5A_451/2014 - 2014-07-22 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 451/2014

Urteil vom 22. Juli 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Chris Bräutigam,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bezirksgericht Y.________, Abteilung Familiengericht.

Gegenstand
Vertretungsbeistandschaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, vom 17. April 2014.

Sachverhalt:

A.

A.a. X.________ (geb. 1986) war arbeitslos; sie lebt nach wie vor bei ihren Eltern. Nachdem die Betroffene mehrmals Anlass zu Polizeieinsätzen wegen Streitereien innerhalb der Familie gegeben hatte und sie am 19. Mai 2013 gegen ihre Mutter tätlich geworden war, ordnete der Amtsarzt an diesem Tag ihre fürsorgerische Unterbringung gestützt auf Art. 426 Abs. 1 ZGB an. Gemäss Austrittsbericht der Psychiatrischen Dienste A.________ vom 27. Juni 2013, wo die Betroffene vom 19. Mai 2013 bis 26. Juni 2013 untergebracht war, leidet sie unter einer Anpassungsstörung mit vorwiegender Störung des Sozialverhaltens (ICD-10 F43.24).

A.b. Mit Entscheid vom 25. Juli 2013 ordnete das Familiengericht Y.________ gestützt auf Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB über die Betroffene eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung an und ernannte ihr eine Beiständin. Dieser wurde aufgetragen, stets für eine geeignete Wohnsituation bzw. Unterkunft besorgt zu sein und die Betroffene in allen in diesem Zusammenhang erforderlichen Handlungen umfassend zu vertreten, ferner stets für das gesundheitliche Wohl sowie die hinreichende medizinische Betreuung der Betroffenen besorgt zu sein und sie in allen dafür notwendigen Vorkehren zu vertreten, die Betroffene bei der Erledigung der administrativen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, Post, Sozialversicherungen, sonstigen Institutionen und Privatpersonen, schliesslich die Betroffene bei der Erledigung der finanziellen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere ihr gesamtes Einkommen und Vermögen zu verwalten.

B.
In teilweiser Gutheissung der Berufung der Betroffenen änderte das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. April 2014 den erstinstanzlichen Entscheid teilweise ab. Es errichtete eine Vertretungsbeistandschaft im Sinn von Art. 394 Abs. 1 ZGB und nahm, soweit hier relevant, die Vertretung bei der Erledigung der finanziellen Angelegenheiten sowie die Einkommens- und Vermögensverwaltung vom Aufgabenbereich der Beiständin aus. Ferner sprach es dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der Betroffenen eine Entschädigung von Fr. 1'728.-- aus der Obergerichtskasse zu.

C.
Die Betroffene (Beschwerdeführerin) hat am 28. Mai 2014 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 17. April 2014 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid und die Vertretungsbeistandschaft vollumfänglich aufzuheben. Eventuell sei auf eine Beistandschaft zu verzichten und einer Drittperson gemäss Art. 392 Abs. 2 ZGB den Auftrag zu erteilen, die Betroffene bei der Wohnungssuche zu unterstützen. Subeventuell sei die Mutter der Beschwerdeführerin als Begleitbeiständin zu ernennen mit der Aufgabe, stets für eine geeignete Wohnsituation bzw. Unterkunft zu sorgen und die Beschwerdeführerin in allen in diesem Zusammenhang erforderlichen Handlungen zu unterstützen, wobei unter einer geeigneten Unterkunft eine solche zu verstehen sei, in welcher die Beschwerdeführerin allein leben kann. Subsubeventuell sei der Entscheid aufzuheben, und die Angelegenheit zur Sachverhaltsergänzung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei dem Parteivertreter der Beschwerdeführerin in Abänderung des vorinstanzlichen Entscheids eine Entschädigung von Fr. 2'628.-- zuzusprechen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht die Beschwerdeführerin um
unentgeltliche Rechtspflege.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der letztinstanzliche Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 90 BGG). Er betrifft den Kindes- und Erwachsenenschutz (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG) und damit eine Zivilsache nicht vermögensrechtlicher Natur. Die Beschwerdeführerin ist im Lichte von Art. 76 BGG legitimiert. Auf die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhobene Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

1.2. Soweit die Beschwerdeführerin um eine Erhöhung des Honorars ihres amtlichen Rechtsbeistands ersucht, ist sie zur Beschwerde nicht legitimiert, zumal nicht geltend gemacht wird bzw. nicht ersichtlich ist, über welches schützenswerte Interesse sie verfügt (Urteil 5A 451/2011 vom 25. Juli 2011 E. 1.2 mit zahlreichen Hinweisen).

2.
Strittig ist vorliegend, ob die von den kantonalen Instanzen angeordnete Vertretungsbeistandschaft im Sinn von Art. 394 Abs. 1 ZGB Bestand hält.

2.1. Die Erwachsenenschutzbehörde ordnet eine Massnahme an, wenn die Unterstützung der hilfsbedürftigen Person durch die Familie, andere nahestehende Personen oder private oder öffentliche Dienste nicht ausreicht oder von vornherein als ungenügend erscheint (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB), bei Urteilsunfähigkeit der hilfsbedürftigen Person keine oder keine ausreichende eigene Vorsorge getroffen worden ist und die Massnahmen von Gesetzes wegen nicht genügen (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Jede behördliche Massnahme muss erforderlich und geeignet sein (Art. 389 Abs. 2 ZGB).

2.2. Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet eine Beistandschaft, wenn eine volljährige Person wegen einer geistigen Behinderung, einer psychischen Störung oder eines ähnlichen in der Person liegenden Schwächezustandes ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann (Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB).

3.
Das Obergericht verweist auf die Erwägungen des Familiengerichts, die namentlich auf den Ausführungen des Austrittsberichts der Psychiatrischen Dienste A.________ vom 27. Juni 2013, aber auch auf einer persönlichen Befragung der Beschwerdeführerin gründen. Danach leidet die Beschwerdeführerin unter einer Anpassungsstörung mit vorwiegender Störung des Sozialverhaltens (ICD-10 F43.24). Sie lebt im Alter von 27 Jahren nicht freiwillig bei ihren Eltern im Keller, sondern ist aufgrund ihrer Krankheit und der daraus resultierenden Arbeitslosigkeit dazu gezwungen. Es ist - so die erste Instanz - ihr erklärter Wunsch, eine Arbeitsstelle zu finden und eine eigene Wohnung zu beziehen. Die sich häufenden Konfrontationen in der Familie, die teilweise in Tätlichkeiten und Polizeieinsätzen geendet haben, machen - so die erste Instanz weiter - deutlich, dass die Beschwerdeführerin und ihre Eltern nicht in der Lage sind, selbst etwas an dieser seit 2 1/2 Jahren dauernden Situation zu ändern. Diese Umstände belasten und überfordern die Eltern, die ihre Tochter nicht in der notwendigen Art unterstützen können, auch wenn sie dies gerne täten.

Das Obergericht stimmte diesen Erwägungen zu und erwog des weiteren, aufgrund der Akten sei erstellt, dass die Beschwerdeführerin an einer psychischen Erkrankung leide, die sie mit ihrer Situation überfordere und eine relevante Hilfsbereitschaft verursache. Die Beschwerdeführerin bestreite dies nicht, finde indes, sie könne dieses Problem zusammen mit ihrer Mutter selbstständig meistern. Die Mutter sei dazu nicht in der Lage. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin unter dem Druck des Erwachsenenschutzverfahrens eine Gesprächstherapie aufgenommen habe, genüge nicht. Allein dies biete noch keine Gewähr für eine Verbesserung der Situation, zumal naheliege, dass die Beschwerdeführerin ohne fachkundige Unterstützung und Überwachung die Therapie wieder abbreche und in alte Muster verfalle.

4.
Die Beschwerdeführerin bestreitet zunächst das Vorliegen einer psychischen Störung im Sinn von Art. 390 Abs. 1 ZGB. Sie macht geltend, der Austrittsbericht der Psychiatrischen Dienste A.________ vom 27. Juni 2013 gehe zwar von einer Anpassungsstörung mit vorwiegender Störung des Sozialverhaltens (ICD-10 F43.24) aus. Dabei handle es sich um einen knappen Bericht, der keine Erläuterung enthalte und nicht nachvollziehbar sei. So werde sie darin anlässlich des Eintritts als Patientin mit einem guten Allgemein- und Ernährungszustand, als wache und allseits orientierte Person beschrieben, deren Aufmerksamkeit, Konzentration und Gedächtnis beim Eintrittgespräch unauffällig gewesen seien. Im formalen Denken sei sie logisch und kohärent gewesen.

Es trifft zu, dass die Beschwerdeführerin im erwähnten Bericht bei ihrem Eintritt in die Psychiatrischen Dienste A.________ im beschriebenen Sinn qualifiziert worden ist. Das lässt indes nicht darauf schliessen, die ärztliche Diagnose einer Anpassungsstörung mit vorwiegender Störung des Sozialverhaltens (ICD-10 F42.24) sei falsch bzw. der Bericht sei widersprüchlich. Diesem lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin während rund eines Monats in stationärer Behandlung war und während dieser Zeit ärztlich begutachtet worden ist. Auch wenn der Bericht kurz ausgefallen sein mag, besteht kein Anlass, an der Diagnose der Fachperson zu zweifeln. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ausserdem, dass die Beschwerdeführerin persönlich angehört worden ist und die zuständigen Fachrichter des Familiengerichts die Akten bzw. die Vorgeschichte der Beschwerdeführerin kennen. Die Schlussfolgerung, es liege eine psychische Störung und damit ein Schwächezustand im Sinn von Art. 390 Abs. 1 ZGB vor, ist nicht zu beanstanden.

5.
Die Beschwerdeführerin bestreitet sodann den Zusammenhang zwischen dem Schwächezustand und der angeblichen Unmöglichkeit, ihre Angelegenheiten zu besorgen.
Das mit Fachrichtern besetzte Familiengericht kommt aufgrund des Berichts der Psychiatrischen Dienste A.________ vom 27. Juni 2013 und der Anhörung der Beschwerdeführerin zum Schluss, sie könne ihre Angelegenheiten (beispielsweise Weiterbildung, Arbeit, Wohnen) aufgrund ihrer psychischen Störung nicht oder nur teilweise erledigen. Die Beschwerdeführerin setzt dem nichts Substanzielles entgegen. Das Urteil 5C.55/2001 E. 3c, auf das sie verweist, ist in diesem Zusammenhang nicht einschlägig, zumal es sich nicht ausdrücklich zu der hier strittigen Frage äussert.

6.
Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann die Ausführungen des Obergerichts zu den verschiedenen Aufgabenbereichen der Beiständin als bundesrechtswidrig.

6.1. Mit Bezug auf die Vertretung im Bereich Gesundheit macht sie geltend, sie werde derzeit fachkundig durch Dr. B.________ unterstützt und erhalte damit ausreichende Hilfe von privater Seite. Ihre psychische Verfassung habe sich gebessert und es habe seit dem 23. Mai 2013 keinen Polizeieinsatz mehr gegeben. Die Einsetzung einer Vertretungsbeiständin sei nicht geeignet und nicht notwendig. Überdies treffe die Feststellung des Obergerichts nicht zu, sie habe die Gesprächstherapie nur unter dem Druck des Erwachsenenschutzverfahrens aufgenommen. Vielmehr ergebe sich aus dem Bericht des Psychiatrischen Dienstes A.________ vom 27. Juni 2013, dass sie für eine weiterführende Gesprächstherapie angemeldet worden sei. Die besagte Therapie habe sie aufgenommen.

Es trifft zu, dass die Beschwerdeführerin eine Gesprächstherapie angetreten hat. Ob sie dies allein unter dem Druck des anstehenden Verfahrens getan hat, lässt sich wohl entgegen der Auffassung des Obergerichts nicht verbindlich feststellen. Nach Angaben des behandelnden Arztes der Psychiatrischen Dienste A.________ soll dies freiwillig geschehen sein. Tatsache ist indes, dass die Behandlung erst angelaufen ist und erst drei Sitzungen stattgefunden haben. Zudem ist ungewiss, ob diese Behandlung anspricht. Das Obergericht fürchtet zudem, die Beschwerdeführerin werde ohne fachkundige auswärtige Hilfe eines Beistandes die Therapie abbrechen und wieder in alte Muster verfallen. Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was diese Ausführungen als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Im Lichte der tatsächlichen Gegebenheiten erscheint die Berücksichtigung des Aufgabenbereichs der Vertretung in gesundheitlichen Belangen gerechtfertigt.

6.2. Mit Bezug auf die Betreuung bei der Wohnungssuche macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Die Beschreibung der Wohnung in ihrem Elternhaus als Keller sei unzutreffend. Gemäss Vollzugsbericht der Kantonspolizei betreffend fürsorgerische Unterbringung sei das Zimmer gross genug und biete Platz für alle nötigen Möbel. Zudem verfüge es über ein Fenster im Lichtschacht. Das Zimmer sei ausgebaut worden, und vor dem Zimmer befinde sich eine Dusche. Es sei daher willkürlich von einem Keller zu sprechen. Sodann sei der Schwächezustand nicht kausal dafür, dass sie nicht in der Lage sei, ihre Angelegenheiten zu besorgen. Vom Obergericht werde nicht bestritten, dass sie nach einer Wohnung ausserhalb des Elternhauses gesucht habe. Doch habe es ihre Bemühungen nicht gewürdigt. Zudem könne ihrer Mutter gestützt auf Art. 392 Abs. 2 ZGB der Auftrag erteilt werden, sie bei der Wohnungssuche zu unterstützen.

Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, inwiefern die Korrektur der angeblich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung sich auf den angefochtenen Entscheid auswirken könnte (BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Darauf ist nicht einzutreten. Mit Bezug auf die Kausalität zwischen dem Schwächzustand und der Hilfsbedürftigkeit bei der Wohnungssuche kann auf bereits Gesagtes verwiesen werden (E. 4). Bezüglich der Hilfsbedürftigkeit hat das Obergericht insbesondere berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer bisherigen Suche nach einer Wohnung nur Absagen erhalten hat. Unter diesen Umständen ist eine Vertretung für den Bereich der Wohnungssuche von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden, auch wenn die Beschwerdeführerin ihren Angaben zufolge sich ernsthaft um eine Wohnung bemüht hat. Das Obergericht hat schliesslich ausführlich begründet, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Suche nicht auf die kompetente Hilfe ihrer Mutter zählen kann. Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was diese Feststellung als willkürlich bzw. sonst wie bundesrechtswidrig erscheinen liesse (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398). Mit einem Auftrag gemäss Art. 392 Abs. 2 ZGB lässt sich dem Fürsorgebedarf nicht sachgerecht begegnen (zu
Art. 392 Abs. 2 ZGB siehe namentlich E. 8).

6.3. Zum Bereich Arbeitssuche macht die Beschwerdeführerin geltend, das Obergericht habe trotz ordnungsgemässen Vorbringens im Schreiben vom 31. März 2014 nicht berücksichtigt, dass sie per 11. April 2014 eine Stelle als Aushilfsverkäuferin bei C.________ mit einem Stundenlohn von Fr. 19.-- brutto angetreten habe.

Das Obergericht hat in der Tat die besagte Anstellung nicht in seine Erwägungen einbezogen, wobei die konkreten Umstände dieser Unterlassung nicht geklärt sind. Die Vorinstanz hat aber in Betracht gezogen, dass die Beschwerdeführerin ihre frühere Anstellung bei der D.________ unfreiwillig beendet hat und ein Arbeitsverhältnis bei der E.________ wegen Mobbing kündigte. Die erste von der Psychiatrischen Dienste A.________ aus initiierte Anstellung verlief laut Obergericht auch nicht problemlos. Aufgrund der Erfahrungen durfte das Obergericht durchaus davon ausgehen, die Beschwerdeführerin sei vorerst im Bereich Arbeit durch eine Beiständin zu unterstützen. Auch wenn sie nunmehr eine Arbeitsstelle gefunden hat, gilt es dafür zu sorgen, dass sich die schlechten Erfahrungen der Beschwerdeführerin nicht wiederholen. Insoweit erweist sich ein externer Ansprechpartner durchaus als sinnvoll. Eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht ersichtlich.

6.4. Die Beschwerdeführerin kritisiert auch die Berücksichtigung des Aufgabenbereichs "administrative Angelegenheiten": Sie macht geltend, wie dargelegt und belegt, verfüge sie nunmehr über eine Anstellung und damit - entgegen der Auffassung des Obergerichts - über ein Einkommen. Fehl gehe das Argument, sie und ihre Eltern könnten die sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche nicht überblicken. Auch hier lege das Obergericht nicht dar, dass ein Schwächezustand vorliege, der ihr die Erledigung der administrativen Belange verunmögliche. Die Unmöglichkeit, die sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche zu überblicken, stelle daher keinen Grund für eine Vertretungsbeistandschaft dar, genüge doch hiefür ein Auftrag an eine Drittperson gestützt auf Art. 392 Abs. 2 ZGB. Überdies habe sie persönlich eine Stelle gesucht und sich um eine Wohnung bemüht. Eine Vertretungsbeistandschaft sei nicht gerechtfertigt.

Das Obergericht erachtet die Beistandschaft mit Bezug auf diesen Aufgabenbereich für gerechtfertigt, da die Ansprüche der Beschwerdeführerin auf sozialversicherungsrechtliche Leistungen zu klären seien. Dies erfordere eine Person mit dem nötigen Fachwissen und Durchsetzungsvermögen, was auf eine Berufsbeiständin zutreffe. Mit Bezug auf die Ausführungen zur Kausalität kann auf Erwägung 4 verwiesen werden. Das Obergericht hat zudem festgestellt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Schwächezustandes der Hilfe in mehreren und verschiedensten Bereichen bedarf. Dass die Beschwerdeführerin zwischenzeitlich eine Stelle angetreten hat, schliesst Sozialversicherungsansprüche nicht grundsätzlich aus. Eine Bundesrechtsverletzung ist nicht ersichtlich (zur Frage des Auftrages gemäss Art. 392 Abs. 2 ZGB: siehe E. 8).

7.
Das Obergericht hat die Begleitbeistandschaft im Sinn von Art. 393 ZGB als ungenügend erachtet und sich daher für eine Vertretungsbeistandschaft im Sinn von Art. 394 Abs. 1 ZGB entschieden. Die Beschwerdeführerin erachtet eine Begleitbeistandschaft (Art. 393 ZGB) durch die Mutter als ausreichend. Sie stelle ihr bereits jetzt eine Wohnung im Keller zur Verfügung. Zudem habe die Beschwerdeführerin eine Gesprächstherapie angefangen und eine Arbeitsstelle gefunden. Sodann sei kein Polizeieinsatz mehr notwendig gewesen. Die Mutter könne daher nicht als überfordert angesehen werden.
Das Obergericht hat sachlich begründet, dass die Mutter der Beschwerdeführerin die anstehenden Aufgaben nicht übernehmen kann. Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht rechtsgenügend mit den überzeugenden Erwägungen des Obergerichts auseinander. Auf die insoweit ungenügend begründete Beschwerde ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG; zu den Anforderungen an die Begründung der Beschwerde: BGE 140 III 86 E. 2 S. 89).

8.
Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich allgemein beanstandet, ein Auftrag im Sinn von Art. 392 Abs. 2 ZGB an eine Drittperson bzw. ihre Mutter hätte genügt, kann ihr nicht beigepflichtet werden: Der Auftrag gemäss Art. 392 Abs. 2 ZGB ist zu erteilen, wenn die Beistandschaft offensichtlich unverhältnismässig ist. Art. 392 Abs. 2 ZGB ist restriktiv anzuwenden. Er kann nicht dazu dienen, eine an sich erforderliche Beistandschaft zu umgehen (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], BBl 2006 7044/7045 zu Art. 392; siehe im Weiteren namentlich: MEIER/LUKIC, Introduction au nouveau droit de la protection de l'adulte, 2011, Rz. 430). Im vorliegenden Fall hat sich herausgestellt, dass die Beschwerdeführerin in mehreren Bereichen auf externe Hilfe angewiesen ist. Bei dieser Ausgangslage aber ist eine Beistandschaft nicht offensichtlich unverhältnismässig und kann nicht auf den Auftrag im Sinn von Art. 392 Abs. 2 ZGB ausgewichen werden.

9.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

10.
Wie die bisherigen Ausführungen zeigen, hat sich die vorliegende Beschwerde als von Anfang an aussichtslos erwiesen. Fehlt es somit an einer der kumulativen Voraussetzungen (nicht aussichtslose Beschwerde), muss das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Bezirksgericht Y.________, Abteilung Familiengericht, und dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Juli 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 426 - 1 Una persona che soffre di una turba psichica o di una disabilità mentale o versa in un grave stato di abbandono può essere ricoverata in un istituto idoneo se le cure o l'assistenza necessarie non possono esserle prestate altrimenti.
¹	Una persona che soffre di una turba psichica o di una disabilità mentale o versa in un grave stato di abbandono può essere ricoverata in un istituto idoneo se le cure o l'assistenza necessarie non possono esserle prestate altrimenti.
²	L'onere che sopportano i congiunti e i terzi e la loro protezione devono essere considerati.
³	L'interessato è dimesso non appena le condizioni per il ricovero non siano più adempiute.
⁴	L'interessato o una persona a lui vicina può chiedere la dimissione in ogni tempo. La decisione su questa richiesta è presa senza indugio.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 394 - 1 Se la persona bisognosa di aiuto non può provvedere a determinati affari e deve pertanto essere rappresentata, è istituita una curatela di rappresentanza.
¹	Se la persona bisognosa di aiuto non può provvedere a determinati affari e deve pertanto essere rappresentata, è istituita una curatela di rappresentanza.
²	L'autorità di protezione degli adulti può limitare di conseguenza l'esercizio dei diritti civili dell'interessato.
³	Anche se non sono posti limiti al suo esercizio dei diritti civili, l'interessato è obbligato dagli atti del curatore.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 395 - 1 Se istituisce una curatela di rappresentanza per l'amministrazione dei beni, l'autorità di protezione degli adulti designa i beni che devono essere amministrati dal curatore. Può porre sotto amministrazione del curatore determinati elementi del reddito o del patrimonio, l'intero reddito o l'intero patrimonio o l'insieme di reddito e patrimonio.
¹	Se istituisce una curatela di rappresentanza per l'amministrazione dei beni, l'autorità di protezione degli adulti designa i beni che devono essere amministrati dal curatore. Può porre sotto amministrazione del curatore determinati elementi del reddito o del patrimonio, l'intero reddito o l'intero patrimonio o l'insieme di reddito e patrimonio.
²	Salvo che l'autorità di protezione degli adulti disponga altrimenti, i poteri d'amministrazione del curatore si estendono anche ai risparmi realizzati sul reddito o alle rendite maturate sul patrimonio.
³	L'autorità di protezione degli adulti può privare l'interessato dell'accesso a dati beni senza limitarne l'esercizio dei diritti civili.
⁴	...464

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 395 - 1 Se istituisce una curatela di rappresentanza per l'amministrazione dei beni, l'autorità di protezione degli adulti designa i beni che devono essere amministrati dal curatore. Può porre sotto amministrazione del curatore determinati elementi del reddito o del patrimonio, l'intero reddito o l'intero patrimonio o l'insieme di reddito e patrimonio.
¹	Se istituisce una curatela di rappresentanza per l'amministrazione dei beni, l'autorità di protezione degli adulti designa i beni che devono essere amministrati dal curatore. Può porre sotto amministrazione del curatore determinati elementi del reddito o del patrimonio, l'intero reddito o l'intero patrimonio o l'insieme di reddito e patrimonio.
²	Salvo che l'autorità di protezione degli adulti disponga altrimenti, i poteri d'amministrazione del curatore si estendono anche ai risparmi realizzati sul reddito o alle rendite maturate sul patrimonio.
³	L'autorità di protezione degli adulti può privare l'interessato dell'accesso a dati beni senza limitarne l'esercizio dei diritti civili.
⁴	...464

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 394 - 1 Se la persona bisognosa di aiuto non può provvedere a determinati affari e deve pertanto essere rappresentata, è istituita una curatela di rappresentanza.
¹	Se la persona bisognosa di aiuto non può provvedere a determinati affari e deve pertanto essere rappresentata, è istituita una curatela di rappresentanza.
²	L'autorità di protezione degli adulti può limitare di conseguenza l'esercizio dei diritti civili dell'interessato.
³	Anche se non sono posti limiti al suo esercizio dei diritti civili, l'interessato è obbligato dagli atti del curatore.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 392 - Se l'istituzione di una curatela appare manifestamente sproporzionata rispetto all'estensione dei compiti, l'autorità di protezione degli adulti può:
¹	provvedere di moto proprio a quanto necessario, segnatamente dando il consenso a un negozio giuridico;
²	conferire a un terzo l'incarico di provvedere a singoli compiti; oppure
³	designare una persona o un servizio idonei con diritto di controllo e informazione in determinati ambiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 389 - 1 L'autorità di protezione degli adulti ordina una misura se:
¹	L'autorità di protezione degli adulti ordina una misura se:
¹	il sostegno fornito dalla famiglia, da altre persone vicine alla persona bisognosa di aiuto o da servizi privati o pubblici è o appare a priori insufficiente;
²	la persona bisognosa di aiuto è incapace di discernimento, non aveva adottato misure precauzionali personali, o non ne aveva adottate di sufficienti, e le misure applicabili per legge sono insufficienti.
²	Ogni misura ufficiale deve essere necessaria e idonea.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 390 - 1 L'autorità di protezione degli adulti istituisce una curatela se una persona maggiorenne:
¹	L'autorità di protezione degli adulti istituisce una curatela se una persona maggiorenne:
¹	non è in grado di provvedere ai propri interessi, o lo è solo in parte, a causa di una disabilità mentale, di una turba psichica o di un analogo stato di debolezza inerente alla sua persona;
²	a causa di un'incapacità di discernimento temporanea o di assenza, non è in grado di agire lei stessa e non ha designato un rappresentante per provvedere ad affari che occorre sbrigare.
²	L'onere che sopportano i congiunti e i terzi e la loro protezione devono essere considerati.
³	La curatela è istituita su domanda dell'interessato, di una persona a lui vicina o d'ufficio.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 393 - 1 Se la persona bisognosa di aiuto necessita di un sostegno per provvedere a determinati affari, con il suo consenso è istituita un'amministrazione di sostegno.
¹	Se la persona bisognosa di aiuto necessita di un sostegno per provvedere a determinati affari, con il suo consenso è istituita un'amministrazione di sostegno.
²	L'amministrazione di sostegno non limita l'esercizio dei diritti civili dell'interessato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.