8C_256/2016 - 2016-07-22 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Hilfsmittel)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_256/2016

Urteil vom 22. Juli 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Ursprung, Frésard,
Gerichtsschreiber Grunder.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Bütikofer,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Hilfsmittel),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 16. Februar 2016.

Sachverhalt:

A.
Der 1978 geborene A.________ schlug am 5. Juli 2000 nach einem Sprung in das Bassin eines Hallenbades den Kopf am Beckenboden auf, wobei er eine Luxationsfraktur des Halswirbelkörpers 6 mit inkompletter Tetraplegie sub C6 und sensomotorisch kompletter Tetraplegie sub Brustwirbelkörper Th3 erlitt (vgl. unter anderem den Bericht der Klinik B.________ vom 1. September 2000). Die Invalidenversicherung erbrachte deswegen verschiedene Leistungen. Am 10. Juni 2014 informierte der Versicherte die IV-Stelle des Kantons Aargau, sein altes Auto sein nicht mehr fahrtauglich, weshalb er um Übernahme der behinderungsbedingten Anpassungen an dem neu angeschafften Mercedes Benz E 220 CDI T-Modell ersuche. Die Verwaltung holte unter anderem die fachtechnische Beurteilung des SAHB Hilfsmittel-Zentrums vom 20. August 2014 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren eröffnete sie dem Versicherten mit Verfügung vom 16. Juli 2015, sie übernehme die Kosten für invaliditätsbedingte Änderungen am gekauften Fahrzeug von Fr. 48'968.45 und leiste zudem für das Automatikgetriebe einen Beitrag von Fr. 1'300.- sowie für das invaliditätsbedingt notwendige Zubehör ab Werk von Fr. 4'225.-.

B.
In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde änderte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verfügung vom 16. Juli 2015 dahingehend ab, als es A.________ für das automatische Getriebe "7G-TONIC PLUS" einen Beitrag in Höhe der Anschaffungskosten von EUR 2'150.- zusprach; im Übrigen wies es das eingelegte Rechtsmittel ab (Entscheid vom 16. Februar 2016).

C.
Mit Beschwerde lässt A.________ beantragen, ihm sei in Abänderung des vorinstanzliches Entscheids und der Verfügung vom 16. Juli 2015 ein Kostenbeitrag für die Lederausstattung "Lugano" in Höhe von EUR 1'730.- und für die Standheizung von EUR 1'370.- zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, verbunden mit der Anordnung, eine neue Verfügung zu erlassen.
Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.

2.1. Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht zu Recht einen Anspruch auf Kostenübernahme für die Standheizung sowie die Lederausstattung "Lugano" des vom Beschwerdeführer gekauften Fahrzeugs verneint hat. Dabei handelt es sich um Rechtsfragen, die das Bundesgerichts frei prüft (Art. 95 BGG).

2.2.

2.2.1. Das kantonale Gericht hat die Rechtsgrundlagen für den Anspruch auf Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 1 IVG und Art. 14 IVV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 4 HVI) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

2.2.2. Auch im Bereich der Hilfsmittel ist die Invalidenversicherung keine umfassende Versicherung, welche sämtliche durch die Invalidität verursachten Kosten abdeckt. Das Gesetz will die Eingliederung lediglich soweit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist und zudem der voraussichtliche Erfolg der Eingliederungsmassnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten steht (Art. 8 Abs. 1 IVG; BGE 134 V 105 E. 3 S. 107 f. mit Hinweisen). Für den Umfang des Anspruchs auf Abänderungen an Motorfahrzeugen ist entscheidend, ob die behinderungsbedingt notwendige Anpassung im Vordergrund steht, ob die Vorkehr zur Erreichung eines in Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG umschriebenen Zwecks während längerer Zeit notwendig ist und ob die Erfordernisse der Einfachheit und Zweckmässigkeit des Hilfsmittels gegeben sind. Gemäss Ziffer 10 HVI-Anhang haben Versicherte, die voraussichtlich dauernd eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit ausüben und zur Überwindung des Arbeitsweges auf ein persönliches Motorfahrzeug angewiesen sind, Anspruch auf Motor- und Invalidenfahrzeuge. Ziffer 10.05 HVI-Anhang, der invaliditätsbedingte Abänderungen von Motorfahrzeugen erwähnt, enthält keinen Stern (*). Eine erwerbliche Ausrichtung ist
somit für einen diesbezüglichen Anspruch nicht vorausgesetzt, sondern es genügt, dass eine Abänderung für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder die Selbstsorge notwendig ist (vgl. unter anderem Urteil I 829/05 vom 16. August 2006 E. 2 mit Hinweisen und E. 3.3.1).

3.

3.1.

3.1.1. Das kantonale Gericht hat erwogen, nach der Rechtsprechung (vgl. Urteile 9C_314/2014 vom 7. November 2014 E. 6, I 829/05 vom 16. August 2006 E. 3.3.2 f. und I 589/03 vom 11. Dezember 2003 E. 3.2) könnten Vereisung und Beschlag an den Scheiben grundsätzlich auch mit der Standardheizung des Fahrzeugs entfernt werden. Eine wesentliche Erleichterung durch eine Standheizung, welche die Finanzierung dieser kostspieligen Zusatzausrüstung durch die Invalidenversicherung als verhältnismässig erscheinen liesse, sei nicht gegeben. Vielmehr sei es der versicherten Person im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht zumutbar, den mit der alleinigen Verwendung der Standardheizung verbundenen zeitlichen Mehraufwand zu erbringen. Dabei sei einer allfälligen Unterkühlung des Körpers mit geeigneter Kleidung vorzubeugen. Diese Grundsätze gälten auch dann, wenn die versicherte Person nicht mehr in der Lage sein sollte, beschlagene Scheiben vom Rollstuhl aus zu säubern, und wenn ihr - aufgrund der inkompletten Tetraplegie - das Ausharren im kalten Fahrzeug während der Zeit, welche die Standardheizung für die Enteisung der Scheiben benötige, weniger zumutbar sei. Dabei sei insbesondere zu beachten, dass es in den hiesigen Breitengraden auch im
Winter äusserst selten zu einer Vereisung der Fahrzeugscheiben während eines Arbeitstages komme. Leichten Fällen könne mit der Standardheizung begegnet werden, den sehr seltenen Fällen starker Vereisung mit zu erwartender Hilfe von Drittpersonen wie Arbeitskollegen.

3.1.2. Im Lichte dieser Grundsätze hat die Vorinstanz erkannt, zwar verfüge der Versicherte weder an seinem Wohn- noch am Arbeitsort über einen geschützten Parkplatz. Indes sei es angesichts des ausgesprochenen Ausnahmecharakters von schweren Vereisungen dem Versicherten zumutbar, den leicht erhöhten Aufwand durch die Benutzung der Standardheizung in Kauf zu nehmen. Im Übrigen werde er in Fällen schwerer Vereisung ohnehin auf Dritthilfe angewiesen sein, weil im Sinne der Betriebssicherheit auch die Scheinwerfer sowie bei Schneefall das Dach freigeräumt werden müssten, was auch durch eine Standheizung nicht zu bewerkstelligen sei.

3.2. Was der Beschwerdeführer vorbringt, dringt nicht durch. Entgegen seiner Auffassung hat die Vorinstanz mit Blick auf die von ihr dargelegte Gesetzeslage auch dem Umstand Rechnung getragen, dass er auf das Führen eines Fahrzeugs unter anderem auch für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge angewiesen ist (vgl. Art. 21 . Abs. 2 IVG). Im Übrigen ist nicht einzusehen, dass er sich im Winter ausschliesslich mit dem Auto und nicht auch mit dem Rollstuhl im Freien fortbewegt, in letztem Fall er sich ebenfalls wegen der Temperaturregulationsstörung mit geeigneter Kleidung gegen die Kälte schützen muss. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass auf dem Markt Enteiserprodukte angeboten werden, die das mechanische Abkratzen von Eis an den Scheiben überflüssig machen.

4.

4.1. Weiter hat das kantonale Gericht erwogen, die Lederausstattung "Lugano" umfasse den gesamten Innenraum des Fahrzeugs und nicht nur den Fahrersitz, weshalb schon aus diesem Grund keine einfache und zweckmässige Abänderung des gekauften Mercedes vorliege. Sodann sei nicht erstellt und auch nicht nachvollziehbar, dass deutlich kostengünstigere andere Sitzstoffe weniger robust seien als Leder und zudem den Transfer vom Rollstuhl in das und aus dem Auto vergleichsweise schwieriger machten. Schliesslich sei zwar davon auszugehen, dass der Fahrzeugsitz wegen der bestehenden Blasen- und Darmfunktionsstörung verschmutzt werden könne, dem Versicherten sei indes zuzumuten, Schonbezüge zu verwenden.

4.2.

4.2.1. Den Vorbringen des Beschwerdeführers ist zunächst zu entgegnen, dass nicht einzusehen ist, weshalb er sich häufig auch auf dem Beifahrersitz oder gar im Fonds seines Autos aufhalten sollte, zumal nicht behinderte Personen mit der Bedienung des an seine Beeinträchtigungen angepassten Fahrzeugs nicht vertraut sein und daher ablehnen dürften, dieses zu lenken. Sodann mag zutreffen, dass die Invalidenversicherung für die Kosten der Lederausstattung im früheren Auto aufgekommen war, indessen legt der Beschwerdeführer nicht dar, welche Gründe dafür sprachen. In diesem Zusammenhang ist die Erwägung des kantonalen Gerichts, die Lederausstattung "Lugano" sei hinsichtlich der Temperaturfunktionsstörung auch deshalb nicht einfach und zweckmässig, weil Leder grösseren Schwankungen hinsichtlich der Oberflächentemperatur unterworfen sei als andere Stoffe, nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer macht denn hiezu auch einzig geltend, er habe keine kühlende Sitzbelüftung für die Sommermonate einbauen lassen, weil das Leder hätte perforiert werden müssen, was wegen der zu erwartenden Verschmutzung aufgrund seiner Harn- und Darminkontinenz nicht vernünftig gewesen wäre. Damit bestätigt der Beschwerdeführer zumindest implizit die Auffassung
des kantonalen Gerichts.

4.2.2. Erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren macht der Beschwerdeführer geltend, durch das ständige Sitzen im Rollstuhl seien die Belastungen im Bereich des Gesässes und der seitlichen Oberschenkel immens, weshalb das Risiko, dass Para- und Tetraplegiker mit Durchblutungsstörungen an einem Dekubitus bzw. an Dekubitalulzera (Druckgeschwüren) erkrankten, gross sei. Da das Bundesgericht seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde legt, wird die Zulässigkeit neuer rechtlicher Argumentation grundsätzlich an die Voraussetzung geknüpft, dass sie sich auf einen im angefochtenen Entscheid festgestellten Sachverhalt oder auf (damals) aktenkundige Tatsachen stützt. An diesen Vorgaben fehlt es hier.

5.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Juli 2016
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grunder

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 21 Droit - 1 L'assuré a droit, d'après une liste que dressera le Conseil fédéral, aux moyens auxiliaires dont il a besoin pour exercer une activité lucrative ou accomplir ses travaux habituels, pour maintenir ou améliorer sa capacité de gain, pour étudier, apprendre un métier ou suivre une formation continue, ou à des fins d'accoutumance fonctionnelle.147 Les frais de prothèses dentaires, de lunettes et de supports plantaires ne sont pris en charge par l'assurance que si ces moyens auxiliaires sont le complément important de mesures médicales de réadaptation.
¹	L'assuré a droit, d'après une liste que dressera le Conseil fédéral, aux moyens auxiliaires dont il a besoin pour exercer une activité lucrative ou accomplir ses travaux habituels, pour maintenir ou améliorer sa capacité de gain, pour étudier, apprendre un métier ou suivre une formation continue, ou à des fins d'accoutumance fonctionnelle.147 Les frais de prothèses dentaires, de lunettes et de supports plantaires ne sont pris en charge par l'assurance que si ces moyens auxiliaires sont le complément important de mesures médicales de réadaptation.
²	L'assuré qui, par suite de son invalidité, a besoin d'appareils coûteux pour se déplacer, établir des contacts avec son entourage ou développer son autonomie personnelle, a droit, sans égard à sa capacité de gain, à de tels moyens auxiliaires conformément à une liste qu'établira le Conseil fédéral.
³	L'assurance prend à sa charge les moyens auxiliaires d'un modèle simple et adéquat et les remet en propriété ou en prêt. L'assuré auquel un moyen auxiliaire a été alloué en remplacement d'objets qu'il aurait dû acquérir même s'il n'était pas invalide est tenu de participer aux frais.148
⁴	Le Conseil fédéral peut prévoir que l'assuré a le droit de continuer à utiliser un moyen auxiliaire remis à titre de prêt alors que les conditions mises à son octroi ne sont plus remplies.149

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 14 Liste des moyens auxiliaires - 1 La liste des moyens auxiliaires visée par l'art. 21 LAI fait l'objet d'une ordonnance du DFI72, qui édicte également des dispositions complémentaires concernant:73
¹	La liste des moyens auxiliaires visée par l'art. 21 LAI fait l'objet d'une ordonnance du DFI72, qui édicte également des dispositions complémentaires concernant:73
^a	la remise ou le remboursement des moyens auxiliaires;
^b	les contributions au coût des adaptations d'appareils et d'immeubles commandées par l'invalidité;
^c	les contributions aux frais causés par les services spéciaux de tiers dont l'assuré a besoin en lieu et place d'un moyen auxiliaire;
^d	les indemnités d'amortissement en faveur des assurés qui ont acquis à leurs frais un moyen auxiliaire auquel ils ont droit;
^e	la somme prêtée en cas de prêt auto-amortissable octroyé aux assurés qui ont droit à un moyen auxiliaire coûteux pour exercer leur activité lucrative dans une entreprise agricole ou dans une autre entreprise, lorsque ce moyen auxiliaire ne peut être repris par l'assurance ou ne peut que difficilement être réutilisé.
²	Le DFI peut déléguer à l'OFAS77 les compétences suivantes:
^a	déterminer les cas de rigueur dans lesquels les montants fixés en application de l'al. 1, let. a, peuvent être dépassés;
^b	fixer les limites du remboursement de l'assurance pour des moyens auxiliaires spécifiques;
^c	établir une liste des modèles de moyens auxiliaires satisfaisant aux exigences de l'assurance.78

SR 831.232.51 Ordonnance du DFI du 29 novembre 1976 concernant la remise de moyens auxiliaires par l'assurance-invalidité (OMAI) OMAI Art. 2 Droit aux moyens auxiliaires - 1 Ont droit aux moyens auxiliaires, dans les limites fixées, par la liste en annexe, les assurés qui en ont besoin pour se déplacer, établir des contacts avec leur entourage ou développer leur autonomie personnelle.
¹	Ont droit aux moyens auxiliaires, dans les limites fixées, par la liste en annexe, les assurés qui en ont besoin pour se déplacer, établir des contacts avec leur entourage ou développer leur autonomie personnelle.
²	L'assuré n'a droit aux moyens auxiliaires désignés dans cette liste par un astérisque (*), que s'il en a besoin pour exercer une activité lucrative ou accomplir ses travaux habituels, pour étudier ou apprendre un métier ou à des fins d'accoutumance fonctionnelle ou encore pour exercer l'activité nommément désignée au chiffre correspondant de l'annexe.7
³	Le droit s'étend aux accessoires et aux adaptations rendus nécessaires par l'invalidité.
⁴	L'assuré n'a droit qu'à des moyens auxiliaires d'un modèle simple, adéquat et économique. Il supporte les frais supplémentaires d'un autre modèle. Lorsque la liste en annexe ne mentionne aucun des instruments prévus à l'art. 21quater LAI8 pour la remise d'un moyen auxiliaire, les frais effectifs sont remboursés.9
⁵	...10

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 8 Principe - 1 Les assurés invalides ou menacés d'une invalidité (art. 8 LPGA77) ont droit à des mesures de réadaptation pour autant:
¹	Les assurés invalides ou menacés d'une invalidité (art. 8 LPGA77) ont droit à des mesures de réadaptation pour autant:
^a	que ces mesures soient nécessaires et de nature à rétablir, maintenir ou améliorer leur capacité de gain ou leur capacité d'accomplir leurs travaux habituels;
^b	que les conditions d'octroi des différentes mesures soient remplies.78
^1bis	Le droit aux mesures de réadaptation n'est pas lié à l'exercice d'une activité lucrative préalable. La détermination des mesures tient notamment compte:
^a	de l'âge de l'assuré;
^b	de son niveau de développement;
^c	de ses aptitudes, et
^d	de la durée probable de la vie active.79
^1ter	En cas d'interruption d'une mesure de réadaptation, l'octroi de la même mesure ou d'une autre mesure de réadaptation est examiné à nouveau conformément aux al. 1 et 1bis.80
²	Les assurés ont droit aux prestations prévues aux art. 13 et 21, quelles que soient les possibilités de réadaptation à la vie professionnelle ou à l'accomplissement de leurs travaux habituels.81
^2bis	Les assurés ont droit aux prestations prévues à l'art. 16, al. 3, let. b, que les mesures de réadaptation soient nécessaires ou non pour maintenir ou améliorer leur capacité de gain ou leur capacité d'accomplir leurs travaux habituels.82
³	Les mesures de réadaptation comprennent:
^a	des mesures médicales;
^abis	l'octroi de conseils et d'un suivi;
^ater	des mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle;
^b	des mesures d'ordre professionnel;
^c	...
^d	l'octroi de moyens auxiliaires;
^e	...
⁴	...88

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.