Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C_314/2014 {T 0/2}

Urteil vom 7. November 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons St. Gallen,
Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________, vertreten durch Rechtsanwältin Tanja Strauch-Frei,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 1. April 2014.

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1978, erlitt am 23. Januar 1995 bei einem Snowboardunfall einen verschobenen Bruch eines Halswirbelkörpers mit Verletzungen des Rückenmarks und einer Lähmung der Arme und Beine (Tetraplegie). Die Invalidenversicherung erbrachte deswegen verschiedentlich Leistungen. Am 3. März 2011 stellte A.________, die teilzeitlich als Verwaltungsangestellte arbeitet, ein Gesuch um Übernahme von behinderungsbedingten Änderungen an einem neu anzuschaffenden Motorfahrzeug Mercedes Vito (Umbau [insgesamt Fr. 50'668.20] und Mehrkosten [total Fr. 10'292.- für Automatikgetriebe, Tempomat, Standheizung, Sitzheizung, Colorverglasung, Schiebetür-Automatik und Klimaanlage]), da ihr bisheriges Auto verschiedentlich hohe Reparaturkosten verursacht habe und nicht mehr zuverlässig sei. Nach entsprechenden Abklärungen teilte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen A.________ am 25. Mai 2011 gestützt auf eine fachtechnische Beurteilung des SAHB Hilfsmittel-Zentrums vom 6. Mai 2011 mit, sie übernehme Umbaukosten in Höhe von Fr. 43'993.80. Am 31. Mai 2011 erstellte das SAHB Hilfsmittel-Zentrum eine weitere Stellungnahme zu den behinderungsbedingten Mehrkosten. Auf ein Ergänzungsgesuch von A.________ vom 4. Juni 2011 hin holte die IV-Stelle eine
interne fachliche Stellungnahme vom 10. November 2011 ein und verfügte am 2. Dezember 2011 die zusätzliche Übernahme der Kosten für ein Automatikgetriebe (Fr. 1'300.-) und teilweise für eine Schiebetür-Automatik (Fr. 1'151.-). Die Kostenübernahme für Klimaanlage, getönte Scheiben, Standheizung/Sitzheizung sowie einen Tempomaten lehnte sie als nicht behinderungsbedingt notwendig ab.

B.
Eine dagegen erhobene Beschwerde von A.________ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach zweifachem Schriftenwechsel und einem Augenschein mit Entscheid vom 1. April 2014 teilweise gut. Es wies die Sache an die IV-Stelle zurück zur Ermittlung und Vergütung der zusätzlich zu übernehmenden Kosten für Klimatisierungsautomatik, Standheizung und Tempomat im Automodell Mercedes Viano, für welches sich A.________ zwischenzeitlich entschieden hatte. Einen Anspruch auf Kostenübernahme für Colorverglasung und Sitzheizung verneinte es.

C.
Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Bestätigung der Verfügung vom 2. Dezember 2011. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

A.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Auch das kantonale Gericht beantragt die Beschwerdeabweisung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
a  gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
b  gegen kantonale Erlasse;
c  betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.
. BGG) ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 90 Endentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen.
BGG) sowie gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (Art. 92 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
1    Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
2    Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.
BGG). Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde nach Art. 93
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
1    Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
a  wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
b  wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
2    Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
3    Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.
BGG zulässig, sofern - alternativ - der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b).

1.2. Der vorinstanzliche Rückweisungsentscheid ist nach der Terminologie des BGG ein Zwischenentscheid. Er kann daher nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
1    Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
a  wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
b  wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
2    Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
3    Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.
BGG selbständig angefochten werden. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ist zu bejahen, wenn eine Behörde durch die Rückweisung gezwungen wird, einen ihres Erachtens rechtswidrigen Entscheid zu erlassen (BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff.). So verhält es sich hier. Die vorinstanzlich angeordnete Pflicht zur Kostenübernahme für weitere behinderungsbedingte Mehrkosten ist nach Ansicht der IV-Stelle falsch. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95
BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
BGG beruht (Art. 105 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95
BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86
BGG).

3.

3.1. Das kantonale Gericht legte die Rechtsgrundlagen für einen Anspruch auf Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 1
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 21 Anspruch - 1 Der Versicherte hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf.149 Kosten für Zahnprothesen, Brillen und Schuheinlagen werden nur übernommen, wenn diese Hilfsmittel eine wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen bilden.
1    Der Versicherte hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf.149 Kosten für Zahnprothesen, Brillen und Schuheinlagen werden nur übernommen, wenn diese Hilfsmittel eine wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen bilden.
2    Der Versicherte, der infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel.
3    Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen.150
4    Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen weiter verwenden darf.151
IVG, Art. 14
SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV)
IVV Art. 14 Liste der Hilfsmittel - 1 Die Liste der im Rahmen von Artikel 21 IVG abzugebenden Hilfsmittel bildet Gegenstand einer Verordnung des EDI73, welches auch nähere Bestimmungen erlässt über:74
1    Die Liste der im Rahmen von Artikel 21 IVG abzugebenden Hilfsmittel bildet Gegenstand einer Verordnung des EDI73, welches auch nähere Bestimmungen erlässt über:74
a  die Abgabe oder Vergütung der Hilfsmittel;
b  Beiträge an die Kosten von invaliditätsbedingten Anpassungen von Geräten und Immobilien;
c  Beiträge an die Kosten für Dienstleistungen Dritter, welche anstelle eines Hilfsmittels benötigt werden;
d  Amortisationsbeiträge an Versicherte, die ein Hilfsmittel, auf das sie Anspruch besitzen, auf eigene Kosten angeschafft haben;
e  die Darlehenssumme bei selbstamortisierenden Darlehen an Versicherte, die für die Erwerbstätigkeit in einem Landwirtschafts- oder Gewerbebetrieb Anspruch auf ein kostspieliges Hilfsmittel haben, das von der Versicherung nicht zurückgenommen oder nur schwer wieder abgegeben werden kann.
2    Das EDI kann das BSV78 ermächtigen:
a  die Härtefälle zu bestimmen, in denen die in Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a festgesetzten Beträge überschritten werden können;
b  Vergütungslimiten der Versicherung für spezifische Hilfsmittel festzulegen;
c  eine Liste der Hilfsmittel-Modelle zu erstellen, die den Anforderungen der Versicherung entsprechen.79
der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201] in Verbindung mit Art. 2 Abs. 4
SR 831.232.51 Verordnung des EDI vom 29. November 1976 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI)
HVI Art. 2 Anspruch auf Hilfsmittel - 1 Im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste besteht Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind.
1    Im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste besteht Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind.
2    Anspruch auf die in dieser Liste mit (*) bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind.7
3    Der Anspruch erstreckt sich auch auf das invaliditätsbedingt notwendige Zubehör und die invaliditätsbedingten Anpassungen.
4    Es besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Ausführung. Durch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche Kosten hat der Versicherte selbst zu tragen. Nennt die Liste im Anhang für ein Hilfsmittel keines der Instrumente, die in Artikel 21quater IVG8 vorgesehen sind, so werden die effektiven Kosten vergütet.9
5    ...10
Verordnung vom 29. November 1976 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [HVI; SR 831.232.51]) zutreffend dar. Darauf kann verwiesen werden.

3.2. Auch im Bereich der Hilfsmittel ist die Invalidenversicherung keine umfassende Versicherung, welche sämtliche durch die Invalidität verursachten Kosten abdeckt. Das Gesetz will die Eingliederung lediglich soweit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist und zudem der voraussichtliche Erfolg der Eingliederungsmassnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten steht (Art. 8 Abs. 1
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 8 Grundsatz - 1 Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG79) bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
1    Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG79) bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
a  diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und
b  die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind.80
1bis    Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen sind insbesondere zu berücksichtigen:
a  das Alter;
b  der Entwicklungsstand;
c  die Fähigkeiten der versicherten Person; und
d  die zu erwartende Dauer des Erwerbslebens.81
1ter    Bei Abbruch einer Eingliederungsmassnahme wird nach Massgabe der Absätze 1 und 1bis eine wiederholte Zusprache derselben oder einer anderen Eingliederungsmassnahme geprüft.82
2    Nach Massgabe der Artikel 13 und 21 besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich.83
2bis    Nach Massgabe von Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu erhalten oder zu verbessern.84
3    Die Eingliederungsmassnahmen bestehen in:
a  medizinischen Massnahmen;
ater  Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung;
b  Massnahmen beruflicher Art;
c  ...88
d  der Abgabe von Hilfsmitteln;
e  ...89
4    ...90
IVG; BGE 134 V 105 E. 3 S. 107 f. mit Hinweisen). Für den Umfang des Anspruchs auf Abänderungen an Motorfahrzeugen ist entscheidend, ob die behinderungsbedingt notwendige Anpassung im Vordergrund steht, ob die Vorkehr zur Erreichung eines in Art. 21 Abs. 1
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 21 Anspruch - 1 Der Versicherte hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf.149 Kosten für Zahnprothesen, Brillen und Schuheinlagen werden nur übernommen, wenn diese Hilfsmittel eine wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen bilden.
1    Der Versicherte hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf.149 Kosten für Zahnprothesen, Brillen und Schuheinlagen werden nur übernommen, wenn diese Hilfsmittel eine wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen bilden.
2    Der Versicherte, der infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel.
3    Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen.150
4    Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen weiter verwenden darf.151
und 2
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 21 Anspruch - 1 Der Versicherte hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf.149 Kosten für Zahnprothesen, Brillen und Schuheinlagen werden nur übernommen, wenn diese Hilfsmittel eine wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen bilden.
1    Der Versicherte hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf.149 Kosten für Zahnprothesen, Brillen und Schuheinlagen werden nur übernommen, wenn diese Hilfsmittel eine wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen bilden.
2    Der Versicherte, der infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel.
3    Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen.150
4    Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen weiter verwenden darf.151
IVG umschriebenen Zwecks während längerer Zeit notwendig ist und ob die Erfordernisse der Einfachheit und Zweckmässigkeit des Hilfsmittels gegeben sind. Gemäss Ziffer 10 HVI-Anhang haben Versicherte, die voraussichtlich dauernd eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit ausüben und zur Überwindung des Arbeitsweges auf ein persönliches Motorfahrzeug angewiesen sind, Anspruch auf Motor- und Invalidenfahrzeuge. Ziffer 10.05 HVI-Anhang, der invaliditätsbedingte Abänderungen von Motorfahrzeugen erwähnt, enthält keinen Stern (*). Eine erwerbliche Ausrichtung ist
somit für einen diesbezüglichen Anspruch nicht vorausgesetzt, sondern es genügt, dass eine Abänderung für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder die Selbstsorge notwendig ist (Urteil I 829/05 vom 16. August 2006 E. 2 mit Hinweisen und E. 3.3.1).

4.
Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht zu Recht einen Anspruch auf Kostenübernahme für Klimatisierungsanlage, Standheizung und Tempomat im Motorfahrzeug Mercedes Viano bejahte (gemäss Offerte vom 6. September 2011: Fr. 2'062.-, Fr. 1'048.- und Fr. 443.-). Dabei handelt es sich um Rechtsfragen, die das Bundesgericht frei überprüft (Art. 95
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
BGG).

4.1. Das kantonale Gericht erwog nach seinem Augenschein vom 24. Februar 2014, bei dem die Versicherte den selbständigen Einstieg vom Rollstuhl in ihr Fahrzeug vorgeführt hatte, ein wesentlich kleineres Fahrzeug mit entsprechend kleineren Fensterflächen sei wegen des raumfordernden, für den Wechsel zwischen Rollstuhl und Fahrersitz erforderlichen Mechanismus nicht zumutbar. Die Versicherte könne ihr Fahrzeug unmöglich von Eis und Schnee befreien. Auch stehe nicht immer eine Hilfsperson zur Verfügung, welche überdies keine Schadenminderungspflicht träfe. Die beantragte Standheizung sei daher zum Abtauen der Fenster notwendig, zumal die standardmässig eingebaute Heizung nicht genügend leistungsfähig sei, um den Fahrzeuginnenraum innert angemessener Frist auf eine zumutbare Temperatur zu erwärmen. Auch die standardmässig eingebaute Klimatisierungsanlage genüge den invaliditätsbedingten Bedürfnissen der Versicherten nicht. Ihre Temperaturregulationsfähigkeit sei weitgehend gestört, weshalb sie eine möglichst konstante Temperatur innerhalb einer relativ engen Bandbreite benötige (zwischen 20 und 25 Grad Celsius). Die standardmässige Klimatisierungsanlage könne die Versicherte - da sie mit der einen Hand den Lenkhebel, mit der anderen
den Gas-/Bremshebel bedienen müsse - nur regulieren, wenn sie ihr Fahrzeug zum Stillstand bringe, was unverhältnismässig sei. Schliesslich bedürfe es eines erheblichen, dauerhaften Kraftaufwands, um den kombinierten Gas- und Bremshebel während der Fahrt ständig zu halten, weshalb die Versicherte auch einen Tempomaten brauche.

4.2. Die beschwerdeführende IV-Stelle bringt vor, das von der Versicherten benutzte Fahrzeug (Mercedes Viano) verfüge bereits über eine Klimaanlage, mit der die Temperatur vorab exakt eingestellt werden könne. Sowohl im Sommer wie im Winter werde daher eine ideale Innentemperatur schnell erreicht, zumal die Versicherte zu Hause über eine Garage verfüge. Ihr Auto werde daher weder übermässig erhitzt noch abgekühlt und sei zudem im Winter stets eis- und schneefrei. Auch könne sie sich der Jahreszeit entsprechend kleiden. Das kantonale Gericht habe nicht belegt, dass es der Beschwerdegegnerin gesundheitlich unzumutbar wäre, sich fünf Minuten im zu kalten oder zu warmen Auto aufzuhalten. Entgegen den offensichtlich unrichtigen Feststellungen der Vorinstanz benötige sie für den Transfer vom Rollstuhl ins Auto auch nicht ein derart grosses Motorfahrzeug mit entsprechend grossen Fenstern. Es sei mit dem Grundsatz der Einfachheit und Zweckmässigkeit nicht vereinbar, der Versicherten eine Klimaautomatik zuzusprechen. Die Vorinstanz habe sodann übersehen, dass die Beschwerdegegnerin mit einem Enteiserspray zumindest eine nicht erhebliche Vereisung der Scheiben entfernen könne. Unbestritten komme es am Arbeitsort der Versicherten selten vor,
dass ein Auto tagsüber stark vereise oder mit einer grösseren Schneeschicht bedeckt werde. In diesen seltenen Fällen sei es in Nachachtung der Selbsteingliederungs- und Schadenminderungspflicht zumutbar, die Hilfe von Drittpersonen (Arbeitskollegen) zu beanspruchen. Die Versicherte arbeite jeweils an drei Tagen pro Woche. Das Problem stelle sich nur an Nachmittagen, weshalb der Einwand fehl gehe, es könnte keine Drittperson vor Ort sein. Eine Standheizung sei wegen der Seltenheit eines schneebedeckten Autos nicht mehr eine einfache und zweckmässige Massnahme. Schliesslich habe das Strassenverkehrs- und Schiffsamt in seiner Eignungserklärung vom 26. April 2011 keinen Tempomaten vorgeschrieben, ein solcher sei somit für die Verkehrssicherheit nicht erforderlich. Auch gemäss dem angefochtenen Entscheid sei die permanente Bedienung des Gas-Bremshebels während der Fahrt zur Arbeit nicht unzumutbar. Beim Tempomaten handle es sich somit um ein luxuriöses und nicht um ein einfaches Hilfsmittel im Sinn von Art. 2 Abs. 4
SR 831.232.51 Verordnung des EDI vom 29. November 1976 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI)
HVI Art. 2 Anspruch auf Hilfsmittel - 1 Im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste besteht Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind.
1    Im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste besteht Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind.
2    Anspruch auf die in dieser Liste mit (*) bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind.7
3    Der Anspruch erstreckt sich auch auf das invaliditätsbedingt notwendige Zubehör und die invaliditätsbedingten Anpassungen.
4    Es besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Ausführung. Durch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche Kosten hat der Versicherte selbst zu tragen. Nennt die Liste im Anhang für ein Hilfsmittel keines der Instrumente, die in Artikel 21quater IVG8 vorgesehen sind, so werden die effektiven Kosten vergütet.9
5    ...10
HVI. Das kantonale Gericht habe den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und den Anspruch auf (weitere) Hilfsmittel bundesrechtswidrig bejaht.

4.3. Die Versicherte lässt im Wesentlichen geltend machen, ihr Fahrzeug müsse im Winter regelmässig von Eis und Schnee befreit werden. Bei einer alleinstehenden Person dürften die beantragten verhältnismässigen Hilfsmittel nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei auf Dritthilfe zurückzugreifen. Dies wäre diskriminierend. Beim bisherigen Fahrzeug sei die Klimaautomatik übernommen worden. Der Transfer zwischen Rollstuhl und Auto sei mit einem kleineren Fahrzeug nicht zu bewerkstelligen. Die standardmässige Klimatisierungsautomatik vermöge die behinderungsbedingt erforderliche konstante Temperatur nicht zu gewährleisten. Schliesslich dauere das Auftauen und Befreien des Fahrzeugs von Schnee mit der Standardheizung viel zu lange. Die Benützung eines Enteisungssprays sei ihr wegen ihrer Tetraplegie nicht möglich und sie könne aufgrund der ärztlich bestätigten schweren Temperaturregulationsstörung auch nicht einfach im kalten Fahrzeug warten, bis dieses mit der Standheizung enteist sei. Einen Tempomaten habe das Strassenverkehrsamt nicht vorgeschrieben, weil es eine entsprechende Verfügung gar nicht erlassen dürfte. Das SAHB Hilfsmittel-Zentrum habe einen solchen aber befürwortet. Auch der Augenschein, der ohne Teilnahme der
Beschwerdeführerin durchgeführt worden sei, habe die Notwendigkeit eines Tempomaten gezeigt.

4.4. Das kantonale Gericht bringt in seiner Vernehmlassung vor, es habe sich bei seinen Sachverhaltsfeststellungen auf das Ergebnis des Augenscheins gestützt. Die IV-Stelle habe daran ohne Begründung nicht teilgenommen und daher keine ausreichende Kenntnis von der konkreten Situation erlangt. Der für den Wechsel vom Rollstuhl ins Auto erforderliche komplexe Mechanismus setze ein langes und breites Fahrzeug voraus, dessen grosse und hoch angeordnete Fenster die Versicherte ganz offensichtlich nicht von Schnee und Eis befreien könne. Eine Hilfsperson sei nicht immer verfügbar. Der kombinierte Gas-/Bremshebel stehe unter Federdruck. Beim Augenschein habe sich gezeigt, dass er unter einigem Zug stehe und mehr Kraft erfordere als zunächst vermutet. Die Versicherte verfüge behinderungsbedingt über wenig Kraft und ermüde bei Fahrten von mehr als einigen Minuten. Weil der Gas-/Bremshebel dauernd gezogen werden müsse, sei die Bedienung der Klimaanlage während der Fahrt nicht möglich, eine Klimatisierungsautomatik daher erforderlich. Von einer offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts im angefochtenen Entscheid könne keine Rede sein.

5.
Die Beschwerdeführerin reicht mit ihrer letztinstanzlichen Rechtsschrift einen Bericht der Fachberatung vom 15. April 2014 zu den Akten. Ob dieser als unzulässiges Novum (Art. 99
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
1    Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
2    Neue Begehren sind unzulässig.
BGG) zu qualifizieren ist, wie dies die Beschwerdegegnerin geltend macht, kann offen bleiben. Die Fachberatung wiederholt im Wesentlichen ihre eigene bereits in den Akten liegende Stellungnahme vom 10. November 2011, auf welche sie explizit verweist.

6.

6.1. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat im Fall eines Paraplegikers, der über keinen Garagenplatz verfügte und sein Auto deshalb ganztägig im Freien parkieren musste, einen Anspruch auf Standheizung verneint. Es erwog, Vereisung und Beschlag an den Scheiben liessen sich auch mit der Standardheizung des Fahrzeugs entfernen. Zudem könne der Betroffene selbst vom Rollstuhl aus zumindest an den Seitenscheiben durch mechanische oder chemische Mittel die Reinigung unterstützen. Eine Standheizung führe zwar allenfalls rascher zu klaren Scheiben und lasse sich mittels einer Zeitautomatik oder Fernbedienung bereits in Gang setzen, bevor sich der Versicherte ins Fahrzeug begebe. Eine wesentliche Erleichterung, welche die Finanzierung dieser kostspieligen Zusatzausrüstung durch die Invalidenversicherung als verhältnismässig erscheinen liesse, könne darin aber nicht gesehen werden (Urteil I 589/03 vom 11. Dezember 2003 E. 3.2). Einem Versicherten mit inkompletter Tetraplegie, dem zu Hause ein Garagenplatz zur Verfügung stand, wurde mit Urteil I 829/05 vom 16. August 2006 die Kostenübernahme für eine Standheizung mit Fernbedienung mit der Begründung verweigert, in unseren Breitengraden komme es äusserst selten vor, dass die Scheiben
tagsüber, während eines Arbeitstages, vereisten. Sollte diese Situation doch einmal eintreten, lasse sich die Entfernung von Eis und Beschlag in leichteren Fällen mit der Standardheizung erreichen, in den sehr seltenen Fällen einer starken Vereisung auch mit einer zu erwartenden Mithilfe von Drittpersonen (Kolleginnen und Kollegen). Angesichts des ausgesprochenen Ausnahmecharakters dieser Konstellation sei es dem Versicherten zuzumuten, den mit diesem Vorgehen verbundenen erhöhten Aufwand in Kauf zu nehmen.

6.2.

6.2.1. In seinem Bericht vom 31. Mai 2011 verneinte das SAHB Hilfsmittel-Zentrum die Zweckmässigkeit und Einfachheit einer Standheizung für die Beschwerdegegnerin. Der Fachbereich der IV-Stelle teilte diese Einschätzung am 10. November 2011 und 23. Februar 2012. Zwar sei der übliche Komfort mit einer Standardheizung nicht so schnell zu erreichen. Mit Sicherheit sei dies aber nicht problematischer als eine Fortbewegung mit dem Rollstuhl im Freien. Ein Rollstuhl verfüge auch nicht über eine der Standheizung entsprechende Vorrichtung. Die positive Beeinflussung der Spastik sei mit einer üblichen Standardheizung ebenfalls zu erreichen. In der Wohnregion der Beschwerdegegnerin komme es tagsüber kaum vor, dass das Fahrzeug komplett vereise. Ein solches Ereignis wäre jedenfalls voraussehbar. Es existierten Enteiserprodukte, die ohne Eiskratzer auskämen. Bei ganz schlechtem Witterungsbedingungen wäre es zumutbar, einen Tixitaxi-Fahrdienst in Anspruch zu nehmen.

6.2.2. Auch wenn der Wunsch der Versicherten nach maximaler Unabhängigkeit verständlich ist, kann die Invalidenversicherung nicht für die bestmögliche Lösung aufkommen, sondern nur für die Kosten von Hilfsmitteln in einfacher und zweckmässiger Ausführung (vorangehende E. 3.3; Urteil 9C_265/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 4. 2 mit Hinweis auf BGE 131 V 167 E. 4.2 S. 173). Es ist in der Tat nicht ersichtlich, weshalb - entgegen der dargestellten bundesgerichtlichen Praxis, wonach Standheizungen in der Regel nicht unter die invaliditätsbedingten Abänderungen von Motorfahrzeugen gemäss Ziff. 10.05 HVI fallen - hier die Standheizung als einfaches und zweckmässiges Hilfsmittel von der Invalidenversicherung zu übernehmen wäre. Mit Blick darauf, dass extreme Wintereinbrüche in der Wohn- und Arbeitsregion der Versicherten notorisch eine Ausnahmeerscheinung sind (woran die gegenteilige Behauptung der Beschwerdegegnerin nichts ändert), ist die Inanspruchnahme von Dritthilfe nicht unverhältnismässig (vgl. Urteil I 829/05 vom 16. August 2006 E. 3.4). Dies gilt umso mehr, als bei aussergewöhnlichen Wintereinbrüchen nicht nur mit schneebedeckten Scheiben, sondern auch mit Schnee auf dem Autodach zu rechnen wäre und die Beschwerdegegnerin zu dessen
Entfernung ohnehin der Hilfe einer Drittperson bedürfte, da hiefür eine Standheizung keine Abhilfe zu schaffen vermöchte. Die abweichende Auffassung des kantonalen Gerichts kann - auch im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Versicherten - nicht geschützt werden. Ein (gerichtlicher) Augenschein vermag das Erfordernis einer Standheizung nicht überzeugender darzutun als fachtechnische Erläuterungen.

7.
Unbestritten kam die Invalidenversicherung für die Kosten einer zusätzlichen Klimaanlage im früheren Motorfahrzeug der Versicherten (Volkswagen T4 Caravelle) im Betrag von Fr. 3'860.- als einfache und zweckmässige, invaliditätsbedingte Sonderausstattung auf (Verfügung vom 12. September 2003). Daraus kann die Beschwerdegegnerin jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten. Jenes Motorfahrzeug wies in der Grundausstattung lediglich einen "Wärmetauscher im Fahrgastraum" auf und nicht - wie das neue Auto (Mercedes Viano) - eine standardmässige leistungsstärkere Klimaanlage, welche selbständig die Innentemperatur regelt (Offerte vom 6. September 2011). Gemäss Stellungnahme der Fachberatung vom 10. November 2011 gewährleistet diese zur Grundausstattung gehörende Klimaanlage das Erreichen einer angenehmen, bereits vor der Abfahrt einstellbaren Innentemperatur innert nützlicher Frist. Die von der Beschwerdeführerin eingeholte fachtechnische Beurteilung des SAHB Hilfsmittel-Zentrums vom 31. Mai 2011 ergab ebenfalls, dass die Option einer zusätzlichen Klimaautomatik nicht mehr als einfach und zweckmässig bezeichnet werden könne. Einen konkreten invaliditätsbedingten Bedarf der Versicherten für eine zusätzliche Klimaanlage lässt sich weder dem
ärztlichen Zeugnis des Dr. med. B.________, Klinik D.________ vom 1. Juni 2011 noch den nach dem Vorbescheid eingeholten Stellungnahmen des Dr. med. B.________, vom 3. August 2011, und des Dr. med. C.________, Praktischer Arzt FMH vom 5. September 2011 entnehmen. Aus dem ausführlichen Zeugnis des Dr. med. B.________ vom 3. August 2011 geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin wegen ihrer tetraplegiebedingten Temperaturregulationsstörung eine Sonnenexposition meiden sollte und Kälteexpositionen durch Isolierdecken, Jacken oder (generelle) Vermeidung zu minimieren sind. Gleichwohl erachtete Dr. med. B.________ die Benützung des öffentlichen Verkehrs (Bus, Zug, Flugzeug) als zumutbar, da die Transportmittel beheizt bzw. klimatisiert seien. Eine Klimatisierung der Wohnung sowie der verschiedenen Arbeitsorte der (nebst ihrer Bürotätigkeit auch in der Politik aktiven) Versicherten sei nicht nötig, solange sich die Temperaturen "im üblichen Rahmen" bewegten. Daraus lässt sich jedenfalls nicht schliessen, dass der Beschwerdegegnerin ein kurzzeitiger Aufenthalt in einem zu kalten oder zu warmen Auto behinderungsbedingt unzumutbar wäre. Vor diesem Hintergrund vermag die Würdigung des kantonalen Gerichts nicht zu bestehen, wonach eine
zusätzliche Klimaautomatik dem Erfordernis der Einfachheit und Zweckmässigkeit entspreche. Eine Kostenübernahme durch die Beschwerdeführerin fällt ausser Betracht.

8.
Was schliesslich die behinderungsbedingte Notwendigkeit für einen Tempomaten betrifft, ist nachvollziehbar, dass es für die Versicherte angenehmer und weniger ermüdend wäre, während des Autofahrens nicht ständig Zug auf den Gas-/Bremshebel auszuüben. Unbestritten hatte der frühere Wagen eine entsprechende Vorrichtung. Gleichwohl ergibt sich weder aus den technischen noch aus den medizinischen Berichten, dass ein Tempomat behinderungsbedingt notwendig wäre. Dies träfe zu, wenn es der Beschwerdegegnerin nicht zugemutet werden könnte, sich ohne derartige Einrichtung fortzubewegen, mit der Umwelt in Kontakt zu bleiben oder für sich zu sorgen (vgl. Urteil 9C_70/2013 vom 30. Dezember 2013 E. 3.2). Das Strassenverkehrsamt schrieb in der Eignungsabklärung vom 28. April 2011 einen Tempomaten nicht als notwendige Umbaumassnahme vor und das SAHB Hilfsmittel-Zentrum hielt am 31. Mai 2011 - lediglich - fest, das dauernde Halten des Handstosshebels sei auf längeren Strecken ermüdend. In einer von der Versicherten im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren ins Recht gelegten Bestätigung vom 12. August 2011 führte der Prüfstellenleiter des kantonalen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes aus, Einrichtungen, die das Führen eines Fahrzeuges
erleichtern und damit bei behinderten Personen die Verkehrssicherheit verbessern (namentlich ein Tempomat), würden nicht verfügt. Dies ändert indes nichts daran, dass der Einbau eines Tempomaten vom Amt vorauszusetzen gewesen wäre, wenn er für das sichere Führen eines Autos durch die Beschwerdegegnerin erforderlich wäre. Die IV-Stelle hat somit für die entsprechenden Kosten nicht aufzukommen.

9.

9.1. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
BGG).

9.2. Mit diesem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. April 2014 wird aufgehoben und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 2. Dezember 2011 bestätigt.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zurückgewiesen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. November 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Dokument : 9C_314/2014
Datum : 07. November 2014
Publiziert : 28. November 2014
Quelle : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Invalidenversicherung
Gegenstand : Invalidenversicherung


Gesetzesregister
BGG: 66 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
82 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
a  gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
b  gegen kantonale Erlasse;
c  betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.
90 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 90 Endentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen.
92 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
1    Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
2    Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.
93 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
1    Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
a  wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
b  wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
2    Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
3    Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.
95 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
97 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86
99 
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
1    Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
2    Neue Begehren sind unzulässig.
105
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95
HVI: 2
SR 831.232.51 Verordnung des EDI vom 29. November 1976 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI)
HVI Art. 2 Anspruch auf Hilfsmittel - 1 Im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste besteht Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind.
1    Im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste besteht Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind.
2    Anspruch auf die in dieser Liste mit (*) bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind.7
3    Der Anspruch erstreckt sich auch auf das invaliditätsbedingt notwendige Zubehör und die invaliditätsbedingten Anpassungen.
4    Es besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Ausführung. Durch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche Kosten hat der Versicherte selbst zu tragen. Nennt die Liste im Anhang für ein Hilfsmittel keines der Instrumente, die in Artikel 21quater IVG8 vorgesehen sind, so werden die effektiven Kosten vergütet.9
5    ...10
IVG: 8 
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 8 Grundsatz - 1 Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG79) bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
1    Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG79) bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
a  diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und
b  die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind.80
1bis    Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen sind insbesondere zu berücksichtigen:
a  das Alter;
b  der Entwicklungsstand;
c  die Fähigkeiten der versicherten Person; und
d  die zu erwartende Dauer des Erwerbslebens.81
1ter    Bei Abbruch einer Eingliederungsmassnahme wird nach Massgabe der Absätze 1 und 1bis eine wiederholte Zusprache derselben oder einer anderen Eingliederungsmassnahme geprüft.82
2    Nach Massgabe der Artikel 13 und 21 besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich.83
2bis    Nach Massgabe von Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu erhalten oder zu verbessern.84
3    Die Eingliederungsmassnahmen bestehen in:
a  medizinischen Massnahmen;
ater  Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung;
b  Massnahmen beruflicher Art;
c  ...88
d  der Abgabe von Hilfsmitteln;
e  ...89
4    ...90
21
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 21 Anspruch - 1 Der Versicherte hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf.149 Kosten für Zahnprothesen, Brillen und Schuheinlagen werden nur übernommen, wenn diese Hilfsmittel eine wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen bilden.
1    Der Versicherte hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf.149 Kosten für Zahnprothesen, Brillen und Schuheinlagen werden nur übernommen, wenn diese Hilfsmittel eine wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen bilden.
2    Der Versicherte, der infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel.
3    Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen.150
4    Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen weiter verwenden darf.151
IVV: 14
SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV)
IVV Art. 14 Liste der Hilfsmittel - 1 Die Liste der im Rahmen von Artikel 21 IVG abzugebenden Hilfsmittel bildet Gegenstand einer Verordnung des EDI73, welches auch nähere Bestimmungen erlässt über:74
1    Die Liste der im Rahmen von Artikel 21 IVG abzugebenden Hilfsmittel bildet Gegenstand einer Verordnung des EDI73, welches auch nähere Bestimmungen erlässt über:74
a  die Abgabe oder Vergütung der Hilfsmittel;
b  Beiträge an die Kosten von invaliditätsbedingten Anpassungen von Geräten und Immobilien;
c  Beiträge an die Kosten für Dienstleistungen Dritter, welche anstelle eines Hilfsmittels benötigt werden;
d  Amortisationsbeiträge an Versicherte, die ein Hilfsmittel, auf das sie Anspruch besitzen, auf eigene Kosten angeschafft haben;
e  die Darlehenssumme bei selbstamortisierenden Darlehen an Versicherte, die für die Erwerbstätigkeit in einem Landwirtschafts- oder Gewerbebetrieb Anspruch auf ein kostspieliges Hilfsmittel haben, das von der Versicherung nicht zurückgenommen oder nur schwer wieder abgegeben werden kann.
2    Das EDI kann das BSV78 ermächtigen:
a  die Härtefälle zu bestimmen, in denen die in Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a festgesetzten Beträge überschritten werden können;
b  Vergütungslimiten der Versicherung für spezifische Hilfsmittel festzulegen;
c  eine Liste der Hilfsmittel-Modelle zu erstellen, die den Anforderungen der Versicherung entsprechen.79
BGE Register
131-V-167 • 133-V-477 • 134-V-97
Weitere Urteile ab 2000
9C_265/2012 • 9C_314/2014 • 9C_70/2013 • I_589/03 • I_829/05
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
iv-stelle • rollstuhl • augenschein • vorinstanz • bundesgericht • versicherungsgericht • schnee • sachverhalt • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • zwischenentscheid • tetraplegie • fenster • sachverhaltsfeststellung • rechtsverletzung • jahreszeit • dauer • gerichtskosten • schadenminderungspflicht • fortbewegung • dritthilfe
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