1B_420/2013 - 2014-07-22 - Procédure pénale - Rückwirkende Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}

1B 420/2013

Urteil vom 22. Juli 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli, Eusebio, Chaix,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
Christoph Blocher,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Hagger,

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Weststrasse 70, Postfach 9717, 8036 Zürich.

Gegenstand
Rückwirkende Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 1. November 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führt ein Strafverfahren gegen Christoph Blocher wegen des Verdachts der Gehilfenschaft und der versuchten Verleitung zur Verletzung des Bankgeheimnisses. Sie wirft ihm vor, er habe einen Angestellten einer Privatbank, der im Besitz vertraulicher Informationen über Bankgeschäfte des damaligen Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank gewesen sei, am 3. Dezember 2011 bei sich zu Hause empfangen. Dabei habe der Bankangestellte die Informationen offen gelegt. Christoph Blocher habe dem Bankangestellten Unterstützung in Aussicht gestellt, falls dieser deswegen seine Stelle bei der Privatbank verliere. Christoph Blocher habe in der Folge darauf hingewirkt, den Bankangestellten einem Journalisten zuzuführen, der im Zusammenhang mit den Bankgeschäften des Präsidenten der Nationalbank am Recherchieren gewesen sei.

B.
Mit "Grundverfügung" vom 27. April 2012 ordnete die Staatsanwaltschaft die rückwirkende Überwachung des Telefons (Erhebung der Randdaten) von Christoph Blocher an. Dabei verwies sie auf das "Formular 3-1".
In diesem Formular, welches das gleiche Datum trägt wie die Grundverfügung, bezeichnete die Staatsanwaltschaft insbesondere die zu überwachenden beiden Rufnummern (eine Mobiltelefon-Rufnummer und eine Festnetz-Rufnummer) sowie die Anbieterin der Fernmeldedienste (X.). Die Staatsanwaltschaft befristete die Überwachung vom 4. November 2011 bis zum 13. Januar 2012.
Ebenfalls am 27. April 2012 erteilte die Staatsanwaltschaft der Kantonspolizei Weisungen zur Auswertung der Überwachung.
Gleichentags ersuchte die Staatsanwaltschaft das Zwangsmassnahmengericht am Obergericht des Kantons Zürich (im Folgenden: Zwangsmassnahmengericht) um Genehmigung der rückwirkenden Überwachung.
Mit Verfügung vom 30. April 2012 genehmigte das Zwangsmassnahmengericht die von der Staatsanwaltschaft am 27. April 2012 angeordneten Massnahmen.
Am 25. Mai 2012 teilte der dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zugewiesene Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (im Folgenden: Dienst) der Staatsanwaltschaft mit, bei Festnetznummern des Anbieters X. könne es vorkommen, dass ausgehende Verbindungen über einen anderen Anbieter abgewickelt würden. Eine vollständige Datensicherung könne nur vorgenommen werden, wenn man auch allfällige beim anderen Anbieter gespeicherte Daten erhebe. Um dies zu gewährleisten, müsse die Staatsanwaltschaft eine weitere Verfügung (Formular 3-1) erlassen, welche lediglich die Festnetznummer, aber keine Angaben über den Anbieter enthalte.
Dem kam die Staatsanwaltschaft gleichentags nach. Mit "Nachtrag zur Anordnung einer Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs" (Formular 3-1) ordnete sie die rückwirkende Erhebung der Randdaten betreffend die bereits im Formular 3-1 vom 27. April 2012 enthaltene Festnetz-Rufnummer an. Die Rubrik "Anbieterin" liess sie dabei leer.
Ebenfalls noch am 25. Mai 2012 brachte die Staatsanwaltschaft den Nachtrag dem Zwangsmassnahmengericht zur Kenntnis. Dabei hielt sie fest, bei einem Telefongespräch mit dem zuständigen Richter am Zwangsmassnahmengericht sei sich die Staatsanwaltschaft mit diesem einig gewesen, dass der Nachtrag von der Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts vom 30. April 2012 vollumfänglich abgedeckt sei, weshalb sich ein erneutes Genehmigungsverfahren erübrige.

C.
Am 14. August 2013 gab die Staatsanwaltschaft Christoph Blocher die rückwirkende Telefonüberwachung bekannt.
Am 30. August 2013 erhob dieser gegen die Überwachung Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich.
Mit Beschluss vom 1. November 2013 wies das Obergericht (III. Strafkammer) die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

D.
Christoph Blocher führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts vom 1. November 2013 sei aufzuheben. Die Anordnungen (Verfügungen) der Staatsanwaltschaft zur Überwachung und Auswertung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 27. April 2012 sowie der Nachtrag vom 25. Mai 2012 seien aufzuheben. Die Daten, Informationen und Akten, welche gestützt auf diese Anordnungen erhoben und ausgewertet worden seien, seien aus den Akten des Strafverfahrens zu entfernen und zu vernichten.

E.
Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2014 hat der bundesgerichtliche Instruktionsrichter der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben.

1.2. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 BGG zulässig.

1.3. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG grundsätzlich zur Beschwerde befugt.

1.4. Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid. Nach der Rechtsprechung kann er dem Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG verursachen (BGE 140 IV 40 E. 1; Urteil 1B 425/2010 vom 22. Juni 2011 E. 1; je mit Hinweisen). Die Beschwerde ist daher insoweit zulässig.

1.5. Da es um eine Zwangsmassnahme geht, kommt Art. 98 BGG, der eine Beschränkung der Beschwerdegründe vorsieht, nicht zur Anwendung (zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B 326/2013 vom 6. März 2014 E. 2.2; BGE 137 IV 340 E. 2.4; je mit Hinweisen).

1.6. Auf die Beschwerde ist danach - unter Vorbehalt der folgenden Erwägungen - einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die rückwirkende Erhebung der Randdaten leide an einem formellen Mangel. Der Staatsanwalt habe einzig die Grundverfügung vom 27. April 2012 unterzeichnet, nicht dagegen das Formular 3-1 vom gleichen Tag und den Nachtrag vom 25. Mai 2012. Dies verletze Art. 80 Abs. 2 StPO.

2.2. Gemäss Art. 80 StPO ergehen Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, in Form eines Urteils. Die anderen Entscheide ergehen, wenn sie von einer Kollegialbehörde gefällt werden, in Form eines Beschlusses, wenn sie von einer Einzelperson gefällt werden, in Form einer Verfügung (...) (Abs. 1). Entscheide ergehen schriftlich und werden begründet. Sie werden von der Verfahrensleitung sowie der protokollführenden Person unterzeichnet und den Parteien zugestellt (Abs. 2). Einfache verfahrensleitende Beschlüsse und Verfügungen brauchen weder besonders ausgefertigt noch begründet zu werden; sie werden im Protokoll vermerkt und den Parteien in geeigneter Weise eröffnet (Abs. 3).

2.3. Der Staatsanwalt hat die rückwirkende Erhebung der Randdaten nach Art. 273 StPO angeordnet. Dabei handelt es sich gemäss Art. 80 Abs. 1 Satz 2 StPO um eine Verfügung.
Die Erhebung der Randdaten stellt eine Zwangsmassnahme dar. Die Anordnung einer solchen kann nicht als einfache verfahrensleitende Verfügung nach Art. 80 Abs. 3 StPO angesehen werden ( NILS STOHNER, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2011, N. 17 zu Art. 80 StPO; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 6 zu Art. 80 StPO). Die Unterzeichnung gemäss Art. 80 Abs. 2 StPO ist hier somit erforderlich.
Die Unterzeichnung bestätigt die Übereinstimmung der Ausfertigung mit dem getroffenen Entscheid. Sie dient der Rechtssicherheit und stellt ein Gültigkeitserfordernis dar (BGE 131 V 483 E. 2.3.3 S. 487 mit Hinweisen; Urteil 1B 608/2011 vom 10. November 2011 E. 2.3).

2.4. Die Grundverfügung vom 27. April 2012 (act. 02 512) hat der Staatsanwalt unstreitig unterzeichnet. Darin ordnete er unter der Rubrik "Verfügte Massnahme" die rückwirkende Überwachung des Telefons gemäss Art. 273 StPO an und verwies auf das Formular 3-1. Dieses bildet somit Bestandteil der Grundverfügung. Damit kann es als hinreichend angesehen werden, wenn der Staatsanwalt die Grundverfügung unterzeichnet hat. Durch den darin enthaltenen Verweis ist klar, dass die Anordnungen im Formular 3-1, das in den Akten im unmittelbaren Anschluss an die Grundverfügung abgelegt ist (act. 02 513), dem Willen des Staatsanwalts entsprechen.
Hätte daran noch ein Zweifel bestanden, wäre er ausgeräumt worden durch die an die Kantonspolizei gerichtete Anordnung zur Auswertung der Überwachung (act. 02 515) und das Genehmigungsgesuch an das Zwangsmassnahmengericht (act. 02 517). Diese beiden Schriftstücke datieren ebenfalls vom 27. April 2012 und sind vom Staatsanwalt unterzeichnet. Darin gibt dieser jeweils einleitend den wesentlichen Inhalt des Formulars 3-1 noch einmal wieder. Unter diesen Umständen wäre es überspitzt formalistisch, der rückwirkenden Randdatenerhebung die Gültigkeit abzusprechen, weil der Staatsanwalt das Formular 3-1 nicht auch noch unterzeichnet hat.

2.5.

2.5.1. Der Nachtrag dazu vom 25. Mai 2012 war einzig nötig, damit die zuvor angeordnete und genehmigte rückwirkende Erhebung der Randdaten in Bezug auf die Festnetz-Rufnummer technisch vollständig möglich war. Daran, dass die Erhebung der Randdaten aus technischen Gründen teilweise scheitert, dürfte der Beschwerdeführer lediglich ein tatsächliches, aber kein rechtlich geschütztes Interesse nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG haben. Da er insoweit nicht offensichtlich ein rechtlich geschütztes Interesse hat, hätte er sich hierzu näher äussern müssen (BGE 134 II 120 E. 1 S. 121 mit Hinweis). Da er das nicht tut, genügt er seiner Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht, weshalb auf die Beschwerde im vorliegenden Punkt nicht eingetreten werden kann.

2.5.2. Verhielte es sich anders, hätte das dem Beschwerdeführer nicht geholfen.
Der Nachtrag zum Formular 3-1 bildet wie dieses Bestandteil der unterzeichneten Grundverfügung. Im Übrigen kann aufgrund der Akten wiederum kein Zweifel daran bestehen, dass der Nachtrag den Willen des Staatsanwalts zum Ausdruck bringt. Er setzt das um, was der Staatsanwalt mit dem Stellvertretenden Leiter des Dienstes gleichentags telefonisch besprochen hat. Die Aktennotiz zu diesem Gespräch (act. 02 530) hat der Staatsanwalt unterzeichnet.

2.6. Die Beschwerde erweist sich danach insoweit als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe sich nicht mit seinem Einwand auseinandergesetzt, die Anordnung der Randdatenerhebung in der Grundverfügung, dem Formular 3-1 und dem Nachtrag enthalte keine Begründung. Damit habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

3.2. Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) ist die Begründungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen, ihren Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 139 IV 179 E. 2.2 S. 183 mit Hinweisen).

3.3. Wie der Beschwerdeführer (Beschwerde S. 11 Ziff. 18) selber darlegt, hat er seinen Einwand in der Replik vom 3. Oktober 2013 (S. 3 Ziff. 6) an die Vorinstanz erhoben. Dass er diesen bereits in der Beschwerde vom 30. August 2013 an die Vorinstanz vorgebracht hätte, macht er nicht geltend.
Damit ist es nicht zu beanstanden, wenn sich die Vorinstanz mit dem Einwand nicht weiter auseinandergesetzt hat. Rügen, die der Beschwerdeführer in der Beschwerde hätte erheben können, kann er nicht in der Replik - nach Ablauf der Beschwerdefrist - nachschieben (BGE 132 I 42 E. 3.3.4 S. 47 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat sich mit den wesentlichen Vorbringen in der Beschwerde vom 30. August 2013 befasst. Damit ist sie ihrer Begründungspflicht nachgekommen. Eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ist deshalb zu verneinen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer erhebt den (in E. 3) erwähnten, in der Replik an die Vorinstanz enthaltenen Einwand auch vor Bundesgericht.
Darauf kann nicht eingetreten werden, weil der Beschwerdeführer nach dem Gesagten insoweit den Instanzenzug nicht ausgeschöpft hat (BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 522; 134 III 524 E. 1.3 S. 527; Urteile 1B 130/2009 vom 15. Juli 2009 E. 2.3; 6B 32/2008 vom 13. Mai 2008 E. 3.2).

4.2. Der Einwand wäre ohnehin unbegründet.
Gemäss Art. 274 Abs. 1 StPO reicht die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht innert 24 Stunden seit der Anordnung der Überwachung oder der Auskunftserteilung folgende Unterlagen ein: a. die Anordnung; b. die Begründung und die für die Genehmigung wesentlichen Verfahrensakten.
Nach Art. 274 Abs. 1 StPO ist die Begründung also nicht in die Anordnung selber aufzunehmen. Sie ist dem Zwangsmassnahmengericht vielmehr separat einzureichen. Daran hat sich die Staatsanwaltschaft gehalten. Sie hat die Erhebung der Randdaten im Genehmigungsgesuch vom 27. April 2012 an das Zwangsmassnahmengericht eingehend begründet.
Eine Verletzung der Begründungspflicht ist daher zu verneinen. Der Beschwerdeführer, dem gemäss Art. 279 StPO die Erhebung der Randdaten nachträglich mitgeteilt wurde und der Akteneinsicht hatte, war denn auch ohne Weiteres in der Lage, vor Vorinstanz in Kenntnis aller Umstände Beschwerde zu erheben.

5.
Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Juli 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 80 Forme - 1 Les prononcés qui tranchent des questions civiles ou pénales sur le fond ainsi que les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et les décisions de confiscation indépendantes revêtent la forme de jugements.34 Les autres prononcés revêtent la forme de décisions, lorsqu'ils émanent d'une autorité collégiale, ou d'ordonnances, lorsqu'ils sont rendus par une seule personne. Les dispositions régissant la procédure de l'ordonnance pénale sont réservées.
¹	Les prononcés qui tranchent des questions civiles ou pénales sur le fond ainsi que les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et les décisions de confiscation indépendantes revêtent la forme de jugements.34 Les autres prononcés revêtent la forme de décisions, lorsqu'ils émanent d'une autorité collégiale, ou d'ordonnances, lorsqu'ils sont rendus par une seule personne. Les dispositions régissant la procédure de l'ordonnance pénale sont réservées.
²	Les prononcés sont rendus par écrit et motivés. Ils sont signés par la direction de la procédure et par le préposé au procès-verbal et sont notifiés aux parties.
³	Les décisions et ordonnances simples d'instruction ne doivent pas nécessairement être rédigées séparément ni être motivées; elles sont consignées au procès-verbal et notifiées aux parties de manière appropriée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 273 Identification des usagers, localisation et caractéristiques techniques de la correspondance - 1 Lorsque de graves soupçons laissent présumer qu'un crime ou un délit a été commis et que les conditions visées à l'art. 269, al. 1, let. b et c, sont remplies, le ministère public peut exiger que lui soient fournies:192
¹	Lorsque de graves soupçons laissent présumer qu'un crime ou un délit a été commis et que les conditions visées à l'art. 269, al. 1, let. b et c, sont remplies, le ministère public peut exiger que lui soient fournies:192
^a	les données secondaires de télécommunication au sens de l'art. 8, let. b, de la loi fédérale du 18 mars 2016 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication (LSCPT)193 relatives au prévenu, à un tiers au sens de l'art. 270, let. b, du présent code ou au lésé;
^b	les données secondaires postales au sens de l'art. 19, al. 1, let. b, LSCPT relatives au prévenu ou à un tiers au sens de l'art. 270, let. b. du présent code.194
²	L'ordre de surveillance est soumis à l'autorisation du tribunal des mesures de contrainte.
³	Les données mentionnées à l'al. 1 peuvent être demandées avec effet rétroactif sur une période de six mois au plus, indépendamment de la durée de la surveillance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 274 Procédure d'autorisation - 1 Le ministère public transmet dans les 24 heures à compter du moment où la surveillance a été ordonnée ou les renseignements fournis, les documents suivants au tribunal des mesures de contrainte:
¹	Le ministère public transmet dans les 24 heures à compter du moment où la surveillance a été ordonnée ou les renseignements fournis, les documents suivants au tribunal des mesures de contrainte:
^a	l'ordre de surveillance;
^b	un exposé des motifs ainsi que les pièces du dossier qui sont déterminantes pour l'autorisation de surveillance.
²	Le tribunal des mesures de contrainte statue dans les cinq jours à compter du moment où la surveillance a été ordonnée ou les renseignements fournis, en indiquant brièvement les motifs de sa décision. Il peut autoriser la surveillance à titre provisoire, assortir l'autorisation de conditions ou encore demander que le dossier soit complété ou que d'autres éclaircissements soient apportés.
³	Le tribunal des mesures de contrainte communique immédiatement sa décision au ministère public et au service chargé de la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication au sens de l'art. 3 LSCPT195. 196
⁴	L'autorisation indique expressément:
^a	les mesures visant à protéger le secret professionnel qui doivent être prises;
^b	s'il est permis de pénétrer dans un local qui n'est pas public pour introduire des programmes informatiques spéciaux de surveillance de la correspondance par télécommunication dans le système informatique considéré.197
⁵	Le tribunal des mesures de contrainte octroie l'autorisation pour trois mois au plus. L'autorisation ne peut être prolongée que pour des périodes n'excédant pas trois mois. Si la prolongation de la surveillance est nécessaire, le ministère public la demande avant l'expiration du délai en en indiquant les motifs.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 279 Communication - 1 Au plus tard lors de la clôture de la procédure préliminaire, le ministère public communique au prévenu ainsi qu'au tiers qui ont fait l'objet d'une surveillance au sens de l'art. 270, let. b, les motifs, le mode et la durée de la surveillance.
¹	Au plus tard lors de la clôture de la procédure préliminaire, le ministère public communique au prévenu ainsi qu'au tiers qui ont fait l'objet d'une surveillance au sens de l'art. 270, let. b, les motifs, le mode et la durée de la surveillance.
²	Avec l'accord du tribunal des mesures de contrainte, il est possible de différer la communication ou d'y renoncer aux conditions suivantes:
^a	les informations recueillies ne sont pas utilisées à des fins probatoires;
^b	cela est indispensable pour protéger des intérêts publics ou privés prépondérants.
³	Les personnes dont la correspondance par poste ou par télécommunication a été surveillée ou celles qui ont utilisé l'adresse postale ou le service de télécommunication surveillé peuvent interjeter recours conformément aux art. 393 à 397.201 Le délai de recours commence à courir dès la réception de la communication.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.