SK.2008.10 - 2008-09-10 - Cour des affaires pénales - Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3-5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BetmG); mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zum eigenen Konsum (Art. 19a Ziff. 1 i.V.m. Art. 19 Ziff.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2008.10

Entscheid vom 10. September 2008 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Präsident, Sylvia Frei und Miriam Forni, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Lucienne Fauquex, Staatsanwältin des Bundes

gegen

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Andreas Josephsohn,

Gegenstand

Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zum eigenen Konsum; mehrfache Geldwäscherei

Anträge der Bundesanwaltschaft: (cl. 38 pag. 38.910.21 f., 38.910.4)

1. Der Angeklagte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen

- der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 , 4 und 5 BetmG, jeweils in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BetmG,

- der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG sowie

- der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 305bis Ziff. 1 StGB.

2. Der Angeklagte sei mit einer Freiheitsstrafe von 5 ½ Jahren zu bestrafen, unter Anrechnung der erstandenen Haft.

3. Es sei der zuständige Kanton mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe zu beauftragen.

4. Es seien dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens gemäss separater Aufstellung aufzuerlegen.

5. Das beim Angeklagten sichergestellte Mobiltelefon sei als Deliktswerkzeug einzuziehen.

Es seien die sichergestellten Ausweispapiere des Angeklagten dem Gefängnis bzw. der Vollzugsbehörde zuhanden der Effekten zuzustellen.

6. Es sei nach Rechtskraft des Urteils die Mitteilung mittels Formular AFIS DNA betreffend gesetzlichen Löschungsgrund etc. vorzunehmen.

Anträge der Verteidigung: (cl. 38 pag. 38.910.24 f.)

1. A. sei der mehrfachen, qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 5 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig zu sprechen.

Er sei vom Vorwurf der bandenmässigen Begehung im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG freizusprechen.

2. A. sei vom Vorwurf der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB freizusprechen.

3. A. sei mit einer Freiheitsstrafe von maximal 3 Jahren zu belegen. Die Strafe sei im Umfang von maximal 18 Monaten zu vollziehen, der Rest sei bedingt aufzuschieben und es sei eine Probezeit von zwei Jahren anzusetzen.

4. Es seien die beschlagnahmten Unterlagen A. herauszugeben.

Prozessgeschichte:

A. Im Zusammenhang mit der mutmasslichen Einfuhr von Kokain aus der Dominikanischen Republik und dessen Handel in der Schweiz eröffnete die Bundesanwaltschaft am 27. September 2005 gegen A., B. und C. ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 2 BetmG), ausgehend von einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB), und der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB). A. wurde am 31. Januar 2006 verhaftet; am 25. April 2006 wurde er unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Verfahren gegen C. wurde infolge Tod desselben am 6. November 2006 eingestellt (cl. 17 pag. 22.1). Am 1. Dezember 2006 eröffnete das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt eine Voruntersuchung gegen A. und B. bezüglich der vorgenannten Tatbestände und versetzte A. mit Verfügung vom 2. Juli 2007 erneut in Haft; gegen Letztere führte A. erfolglos Beschwerde bis vor Bundesgericht. Am 12. Dezember 2007 schloss das Untersuchungsrichteramt die Voruntersuchung und erstellte seinen Schlussbericht. Darin beantragte es der Bundesanwaltschaft, beim Bundesstrafgericht Anklage gegen A. und B. zu erheben, und zwar je wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 -6 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a -c BetmG, ausgehend von einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB, sowie wegen mehrfacher Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB, ausserdem gegen A. wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG und gegen B. wegen Urkundenfälschung (cl. 27 pag. 1.47 ff., 1.84).

B. Die Bundesanwaltschaft erhob am 30. April 2008 (Eingang: 14. Mai 2008) beim Bundesstrafgericht gegen A. Anklage wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfachem Konsum von Betäubungsmitteln und mehrfacher Geldwäscherei (cl. 38 pag. 38.100.1 ff.). In diesem Zusammenhang erhob die Bundesanwaltschaft unter dem gleichen Datum auch (separate) Anklage gegen B.; diese Anklage wird von der Strafkammer in einem eigenen Verfahren behandelt (Geschäftsnummer SK.2008.11).

C. Der Präsident der Strafkammer bewilligte A. auf Gesuch hin mit Entscheid vom 30. Juli 2008 (Geschäftsnummer SN.2008.20) den vorzeitigen Strafantritt (cl. 38 pag. 38.880.43), dies nachdem er zuvor ein Gesuch um Haftentlassung (Geschäftsnummer SN.2008.16) abgewiesen hatte (cl. 38 pag. 38.880.19).

D. Am 10. September 2008 fand die Hauptverhandlung vor der Strafkammer am Sitz des Gerichts statt (cl. 38 pag. 38.910.1 ff.). Die Bundesanwaltschaft änderte die Anklageschrift in Ziff. I.2 betreffend den Zeitraum des mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln (cl. 38 pag. 38.910.23). Die Akten wurden um je einen Strafregister- und Betreibungsregisterauszug sowie u.a. um Unterlagen betreffend die (früheren) Wohn- und die finanziellen Verhältnisse von A. ergänzt.

Die Strafkammer erwägt:

1. Prozessuales

1.1 Zuständigkeit

1.1.1 Das Erfüllen der Prozessvoraussetzungen und das Fehlen von Prozesshindernissen sind zwingende Erfordernisse für die Anhandnahme und Durchführung des Verfahrens. Sie sind von Amtes wegen zu prüfen und in jedem Stadium des Verfahrens zu berücksichtigen (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 179 N. 13; BGE 133 IV 235 E. 6.3). Sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit sind sogenannte positive Prozessvoraussetzungen. Sie müssen erfüllt sein, damit das Verfahren eingeleitet und durchgeführt werden kann (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 117 f. N.4). Die sachliche Zuständigkeit bestimmt, welche Behörde oder Instanz sich mit der Strafsache zu befassen hat (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 121 N. 1, 3). Die sachliche Zuständigkeit des Gerichts wird durch die Anklage begründet, welche das Prozessthema fixiert (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 136 N. 12; Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich, 2004, N. 145). Beurteilt das Gericht die eingeklagte Tat anders als die Anklagebehörde, kann ein Urteil ergehen, auch wenn das angerufene Gericht für dieses Delikt an sich nicht zuständig wäre, sondern ein Gericht niederer Ordnung (BGE 133 IV 235 E. 6.3).

1.1.2 Das Strafgesetzbuch regelt im Dritten Buch, Zweiter Titel, welche strafbaren Handlungen unter Bundes- und welche unter kantonale Gerichtsbarkeit fallen (Art. 336 -338 StGB, bzw. Drittes Buch, Dritter Titel, Art. 340-343 aStGB). Sind die gesetzlichen Voraussetzungen der Bundeszuständigkeit nicht gegeben, verfolgen die Kantone die nach dem Strafgesetzbuch und dem Betäubungsmittelgesetz strafbaren Handlungen (Art. 338 StGB, Art. 343 aStGB; Art. 28 Abs. 1 BetmG). Die Bundesgerichtsbarkeit bildet die Ausnahme vom Grundsatz der kantonalen Gerichtsbarkeit; sie ist nur gegeben, wenn eine Bestimmung des Bundesrechts sie ausdrücklich vorsieht (BGE 125 IV 165 E. 5a; 122 IV 91 E. 3a). In einer Bundesstrafsache teilweise unter kantonale Gerichtsbarkeit fallende Straftaten können mittels Attraktionsverfügung der Bundesanwaltschaft in Bundeskompetenz überführt werden (Art. 18 Abs. 2 BStP). Eine Vereinbarung zwischen den eidgenössischen und kantonalen Strafverfolgungsbehörden vermag Bundeszuständigkeit zu begründen; sie darf von der Strafkammer nur dann in Frage gestellt werden, wenn sie auf einem eigentlichen Missbrauch des Ermessens beruht (BGE 132 IV 89 E. 2 S. 94 m.w.H., bestätigt in BGE 133 IV 235 E. 7.1). Selbst bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen der Bundeszuständigkeit und/oder einer Vereinbarung zwischen den eidgenössischen und kantonalen Strafverfolgungsbehörden ist Bundesgerichtsbarkeit – erst recht nach abgeschlossener Untersuchung und erfolgter Anklageerhebung – aus Zweckmässigkeitsüberlegungen grundsätzlich zu bejahen (BGE 133 IV 235 E. 7.1).

1.1.3 Vorliegend wurde Anklage wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei erhoben. Gemäss Art. 337 Abs. 1 StGB (bzw. Art. 340bis aStGB) unterstehen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz dann der Bundesgerichtsbarkeit, wenn sie Verbrechen sind, die von einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB ausgehen, und wenn die strafbaren Handlungen entweder zu einem wesentlichen Teil im Ausland (lit. a) oder in mehreren Kantonen begangen wurden und dabei kein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht (lit. b). Der wesentliche ausländische Begehungsort oder die Begehung der Tat in mehreren Kantonen, ohne Schwerpunkt in einem Kanton, bilden gemäss Art. 337 Abs. 1 StGB (Art. 340bis aStGB) auch Voraussetzung der Bundesgerichtsbarkeit bei der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB. Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes können in einer Bundesstrafsache mittels Attraktionsverfügung in Bundeskompetenz überführt werden (E. 1.1.2). Eine solche liegt hier nicht vor, ebenso wenig eine Zuständigkeitsvereinbarung zwischen den kantonalen und eidgenössischen Strafverfolgungsbehörden über die Verfolgung der dem Angeklagten vorgeworfenen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei. Ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Bundesgerichtsbarkeit erfüllt sind, kann indes offen bleiben: Zweckmässigkeitsüberlegungen gebieten, auf die Anklage einzutreten, da keine triftigen Gründe für eine nachträgliche Änderung der Zuständigkeit ersichtlich sind. Namentlich kann nicht von einer offensichtlich missbräuchlichen Annahme der Ermittlungskompetenz durch die Bundesanwaltschaft gesprochen werden (BGE 133 IV 235 E. 7.1 a.E.), dies umso weniger, also sich die Hinweise für die Annahme, die mutmasslichen Kokaineinfuhren seien von einer kriminellen Organisation ausgegangen, in der Voruntersuchung verdichteten (cl. 27 pag. 1.65 f., 1.68 f.). Hinsichtlich des Vorwurfes der Geldwäscherei ist zusätzlich festzuhalten, dass die Abtrennung des Verfahrens für einen Teil der strafbaren Handlungen des gleichen Täters sich nicht rechtfertigt (BGE 133 IV 235 E. 8). Der Angeklagte hat überdies keine Einwendungen gegen die Bundesgerichtsbarkeit erhoben (cl. 38 pag. 38.910.2 f.; BGE 133 IV 235 E. 7.1 a.E.). Eine Anklageerhebung durch eine kantonale Strafverfolgungsbehörde vor einem zuständigen kantonalen Gericht könnte ausserdem zu einer unangemessenen Verfahrensverzögerung führen (Art. 6 Ziff. 1 EMRK).

1.1.4 Nach dem Gesagten ist auf die Anklage in allen Punkten einzutreten.

1.2 Verwertbarkeit von belastenden Aussagen

1.2.1 Das Bundesgericht hält unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) fest, ein Angeschuldigter in einem Strafverfahren habe gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK Anspruch darauf, bei der Befragung von Belastungszeugen anwesend zu sein und diesem Fragen zu stellen. Es handle sich dabei um einen besonderen Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Ziel sei es, dem Angeschuldigten in Gewährung eines fairen Verfahrens und zur Wahrung der Waffengleichheit eine angemessene und hinreichende Gelegenheit einzuräumen, eine belastende Aussage zu bestreiten und den entsprechenden Zeugen zu befragen, sei es im Zeitpunkt des Zeugnisses selbst oder später. Danach genüge es grundsätzlich, wenn der Beschuldige im Laufe des ganzen Verfahrens einmal Gelegenheit zum Stellen von Ergänzungsfragen erhalte. Damit die Verteidigungsrechte gewahrt seien, sei es erforderlich, dass die Gelegenheit zur Befragung angemessen und ausreichend sei und die Befragung tatsächlich wirksam ausgeübt werden könne. Der Beschuldigte müsse namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage zu prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und in Frage stellen zu können. Das Abstellen auf belastende Aussagen, welche unter Missachtung eines Verteidigungsrechtes (so z.B. die wirksame Ausübung des Fragerechtes) zustande gekommen seien, sei nur unter der Voraussetzung zulässig, dass es sich bei dieser Aussage nicht um das ausschlaggebende Beweismittel für einen Schuldspruch handle. Seien die Zeugenaussagen hingegen für den Schuldspruch ausschlaggebend gewesen, so sei eine Konventionsverletzung zu bejahen, wenn die Gerichtsbehörden dem Angeklagten keine Möglichkeit gegeben hätten, den Belastungszeugen Fragen bzw. Ergänzungsfragen im Rahmen von rechtshilfeweise durchgeführten Befragungen zu stellen oder im Untersuchungsverfahren stellen zu lassen (BGE 131 I 476 E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen auf die eigene und die Rechtsprechung des EGMR).

1.2.2 Zwischen dem Angeklagten und D. als Zeugin fand mit Datum vom 18. April 2006 eine Konfrontationseinvernahme statt (cl. 12 pag. 12.1.24 ff.), nachdem D. zuvor von der Bundeskriminalpolizei als Auskunftsperson einvernommen worden war (cl. 12 pag. 12.1.1 ff.) und die Bundesanwaltschaft vom Strafgericht Basel-Stadt rechtshilfeweise die Akten des Verfahrens gegen D. – und damit auch die von D. gemachten Aussagen – beigezogen hatte (cl. 16 pag. 18.3.1 f.; cl. 19 pag. 18.3.3 ff.). Dadurch sollten insbesondere die Verteidigungsrechte des Angeklagten gewahrt werden, indem diesem Gelegenheit gegeben wurde, in direkter Gegenüberstellung mit der – hinsichtlich einzelner Anklagesachverhalte – Hauptbelastungszeugin mittels Ergänzungsfragen deren Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Anlässlich der Konfrontation verweigerte D. grundsätzlich sachbezügliche Aussagen und beantwortete die gestellten Fragen materiell weitgehend nicht, womit der Angeklagte sein Fragerecht nicht effektiv hat ausüben können. Eine weitere Zeugeneinvernahme fand rechtshilfeweise in den USA statt; an dieser war weder der Angeklagte noch sein Verteidiger anwesend, obwohl diese auf dem Anwesenheitsrecht bestanden hatten. Aus dem Umstand, dass dem Verteidiger des Angeklagten schliesslich Frist zur Stellung schriftlicher Ergänzungsfragen angesetzt wurde und dieser unter Hinweis auf sein Recht auf Anwesenheit keine Ergänzungsfragen gestellt hat, kann nicht geschlossen werden, durch das Nichtstellen von Ergänzungsfragen sei auf das dem Angeklagten zustehende Ergänzungsfragerecht verzichtet worden, zumal eine direkte Gegenüberstellung aus objektiven Gründen wohl erschwert, aber nicht unmöglich war (cl. 31 pag. 16.2.58 ff.,16.2.67 ff., 16.2.114 ff.). Ob und inwieweit dies eine Nichtverwertbarkeit der Aussagen von D. zur Folge hat, kann indes offen gelassen werden, wie sich im Rahmen der Beweiswürdigung zeigen wird.

2. Anwendbares materielles Recht

2.1 Die dem Angeklagten vorgeworfenen Straftaten – Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei – sollen vor dem 1. Januar 2007, mithin vor Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, begangen worden sein. Aufgrund des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots ist grundsätzlich das alte Recht anzuwenden (Art. 2 Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB ist jedoch das neue Recht anzuwenden, wenn es milder ist als das zum Zeitpunkt der Tat geltende Recht. Massgebend hierbei ist die konkrete Betrachtungsweise; es kommt also darauf an, nach welchem der beiden Rechte der Täter besser wegkommt (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 S. 87; 126 IV 5 E. 2c S. 8). Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht (Grundsatz der Alternativität). Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3). Erst aus dem Zusammenspiel der verschiedenen Vorschriften des Besonderen Teils (bzw. des Nebenstrafrechts) und des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches bestimmt sich, welches Recht anwendbar ist. Steht fest, dass die Strafbarkeit des fraglichen Verhaltens unter neuem Recht fortbesteht, sind die gesetzlichen Strafrahmen bzw. Sanktionen zu vergleichen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1). Welche Sanktion milder ist, ergibt sich aus der mit ihr verbundenen Einschränkung in den persönlichen Freiheiten (Riklin, Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches: Fragen des Übergangsrechts, in: AJP 2006 S. 1471 ff., S. 1473). Dabei ist auch die Vollzugsform zu berücksichtigen (BGE 134 IV 82 E.7.1 S. 89).

2.2 Der zur Zeit der Tatbegehung massgebliche Art. 19 aBetmG stellte dieselben Handlungen unter Strafe wie der am 1. Januar 2007 in Kraft getretene neue Art. 19 BetmG. Auch Art. 19a Ziff. 1 BetmG blieb hinsichtlich der Tatbestandsumschreibung unverändert (vgl. AS 2006 3537). Der Tatbestand der Geldwäscherei ist alt- und neurechtlich ebenfalls in gleicher Weise umschrieben (Art. 305bis StGB; Art. 305bis aStGB). Da bei allen Anklagepunkten die in Frage kommenden Strafbestimmungen mit Bezug auf die Tatbestandselemente somit unverändert geblieben sind, das neue Recht insoweit nicht milder ist, ist die Frage des anwendbaren Rechts – soweit erforderlich – im Rahmen der Strafzumessung zu beantworten.

3. Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (allgemein)

3.1 Gemäss dem Grundtatbestand von Art. 19 Ziff. 1 BetmG sind alle Formen einer Beteiligung am unbefugten Drogenverkehr strafbar, das heisst sowohl die Verbreitung wie auch schon der Erwerb von Betäubungsmitteln. Gesetzgeberisches Ziel ist die Verhinderung oder Eindämmung einer unkontrollierten Verbreitung der Betäubungsmittel (Albrecht, Die Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes, 2. Aufl., Bern 2007, Art. 19 N. 1 ff.). Das Gesetz erwähnt in Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 -5 BetmG etwa das unbefugte Herstellen, Verarbeiten, Lagern, Befördern, Einführen, Anbieten, Verkaufen, Vermitteln, Abgeben, Besitzen, Aufbewahren oder Erlangen von Betäubungsmitteln. Die detaillierte Tatbestandsumschreibung erfüllt eine wichtige Beweisfunktion, indem sie die Rechtsanwendung erleichtert und Beweislücken möglichst vermeidet (Albrecht, a.a.O., Art. 19 N. 4). Bei den einzelnen Tathandlungen handelt es sich um verschiedene Entwicklungsstufen derselben deliktischen Tätigkeit (Albrecht, a.a.O., Art. 19 N. 185; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht Allgemeiner Teil I, 3. Aufl., Bern 2005, § 18 N. 8; TPF 2006 221 E. 2.1.1).

3.2 Nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG liegt ein schwerer Fall vor, wenn der Täter weiss oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge von Betäubungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung beträgt die relevante Grenzmenge für Heroin 12 g, für Kokain 18 g (BGE 109 IV 143 E. 3b S. 144 f.). Ist diese Grenze nicht erreicht, ist die objektive Voraussetzung der Anwendung von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG nicht erfüllt. Massgeblich ist stets die Menge reinen Stoffes (BGE 119 IV 180 E. 2d S. 185 f.; 111 IV 100 E. 2 S. 101 f.). Art. 19 Ziff. 2 BetmG erwähnt auch die bandenmässige Tatbegehung (lit. b) und den gewerbsmässigen Handel (lit. c) als schwere Fälle. Ist ein Qualifikationsgrund gegeben, muss nicht geprüft werden, ob allenfalls noch ein weiterer Qualifikationsgrund vorliegt (BGE 124 IV 286 E. 3 S. 295; 122 IV 265 E. 2c S. 267 f. m.w.H.).

3.3 Nach der Rechtsprechung hat jede der in Art. 19 Ziff. 1 BetmG aufgeführten Handlungen die Bedeutung eines selbstständigen Straftatbestandes, so dass Täter ist und der vollen Strafdrohung untersteht, wer in eigener Person einen dieser gesetzlichen Tatbestände objektiv und subjektiv erfüllt (BGE 133 IV 187 E. 3.2 S. 193 mit Hinweisen). Mittäter ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wer sogenannte „Tatherrschaft“ ausübt, d.h. wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Der Tatbeitrag begründet Tatherrschaft, wenn er nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt (BGE 133 IV 76 E. 2.7 mit Hinweisen; zum Mittäterschaftsbegriff vgl. Donatsch/Tag, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, S. 168 f.; Trechsel et al., Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, vor Art. 24 StGB N. 12 f.; Trechsel/Noll, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004, S. 204; Forster, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, vor Art. 24 StGB N. 7 ff.). Bei Betäubungsmitteldelikten ist Täterschaft anzunehmen, wenn der Betreffende eine der gesetzlichen Tatformen in direktem Zusammenwirken verübt oder wenn er die Tatausführung anderer durch Planung respektive Schaffung von Rahmenbedingungen wesentlich prägt (Entscheide des Bundesstrafgerichts SK.2006.14 vom 5. April 2007 E. II.1.5 und SK.2007.15 vom 26. September 2007 E. II.1.4).

3.4 Widerhandlungen gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG sind gemäss Ziff. 1 Abs. 9 dieses Artikels nur bei Vorsatz strafbar; Eventualvorsatz genügt (Albrecht, a.a.O., Art. 19 N. 230 f. m.w.H.). Der auf Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG bezogene Vorsatz erfordert in erster Linie die Kenntnis des Täters über Art und Menge der von ihm in tatbestandsmässiger Weise tangierten Betäubungsmittel. Massgebend dafür ist das Bewusstsein des Täters, dass diese Drogenmenge quantitativ erheblich ist und der Gebrauch des betreffenden Betäubungsmittels beträchtliche Schädigungen der menschlichen Gesundheit zu bewirken vermag (BGE 104 IV 211 E. 2 S. 214; Albrecht, a.a.O., Art. 19 N. 233 m.w.H.).

4. Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz

4.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten im Hauptanklagepunkt (Anklageschrift Ziff. I.1) vorsätzlich in Mittäterschaft begangene, mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vor, indem ca. im Januar 2003 und ca. im Juni 2003 D. von der Dominikanischen Republik her mit je 5'000 g (mindestens 3'000 g) Kokain mit ca. 70 % Reinheitsgrad in die Schweiz eingereist sei und das Kokain beide Male auftragsgemäss dem Angeklagten an einem nicht mehr näher bestimmbaren Ort in Zürich übergeben habe. Der Angeklagte habe daraufhin das Kokain zu einem nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkt an nicht näher bestimmbare Personen übergeben oder verkauft. Durch seine Handlungsweise habe der Angeklagte eine nicht mehr bestimmbare Geldmenge erhalten; dabei habe er mit dem Ziel gehandelt, sich auf diese Weise Vermögenswerte zu verschaffen. Der Angeklagte habe sich jeweils betreffend Ablauf und Vorgehensweise sowie seiner Tatbeiträge bezüglich der Kokaineinfuhren mit C. und/oder E. abgesprochen, wobei C. und/oder E. jeweils für die Besorgung des Kokains, die Rekrutierung der Kurierin und die Modalitäten von deren Reise zuständig gewesen seien (cl. 38 pag. 38.100.2 f.).

4.2

4.2.1 Der Angeklagte ist bezüglich des in diesem Anklagepunkt interessierenden Sachverhaltes insoweit geständig, als er vor der Strafkammer anerkennt, im Jahre 2003 bei zwei Gelegenheiten die Drogenkurierin D. im Auftrag seines Schwagers C. abgeholt und in eine von diesem gemietete Wohnung in Zürich gebracht zu haben, wo er von ihr beide Male jeweils einen Koffer – im Wissen darum, dass sich darin Betäubungsmittel befänden – übernommen und diesen ungeöffnet im zur Mietwohnung des Schwagers gehörenden Estrichabteil deponiert habe. Bezüglich der Menge des sich im Koffer befindenden Kokains sei er bei beiden Malen vor der Übernahme des Koffers von seinem Schwager dahingehend informiert worden, dass sich darin 2 kg Kokain befinden würden. Für diese beiden Dienste habe er von C. je Fr. 1'000.– Belohnung erhalten. Ein gemeinsames Zusammenwirken mit C. und/oder E. bei der Planung dieser Drogeneinfuhren wie auch ein Weitergeben oder einen Verkauf des Kokains seinerseits in der Schweiz bestreitet er (cl. 38 pag. 38.520.3 ff., 38.910.3, 38.910.12 ff.).

4.2.2 D. wurde, von der Dominikanischen Republik herkommend, anlässlich ihrer Einreise in die Schweiz am 21. Januar 2004, bei welcher sie 4'991,97 g Kokain mit einem Reinheitsgrad von 71 % mitführte, in Basel verhaftet (cl. 19 pag. 18.3.3 ff., 18.3.26, 18.3.57, 18.3.63, 18.3.70, 18.3.80 f.). Im gegen sie geführten, mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 18. Juni 2004 abgeschlossenen Strafverfahren sagte D. aus, sie sei zuvor bereits zweimal, im Januar 2003 und Juni 2003, mit einem ihr von einem Auftraggeber in der Dominikanischen Republik überreichten Koffer mit Drogen in die Schweiz gereist. Sie habe gewusst, dass sie jeweils illegale Drogen transportiere, aber nicht, um was für Drogen es sich handle. Die ersten beiden Male sei sie auf direktem Weg in Genf eingereist, mit dem Zug nach Zürich gefahren, dort von einem „Dominikaner“ namens „F.“ am Bahnhof abgeholt und in das jeweils gleiche Haus in Zürich gebracht worden. Den Koffer habe sie „F.“ übergeben; nach ca. vier Tagen bzw. einer Woche sei sie von Zürich wieder in die Dominikanische Republik gereist (cl. 19 pag. 18.3.114 ff., 18.3.150 ff., 18.3.174 ff., 18.3.194 ff., 18.3.288 ff.).

Identische Angaben machte D. vor der Bundeskriminalpolizei: Sie sagte am 14. Dezember 2005 als Auskunftsperson zusammengefasst aus, sie habe im Januar und Juni 2003 jeweils in einem Koffer 5 kg Kokain in die Schweiz gebracht, welches beide Male für den gleichen Abnehmer, „F.“, bestimmt gewesen sei (cl. 12 pag. 12.1.1 ff.); sie identifizierte bei einer Fotowahlkonfrontation „F.“ zweifelsfrei als den Angeklagten A. und gab an, sie erkenne ihn an seinen Augen (cl. 12 pag. 12.1.2, 12.1.5 f.). Im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren sagte D. in direkter Konfrontation mit dem Angeklagten am 18. April 2006 als Zeugin aus, den Angeklagten unter dem Namen „F.“ zu kennen; hingegen bestätigte sie die anlässlich der Fotowahlkonfrontation gemachten Angaben, wonach „F.“ der Abnehmer der von ihr eingeführten Drogen gewesen sei, nicht. Auch ihre im eigenen Strafverfahren als Angeschuldigte bzw. Angeklagte gemachten Aussagen bestätigte sie nicht, wobei sie auf entsprechende Frage hin angab, ihre früheren Aussagen weder berichtigen noch ergänzen zu wollen. Schliesslich sagte sie aus, sie sei im Januar und im Juni 2003 mit einem Koffer mit Drogen von der Dominikanischen Republik in die Schweiz gereist, wo sie nach der Ankunft in Genf mit dem Zug nach Zürich gefahren und dort am Bahnhof von einem Mann abgeholt worden sei; diesem habe sie den Koffer jeweils in einer Privatwohnung in Zürich ausgehändigt (cl. 12 pag. 12.1.24 ff.). In der nach ihrer Entlassung aus dem schweizerischen Strafvollzug auf Begehren des Untersuchungsrichters rechtshilfeweise in den USA erfolgten Einvernahme vom 14. August 2007 sagte D. auf entsprechende Fragen hin aus, sie habe in der direkten Konfrontation mit „F.“ (dem Angeklagten) diesen fälschlicherweise nicht als Abnehmer der Drogen bezeichnet, weil er bei ihrer Befragung anwesend gewesen sei. Sie bestätige ihre früheren Aussagen, wonach sie die im Januar 2003 und im Juni 2003 in die Schweiz transportierten Drogen jeweils in Zürich an „F.“ übergeben habe, und gab zu Protokoll, sie sei in der Dominikanischen Republik von C. für die Transporte beauftragt worden (cl. 33 pag. 18.5.354 ff., 18.5.360 ff.).

4.2.3 Mit Bezug auf den Empfänger des durch D. in die Schweiz transportierten Kokains finden sich in den Akten Aussagen zweier weiterer Personen. So sagte G., welcher ebenfalls Kokain in die Schweiz transportiert hatte und deswegen in der Schweiz verurteilt worden war, in einer auf Begehren des Untersuchungsrichters in den USA durchgeführten rechtshilfeweisen Einvernahme am 31. Mai 2007 sinngemäss aus, er habe nie für C. gearbeitet und nie für ihn Drogen nach Europa oder in die Schweiz transportiert. D. sei eine Drogenkurierin gewesen und habe pro Transport 5 kg Drogen transportiert. Bei den Drogentransporten in die Schweiz sei es immer um Kokain gegangen, in Europa habe der Empfänger A. geheissen, er habe die Drogenlieferungen in der Schweiz entgegengenommen (cl. 33 pag. 18.5.336 ff. bzw. 18.5.261 ff.). E. sagte in einer in den USA rechtshilfeweise am 31. Mai 2007 durchgeführten Einvernahme aus, er habe mit C. zusammengearbeitet und für ihn auch mehrmals Drogen von der Dominikanischen Republik in die Schweiz transportiert. Er deponierte, D. habe schon vor ihm für C. gearbeitet und mehrmals Kokain von der Dominikanischen Republik in die Schweiz transportiert. Er glaube, die Drogen seien in der Schweiz für A. bestimmt gewesen; da er diesen jedoch nie persönlich getroffen habe, könne er es nicht mit Sicherheit sagen (cl. 33 pag. 18.5.343 ff. bzw. 18.5.273 ff.).

4.2.4 Die Sachverhaltsdarstellungen des Angeklagten und von D., welche durch die Aussagen von G. und E. partiell bestätigt werden, sind bezüglich der jeweiligen Übergabe des Koffers an den Angeklagten nach den beiden von D. im Januar und im Juni 2003 in die Schweiz gemachten Reisen, aber auch insoweit, als die beiden Koffer für den Angeklagten bestimmt gewesen seien, deckungsgleich. So gab der Angeklagte – wie bereits ausgeführt – an, er sei von seinem Schwager C. jeweils vor Durchführung der Transporte gebeten worden, für ihn einen Koffer von einer Kurierin entgegenzunehmen. D. führte aus, Auftraggeber der beiden Transporte sei C. gewesen, und die Koffer seien jeweils für den Angeklagten bestimmt gewesen. Da C. als Auftraggeber von D. diese dahingehend instruiert hatte, sie müsse die Koffer in Zürich dem Angeklagten übergeben, ist nachvollziehbar, dass D. als Folge dieser Instruktion in ihren Aussagen ausführte, die Drogen seien für den Angeklagten bestimmt gewesen; vor dem Hintergrund des Wissens von D. ist diese Darstellung auch wahrheitsgetreu. Der Angeklagte gab an, dass gemäss der von C. erhaltenen Information in den beiden Koffern jeweils Kokain enthalten gewesen sei, während D. angab, es sei ihr lediglich gesagt worden, dass sie mit den Koffern Drogen transportiere. Die Aussagen von G. und E. stützen die Darstellung des Angeklagten, wonach es sich jeweils um Kokaintransporte gehandelt habe, zusätzlich. Die Aussagen von D. stellen hinsichtlich der behaupteten Entgegennahme von zwei Kokainlieferungen durch den Angeklagten im Januar und Juni 2003 mithin nicht das auschlaggebende Beweismittel dar, weshalb sie bei der Beweiswürdigung mitberücksichtigt werden können (vgl. E. 1.2.1).

4.2.5 Der eingeklagte Sachverhalt ist nach dem Gesagten bezüglich Entgegennahme der beiden Kokainlieferungen von D. durch den Angeklagten im Januar 2003 und im Juni 2003 erstellt. Der Angeklagte hat somit den Tatbestand des unbefugten Besitzes von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG in objektiver Hinsicht mehrfach erfüllt.

4.3 Unter demselben Anklagepunkt (Ziff. I.1) wirft die Bundesanwaltschaft dem Angeklagten, wie erwähnt, Übergabe oder Verkauf der seinerseits übernommenen Betäubungsmittel in unbestimmter Menge vor, wobei weder der Zeitpunkt der Weitergabe noch der Ort noch die Personen näher bestimmbar seien. Dieser Vorwurf wird vom Angeklagten bestritten (cl. 38 pag. 38.520.4, 38.910.14).

4.3.1 Es kann offen bleiben, ob die Anklageschrift in diesem Punkt den formellen, an sie zu stellenden Anforderungen genügt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_421/2009 vom 25. August 2009 E. 2). Auch wenn ein Weitergeben oder ein Verkauf von entgegengenommenen Betäubungsmitteln dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entspräche, darf dies nicht ohne entsprechende Beweise angenommen werden. Ein Weitergeben oder ein Verkauf des entgegengenommenen Kokains durch den Angeklagten findet in den Akten – wie nachfolgend ausgeführt – keine Stütze.

4.3.2 Mit Bezug auf die Geschehnisse nach der Übergabe des Koffers machte D. folgende Angaben: Sie sei für ihre beiden Drogentransporte im Januar 2003 mit USD 13'000.– und im Juni 2003 mit USD 10'000.– entschädigt worden. Im Juni 2003 sei ihr ein Paket mit Geld zur Mitnahme in die Dominikanische Republik übergeben worden, wo ihr dann eine Person den ihr zugesicherten Lohn mit Geld von diesem Paket bezahlt habe. Im Januar 2003 habe sie ihren Lohn in der Wohnung in Zürich erhalten. Sie habe während vier Tagen auf ihr Geld warten müssen; in dieser Zeit hätten die Leute die von ihr gebrachten Drogen verkauft. Beide Male habe sie in der Schweiz in Sachen Drogen nur mit dem Mann, der sie am Bahnhof abgeholt habe, Kontakt gehabt (cl. 19 pag. 18.3.160). Diesem Mann, F., habe sie beide Male den Koffer in Zürich übergeben (cl. 19 pag. 18.3.177). In der Einvernahme an der Gerichtsverhandlung in ihrer Strafsache bestätigte sie, dass sie F. den Koffer übergeben habe, sie wisse jedoch nicht, was dann damit passiert sei; ihre Kleider habe er in der Wohnung gelassen, und es sei ihr jeweils ein Koffer für die Rückreise gegeben worden. Die Wohnung habe sie während ungefähr einer Woche nicht verlassen dürfen; sie habe dort weder Drogen noch Leute, welche mit Drogen zu tun gehabt hätten, gesehen (cl. 19 pag. 19.18.3.290). In der Konfrontationseinvernahme deponierte sie, es seien jeweils keine anderen Leute in der Wohnung anwesend gewesen; sie wisse nicht, ob die Drogen verkauft worden seien oder nicht (cl. 12 pag. 12.1.45). Diese Aussagen begründen keinen rechtsgenügenden Beweis für den eingeklagten Sachverhalt: Sie sind hinsichtlich der behaupteten Weitergabe oder des Verkaufs der Drogen durch den Angeklagten widersprüchlich und unpräzise. Zudem gründen sie, soweit sie einen Verkauf der Drogen beinhalten, nicht auf eigener Wahrnehmung. Vielmehr schliesst die Zeugin offenbar aus dem Umstand, dass ihr beim ersten Mal der Kurierlohn nach einigen Tagen am Ort der Ablieferung der Drogen ausgehändigt wurde, auf deren Verkauf während ihres Aufenthalts in der Schweiz. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob die Aussagen von D. – welche insoweit das ausschlaggebende Beweismittel für einen allfälligen Schuldspruch bilden würden (siehe nachfolgende Ausführungen) – in formeller Hinsicht allenfalls einem Verwertungsverbot unterlägen (vgl. E. 1.2.1).

4.3.3 Weitere, den fraglichen Anklagesachverhalt stützende Beweismittel lassen sich den Akten nicht entnehmen; insbesondere kann den im Rahmen der Telefonüberwachung erstellten Gesprächsprotokollen mit Bezug auf die Vorkommnisse im Januar 2003 und im Juni 2003 nichts entnommen werden, datieren die fraglichen Gespräche doch vom Herbst 2005 (cl. 1 pag. 5.1.1-5.1.125, 5.1.138 ff.). Die Anklagebehörde vermag auch mit der – im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Geldwäscherei erhobenen – Behauptung von Investitionen von angeblich aus der Weitergabe des Kokains erlangten Vermögenswerten in eine dem Angeklagten zuzurechnende Liegenschaft in der Dominikanischen Republik (cl. 38 pag. 38.100.5) keinen Verkauf der fraglichen Drogen in der Schweiz nachzuweisen: Das dazu angeführte Telefongespräch datiert vom 1. November 2005 (cl. 1 pag. 5.1.123 = cl. 30 pag. 13.2.318). Der Angeklagte erwähnte darin gegenüber der Mutter einer gewissen H., dass er für immer nach Santo Domingo gehen möchte, und dass er das Haus fertig machen müsse, damit er dort bleiben könne. Vor dem Untersuchungsrichter gab er dazu an, es sei bei diesem Gespräch um notwendige Renovationsarbeiten im Haus der Stiefmutter seiner Frau gegangen; das Haus sei inzwischen bewohnbar, seine Stiefmutter wohne darin. In diesem Haus würden sie jeweils bleiben, wenn sie nach Santo Domingo gingen (cl. 30 pag. 13.2.314). An der Hauptverhandlung erklärte der Angeklagte auf entsprechenden Vorhalt, dass er vom Haus seiner Schwiegermutter gesprochen habe, nicht von seinem Haus; er selber habe in seinem Heimatland kein Haus. Er verneinte, Geld von C. erhalten, es in die Dominikanische Republik gebracht und in ein Haus investiert zu haben (cl. 38 pag. 38.910.11, 38.910.15). Das Telefongespräch und die Aussagen des Angeklagten belegen mithin nicht, dass Letzterer Geld aus dem Verkauf oder der Weitergabe der ihm übergebenen Drogen erhalten hätte. Als erstellt kann einzig gelten, dass der Angeklagte gemäss eigener Aussage von C. beide Male eine Belohnung von Fr. 1'000.–, also total Fr. 2'000.–, erhalten hat, dies für die Entgegennahme der beiden Koffer als solche (cl. 38 pag. 38.910.14). Der Angeklagte, seine Ehefrau und deren zwei Kinder (Jahrgang 2001 und 2004) werden seit Jahren für ihren Lebensunterhalt vollumfänglich von der Sozialhilfe unterstützt (cl. 38
pag. 38.270.2 ff.). In der hier interessierenden Zeit betrug die Sozialhilfe rund Fr. 4'000.– pro Monat (cl. 30 pag. 13.2.252 f.). Der Angeklagte hat vermögende Verwandte in der Schweiz, welche ihn im Jahr 2005 bei zwei Reisen in seine Heimat finanziell unterstützten (cl. 13 pag. 13.2.6 f.); auch sein Vater, Inhaber einer Metallhandelsfirma (cl. 27 pag. 3.2.3.21), unterstützte ihn finanziell (cl. 13 pag. 13.2.7). Im Frühling 2007 nahm der Angeklagte eine Temporärstelle im Baugewerbe an (cl. 30 pag. 13.2.298, 13.2.313 f.). Diese Ausführungen zeigen auf, dass der Angeklagte über finanzielle Einkünfte verschiedener Art verfügte. Soweit er im behaupteten Zeitraum in der Dominikanischen Republik Investitionen in eine Liegenschaft oder anderweitige Ausgaben getätigt haben sollte, liesse dieser Umstand allein daher noch nicht den Schluss zu, dass die verwendeten Mittel aus einer Weitergabe der fraglichen Drogen durch den Angeklagten stammten.

4.3.4 Der Vorwurf betreffend Abgabe oder Verkauf der von D. übernommenen Betäubungsmittel ist aus den genannten Gründen nicht bewiesen. Dies hat indes nicht einen Freispruch zur Folge, denn eine allfällige Weitergabe der entgegengenommenen Betäubungsmittel stellte lediglich eine weitere Entwicklungsstufe ein und derselben deliktischen Tätigkeit dar und hätte nicht zu einem eigenständigen Schuldspruch führen können (vgl. TPF 2006 221 E. 2.2.2).

4.4 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten im Zusammenhang mit der Übernahme der beiden Drogenlieferungen im Januar und im Juni 2003 vor, bei Entschliessung, Planung und Ausführung dieser beiden Kokaineinfuhren durch D. aus der Dominikanischen Republik in die Schweiz in gleichmassgeblichem Zusammenwirken mit C. und E. und, nach jeweiligen gemeinsamen Absprachen, in arbeitsteiliger Weise vorgegangen zu sein (cl. 38 pag. 38.100.2 f.). Dies wird vom Angeklagten bestritten; er stellt dabei in Abrede, E. zu kennen oder mit ihm zu tun gehabt zu haben (cl. 38 pag. 38.520.4 f.). Dieser Vorwurf ist – wie nachfolgend ausgeführt – beweismässig nicht erstellt.

4.4.1 Was die Organisation der durch D. nachweislich durchgeführten Drogentransporte anbelangt, hielt D. zusammengefasst dafür, bei den ersten beiden Transporten im Januar und im Juni 2003 sei eine andere Person Auftraggeber gewesen als beim dritten Transport im Januar 2004 (cl. 19 pag. 18.3.121). Sie sagte diesbezüglich aus, C. sei diejenige Person gewesen, welche die beiden ersten Transporte in die Schweiz organisiert und sie beauftragt habe, C. sei die zuständige Person in der Dominikanischen Republik gewesen, C. und E. hätten sich gekannt, aber nicht zusammengearbeitet, E. habe mit den ersten beiden Transporten nichts zu tun gehabt, nur den Auftrag für den dritten Transport habe sie von E. erhalten (cl. 19 pag. 18.3.121, 18.3.177 f., 18.3.195; cl. 33 pag. 18.5.361 f.). Aufgrund der Aussagen von D. ist erstellt, dass E. bezüglich ihrer Drogentransporte im Januar und Juni 2003 nicht ihr Auftraggeber gewesen war, sondern dass C. sie beauftragt hatte; erst den dritten Drogentransport führte sie für E. aus. D. gab dazu weiter an, dass diese Drogen für jemanden in Basel bestimmt gewesen seien, sie wisse aber nicht für wen (cl. 33 pag. 18.5.362 f.). Weitergehende Angaben bezüglich einer drogengeschäftlichen Beziehung zwischen C., E. und dem Angeklagten machte D. nicht. Aufgrund ihrer den Angeklagten insoweit entlastenden und damit ohne weiteres verwertbaren (vgl. E. 1.2.1 e contrario) Aussagen kann nicht auf ein Zusammenwirken von C., E. und dem Angeklagten bei der Planung und der Ausführung der Kokaineinfuhren von Januar und Juni 2003 geschlossen werden. Das Entgegennehmen des Kokains durch den Angeklagten als solches kann auch nicht als eine der Einfuhr zuzurechnende Handlung gelten, ist doch die Tathandlung der Einfuhr mit der Überschreitung der Grenze vollendet, beendet allerdings erst in dem Zeitpunkt, in welchem die Betäubungsmittel im Inland zur Ruhe gekommen sind, d.h., wenn sie ihrem Bestimmungsort und -zweck zugeführt worden sind. Bis zu diesem Zeitpunkt wäre zwar noch Gehilfenschaft möglich. Vorliegend hat der Angeklagte aber nachweislich die Betäubungsmittel von D. entgegengenommen und in der Wohnung von C. bzw. im dazugehörigen Estrichraum deponiert. Das ist als seine alleinigen, täterschaftlichen Handlungen zu werten, und für diese ist er auch – wie noch zu zeigen sein wird – schuldig zu sprechen.

4.4.2 C. konnte zufolge seiner in der Dominikanischen Republik am 20. Juni 2006 erfolgten Tötung zu den Beziehungen zwischen ihm, E. und dem Angeklagten nicht befragt werden (cl. 17 pag. 22.2; cl. 32 pag. 18.2.483 ff., 18.2.510).

4.4.3 E. sagte aus, er habe mit C. zusammengearbeitet; er glaube, die für die Schweiz bestimmten Drogen seien für F. gewesen, was er aber nicht mit Bestimmtheit sagen könne, da er diesen nie persönlich getroffen habe (vgl. E. 3.2.3). Diese Aussagen stimmen mit denjenigen von D. insoweit überein, als E. und der Angeklagte zueinander keine Beziehung gehabt haben sollen. Bezüglich eines allfälligen gemeinsamen Zusammenwirkens zwischen dem Angeklagten und C. betreffend die fraglichen Drogeneinfuhren machte E. keine Angaben.

4.4.4 G. sagte aus, er habe nie für C. gearbeitet, der Angeklagte sei ein Partner von C. gewesen, er (G.) habe in den Jahren 2002 und 2003 mit E. bei Kokaingeschäften zusammengearbeitet, wobei er die Empfänger der Drogenlieferungen nicht gekannt habe, er habe lediglich beim Rekrutieren der Kuriere geholfen (cl. 33 pag. 18.5.262 f.; vgl. E. 3.2.3). Auch diesen Aussagen ist nichts zu entnehmen, was hinsichtlich einer Einfuhr von Kokain in die Schweiz auf ein gleichmassgebliches Zusammenwirken zwischen C., E. und dem Angeklagten oder zwischen C. und dem Angeklagten schliessen liesse.

4.4.5 Mit Bezug auf das in der Anklageschrift behauptete Zusammenwirken des Angeklagten mit E. ist festzuhalten, dass aufgrund des Beweisergebnisses davon auszugehen ist, dass sich der Angeklagte und E. nicht gekannt haben, mithin auch nicht gemeinsam gehandelt haben können. Was ein mittäterschaftliches Zusammenwirken zwischen C. und dem Angeklagten anbelangt, lassen die angeführten Aussagen diesen Schluss ebenfalls nicht zu. Weitere Umstände, welche die Anklage grundsätzlich stützen könnten, bilden die Tatsachen, dass C. und der Angeklagte verwandtschaftlich verbunden waren, und dass der Angeklagte die beiden Kokainlieferungen für Ersteren in der Schweiz entgegennahm. Diese Umstände allein lassen aber weder den Schluss zu, dass der Angeklagte am Tatentschluss beteiligt war, noch dass er in irgendeiner Art an der Planung des Transportes beteiligt war. Hinsichtlich der Ausführung kann ihm, wie bereits festgehalten, lediglich das blosse Entgegennehmen der Drogen in der Schweiz nachgewiesen werden. Bezüglich der Einfuhr des Kokains kann dem Angeklagten nach dem Gesagten kein mittäterschaftlicher Tatbeitrag nachgewiesen werden.

4.5 Die Anklage lautet auf mengen- und bandenmässig qualifizierte Tatbegehung. Das Merkmal der mengenmässigen Qualifikation ist vorliegend erfüllt. Dies ist aufgrund der Akten, namentlich der Aussagen verschiedener Drogenkuriere wie auch des Angeklagten selbst, erstellt: So hätten sich laut Anklageschrift in den beiden vom Angeklagten entgegengenommenen Koffern je zwischen mindestens 3 kg und höchstens 5 kg Kokain befunden. Das wird durch die Aussagen von E. und G. gestützt, welche darauf hinwiesen, dass immer etwa die gleiche Menge Drogen, nämlich 5 kg, transportiert worden sei. Auch D. sagte aus, dass es sich jeweils um diese Menge gehandelt habe, während einzig der Angeklagte von einer geringeren Menge – 2 kg – ausgeht. Die genaue Menge wie auch der Reinheitsgehalt des Kokains konnten bei diesen beiden Einfuhren zwar nicht eruiert werden; das bei der dritten Einreise durch D. in Basel eingeführte Kokain wies gemäss Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel vom 2. Februar 2004 einen Reinheitsgehalt von 71 % auf (Kokaingehalt berechnet als Base: 71 % +/- 5 %, cl. 19 pag. 18.3.70 f.). Es kann aufgrund der erwähnten Aussagen grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass das die beiden vorherigen Male durch D. transportierte Kokain in etwa den gleichen Reinheitsgehalt aufgewiesen hat, zumal Herkunfts- und Bestimmungsland identisch sind. Da es sich nicht um den gleichen Auftraggeber gehandelt hat, könnte der Reinheitsgehalt aber auch weniger betragen haben. Deshalb wird zu Gunsten des Angeklagten von einem Reinheitsgehalt von 50 % ausgegangen. Mit Bezug auf die vom Angeklagten entgegengenommene Bruttomenge kann unter dem Blickwinkel des subjektiven Tatbestandes (hinten E. 4.7) letztlich offen bleiben, welche Menge Kokain D. im Januar und im Juni 2003 tatsächlich transportiert hatte, denn bereits bei einer Entgegennahme von – nach Darstellung des Angeklagten – gesamthaft 4 kg Kokain, was bei einem Reinheitsgehalt von 50 % 2 kg reinem Kokain entspricht, wird die Grenze zu einem mengenmässig schweren Fall bei Weitem übertroffen. Somit ist Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG formell anzuwenden. Weitere Qualifikationselemente, wie die in der Anklageschrift behauptete Bandenmässigkeit, sind nicht mehr zu prüfen (E. 3.1.2). Es kann immerhin erwähnt werden, dass aufgrund des erstellten
Sachverhaltes, wonach sich die strafbaren Handlungen des Angeklagten in der zweimaligen Entgegennahme von Kokain in der Schweiz erschöpften und der Angeklagte bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung der beiden Drogeneinfuhren nicht mittäterschaftlich handelte, dieses letztgenannte Erfordernis für die Annahme einer bandenmässigen Tatbegehung schon in objektiver Hinsicht nicht erfüllt ist.

4.6 Zusammenfassend hat der Angeklagte mit der Engegennahme von mindestens je 1 kg reinen Kokains in zwei Fällen die objektiven Tatbestandsmerkmale des Besitzes illegaler Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG erfüllt. Beide Male liegt ein mengenmässig schwerer Fall vor (Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG).

4.7 In subjektiver Hinsicht hat der Angeklagte mit Wissen und Willen bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale gehandelt. Mit Bezug auf sein Wissen darum, dass sich in den von D. entgegengenommenen Koffern Kokain befand, ist der Nachweis durch sein Eingeständnis erbracht. Was die Menge des jeweils entgegengenommenen Kokains anbelangt, gab der Angeklagte an, von seinem Schwager beide Male dahingehend instruiert worden zu sein, dass es sich um 2 kg handle. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass der Angeklagte konkret damit hätte rechnen müssen, dass sich in den Koffern eine grössere Menge Kokain als die ihm von seinem Schwager mitgeteilte hätte befunden haben können; Eventualvorsatz scheidet insoweit aus. Demnach steht fest, dass der Angeklagte wissentlich beide Male 2 kg Kokain übernommen hat. Der Angeklagte wusste gemäss eigener Angabe, dass sein Schwager im hier interessierenden Zeitraum im Kokainhandel tätig war, auch wenn er dessen genauen Umfang nicht gekannt hat. Es war ihm bewusst, dass Kokainmengen dieser Grössenordnung zum Verkauf bestimmt sind (cl. 38 pag. 38.8910.14). Zudem wurde er 1996 in den USA wegen Drogendelikten mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren bestraft (cl. 38 pag. 38.910.9 f.). Es muss ihm bekannt gewesen sein, dass es sich bei Kokainmengen, welche in dieser Grössenordnung zum Weitervertrieb eingeführt werden, nicht um schlechte Gassenqualität handeln kann; ein Reinheitsgehalt von mindestens 50 % ist ihm somit auch in subjektiver Hinsicht anzulasten. Aufgrund dieser Umstände muss ihm überdies die gesundheitsschädigende Wirkung von Kokain bekannt gewesen sein; dies wird durch seine Aussage gestützt, ungefähr ab Anfang 2005 wöchentlich Kokain konsumiert und schon seit langem um dessen gesundheitsschädigende Wirkung gewusst zu haben (cl. 13 pag. 13.2.8 ff.). Der Angeklagte sagte vor Gericht aus, dass er trotz einschlägiger Vorstrafe auf jeweilige Bitte seines Schwagers hin das Kokain von D. entgegengenommen habe, weil es nur um eine Tätigkeit von ganz kurzer Dauer gegangen sei; er habe jedoch gewusst, dass dies etwas Illegales sei (cl. 38 pag. 38.8910.16). Der Angeklagte hat mithin bei den Kokaineinfuhren im Januar und Juni 2003 wissentlich und willentlich gehandelt. Demnach ist der qualifizierte Tatbestand des unbefugten Besitzes von Betäubungsmitteln in diesen Fällen in subjektiver Hinsicht erfüllt.

4.8 Der Angeklagte ist nach dem Gesagten der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig zu sprechen.

5. Mehrfacher Konsum von Betäubungsmitteln

5.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten in der Anklageschrift (Ziff. I.2) vor, im Zeitraum vom 1. Mai 2005 bis 30. Januar 2006 ca. einmal pro Woche Kokain konsumiert und zu diesem Zweck von nicht näher bekannten Personen solches gekauft oder erlangt zu haben (cl. 38 pag. 38.100.4). An der Hauptverhandlung begrenzte sie den massgeblichen Zeitraum des Kokainkonsums auf die Zeit vom 10. September 2005 bis 30. Januar 2006 (cl. 38 pag. 38.910.5, 38.910.23). Diesen Vorwurf anerkennt der Angeklagte vorbehaltlos (cl. 38 pag. 38.910.16).

5.2 Die Verjährungsbestimmungen des Strafgesetzbuches finden im Nebenstrafrecht des Bundes Anwendung, sofern dieses keine anderslautenden Bestimmungen aufstellt (Art. 333 Abs. 1 StGB; Art. 333 Abs. 1 aStGB). Das Betäubungsmittelgesetz enthält keine Bestimmungen über die Verjährung (Art. 19 -28 BetmG), weshalb jene des StGB anzuwenden sind. Beim Konsum von Betäubungsmitteln – welcher in casu vor Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 stattfand – handelt es sich sowohl alt- als auch neurechtlich um eine Übertretung (Art. 333 Abs. 3 StGB; Art. 103 StGB i.V.m. Art. 19a Ziff. 1 BetmG; Art. 101 aStGB i.V.m. Art. 19a Ziff. 1 aBetmG). Die Verfolgungsverjährungsfrist für Übertretungen beträgt seit 1. Oktober 2002 drei Jahre (Art. 109 aStGB in der Fassung vom 22. März 2002; Art. 109 StGB in der Fassung vom 13. Dezember 2002). Sie beginnt mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt (Art. 98 lit. a StGB, Art. 71 lit. a aStGB). Der Tag, an welchem die Frist zu laufen beginnt, wird nicht mitgezählt. Die Frist läuft somit am Tag desselben Kalenderdatums ab (Trechsel et al., a.a.O., Art. 97 StGB N. 3). Übertretungen gegen das Betäubungsmittelgesetz verjähren demnach drei Jahre nach der Tat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_421/2009 vom 25. August 2009 E. 4.1).

5.3 Nachdem das Bundesgericht die Rechtsfigur der verjährungsrechtlichen Einheit aufgegeben hat (BGE 131 IV 83 E. 2.4), sind vorliegend alle dem Angeklagten vorgeworfenen Kosumhandlungen, welche dieser mehr als drei Jahre vor dem Urteilsdatum begangen hat, verjährt; dies trifft auf den vor dem 10. September 2005 erfolgten Konsum zu. Diesbezüglich hat gemäss ständiger Praxis der Strafkammer – welche mit der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichts übereinstimmt (Urteil des Bundesgerichts 6B_421/2009 vom 25. August 2009 E. 4.2) – ein Freispruch zu erfolgen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2009.7 vom 8. September 2009 E. 1.5.7 mit Hinweisen).

5.4 Der Angeklagte hat die ihm vorgeworfenen Konsumhandlungen vor dem 1. Januar 2007 und damit unter Geltung des alten Rechts begangen, weshalb sich die Frage stellt, ob das neue Recht insoweit milderes Recht darstellt (Art. 2 Abs. 2 StGB). Diese Frage ist, nachdem die Tatbestandsumschreibung unverändert geblieben ist, im Rahmen der Strafzumessung zu beantworten (vgl. E. 2). In Vorwegnahme des Ergebnisses ist hier festzuhalten, dass das alte Recht anwendbar ist (E. 7.1).

5.5 Ein mittelstarker Kokainkonsum des Angeklagten ist für die Zeit von etwa Mitte August 2005 bis Mitte Januar 2006 in objektiver Hinsicht gutachterlich erwiesen (cl. 11 pag. 10.1.2.13 ff.). Ein vorsätzlicher Konsum von ca. 1 g Kokain pro Woche ist für die hier interessierende Zeitspanne vom 10. September 2005 bis 30. Januar 2006 aufgrund der Angaben des Angeklagten im Ermittlungsverfahren (cl. 13 pag. 13.2.8 ff.), welche dieser an der Hauptverhandlung bestätigt hat (cl. 38 pag. 38.910.16), erstellt. Die Annahme eines leichten Falles im Sinne von Art. 19a Ziff. 2 aBetmG, was allenfalls ein Absehen von Strafe ermöglichen würde, ist schon aufgrund der Menge des konsumierten Kokains zu verneinen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_816/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 7 [Kokainkonsum] und 6S.6/2003 vom 28. März 2003 E. 2 [Mitführen von 0,9 g Marihuana]).

5.6 Der Angeklagte ist demnach des mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 aBetmG, begangen in der Zeit vom 10. September 2005 bis 30. Januar 2006, schuldig zu sprechen. Das mündlich eröffnete Urteilsdispositiv vom 10. September 2008 (Ziff. I.1), welches als Beginn dieser strafbaren Handlungen fälschlicherweise den 11. statt den 10. September 2005 bezeichnet, ist vorliegend insoweit von Amtes wegen zu berichtigen (vgl. Art. 129 Abs. 1 BGG).

6. Geldwäscherei

6.1

6.1.1 Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 305bis Ziff. 1 StGB). Der Tatbestand der Geldwäscherei verlangt neben dem Nachweis der Geldwäschereihandlung sowohl den Nachweis der Vortat als auch den Nachweis, dass die Vermögenswerte aus eben dieser Vortat herrühren (BGE 126 IV 255 E. 3a S. 261). Der Vortäter kann sein eigener Geldwäscher sein (BGE 122 IV 211 E. 3 S. 217 ff.; 120 IV 323 E. 3 S. 325 ff.). Auch Täter und Mittäter des verbrecherischen Betäubungsmittelhandels können sich zusätzlich der Geldwäscherei schuldig machen (BGE 122 IV 211 E. 3c S. 221). Durch Geldwäscherei wird in erster Linie die Einziehung, d.h. der Zugriff der Strafbehörden auf die Verbrechensbeute, vereitelt. Strafbar ist die Vereitelungshandlung als solche, unbesehen eines Vereitelungserfolgs (BGE 126 IV 255 E. 3a S. 261; 124 IV 274 E. 2 S. 276). Der Transfer von deliktisch erlangten Vermögenswerten über die Landesgrenzen ins Ausland gilt als Geldwäschereihandlung (Ackermann, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Art. 305bis StGB N. 315). Gleiches gilt für das Wechseln von Bargeld deliktischer Herkunft in eine andere Währung (Ackermann, a.a.O., Art. 305bis StGB N. 329; vgl. BGE 122 IV 211 E. 2c S. 215 f.).

6.1.2 In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe; mit der Freiheitsstrafe wird Geldstrafe bis zu 500 Tagessätzen verbunden (Art. 305bis Ziff. 2 StGB). Ein schwerer Fall liegt gemäss dieser Bestimmung insbesondere vor, wenn der Täter als Mitglied einer Verbrechensorganisation handelt (lit. a). Für die organisierte Tatbegehung genügt aber nicht, dass der Täter allein Mitglied ist. Er muss vielmehr als Mitglied der Verbrechensorganisation für diese Geld waschen. Handeln für eigene Zwecke genügt nicht (Ackermann, a.a.O., Art. 305bis StGB N. 431). Ein schwerer Fall liegt weiter vor, wenn der Täter als Mitglied einer Geldwäschereibande handelt (lit. b) oder durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt (lit. c).

6.1.3 In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich; Eventualvorsatz genügt. Dieser muss sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen, auch auf die Vereitelungshandlung und die Herkunft des Geldes (Trechsel et al., a.a.O., Art. 305bis StGB N. 21). Dabei genügt es, wenn der Täter den Tatbestand der Vortat entsprechend der „Parallelwertung in der Laiensphäre“ verstanden hat (BGE 129 IV 238 E. 3.2.2 S. 243). So braucht er nicht zu wissen, dass die Handlung, aus welcher der Wert stammt, ein Verbrechen im Sinne des Gesetzes ist (Art. 10 StGB), sondern nur, dass sie ein schwerwiegendes Unrecht bildet, welches erhebliche Sanktionen nach sich zieht (Pieth, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 305bis StGB N. 46).

6.2 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, er habe sich der Geldwäscherei strafbar gemacht, indem er D. vor deren Rückreise in die Dominikanische Republik jeweils einen nicht näher bestimmbaren Geldbetrag, mindestens jedoch mehrere 10'000 USD, die aus dem Weiterverkauf bzw. der Weitergabe der zuvor vom Angeklagten in Besitz genommenen Drogen stammen würden, übergeben habe und D. diese Beträge in die Dominikanische Republik zurückgeführt habe (Anklageschrift Ziff. I.3.a). Der Angeklagte bestreitet den Vorwurf der Geldwäscherei vollumfänglich (cl. 38 pag. 38.520.5, 38.910.14 f.). Dieser Vorwurf ist nicht erstellt, wie die nachfolgenden Erwägungen aufzeigen.

6.2.1 Die Anklage stützt sich bei diesem Anklagevorwurf auf die Aussagen von D., und zwar als alleiniges und ausschlaggebendes Beweismittel für einen Schuldspruch. Ob diese Aussagen allenfalls einem Verwertungsverbot unterliegen (vgl. vorne E. 1.2), kann indes offen gelassen werden, denn selbst wenn von einer Verwertbarkeit ausgegangen wird, ist dieser Anklagevorwurf nicht bewiesen.

6.2.2 Die Aussagen von D. bezüglich einer Übergabe bzw. Rücknahme von Geld aus der Schweiz in die Dominikanische Republik sowie bezüglich der Aushändigung ihres „Kurierlohnes“ sind nicht in sich geschlossen, sondern – auch im Kerngehalt – widersprüchlich: So sagte D. im eigenen Strafverfahren im Kanton Basel-Stadt am 29. Januar 2004 aus, sie habe im Januar 2003 während vier Tagen auf ihr Geld warten müssen; in dieser Zeit hätten die Leute die von ihr gebrachten Drogen verkauft, seien dann in die Wohnung gekommen und hätten ihr die abgezählten USD 13'000 übergeben. Im Juni 2003 hätten sie eingepacktes Geld mitgebracht; sie habe gewusst, dass es mehr als USD 10'000 gewesen seien. Sie habe das Geld eingepackt lassen und zurückbringen müssen. Das Geld habe sie dann (in der Dominikanischen Republik) bei ihrer Mutter aufbewahrt. Es sei eine andere Person gekommen und habe das Geld abgeholt, ausgepackt und ihr den Lohn von USD 10'000 gegeben (cl. 19 pag. 18.3.160). Hinsichtlich der Höhe des Kurierlohnes stimmen diese Aussagen mit den an der ersten Befragung vom 22. Januar 2004 gemachten Aussagen überein; Einzelheiten zur Übergabe des Kurierlohnes enthält jenes Protokoll indes nicht (cl. 19 pag. 18.3.120). Am 6. Februar 2004 gab D. an, sie habe im Januar und Juni 2003 jeweils einen Koffer für die Rückreise gekauft (cl. 19 pag. 18.3.178). Am 13. Februar 2004 gab sie demgegenüber an, die Leute hätten ihr in der Schweiz einen Koffer für die Rückreise gekauft. Auf entsprechenden Vorhalt gab sie zu Protokoll, beim zweiten Mal habe sie vor ihrer Rückreise Geld zum Mitnehmen erhalten, welches wie ein Geschenk verpackt gewesen sei. Sie habe nie ausgesagt, dass sie das Geld im Haus ihrer Mutter aufbewahrt habe; die Drogendealer hätten am Flughafen (in Santo Domingo, cl. 19 pag. 18.3.178 f.) gewartet und den Koffer mitgenommen. Dann seien sie ein paar Stunden später zum Haus ihrer Mutter gekommen und hätten ihr den Lohn ausgezahlt, das sei die übliche Vorgehensweise gewesen. Sie habe nicht gesehen, wie das Geld ausgepackt worden sei. Auch beim ersten Mal habe sie Geld von der Schweiz in die Dominikanische Republik mitgenommen, in einem Paket von ähnlicher Grösse wie beim zweiten Mal. Ihren Lohn habe sie nach dem Abholen des Geldpaketes erhalten, einmal eine Woche und ein anderes Mal fünf Stunden danach. Sie habe
nicht sehen dürfen, wie viel Geld es gewesen sei, welches sie zurückgenommen habe; sie hätten das Geld jeweils sofort geholt (cl. 19 pag. 18.3.200 ff.). Anlässlich der Verhandlung vor Strafgericht Basel-Stadt vom 18. Juni 2004 führte D. aus, sie hätten ihr für die Rückreise zwei Koffer gekauft. Sie habe Geld in die Dominikanische Republik zurückgenommen, sie wisse nicht wie viel, sie hätten es in einen Koffer gepackt, es sei ein Paket gewesen, sie habe gewusst, dass es Geld gewesen sei. Sie sei allein zurückgeflogen und dann ins Haus ihrer Mutter gegangen. Sie sei abgeholt worden und sie hätten den Koffer mitgenommen (cl. 19 pag. 18.3.290).

Im Verfahren gegen den Angeklagten sagte D. als Zeugin in der direkten Konfrontation mit dem Angeklagten am 18. April 2006 aus, sie sei jeweils mit einem anderen (als dem in die Schweiz mitgebrachten) Koffer in die Dominikanische Republik zurückgereist; diese Koffer habe sie in Zürich selber gekauft. Auf entsprechende Frage bestätigte sie, für ihre beiden ersten Drogenlieferungen in die Schweiz im Januar 2003 und im Juni 2003 USD 13'000 bzw. USD 10'000 erhalten zu haben. Auf weitere Frage hin, ob sie bei den ersten beiden Reisen auf dem Rückweg in die Dominikanische Republik Bargeld in Paketen, die wie Geschenkpakete ausgesehen hätten, mitgenommen habe, verneinte sie dies vorerst, hielt dann aber dafür, es sei so gewesen. Sie habe nicht gesehen, wie viel Geld sich in den Paketen befunden habe; sie habe nicht sicher gewusst, dass sich in den Paketen Geld befunden habe, sondern habe dies nur angenommen. Die Pakete habe sie beide Male von der gleichen Person erhalten, aber nicht von F., und habe diese beide Male der gleichen Person in Santo Domingo ausgehändigt (cl. 12 pag. 12.1.34-12.1.38). Auf entsprechende Frage führte sie in der Konfrontationseinvernahme weiter aus, sie habe beide Male gleich nach der Aushändigung des Koffers, welchen sie in die Schweiz transportiert habe, in der Wohnung im Gegenzug ihren Lohn erhalten und gleichzeitig auch das Paket für die Dominikanische Republik. Auf Vorhalt einer früheren Aussage hielt sie dagegen dafür, sie habe das Geld (gemeint ihren Lohn) beide Male an ihrem Abreisetag ausgehändigt erhalten, und habe das Geld noch in Zürich nachgezählt. Sie wisse nicht, was in den Paketen gewesen sei; sie habe jeweils neben dem Paket noch das Bargeld für sich ausgehändigt erhalten (cl. 12 pag. 12.1.44 ff.). Als Zeugin am 14. August 2007 rechtshilfeweise in den USA befragt gab D. zu Protokoll, der Drogenabnehmer habe ihr im Januar 2003 vor der Rückkehr in die Dominikanische Republik einen Koffer mit neuen Kleidern gegeben. Sie glaube jedoch, dass sich in diesem Koffer auch Geld befunden habe, denn sie habe die Anweisung erhalten, nicht in den Koffer zu schauen. Den Koffer habe sie bei der Ankunft in der Dominikanischen Republik C.’s Bruder, I., übergeben. Die Belohnung habe sie danach von C.’s Bruder in einem Restaurant in Santo Domingo erhalten. Bezüglich der Reise im
Juni 2003 sagte D. aus, der Drogenabnehmer habe ihr einen leeren Koffer gegeben, um ihre Kleider zu transportieren. Sie habe nur ihre Kleider im Koffer gehabt; den leeren Koffer habe sie dann in der Dominikanischen Republik I. gegeben, vor der Übergabe habe sie den Koffer bei sich zu Hause aufbewahrt (cl. 33 pag. 18.5.361 f.).

6.2.3 Diese Aussagen sind nicht nur widersprüchlich, sondern wechselhaft und damit inkonsistent, sodass sich die Widersprüche auch nicht mit der längeren zeitlichen Distanz zum Geschehen oder allfälligen Erinnerungslücken erklären liessen; solche machte D. überdies auch mehr als vier Jahre nach ihren Kurierdiensten nicht namhaft. Solche sich widersprechenden Aussagen der gleichen Person erbringen nicht den Nachweis, dass die Kurierin nach erfolgtem Drogentransport vor ihrer Rückkehr Geld zwecks Verbringen in die Dominikanische Republik erhalten hat – sei es Geld, welches sie dort hat abliefern müssen, sei es ihr eigener Kurierlohn. Ebenso wenig ist erstellt, dass es, wie von der Anklagebehörde behauptet, der Angeklagte war, welcher D. Geld zwecks Rücknahme übergeben oder ihr den Kurierlohn in der Schweiz ausgehändigt hat. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob die von D. erwähnten Gelder aus dem Verkauf des von ihr in die Schweiz transportierten Kokains, mithin aus einem Verbrechen, stammten und der Angeklagte dies auch gewusst hat.

6.2.4 Der Angeklagte ist nach dem Gesagten vom Vorwurf der Geldwäscherei gemäss Anklagepunkt I.3.a freizusprechen.

6.3 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten in Anklageziffer I.3.b. vor, er habe sich der Geldwäscherei schuldig gemacht, indem er zumindest einen Teil der von ihm mittels Entgegennahme sowie Verkaufs bzw. Weitergabe des Kokains erlangten Vermögenswerte in eine ihm ganz oder teilweise als Vermögenswert zuzurechnende Liegenschaft in der Dominikanischen Republik investiert habe.

6.3.1 Es kann offen bleiben, ob die Anklageschrift in diesem Punkt den formellen, an sie zu stellenden Anforderungen genügt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_421/2009 vom 25. August 2009 E. 2), denn ein Investieren von aus dem Drogenhandel stammendem Geld in eine dem Angeklagten zumindest teilweise zuzurechnende Liegenschaft in der Dominikanischen Republik ist aktenmässig nicht erstellt.

6.3.2 Die Bundesanwaltschaft stützt sich zum Beweis auf das bereits vorne (E. 4.3.3) erwähnte Protokoll eines Telefongesprächs vom 1. November 2005, welches der Angeklagte mit einer Frau geführt hat (cl. 1 pag. 5.1.123 = cl. 30 pag. 13.2.318). Allein aufgrund dieses Telefongesprächs und der Aussagen des Angeklagten lässt sich – unter Hinweis auf die zitierte Erwägung – weder ein Geldfluss in die Dominikanische Republik, welcher als Geldwäschereihandlung unter den Tatbestand von Art. 305bis StGB subsumiert werden könnte, nachweisen, noch dass es der Angeklagte war, welcher der Täter gewesen wäre, noch dass eine Investition von aus einem Verbrechen stammendem Geld stattgefunden hätte, noch dass der Angeklagte in irgendeiner Form an dem im Telefongespräch erwähnten Haus in Santo Domingo beteiligt gewesen wäre. Dieser Anklagevorwurf ist demzufolge nicht rechtsgenügend erstellt; weitere Aktenstellen, welche diesen Anklagevorwurf stützen könnten, werden weder namhaft gemacht noch sind solche ersichtlich.

6.3.3 Der Angeklagte ist somit auch mit Bezug auf Anklagepunkt I.3.b freizusprechen.

7. Strafzumessung

7.1 Die hier interessierenden strafbaren Handlungen wurden vor dem Inkrafttreten der revidierten Allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 begangen. Das neue Recht ist jedoch anzuwenden, wenn es für den Täter milder ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Diese Frage ist hier unter dem Blickwinkel der bei jedem Tatbestand angedrohten Sanktionen separat zu beantworten (vgl. vorne E. 2).

7.1.1 Bei qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz drohte dessen alter Art. 19 Ziff. 1 Zuchthaus oder Gefängnis nicht unter einem Jahr, womit eine Busse bis zu 1 Mio. Franken verbunden werden konnte, an, wogegen seit 1. Januar 2007 eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, welche mit einer Geldstrafe verbunden werden kann, angedroht ist (Art. 19 Ziff. 1 BetmG). Der Angeklagte hat mehrere Widerhandlungen begangen, weshalb der konkrete Strafrahmen anhand der Konkurrenzregel zu bestimmen ist. Diese sieht vor, dass das Gericht den Täter zu der Strafe der schwersten Straftat verurteilt und diese angemessen erhöht; dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 StGB; Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB). Die Strafschärfung bei mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG führt weder nach altem noch nach neuem Recht zu einer höheren Obergrenze des Strafrahmens; diese beträgt 20 Jahre Freiheitsstrafe (Art. 40 StGB; Art. 35 aStGB). Die Frage des milderen Rechts entscheidet sich somit anhand der Vollzugsform (E. 2.1). Nach neuem Recht ist der bedingte Vollzug einer Freiheitsstrafe von einer Dauer bis zu zwei Jahren möglich (Art. 42 Abs. 1 StGB); diese Grenze lag bisher bei 18 Monaten (Art. 41 Ziff. 1 aStGB). Neu ist zudem der teilbedingte Vollzug von Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren möglich (Art. 43 Abs. 1 StGB). Die höchstzulässige Geldstrafe beträgt Fr. 1'080'000.– (Art. 34 StGB) und ist damit Fr. 80'000.– höher als die unter altem Recht mögliche Busse von 1 Mio. Franken. Bei Aussprechung einer Geldstrafe ist der bedingte Vollzug möglich (Art. 42 Abs. 1 StGB) – allerdings in Kombination nur mit bedingter Freiheitsstrafe (Urteil des Bundesgerichts 6B_921/2008 vom 21. August 2009 E. 6.5) –, während eine Busse sowohl nach altem als auch nach neuem Recht nur unbedingt ausgefällt werden kann (Art. 48 f. aStGB; Art. 42 Abs. 4 StGB). Aufgrund des Tatverschuldens erscheint vorliegend eine Freiheitsstrafe in einem Bereich, in welchem nach neuem Recht der teilbedingte Vollzug möglich ist, nicht ausgeschlossen. Angesichts der finanziellen Verhältnisse des Angeklagten ist eine zusätzliche pekuniäre Strafe ausgeschlossen. Hinsichtlich der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz stellt das neue Recht somit das mildere dar.

7.1.2 Anders verhält es sich bei der Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG: Dieser Tatbestand droht neu nur Busse an (vgl. AS 2006 3537), während altrechtlich neben Busse auch Haft angedroht war (wobei eine Verbindung dieser Strafen möglich war, Art. 50 Abs. 2 aStGB). Dieser Tatbestand ist somit neurechtlich in objektiver Hinsicht milder, da eine pekuniäre Strafe generell milder ist als eine Freiheitsstrafe (BGE 134 IV 82 E. 7.2.2 S. 90). In Konkurrenz mit der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz spielt indes die Regel von Art. 49 StGB nicht; diese gelangt nur bei gleichartigen Strafarten zur Anwendung. Dies hätte zur Folge, dass nebst einer Freiheitsstrafe für die vom Angeklagten begangenen Verbrechen zwingend eine Busse für dessen Übertretungen auszusprechen wäre (Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2009 vom 13. Juli 2009 E. 1.2). Da die Konsumhandlungen vorliegend aufgrund des Verschuldens des Angeklagten in der auszufällenden Freiheitsstrafe aufgehen können, ohne dabei faktisch straferhöhend ins Gewicht zu fallen (E. 7.3), ist auf diese Übertretungen das alte Recht anzuwenden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_130/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.3).

7.2

7.2.1 Der am 1. Januar 2007 in Kraft getretene neue Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches hat die bisher geltenden Strafzumessungsgrundsätze in Art. 47 Abs. 1 beibehalten. Das Gericht misst danach die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB – in Kodifizierung der Rechtsprechung zu Art. 63 aStGB – dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und den Zielen des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Das Gesetz führt dabei – wie schon in Art. 63 aStGB – weder alle in Betracht zu ziehenden Elemente detailliert und abschliessend auf, noch regelt es deren exakte Auswirkungen bei der Bemessung der Strafe. Es liegt daher im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt (BGE 134 IV 17 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_650/2007 vom 2. Mai 2008 E. 10.1). Treffen ungleichartige Strafen zusammen, wie etwa Freiheitsstrafe und Geldstrafe, sind diese nebeneinander zu verhängen (Urteil des Bundesgerichts 6B_890/2008 vom 6. April 2009 E. 7.1 mit Hinweisen; BGE 134 IV 82 E. 7.2.5; 102 IV 242 E. II.5 S. 245 hinsichtlich Art. 68 aStGB), wobei das Gesamtmass der Strafen auch in diesem Fall dem Verschulden des Täters entsprechen muss (Stratenwerth/Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 2. Aufl., Bern 2009, Art. 49 N. 2; ebenso bei fakultativer Verbindung von „bedingter“ Freiheitsstrafe und pekuniärer Strafe gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB, vgl. BGE 134 IV 1 E. 4.5.2; 134 IV 53 E. 5.2; 134 IV 82 E. 7.2.6).

7.2.2 Auch im Betäubungsmittelstrafrecht ist die Strafe vor allem nach dem Verschulden des Täters zu bemessen und nicht allein nach der Gefahr, die von den jeweiligen Drogen ausgeht. Diese Gefahr ist zwar eines der Elemente, die das Verschulden des Täters ausmachen, doch muss sie zusammen mit den übrigen verschuldensrelevanten Momenten gewertet werden. Weder dem Reinheitsgrad noch der Drogenmenge kommt bei der Strafzumessung eine vorrangige Bedeutung zu. Die genaue Betäubungsmittelmenge und gegebenenfalls ihr Reinheitsgrad werden umso weniger wichtig, je deutlicher der Mengen-Grenzwert im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG (Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen) überschritten ist. Liegt nach dieser Bestimmung ein schwerer Fall vor, so sind der Organisationsgrad und der pekuniäre Zweck der Handlung in die Gewichtung des Verschuldens einzubeziehen, ohne dass es noch auf eine Subsumtion unter die weiteren Qualifikationsgründe gemäss Art. 19 Ziff. 2 lit. b und c BetmG ankommt (vgl. E. 3.2).

7.3 Der Angeklagte hat sich der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. a BetmG und der mehrfachen Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 aBetmG schuldig gemacht. Der Strafrahmen umfasst somit Freiheitsstrafe von einem bis zu 20 Jahren, Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen und Busse bis Fr. 5'000.– (Art. 106 Abs. 1 aStGB). Die Tatmehrheit wirkt sich, wie bereits erwähnt (E. 7.1), strafschärfend aus (Art. 49 Abs. 1 StGB; vgl. auch Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1aStGB).

7.3.1 Das Verschulden des Angeklagten kann nicht mehr als leicht bewertet werden. Der Angeklagte hat in zwei Malen eine beträchtliche Menge Kokain für seinen Schwager in der Schweiz entgegengenommen und so einen wesentlichen Beitrag geleistet, dass Betäubungsmittel in der Schweiz gelagert werden konnten, bei deren Verkauf eine eigentliche Handelstätigkeit ausgeübt werden konnte. Strafmindernd kann ihm angerechnet werden, dass er im Verhältnis zu seinem Schwager eine untergeordnete Rolle spielte und diesem einen „verwandtschaftlichen Dienst“ erbrachte, als dieser nicht in der Schweiz weilte. Sein Beweggrund lag auch in einer eigenen finanziellen Bereicherung, hat er doch nach eigenen Angaben für die beiden „Dienste“ von seinem Schwager jeweils Fr. 1'000.– erhalten, wobei seine Hemmschwelle aufgrund seiner damaligen Arbeitslosigkeit und seiner verwandtschaftlichen Beziehung zu C. tiefer angesetzt war. Auch kann ihm zu Gute gehalten werden, dass er vom Schwager offenbar kurzfristig um seine „Dienste“ gebeten wurde und ihm wenig Zeit zum Nachdenken blieb (cl. 38 pag. 38.910.16). Der Angeklagte war zur Tatzeit (2003) nicht Drogenkonsument. Er konsumierte gemäss seinen Angaben von Anfang 2005 bis Ende Januar 2006 regelmässig Kokain. Als Kind rauchte er einmal Marihuana (cl. 13 pag. 13.2.8 ff.; cl. 38 pag. 38.910.16). Demgegenüber wiegt das Verschulden beim – wie er vorliegend zu beurteilen ist – rund viereinhalb Monate dauernden strafbaren Konsum gering; es ist zwar unklar, weshalb der Angeklagte mit dem Kokainkonsum begann, doch konsumierte er gemäss seinen glaubhaften Aussagen seit der Verhaftung – auch während der zwischenzeitlichen Haftentlassung – keine Betäubungsmittel mehr. Das Verschulden hinsichtlich der Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes fällt bei der Gesamtbetrachtung nicht entscheidend ins Gewicht. Die gesetzlich vorgesehene Strafschärfung führt demnach faktisch nicht zu einer höheren (Freiheits-)Strafe.

7.3.2 Der Angeklagte ist 36 Jahre alt. Er ist in der Dominikanischen Republik geboren und mit mehreren Geschwistern aufgewachsen. Er besuchte dort die Primar- und Sekundarschule und danach das Gymnasium; insgesamt ging er zwölf Jahre zur Schule. Danach besuchte er Kurse im Bereich Verkauf medizinischer Produkte und arbeitete in seiner Heimat in einer Firma im Medikamentenvertrieb. Er heiratete erstmals im Jahr 1994, diese Ehe dauerte bis 1995. Im Mai 2002 kam er ein erstes Mal als Tourist in die Schweiz, wo er seine heutige Frau kennenlernte. Nachdem er für einige Monate in sein Heimatland zurückgekehrt war, reiste er am 4. November 2002 erneut in die Schweiz ein und heiratete am 28. Januar 2003 seine heutige Frau. Aus dieser Ehe ging ein Kind, Jahrgang 2004, hervor. Im November 2003 kehrte der Angeklagte, offenbar wegen einer Erkrankung seines Vaters, in die Dominikanische Republik zurück; seit dem 10. April 2005 lebt er wieder in der Schweiz. Der Angeklagte und seine Ehefrau werden seit der Heirat vom Sozialamt unterstützt; seine von der Dominikanischen Republik stammende Ehefrau, welche ein Kind (Jahrgang 2001) in die Ehe mitbrachte, lebte schon zuvor in der Schweiz. Im Frühling 2007 nahm der Angeklagte eine Temporäranstellung an, dies bis zu seiner erneuten Verhaftung (cl. 38 pag. 38.910.9, cl. 30 pag. 13.2.312 ff., cl. 27 pag. 3.2.3.15 ff., cl. 13 pag. 13.2.2 ff., mit leicht abweichenden Angaben betreffend Ausbildung). Der Angeklagte weist eine Vorstrafe wegen Betäubungsmitteldelikten in den USA aus dem Jahre 1996 (eventuell 1997, cl. 24 pag. 18.5.24) aus; von der ihm auferlegten Freiheitsstrafe von drei Jahren verbüsste er bis März 1998 rund 16 Monate. Danach nahm er an einem militärischen Programm für Jugendliche teil, welches Wiedereingliederungszwecke verfolgte (cl. 27 pag. 3.2.3.22 f., cl. 30 pag. 13.2.285, cl. 38 pag. 38.910.9 f.). In der Schweiz weist der Angeklagte gemäss Strafregisterauszug vom 7. August 2008 keine Vorstrafen auf (cl. 38 pag. 38.230.3). Die Bundesanwaltschaft beantragte den Beizug von Akten betreffend eines im Kanton Zürich im Jahr 2002 gegen den Angeklagten wegen Widerhandlung gegen das ANAG geführten Strafverfahrens (c. 38 pag. 38.510.4). Gemäss Auskunft der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 31. Juli 2008 wurde kein Verfahren gegen den Angeklagten
geführt (cl. 38 pag. 38.250.2). Während der Haft arbeitete der Angeklagte nach eigenen Angaben die ganze Zeit über im Hausdienst und belegte einen Deutschkurs (cl. 38 pag. 38.910.11). Der Angeklagte hat sich seit Verübung der Betäubungsmitteldelikte, mithin seit Ende Januar 2006, wohl verhalten und gab zu keinen weiteren Klagen Anlass. Im Hinblick auf die Hauptverhandlung kündigte er im Hauptanklagepunkt ein Teilgeständnis an, welches er an der Hauptverhandlung ablegte, während er den Betäubungsmittelkonsum von Anbeginn eingestand. Zum Beweggrund für sein Geständnis befragt erklärte der Angeklagte dem Gericht, dass es für ihn vorher schwierig gewesen wäre, über seinen Schwager zu sprechen. Nach dessen Tod habe er eine Trauerzeit einhalten und auch aus Respekt dem Toten gegenüber etwas zurückbehalten müssen (cl. 38 pag. 38.910.18). Er bezeichnete sich als „sehr reuig“ und beteuerte, dass es ihm „sehr leid“ tue. Er habe ein desorganisiertes Leben geführt und wolle wieder einen geraden Weg gehen, auch wegen seiner Kinder; diesen wolle er eine gute Zukunft ermöglichen. Er bezahle einen hohen Preis, auch wegen der Kinder (cl. 38 pag. 38.910.5, 38.910.11, 38.910.17).

7.3.3 Dem nicht mehr als leicht zu gewichtenden Verschulden wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Übertretung desselben stehen sowohl straferhöhende als auch strafmindernde Faktoren gegenüber. Erhöhend fällt die einschlägige ausländische Vorstrafe ins Gewicht (Wiprächtiger, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 47 StGB N. 102). Der Angeklagte wurde trotz Verbüssung einer Freiheitsstrafe wegen Drogendelikten und Teilnahme an einem Wiedereingliederungsprogramm nach wenigen Jahren rückfällig. Mindernd wirken sich das Wohlverhalten seit der Tat, die gute Führung in der Untersuchungshaft, eine leicht erhöhte Strafempfindlichkeit aufgrund seiner familiären Situation (Wiprächtiger, a.a.O., Art. 47 StGB N. 118) sowie in geringem Masse das Geständnis aus; Letzteres erfolgte erst zu einem sehr späten Zeitpunkt im Verfahren, auch wenn der Angeklagte hiefür nachvollziehbare persönliche Gründe namhaft gemacht hat (Wiprächtiger, a.a.O., Art. 47 StGB N. 131). Die fehlende Kooperation im Verfahren ist nicht straferhöhend zu berücksichtigen; die vom Angeklagten sehr spät offenbarte Einsicht und Reue wirken sich noch leicht strafmindernd aus (Wiprächtiger, a.a.O., Art. 47 StGB N. 130).

7.3.4 In Würdigung aller Umstände erscheint dem Verschulden eine Freiheitsstrafe von drei Jahren angemessen. Aufgrund der finanziellen Verhältnisse des Angeklagten ist es nicht opportun, im Rahmen des Gesamtverschuldens Freiheitsstrafe mit Geldstrafe (für die Verbrechen) oder Busse (für die Übertretungen) zu verbinden. An die Freiheitsstrafe ist die ausgestandene Untersuchungshaft anzurechnen (Art. 51 StGB); diese dauerte 479 Tage (im Ermittlungsverfahren 85 Tage, cl. 27 pag. 1.54, in der Voruntersuchung 163 Tage, cl. 27 pag. 1.64 f., danach bis zur Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts 231 Tage, cl. 38 pag. 38.880.43 ff.).

7.4

7.4.1 Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil muss bei einer teilbedingten Freiheitsstrafe mindestens sechs Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 StGB). Ein Aufschub des Strafvollzugs in vollem Umfang der zu verhängenden Strafe fällt vorliegend schon objektiv nicht in Betracht, da hiefür bei einer Freiheitsstrafe die Obergrenze zwei Jahre beträgt (Art. 42 Abs. 1 StGB). Möglich ist nur ein teilweiser Aufschub: Gemäss Art. 43 StGB kommt bei einer Freiheitsstrafe von drei Jahren ein Aufschub der Strafe im Umfang von 18 bis 30 Monaten in Betracht, denn der Rahmen für den zwingend zu vollziehenden Teil beträgt sechs bis 18 Monate. Im für den Täter günstigsten Fall können bei einer Freiheitsstrafe von drei Jahren Strafteile von sechs Monaten Freiheitsstrafe unbedingt mit zweieinhalb Jahren bedingt verbunden werden (BGE 134 IV 1 E. 5.6).

7.4.2 Grundvoraussetzung für die teilbedingte Strafe im Sinne von Art. 43 StGB ist, dass eine begründete Aussicht auf Bewährung besteht. Zwar fehlt ein entsprechender Verweis auf Art. 42 StGB, nach welcher Bestimmung eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel aufzuschieben ist, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, doch ergibt sich dies aus Sinn und Zweck von Art. 43 StGB. Wenn und soweit die Legalprognose des Täters nicht schlecht ausfällt, verlangt die Bestimmung, dass zumindest ein Teil der Strafe auf Bewährung ausgesetzt wird. Umgekehrt gilt, dass bei einer Schlechtprognose auch ein bloss teilweiser Aufschub der Strafe nicht gerechtfertigt ist. Denn wo keinerlei Aussicht besteht, der Täter werde sich in irgendeiner Weise durch den – ganz oder teilweise – gewährten Strafaufschub beeinflussen lassen, muss die Strafe in voller Länge vollzogen werden. Die subjektiven Voraussetzungen von Art. 42 StGB gelten mithin auch für die Anwendung von Art. 43 StGB (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1). Für Freiheitsstrafen, die über der Grenze für bedingte Strafen – also zwischen zwei und drei Jahren – liegen, sieht Art. 43 StGB einen eigenständigen Anwendungsbereich vor. An die Stelle des vollbedingten Strafvollzuges tritt der teilbedingte Vollzug, wenn die subjektiven Voraussetzungen dafür gegeben sind. Der Zweck der Spezialprävention findet seine Grenze am gesetzlichen Erfordernis, dass angesichts der Schwere des Verschuldens wenigstens ein Teil der Strafe zu vollziehen ist (BGE 134 IV 1 E. 5.5.1). Im Bereich der zwei Jahre übersteigenden Freiheitsstrafen ist bei der Bestimmung der Vollzugsform dem Verschuldenskriterium gemäss Art. 43 StGB mithin dadurch Rechnung zu tragen, als das Verhältnis der beiden Strafteile so festzusetzen ist, dass darin die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung des Täters einerseits und dessen Einzeltatschuld anderseits hinreichend zum Ausdruck kommen. Je günstiger die Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der Tat, desto grösser muss der auf Bewährung ausgesetzte Strafteil sein. Der unbedingte Strafteil darf dabei das unter Verschuldensgesichtspunkten (Art. 47 StGB) gebotene Mass nicht unterschreiten (BGE 134 IV 1 E. 5.6).

7.4.3 Dem Angeklagten kann trotz des Rückfalls noch eine günstige Prognose im Sinne von Art. 42 StGB gestellt werden: Eine allfällige Bereitschaft zu künftigem Delinquieren erscheint rein objektiv schon dadurch gemindert, als sein Schwager – mutmasslich im Zusammenhang mit Drogengeschäften – eines gewaltsamen Todes starb und verwandtschaftliche „Dienste“ in dessen Auftrag nicht mehr möglich sind. Anderweitige Kontakte im Zusammenhang mit Drogen als zu seinem Schwager und zu D., welche mit 15 Jahren Landesverweisung belegt worden ist (cl. 19 pag. 18.3.301), hatte der Angeklagte nicht. Er versicherte an der Hauptverhandlung glaubhaft, dass er sich vor den Entgegennahmen des Kokains zu wenig Gedanken über die Konsequenzen – sowohl für sich als auch für die Gesundheit von Mitmenschen – gemacht habe und sich künftig wohl verhalten wolle, dies namentlich auch, um seinen Kindern eine gute Zukunft zu ermöglichen. Unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens ist festzuhalten, dass der Beitrag des Angeklagten zum Gelingen der Drogeneinfuhren nicht von zentraler Bedeutung war; schon seine Rolle bei den Betäubungsmitteldelikten in den USA war, kann man seinen Darlegungen Glauben schenken, von eher untergeordneter Art. Dem dennoch nicht leichten Verschulden des Angeklagten ist unter diesen Umständen jedoch Genüge getan, wenn die Hälfte der Strafe vollzogen wird. Somit können 18 Monate der Freiheitsstrafe aufgeschoben werden; der Rest ist zu vollziehen.

7.4.4 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Vorliegend erscheint eine Probezeit von zwei Jahren angemessen.

7.5 Der Kanton Zürich ist als Vollzugskanton zu bestimmen (Art. 241 Abs. 1 BStP).

8. Einziehung

8.1

8.1.1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 58 Abs. 1 aStGB). Die Sicherungseinziehung ist vom Gericht unter diesen Voraussetzungen von Amtes wegen zu verfügen. Das Gericht hat dabei eine Prognose darüber anzustellen, ob es hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Gegenstand in der Hand des Täters in der Zukunft die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet (BGE 130 IV 143 E. 3.3.1). Es kann die Vernichtung oder das Unbrauchbarmachen der eingezogenen Gegenstände anordnen (Art. 58 Abs. 2 aStGB).

8.1.2 Gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB hat das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten zu verfügen, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Eine Straftat im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 aStGB ist nur gegeben, wenn der Tatbestand in objektiver sowie subjektiver Hinsicht erfüllt ist; insbesondere Vorsatz ist unabdingbar, nur das Verschulden ist entbehrlich (BGE 129 IV 305 E. 4.2.1 S. 310). Nach Absatz 2 dieser Bestimmung ist die Einziehung ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. Wenn die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind, hat das Gericht gemäss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe zu erkennen.

8.1.3 Die seit 1. Januar 2007 geltenden Bestimmungen der Einziehung (Art. 69 -72 StGB) sind materiell unverändert geblieben und damit nicht milder; es ist somit das zur Tatzeit geltende Recht anzuwenden (Art. 2 Abs. 2 StGB, Ziff. 2 Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002 e contrario).

8.2 Die Bundesanwaltschaft beantragt, die sichergestellten Ausweispapiere – auf den Namen des Angeklagten lautender Reisepass der Dominikanischen Republik sowie Identitäts- und Wahlberechtigungskarte der Dominikanischen Republik – seien dem Angeklagten zurückzugeben (bzw. zu diesem Zweck der Vollzugsbehörde zu übergeben), das sichergestellte Mobiltelefon sei als Deliktswerkzeug einzuziehen.

Weder der sichergestellte Reisepass (cl. 7 pag. 8.2.1.35 f.) noch die sichergestellte Identitäts- und Wahlberechtigungskarte (cl. 7 pag. 8.2.1.6) haben zur Begehung einer Straftat gedient, noch wurden diese Dokumente durch eine strafbare Handlung hervorgebracht. Dasselbe ist für das sichergestellte Mobiltelefon zu sagen. Den Akten kann nicht entnommen werden, dass dieses Telefon dem Angeklagten bei der Entgegennahme der beiden Kokainlieferungen gedient hätte oder dass es aus einer Straftat hervorgebracht worden wäre. Die Voraussetzungen für eine Einziehung sind daher nicht erfüllt. Die genannten Gegenstände sind demzufolge dem Angeklagten auszuhändigen (mit Entscheid der Strafkammer vom 21. Oktober 2008 wurden die Ausweispapiere dem Verurteilten auf dessen Gesuch hin vor Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids ausgehändigt [SN.2008.38]).

Sämtliche übrigen im Ermittlungsverfahren beim Angeklagten bzw. in dessen Wohnung sichergestellten Gegenstände (cl. 7 pag. 8.2.1.4 ff.) wurden bereits von der Bundesanwaltschaft dem Berechtigten zurückgegeben (cl. 7 pag. 8.2.1.47 ff.).

8.3 Die Bundesanwaltschaft stellt keinen Antrag auf Einziehung von Vermögenswerten bzw. verzichtet ausdrücklich darauf, die Festsetzung einer Ersatzforderung zu beantragen, dies unter Hinweis auf deren Uneinbringlichkeit (cl. 38 pag. 38.910.4).

8.3.1 Es ist erstellt, dass der Angeklagte für die Entgegennahme der beiden Koffer, welche jeweils Kokain enthielten, von seinem Schwager im Jahr 2003 insgesamt Fr. 2'000.– erhalten hat (E. 4.3.3). Dieses Geld stellt eine Belohnung für strafbare Handlungen dar und ist grundsätzlich, sofern noch vorhanden, einzuziehen. Es ist aber ebenso erstellt, dass der Angeklagte von der Sozialhilfe lebt und über kein Barvermögen verfügt. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass das erhaltene Geld nicht mehr vorhanden ist; an der Hauptverhandlung gab der Angeklagte zu Protokoll, dass er das Geld verbraucht habe (cl. 38 pag. 38.910.15), was angesichts seiner damaligen wie heutigen finanziellen Lage glaubwürdig erscheint. Eine Einziehung dieser Vermögenswerte ist somit nicht mehr möglich.

8.3.2 Nach dem Gesagten wäre, da die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind, grundsätzlich auf eine Ersatzforderung zu erkennen (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB; E. 8.1). Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB). Der Angeklagte verfügt über kein Erwerbseinkommen oder Vermögen; er hat Schulden von Fr. 1'100.–. Er und seine Familie werden seit Jahren, auch im vorzeitigen Strafvollzug des Angeklagten, vollumfänglich von der öffentlichen Hand unterstützt (cl. 38 pag. 38.270.2 ff., 38.910.10). Demnach ist davon auszugehen, dass eine Ersatzforderung uneinbringlich wäre. Aus diesem Grund ist davon abzusehen.

9. Kosten

9.1 Dem Verurteilten werden in der Regel die Kosten des Strafverfahrens einschliesslich derjenigen des Ermittlungsverfahrens, der Voruntersuchung sowie der Anklageerhebung und -vertretung auferlegt. Das Gericht kann ihn aus besonderen Gründen ganz oder teilweise von der Kostentragung befreien (Art. 172 Abs. 1 BStP; vgl. ferner Art. 246 BStP).

9.2 Der Ersatz der bei der Bundesanwaltschaft, bei der Bundeskriminalpolizei und beim Untersuchungsrichteramt entstandenen Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) bestimmt sich nach der Verordnung vom 22. Oktober 2003 über die Kosten der Bundesstrafrechtspflege (SR 312.025). Diese gibt für die einzelnen Verfahrensschritte je einen Gebührenrahmen vor (Art. 4); bei der Festlegung der Gebühren sind die Bedeutung des Falls sowie der Zeit- und Arbeitsaufwand zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 1). Die Auslagen sind je so festzulegen, wie sie bezüglich des einzelnen Angeklagten anfielen (Art. 5). Die Gebühr für das gerichtliche Verfahren bemisst sich nach dem Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32).

9.2.1 Die Bundesanwaltschaft macht Gebühren für das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren von Fr. 5'700.–, für die Voruntersuchung von Fr. 5'000.– und für die Anklagevertretung von Fr. 2'500.– geltend (cl. 38 pag. 38.710.7). Diese Gebühren erscheinen aufgrund des getätigten Aufwandes, namentlich angesichts des Auslandbezugs mit zahlreichen Rechtshilfeverfahren in verschiedenen Ländern, angemessen. Für das Gerichtsverfahren ist die Gebühr auf Fr. 3'000.– festzusetzen.

9.2.2 Die Bundesanwaltschaft macht für das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren, die Voruntersuchung und die Anklagevertretung insgesamt Fr. 85’568.– Auslagen geltend (cl. 38 pag. 38.710.7 f.). Davon entfallen Fr. 21'031.05 auf die Kosten der amtlichen Verteidigung; diese sind separat zu behandeln (hinten E. 10). Die ausgewiesenen Kosten der Untersuchungshaft betragen bis zum 30. März 2008 Fr. 56'935.– (Fr. 13'120.– für die Haft vom 3. Februar 2006 bis 25. April 2006, cl. 34 pag. 20.162 f.; Fr. 28'800.– für die Haft vom 5. Juli 2007 bis 31. Dezember 2007, cl. 38 pag. 38.710.5 f.; Fr. 15'015.– für die Haft vom 1. Januar 2008 bis 31. März 2008, cl. 34 pag. 20.278 = cl. 38 pag. 38.710.9). Hinzu kommen die Haftkosten bis zum Antritt des vorzeitigen Strafvollzugs, mithin vom 1. April 2008 bis 29. Juli 2008, welche noch unbekannter Höhe sind (diese betragen gemäss einer Rechnung vom 27. Januar 2009 Fr. 19'800.–, cl. 38 pag. 38.710.13). Von den Kosten für die Überwachungsmassnahmen gegen insgesamt drei Verfahrensbeteiligte (vgl. Sachverhalt lit. A) von total Fr. 22'648.– (cl. 17 pag. 20.1 ff.) können für den Angeklagten Fr. 5'994.– ausgeschieden werden (cl. 38 pag. 38.710.7). Die namhaft gemachten Übersetzerkosten sind vollumfänglich und endgültig vom Staat zu tragen (Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK; BGE 133 IV 324 E. 5.1 S. 327; 127 I 141 E. 3a. S. 142). Dies gilt auf allen Stufen und bei allen Schritten des Verfahrens (BGE 106 Ia 214 E. 4b S. 217). Der Zweck der jeweiligen Übersetzung ist nicht massgebend. Diese Kosten fallen somit zu Lasten des Staates. Für Betreibungsregisterauskünfte fielen Kosten von Fr. 43.– an (cl. 17 pag. 20.17, 20.20). Die weiteren diversen Auslagen, wie Porti, sind nach gängiger Praxis durch die Pauschalgebühr abgegolten (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts SK.2006.26 vom 11. Dezember 2008 E. VI.2.2, SK.2007.15 vom 26. September 2007 E. VI.2.1 und SK.2006.14 vom 5. April 2007 E. VI.2.1). Demnach betragen die zu berücksichtigenden Auslagen insgesamt Fr. 62'972.–. Im Verfahren vor Bundesstrafgericht beinhalten die Auslagen die erwähnte Haft.

9.3 Die dem Verurteilten gemäss Art. 172 Abs. 1 BStP grundsätzlich aufzuerlegenden Verfahrenskosten betragen mindestens Fr. 79’172.– (Fr. 16'200.– Gebühren, Fr. 62'972.– Auslagen). Aus besonderen Gründen kann der Verurteilte ganz oder teilweise von der Kostentragung befreit werden (Art. 172 Abs. 1 Satz 2 BStP). Das Gericht kann im Rahmen des ihm zustehenden weiten Spielraum des Ermessens von einer vollumfänglichen Kostenauferlegung unter anderem dann absehen, wenn die Wiedereingliederung des Täters ernsthaft gefährdet erschiene (Urteil des Bundesgerichts 6S.99/2007 vom 28. Juni 2007 E. 7.4.1). Aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Verurteilten (vorne E. 7.3.2) müssen die Verfahrenskosten als weitgehend uneinbringlich bezeichnet werden. Der Verurteilte hatte zwar von Frühling bis Juli 2007 vorübergehend eine Temporärstelle im Baugewerbe inne, doch befindet er sich seither in Haft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug. Er wird, wie auch seine in der Schweiz lebende Familie, seit Jahren vom Sozialamt seiner Wohngemeinde unterstützt. Er verfügt nicht über einen Berufsabschluss und nur über mangelhafte Deutschkenntnisse. Er konnte sich in den der Inhaftierung vorangegangenen Jahren hierzulande keine berufliche Existenz aufbauen. Es ist davon auszugehen, dass sich seine finanzielle Situation in absehbarer Zeit nicht wesentlich verbessern wird. Eine Eingliederung des Verurteilten in die hiesige Gesellschaft ist nicht oder lediglich minimal gegeben. Eine übermässige Kostenverpflichtung, welche angesichts seiner Erwerbslosigkeit in eine erhebliche Schuldenlast mutieren dürfte, wäre einer Integration sehr abträglich. Es rechtfertigt sich demzufolge, dem Verurteilten mit Rücksicht auf seine soziale Wiedereingliederung nur einen Teil Kosten im Umfang von Fr. 40'000.– aufzuerlegen.

10. Entschädigung

10.1 Die Festsetzung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers ist gemäss Art. 38 Abs. 1 BStP vom Gericht vorzunehmen. Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und den Ersatz der notwenigen Auslagen (Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.711.31]). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts oder der Anwältin bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 Franken und höchstens 300 Franken (Art. 3 Abs. 1 des Reglements).

10.2 Der Verteidiger wurde ab 1. Februar 2006 amtlich beigeordnet (cl. 14 pag. 16.2.1). Rechtsanwalt Andreas Josephson macht mit Kostennote vom 9. September 2008 als Aufwand bis 9. September 2008 insgesamt Fr. 40'282.90 zuzüglich Mehrwertsteuer (198,2 Stunden Arbeit à Fr. 200.– = Fr. 39'640.–, Auslagen Fr. 642.90) sowie den Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung geltend (cl. 38 pag. 38.720.1 ff.). Dieser Aufwand erscheint angemessen; unter Berücksichtigung des Aufwandes im Zusammenhang mit der Hauptverhandlung (20 Arbeitsstunden à Fr. 200.–, Übernachtung und Mahlzeiten Fr. 225.–, Zugbillett Fr. 176.–) ist die Entschädigung des Verteidigers gesamthaft auf gerundet Fr. 48'100.– (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen, abzüglich der Akontozahlungen von Fr. 20'666.05. Diese Entschädigung ist von der Kasse des Bundesstrafgerichts auszurichten.

10.3 Ist der Verurteilte später dazu in der Lage, hat er der Kasse des Bundesstrafgerichts hiefür Ersatz zu leisten (Art. 38 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 64 Abs. 4 BGG).

11. Über den Antrag der Bundesanwaltschaft, „es sei nach Rechtskraft des Urteils die Mitteilung mittels Formular AFIS DNA betreffend gesetzlichen Löschungsgrund etc. vorzunehmen“, ist vorliegend nicht zu befinden. Zu Strafverfolgungszwecken erstellte DNA-Profile von Personen werden von Amtes wegen spätestens nach 30 Jahren gelöscht, vorbehältlich einer allfällig späteren Löschung bei Vollzug einer Freiheitsstrafe (Art. 16 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 DNA-Profil-Gesetz, SR 363), wobei die zuständige richterliche Behörde in bestimmten Fällen – namentlich beim bzw. nach dem Vollzug von Freiheitsstrafen – um Zustimmung zu ersuchen ist (Zustimmungsbedürftige Löschungen gemäss Art. 17 Abs. 1 DNA-Profil-Gesetz). Gemäss Vereinbarung zwischen den beteiligten Bundesbehörden wird das Laufblatt mit den sachbezüglichen Informationen vom Gericht jeweils an die Vollzugsbehörde (Bundesanwaltschaft) weitergeleitet.

Die Strafkammer erkennt:

I.

1. A. wird schuldig gesprochen der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG, begangen im Januar und Juni 2003, sowie des mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 aBetmG, begangen vom 10. September 2005 bis 30. Januar 2006.

2. A. wird im Übrigen freigesprochen.

3. A. wird verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, unter Anrechnung von 479 Tagen Untersuchungshaft. Davon sind 18 Monate unbedingt vollziehbar; für die restlichen 18 Monate wird A. der bedingte Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren, gewährt.

Der Kanton Zürich wird als Vollzugskanton bestimmt.

4. Die sichergestellten Gegenstände – Reisepass der Dominikanischen Republik Nr. 1 und Identitäts- und Wahlberechtigungskarte der Dominikanischen Republik Nr. 2, beides lautend auf A., sowie das beschlagnahmte Mobiltelefon – werden dem Berechtigten herausgegeben.

5. Von einer Ersatzforderung wird Umgang genommen.

6. Die Kosten betragen:

Fr. 5'700.00 Gebühr Bundesanwaltschaft für das Ermittlungsverfahren

Fr. 5'000.00 Gebühr Eidg. Untersuchungsrichteramt

Fr. 2'500.00 Gebühr Bundesanwaltschaft für die Anklageerhebung und

-vertretung

Fr. 62'972.00 Auslagen Bundesanwaltschaft und Untersuchungsrichteramt

Fr. 3'000.00 Gerichtsgebühr

Fr. 79'172.00 Total, zuzüglich Haftkosten vom 1. April 2008 bis 29. Juli 2008

===========

Davon werden A. Fr. 40'000.00 auferlegt.

7. Rechtsanwalt Andreas Josephson wird für die amtliche Verteidigung gesamthaft mit Fr. 48'100.00 inklusive Mehrwertsteuer aus der Kasse des Bundesstrafgerichts entschädigt (abzüglich Akontozahlungen im Betrag von Fr. 20'666.05).

A. hat der Kasse des Bundesstrafgerichts hiefür Ersatz zu leisten, wenn er später dazu imstande ist.

II.

Dieser Entscheid wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Präsidenten mündlich begründet.

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwalt Andreas Josephson

Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident Der Gerichtsschreiber

Nach Eintritt der Vollziehbarkeit mitzuteilen an

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an

- Migrationsamt des Kantons Zürich (im Dispositiv)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19^a - 1. Quiconque, sans droit, consomme intentionnellement des stupéfiants ou commet une infraction à l'art. 19 pour assurer sa propre consommation est passible d'une amende.
¹	Quiconque, sans droit, consomme intentionnellement des stupéfiants ou commet une infraction à l'art. 19 pour assurer sa propre consommation est passible d'une amende.
²	Dans les cas bénins, l'autorité compétente peut suspendre la procédure ou renoncer à prononcer une peine. Une réprimande peut être prononcée.
³	Il est possible de renoncer à la poursuite pénale lorsque l'auteur de l'infraction est déjà soumis, pour avoir consommé des stupéfiants, à des mesures de protection, contrôlées par un médecin, ou s'il accepte de s'y soumettre. La poursuite pénale est engagée s'il se soustrait à ces mesures.
⁴	Lorsque l'auteur est victime d'une dépendance aux stupéfiants, le juge peut ordonner son renvoi dans une institution spécialisée. Les art. 60 et 63 du code pénal100 sont applicables par analogie.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949354.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 28 - 1 La poursuite pénale incombe aux cantons.
¹	La poursuite pénale incombe aux cantons.
²	Les art. 6 et 7 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif128 sont également applicables en cas de poursuite pénale par les autorités cantonales.
³	Les jugements, mandats de répression et ordonnances de classement rendus dans les cas visés à l'art. 19, al. 2, doivent être communiqués immédiatement, en expédition complète, à l'Office fédéral de la police, dans la mesure où l'accusation a demandé une peine privative de liberté sans sursis.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 2 - 1 Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
¹	Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
²	Le présent code est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l'auteur n'est mis en jugement qu'après cette date et si le présent code lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l'infraction.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 24 - 1 Quiconque a intentionnellement décidé autrui à commettre un crime ou un délit encourt, si l'infraction a été commise, la peine applicable à l'auteur de cette infraction.
¹	Quiconque a intentionnellement décidé autrui à commettre un crime ou un délit encourt, si l'infraction a été commise, la peine applicable à l'auteur de cette infraction.
²	Quiconque a tenté de décider autrui à commettre un crime encourt la peine prévue pour la tentative de cette infraction.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 333 - 1 Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
¹	Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
²	Dans les autres lois fédérales:
^a	la réclusion est remplacée par une peine privative de liberté de plus d'un an;
^b	l'emprisonnement est remplacé par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire;
^c	l'emprisonnement de moins de six mois est remplacé par la peine pécuniaire, un mois d'emprisonnement valant 30 jours-amende d'au maximum 3000 francs.
³	L'infraction passible de l'amende ou des arrêts, ou de l'amende exclusivement, est une contravention. Les art. 106 et 107 sont applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif531. L'infraction passible, en vertu d'une autre loi fédérale entrée en vigueur avant 1942, d'une peine d'emprisonnement ne dépassant pas trois mois est également une contravention.
⁴	Sont réservées les durées des peines qui dérogent à l'al. 2, les montants des amendes qui dérogent à l'art. 106, ainsi que l'art. 41.
⁵	Si une autre loi fédérale prévoit l'amende pour un crime ou un délit, l'art. 34 est applicable. Les règles sur la fixation de l'amende qui dérogent à cet article ne sont pas applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif. Si l'amende est limitée à un montant inférieur à 1 080 000 francs, cette limitation est supprimée; au-delà, elle est maintenue. En pareil cas, le nombre maximum de jours-amende équivaut au montant maximum de l'amende encourue jusqu'alors divisé par 3000.
⁶	...532
^6bis	Si une infraction est punie soit d'une peine privative de liberté soit d'une peine pécuniaire d'un nombre minimal de jours-amende, cette limite inférieure vaut aussi pour la durée minimale en jours de la peine privative de liberté.533
⁷	Les contraventions prévues par d'autres lois fédérales sont punissables même quand elles ont été commises par négligence, à moins qu'il ne ressorte de la disposition applicable que la contravention est réprimée seulement si elle a été commise intentionnellement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 98 - La prescription court:
^a	dès le jour où l'auteur a exercé son activité coupable;
^b	dès le jour du dernier acte si cette activité s'est exercée à plusieurs reprises;
^c	dès le jour où les agissements coupables ont cessé s'ils ont eu une certaine durée.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'action pénale se prescrit:
¹	L'action pénale se prescrit:
^a	par 30 ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté à vie;
^b	par quinze ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de plus de trois ans;
^c	par dix ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de trois ans;
^d	par sept ans si la peine maximale encourue est une autre peine.134
²	En cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des personnes dépendantes (art. 188), et en cas d'infractions au sens des art. 111, 113, 122, 124, 182, 189 à 191, 195 et 197, al. 3, dirigées contre un enfant de moins de 16 ans, la prescription de l'action pénale court en tout cas jusqu'au jour où la victime a 25 ans.135
³	La prescription ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu.
⁴	La prescription de l'action pénale en cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des mineurs dépendants (art. 188), et en cas d'infractions au sens des art. 111 à 113, 122, 182, 189 à 191 et 195 dirigées contre un enfant de moins de 16 ans commis avant l'entrée en vigueur de la modification du 5 octobre 2001136 est fixée selon les al. 1 à 3 si elle n'est pas encore échue à cette date.137

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 129 - 1 Si le dispositif d'un arrêt du Tribunal fédéral est peu clair, incomplet ou équivoque, ou si ses éléments sont contradictoires entre eux ou avec les motifs, ou s'il contient des erreurs de rédaction ou de calcul, le Tribunal fédéral, à la demande écrite d'une partie ou d'office, interprète ou rectifie l'arrêt.
¹	Si le dispositif d'un arrêt du Tribunal fédéral est peu clair, incomplet ou équivoque, ou si ses éléments sont contradictoires entre eux ou avec les motifs, ou s'il contient des erreurs de rédaction ou de calcul, le Tribunal fédéral, à la demande écrite d'une partie ou d'office, interprète ou rectifie l'arrêt.
²	L'interprétation d'un arrêt du tribunal qui renvoie la cause à l'autorité précédente ne peut être demandée que si cette dernière n'a pas encore rendu sa nouvelle décision.
³	Les art. 126 et 127 sont applicables par analogie.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 40 - 1 La durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36) ou d'une amende (art. 106) non payées.
¹	La durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36) ou d'une amende (art. 106) non payées.
²	La durée de la peine privative de liberté est de 20 ans au plus. Lorsque la loi le prévoit expressément, la peine privative de liberté est prononcée à vie.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.31
¹	Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.31
²	Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.32
³	L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
⁴	Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.33

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 41 - 1 Le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire:
¹	Le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire:
^a	si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits, ou
^b	s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée.
²	Il doit motiver le choix de la peine privative de liberté de manière circonstanciée.
³	Est réservée la peine privative de liberté prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36).

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 43 - 1 Le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur.35
¹	Le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur.35
²	La partie à exécuter ne peut excéder la moitié de la peine.
³	Tant la partie suspendue que la partie à exécuter doivent être de six mois au moins. Les règles d'octroi de la libération conditionnelle (art. 86) ne s'appliquent pas à la partie à exécuter.36

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 34 - 1 Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.22 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
¹	Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.22 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
²	En règle générale, le jour-amende est de 30 francs au moins et de 3000 francs au plus.23 Le juge peut exceptionnellement, lorsque la situation personnelle et économique de l'auteur le justifie, réduire le montant du jour-amende à concurrence d'un minimum de 10 francs. Il peut dépasser le montant maximal du jour-amende lorsque la loi le prévoit.24 Il fixe le montant du jour amende selon la situation personnelle et économique de l'auteur au moment du jugement, notamment en tenant compte de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d'assistance, en particulier familiales, et du minimum vital.25
³	Les autorités fédérales, cantonales et communales fournissent au juge les informations dont il a besoin pour fixer le montant du jour-amende.
⁴	Le jugement indique le nombre et le montant des jours-amende.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 106 - 1 Sauf disposition contraire de la loi, le montant maximum de l'amende est de 10 000 francs.
¹	Sauf disposition contraire de la loi, le montant maximum de l'amende est de 10 000 francs.
²	Le juge prononce dans son jugement, pour le cas où, de manière fautive, le condamné ne paie pas l'amende, une peine privative de liberté de substitution d'un jour au moins et de trois mois au plus.
³	Le juge fixe l'amende et la peine privative de liberté de substitution en tenant compte de la situation de l'auteur afin que la peine corresponde à la faute commise.
⁴	Le paiement ultérieur de l'amende entraîne une réduction proportionnelle de la peine privative de liberté de substitution.
⁵	Les art. 35 et 36, al. 2, sont applicables par analogie à l'exécution et à la conversion de l'amende.146

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 44 - 1 Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans.
¹	Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans.
²	Le juge peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pour la durée du délai d'épreuve.
³	Le juge explique au condamné la portée et les conséquences du sursis ou du sursis partiel à l'exécution de la peine.
⁴	Le délai d'épreuve commence à courir à la notification du jugement exécutoire.37

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 69 - 1 Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
¹	Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
²	Le juge peut ordonner que les objets confisqués soient mis hors d'usage ou détruits.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 363 Loi fédérale du 20 juin 2003 sur l'utilisation de profils d'ADN dans les procédures pénales et sur l'identification de personnes inconnues ou disparues (Loi sur les profils d'ADN) - Loi sur les profils d'ADN Loi-sur-les-profils-d'ADN Art. 16 Effacement des profils d'ADN de personnes - 1 Fedpol efface les profils d'ADN établis en vertu des art. 255 et 257 CPP41 ou 73s et 73u PPM42:
¹	Fedpol efface les profils d'ADN établis en vertu des art. 255 et 257 CPP41 ou 73s et 73u PPM42:
^a	sitôt qu'il s'avère, au cours de la procédure, que la personne en cause ne peut être l'auteur du crime ou du délit;
^b	10 ans après le décès de la personne en cause;
^c	lorsque la procédure en cause est close par un acquittement entré en force;
^d	un an après l'entrée en force de l'ordonnance de classement ou de non-entrée en matière.
²	Il efface les profils d'ADN établis en vertu des art. 255 et 257 CPP ou 73s et 73u PPM:
^a	dans le cas d'une condamnation à une peine privative de liberté avec sursis, à une peine pécuniaire avec sursis ou à un travail d'intérêt général: après 10 ans;
^b	dans le cas d'une condamnation à une peine privative de liberté sans sursis de 3 ans au plus, à une peine privative de liberté de substitution ou à une peine pécuniaire sans sursis: après 20 ans;
^c	dans le cas d'une condamnation à une peine privative de liberté de plus de 3 ans et n'excédant pas 10 ans: après 30 ans;
^d	dans le cas d'une condamnation à une peine privative de liberté de plus de 10 ans: après 40 ans;
^e	dans le cas d'une mesure de protection au sens des art. 12 à 14 du droit pénal des mineurs du 20 juin 2003 (DPMin)43, d'une réprimande ou d'une condamnation à une prestation personnelle ou à une amende au sens des art. 22 à 24 DPMin: après 5 ans;
^f	dans le cas d'une privation de liberté au sens de l'art. 25 DPMin ou d'un placement au sens de l'art. 15 DPMin: après 10 ans;
^g	dans le cas d'une interdiction d'exercer une activité, d'une interdiction de contact ou d'une interdiction géographique au sens des art. 67 ou 67b CP44, 50 ou 50b du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)45 ou 16a DPMin, si aucune autre sanction n'a été prononcée: après 5 ans;
^h	dans le cas d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis CPM: après 30 ans; si la mesure a été prononcée à vie: après le décès de la personne en cause.
³	Les délais d'effacement visés à l'al. 2 courent à partir de la date du jugement, pour autant qu'il soit entré en force.
⁴	Lorsque, dans un cas visé à l'al. 1, let. c ou d, certains faits permettent de supposer que le profil d'ADN d'un prévenu servira à élucider de futures infractions, ce profil peut, avec l'autorisation de la direction de la procédure, être conservé et utilisé durant 10 ans au plus à compter de l'entrée en force de la décision d'acquittement ou de l'ordonnance de classement ou de non-entrée en matière.
⁵	Si les décisions au sens de l'al. 1, let. c et d, sont prises pour cause d'irresponsabilité de l'auteur, le profil d'ADN est effacé 20 ans après la décision.
⁶	Lorsque la personne est internée ou se voit appliquer une mesure thérapeutique, le profil d'ADN établi en vertu des art. 255 et 257 CPP ou 73s et 73u PPM est effacé 20 ans après la libération définitive de l'internement ou l'exécution définitive de la mesure thérapeutique.
⁷	Dans tous les autres cas qui ne sont pas visés aux al. 2 à 6, le profil d'ADN est effacé après 10 ans à partir de la date du jugement entré en force.

SR 363 Loi fédérale du 20 juin 2003 sur l'utilisation de profils d'ADN dans les procédures pénales et sur l'identification de personnes inconnues ou disparues (Loi sur les profils d'ADN) - Loi sur les profils d'ADN Loi-sur-les-profils-d'ADN Art. 17 - 1 Dans les cas visés à l'art. 16, al. 2, let. a à f et h, et 6, le profil d'ADN peut, avec l'autorisation de l'autorité de jugement compétente, être conservé 10 ans de plus au maximum après l'expiration du délai d'effacement s'il subsiste un soupçon concret relatif à un crime ou à un délit non prescrit ou s'il y a lieu de craindre une récidive.47
¹	Dans les cas visés à l'art. 16, al. 2, let. a à f et h, et 6, le profil d'ADN peut, avec l'autorisation de l'autorité de jugement compétente, être conservé 10 ans de plus au maximum après l'expiration du délai d'effacement s'il subsiste un soupçon concret relatif à un crime ou à un délit non prescrit ou s'il y a lieu de craindre une récidive.47
²	Fedpol peut renoncer à demander l'approbation d'une autorité étrangère.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89