschkenntnisse. Er konnte sich in den der Inhaftierung vorangegangenen Jahren hierzulande keine berufliche Existenz aufbauen. Es ist davon auszugehen, dass sich seine finanzielle Situation in absehbarer Zeit nicht wesentlich verbessern wird. Eine Eingliederung des Verurteilten in die hiesige Gesellschaft ist nicht oder lediglich minimal gegeben. Eine übermässige Kostenverpflichtung, welche angesichts seiner Erwerbslosigkeit in eine erhebliche Schuldenlast mutieren dürfte, wäre einer Integration sehr abträglich. Es rechtfertigt sich demzufolge, dem Verurteilten mit Rücksicht auf seine soziale Wiedereingliederung nur einen Teil Kosten im Umfang von Fr. 40'000.– aufzuerlegen.

10. Entschädigung

10.1 Die Festsetzung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers ist gemäss Art. 38 Abs. 1 BStP vom Gericht vorzunehmen. Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und den Ersatz der notwenigen Auslagen (Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.711.31]). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts oder der Anwältin bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 Franken und höchstens 300 Franken (Art. 3 Abs. 1 des Reglements).

10.2 Der Verteidiger wurde ab 1. Februar 2006 amtlich beigeordnet (cl. 14 pag. 16.2.1). Rechtsanwalt Andreas Josephson macht mit Kostennote vom 9. September 2008 als Aufwand bis 9. September 2008 insgesamt Fr. 40'282.90 zuzüglich Mehrwertsteuer (198,2 Stunden Arbeit à Fr. 200.– = Fr. 39'640.–, Auslagen Fr. 642.90) sowie den Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung geltend (cl. 38 pag. 38.720.1 ff.). Dieser Aufwand erscheint angemessen; unter Berücksichtigung des Aufwandes im Zusammenhang mit der Hauptverhandlung (20 Arbeitsstunden à Fr. 200.–, Übernachtung und Mahlzeiten Fr. 225.–, Zugbillett Fr. 176.–) ist die Entschädigung des Verteidigers gesamthaft auf gerundet Fr. 48'100.– (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen, abzüglich der Akontozahlungen von Fr. 20'666.05. Diese Entschädigung ist von der Kasse des Bundesstrafgerichts auszurichten.

10.3 Ist der Verurteilte später dazu in der Lage, hat er der Kasse des Bundesstrafgerichts hiefür Ersatz zu leisten (Art. 38 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 64 Abs. 4 BGG).

11. Über den Antrag der Bundesanwaltschaft, „es sei nach Rechtskraft des Urteils die Mitteilung mittels Formular AFIS DNA betreffend gesetzlichen Löschungsgrund etc. vorzunehmen“, ist vorliegend nicht zu befinden. Zu Strafverfolgungszwecken erstellte DNA-Profile von Personen werden von Amtes wegen spätestens nach 30 Jahren gelöscht, vorbehältlich einer allfällig späteren Löschung bei Vollzug einer Freiheitsstrafe (Art. 16 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 DNA-Profil-Gesetz, SR 363), wobei die zuständige richterliche Behörde in bestimmten Fällen – namentlich beim bzw. nach dem Vollzug von Freiheitsstrafen – um Zustimmung zu ersuchen ist (Zustimmungsbedürftige Löschungen gemäss Art. 17 Abs. 1 DNA-Profil-Gesetz). Gemäss Vereinbarung zwischen den beteiligten Bundesbehörden wird das Laufblatt mit den sachbezüglichen Informationen vom Gericht jeweils an die Vollzugsbehörde (Bundesanwaltschaft) weitergeleitet.

Die Strafkammer erkennt:

I.

1. A. wird schuldig gesprochen der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG, begangen im Januar und Juni 2003, sowie des mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 aBetmG, begangen vom 10. September 2005 bis 30. Januar 2006.

2. A. wird im Übrigen freigesprochen.

3. A. wird verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, unter Anrechnung von 479 Tagen Untersuchungshaft. Davon sind 18 Monate unbedingt vollziehbar; für die restlichen 18 Monate wird A. der bedingte Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren, gewährt.

Der Kanton Zürich wird als Vollzugskanton bestimmt.

4. Die sichergestellten Gegenstände – Reisepass der Dominikanischen Republik Nr. 1 und Identitäts- und Wahlberechtigungskarte der Dominikanischen Republik Nr. 2, beides lautend auf A., sowie das beschlagnahmte Mobiltelefon – werden dem Berechtigten herausgegeben.

5. Von einer Ersatzforderung wird Umgang genommen.

6. Die Kosten betragen:

Fr. 5'700.00 Gebühr Bundesanwaltschaft für das Ermittlungsverfahren

Fr. 5'000.00 Gebühr Eidg. Untersuchungsrichteramt

Fr. 2'500.00 Gebühr Bundesanwaltschaft für die Anklageerhebung und

-vertretung

Fr. 62'972.00 Auslagen Bundesanwaltschaft und Untersuchungsrichteramt

Fr. 3'000.00 Gerichtsgebühr

Fr. 79'172.00 Total, zuzüglich Haftkosten vom 1. April 2008 bis 29. Juli 2008

===========

Davon werden A. Fr. 40'000.00 auferlegt.

7. Rechtsanwalt Andreas Josephson wird für die amtliche Verteidigung gesamthaft mit Fr. 48'100.00 inklusive Mehrwertsteuer aus der Kasse des Bundesstrafgerichts entschädigt (abzüglich Akontozahlungen im Betrag von Fr. 20'666.05).

A. hat der Kasse des Bundesstrafgerichts hiefür Ersatz zu leisten, wenn er später dazu imstande ist.

II.

Dieser Entscheid wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Präsidenten mündlich begründet.

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwalt Andreas Josephson

Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident Der Gerichtsschreiber

Nach Eintritt der Vollziehbarkeit mitzuteilen an

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an

- Migrationsamt des Kantons Zürich (im Dispositiv)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19^a - 1. Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse96 bestraft.
¹	Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse96 bestraft.
²	In leichten Fällen kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Es kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.
³	Untersteht oder unterzieht sich der Täter wegen Konsums von Betäubungsmitteln einer ärztlich beaufsichtigten Betreuung, so kann von einer Strafverfolgung abgesehen werden. Das Strafverfahren wird durchgeführt, wenn sich der Täter der Betreuung oder der Behandlung entzieht.
⁴	Ist der Täter von Betäubungsmitteln abhängig, so kann ihn das Gericht in eine spezialisierte Einrichtung einweisen. Die Artikel 60 und 63 des Strafgesetzbuchs97 gelten sinngemäss.98

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.408
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260^ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt:
^a1	Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
^a2	Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
^b	eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
²	Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949328 erbracht werden.
³	Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
⁴	Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
⁵	Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 28 - 1 Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.
¹	Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.
²	Die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974126 über das Verwaltungsstrafrecht gelten auch bei der Strafverfolgung durch kantonale Behörden.
³	Urteile, Strafbescheide und Einstellungsbeschlüsse in Fällen nach Artikel 19 Absatz 2 sind sofort nach ihrem Erlass in vollständiger Ausfertigung dem Bundesamt für Polizei mitzuteilen, sofern die Anklage eine unbedingte Freiheitsstrafe beantragt hat.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 2 - 1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
¹	Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
²	Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 24 - 1 Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft.
¹	Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft.
²	Wer jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht, wird wegen Versuchs dieses Verbrechens bestraft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 333 - 1 Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwendung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen.
¹	Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwendung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen.
²	In den anderen Bundesgesetzen werden ersetzt:
^a	Zuchthaus durch Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr;
^b	Gefängnis durch Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe;
^c	Gefängnis unter sechs Monaten durch Geldstrafe, wobei einem Monat Freiheitsstrafe 30 Tagessätze Geldstrafe zu höchstens 3000 Franken entsprechen.
³	Wird Haft oder Busse oder Busse allein als Höchststrafe angedroht, so liegt eine Übertretung vor. Die Artikel 106 und 107 sind anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974492 über das Verwaltungsstrafrecht. Eine Übertretung ist die Tat auch dann, wenn sie in einem anderen Bundesgesetz, welches vor 1942 in Kraft getreten ist, mit einer Gefängnisstrafe bedroht ist, die drei Monate nicht übersteigt.
⁴	Vorbehalten sind die von Absatz 2 abweichenden Strafdauern und Artikel 41 sowie die von Artikel 106 abweichenden Bussenbeträge.
⁵	Droht ein anderes Bundesgesetz für ein Verbrechen oder Vergehen Busse an, so ist Artikel 34 anwendbar. Von Artikel 34 abweichende Bemessungsregeln sind nicht anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht. Ist die Busse auf eine Summe unter 1 080 000 Franken begrenzt, so fällt diese Begrenzung dahin. Ist die angedrohte Busse auf eine Summe über 1 080 000 Franken begrenzt, so wird diese Begrenzung beibehalten. In diesem Fall ergibt der bisher angedrohte Bussenhöchstbetrag geteilt durch 3000 die Höchstzahl der Tagessätze.
⁶	...493
^6bis	Wird eine Tat mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe mit einer Mindestanzahl Tagessätzen bedroht, so gilt diese Untergrenze auch für die Mindestanzahl Tage Freiheitsstrafe.494
⁷	Die in andern Bundesgesetzen unter Strafe gestellten Übertretungen sind strafbar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinne der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 98 - Die Verjährung beginnt:
^a	mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt;
^b	wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt;
^c	wenn das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an dem dieses Verhalten aufhört.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 97 - 1 Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe:
¹	Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe:
^a	lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren;
^b	eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist: in 15 Jahren;
^c	eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist: in 10 Jahren;
^d	eine andere Strafe ist: in 7 Jahren.134
²	Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und Abhängigen (Art. 188) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.135
³	Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein.
⁴	Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111-113, 122, 182, 189-191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1-3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2001136 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.137

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 129 - 1 Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor.
¹	Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor.
²	Die Erläuterung eines Rückweisungsentscheids ist nur zulässig, solange die Vorinstanz nicht den neuen Entscheid getroffen hat.
³	Die Artikel 126 und 127 sind sinngemäss anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 10 - 1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
¹	Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
²	Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.
³	Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
¹	Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
²	Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.
³	Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 40 - 1 Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt drei Tage; vorbehalten bleibt eine kürzere Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36) oder Busse (Art. 106).
¹	Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt drei Tage; vorbehalten bleibt eine kürzere Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36) oder Busse (Art. 106).
²	Die Höchstdauer der Freiheitsstrafe beträgt 20 Jahre. Wo es das Gesetz ausdrücklich bestimmt, dauert die Freiheitsstrafe lebenslänglich.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
¹	Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
²	Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.34
³	Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat.
⁴	Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.35

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 41 - 1 Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn:
¹	Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn:
^a	eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten; oder
^b	eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann.
²	Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen.
³	Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36).

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 43 - 1 Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37
¹	Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37
²	Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen.
³	Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen.38 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 34 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
²	Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken.25 Das Gericht kann den Tagessatz ausnahmsweise bis auf 10 Franken senken, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten.26 Es kann die maximale Höhe des Tagessatzes überschreiten, wenn das Gesetz dies vorsieht. Es bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.27
³	Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden geben die für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte.
⁴	Zahl und Höhe der Tagessätze sind im Urteil festzuhalten.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
¹	Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
²	Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 106 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse 10 000 Franken.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse 10 000 Franken.
²	Das Gericht spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus.
³	Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist.
⁴	Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Busse nachträglich bezahlt wird.
⁵	Auf den Vollzug und die Umwandlung der Busse sind die Artikel 35 und 36 Absatz 2 sinngemäss anwendbar.147

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 44 - 1 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren.
¹	Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren.
²	Für die Dauer der Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
³	Das Gericht erklärt dem Verurteilten die Bedeutung und die Folgen der bedingten und der teilbedingten Strafe.
⁴	Die Probezeit beginnt mit Eröffnung des Urteils, das vollstreckbar wird.39

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 69 - 1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
¹	Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
²	Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 363 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz) - DNA-Profil-Gesetz DNA-Profil-Gesetz Art. 16 Löschung der DNA-Profile von Personen - 1 Fedpol löscht die DNA-Profile, die nach den Artikeln 255 und 257 StPO42 oder 73s und 73u MStP43 erstellt worden sind:
¹	Fedpol löscht die DNA-Profile, die nach den Artikeln 255 und 257 StPO42 oder 73s und 73u MStP43 erstellt worden sind:
^a	sobald die betroffene Person im Verlaufe des Verfahrens als Täter ausgeschlossen werden kann;
^b	zehn Jahre nach dem Tod der betroffenen Person;
^c	sobald das betreffende Verfahren mit einem Freispruch rechtskräftig abgeschlossen worden ist;
^d	ein Jahr nach Rechtskraft der Einstellung oder Nichtanhandnahme des Verfahrens.
²	Es löscht das DNA-Profil, das nach den Artikeln 255 und 257 StPO oder 73s und 73u MStP erstellt worden ist:
^a	im Falle der Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe oder bedingten Geldstrafe oder zu einer gemeinnützigen Arbeit: nach zehn Jahren;
^b	im Falle der Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe oder zu einer unbedingten Geldstrafe: nach 20 Jahren;
^c	im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei und bis zu zehn Jahren: nach 30 Jahren;
^d	im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren: nach 40 Jahren;
^e	im Falle der Anordnung einer Schutzmassnahme nach den Artikeln 12-14 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 200344 (JStG) sowie der Erteilung eines Verweises und der Verurteilung zu einer persönlichen Leistung oder zu einer Busse nach den Artikeln 22-24 JStG: nach fünf Jahren;
^f	im Falle eines Freiheitsentzugs nach Artikel 25 JStG oder einer Unterbringung nach Artikel 15 JStG: nach 10 Jahren;
^g	im Falle eines Tätigkeitsverbots oder eines Kontakt- und Rayonverbots nach Artikel 67 beziehungsweise 67b StGB45, Artikel 50 beziehungsweise 50b des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192746 (MStG) oder Artikel 16a JStG, das als einzige Sanktion verhängt worden ist: nach 5 Jahren;
^h	im Falle einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG: nach 30 Jahren; ist die Massnahme lebenslänglich angeordnet worden: nach dem Tod der betroffenen Person.
³	Die Fristen zur Löschung nach Absatz 2 laufen ab dem Datum des Urteils, sofern dieses in Rechtskraft erwachsen ist.
⁴	Ist in einem Fall von Absatz 1 Buchstabe c oder d aufgrund bestimmter Tatsachen zu erwarten, dass das DNA-Profil über die beschuldigte Person der Aufklärung künftiger Straftaten dienen könnte, so darf es mit Zustimmung der Verfahrensleitung während höchstens zehn Jahren seit Rechtskraft der Entscheide zum Freispruch beziehungsweise zur Einstellung oder Nichtanhandnahme des Verfahrens aufbewahrt und verwendet werden.
⁵	Erfolgen die Entscheide nach Absatz 1 Buchstabe c oder d wegen Schuldunfähigkeit des Täters, so wird das DNA-Profil nach 20 Jahren gelöscht.
⁶	Bei Verwahrung oder bei therapeutischen Massnahmen wird das nach den Artikeln 255 und 257 StPO oder 73s und 73u MStP erstellte DNA-Profil 20 Jahre nach der endgültigen Entlassung aus der Verwahrung beziehungsweise nach dem endgültigen Vollzug der therapeutischen Massnahme gelöscht.
⁷	In allen übrigen Fällen, die von den Absätzen 2-6 nicht erfasst sind, wird das DNA-Profil nach zehn Jahren gerechnet ab dem Datum des in Rechtskraft erwachsenen Urteils gelöscht.

SR 363 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz) - DNA-Profil-Gesetz DNA-Profil-Gesetz Art. 17 - 1 In den Fällen nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben a-f und h und Absatz 6 kann das DNA-Profil mit Zustimmung der zuständigen urteilenden Behörde für eine Dauer von höchstens zehn Jahren über den Ablauf der Löschfrist hinaus aufbewahrt werden, wenn der konkrete Verdacht auf ein nicht verjährtes Verbrechen oder Vergehen nicht behoben ist oder eine Wiederholungstat befürchtet wird.48
¹	In den Fällen nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben a-f und h und Absatz 6 kann das DNA-Profil mit Zustimmung der zuständigen urteilenden Behörde für eine Dauer von höchstens zehn Jahren über den Ablauf der Löschfrist hinaus aufbewahrt werden, wenn der konkrete Verdacht auf ein nicht verjährtes Verbrechen oder Vergehen nicht behoben ist oder eine Wiederholungstat befürchtet wird.48
²	Auf die Einholung der Zustimmung einer ausländischen Behörde kann verzichtet werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86