8C_73/2010 - 2010-07-22 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 73/2010

Urteil vom 22. Juli 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiber Kathriner.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons St. Gallen,
Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,

gegen

K.________, vertreten durch Rechtsanwalt Benedikt Landolt,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 8. Dezember 2009.

Sachverhalt:

A.
Der 1948 geborene K.________ ist gelernter Steinbildhauer und war selbstständig erwerbstätig, als ihm im Jahr 1989 ein Stein auf den linken Fuss fiel. Im August 2007 meldete er sich wegen Beschwerden am linken Fuss und Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 13. Februar 2008 und Verfügung vom 2. April 2008 verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen einen Anspruch auf Invalidenrente.

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde von K.________ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 8. Dezember 2009 teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurück.

C.
Mit Beschwerde lässt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Bestätigung der Verfügung vom 2. April 2008 beantragen.
K.________ beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen beantragt Gutheissung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
1.1 Beim angefochtenen Rückweisungsentscheid handelt es sich, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen wird und die Rückweisung auch nicht einzig der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (vgl. Urteil 9C 684/2007 vom 27. Dezember 2007, E. 1.1 mit Hinweisen), um einen - selbstständig eröffneten - Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f. mit Hinweisen). Die Zulässigkeit der Beschwerde setzt somit - alternativ - voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b).
1.2
1.2.1 Rechtsprechungsgemäss bewirkt ein Rückweisungsentscheid in der Regel keinen irreversiblen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, da der Rechtsuchende ihn später zusammen mit dem neu zu fällenden Endentscheid wird anfechten können (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG). Anders verhält es sich allerdings für die Verwaltung bzw. den Versicherungsträger, wenn diese durch den Rückweisungsentscheid gezwungen werden, eine ihres Erachtens rechtswidrige Verfügung zu treffen. Diesfalls kann bereits dieser Entscheid angefochten und braucht nicht der Endentscheid abgewartet zu werden (BGE 133 V 477 E. 5.2, 5.2.1 - 5.2.4 S. 483 ff.).
1.2.2 Im Umstand, dass der vorinstanzliche Entscheid materiell verbindliche Anordnungen hinsichtlich der Invaliditätsbemessung (insbesondere Bestimmung des Valideneinkommens) enthält, welche die IV-Stelle verpflichten, eine nach ihrer Auffassung ungerechtfertigte Leistungszusprache zu erlassen, ist offenkundig ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne des Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu erblicken. Denn die Verwaltung sähe sich ausserstande, ihre eigene Verfügung anzufechten, und die Gegenpartei wird in der Regel kein Interesse haben, dem zu ihren Gunsten lautenden Endentscheid zu opponieren, sodass der kantonale Vor- oder Zwischenentscheid nicht mehr korrigiert werden könnte (SVR 2010 AlV Nr. 2 S. 3, 8C 269/2009 E. 1.2.2 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde der IV-Stelle ist daher einzutreten.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Anspruch des Beschwerdegegners auf eine Rente der Invalidenversicherung. Zu prüfen ist hierbei die Beurteilung des Invaliditätsgrades, insbesondere, nach welchen Regeln das Valideneinkommen zu bestimmen ist. Nicht zu beurteilen sind hingegen Massnahmen beruflicher Art (Art. 8 und Art. 15 ff . IVG), da hierüber keine Verfügung erlassen wurde (fehlender Anfechtungsgegenstand; BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a S. 414 mit Hinweisen).

3.1 Nach der Rechtsprechung ist bei Selbstständigerwerbenden u.a. dann nicht auf das zuletzt erzielte tiefe Einkommen abzustellen, wenn aufgrund der Umstände mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, der Versicherte hätte im Gesundheitsfall seine nicht einträgliche Tätigkeit aufgegeben und eine besser entlöhnte Arbeit gesucht und ausgeübt. Dieser Tatbestand ist nicht gegeben, wenn die versicherte Person, auch als ihre Arbeitsfähigkeit noch nicht beeinträchtigt war, über mehrere Jahre hinweg sich mit einem bescheidenen Einkommen begnügt hatte. In einem solchen Fall ist dieser Verdienst für die Festlegung des Valideneinkommens massgebend, selbst wenn besser entlöhnte Erwerbsmöglichkeiten bestanden hätten (BGE 135 V 58 E. 3.4.6 S. 64 f.; 125 V 146 E. 5c/bb S. 157; je mit Hinweisen.).

3.2 Gemäss Feststellung des kantonalen Gerichts realisierte der Beschwerdegegner bei seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit ein weit unterdurchschnittliches Einkommen. In den Jahren 1983 bis 1989 betrug das Jahreseinkommen im Durchschnitt ca. Fr. 20'000.- (vgl. IK-Auszug vom 23. August 2007). Trotz einzelner höherer Einkommen von Fr. 43'000.- in den Jahren 1992, 1993 und Fr. 40'300.- im Jahr 1996, blieb das Einkommen auch nach dem Unfallereignis im Jahr 1989 weit unterdurchschnittlich tief. Die Vorinstanz hielt daher fest, der Beschwerdegegner mache nicht den Eindruck eines geschäftstüchtigen, nach Gewinn strebenden Unternehmers. Insgesamt ist davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner im Gesundheitsfall seine selbstständige Tätigkeit mit weit unterdurchschnittlichem Einkommen nicht aufgegeben und etwa eine Anstellung in seinem erlernten Beruf als Steinbildhauer angenommen hätte. Vielmehr ergibt sich aus den Akten, dass er sich freiwillig mit einem bescheidenen Einkommen begnügen wollte.

Das kantonale Gericht verstösst daher gegen Bundesrecht, wenn es zur Ermittlung des Valideneinkommens den Lohn eines angestellten Steinbildhauers mit der gleichen Berufserfahrung wie des Beschwerdegegners und nicht das tatsächlich erzielte Einkommen als massgebend beurteilte.
Massgebliches Valideneinkommen ist das effektiv erzielte, tiefe Einkommen des Beschwerdegegners. Selbst wenn man vom höchsten je erzielten Verdienst im Jahr 1993 von Fr. 43'000.- ausginge und der Nominallohnentwicklung bis zum Jahr 2008 anpassen würde (Bundesamt für Statistik, Schweizerischer Lohnindex, Tabelle T1.1.93, Nominallohnindex, Männer, 1993 - 2009, Abschnitt D), resultierte ein Valideneinkommen von lediglich Fr. 51'041.- pro Jahr.

3.3 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz beruht das versicherte Risiko in der Invalidenversicherung nicht im Verlust der Erwerbsmöglichkeiten, sondern in der effektiven, gesundheitlich bedingten Einbusse im Erwerbseinkommen. Nützt der Versicherte im Gesundheitsfall sein wirtschaftliches Potenzial nicht voll aus, so ist dieser nicht verwertete Teil der Erwerbsfähigkeit nicht versichert (BGE 135 V 58 E. 3.4.1 S. 61; 131 V 51 E. 5.1.2 S. 53, 125 V 146 E. 5b/bb S. 157). Das Bundesgericht hat in BGE 135 V 58 bereits umfassend zur abweichenden Auffassung der Vorinstanz Stellung genommen und diese verworfen. Es kann auf die dort gemachten Ausführungen verwiesen werden.
4. Im Hinblick auf die Beurteilung des Invalideneinkommens ergibt sich aus den Akten das Folgende:

4.1 Der Hausarzt Dr. med. A.________, Facharzt für Allgemeine Medizin, beurteilte den Beschwerdegegner im Arztbericht vom 24. September 2007 unter Berücksichtigung der vorhandenen Fuss- und Rückenbeschwerden in einer wechselbelastenden Tätigkeit, bei welcher keine gebückte Haltungen und längere Zeit stehende Positionen eingenommen werden müssen, für vollzeitlich arbeitsfähig ohne relevante Einschränkung der Leistungsfähigkeit. Auf diese Beurteilung verwies der Beschwerdegegner selber in seiner Stellungnahme zum Vorbescheid am 31. März 2008. Auch Dr. med. B.________ vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) bestätigte in seiner Stellungnahme vom 4. Februar 2008 eine volle Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit. Bei der Abklärung an Ort und Stelle in der Werkstätte des Beschwerdegegners am 14. Dezember 2007 gab dieser zudem an, er arbeite bis zu 70 Stunden wöchentlich für seine aktuell hobbymässig betriebene Kreativwerkstatt.
Soweit die Vorinstanz somit zum Schluss kam, es fehle an einer verlässlichen medizinischen Arbeitsfähigkeitsbeurteilung bezogen auf eine adaptierte Hilfsarbeit, liegt eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vor. Der Beschwerdegegner ist aufgrund der medizinischen Unterlagen und seinen eigenen Angaben in einer angepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig.

4.2 Die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Berichte des Spitals X.________ vom 26. November 2008 und des Pneumologen Dr. med. C.________ vom 26. Januar sowie vom 5. März 2009 beziehen sich auf Befunde, die nach dem Erlass der angefochtenen Verfügung vom 2. April 2008 auftraten. Sie sind im vorliegenden Verfahren daher nicht zu berücksichtigen, da die Verfügung vom 2. April 2008 verfahrensmässig den Endzeitpunkt des für den Sachverhalt relevanten Geschehens markiert (BGE 129 V 167 E. 1 S. 169).

4.3 Zur Ermittlung des hypothetischen Invalideneinkommens sind die Tabellenlöhne gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) heranzuziehen (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475). Anhand der Tabellenlöhne der LSE 2008, Tabelle TA1, Anforderungsniveau 4, monatlicher Bruttolohn von Männern in allen Wirtschaftszweigen des privaten Sektors ("Total" = Fr. 4'806.-) ergibt sich umgerechnet auf die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 41.6 Stunden im Jahr 2008 (Bundesamt für Statistik, Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen, in Stunden pro Woche, 1990 - 2008, "Total") ein hypothetisches Jahreseinkommen von Fr. 59'978.90. Die Beschwerdeführerin erwähnte in ihrer Verfügung vom 2. April 2008 einen Abzug vom Tabellenlohn (vgl. BGE 126 V 75) in der Höhe von 10 %. Da selbst mit einem maximal zulässigen Abzug von 25 % bei der Gegenüberstellung mit dem höchst möglichen Valideneinkommen von Fr. 51'041.- kein rentenbegründender Invaliditätsgrad von mindestens 40 % resultieren würde, kann auf weitere Ausführungen hierzu verzichtet werden.

5.
Die Abweisung des Anspruchs auf eine Invalidenrente in der Verfügung vom 2. April 2008 ist insgesamt nicht zu beanstanden. In Gutheissung der Beschwerde führt dies zur Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides.

6.
Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdegegner die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) zu tragen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Dezember 2009 aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zurückgewiesen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Juli 2010

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Kathriner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 8 Regola - 1 Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA81) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto:
¹	Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA81) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto:
^a	essi siano necessari e idonei per ripristinare, conservare o migliorare la loro capacità al guadagno o la loro capacità di svolgere le mansioni consuete; e
^b	le condizioni per il diritto ai diversi provvedimenti siano adempiute.82
^1bis	Il diritto ai provvedimenti d'integrazione non dipende dall'esercizio di un'attività lucrativa prima dell'insorgere dell'invalidità. Per determinare questi provvedimenti si tiene conto in particolare degli aspetti seguenti riguardanti l'assicurato:
^a	la sua età;
^b	il suo grado di sviluppo;
^c	le sue capacità; e
^d	la durata probabile della sua vita professionale.83
^1ter	In caso di abbandono di un provvedimento d'integrazione, l'ulteriore concessione del medesimo o di un altro provvedimento d'integrazione è valutata sulla base dei criteri di cui ai capoversi 1 e 1bis.84
²	Il diritto alle prestazioni previste negli articoli 13 e 21 esiste indipendentemente dalla possibilità d'integrazione nella vita professionale o di svolgimento delle mansioni consuete.85
^2bis	Il diritto alle prestazioni previste nell'articolo 16 capoverso 3 lettera b esiste indipendentemente dal fatto che i provvedimenti d'integrazione siano necessari o no per conservare o migliorare la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete.86
³	I provvedimenti d'integrazione sono:
^a	i provvedimenti sanitari;
^abis	la consulenza e l'accompagnamento;
^ater	i provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale;
^b	i provvedimenti professionali;
^c	...
^d	la consegna91 di mezzi ausiliari;
^e	...
⁴	...93

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 15 Orientamento professionale - 1 Gli assicurati cui l'invalidità rende difficile la scelta della professione hanno diritto all'orientamento professionale e a un provvedimento preparatorio in vista dell'accesso alla formazione.
¹	Gli assicurati cui l'invalidità rende difficile la scelta della professione hanno diritto all'orientamento professionale e a un provvedimento preparatorio in vista dell'accesso alla formazione.
²	Gli assicurati cui l'invalidità rende difficile l'esercizio dell'attività svolta in precedenza hanno diritto all'orientamento professionale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.