SK.2013.26 - 2013-08-22 - Cour des affaires pénales - Qualifizierter wirtschaftlicher Nachrichtendienst, Geldwäscherei, Verletzung des Geschäftsgeheimnisses, Verletzung des Bankgeheimnisses.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2013.26

Urteil vom 22. August 2013 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Daniel Kipfer Fasciati, Vorsitz, Walter Wüthrich und Sylvia Frei, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Peter Lehmann, Staatsanwalt des Bundes, und als Privatklägerschaft: Bank A., vertreten durch Rechtsanwalt Ernst F. Schmid,

gegen

B., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Andreas C. Huwyler, und als beschwerte Dritte: C., vertreten durch Rechtsanwalt Rainer Riek,

Gegenstand

Qualifizierter wirtschaftlicher Nachrichtendienst, Geldwäscherei, Verletzung des Geschäftsgeheimnisses, Verletzung des Bankgeheimnisses.

Prozessgeschichte:

Die Bundesanwaltschaft reichte am 1. Juli 2013 folgende Anklageschrift im abgekürzten Verfahren bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ein (cl. 12 pag. 12.100.1 ff.):

[omissis]

1. Zur Last gelegte strafbare Handlungen (Art. 325 Abs. 1 Bst. f StPO)

B., ein ehemaliger externer Mitarbeiter der Bank A. in U., hat interne Bankdaten kopiert und diese auf einem Datenträger dem deutschen Staatsangehörigen D. in V. (Deutschland) gegen ein Entgelt von EUR 1,1 Millionen übergeben.

1.1 Zum Tatbestand des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 2 StGB):

B. hat in der Zeit vom 07. Oktober 2011 bis 06. Dezember 2011 als externer Mitarbeiter bei der Bank A., nach Absprache mit dem ihm persönlich bekannten deutschen Staatsangehörigen D., am Sitz der Bank A. in U. in seiner Eigenschaft als IT-Spezialist, Kundendaten und damit Geschäftsgeheimnisse aus verschiedenen bankinternen Systemen der Bank A. recherchiert und gesammelt, von seinem Arbeitsplatz in seinen Privatbereich verbracht und sie anschliessend in V. an den deutschen Mittäter D. gegen Entgelt zwecks Weiterleitung an eine deutsche Steuerbehörde ausgehändigt,

indem er

als sogenannter Mitarbeiter im Personalverleih während seiner Arbeitszeit bei der Bank A. gezielt nach Datensätzen von vermögenden deutschen und holländischen Kunden der Bank suchte, zwischen dem 07. Oktober 2011 und 06. Dezember 2011 insgesamt rund 2‘700 Datensätze von vermögenden ausländischen Bankkunden in insgesamt 15 E-Mails, welchen er jeweils ZIP-Dateien mit Kundendaten – Kontonummer, Name und Wohnort des Kunden, die Währung, den Betrag und das Eröffnungsdatum des Kunden – anhängte (Attachements), von seinem E-Mail Account Nr. 1 an seinem Arbeitsplatz auf seinen privaten E-Mail Account Nr. 2 sandte, so an folgenden Daten:

a) Freitag, 07. Oktober 2011, 15.11, Subject: txt, Attachments: g1b.zip

b) Freitag, 28. Oktober 2011, 16.13, Subject: div, Attachments: o0047.zip

c) Freitag, 28. Oktober 2011, 16.14, Subject: exin, Attachments: o1047.zip

d) Freitag, 28. Oktober 2011, 16.14, Subject: infix, Attachments: o2047.zip

e) Freitag, 04. November 2011, 10.19, Subject: hinundweg, Attachments: O0525.zip

f) Freitag, 04. November 2011, 10.45, Subject: hinundweg, Attachments: O1525.zip

g) Freitag, 04. November 2011, 10.56, Subject: hinundweg, Attachments: O2525.zip

h) Freitag, 04. November 2011, 12.14, Subject: hinundweg, Attachments: O0402.zip

i) Freitag, 04. November 2011, 12.16, Subject: hinundweg, Attachments: O1402.zip

j) Freitag, 04. November 2011, 12.44, Subject: hinundweg, Attachments: O2402.zip

k) Freitag, 04. November 2011, 13.58, Subject: hinundweg, Attachments: O2369.zip; O03369.zip, O1369.zip

l) Freitag, 04. November 2011, 16.46, Subject: hinundweg, Attachments: O0730.zip, O0092.zip, O0310.zip, O0412.zip

m) Freitag, 04. November 2011, 16.47, Subject: hinundweg, Attachments: O1730.zip, O1092.zip, O1310.zip, O14012.zip, O14112.zip, O14112.zip

n) Freitag, 04. November 2011, 16.50, Subject: hinundweg, Attachments: O2730.zip, O2092.zip O2310.zip, O2412.zip

o) Dienstag, 06. Dezember 2011, 17.26, Subject: hinundweg, Attachments: Subject: test, Attachments.erf.zip;

von dieser Datenmenge jene Datensätze betreffend deutsche Kunden bzw. in Deutschland lebende Kunden der Bank A., rund 2‘700, welche auf ihren Konten mehr als 100‘000 EUR, CHF, Pfund oder US-Dollar hatten, extrahierte, auf seinen HP-Rechner kopierte, von dort auf eine SD-Karte (Speicherkarte) zurückkopierte, im Dezember 2011 eine Probesendung von rund 100 Datensätzen an D. nach V. zukommen liess und nach dessen Information, die übermittelten Datensätze seien werthaltig, rund 2‘700 Datensätze deutscher Kunden der Bank A. im Februar 2012 in V. auf einem Datenträger an D. aushändigte;

im Mai/Juni 2012 auf Anregung von D. diesem 42 Daten holländischer Bankkunden der Bank A., beinhaltend die Kontonummer, Name und Wohnort des Kunden, die Währung, den Betrag und das Eröffnungsdatum des Kunden, per E-Mail mit der Absicht zukommen liess, diese an die holländischen Steuerbehörden zu verkaufen;

wobei B.

im Wissen darum handelte, dass die dem pensionierten deutschen Steuerfahnder D. übergebenen Daten zum Verkauf an deutsche bzw. holländische Steuerbehörden bestimmt waren;

bereits anlässlich der ersten Kontaktnahme im August 2011 von D. informiert wurde, die von ihm gelieferten Bankkundendaten würden an deutsche Steuerbehörden verkauft werden;

aufgrund der Datenselektion nach vermögenden Bankkunden davon ausgehen musste, dass die von ihm gesammelten Informationen für Dritte (fremde amtliche Stelle oder ausländische Organisation oder private Unternehmung oder ihren Agenten) in Deutschland und Holland bestimmt waren und er mit diesem Vorgehen einverstanden war.

1.2 Zum Tatbestand der Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG) und der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB):

B. hat zwischen dem 07. Oktober 2011 und 06. Dezember 2011 in U. in seiner Eigenschaft als externer Mitarbeiter der Bank A. interne Bankdaten der Bank A., welche durch das Bank- wie auch das Geschäftsgeheimnis geschützt waren, von seinem E-Mail Account Nr. 1 an seinem Arbeitsplatz auf seinen privaten E-Mail Account Nr. 2 gemailt,

indem er an folgenden Daten:

p) Freitag, 07. Oktober 2011, 15.11, Subject: txt, Attachments: g1b.zip

q) Freitag, 28. Oktober 2011, 16.13, Subject: div, Attachments: o0047.zip

r) Freitag, 28. Oktober 2011, 16.14, Subject: exin, Attachments: o1047.zip

s) Freitag, 28. Oktober 2011, 16.14, Subject: infix, Attachments: o2047.zip

t) Freitag, 04. November 2011, 10.19, Subject: hinundweg, Attachments: O0525.zip

u) Freitag, 04. November 2011, 10.45, Subject: hinundweg, Attachments: O1525.zip

v) Freitag, 04. November 2011, 10.56, Subject: hinundweg, Attachments: O2525.zip

w) Freitag, 04. November 2011, 12.14, Subject: hinundweg, Attachments: O0402.zip

x) Freitag, 04. November 2011, 12.16, Subject: hinundweg, Attachments: O1402.zip

y) Freitag, 04. November 2011, 12.44, Subject: hinundweg, Attachments: O2402.zip

z) Freitag, 04. November 2011, 13.58, Subject: hinundweg, Attachments: O2369.zip; O03369.zip, O1369.zip

aa) Freitag, 04. November 2011, 16.46, Subject: hinundweg, Attachments: O0730.zip, O0092.zip, O0310.zip, O0412.zip

bb) Freitag, 04. November 2011, 16.47, Subject: hinundweg, Attachments: O1730.zip, O1092.zip, O1310.zip, O14012.zip, O14112.zip, O14112.zip

cc) Freitag, 04. November 2011, 16.50, Subject: hinundweg, Attachments: O2730.zip, O2092.zip O2310.zip, O2412.zip

dd) Dienstag, 06. Dezember 2011, 17.26, Subject: hinundweg, Attachments: Subject: test, Attachments.erf.zip;

am Sitz der Bank A. in U. in seiner Eigenschaft als IT-Spezialist die durch ihn recherchierten Kundendaten und damit Geschäftsgeheimnisse aus verschiedenen bankinternen Systemen der Bank A. sammelte, von seinem Arbeitsplatz in verschiedenen Tranchen gemäss Auflistung in seinen Privatbereich verbrachte und diese rund 2‘700 deutschen und 42 holländischen Kundendaten Mitte Februar 2012 in V. bzw. im Mai/Juni 2012 betreffend die holländischen Kundendaten an den deutschen Mittäter D. aushändigte bzw. mailte;

wobei B.

wusste, dass es sich bei den Daten um Geschäftsgeheimnisse der Bank handelte, die durch das Bankgeheimnis geschützt sind;

diese geschützten Bankdaten pflichtwidrig – in Verletzung der ihm bekannten Geheimhaltungs- und Sorgfaltspflicht – aus dem Herrschaftsbereich der Bank entfernte;

mit der Übergabe der geschützten Bankdaten an D. wissentlich ein Geheimnis offenbart hat, das ihm in seiner Eigenschaft als externer Angestellter der Bank A. anvertraut worden war, bzw. das er in seiner Eigenschaft wahrgenommen hat;

dies wissentlich und willentlich tat, weil er um die Illegalität seines Tuns wusste und dies auch wollte.

1.3 Zum Tatbestand der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB):

B. hat Handlungen vorgenommen, die geeignet sind, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er wusste, beziehungsweise annehmen musste, aus einem Verbrechen, nämlich dem Erlös für den widerrechtlichen Verkauf von Bank- und Geschäftsdaten an deutsche Behörden über den Mittäter D., herrühren;

indem

er von D. von der Gesamtdeliktsumme von EUR 1‘100‘000.00, ca. Mitte März 2012 in V., EUR 200‘000.00 in bar entgegennahm, davon EUR 150‘000.00 in einem Schliessfach bei einer Vermögensbetreuung in W. (Deutschland) deponierte, die restlichen EUR 50‘000.00 in die Schweiz einführte und hier für verschiedene Wareneinkäufe verbrauchte; ca. Mitte April 2012 in W. die EUR 150‘000.00 dem Schliessfach entnahm, sie in die Schweiz in sein Wohndomizil verbrachte, wo EUR 140‘900.00 durch die Polizei sichergestellt werden konnten;

er 20% der Deliktsumme, EUR 220‘000.00, D. für dessen Vermittlungstätigkeit mit den deutschen Steuerbehörden überliess,

er den verbleibenden Betrag von EUR 680‘000.00 durch D. auf sein Steuerkonto in Deutschland anonym einzahlen liess, um so die Steuerforderungen deutscher Steuerbehörden gegen ihn zu erfüllen;

das Gesamttotal der B. zugerechneten Deliktsumme für den Datenverkauf nach Deutschland beträgt (Stand: 17.04.2013) EUR 1‘100‘000.00;

wobei

B. nach Erhalt des Bargeldes von D. im Wissen darum handelte, dass es sich bei dem in bar erhaltenen Geld, der Überlassung einer 20%igen Provision von EUR 220‘000.00 sowie der anonymen Einzahlung auf sein deutsches Steuerkonto um den Erlös für den Datenverkauf der von ihm aus der Bank geschafften Datensätze handelte und durch seine Handlungen die Auffindung oder die Einziehung des Delikterlöses vorsätzlich vereitelte.

2. Zivilklage (Art. 326 Abs. 1 Bst. a StPO)

Am 30. Juli 2012 konstituierte sich die Bank A., vertreten durch Rechtsanwalt Ernst F. Schmid, im Verfahren als Privatklägerin.

Am 31. Mai 2013 machte Rechtsanwalt Ernst F. Schmid namens der Bank A. unter Wahrung der Frist nach Art. 359 Abs. 2 StPO Zivilansprüche in einem Schreiben an die Bundesanwaltschaft sowie eine Prozessentschädigung in der Höhe von CHF 46‘996.10 geltend.

3. Angeordnete Zwangsmassnahmen (Art. 326 Abs. 1 Bst. b StPO)

Hausdurchsuchungen

Am 24.07.2012, am 27.07.2012 und am 30.07.2012 wurde das Privatdomizil von B. in X. im Auftrag der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich durchsucht.

Untersuchungshaft

B. wurde am 24. Juli 2012 im Auftrag der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich verhaftet, das Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, ordnete am 26. Juli 2012 Untersuchungshaft an. Das Kantonale Zwangsmassnahmengericht Bern verlängerte mit Entscheid vom 29. Oktober 2012 die Untersuchungshaft um 3 Monate bis 23. Januar 2013 sowie am 29. Januar 2013 bis 30. März 2013, wobei es jeweils den Anträgen der Bundesanwaltschaft entsprach. Seit dem 1. März 2013 befindet sich B. auf eigenes Begehren im vorzeitigen Strafvollzug in Zug.

Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Am 17. August 2012 wurde die rückwirkende Erhebung der Randdaten der Rufnummern 10, 11, 12 und 13 vom 18. Februar 2012 bis zum 17. August 2012 verfügt, die das Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 17. August 2012 genehmigte.

Am 17. August 2012 wurde die rückwirkende Erhebung der Randdaten der Rufnummer 14 vom 18. Februar 2012 bis zum 02. März 2012 verfügt, die das Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 17. August 2012 genehmigte.

Am 17. August 2012 wurde die rückwirkende Erhebung der Randdaten der E-Mail-Adresse Nr. 2 vom 18. Februar 2012 bis zum 17. August 2012 verfügt, die das Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 17. August 2012 genehmigte.

4. Beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte (Art. 326 Abs. 1 Bst. c StPO)

4.1 Bargeld:

Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 24. Juli 2012 wurden EUR 140‘900.00 und CHF 600.00 sichergestellt.

4.2 Konten:

Folgende Konten und Vermögenswerte sind gesperrt:

Bank

Kontonummer

lautend auf

Betrag in CHF

Betrag in EUR

Bank E.

Nr. 3

B. und C.

12'511.15

Bank E.

Nr. 4

B. und C.

2'257.95

Vorsorgestiftung F. der Bank G.

Nr. 5

B.

8'981.85

Vorsorgestiftung F. der Bank G.

Nr. 6

B.

13'841.40

Bank G.

Nr. 7

B.

20'529.95

Bank G.

Nr. 8

B.

6'136.00

Bank G.

Nr. 9

B.

25'000.00

4.3 Wertgegenstände:

Bezeichnung

Nr. aus Sicher- stellungs-Verzeichnis Kapo ZH

CHF

Münzkoffer „Leuchtturm“, silberfarben mit 2 Münzrollen und Währungsmark

1

· Münztableau mit 12 Münzen

1/1

· Münztableau mit 14 Münzen

1/2

· Münztableau mit 44 Münzen

1/3

· Münztableau mit 12 Münzrollen

1/4

· Münztableau mit 25 Münzen

1/5

· Leere Münztableaus

1/6 bis 1/10

Münzkoffer, schwarz

2

· Münztableau mit 33 Münzen

2/1

· Münztableau mit 16 Münzen

2/2

· Münztableau mit 11 Münzen

2/3

· Münztableau mit 40 Münzen

2/4

· Leeres Münztableau

2/5

· Münztableau „Linder“, mit 33 Münzen

3

· Münztableau „Linder“, mit 16 Münzen

4

· Münztableau „Linder“, mit 21 Münzen

5

· Münztableau „Linder“, mit 24 Münzen

6

· Münztableau „Linder“, mit 12 Münzen

7

· Münztableau „Linder“, mit 30 Münzen

8

· Münztableau „Linder“, mit diversen Münzen

9

· Münztableau „Linder“, mit 49 Münzen

10

· Münztableau „Linder“, mit 34 Münzen

11

· Münztableau „Linder“, mit 25 Münzen

12

· Münztableau „Linder“, mit 29 Münzen

13

· Münztableau „Linder“, mit 13 Münzen

14

· Münztableau „Linder“, mit 10 Münzen

15

· Münztableau „Linder“, mit 22 Münzen

16

· Münztableau „Linder“, mit 42 Münzen

17

· Münztableau „Linder“, mit 20 Münzen

18

· Münztableau „Linder“, mit 30 Münzen

19

· Münztableau „Linder“, mit 12 Münzen, 1 Ring und Armkette

20

· Münzkoffer, grün mit 67 Münzen, 1 Medaille

21

Münzkoffer, silberfarben

22

· Münzset, Olympiade Seoul 1986

22/1

· Münzset, Olympiade Seoul 1986

22/2

· Münze 1 Doller, Australien 1996

22/3

· Münzset, Philippinen 1975

22/4

· Münzset, „Banknoten-Münzen“ Cook Islands 2003

22/5

· Münzset, Barbados 1973

22/6

· Münzset, Panama 1975

22/7

· Münzset, Bahamas 1974

22/8

· Münzset, Malta 2003

22/9

· Münzset, Kanada 1989

22/10

· Münzset, Grossbritanien 1967

22/11

· Münzset, Olympiade Seoul 1982

22/12

· 2 goldfarbene 5 Cent Münzen

22/13

Gesamtwert Münzen bis Position 22/13, geschätzter Wert

1‘363.10

Holzschatulle mit diversen Uhren

23

Materialwert

Herrenarmbanduhr Jaeger-LeCoutre „Reverso Squadra“

24

10‘000.00

Kartonschachtel mit diversen Armbanduhren

25

wertlos

Herrenarmbanduhr Zenith “Grand Class”

26

3‘000.00

Köfferchen schwarz mit Samtausstattung

27

-

Herrenarmbanduhr Omega

28

7‘500.00

Herrenarmbanduhr Jaeger-LeCoultre, viereckig

29

5‘000.00

Herrenarmbanduhr IWC „Aquamariner“

30

3‘500.00

Herrenarmbanduhr MontBlanc

31

800.00

Herrenarmbanduhr Sinn

32

2‘000.00

Herrenarmbanduhr Rolex „Oyster Perpetual Datei“

33

4‘000.00

Herrenarmbanduhr Chronoswiss

34

3‘000.00

Herrenarmbanduhr Zenith „Class“

35

2‘500.00

Herrenarmbanduhr Zenith „Port-Royal“

36

4‘500.00

Herrenarmbanduhr Rolex „Deep Sea“

37

6‘000.00

Armbanduhr Du Bois, Gravur Anniversaire 1812

aus 2. HD vom 27.07.2012

ohne Schätzung

Jeep Cherokee 2.8 CRD

-

Zeitwert

Mercedes-Benz CLK 200 K Cabrio

-

Zeitwert

Ledersessel dunkelgrau

-

Lederhocker dunkelgrau

-

Stoffsofa grau/schwarz

-

sowie eine weitere Münzsammlung (gemäss Fotodokumentation der Kantonspolizei Zug vom 31.08.2012 und Expertise), bestehend aus:

Nr.

Anzahl

Bezeichnung

zu

CHF

1

7

Vreneli + Helvetia 20.00 Franken

251.00

1‘757.00

2

5

Vreneli + Helvetia 20.00 Franken

251.00

1‘255.00

3

6

France 20 Francs Gold

251.00

1‘506.00

4

4

Belgien 20 Francs Gold

251.00

1‘004.00

5

1

Preussen 20 Mark 1888 Fälschung a.d. Zeit 7.9

-

233.00

6

Preussen 20 Mark 1886 Gold

-

295.00

7

2

Austria 1 Dukat NP

132.00

264.00

8

Medaille Kennedy Gold 1963

-

119.00

9

Medaille Venezuela Gold

-

105.00

10

Th. Storm Goldmedaille

-

119.00

11

USA 20 $ 1895 Gold Eagle

-

1‘350.00

12

Austria 4 Dukat Gold

-

528.00

13

Austria Def. Münze 20 Kronen, Goldwert

-

238.00

14

Hoechst 100 Jahre Gold

-

234.00

15

CH 50 Franken Expo 2002 Gold

-

415.00

16

CH 50 Franken Autosalon 2005 Gold

-

450.00

17

CH 50 Franken Autosalon 2005 Gold

-

450.00

18

CH 5 Franken Cu-Ni Murten

-

5.00

19

Canada 1 $ 1987 PP AR

-

12.00

20

CH 2004 FIFA AR

-

80.00

21

USA 1 $ AR 1889

-

25.00

22

Korea Süd AR Münze 87

-

20.00

23

CH Gedenk 5 Franken 1983 PP

-

5.00

24

Deutschland Fussball WM 2006

-

12.00

25

2

MS CH 2010 Stgl.

20.00

40.00

26

MS CH nicht Original Cu-Ni

-

9.00

27

2

MS 2006 Swiss Mint

55.00

110.00

28

2

MS 2008 Swiss Adler Stgl.

20.00

40.00

29

2

MS 2009 Swiss Hirsch Stgl.

25.00

50.00

30

200 Jahre USA Gedenk Isle of Man

-

35.00

31

2

CH 2007 MS Steinbock

25.00

50.00

32

1

MS 1991 PP

-

80.00

33

1

MS 2011 Zibelemärit Stgl.

-

25.00

34

1

MS Argentinien Stgl.

-

26.00

35

2

MS 2006 Bernina Stgl.

80.00

160.00

36

1

MS CH 1983 Stgl.

-

12.00

37

USA 1 $ Carson City

-

60.00

38

Italien Euro Set 2001

-

10.00

39

Mexico Münzset AR Fussball

-

28.00

40

USA 200 Jahre Set AR

-

20.00

41

Med. AR Post mit Beschreibung

-

15.00

42

USA 200 Jahre Set AR

-

20.00

43

Gibraltar 25 Pence AR 1977

-

18.00

44

2011 50 Franken Goldmünze CH

-

450.00

45

2

2009 50 Franken Goldmünzen CH

425.00

850.00

46

2007 50 Franken Gedenkmünze CH (Holzer)

-

425.00

47

2

2010 50 Franken Gedenkmünzen CH (Anker)

-

850.00

48

2

2008 50 Franken Gedenkmünzen CH (Erde)

-

800.00

49

20 Franken Gedenkmünze Max Frisch Probe

-

70.00

50

10 Franken Gedenkmünze Murmeltier 2010 Probe

-

60.00

51

10 Franken Gedenkmünze 2005 PP

-

10.00

52

5 Franken Gedenkmünze 2003 PP

-

5.00

53

20

Div. CH Gedenkmünzen CH AR nur Nominalwert

20.00

400.00

TOTAL

13‘453.00

5. Entstandene Untersuchungskosten (Art. 326 Abs. 1 Bst. d StPO)

Im Vorverfahren sind Kosten im Betrag von total CHF 109‘309.65 (Stand: 22. April 2013) entstanden, davon für B. verrechenbare Kosten von CHF 36‘340.90 (Gebühren: CHF 14‘000.00, Barauslagen CHF 22‘340.90), die ihm aufzuerlegen sind.

6. Anträge zu den Sanktionen (Art. 326 Abs. 1 Bst. f StPO)

Urteilsvorschlag:

1. B. wird des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 2 StGB), der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB), der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) und der Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG) schuldig gesprochen.

2. B. wird mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten bestraft. 18 Monate der Freiheitsstrafe werden bedingt aufgeschoben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Die ausgestandene Untersuchungshaft von 218 Tagen wird auf die Strafe angerechnet.

Zum Vollzug des Urteils wird der Kanton Zug als zuständig erklärt (Art. 74 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO).

3. Die auf B. lautenden Bankguthaben

Bank

Kontonummer

lautend auf

Betrag in CHF

Betrag in EUR

Bank G.

Nr. 7

B.

20'529.95

Bank G.

Nr. 8

B.

6'136.00

Bank G.

Nr. 9

B.

25'000.00

werden samt Zinsbetreffnis eingezogen;

die nachfolgenden Vermögenswerte, lautend auf B. und dessen Ehefrau C.:

Bank

Kontonummer

lautend auf

Betrag in CHF

Betrag in EUR

Bank E.

Nr. 3

B. und C.

12'511.15

Bank E.

Nr. 4

B. und C.

2'257.95

werden samt Zinsbetreffnis hälftig eingezogen (Art. 70 und 71 StGB).

Sämtliche beschlagnahmten Gegenstände, das beschlagnahmte Bargeld in der Höhe von EUR 140‘900.00 und CHF 600.00, die Münzen- und Uhrensammlungen sowie die Fahrzeuge werden, mit Ausnahme des Ledersessels und Lederhockers und Stoffsofas, eingezogen (Art. 70 und 71 StGB).

4. Die Beschlagnahme der Vorsorge-Konti Säule 3a

Bank

Kontonummer

lautend auf

Betrag in CHF

Betrag in EUR

Vorsorgestiftung F. der Bank G.

Nr. 5

B.

8'981.85

Vorsorgestiftung F. der Bank G.

Nr. 6

B.

13'841.40

wird aufgehoben.

5. Zu Lasten von B. und zu Gunsten der Eidgenossenschaft wird eine Ersatzforderung in der Höhe von EUR 739‘100.00 begründet (Art. 71 StGB). Der Erlös aus der Verwertung der eingezogenen Gegenstände wird an die Höhe der Ersatzforderung angerechnet.

6. Es wird Vormerk genommen, dass B. die Zivilansprüche nebst Zins ab 31. Mai 2013 der Bank A. im Grundsatz sowie den Anspruch der Prozessentschädigung in der Höhe von CHF 46‘996.10 anerkennt.

7. Rechtsanwalt C. Huwyler wird für die amtliche Verteidigung von B. in gerichtlich zu bestimmender Höhe (inkl. MWST) abzüglich der bereits geleisteten Vorschüsse aus der Kasse der Bundesanwaltschaft entschädigt (Art. 135 Abs. 1 StPO).

B. hat die Entschädigung für die amtliche Verteidigung der Eidgenossenschaft zurückzuzahlen, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 426 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO).

8. Die weiteren Kosten des Verfahrens in der Höhe von insgesamt CHF 36‘340.90 werden B. auferlegt (Art. 422 ff . StPO).

7. Anträge auf nachträgliche richterliche Entscheidungen (Art. 326 Abs. 1 Bst. g StPO)

keine

[omissis]

Am 22. August 2013 fand die Hauptverhandlung im abgekürzten Verfahren in Anwesenheit der Parteien am Sitz des Bundesstrafgerichts statt (cl. 12 pag. 12.920.1 ff.). Die Drittbetroffene C., Ehefrau des Beschuldigten B., erklärte mit Schreiben vom 30. Juli 2013 ihre Zustimmung zur Einziehung von Vermögenswerten gemäss Anklageschrift vom 19. Juni 2013 (cl. 12 pag. 12.510.9). Das vom Gericht diesbezüglich rechtstechnisch modifizierte Dispositiv (Urteilsvorschlag; vgl. Ziff. 6 unter Prozessgeschichte) wurde ihrem Rechtsvertreter am 13. August 2013 zur Kenntnis zugestellt (cl. 12 pag. 12.300.1 ff.). Auf ihre Teilnahme an der Hauptverhandlung konnte nach telefonischer Rücksprache mit dem Rechtsvertreter verzichtet werden.

Die Strafkammer erwägt:

1. Die Bundesgerichtsbarkeit ist gegeben (BGE 133 IV 235 E. 7).

2. Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Anklageschrift eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Damit ist der Strafrahmen für das abgekürzte Verfahren (Art. 358 Abs. 2 StPO) nicht überschritten.

3. Das Gericht befindet frei darüber, ob die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht sei (Art. 362 Abs. 1 lit. a StPO), die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimme (lit. b) und die beantragten Sanktionen angemessen seien (lit. c).

4. Bei einer ersten Sichtung der Anklageschrift vom 19. Juni 2013 scheinen die Voraussetzungen zur Durchführung des abgekürzten Verfahrens vorzuliegen. Die Formvorschriften (Art. 358 -360 StPO) sind eingehalten worden.

5. Das Kriterium des Angebracht-Seins ist nebst der Rechtmässigkeit ein zusätzliches, welches auch gegeben sein muss, wenn das Verfahren rechtmässig ablief (Greiner/Jaggi, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 362 StPO N. 5). Dabei respektiert das Gericht einen grossen Ermessensspielraum der Staatsanwaltschaft. Im vorliegenden Fall ist zu erwägen, dass die Bundesanwaltschaft wegen strafbaren Missbrauchs von Bankdaten bereits mehrere Verfahren eingeleitet, aber noch keines im ordentlichen Verfahren zu Ende geführt hat. Werden sie alle durch Urteil im abgekürzten Verfahren erledigt, bleiben nicht nur wesentliche Fragen über den Anwendungsbereich von Art. 273 StGB offen; vor allem kann sich keine gerichtliche Praxis der Strafzumessung für solche Fälle entwickeln, an denen sich künftige Verfahren – gerade abgekürzte – orientieren müssten. Darauf ist hier im Hinblick auf künftige Verfahren hinzuweisen, denn das Gericht kann sich bei der Einzelfallbeurteilung nicht auf Argumente von allgemeiner justizpolitischer Tragweite abstützen, welche bei isolierter Fallbearbeitung keine Rolle spielen. Anzumerken ist, dass ein allfälliger ablehnender Entscheid des Gerichts über die Frage des Angebracht-Seins des abgekürzten Verfahrens nur im Dispositiv, mithin ohne schriftliche Begründung, eröffnet wird und nicht anfechtbar ist (Art. 362 Abs. 3 StPO), auch nicht mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Art. 93 BGG; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 362 StPO N. 8 f.; Greiner/Jaggi, a.a.O., Art. 362 StPO N. 28 f., jedoch mit differenzierender Meinung zur Frage der Begründungspflicht).

Sodann fällt in Betracht, dass in concreto ein aufwändiges Vorverfahren mit mehreren Befragungen und polizei-technischen Untersuchungen des IT-Materials durchgeführt wurde. Für diesen Ablauf ist ein Unterschied zu einem ordentlichen Verfahren nicht zu erblicken. Der Beschuldigte hat das abgekürzte Verfahren erst beantragt, als die Schlusseinvernahme unmittelbar bevorstand (cl. 1 pag. 4.0.1 f.; cl. 5 pag. 13.1.301 ff.), d.h. in einem Zeitpunkt, als nur noch wenige weitere Untersuchungshandlungen anstanden. Auf diese Weise kam im Vorverfahren nur ein geringer Effizienzgewinn zustande, welcher der wesentliche Zweck des abgekürzten Verfahrens darstellt, sieht man von der hier nicht aktuellen Gefahr der Verjährung ab (Botschaft des Bundesrates zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1084, 1295; Greiner/Jaggi, a.a.O., N. 35 vor Art. 358 StPO). Bei der Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhandlung blieb der Aufwand bei einem Verfahren mit geständigem Beschuldigten und mässigem Aktenumfang nicht stark vermindert. Hingegen ist für die Urteilsbegründung weniger Zeit zu investieren, wenn ein Urteil im abgekürzten Verfahren ergeht; darauf ist aber dessen Zweck nicht fokussiert (Greiner/Jaggi, a.a.O.).

Über alles gesehen liegt das abgekürzte Verfahren gerade noch im Rahmen des staatsanwaltschaftlichen Ermessens. Dessen Durchführung ist demnach rechtmässig und angebracht (Art. 362 Abs. 1 lit. a StPO).

6. Bei der gerichtlichen Befragung in der Hauptverhandlung hat der Beschuldigte den Anklagesachverhalt erneut anerkannt (cl. 12 pag. 12.930.3; Art. 361 Abs. 2 lit. a StPO). Das Geständnis stimmt mit der Aktenlage überein (Art. 361 Abs. 2 lit. b StPO) und ist glaubhaft.

7. Die Anklage stimmt im Sachverhalt und im Schuldantrag mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung (cl. 12 pag. 12.920.1 ff., 12.930.1 ff.) und den Akten überein (Art. 362 Abs. 1 lit. b StPO).

8. In der Hauptverhandlung verzichteten die Parteien auf Parteivorträge (cl. 12 pag. 12.920.3).

9. Zwischen den angeklagten Tatbeständen ist echte Gesetzeskonkurrenz im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB gegeben. Insbesondere liegt eine solche zwischen den Tatbeständen des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) einerseits und der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) andererseits vor, aber auch im Verhältnis zwischen Art. 273 StGB und der Verletzung des Bankgeheimnisses gemäss Art. 47 BankG, da mit diesen Bestimmungen verschiedene Rechtsgüter geschützt werden (Husmann, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 273 StGB N. 88 mit Hinweisen). Im Verhältnis zum Tatbestand der Geldwäscherei ist ausserdem Realkonkurrenz zu bejahen. Vorliegend liegt bei der schwersten angeklagten Tat, dem qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienst im Sinne von Art. 273 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3, 2. Satzteil StGB der obere Rand des Strafrahmens bei 20 Jahren Freiheitsstrafe (Husmann, a.a.O., Art. 273 StGB N. 83 ff.; vgl. BGE 101 IV 177 E. II.4 und III.1). Der konkrete Strafrahmen liegt somit Bejahung der Anklagesachverhalte vorausgesetzt in Anbetracht der Gesetzeskonkurrenz oben bei 20 Jahren Freiheitsstrafe (Art. 49 Abs. 1 i.V.m. Art. 40 StGB), während die Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe (Art. 273 Abs. 3 StGB) zwingend zu überschreiten ist (Ackermann, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 49 StGB N. 119 bis 123, mit Hinweisen).

10. Das Vorliegen eines schweren Falles von wirtschaftlichem Nachrichtendienst bestimmt sich anhand objektiver Kriterien, unabhängig von subjektiven Elementen (BGE 111 IV 74 E. 3; 108 IV 41 E. 2 und 3). Der angeklagte Sachverhalt erfüllt diese Kriterien zweifelsfrei, ist er doch mit dem BGE 111 IV 74 ff. zu Grunde liegenden Sachverhalt ohne weiteres vergleichbar (a.a.O., E. 4c). Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts hat bereits im Urteil SK.2011.21 vom 15. Dezember 2011 in diesem Sinn entschieden. Das (frühere) Bundesstrafgericht sprach im Jahr 1975 in einem schweren Fall von politischem, wirtschaftlichem und militärischem Nachrichtendienst aufgrund schweren Verschuldens sowie wegen weiterer Delikte als Gesamtstrafe i.S.v. Art. 68 Ziff. 1 aStGB Freiheitsstrafen von sieben Jahren aus (BGE 101 IV 177 E. III.1 S. 210). Im Urteil SK.2011.21 vom 15. Dezember 2011 hat die Strafkammer in einem mit dem vorliegenden vergleichbaren Fall befunden, dass die beantragte Freiheitsstrafe von 24 Monaten, verbunden mit einer Busse von CHF 3'500.--, noch im Bereich des Ermessensspielraums liege, aber nur knapp als schuldangemessen im Sinne von Art. 47 StGB bezeichnet werden könne.

Das Gericht stellt aufgrund der vorstehenden Erwägungen und angesichts der objektiven und subjektiven Tatumstände des konkreten Falls fest, dass die beantragte Strafe von 36 Monaten Freiheitsstrafe im Bereich des Ermessensspielraums liegt, und, wenn auch als tief, so immerhin als eben noch schuldangemessen im Sinne von Art. 47 StGB bezeichnet werden kann (Art. 362 Abs. 1 lit. c StPO).

11. Die Voraussetzungen für die Festsetzung einer teilbedingten Strafe, die Höhe des bedingt aufzuschiebenden Teils der Strafe von 18 Monaten und die Ansetzung einer zweijährigen Probezeit sind erfüllt (Art. 43 und 44 Abs. 1 StGB). Die ausgestandene Untersuchungshaft beträgt 220 Tage (nicht 218 Tage, wie in der Anklageschrift fälschlicherweise angegeben; cl. 12 pag. 12.920.3) und ist, wie beantragt, auf die Strafe anzurechnen (Art. 51 StGB). Der Vorsitzende hat dem Beschuldigten in der Hauptverhandlung anlässlich der mündlichen Urteilseröffnung die Bedeutung und die Folgen des teilbedingten Strafvollzugs erklärt (cl. 12 pag. 12.920.9; Art. 44 Abs. 3 StGB).

12. Gemäss Anklageschrift erhielt der Beschuldigte für den Verkauf der Bank- und Geschäftsdaten an deutsche Behörden von D. im März 2012 in V. (Deutschland) einen Bargeldbetrag von EUR 200'000.--, den er in die Schweiz verbrachte und wovon die Polizei später bei ihm EUR 140'900.-- sicherstellen konnte. Einen Betrag von EUR 220'000.-- überliess der Beschuldigte D. als Entgelt für dessen Vermittlungstätigkeit mit den deutschen Steuerbehörden. Der restliche Betrag der Belohnung, das heisst EUR 680'000.--, war dafür bestimmt, durch D. auf das Steuerkonto des Beschuldigten in Deutschland anonym einbezahlt zu werden, um so Steuerforderungen deutscher Steuerbehörden gegen den Beschuldigten zu erfüllen. Ob der Betrag bis heute tatsächlich auf sein Steuerkonto einbezahlt worden ist, konnte der Beschuldigte zwar auch in der Hauptverhandlung nicht bestätigen; er habe das Ganze seinem Mittelsmann überlassen, über welchen auch die Kontakte mit den deutschen Steuerbehörden, welche die von ihm gelieferten Daten empfangen hätten, bestanden hätten (cl. 12 pag. 12.930.4 f.). Aufgrund der Aktenlage kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die gesamte versprochene Belohnung von den deutschen Steuerbehörden bezahlt worden ist. Gesamthaft beläuft sich der Deliktsbetrag mithin auf EUR 1'100'000.--, wovon dem Beschuldigten direkt und indirekt EUR 880'000.-- zugekommen sind. Das wurde von ihm in der Hauptverhandlung erneut anerkannt (cl. 12 pag. 12.930.3 ff.). Dieser Betrag entspricht beim aktuellen Umrechnungskurs (EUR 1 = CHF 1.2333) CHF 1'085'297.--.

13. Nach Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in der gleichen Höhe (Art. 71 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde (Art. 71 Abs. 2 StGB).

Im Urteil hat das Gericht über das weitere Schicksal beschlagnahmter Gegenstände oder Vermögenswerte zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO).

14. Der Betrag von EUR 880'000.-- unterliegt nach dem Gesagten soweit noch vorhanden der Einziehung.

Der beschlagnahmte Bargeldbetrag von EUR 140'900.-- stammt aus der Zahlung von D., ist also aus deliktischem Ursprung und noch vorhanden. Er ist in Übereinstimmung mit der Anklageschrift gestützt auf Art. 70 StGB einzuziehen.

Daneben ist in der Höhe der Differenz zwischen EUR 880'000.-- und dem einzuziehenden Betrag von EUR 140'900.-- eine Ersatzforderung zu begründen, also eine solche von EUR 739'100.--. Dies wird in der Anklageschrift mit Zustimmung des Beschuldigten beantragt. Eine solche Ersatzforderung ist daher angemessen und auf den genannten Betrag festzusetzen (Art. 71 Abs. 1 und 2 StGB).

15. Nach Art. 71 Abs. 3 StGB kann die Untersuchungsbehörde im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen. Die entsprechende Inanspruchnahme geschieht, soweit notwendig, im Vollzugsverfahren nach den Regeln des SchKG (Urteil des Bundesgerichts 6B_694/2009 vom 22. April 2010, E. 1.4.2). Derart beschlagnahmte Vermögenswerte sind grundsätzlich – sofern weder Deliktserlös noch echte oder unechte Surrogate darstellend – nicht einzuziehen, sondern im Hinblick auf die Vollstreckung der Ersatzforderung im Urteil unter Beschlag zu belassen.

16. Die Ehefrau des Beschuldigten hat – soweit ihr Rechte an den beschlagnahmten Vermögenswerten zukommen – im Hauptverfahren ihre Zustimmung zur Einziehung der Vermögenswerte im Sinne der Anklageschrift vom 19. Juni 2013 erklärt (cl. 12 pag. 12.510.9). Vor der Hauptverhandlung hat das Gericht in Bezug auf die Ziffern 3 und 5 des Urteilsvorschlags (Einziehung von beschlagnahmten Vermögenswerten unter Anrechnung an die Ersatzforderung; Anklageschrift Ziff. 6.3 und 6.5, vorne Kapitel "Prozessgeschichte") den Parteien und der Drittbetroffenen eine rechtstechnische Modifizierung im Sinne der vorstehenden Erwägung unterbreitet. Danach wird einzig der Betrag von EUR 140'900.-- förmlich eingezogen; im Übrigen wird der Vollzugsbehörde die Möglichkeit zur eigenhändigen Verwertung der unter Beschlag verbleibenden Vermögenswerte eingeräumt (cl. 12 pag. 12.300.1 ff.). Dieser Modifikation haben die Parteien in der Hauptverhandlung und die Ehefrau des Beschuldigten vorgängig zugestimmt (cl. 12 pag. 12.920.2; vorne "Prozessgeschichte"). Der geänderte Wortlaut ist aus dem Urteilsdispositiv ersichtlich (Dispositiv Ziff. I.4-I.7). Diese Lösung entspricht im Ergebnis jener der Parteien gemäss Urteilsvorschlag.

17. Nebst dem obgenannten Anteil des deliktischen Erlöses wurden beim Beschuldigten und dessen Ehefrau diverse Vermögenswerte (Bankguthaben, Münzen- und Uhrensammlungen, Fahrzeuge, Ledersessel, Lederhocker, Stoffsofa) beschlagnahmt. Einzelheiten ergeben sich aus Ziff. 4 der Anklageschrift (vorne "Prozessgeschichte"). Die in der Anklageschrift – sowie im Urteilsdispositiv – angegebenen Werte der Bankguthaben beziehen sich jeweils auf den Zeitpunkt der Beschlagnahme.

Die drei auf den Beschuldigten lautenden Konti bei der Bank G. bleiben zur Deckung der Ersatzforderung beschlagnahmt. Anzumerken ist, dass die Valuta von Konto-Nr. 8 auf EUR lautet, wobei der aktenkundige Saldo EUR 5'109.01 beträgt (der in der Anklageschrift auf S. 7 und 11 angegebene Nominalbetrag von 6'136.00 entspricht dem damaligen Marktwert des Kontos in Schweizerfranken; cl. 11 pag. B.7.3.331 und B.7.3.373); Ziff. 3 des Urteilsvorschlags ist entsprechend zu berichtigen. Bei Konto-Nr. 9 handelt es sich um ein Aktiendepot mit einem Marktwert von CHF 25'000.-- (cl. 3 pag. 7.3.313; cl. 11 pag. B.7. 3.373).

Von den beiden Konti bei der Bank E., welche dem Beschuldigten und seiner Ehefrau gemeinsam gehören, kann die Hälfte zum gleichen Zweck ebenfalls beschlagnahmt bleiben, da die entsprechende Zustimmung der Ehefrau vorliegt (cl. 12 pag. 12.510.9). Bei Konto-Nr. 4 handelt es sich um ein Mieterkautionskonto, welches aufgrund des Mietverhältnisses für die Familienwohnung eröffnet wurde (cl. 10 pag. B.7.2.17). Die Fälligkeit dieses Anspruchs richtet sich nach Art. 257e OR und ist im heutigen Zeitpunkt unbekannt, kann aber jederzeit eintreten. Die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme ist demnach verhältnismässig.

Die sichergestellten bzw. beschlagnahmten Uhren, Münzen und Fahrzeuge sind, da auch diesbezüglich die Zustimmung der Ehefrau vorliegt (cl. 12 pag. 12.510.9), zur Deckung der Ersatzforderung ebenfalls unter Beschlag zu behalten.

Die beschlagnahmten Möbel – Ledersessel, Lederhocker und Stoffsofa, welche vom Beschuldigten für EUR 6'000.-- mit Deliktserlös erworben wurden (cl. 5 pag. 13.1.41, 13.1.73, 13.1.256) und als Surrogate grundsätzlich der Einziehung unterliegen – sind, da im Fall einer Verwertung die Verhältnismässigkeit zwischen Aufwand und Ertrag mangeln würde, an den Beschuldigten zurückzugeben (BGE 124 I 6, 10).

Die zwei beschlagnahmten Vorsorgekonti des Beschuldigten dienen der Altersvorsorge. Sie sind ab ihrer Fälligkeit pfändbar (BGE 121 III 285) und es ist daher nicht ausgeschlossen, dass sie im Vollzugsverfahren zur Deckung der Ersatzforderung herangezogen werden, da die Fälligkeit der Ansprüche noch vor Ablauf der Verjährung der Ersatzforderung eintreten kann (Art. 442 Abs. 2 StPO; Schmid, a.a.O., Art. 442 StPO N. 3; ders., Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1857; zur Verjährung nach früherem Recht vgl. Schmid, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2007, Art. 70 -72 StGB N. 225). Mangels aktueller Pfändbarkeit wird aber die strafrechtliche Beschlagnahme diesbezüglich aufgehoben, wie in der Anklageschrift beantragt.

18. Die in der Anklageschrift beantragten Schuldsprüche und Sanktionen können aufgrund des Gesagten zum Urteil erhoben werden (Art. 362 Abs. 2 StPO).

19. In Anwendung von Art. 74 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 38 StPO werden für den Vollzug der Freiheitsstrafe die Behörden des Kantons Zug als zuständig erklärt. Ein Abweichen vom allgemeinen Gerichtsstand gemäss Art. 31 StPO – wonach der Kanton Zürich für den Strafvollzug als zuständig zu erklären wäre – ist vorliegend aus triftigen Gründen im Sinne von Art. 38 Abs. 1 StPO gerechtfertigt, da das Verfahren mit Erlass des erstinstanzlichen Urteils bereits weit fortgeschritten ist, der Beschuldigte seit März 2013 im Kanton Zug im vorzeitigen Strafvollzug ist (cl. 2 pag. 6.1.187) und nur noch wenige Monate des unbedingten Teils der Freiheitsstrafe zu vollziehen sind.

20. Der Beschuldigte hat die Zivilansprüche der Bank A. im Grundsatz und mit einer Zinspflicht ab 31. Mai 2013 sowie deren Prozessentschädigung in der Höhe von CHF 46'996.10 anerkannt (Anklageschrift Ziff. 6.6, vorne "Prozessgeschichte"; Art. 360 Abs. 1 lit. f und g StPO). Davon ist lediglich Vormerk zu nehmen.

21. Die Ehefrau des Beschuldigten hat den anzuordnenden Massnahmen zugestimmt. Ihr steht keine Prozessentschädigung zu; eine solche wurde auch nicht beantragt.

22. Das Gericht entscheidet über die weiteren Rechtsfolgen wie Verfahrenskosten und Entschädigungen frei (Art. 362 Abs. 2 StPO e contrario i. V. m. Art. 424 Abs. 1 StPO; Perrin, Commentaire Romand, CPP, Basel 2011, Art. 362 StPO N. 14). Die Höhe der Verfahrenskosten und der Entschädigungen bestimmt sich nach dem Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162).

Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten der Untersuchungshaft und des (vorzeitigen) Strafvollzugs zählen nicht zu den Verfahrenskosten (Art. 422 Abs. 2 StPO; Art. 380 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 74 Abs. 5 StBOG).

23. Der Anteil des Beschuldigten an den Kosten des Vorverfahrens beträgt gemäss Anklageschrift CHF 36'340.90, bestehend aus einer Gebühr von CHF 14'000.-- und Barauslagen von CHF 22'340.90. Im Hauptverfahren reichte die Bundesanwaltschaft ein modifiziertes Kostenverzeichnis ein; die Ergänzung betrifft eine nachträgliche Rechnung des Zwangsmassnahmengerichts des Kt. Bern in der Höhe von CHF 1'500.-- (cl. 12 pag. 12.100.20 f.). Die beantragte Gebühr liegt innerhalb des gesetzlichen Rahmens von Art. 6 Abs. 3 lit. b , Abs. 4 lit. c und Abs. 5 BStKR und erscheint angemessen (Art. 5 BStKR). Die Auslagen werden entsprechend den dem Bund verrechneten oder von ihm bezahlten Beträgen festgelegt (Art. 9 Abs. 1 BStKR). Gemäss aktualisiertem Kostenverzeichnis der Bundesanwaltschaft erwuchsen im Vorverfahren Auslagen von CHF 130'945.75 bzw. – exkl. Akontozahlung an den amtlichen Verteidiger – von CHF 90'945.75. Nach Abzug der nicht auferlegbaren Kosten des vorzeitigen Strafvollzugs, der Untersuchungshaft und damit zusammenhängender Gefangenentransporte ergeben sich auferlegbare Auslagen aus jenem Verfahrensstadium in der Höhe von CHF 23'840.--. Die Gerichtsgebühr (inkl. Auslagen) ist auf CHF 2'200.-- festzusetzen (Art. 424 Abs. 2 StPO; Art. 1 Abs. 4 , Art. 5 und Art. 7 lit. b BStKR). Der Totalbetrag der Kosten für das Verfahren (ohne jene für die amtliche Verteidigung; vgl. unten E. 24) lautet somit auf CHF 40'040.--. Der Beschuldigte hat sich gemäss Ziff. 6.8 der Anklageschrift zur Übernahme von Kosten des Vorverfahrens in der Höhe von CHF 36'340.90 bereit erklärt, wobei die Parteien punkto Auslagen von einem unvollständigen Kostenverzeichnis ausgingen. Demzufolge sind dem Beschuldigten Kosten von insgesamt CHF 40'040.-- aufzuerlegen.

24. Das Gericht legt die Entschädigung der amtlichen Verteidigung am Ende des Verfahrens fest (Art. 135 Abs. 2 StPO). Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes entschädigt (Art. 135 Abs. 1 StPO), mithin gemäss BStKR (E. 22).

Rechtsanwalt Andreas C. Huwyler war ab 26. Juli 2012 erbetener Verteidiger des Beschuldigten (cl. 6 pag. 16.1.1 f.) und wurde mit Wirkung per 22. August 2012 als dessen amtlicher Verteidiger bestellt (cl. 6 pag. 16.1.34 f.). Nach Prüfung der in der Hauptverhandlung eingereichten Kostennote (cl. 12 pag. 12.720.1 ff.) ist in Anwendung von Art. 11 -14 BStKR die Entschädigung für die amtliche Verteidigung auf CHF 49'500.-- (inkl. MWST) festzusetzen. Die im Vorverfahren geleistete Akontozahlung von CHF 40'000.-- ist davon in Abzug zu bringen (cl. 8 pag. 24.1.55).

Die Rückerstattungspflicht des Verurteilten ergibt sich aus Art. 135 Abs. 4 StPO.

Für die Aufwendungen der erbetenen Verteidigung, mithin die vor dem 22. August 2012 erbrachten anwaltlichen Leistungen, ist dem Beschuldigten keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 429 StPO e contrario).

25. Der Beschuldigte wurde darauf hingewiesen, dass er mit Zustimmung zum abgekürzten Verfahren auf ein ordentliches Verfahren sowie auf Rechtsmittel verzichtet, soweit diese über die in Art. 362 Abs. 5 StPO vorgesehenen Rügen hinausgehen.

26. Nach der Urteilseröffnung in der Hauptverhandlung vom 22. August 2013 haben alle Parteien auf ein Rechtsmittel verzichtet (cl. 12 pag. 12.920.9). Das Urteil erwuchs damit in Rechtskraft und ist vollstreckbar (Art. 437 Abs. 1 lit. b StPO per analogiam).

Die Strafkammer erkennt:

I.

1. B. wird des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3, 2. Satzteil StGB), der Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB), der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) und der Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG) schuldig gesprochen.

2. B. wird mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten bestraft. Davon wird der Vollzug von 18 Monaten bedingt aufgeschoben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren (Art. 27 , 40 , 43 , 44 , 47 und 49 StGB).

Die Untersuchungshaft von total 220 Tagen wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet (Art. 51 StGB).

3. Für den Vollzug der Freiheitsstrafe wird der Kanton Zug als zuständig erklärt (Art. 74 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 38 StPO).

4. Das beschlagnahmte Bargeld von EUR 140'900.-- wird eingezogen (Art. 70 StGB).

5. Zu Lasten von B. und zu Gunsten der Eidgenossenschaft wird eine Ersatzforderung von EUR 739'100.-- begründet (Art. 71 StGB).

6. Die folgenden Gegenstände und Vermögenswerte bleiben zur Deckung der Ersatzforderung beschlagnahmt (Art. 71 Abs. 3 StGB) und können von der Vollzugsbehörde, unter Anrechnung des Erlöses an die Ersatzforderung, eigenhändig verwertet werden:

6.1 das Bargeld von CHF 600.--;

6.2 die auf B. lautenden Bankguthaben bei der Bank G. (Konto-Nr. 7, CHF 20'529.95; Konto-Nr. 8, EUR 5'109.01; Konto-Nr. 9, CHF 25'000.--) samt aufgelaufenem Zinsbetreffnis;

6.3 die Hälfte der auf B. und C. lautenden Bankguthaben bei der Bank E. (Konto-Nr. 3, CHF 12'511.15; Konto-Nr. 4, CHF 2'257.95) samt der Hälfte des aufgelaufenen Zinsbetreffnisses;

6.4 Münzen und Uhren:

a. gemäss Verzeichnissen der Kantonspolizei Zürich vom 26./27. Juli 2012:

Bezeichnung

Nr. laut Sicherstellungs-Verzeichnis Kantonspolizei Zürich vom 26.07.2012 (cl. 3 pag. 8.3.13-8.3.17)

Münzkoffer „Leuchtturm“, silberfarben mit 2 Münzrollen und Währungsmark

1

· Münztableau mit 12 Münzen

1/1

· Münztableau mit 14 Münzen

1/2

· Münztableau mit 44 Münzen

1/3

· Münztableau mit 12 Münzrollen

1/4

· Münztableau mit 25 Münzen

1/5

· Leere Münztableaus

1/6 bis 1/10

Münzkoffer, schwarz

2

· Münztableau mit 33 Münzen

2/1

· Münztableau mit 16 Münzen

2/2

· Münztableau mit 11 Münzen

2/3

· Münztableau mit 40 Münzen

2/4

· Leeres Münztableau

2/5

· Münztableau „Linder“, mit 33 Münzen

3

· Münztableau „Linder“, mit 16 Münzen

4

· Münztableau „Linder“, mit 21 Münzen

5

· Münztableau „Linder“, mit 24 Münzen

6

· Münztableau „Linder“, mit 12 Münzen

7

· Münztableau „Linder“, mit 30 Münzen

8

· Münztableau „Linder“, mit diversen Münzen

9

· Münztableau „Linder“, mit 49 Münzen

10

· Münztableau „Linder“, mit 34 Münzen

11

· Münztableau „Linder“, mit 25 Münzen

12

· Münztableau „Linder“, mit 29 Münzen

13

· Münztableau „Linder“, mit 13 Münzen

14

· Münztableau „Linder“, mit 10 Münzen

15

· Münztableau „Linder“, mit 22 Münzen

16

· Münztableau „Linder“, mit 42 Münzen

17

· Münztableau „Linder“, mit 20 Münzen

18

· Münztableau „Linder“, mit 30 Münzen

19

· Münztableau „Linder“, mit 12 Münzen, 1 Ring und Armkette

20

· Münzkoffer, grün mit 67 Münzen, 1 Medaille

21

Münzkoffer, silberfarben

22

· Münzset, Olympiade Seoul 1986

22/1

· Münzset, Olympiade Seoul 1986

22/2

· Münze 1 Doller, Australien 1996

22/3

· Münzset, Philippinen 1975

22/4

· Münzset, „Banknoten-Münzen“ Cook Islands 2003

22/5

· Münzset, Barbados 1973

22/6

· Münzset, Panama 1975

22/7

· Münzset, Bahamas 1974

22/8

· Münzset, Malta 2003

22/9

· Münzset, Kanada 1989

22/10

· Münzset, Grossbritanien 1967

22/11

· Münzset, Olympiade Seoul 1982

22/12

· 2 goldfarbene 5 Cent Münzen

22/13

Holzschatulle mit diversen Uhren

23

Herrenarmbanduhr Jaeger-LeCoutre „Reverso Squadra“

24

Kartonschachtel mit diversen Armbanduhren

25

Herrenarmbanduhr Zenith “Grand Class”

26

Köfferchen schwarz mit Samtausstattung

27

Herrenarmbanduhr Omega

28

Herrenarmbanduhr Jaeger-LeCoultre, viereckig

29

Herrenarmbanduhr IWC „Aquamariner“

30

Herrenarmbanduhr MontBlanc

31

Herrenarmbanduhr Sinn

32

Herrenarmbanduhr Rolex „Oyster Perpetual Datei“

33

Herrenarmbanduhr Chronoswiss

34

Herrenarmbanduhr Zenith „Class“

35

Herrenarmbanduhr Zenith „Port-Royal“

36

Herrenarmbanduhr Rolex „Deep Sea“

37

Armbanduhr Du Bois, Gravur Anniversaire 1812

Kurzbericht Kantonspolizei Zürich vom 27.07.2012 (cl. 3 pag. 8.5.9-8.5.10)

b. gemäss Fotodokumentation der Kantonspolizei Zug vom 31. August 2012 (cl. 9 pag. B.7.1.68 und cl. 4 pag. 10.0.226-10.0.347):

Nr.

Anzahl

Bezeichnung

1

7

Vreneli + Helvetia 20.00 Franken

2

5

Vreneli + Helvetia 20.00 Franken

3

6

France 20 Francs Gold

4

4

Belgien 20 Francs Gold

5

1

Preussen 20 Mark 1888 Fälschung a.d. Zeit 7.9

6

Preussen 20 Mark 1886 Gold

7

2

Austria 1 Dukat NP

8

Medaille Kennedy Gold 1963

9

Medaille Venezuela Gold

10

Th. Storm Goldmedaille

11

USA 20 $ 1895 Gold Eagle

12

Austria 4 Dukat Gold

13

Austria Def. Münze 20 Kronen, Goldwert

14

Hoechst 100 Jahre Gold

15

CH 50 Franken Expo 2002 Gold

16

CH 50 Franken Autosalon 2005 Gold

17

CH 50 Franken Autosalon 2005 Gold

18

CH 5 Franken Cu-Ni Murten

19

Canada 1 $ 1987 PP AR

20

CH 2004 FIFA AR

21

USA 1 $ AR 1889

22

Korea Süd AR Münze 87

23

CH Gedenk 5 Franken 1983 PP

24

Deutschland Fussball WM 2006

25

2

MS CH 2010 Stgl.

26

MS CH nicht Original Cu-Ni

27

2

MS 2006 Swiss Mint

28

2

MS 2008 Swiss Adler Stgl.

29

2

MS 2009 Swiss Hirsch Stgl.

30

200 Jahre USA Gedenk Isle of Man

31

2

CH 2007 MS Steinbock

32

1

MS 1991 PP

33

1

MS 2011 Zibelemärit Stgl.

34

1

MS Argentinien Stgl.

35

2

MS 2006 Bernina Stgl.

36

1

MS CH 1983 Stgl.

37

USA 1 $ Carson City

38

Italien Euro Set 2001

39

Mexico Münzset AR Fussball

40

USA 200 Jahre Set AR

41

Med. AR Post mit Beschreibung

42

USA 200 Jahre Set AR

43

Gibraltar 25 Pence AR 1977

44

2011 50 Franken Goldmünze CH

45

2

2009 50 Franken Goldmünzen CH

46

2007 50 Franken Gedenkmünze CH (Holzer)

47

2

2010 50 Franken Gedenkmünzen CH (Anker)

48

2

2008 50 Franken Gedenkmünzen CH (Erde)

49

20 Franken Gedenkmünze Max Frisch Probe

50

10 Franken Gedenkmünze Murmeltier 2010 Probe

51

10 Franken Gedenkmünze 2005 PP

52

5 Franken Gedenkmünze 2003 PP

53

20

Div. CH Gedenkmünzen CH AR nur Nominalwert

6.5 Fahrzeuge:

a. J eep Cherokee 2.8 CRD;

b. Mercedes-Benz CLK 200 K Cabrio.

7. Die Beschlagnahme wird aufgehoben betreffend:

7.1 die auf B. lautenden Vorsorge-Konti Säule 3a bei der Vorsorgestiftung F. der Bank G. (Konto-Nr. 5, CHF 8'981.85; Konto-Nr. 6, CHF 13'841.40);

7.2 Ledersessel dunkelgrau, Lederhocker dunkelgrau und Stoffsofa grau/schwarz.

8. Es wird davon Vormerk genommen, dass B. die Zivilansprüche der Bank A. (inkl. Zins ab 31. Mai 2013) im Grundsatz, sowie deren Anspruch auf Prozessentschädigung in der Höhe von CHF 46'996.10, anerkennt.

9. Rechtsanwalt Andreas C. Huwyler wird für die amtliche Verteidigung von B. mit CHF 49'500.-- (inkl. MWST) aus der Kasse der Eidgenossenschaft entschädigt (Art. 135 Abs. 1 StPO).

B. hat die Entschädigung für die amtliche Verteidigung an die Eidgenossenschaft zurückzuzahlen, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 426 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO).

10. Die weiteren Kosten des Verfahrens in der Höhe von CHF 40'040.--, bestehend aus Kosten des Vorverfahrens von CHF 37'840.-- sowie einer Gerichtsgebühr inkl. Auslagen des Gerichts von CHF 2'200.--, werden B. auferlegt (Art. 422 ff . StPO).

II.

1. Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Vorsitzenden mündlich begründet. Den anwesenden Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt.

2. Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwalt Ernst F. Schmid (Vertreter der Privatklägerin)

- Rechtsanwalt Andreas C. Huwyler (Verteidiger des Beschuldigten)

Eine auszugsweise Ausfertigung wird zugestellt an

- Rechtsanwalt Rainer Riek (Vertreter der Drittbetroffenen; Urteilsdispositiv Ziff. I.6, I.7 und II samt zugehörigen Erwägungen)

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

- Bank G. (auszugsweise: Urteilsdispositiv Ziff. I.6.2 und II)

- Bank E. (auszugsweise: Urteilsdispositiv Ziff. I.6.3 und II)

- Vorsorgestiftung F. der Bank G. (auszugsweise: Urteilsdispositiv Ziff. I.7.1 und II)

Hinweis

Die Parteien haben nach der mündlichen Eröffnung dieses Urteils auf ein Rechtsmittel verzichtet.

Versand: 3. September 2013

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation désigne:
¹	L'acte d'accusation désigne:
^a	le lieu et la date de son établissement;
^b	le ministère public qui en est l'auteur;
^c	le tribunal auquel il s'adresse;
^d	les noms du prévenu et de son défenseur;
^e	le nom du lésé;
^f	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
^g	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
²	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 47 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement:
^a	révèle un secret à lui confié ou dont il a eu connaissance en sa qualité d'organe, d'employé, de mandataire ou de liquidateur d'une banque ou d'une personne au sens de l'art. 1b, ou encore d'organe ou d'employé d'une société d'audit;
^b	tente d'inciter autrui à commettre une telle violation du secret professionnel;
^c	révèle un secret qui lui a été confié au sens de la let. a ou exploite ce secret à son profit ou au profit d'un tiers.
^1bis	Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui obtient pour lui-même ou pour un tiers un avantage pécuniaire en agissant selon l'al. 1, let. a ou c.198
²	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 250 000 francs au plus.
³	...199
⁴	La violation du secret professionnel demeure punissable alors même que la charge, l'emploi ou l'exercice de la profession a pris fin.
⁵	Les dispositions de la législation fédérale et cantonale sur l'obligation de renseigner l'autorité et de témoigner en justice sont réservées.
⁶	La poursuite et le jugement des infractions réprimées par la présente disposition incombent aux cantons. Les dispositions générales du code pénal200 sont applicables.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.459
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent461;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.462

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 326 Autres informations et propositions - 1 Le ministère public communique au tribunal les informations et les propositions suivantes pour autant qu'elles ne ressortent pas de l'acte d'accusation:
¹	Le ministère public communique au tribunal les informations et les propositions suivantes pour autant qu'elles ne ressortent pas de l'acte d'accusation:
^a	le nom des parties plaignantes ainsi que leurs éventuelles conclusions civiles;
^b	les mesures de contrainte ordonnées;
^c	les objets et les valeurs séquestrés;
^d	les frais engendrés par l'instruction;
^e	les réquisitions éventuelles tendant au prononcé de la détention pour des motifs de sûreté;
^f	ses propositions de sanctions ou l'annonce que ces propositions seront présentées aux débats;
^g	ses propositions de décisions judiciaires ultérieures;
^h	sa demande d'être cité aux débats.
²	Lorsqu'il ne soutient pas en personne l'accusation devant le tribunal, le ministère public peut joindre à son acte d'accusation un rapport final destiné à éclaircir les faits et contenant également une appréciation des preuves.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 359 Ouverture de la procédure - 1 Le ministère public statue définitivement sur l'exécution de la procédure simplifiée. Il n'est pas tenu de motiver sa décision.
¹	Le ministère public statue définitivement sur l'exécution de la procédure simplifiée. Il n'est pas tenu de motiver sa décision.
²	Le ministère public notifie l'exécution de la procédure simplifiée aux parties et fixe à la partie plaignante un délai de dix jours pour annoncer ses prétentions civiles et les indemnités procédurales réclamées.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 74 Exécution par les cantons - 1 Les cantons sont chargés de l'exécution des peines et mesures suivantes ordonnées par les autorités pénales de la Confédération:
¹	Les cantons sont chargés de l'exécution des peines et mesures suivantes ordonnées par les autorités pénales de la Confédération:
^a	...
^b	peines privatives de liberté;
^c	mesures thérapeutiques;
^d	internement;
^e	peines pécuniaires;
^f	amendes;
^g	cautionnements préventifs;
^gbis	expulsions;
^h	interdictions d'exercer une activité, interdictions de contact et interdictions géographiques;
ⁱ	interdictions de conduire.
²	L'autorité pénale de la Confédération désigne dans son prononcé le canton compétent en matière d'exécution, en application des art. 31 à 36 CPP54.
³	Le canton compétent rend les ordonnances en matière d'exécution.
⁴	Il peut garder le produit de l'exécution des amendes et des peines pécuniaires.
⁵	La Confédération l'indemnise pour les frais d'exécution des sanctions privatives de liberté. L'indemnité est calculée selon les tarifs applicables au canton compétent pour l'exécution d'un jugement cantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 31 For du lieu de commission - 1 L'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si le lieu où le résultat s'est produit est seul situé en Suisse, l'autorité compétente est celle de ce lieu.
¹	L'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si le lieu où le résultat s'est produit est seul situé en Suisse, l'autorité compétente est celle de ce lieu.
²	Si l'infraction a été commise ou si son résultat s'est produit en différents lieux, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
³	Si un prévenu a commis plusieurs crimes, délits ou contraventions dans le même lieu, les procédures sont jointes.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 71 - 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
¹	Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
²	Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance compensatrice s'il est à prévoir qu'elle ne serait pas recouvrable ou qu'elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée.
³	...117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 422 Définition - 1 Les frais de procédure se composent des émoluments visant à couvrir les frais et des débours effectivement supportés.
¹	Les frais de procédure se composent des émoluments visant à couvrir les frais et des débours effectivement supportés.
²	On entend notamment par débours:
^a	les frais imputables à la défense d'office et à l'assistance gratuite;
^b	les frais de traduction;
^c	les frais d'expertise;
^d	les frais de participation d'autres autorités;
^e	les frais de port et de téléphone et d'autres frais analogues.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 358 Principes - 1 Jusqu'à la mise en accusation, le prévenu qui a reconnu les faits déterminants pour l'appréciation juridique ainsi que, au moins dans leur principe, les prétentions civiles peut demander l'exécution d'une procédure simplifiée au ministère public.
¹	Jusqu'à la mise en accusation, le prévenu qui a reconnu les faits déterminants pour l'appréciation juridique ainsi que, au moins dans leur principe, les prétentions civiles peut demander l'exécution d'une procédure simplifiée au ministère public.
²	La procédure simplifiée est exclue lorsque le ministère public requiert une peine privative de liberté supérieure à cinq ans.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 362 Jugement ou rejet - 1 Le tribunal apprécie librement:
¹	Le tribunal apprécie librement:
^a	si l'exécution de la procédure simplifiée est conforme au droit et justifiée;
^b	si l'accusation concorde avec le résultat des débats et le dossier;
^c	si les sanctions proposées sont appropriées.
²	Si les conditions permettant de rendre le jugement selon la procédure simplifiée sont réunies, les faits, les sanctions et les prétentions civiles contenus dans l'acte d'accusation sont assimilés à un jugement. Le tribunal expose sommairement ces conditions.
³	Si les conditions permettant de rendre le jugement en procédure simplifiée ne sont pas réunies, le dossier est transmis au ministère public pour qu'il engage une procédure préliminaire ordinaire. Le tribunal notifie aux parties sa décision de rejet, oralement et par écrit dans le dispositif. Cette décision n'est pas sujette à recours.
⁴	Les déclarations faites par les parties dans la perspective de la procédure simplifiée ne sont pas exploitables dans la procédure ordinaire qui pourrait suivre.
⁵	En déclarant appel du jugement rendu en procédure simplifiée, une partie peut faire valoir uniquement qu'elle n'accepte pas l'acte d'accusation ou que le jugement ne correspond pas à l'acte d'accusation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 360 Acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation contient:
¹	L'acte d'accusation contient:
^a	les indications prévues aux art. 325 et 326;
^b	la quotité de la peine;
^c	les mesures;
^d	les règles de conduite imposées lors de l'octroi du sursis;
^e	la révocation des sanctions prononcées avec sursis ou la libération de l'exécution d'une sanction;
^f	le règlement des prétentions civiles de la partie plaignante;
^g	le règlement des frais et des indemnités;
^h	la mention du fait que les parties renoncent à une procédure ordinaire ainsi qu'aux moyens de recours en acceptant l'acte d'accusation.
²	Le ministère public notifie l'acte d'accusation aux parties. Celles-ci doivent déclarer dans un délai de dix jours si elles l'acceptent ou si elles le rejettent. L'acceptation est irrévocable.
³	L'acte d'accusation est réputé accepté si la partie plaignante ne l'a pas rejeté par écrit dans le délai imparti.
⁴	Si les parties acceptent l'acte d'accusation, le ministère public le transmet avec le dossier au tribunal de première instance.
⁵	Si une partie rejette l'acte d'accusation, le ministère public engage une procédure préliminaire ordinaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 361 Débats - 1 Le tribunal de première instance procède aux débats.
¹	Le tribunal de première instance procède aux débats.
²	Lors des débats, le tribunal interroge le prévenu et constate:
^a	s'il reconnaît les faits fondant l'accusation;
^b	si sa déposition concorde avec le dossier.
³	Si nécessaire, il interroge également les autres parties présentes.
⁴	Il n'y pas d'administration des preuves.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 40 - 1 La durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36) ou d'une amende (art. 106) non payées.
¹	La durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36) ou d'une amende (art. 106) non payées.
²	La durée de la peine privative de liberté est de 20 ans au plus. Lorsque la loi le prévoit expressément, la peine privative de liberté est prononcée à vie.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 43 - 1 Le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur.36
¹	Le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur.36
²	La partie à exécuter ne peut excéder la moitié de la peine.
³	Tant la partie suspendue que la partie à exécuter doivent être de six mois au moins. Les règles d'octroi de la libération conditionnelle (art. 86) ne s'appliquent pas à la partie à exécuter.37

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 44 - 1 Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans.
¹	Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans.
²	Le juge peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pour la durée du délai d'épreuve.
³	Le juge explique au condamné la portée et les conséquences du sursis ou du sursis partiel à l'exécution de la peine.
⁴	Le délai d'épreuve commence à courir à la notification du jugement exécutoire.38

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 267 Décision concernant les objets et valeurs patrimoniales séquestrés - 1 Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
¹	Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
²	S'il est incontesté que des objets ou des valeurs patrimoniales ont été directement soustraits à une personne déterminée du fait de l'infraction, l'autorité pénale les restitue à l'ayant droit avant la clôture de la procédure.
³	La restitution à l'ayant droit des objets et des valeurs patrimoniales séquestrés qui n'ont pas été libérés auparavant, leur utilisation pour couvrir les frais ou leur confiscation sont statuées dans la décision finale.
⁴	Si plusieurs personnes réclament des objets ou des valeurs patrimoniales à libérer, le tribunal peut statuer sur leur attribution.
⁵	L'autorité pénale peut attribuer les objets ou les valeurs patrimoniales à une personne et fixer aux autres réclamants un délai pour intenter une action civile.
⁶	Si l'ayant droit n'est pas connu lorsque le séquestre est levé, le ministère public ou le tribunal publie la liste des objets et valeurs patrimoniales séquestrés pour que les personnes concernées puissent faire valoir leurs droits. Si dans les cinq ans qui suivent la publication, personne ne fait valoir de droits sur les objets et valeurs patrimoniales séquestrés, ceux-ci sont acquis au canton ou à la Confédération.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 257^e - 1 Si le locataire d'habitations ou de locaux commerciaux fournit des sûretés en espèces ou sous forme de papiers-valeurs, le bailleur doit les déposer auprès d'une banque, sur un compte d'épargne ou de dépôt au nom du locataire.
¹	Si le locataire d'habitations ou de locaux commerciaux fournit des sûretés en espèces ou sous forme de papiers-valeurs, le bailleur doit les déposer auprès d'une banque, sur un compte d'épargne ou de dépôt au nom du locataire.
²	Lorsqu'il s'agit de baux d'habitations, le bailleur ne peut exiger des sûretés dont le montant dépasse trois mois de loyer.
³	La banque ne peut restituer les sûretés qu'avec l'accord des deux parties ou sur la base d'un commandement de payer non frappé d'opposition ou d'un jugement exécutoire. Si, dans l'année qui suit la fin du bail, le bailleur n'a fait valoir aucune prétention contre le locataire dans le cadre d'une procédure judiciaire ou d'une poursuite pour dettes ou d'une faillite, celui-ci peut exiger de la banque la restitution des sûretés.
⁴	Les cantons peuvent édicter des dispositions complémentaires.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 442 Exécution des décisions sur le sort des frais de procédure et des autres prestations financières - 1 Le recouvrement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des autres prestations financières découlant d'une procédure pénale est régi par les dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite291.
¹	Le recouvrement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des autres prestations financières découlant d'une procédure pénale est régi par les dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite291.
²	Les créances portant sur les frais de procédure se prescrivent par dix ans à compter du jour où la décision sur les frais est entrée en force. L'intérêt moratoire se monte à 5 %.
³	La Confédération et les cantons désignent les autorités chargées du recouvrement des prestations financières.
⁴	Les autorités pénales peuvent compenser les créances portant sur des frais de procédure avec les indemnités accordées à la partie débitrice dans la même procédure pénale et avec des valeurs séquestrées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 38 Fixation d'un autre for - 1 Les ministères publics peuvent convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37, lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.
¹	Les ministères publics peuvent convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37, lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.
²	Afin de garantir les droits de procédure d'une partie et après que la mise en accusation a eu lieu, l'autorité de recours du canton peut, à la demande de cette partie ou d'office, déléguer le jugement à un autre tribunal de première instance compétent du canton, en dérogation aux dispositions du présent chapitre concernant les fors.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 424 Calcul et émoluments - 1 La Confédération et les cantons règlent le calcul des frais de procédure et fixent les émoluments.
¹	La Confédération et les cantons règlent le calcul des frais de procédure et fixent les émoluments.
²	Ils peuvent, pour les cas simples, prévoir des émoluments forfaitaires couvrant également les débours.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 380 - 1 Les frais d'exécution des peines et des mesures sont à la charge des cantons.
¹	Les frais d'exécution des peines et des mesures sont à la charge des cantons.
²	Le condamné est astreint à participer aux frais de l'exécution dans une mesure appropriée:
^a	par compensation de ceux-ci avec les prestations de travail dans l'établissement d'exécution des peines et des mesures;
^b	proportionnellement à son revenu et à sa fortune, s'il refuse d'exécuter le travail qui lui est attribué, bien qu'il satisfasse aux exigences des art. 81 ou 90, al. 3;
^c	par imputation d'une partie du gain qu'il réalise par une activité dans le cadre de la semi-détention, de l'exécution sous la forme de la surveillance électronique, du travail externe ou du travail et logement externes.
³	Les cantons édictent des dispositions afin de préciser les modalités de la participation du condamné aux frais.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 6 Émoluments perçus dans la procédure préliminaire - (art. 73, al. 3, let. a, LOAP)
¹	Les émoluments pour les investigations policières et l'instruction comprennent les frais de recherche ou d'instruction, les frais pour les décisions et autres actes de procédure ainsi que les frais de la décision définitive.
²	L'émolument d'instruction comprend les frais de l'activité policière déployée pendant l'instruction.
³	Les montants suivants sont perçus à titre d'émoluments pour les investigations policières:
^a	en cas de clôture par une ordonnance de non-entrée en matière (art. 310 CPP10): de 200 à 5000 francs;
^b	en cas d'ouverture d'une instruction: de 200 à 50 000 francs.
⁴	Les montants suivants sont perçus à titre d'émoluments pour l'instruction:
^a	en cas de clôture par une ordonnance pénale (art. 352 ss CPP): de 200 à 20 000 francs;
^b	en cas de clôture par une ordonnance de classement (art. 319 ss CPP): de 200 à 40 000 francs;
^c	en cas de clôture par un acte d'accusation (art. 324 ss, 358 ss, 374 ss CPP): de 1000 à 100 000 francs;
^d	en cas de clôture par une autre décision (art. 316, 363 ss, 376 ss CPP): de 200 à 20 000 francs.
⁵	Le total des émoluments pour les investigations policières et l'instruction ne doit pas dépasser 100 000 francs.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 9 - 1 Les débours sont fixés au prix facturé à la Confédération ou payé par elle.
¹	Les débours sont fixés au prix facturé à la Confédération ou payé par elle.
²	Les frais de détention sont exclus.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure comprennent les émoluments et les débours.
¹	Les frais de procédure comprennent les émoluments et les débours.
²	Les émoluments sont dus pour les opérations accomplies ou ordonnées par la Police judiciaire fédérale et le Ministère public de la Confédération dans la procédure préliminaire, par la Cour des affaires pénales dans la procédure de première instance, par la Cour d'appel dans celle d'appel et de révision, et par la Cour des plaintes dans les procédures de recours selon l'art. 37 LOAP.4
³	Les débours sont les montants versés à titre d'avance par la Confédération; ils comprennent notamment les frais imputables à la défense d'office et à l'assistance judiciaire gratuite, les frais de traduction, les frais d'expertise, les frais de participation d'autres autorités, les frais de port et de téléphone et d'autres frais analogues.
⁴	Pour les cas simples, des émoluments forfaitaires, couvrant également les débours, peuvent être prévus.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 7 Émoluments perçus dans la procédure de première instance - (art. 73, al. 3, let. b, LOAP)
^a	200 et 50 000 francs devant le juge unique;
^b	1000 et 100 000 francs devant la cour composée de trois juges.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 11 Principe - 1 Les frais d'avocat comprennent les honoraires et les débours nécessaires, tels que les frais de déplacement, de repas et de nuitée, et les frais de port et de communications téléphoniques.
¹	Les frais d'avocat comprennent les honoraires et les débours nécessaires, tels que les frais de déplacement, de repas et de nuitée, et les frais de port et de communications téléphoniques.
²	Le présent règlement ne s'applique pas aux relations entre l'avocat de choix et la partie qu'il représente dans la procédure pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 437 Entrée en force - 1 Les jugements et les autres décisions de clôture contre lesquels un moyen de recours selon le présent code est recevable entrent en force:
¹	Les jugements et les autres décisions de clôture contre lesquels un moyen de recours selon le présent code est recevable entrent en force:
^a	lorsque le délai de recours a expiré sans avoir été utilisé;
^b	lorsque l'ayant droit déclare qu'il renonce à déposer un recours ou retire son recours;
^c	lorsque l'autorité de recours n'entre pas en matière sur le recours ou le rejette.
²	L'entrée en force prend effet à la date à laquelle la décision a été rendue.
³	Les décisions contre lesquelles aucun moyen de recours n'est recevable selon le présent code entrent en force le jour où elles sont rendues.