5A_451/2014 - 2014-07-22 - Familienrecht - Vertretungsbeistandschaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 451/2014

Urteil vom 22. Juli 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Chris Bräutigam,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bezirksgericht Y.________, Abteilung Familiengericht.

Gegenstand
Vertretungsbeistandschaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, vom 17. April 2014.

Sachverhalt:

A.

A.a. X.________ (geb. 1986) war arbeitslos; sie lebt nach wie vor bei ihren Eltern. Nachdem die Betroffene mehrmals Anlass zu Polizeieinsätzen wegen Streitereien innerhalb der Familie gegeben hatte und sie am 19. Mai 2013 gegen ihre Mutter tätlich geworden war, ordnete der Amtsarzt an diesem Tag ihre fürsorgerische Unterbringung gestützt auf Art. 426 Abs. 1 ZGB an. Gemäss Austrittsbericht der Psychiatrischen Dienste A.________ vom 27. Juni 2013, wo die Betroffene vom 19. Mai 2013 bis 26. Juni 2013 untergebracht war, leidet sie unter einer Anpassungsstörung mit vorwiegender Störung des Sozialverhaltens (ICD-10 F43.24).

A.b. Mit Entscheid vom 25. Juli 2013 ordnete das Familiengericht Y.________ gestützt auf Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB über die Betroffene eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung an und ernannte ihr eine Beiständin. Dieser wurde aufgetragen, stets für eine geeignete Wohnsituation bzw. Unterkunft besorgt zu sein und die Betroffene in allen in diesem Zusammenhang erforderlichen Handlungen umfassend zu vertreten, ferner stets für das gesundheitliche Wohl sowie die hinreichende medizinische Betreuung der Betroffenen besorgt zu sein und sie in allen dafür notwendigen Vorkehren zu vertreten, die Betroffene bei der Erledigung der administrativen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, Post, Sozialversicherungen, sonstigen Institutionen und Privatpersonen, schliesslich die Betroffene bei der Erledigung der finanziellen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere ihr gesamtes Einkommen und Vermögen zu verwalten.

B.
In teilweiser Gutheissung der Berufung der Betroffenen änderte das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. April 2014 den erstinstanzlichen Entscheid teilweise ab. Es errichtete eine Vertretungsbeistandschaft im Sinn von Art. 394 Abs. 1 ZGB und nahm, soweit hier relevant, die Vertretung bei der Erledigung der finanziellen Angelegenheiten sowie die Einkommens- und Vermögensverwaltung vom Aufgabenbereich der Beiständin aus. Ferner sprach es dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der Betroffenen eine Entschädigung von Fr. 1'728.-- aus der Obergerichtskasse zu.

C.
Die Betroffene (Beschwerdeführerin) hat am 28. Mai 2014 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 17. April 2014 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid und die Vertretungsbeistandschaft vollumfänglich aufzuheben. Eventuell sei auf eine Beistandschaft zu verzichten und einer Drittperson gemäss Art. 392 Abs. 2 ZGB den Auftrag zu erteilen, die Betroffene bei der Wohnungssuche zu unterstützen. Subeventuell sei die Mutter der Beschwerdeführerin als Begleitbeiständin zu ernennen mit der Aufgabe, stets für eine geeignete Wohnsituation bzw. Unterkunft zu sorgen und die Beschwerdeführerin in allen in diesem Zusammenhang erforderlichen Handlungen zu unterstützen, wobei unter einer geeigneten Unterkunft eine solche zu verstehen sei, in welcher die Beschwerdeführerin allein leben kann. Subsubeventuell sei der Entscheid aufzuheben, und die Angelegenheit zur Sachverhaltsergänzung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei dem Parteivertreter der Beschwerdeführerin in Abänderung des vorinstanzlichen Entscheids eine Entschädigung von Fr. 2'628.-- zuzusprechen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht die Beschwerdeführerin um
unentgeltliche Rechtspflege.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der letztinstanzliche Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 90 BGG). Er betrifft den Kindes- und Erwachsenenschutz (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG) und damit eine Zivilsache nicht vermögensrechtlicher Natur. Die Beschwerdeführerin ist im Lichte von Art. 76 BGG legitimiert. Auf die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhobene Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

1.2. Soweit die Beschwerdeführerin um eine Erhöhung des Honorars ihres amtlichen Rechtsbeistands ersucht, ist sie zur Beschwerde nicht legitimiert, zumal nicht geltend gemacht wird bzw. nicht ersichtlich ist, über welches schützenswerte Interesse sie verfügt (Urteil 5A 451/2011 vom 25. Juli 2011 E. 1.2 mit zahlreichen Hinweisen).

2.
Strittig ist vorliegend, ob die von den kantonalen Instanzen angeordnete Vertretungsbeistandschaft im Sinn von Art. 394 Abs. 1 ZGB Bestand hält.

2.1. Die Erwachsenenschutzbehörde ordnet eine Massnahme an, wenn die Unterstützung der hilfsbedürftigen Person durch die Familie, andere nahestehende Personen oder private oder öffentliche Dienste nicht ausreicht oder von vornherein als ungenügend erscheint (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB), bei Urteilsunfähigkeit der hilfsbedürftigen Person keine oder keine ausreichende eigene Vorsorge getroffen worden ist und die Massnahmen von Gesetzes wegen nicht genügen (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Jede behördliche Massnahme muss erforderlich und geeignet sein (Art. 389 Abs. 2 ZGB).

2.2. Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet eine Beistandschaft, wenn eine volljährige Person wegen einer geistigen Behinderung, einer psychischen Störung oder eines ähnlichen in der Person liegenden Schwächezustandes ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann (Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB).

3.
Das Obergericht verweist auf die Erwägungen des Familiengerichts, die namentlich auf den Ausführungen des Austrittsberichts der Psychiatrischen Dienste A.________ vom 27. Juni 2013, aber auch auf einer persönlichen Befragung der Beschwerdeführerin gründen. Danach leidet die Beschwerdeführerin unter einer Anpassungsstörung mit vorwiegender Störung des Sozialverhaltens (ICD-10 F43.24). Sie lebt im Alter von 27 Jahren nicht freiwillig bei ihren Eltern im Keller, sondern ist aufgrund ihrer Krankheit und der daraus resultierenden Arbeitslosigkeit dazu gezwungen. Es ist - so die erste Instanz - ihr erklärter Wunsch, eine Arbeitsstelle zu finden und eine eigene Wohnung zu beziehen. Die sich häufenden Konfrontationen in der Familie, die teilweise in Tätlichkeiten und Polizeieinsätzen geendet haben, machen - so die erste Instanz weiter - deutlich, dass die Beschwerdeführerin und ihre Eltern nicht in der Lage sind, selbst etwas an dieser seit 2 1/2 Jahren dauernden Situation zu ändern. Diese Umstände belasten und überfordern die Eltern, die ihre Tochter nicht in der notwendigen Art unterstützen können, auch wenn sie dies gerne täten.

Das Obergericht stimmte diesen Erwägungen zu und erwog des weiteren, aufgrund der Akten sei erstellt, dass die Beschwerdeführerin an einer psychischen Erkrankung leide, die sie mit ihrer Situation überfordere und eine relevante Hilfsbereitschaft verursache. Die Beschwerdeführerin bestreite dies nicht, finde indes, sie könne dieses Problem zusammen mit ihrer Mutter selbstständig meistern. Die Mutter sei dazu nicht in der Lage. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin unter dem Druck des Erwachsenenschutzverfahrens eine Gesprächstherapie aufgenommen habe, genüge nicht. Allein dies biete noch keine Gewähr für eine Verbesserung der Situation, zumal naheliege, dass die Beschwerdeführerin ohne fachkundige Unterstützung und Überwachung die Therapie wieder abbreche und in alte Muster verfalle.

4.
Die Beschwerdeführerin bestreitet zunächst das Vorliegen einer psychischen Störung im Sinn von Art. 390 Abs. 1 ZGB. Sie macht geltend, der Austrittsbericht der Psychiatrischen Dienste A.________ vom 27. Juni 2013 gehe zwar von einer Anpassungsstörung mit vorwiegender Störung des Sozialverhaltens (ICD-10 F43.24) aus. Dabei handle es sich um einen knappen Bericht, der keine Erläuterung enthalte und nicht nachvollziehbar sei. So werde sie darin anlässlich des Eintritts als Patientin mit einem guten Allgemein- und Ernährungszustand, als wache und allseits orientierte Person beschrieben, deren Aufmerksamkeit, Konzentration und Gedächtnis beim Eintrittgespräch unauffällig gewesen seien. Im formalen Denken sei sie logisch und kohärent gewesen.

Es trifft zu, dass die Beschwerdeführerin im erwähnten Bericht bei ihrem Eintritt in die Psychiatrischen Dienste A.________ im beschriebenen Sinn qualifiziert worden ist. Das lässt indes nicht darauf schliessen, die ärztliche Diagnose einer Anpassungsstörung mit vorwiegender Störung des Sozialverhaltens (ICD-10 F42.24) sei falsch bzw. der Bericht sei widersprüchlich. Diesem lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin während rund eines Monats in stationärer Behandlung war und während dieser Zeit ärztlich begutachtet worden ist. Auch wenn der Bericht kurz ausgefallen sein mag, besteht kein Anlass, an der Diagnose der Fachperson zu zweifeln. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ausserdem, dass die Beschwerdeführerin persönlich angehört worden ist und die zuständigen Fachrichter des Familiengerichts die Akten bzw. die Vorgeschichte der Beschwerdeführerin kennen. Die Schlussfolgerung, es liege eine psychische Störung und damit ein Schwächezustand im Sinn von Art. 390 Abs. 1 ZGB vor, ist nicht zu beanstanden.

5.
Die Beschwerdeführerin bestreitet sodann den Zusammenhang zwischen dem Schwächezustand und der angeblichen Unmöglichkeit, ihre Angelegenheiten zu besorgen.
Das mit Fachrichtern besetzte Familiengericht kommt aufgrund des Berichts der Psychiatrischen Dienste A.________ vom 27. Juni 2013 und der Anhörung der Beschwerdeführerin zum Schluss, sie könne ihre Angelegenheiten (beispielsweise Weiterbildung, Arbeit, Wohnen) aufgrund ihrer psychischen Störung nicht oder nur teilweise erledigen. Die Beschwerdeführerin setzt dem nichts Substanzielles entgegen. Das Urteil 5C.55/2001 E. 3c, auf das sie verweist, ist in diesem Zusammenhang nicht einschlägig, zumal es sich nicht ausdrücklich zu der hier strittigen Frage äussert.

6.
Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann die Ausführungen des Obergerichts zu den verschiedenen Aufgabenbereichen der Beiständin als bundesrechtswidrig.

6.1. Mit Bezug auf die Vertretung im Bereich Gesundheit macht sie geltend, sie werde derzeit fachkundig durch Dr. B.________ unterstützt und erhalte damit ausreichende Hilfe von privater Seite. Ihre psychische Verfassung habe sich gebessert und es habe seit dem 23. Mai 2013 keinen Polizeieinsatz mehr gegeben. Die Einsetzung einer Vertretungsbeiständin sei nicht geeignet und nicht notwendig. Überdies treffe die Feststellung des Obergerichts nicht zu, sie habe die Gesprächstherapie nur unter dem Druck des Erwachsenenschutzverfahrens aufgenommen. Vielmehr ergebe sich aus dem Bericht des Psychiatrischen Dienstes A.________ vom 27. Juni 2013, dass sie für eine weiterführende Gesprächstherapie angemeldet worden sei. Die besagte Therapie habe sie aufgenommen.

Es trifft zu, dass die Beschwerdeführerin eine Gesprächstherapie angetreten hat. Ob sie dies allein unter dem Druck des anstehenden Verfahrens getan hat, lässt sich wohl entgegen der Auffassung des Obergerichts nicht verbindlich feststellen. Nach Angaben des behandelnden Arztes der Psychiatrischen Dienste A.________ soll dies freiwillig geschehen sein. Tatsache ist indes, dass die Behandlung erst angelaufen ist und erst drei Sitzungen stattgefunden haben. Zudem ist ungewiss, ob diese Behandlung anspricht. Das Obergericht fürchtet zudem, die Beschwerdeführerin werde ohne fachkundige auswärtige Hilfe eines Beistandes die Therapie abbrechen und wieder in alte Muster verfallen. Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was diese Ausführungen als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Im Lichte der tatsächlichen Gegebenheiten erscheint die Berücksichtigung des Aufgabenbereichs der Vertretung in gesundheitlichen Belangen gerechtfertigt.

6.2. Mit Bezug auf die Betreuung bei der Wohnungssuche macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Die Beschreibung der Wohnung in ihrem Elternhaus als Keller sei unzutreffend. Gemäss Vollzugsbericht der Kantonspolizei betreffend fürsorgerische Unterbringung sei das Zimmer gross genug und biete Platz für alle nötigen Möbel. Zudem verfüge es über ein Fenster im Lichtschacht. Das Zimmer sei ausgebaut worden, und vor dem Zimmer befinde sich eine Dusche. Es sei daher willkürlich von einem Keller zu sprechen. Sodann sei der Schwächezustand nicht kausal dafür, dass sie nicht in der Lage sei, ihre Angelegenheiten zu besorgen. Vom Obergericht werde nicht bestritten, dass sie nach einer Wohnung ausserhalb des Elternhauses gesucht habe. Doch habe es ihre Bemühungen nicht gewürdigt. Zudem könne ihrer Mutter gestützt auf Art. 392 Abs. 2 ZGB der Auftrag erteilt werden, sie bei der Wohnungssuche zu unterstützen.

Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, inwiefern die Korrektur der angeblich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung sich auf den angefochtenen Entscheid auswirken könnte (BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Darauf ist nicht einzutreten. Mit Bezug auf die Kausalität zwischen dem Schwächzustand und der Hilfsbedürftigkeit bei der Wohnungssuche kann auf bereits Gesagtes verwiesen werden (E. 4). Bezüglich der Hilfsbedürftigkeit hat das Obergericht insbesondere berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer bisherigen Suche nach einer Wohnung nur Absagen erhalten hat. Unter diesen Umständen ist eine Vertretung für den Bereich der Wohnungssuche von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden, auch wenn die Beschwerdeführerin ihren Angaben zufolge sich ernsthaft um eine Wohnung bemüht hat. Das Obergericht hat schliesslich ausführlich begründet, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Suche nicht auf die kompetente Hilfe ihrer Mutter zählen kann. Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was diese Feststellung als willkürlich bzw. sonst wie bundesrechtswidrig erscheinen liesse (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398). Mit einem Auftrag gemäss Art. 392 Abs. 2 ZGB lässt sich dem Fürsorgebedarf nicht sachgerecht begegnen (zu
Art. 392 Abs. 2 ZGB siehe namentlich E. 8).

6.3. Zum Bereich Arbeitssuche macht die Beschwerdeführerin geltend, das Obergericht habe trotz ordnungsgemässen Vorbringens im Schreiben vom 31. März 2014 nicht berücksichtigt, dass sie per 11. April 2014 eine Stelle als Aushilfsverkäuferin bei C.________ mit einem Stundenlohn von Fr. 19.-- brutto angetreten habe.

Das Obergericht hat in der Tat die besagte Anstellung nicht in seine Erwägungen einbezogen, wobei die konkreten Umstände dieser Unterlassung nicht geklärt sind. Die Vorinstanz hat aber in Betracht gezogen, dass die Beschwerdeführerin ihre frühere Anstellung bei der D.________ unfreiwillig beendet hat und ein Arbeitsverhältnis bei der E.________ wegen Mobbing kündigte. Die erste von der Psychiatrischen Dienste A.________ aus initiierte Anstellung verlief laut Obergericht auch nicht problemlos. Aufgrund der Erfahrungen durfte das Obergericht durchaus davon ausgehen, die Beschwerdeführerin sei vorerst im Bereich Arbeit durch eine Beiständin zu unterstützen. Auch wenn sie nunmehr eine Arbeitsstelle gefunden hat, gilt es dafür zu sorgen, dass sich die schlechten Erfahrungen der Beschwerdeführerin nicht wiederholen. Insoweit erweist sich ein externer Ansprechpartner durchaus als sinnvoll. Eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht ersichtlich.

6.4. Die Beschwerdeführerin kritisiert auch die Berücksichtigung des Aufgabenbereichs "administrative Angelegenheiten": Sie macht geltend, wie dargelegt und belegt, verfüge sie nunmehr über eine Anstellung und damit - entgegen der Auffassung des Obergerichts - über ein Einkommen. Fehl gehe das Argument, sie und ihre Eltern könnten die sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche nicht überblicken. Auch hier lege das Obergericht nicht dar, dass ein Schwächezustand vorliege, der ihr die Erledigung der administrativen Belange verunmögliche. Die Unmöglichkeit, die sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche zu überblicken, stelle daher keinen Grund für eine Vertretungsbeistandschaft dar, genüge doch hiefür ein Auftrag an eine Drittperson gestützt auf Art. 392 Abs. 2 ZGB. Überdies habe sie persönlich eine Stelle gesucht und sich um eine Wohnung bemüht. Eine Vertretungsbeistandschaft sei nicht gerechtfertigt.

Das Obergericht erachtet die Beistandschaft mit Bezug auf diesen Aufgabenbereich für gerechtfertigt, da die Ansprüche der Beschwerdeführerin auf sozialversicherungsrechtliche Leistungen zu klären seien. Dies erfordere eine Person mit dem nötigen Fachwissen und Durchsetzungsvermögen, was auf eine Berufsbeiständin zutreffe. Mit Bezug auf die Ausführungen zur Kausalität kann auf Erwägung 4 verwiesen werden. Das Obergericht hat zudem festgestellt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Schwächezustandes der Hilfe in mehreren und verschiedensten Bereichen bedarf. Dass die Beschwerdeführerin zwischenzeitlich eine Stelle angetreten hat, schliesst Sozialversicherungsansprüche nicht grundsätzlich aus. Eine Bundesrechtsverletzung ist nicht ersichtlich (zur Frage des Auftrages gemäss Art. 392 Abs. 2 ZGB: siehe E. 8).

7.
Das Obergericht hat die Begleitbeistandschaft im Sinn von Art. 393 ZGB als ungenügend erachtet und sich daher für eine Vertretungsbeistandschaft im Sinn von Art. 394 Abs. 1 ZGB entschieden. Die Beschwerdeführerin erachtet eine Begleitbeistandschaft (Art. 393 ZGB) durch die Mutter als ausreichend. Sie stelle ihr bereits jetzt eine Wohnung im Keller zur Verfügung. Zudem habe die Beschwerdeführerin eine Gesprächstherapie angefangen und eine Arbeitsstelle gefunden. Sodann sei kein Polizeieinsatz mehr notwendig gewesen. Die Mutter könne daher nicht als überfordert angesehen werden.
Das Obergericht hat sachlich begründet, dass die Mutter der Beschwerdeführerin die anstehenden Aufgaben nicht übernehmen kann. Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht rechtsgenügend mit den überzeugenden Erwägungen des Obergerichts auseinander. Auf die insoweit ungenügend begründete Beschwerde ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG; zu den Anforderungen an die Begründung der Beschwerde: BGE 140 III 86 E. 2 S. 89).

8.
Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich allgemein beanstandet, ein Auftrag im Sinn von Art. 392 Abs. 2 ZGB an eine Drittperson bzw. ihre Mutter hätte genügt, kann ihr nicht beigepflichtet werden: Der Auftrag gemäss Art. 392 Abs. 2 ZGB ist zu erteilen, wenn die Beistandschaft offensichtlich unverhältnismässig ist. Art. 392 Abs. 2 ZGB ist restriktiv anzuwenden. Er kann nicht dazu dienen, eine an sich erforderliche Beistandschaft zu umgehen (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], BBl 2006 7044/7045 zu Art. 392; siehe im Weiteren namentlich: MEIER/LUKIC, Introduction au nouveau droit de la protection de l'adulte, 2011, Rz. 430). Im vorliegenden Fall hat sich herausgestellt, dass die Beschwerdeführerin in mehreren Bereichen auf externe Hilfe angewiesen ist. Bei dieser Ausgangslage aber ist eine Beistandschaft nicht offensichtlich unverhältnismässig und kann nicht auf den Auftrag im Sinn von Art. 392 Abs. 2 ZGB ausgewichen werden.

9.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

10.
Wie die bisherigen Ausführungen zeigen, hat sich die vorliegende Beschwerde als von Anfang an aussichtslos erwiesen. Fehlt es somit an einer der kumulativen Voraussetzungen (nicht aussichtslose Beschwerde), muss das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Bezirksgericht Y.________, Abteilung Familiengericht, und dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Juli 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 426 - 1 Eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, darf in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann.
¹	Eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, darf in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann.
²	Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu berücksichtigen.
³	Die betroffene Person wird entlassen, sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind.
⁴	Die betroffene oder eine ihr nahestehende Person kann jederzeit um Entlassung ersuchen. Über dieses Gesuch ist ohne Verzug zu entscheiden.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 394 - 1 Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss.
¹	Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss.
²	Die Erwachsenenschutzbehörde kann die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person entsprechend einschränken.
³	Auch wenn die Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt ist, muss die betroffene Person sich die Handlungen des Beistands oder der Beiständin anrechnen oder gefallen lassen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 395 - 1 Errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die Vermögenswerte, die vom Beistand oder von der Beiständin verwaltet werden sollen. Sie kann Teile des Einkommens oder das gesamte Einkommen, Teile des Vermögens oder das gesamte Vermögen oder das gesamte Einkommen und Vermögen unter die Verwaltung stellen.
¹	Errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die Vermögenswerte, die vom Beistand oder von der Beiständin verwaltet werden sollen. Sie kann Teile des Einkommens oder das gesamte Einkommen, Teile des Vermögens oder das gesamte Vermögen oder das gesamte Einkommen und Vermögen unter die Verwaltung stellen.
²	Die Verwaltungsbefugnisse umfassen auch die Ersparnisse aus dem verwalteten Einkommen oder die Erträge des verwalteten Vermögens, wenn die Erwachsenenschutzbehörde nichts anderes verfügt.
³	Ohne die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person einzuschränken, kann ihr die Erwachsenenschutzbehörde den Zugriff auf einzelne Vermögenswerte entziehen.
⁴	...480

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 395 - 1 Errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die Vermögenswerte, die vom Beistand oder von der Beiständin verwaltet werden sollen. Sie kann Teile des Einkommens oder das gesamte Einkommen, Teile des Vermögens oder das gesamte Vermögen oder das gesamte Einkommen und Vermögen unter die Verwaltung stellen.
¹	Errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die Vermögenswerte, die vom Beistand oder von der Beiständin verwaltet werden sollen. Sie kann Teile des Einkommens oder das gesamte Einkommen, Teile des Vermögens oder das gesamte Vermögen oder das gesamte Einkommen und Vermögen unter die Verwaltung stellen.
²	Die Verwaltungsbefugnisse umfassen auch die Ersparnisse aus dem verwalteten Einkommen oder die Erträge des verwalteten Vermögens, wenn die Erwachsenenschutzbehörde nichts anderes verfügt.
³	Ohne die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person einzuschränken, kann ihr die Erwachsenenschutzbehörde den Zugriff auf einzelne Vermögenswerte entziehen.
⁴	...480

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 394 - 1 Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss.
¹	Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss.
²	Die Erwachsenenschutzbehörde kann die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person entsprechend einschränken.
³	Auch wenn die Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt ist, muss die betroffene Person sich die Handlungen des Beistands oder der Beiständin anrechnen oder gefallen lassen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 392 - Erscheint die Errichtung einer Beistandschaft wegen des Umfangs der Aufgaben als offensichtlich unverhältnismässig, so kann die Erwachsenenschutzbehörde:
¹	von sich aus das Erforderliche vorkehren, namentlich die Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft erteilen;
²	einer Drittperson für einzelne Aufgaben einen Auftrag erteilen; oder
³	eine geeignete Person oder Stelle bezeichnen, der für bestimmte Bereiche Einblick und Auskunft zu geben sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 389 - 1 Die Erwachsenenschutzbehörde ordnet eine Massnahme an, wenn:
¹	Die Erwachsenenschutzbehörde ordnet eine Massnahme an, wenn:
¹	die Unterstützung der hilfsbedürftigen Person durch die Familie, andere nahestehende Personen oder private oder öffentliche Dienste nicht ausreicht oder von vornherein als ungenügend erscheint;
²	bei Urteilsunfähigkeit der hilfsbedürftigen Person keine oder keine ausreichende eigene Vorsorge getroffen worden ist und die Massnahmen von Gesetzes wegen nicht genügen.
²	Jede behördliche Massnahme muss erforderlich und geeignet sein.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 390 - 1 Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet eine Beistandschaft, wenn eine volljährige Person:
¹	Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet eine Beistandschaft, wenn eine volljährige Person:
¹	wegen einer geistigen Behinderung, einer psychischen Störung oder eines ähnlichen in der Person liegenden Schwächezustands ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann;
²	wegen vorübergehender Urteilsunfähigkeit oder Abwesenheit in Angelegenheiten, die erledigt werden müssen, weder selber handeln kann noch eine zur Stellvertretung berechtigte Person bezeichnet hat.
²	Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu berücksichtigen.
³	Die Beistandschaft wird auf Antrag der betroffenen oder einer nahestehenden Person oder von Amtes wegen errichtet.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 393 - 1 Eine Begleitbeistandschaft wird mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet, wenn diese für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten begleitende Unterstützung braucht.
¹	Eine Begleitbeistandschaft wird mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet, wenn diese für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten begleitende Unterstützung braucht.
²	Die Begleitbeistandschaft schränkt die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person nicht ein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.