8C_443/2021 - 2021-07-22 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 443/2021

Urteil vom 22. Juli 2021

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Abrecht,
Gerichtsschreiberin Kopp Käch.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. Mai 2021 (IV.2020.00647).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 24. August 2020 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch der 1962 geborenen A.________ auf eine Invalidenrente.

B.
Dagegen liess A.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben. Sie ersuchte um Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels mit der Begründung, ihr Gesundheitszustand habe sich seit dem von der IV-Stelle eingeholten bidisziplinären Gutachten der SMAB AG (Swiss Medical Assessment- and Business-Center) vom 20. Januar 2020 verschlechtert und sie wolle die neuesten Abklärungsergebnisse nachreichen. Das Sozialversicherungsgericht teilte mit Verfügung vom 21. Januar 2021 mit, es erachte die Anordnung eines weiteren Schriftenwechsels nicht als erforderlich. Am 26. März 2021 liess A.________ die Sistierung des Verfahrens beantragen, um weitere medizinische Abklärungen, insbesondere ein bei Dr. med. B.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, in Auftrag gegebenes Gutachten nachreichen zu können. Mit Verfügung vom 11. Mai 2021 wies das Sozialversicherungsgericht das Gesuch um Sistierung des Beschwerdeverfahrens ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, die Verfügung vom 11. Mai 2021 sei aufzuheben und das kantonale Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, damit sie weitere medizinische Abklärungen nachreichen könne.

Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 146 V 331 E.1 mit Hinweisen).

1.2. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist unter anderem gegen Vor- und Zwischenentscheide zulässig (Art. 92 und Art. 93 BGG). Bei der hier angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Dessen Anfechtbarkeit setzt voraus, dass er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; ein Anwendungsfall von lit. b derselben Bestimmung liegt nicht vor). Ein Nachteil im Sinne dieser Bestimmung ist erst gegeben, wenn er durch einen späteren günstigen Entscheid nicht oder nicht mehr vollständig behoben werden kann (BGE 139 V 42 E. 3.1; 137 V 314 E. 2.2.1, je mit Hinweisen). Die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll. Sie ist restriktiv zu handhaben, können doch Vor- und Zwischenentscheide, sofern die Beschwerde dagegen nicht zulässig ist oder von ihr kein Gebrauch gemacht wurde, gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG durch Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (BGE 144 III 253 E. 1.3 mit Hinweisen).

1.3. Verfügungen über die Sistierung des Verfahrens stellen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG dar (vgl. Urteil 8C 165/2019 vom 11. März 2019), so dass mit der dagegen erhobenen Beschwerde nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann. Insoweit besteht eine qualifizierte Rügepflicht, d.h. das Bundesgericht prüft die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2; vgl. auch BGE 133 IV 286 ff.), andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, durch die Abweisung des Sistierungsgesuchs und die daraus folgende Verwehrung der Möglichkeit, ein Privatgutachten einzureichen, drohe ihr ein nicht wieder gutzumachender Nachteil. Darin liege auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Dieser Anspruch umfasse das Recht der Parteien, für entscheiderhebliche Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, und dementsprechend die Pflicht des Gerichts, die ihm rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, sofern sie geeignet seien, den zu treffenden Entscheid zu beeinflussen. Bei der Beurteilung der Anfechtbarkeitsvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils - so die Beschwerdeführerin - sei zu berücksichtigen, dass das Sachverständigengutachten im Rechtsmittelverfahren mit Blick auf die fachfremde Materie nur beschränkt überprüfbar sei. Da das Sozialversicherungsgericht aufgrund der eingeschränkten Kognition des Bundesgerichts faktisch abschliessend über den medizinischen Sachverhalt und die Würdigung entscheide, könne ein diesbezüglicher Entscheid beim Bundesgericht nur noch sehr beschränkt bzw. gar nicht mehr angefochten werden. Die von der IV-Stelle eingeholten
Gutachten, sowohl das bidisziplinäre Gutachten der SMAB AG vom 20. Januar 2020 wie auch das Gutachten des Dr. med. C.________ vom 2. November 2016, seien mangelhaft, sodass die Verwehrung der Einreichung eines Privatgutachtens einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirke.

2.2.

2.2.1. In der angefochtenen Verfügung erwog die Vorinstanz, gemäss Art. 126 Abs. 1 ZPO, der gestützt auf § 28 lit. a des Gesetzes des Kantons Zürich vom 7. März 1993 über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer; LS 212.81) in sozialversicherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren sinngemäss Anwendung finde, könnten Verfahren sistiert werden, wenn die Zweckmässigkeit dies verlange. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilde die Frage, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Zur Beantwortung seien vorab die im Verwaltungsverfahren erhobenen medizinischen Unterlagen zu würdigen, namentlich das Gutachten der SMAB AG vom 20. Januar 2020. Sollte das Gericht dabei zum Schluss kommen, dass diese Unterlagen keine abschliessende Beurteilung des Gesundheitszustandes und der funktionellen Leistungsfähigkeit erlauben würden, könnte es die Erhebung von zusätzlichen Beweisen im Beschwerdeverfahren anordnen oder aber die Sache an die Verwaltung zur Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen zurückweisen. Für die Beurteilung der Beschwerde sei daher - so die Vorinstanz - das von der Beschwerdeführerin in Auftrag gegebene Gutachten nicht notwendig. Ein erst während des Beschwerdeverfahrens eingeholtes Gutachten
erscheine denn auch nicht zweckmässig, da der Erlass des angefochtenen Entscheids die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bilde. Das kantonale Gericht erachtete daher die Voraussetzungen für eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens nicht als erfüllt, zumal der Gesetzgeber in Art. 61 lit. a ATSG für die sozialversicherungsrechtlichen Prozesse ausdrücklich ein einfaches und rasches Verfahren verlange.

2.2.2. Was dagegen letztinstanzlich vorgebracht wird, ist nicht geeignet aufzuzeigen, inwiefern die Abweisung des Sistierungsgesuchs einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken sollte. Wohl macht die Beschwerdeführerin die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend, doch können sämtliche ihrer Rügen, namentlich betreffend Verletzung des rechtlichen Gehörs oder der Waffengleichheit wie auch des Untersuchungsgrundsatzes oder des Willkürverbots im Rahmen des Hauptverfahrens vor dem kantonalen Gericht oder aber im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen den vorinstanzlichen Endentscheid vor Bundesgericht erhoben werden. Eine behauptete Verletzung verfassungsmässiger Rechte wäre vom Bundesgericht mit freier Kognition zu prüfen. Gemäss Art. 61 lit. c ATSG stellt sodann das Versicherungsgericht unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest, erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei. Ob die rechtserheblichen Tatsachen vollständig festgestellt und der Untersuchungsgrundsatz bzw. die Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG beachtet wurden, gilt als Rechtsfrage, die das Bundesgericht ebenfalls ohne Einschränkung der Kognition frei überprüft. Gleiches gilt für die
Frage, ob den medizinischen Gutachten und Berichten im Lichte der rechtsprechungsgemässen Anforderungen Beweiswert zukommt (vgl. BGE 134 V 231 E. 5.1; Urteil 8C 334/2018 vom 8. Januar 2019 E. 1). Da demzufolge ein nicht wieder gutzumachender Nachteil durch die angefochtene Verfügung weder ausgewiesen noch ersichtlich ist, sind die Voraussetzungen des Art. 93 Abs. 1 BGG für die Anfechtbarkeit des Zwischenentscheids nicht erfüllt. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 11. Mai 2021 erweist sich daher als unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

3.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Juli 2021

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Kopp Käch

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 126 Sospensione del procedimento - 1 Il giudice può sospendere il procedimento se motivi d'opportunità lo richiedono. Il procedimento può essere in particolare sospeso quando la decisione dipende dall'esito di un altro procedimento.
¹	Il giudice può sospendere il procedimento se motivi d'opportunità lo richiedono. Il procedimento può essere in particolare sospeso quando la decisione dipende dall'esito di un altro procedimento.
²	La decisione di sospensione è impugnabile mediante reclamo.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.