RR.2016.237 - 2017-08-22 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2016.237-238

Entscheid vom 22. August 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Patricia Gehrig

Parteien

A.,

Beschwerdeführer 1 B. Foundation, Beschwerdeführerin 2

beide vertreten durch Rechtsanwalt Georg Friedli,

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Athen führt gegen eine unbekannte Täterschaft ein Strafverfahren wegen fortgesetzter aktiver Bestechung, fortgesetzter passiver Bestechung sowie Geldwäsche. Im Rahmen von Vergabeverfahren hatte die durch den griechischen Staat kontrollierte Gesellschaft C. AE im September 2001 bei zwei Ausschreibungen zur Beschaffung von Oberleitungsbussen den Zuschlag der Gesellschaft D. AE, einer nach griechischem Recht gegründeten Aktiengesellschaft, erteilt. Bei der D. AE soll es sich um eine Gesellschaft handeln, die wie die E. Limited und die F. Inc., zu einem Konzern rund um den griechischen Staatsangehörigen G. gehörte. Die D. AE übertrug die Herstellung der Oberleitungsbusse an die deutschen Firmen H. GmbH und I. Da Beschwerde gegen diesen Zuschlag eingelegt wurde, nahm die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Athen Ermittlungen auf. Diese zeigten Zahlungen des Firmenkonzerns J. an die K. Limited und die E. Ltd. auf. Bei der Zahlung der L. GmbH an die E. Ltd. wurde festgestellt, dass die betreffende Rechnung durch die F. Inc. ausgestellt und beim Zahlungsgrund Provisionen für Marketing- und Förderdienste angegeben worden war. G. hatte die Zahlung als Preisnachlass seitens der H. GmbH bezeichnet. Gemäss ersuchender Behörde besteht jedoch der Verdacht, dass es sich dabei um illegale Zahlungen an griechische Beamte handelt, um das Vergabeverfahren zu beeinflussen (act. 10.1).

B. Im Rahmen der Strafuntersuchung gelangte die griechische Behörde mit Rechtshilfeersuchen vom 4. Juli 2012 an die Schweiz und ersuchte um Auskünfte und Editionen bei der Bank M. AG, namentlich betreffend die Bankbeziehung mit der Nummer 1 der E. Ltd. sowie Konten der F. Inc. (act. 10.1).

C. Mit Eintretensverfügung vom 28. Februar 2013 entsprach die Bundesanwaltschaft (nachfolgend „BA“) dem Ersuchen um Edition von Bankunterlagen und wies am selben Tag die Bank M. AG an, ihr im Zusammenhang mit der Kundenbeziehung Nr. 1, lautend auf E. Ltd., sowie betreffend Kundenbeziehungen mit der F. Inc. und sämtliche Konten, an welchen diese Gesellschaften bevollmächtigt oder wirtschaftlich berechtigt sind, sämtliche Bankunterlagen zukommen zu lassen (act. 10.2; act. 1.1, S. 2).

D. Am 14. März 2013 übermittelte die Bank M. AG die Unterlagen betreffend das Konto mit der Stammnummer 2 (statt Nr. 1), lautend auf die F. Inc., und wies die BA darauf hin, dass sie keine Beziehung lautend auf die E. Ltd. feststellen konnte und dass das Konto mit der Nummer 1 auf eine Drittperson laute. Mit Editionsverfügung vom 15. März 2013 forderte die BA die Bank M. AG auf, ihr dennoch sämtliche Bankunterlagen zur Kundenbeziehung Nr. 1 zu übermitteln. Am 26. März 2013 kam die Bank M. AG der Aufforderung nach (act. 1.1, S. 2).

E. Die von der BA am 28. Februar 2013 verlangten und von der Bank M. AG am 14. März 2013 übermittelten Bankunterlagen zeigten eine Überweisung vom Konto der F. Inc. auf das Konto Nr. 3 lautend auf die Bank N. bei der Banque O. auf. Daraufhin verlangte die BA am 9. Juli 2013 die Edition der Bankunterlagen betreffend das Konto 3 bei der Banque O. (act. 1.1, S. 2). Die Analyse dieser Unterlagen ergab eine Verbindung der Zahlung der F. Inc. zu einem Konto Nr. 4 bei der Bank N., lautend auf die B. Foundation. Die BA verlangte schliesslich am 7. April 2014 die Edition der Bankunterlagen des Kontos Nr. 4 bei der Bank N. Diese Unterlagen wurden der BA am 17. April 2014 zugestellt (act. 10.8-10.10).

F. Mit ergänzendem Ersuchen vom 22. Juli 2014 forderte die griechische Behörde die Bankunterlagen des Kontos Nr. 3 bei der Banque O. an sowie jene sämtlicher Konten des Inhabers des Kontos Nr. 4 (act. 10.3).

G. Mit Schlussverfügung vom 21. September 2016 verfügte die BA die Herausgabe der Kontoeröffnungsunterlagen des Kontos Nr. 4 bei der Bank N., lautend auf die B. Foundation an die ersuchende Behörde (act. 1.1).

H. Gegen die Schlussverfügung vom 21. September 2016 gelangen A. und die B. Foundation mit gemeinsamer Beschwerde vom 24. Oktober 2016 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und stellen folgende Anträge:

„1. Die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 21. September 2016 sei vollumfänglich und ersatzlos aufzuheben.

2. Eventuell: Die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 21. September 2016 sei aufzuheben, die Akten seien zur Neubeurteilung an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen und die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen,

a. den Beschwerdeführenden Einsicht in alle Unterlagen zu geben, die in der Schlussverfügung erwähnt werden (vgl. Rz 70 unten);

b. und den Beschwerdeführenden Gelegenheit zu geben, sich zu den betreffenden Unterlagen zu äussern,

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.“

I. Die BA und das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) beantragen in ihren Beschwerdeantworten, beide vom 16. Dezember 2016, die Abweisung der Beschwerde soweit darauf einzutreten ist (act. 10, 11). Die Beschwerdeführer ersuchten am 29. Dezember 2016 um eine Fristerstreckung, die ihnen bis zum 13. Januar 2017 gewährt wurde (act. 15). Innerhalb dieser Frist reichten die Beschwerdeführer ihre Beschwerdereplik ein, die am 18. Januar 2017 dem BJ und der BA zur Kenntnis gebracht wurde (act. 16, 17).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Griechenland und der Schweiz ist in erster Li-nie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechts-hilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) massgebend. Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ). Ebenso zur Anwendung kommt vorliegend das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Geldwäschereiübereinkommen, GwUe; SR 0.311.53).

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3 S. 255; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 229). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c, S. 616 ff., je m.w.H.; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 680 ff.).

Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71].

2. Bei dem angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). Die Schlussverfügung vom 21. September 2016 wurde mit Eingabe vom 24. Oktober 2016 fristgerecht angefochten.

3.

3.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen in diesem Sinne gilt namentlich der Kontoinhaber bei Erhebung von Kontoinformationen (Art. 9a lit. a IRSV).

Das Vorliegen der Beschwerdelegitimation wird von Amtes wegen geprüft. Die beschwerdeführende Person muss ihre Beschwerdelegitimation eingehend darlegen bzw. belegen, soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich ist. Sie trägt die Beweislast dafür, dass sie beschwerdeberechtigt ist (s. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.160-164 vom 27. Februar 2017, E. 2.2.3; Marantelli Vera / HUBER Said, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., Zürich /Basel/Genf 2016, Art. 48 VwVG N. 5).

3.2 Die Beschwerdeführerin 2 ist Inhaberin der von den Rechtshilfemassnahmen betroffenen Kundenbeziehung Nr. 4 bei der Bank N. (act. 10.10, pag. E-0001), so dass sie zur vorliegenden Beschwerde legitimiert und darauf einzutreten ist.

3.3

3.3.1 Der Beschwerdeführer 1 bringt vor, dass er an der Beschwerdeführerin 2 wirtschaftlich berechtigt sei. Sein Name soll ebenfalls offengelegt werden. Er sei deshalb beschwerdelegitimiert (act. 1, S. 2; act. 1.5 „Bankunterlagen der Banque N. betreffend Konto lautend auf B. FOUNDATION“).

3.3.2 Der wirtschaftlich Berechtigte und andere bloss indirekt Betroffene sind nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht zur Beschwerde legitimiert (BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 164; 123 II 153 E. 2b S. 157, je m.w.H.). Der Ausschluss des bloss wirtschaftlich an einem Konto Berechtigten von der Rechtsmittellegitimation wird damit begründet, dass derjenige, der eine juristische Person als Kontoinhaber vorschiebe, die Nachteile dieses Vorgehens in Kauf nehmen müsse; in diesem Falle könne sich die juristische Person anstelle der nur wirtschaftlich am Konto berechtigten natürlichen Person gegen die Rechtshilfemassnahmen wehren (BGE 123 II 153 E. 2c S. 158).

3.4 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten.

4.

4.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20 März 2009, E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).

4.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss sich die Beschwerdekammer (bzw. die Behörde) sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn sie wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1C_143/2016 vom 2. Mai 2016, E. 2 mit Hinweisen; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1. m.w.H.).

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin 2 bringt vor, dass die Schlussverfügung durch das Rechtshilfeersuchen nicht abgedeckt sei. Es fehle gleichzeitig an den Voraussetzungen für die unaufgeforderte Übermittlung von Beweismitteln und Informationen nach Art. 67a IRSG. Die Schlussverfügung müsse folglich schon deshalb aufgehoben werden. Die Herausgabe der Unterlagen würde ausserdem den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzen (act. 1 S. 16 ff.).

5.2 Mit dem Rechtshilfeersuchen vom 4. Juli 2012 ersuchten die griechischen Behörden um Unterlagen betreffend Bankbeziehungen der E. Ltd. und F. Inc. Dabei wurde um die Übermittlung von Kontoauszügen und weiteren Belegen, sowie vollständige Abschriften der Unterlagen über die Eröffnung des Kontos mit der Nummer 1 ersucht. Das Ersuchen umfasst weiter vollständige Personalangaben der Begünstigten sowie der (natürlichen oder juristischen) Personen, die auf dieses Konto oder alle anderen aufzufindenden Konten dieser Firmen Geld eingelegt oder davon abgehoben haben und alle Finanzberichte, die sich auf dieses Konto oder alle anderen bei der Untersuchung aufzufindenden Konten der obigen Firmen beziehen (act. 10.1, deutsche Übersetzung, S. 16). Es stellte sich dabei heraus, dass die Person, welche Kontoinhaberin des Kontos Nr. 1 ist, in keinem Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen steht. Hingegen laute die Bankbeziehung mit der Nummer 2 auf die F. Inc. (act. 1.1, S. 2).

Am 14. März 2013 übermittelte die Bank M. AG der BA die Unterlagen betreffend Konto Nr. 2, lautend auf die F. Inc. Aus den Unterlagen wurde ersichtlich, dass im Mai 2003 EUR 250‘000.-- auf das Konto Nr. 3, lautend auf die Bank N., bei der Banque O. transferiert worden sind.

Daraufhin verlangte die BA am 9. Juli 2013 die Bankunterlagen betreffend das Konto Nr. 3 bei der Banque O. heraus (act. 1.1, S. 2). Mit diesen Bankunterlagen sowie dem Schreiben der Bank N. vom 17. März 2014 erhielt die BA Kenntnis davon, dass der von der F. Inc. auf das Konto Nr. 3 überwiesene Betrag von EUR 250‘000.-- wenig später auf das Konto Nr. 4, lautend auf die Beschwerdeführerin 2, weitertransferiert worden war (act. 10.5; act. 10.4, S. 3-4).

Mit ergänzendem Rechtshilfeersuchen vom 22. Januar 2014 (act. 10.3) ersuchten die griechischen Behörden ausdrücklich um die Bankunterlagen zum Konto Nr. 3 bei der Banque O. sowie folgende Unterlagen betreffend:

„jedwedes andere[n] Konto[s] des (zur Zeit unbekannten) Kontoberechtigten bei dieser oder bei jedweder anderen Bank, die ihren Sitz in der Schweiz hat […]. Insbesondere ersuchen wir a) um vollständige Ablichtungen der Eröffnungsunterlagen und der Kontoauszüge nebst Beilagen für das obige Konto oder für jedwede andere Konten, die ausgemacht werden, b) um vollständige Angaben zu den Berechtigten an dem obigen Konto oder an jedweden Konten der oben genannten Gesellschaft, die gefunden werden, wie auch um Angaben zu den (natürlichen oder juristischen) Personen, welche auf dem obenstehenden Konto oder auf den anderen Konten dieser Gesellschaften, die eventuell ausgemacht werden, Einlagen vornahmen oder von diesem Konto oder von diesen Konten Geldbeträge abhoben, und c) um die Gesamtheit der Urkunden über Schuld- oder Lastschriften, welche das obige Konto oder jedwedes Konto, welches bei der entsprechenden Untersuchung ausgemacht werden wird, betreffen.“

5.3 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin 2 würden die herauszugebenden Unterlagen weder vom ursprünglichen Rechtshilfeersuchen vom 4. Juli 2012 noch vom ergänzenden Rechtshilfeersuchen vom 22. Januar 2014 abgedeckt werden. Die Rechtshilfeersuchen würden sich nur auf Konten beziehen, die bei der Bank M. AG bzw. bei der Banque O. geführt werden.

5.3.1 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (s. statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.245+256 vom 19. Mai 2017, E. 5.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung („fishing expedition“) erscheint (BGE 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

5.3.2 Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

5.3.3 Aus den Rechtshilfeersuchen ist erkennbar, dass die griechische Behörde dem Paper Trail der Transaktionen von Geldern nachgeht, die krimineller Herkunft sein könnten. Insbesondere interessiert sie sich für eine Überweisung von EUR 774‘999.-- des Firmenkonzerns J. an die E. Ltd, die via Bank P. AG durch die L. GmbH vorgenommen worden sei. Dabei soll die betreffende Rechnung durch die F. Inc. ausgestellt worden sein (act. 10.1, S. 12 ff.). Die Analyse der Bankunterlagen des Kontos der F. Inc. ergab, dass auf dieses Konto eine Überweisung von EUR 774‘499.-- erfolgt und dass ein Teil, nämlich EUR 250‘000.--, weiterüberwiesen worden war. Jener Betrag floss letztlich auf das Konto der Beschwerdeführerin 2 (act. 1.1, S. 5). Die Beschwerdeführerin 2 widerspricht diesem Sachverhalt auch nicht (act. 1, S. 9).

5.3.4 Es ist damit zweierlei festzuhalten. Einerseits hatte die BA die ersuchende Behörde darüber aufzuklären, dass ein Teil des im ersten Rechtshilfeersuchen erwähnten Betrages weitervergütet worden war. Denn im Einklang mit der vorerwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit auszulegen. Vorliegend ist es mit einem Geldfluss über mehrere Konten, über mehrere (teils offshore-)Gesellschaften ohne weiteres nachvollziehbar, dass die griechische Behörde das Netz an Bankverbindungen beleuchten möchte, über welches verfahrensrelevante Gelder ins Ausland transferiert worden sein sollen.

Andererseits geht das Argument der Beschwerdeführerin 2, dass das Rechtshilfeersuchen vom 22. Januar 2014 sich nur auf ein Konto bezieht, das bei der Banque O. geführt wird, und dass deshalb die Eröffnungsunterlagen des Kontos Nr. 4 nicht herauszugeben seien, aus folgenden Gründen fehl:

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht Griechenland doch die Schweiz gerade deswegen um Unterstützung, damit es die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich in der Schweiz befinden, klären kann (s. zuletzt Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.206.245+256 vom 19. Mai 2017, E.5.8.1; RR.2016.160-164 vom 22. Februar 2017, E. 3.3; RR.2016.74 vom 16. Februar 2017, E. 5.3). In diesem Zusammenhang kann hier erneut darauf hingewiesen werden, dass die Beweismittel auch entlastend sein und den bestehenden Verdacht widerlegen können (s. supra, E. 5.3.1). Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin 2 kann damit nicht davon ausgegangen werden, dass die vorliegenden Akten mit Sicherheit nicht erheblich sind. Wie die Beschwerdeführerin 2 selbst festhält, „besteht tatsächlich ein innerer, funktioneller Zusammenhang zwischen Zahlungseingang und Zahlungsausgang“ betreffend die Überweisung von EUR 250‘000.-- auf das Konto Nr. 3 und der Weiterüberweisung auf das Konto Nr. 4 bei der Bank N. in gleicher Höhe.

Auch die Argumentation, dass die Beschwerdeführerin 2 ihren Mitwirkungsobliegenheiten voll und ganz nachkam, vermag einer Übermittlung der Akten nicht entgegenzustehen. Gerade wenn die Beschwerdeführerin 2, wie selbst vorgebracht, das Verfahren aktiv unterstützen möchte, ist in dieser Hinsicht nicht einzusehen, weshalb der griechischen Behörde die wichtigsten Unterlagen zu dieser Transaktion nicht offengelegt werden sollen. Die griechische Strafbehörde, nicht das hiesige Gericht, wird zu prüfen haben, für welche Zwecke die Transaktionen erfolgt sind. Denn das definitive Verifizieren von Geldflüssen und vor allem das Ziehen von Schlussfolgerungen für das Strafverfahren, ist Sache der ersuchenden Behörde (s. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.245+256 vom 19. Mai 2017, E. 3.2.2).

5.3.5 Es ist vollständigkeitshalber festzuhalten, dass vorliegend nur die Eröffnungsunterlagen sowie die Unterlagen zur in Frage stehenden Transaktion übermittelt werden sollen – eine Triage wurde damit bei den Unterlagen bei der Bank N. bereits vorgenommen.

5.3.6 Nach dem Obgesagten stehen die Unterlagen in einem direkten sachlichen Zusammenhangen mit dem im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt, auch wenn die Behörde nicht explizit um die vorliegenden Unterlagen der Beschwerdeführerin 2 ersuchte. Sinn und Zweck der Übermittlung ist das Ermöglichen der Überprüfung dieser Zahlungen, bei welchen die Beschwerdeführerin 2 unbestritten eine Rolle spielt. Die Übermittlung der Unterlagen verletzt das aus dem Prinzip der Verhältnismässigkeit fliessende Übermassverbot nicht. Die potentielle Erheblichkeit der gemäss Schlussverfügung vom 21. September 2016 herauszugebenden Unterlagen ist für das griechische Strafverfahren zu bejahen.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin 2 macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Dabei verweist sie auf Art. 26 Abs. 1 lit. b VwVG und rügt, dass ihr entgegen dem dort statuierten Anspruch nicht Einsicht in alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke gewährt worden sei (act. 1, S. 22).

6.2 Mit Schreiben vom 6. September 2016 ersuchte die Beschwerdeführerin 2 um Einsicht in alle Akten über den Rechtshilfeverkehr zwischen der Schweiz und dem griechischen Untersuchungsrichter. Sie betonte dabei, dass sie insbesondere an den Aktennotizen und Emails, „die Akten betreffend den Rechtshilfeverkehr“, interessiert sei (act. 1.6). Daraufhin wies die BA die Beschwerdeführerin 2 auf die Lehre und Rechtsprechung hin, welche das Einsichtsrecht auf Akten beschränkt, die Grundlage einer Entscheidung bilden (act. 1.7). Mit Schreiben vom 12. September 2016 bestand die Beschwerdeführerin 2 auf der Gewährung des „vollständigen Rechts auf Akteneinsicht im Rechtshilfeverfahren“. Soweit aus den Akten ersichtlich, nahm die BA dazu nicht weiter Stellung. In ihrer Beschwerde zählt die Beschwerdeführerin 2 Unterlagen auf, welche ihr aus ihrer Sicht zur Einsicht hätten übermittelt werden sollen (act. 1, S. 12, S. 14 f.).

Im Rahmen der Beschwerdeantwort stellte die BA fest, dass sie versehentlich zwei Aktenstücke nicht übermittelt hatte und sandte ihr und dem Gericht die Editionsverfügung vom 7. April 2014 sowie das Schreiben der Bank N. vom 17. April 2014 zu (act. 10.8, 10.9). In ihrer Beschwerdeantwort nahm die BA ausserdem Stellung dazu, weshalb die von der Beschwerdeführerin 2 verlangten Unterlagen nicht übermittelt worden waren (act.10, S. 2). In der Beschwerdereplik vom 13. Januar 2017 (act. 16) nennt die Beschwerdeführerin 2 die Akten, die ihrer Ansicht nach „Gegenstand einer vollkommen grundlosen Verweigerung der Einsicht bilden“:

„– Schreiben der Bundesanwaltschaft, mit welchem nach dem 19. Mai 2014 gegenüber den griechischen Behörden reagiert wurde;

– Schreiben der Banque N. vom 17. März 2014 (erwähnt in Beilage I/5 der Schlussverfügung);

– Schreiben an die ersuchende Behörde vom 2. Juni 2014 (erwähnt in Beilage I/8 der Schlussverfügung);

– E-Mail der „griechische(n) Behörde“ vom 10. Mai 2016 (erwähnt in Ziff. I/) der Schlussverfügung.“

6.3

6.3.1 Vorneweg ist zu dieser Liste in der Beschwerdereplik der Beschwerdeführerin 2 Folgendes festzuhalten:

6.3.2 Das „Schreiben der Banque N. vom 17. März 2014 (erwähnt in Beilage I/5 der Schlussverfügung)“ befindet sich in den Akten (act. 10.5). Es wurde der Beschwerdeführerin 2 spätestens mit der Beschwerdeantwort zugestellt, denn die BA hat ihr die Unterlagen in Kopie übermittelt (act. 10, S. 3). Die Rüge in der Beschwerdereplik der Beschwerdeführerin 2, sie hätte dieses Dokument nicht erhalten, ist damit unbegründet.

6.3.3 Laut Schlussverfügung der BA vom 21. September 2016 fand am 1. Mai 2014 eine Besprechung mit Rechtsanwalt Georg Friedli statt, bei der vereinbart wurde, dass ein erklärendes Schreiben an die griechische Behörde übermittelt werden sollte. Dazu führt die BA aus:

„7. Anlässlich einer Besprechung vom 1. Mai 2014 und mit Schreiben vom 19. Mai 2014 zeigte Rechtsanwalt Georg FRIEDLI (Nachfolgend RA FRIEDLI) an, er wahre die Rechte der von der Vollzugsmassnahme betroffenen Person. Zugleich brachte er vor, dass die Transaktion von EUR 250‘000.-- vom 27. Mai 2003 mit dem Gegenstand des Rechtshilfeersuchens bildenden Sachverhalt nichts zu tun habe und die Übermittlung der edierten Unterlagen somit unverhältnismässig sei. Zudem legte RA FRIEDLI den Rechtsgrund der genannten Zahlung auf das Konto der B. Foundation dar. Bei der Besprechung vom 1. Mai 2014 wurde vereinbart, dass anstelle der Unteralgen betreffend das Konto der B. Foundation ein erklärendes Schreiben von RA FRIEDLI an die griechische Behörde übermittelt wird. Am 19. Mai 2014 liess RA FRIEDLI der BA einen Entwurf dieses Schreibens, mit welchem insbesondere die Gutschrift von EUR 250‘000.-- auf dem Konto bei der Bank N. bestätigt und der Rechtsgrund der Zahlung dargelegt wurde, zukommen.

8. Im Schreiben an die ersuchende Behörde vom 2. Juni 2014 integrierte die BA schliesslich einen Teil der Erklärung von RA FRIEDLI.“

Es ist nicht ersichtlich, dass nebst dem Schreiben vom 2. Juni 2014 ein weiteres Schreiben existiert, mit welchem die BA an die griechischen Behörden gelangte. Beim „Schreiben der Bundesanwaltschaft, mit welchem nach dem 19. Mai 2014 gegenüber den griechischen Behörden reagiert wurde“ und dem „Schreiben an die ersuchende Behörde vom 2. Juni 2014 (erwähnt in Beilage I/8 der Schlussverfügung)“ handelt es sich deshalb in aller Wahrscheinlichkeit um dasselbe Schreiben.

6.3.4 Nach dem oben Gesagten ist die Rüge der Beschwerdeführerin 2 auf zwei Dokumente einzugrenzen. Eine mögliche Verletzung des rechtlichen Gehörs, in dem die BA diese beiden Unterlagen der Beschwerdeführerin 2 nicht übermittelte, wird deshalb nachfolgend geprüft.

6.4

6.4.1 Beim Schreiben der BA an die griechische Behörde handelt es sich um ein Schreiben, welches im Nachgang an die Besprechung verfasst und am 2. Juni 2014 übermittelt wurde (s. supra, E. 6.3.3). Offenbar wurde dabei der ersuchenden Behörde – auf Wunsch der Beschwerdeführerin 2 – der angebliche Rechtsgrund der Transaktion von EUR 250‘000.-- vorgelegt. Die griechische Behörde informierte die BA daraufhin, dass sie dennoch um Informationen über das Konto bei der Bank N. ersuche (act. 1.1, S. 3).

6.4.2 Gemäss Art. 80b Abs. 1 IRSG können die Berechtigten Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Offenzulegen sind damit jene Akten, welche die Berechtigten direkt und persönlich betreffen (s. zuletzt RR.2016.271 vom 4. Mai 2017, E. 7.2). Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich nur auf Unterlagen, die für den angefochtenen Entscheid erheblich sind, seien sie nun im Zuge der Durchführung des Ersuchens erhoben worden oder seien sie diejenigen des Rechtshilfeverfahrens im engeren Sinne (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.259 vom 6. Februar 2014, E. 4.4).

6.4.3 Bei den beiden Schreiben vom 2. Juni 2014 bzw. 10. Mai 2014 handelt es sich um Akten, welche die Beschwerdeführerin 2 direkt und persönlich betreffen. Sie war es auch, welche die BA ersuchte, das erstgenannte Schreiben zu verfassen und sie entwarf zumindest einen Teil des Schreibens sogar selbst.

Ob das Akteneinsichtsrecht der Beschwerdeführerin 2 verletzt wurde, ist deshalb mit der Frage der Erheblichkeit der vorenthaltenen Unterlagen zu beantworten. Dabei ist das Schreiben vom 2. Juni 2014 für das vorliegende Rechtshilfeverfahren in dem Sinne relevant, als dass die griechische Behörde daraufhin entscheiden konnte, ob sie noch immer an den im Rechtshilfeersuchen vom 4. Juli 2012 bzw. im nachträglichen Rechtshilfeersuchen vom 22. Januar 2014 ersuchten Unterlagen festhält oder ob mit der Erklärung des Rechtsgrundes der Zahlung von der Übermittlung der edierten Unterlagen abgesehen werden soll. Da die griechische Behörde am 10. Mai 2016 die BA jedoch informierte, dass sie nach wie vor an der Nummer des Kontos bei der Bank N. informiert sei, kann davon ausgegangen werden, dass sie an einer eigenen Untersuchung der Tatsachen nach wie vor interessiert ist. Die Schreiben vom 2. Juni 2014 sowie vom 10. Mai 2014 sind deshalb für die Schlussverfügung vom 21. September 2016 nicht erheblich; Aus diesem Grunde werden sie auch bloss in der Darstellung des Sachverhaltes erwähnt und nicht in den Erwägungen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Verweigerung der Einsicht in die beiden Schreiben ist zu verneinen.

6.5

6.5.1 Die Beschwerdeführerin 2 bringt weiter vor, dass es keine Regel gäbe, die besage, dass eine Gehörsverletzung nur vorsätzlich zu erfolgen habe um sie zu bejahen. Die vorliegende Verletzung des Akteneinsichtsrechts in Bezug auf die versehentlich nicht übermittelten Unterlagen (i.e. das Editionsschreiben der BA vom 7. April 2014 sowie das Schreiben der Bank N. an die BA vom 17. April 2014, mit welchem die verlangten Unterlagen übermittelt worden sind) könne nicht geheilt werden (act. 16, S. 6).

6.5.2 Dem ist entgegenzuhalten, dass Verletzungen des rechtlichen Gehörs nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung durch die ausführende Rechtshilfebehörde im Verfahren vor der Beschwerdekammer geheilt werden können (Urteil des Bundesgerichts 1A.228/2006 vom 11. Dezember 2006, E. 3.3; TPF 2009 49 E. 4.4; TPF 2008 91 E. 3.6; zur umfassenden Überprüfungsbefugnis TPF 2007 57 E. 3.2). Allerdings kommt eine nachträgliche Heilung nur ausnahmsweise in Frage; die erstinstanzliche Behörde darf nicht darauf vertrauen, dass von ihr missachtete Verfahrensrechte systematisch nachträglich geheilt werden, ansonsten die für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenen prozessualen Garantien ihren Sinn verlieren. Eine Heilung kommt grundsätzlich nur für eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte in Frage (zum Ganzen BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 136 V 117 E. 4.2.2.2; 135 I 279 E. 2.6.1; 124 II 132 E. 2d; Zimmermann, a.a.O., N. 472).

6.5.3 Die Beschwerdeführerin 2 hätte im Rahmen ihrer Beschwerdereplik die Möglichkeit gehabt, zu den beiden Aktenstücken Stellung zu nehmen, denn die BA sandte ihr und dem Gericht im Rahmen der Beschwerdeantwort die Edition vom 7. April 2014 sowie das Schreiben der Bank N. vom 17. April 2014 zu (act. 10, act. 10.8, 10.9). Eine systematische oder besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte liegt damit nicht vor. Die erst durch das Beschwerdeverfahren ermöglichte Heilung der Gehörsverletzung ist bei der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen (s. zuletzt Entscheid des Bundessstrafgerichts RR.2016.169 vom 22. Mai 2017, E. 2.9 m.H. auf TPF 2008 172 E. 6 und 7). Damit wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass der BA die Überprüfung der Vollständigkeit aller zu übermittelnden Akten nach dem Gesuch um weitere Akteneinsicht vom 12. September 2016 möglich gewesen wäre und das Versehen hätte verhindert werden können. Von einer Aufhebung des Entscheids und Rückweisung zum erneuten Entscheid an die Beschwerdegegnerin ist abzusehen. Die Eventualanträge sind damit abzuweisen.

7. Weiter macht die Beschwerdeführerin 2 eine absehbare Verletzung von Art. 67 IRSG geltend. Dafür legt die Beschwerdeführerin 2 diverse Medienberichte ins Recht (act. 1, S. 22; act. 1.11, 1.12, 1.13, 1.14). Sie äussert dabei unter anderem die Befürchtung, dass Griechenland vor der Verwendung rechtmässig übermittelter Daten für die Verfolgung von Steuerhinterziehung nicht zurückschrecken wird. Dabei verkennt die Beschwerdeführerin 2, dass die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes durch die Vertragsstaaten des EUeR nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt wird und davon ausgegangen werden kann, dass sich die ersuchende Behörde im Interesse einer funktionierenden Zusammenarbeit an die Auflagen halten wird (BGE 107 Ib 272 E. 4b; Fiolka, Basler Kommentar Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 67 IRSG N. 38 m.w.H.). Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die ersuchende Behörde im vorliegenden Fall sich nicht an den Spezialitätsvorbehalt halten wird. Die Rüge geht fehl.

8. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten in all ihren Punkten als unbegründet. Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegenstehen würden, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 ist daher vollumfänglich abzuweisen.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist unter Berücksichtigung der in E. 6.5.3 erwähnten Gehörsverletzung auf Fr. 4‘500.-- festzulegen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Unter Anrechnung des von beiden Beschwerdeführern gemeinsam geleisteten Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 5‘000.-- wird die Bundesstrafgerichtskasse angewiesen, den Beschwerdeführern Fr. 500.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 wird nicht eingetreten.

2. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4‘500.-- wird den Beschwerdeführern gemeinsam auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages am geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 5‘000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern Fr. 500.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 23. August 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Georg Friedli

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 67^a Transmission spontanée de moyens de preuve et d'informations - 1 L'autorité de poursuite pénale peut transmettre spontanément à une autorité étrangère des moyens de preuve qu'elle a recueillis au cours de sa propre enquête, lorsqu'elle estime que cette transmission:
¹	L'autorité de poursuite pénale peut transmettre spontanément à une autorité étrangère des moyens de preuve qu'elle a recueillis au cours de sa propre enquête, lorsqu'elle estime que cette transmission:
^a	est de nature à permettre d'ouvrir une poursuite pénale, ou
^b	peut faciliter le déroulement d'une enquête en cours.
²	La transmission prévue à l'al. 1 n'a aucun effet sur la procédure pénale en cours en Suisse.
³	La transmission d'un moyen de preuve à un État avec lequel la Suisse n'est pas liée par un accord international requiert l'autorisation de l'OFJ.
⁴	Les al. 1 et 2 ne s'appliquent pas aux moyens de preuve qui touchent au domaine secret.
⁵	Des informations touchant au domaine secret peuvent être fournies si elles sont de nature à permettre de présenter une demande d'entraide à la Suisse.
⁶	Toute transmission spontanée doit figurer dans un procès-verbal.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^b Participation à la procédure et consultation du dossier - 1 Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
¹	Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
²	Les droits prévus à al. 1 ne peuvent être limités que si l'exigent:
^a	l'intérêt de la procédure conduite à l'étranger;
^b	la protection d'un intérêt juridique important, si l'État requérant le demande;
^c	la nature ou l'urgence des mesures à prendre;
^d	la protection d'intérêts privés importants;
^e	l'intérêt d'une procédure conduite en Suisse.
³	Le refus d'autoriser la consultation de pièces ou la participation à la procédure ne peut s'étendre qu'aux actes qu'il y a lieu de garder secrets.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 67 Règle de la spécialité - 1 Les renseignements et les documents obtenus par voie d'entraide ne peuvent, dans l'État requérant, ni être utilisés aux fins d'investigations ni être produits comme moyens de preuve dans une procédure pénale visant une infraction pour laquelle l'entraide est exclue.
¹	Les renseignements et les documents obtenus par voie d'entraide ne peuvent, dans l'État requérant, ni être utilisés aux fins d'investigations ni être produits comme moyens de preuve dans une procédure pénale visant une infraction pour laquelle l'entraide est exclue.
²	Toute autre utilisation est subordonnée à l'approbation de l'OFJ. Cette approbation n'est pas nécessaire lorsque:
^a	les faits à l'origine de la demande constituent une autre infraction pour laquelle l'entraide est susceptible d'être accordée, ou
^b	la procédure pénale étrangère est dirigée contre d'autres personnes ayant participé à la commission de l'infraction.
³	L'autorisation d'assister aux actes d'entraide et de consulter le dossier (art. 65a, al. 1) est soumise aux mêmes conditions.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.