RR.2020.289 - 2021-06-22 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Republik Gambia. Vorläufige Massnahmen (Art. 18 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: RR.2020.289, RR.2020.290

Entscheid vom 22. Juni 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

1. A., 2. B., beide vertreten durch Rechtsanwalt Nathan Landshut, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Republik Gambia

Vorläufige Massnahmen (Art. 18 IRSG)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Bundesanwaltschaft gestützt auf ein «Ersuchen der Republik Gambia um vorsorgliche Sperre im Hinblick auf ein Rechtshilfeersuchen» bzw. auf Art. 18 Abs. 2 IRSG die Bank C. mit Verfügung vom 25. September 2020 u.a. anwies, sofort sämtliche in der Schweiz angelegten oder verwalteten Vermögenswerte, insbesondere Kontokorrent-Konten, Edelmetallkonten, Sparhefte, deponierte Wertschriften, Festgelder, Treuhandanlagen, Zutritt zu den Schliessfächern und dergleichen, die auf A., alleine oder gemeinsam mit Dritten, lauten oder an denen dieser wirtschaftlich berechtigt oder unterschrifts- bzw. zugriffsberechtigt ist oder über welcher dieser als Kontrollinhaber festgestellt wird, zu sperren und weder Guthaben noch sonstige Vermögenswerte auszuzahlen bzw. herauszugeben (act. 1.2);

- diese Verfügung am 14. Oktober 2020 zusammen mit einem Schreiben der Bundesanwaltschaft vom 6. Oktober 2020 dem Vertreter von A. zugestellt werden konnte (vgl. act. 12.5);

- A. und seine Ehefrau B. am 23. Oktober 2020 gegen diese Verfügung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben liessen, wobei sie in erster Linie die Aufhebung der angeordneten Sperre einer Reihe von auf A. oder auf B. lautenden Konten beantragten (act. 1);

- die Beschwerdeführer nach vorläufigem Abschluss des Schriftenwechsels am 22. März 2021 mitteilten, die Behörden der Republik Gambia hätten das am 22. Dezember 2020 gestellte Rechtshilfeersuchen zurückgezogen (act. 17);

- die Beschwerdekammer die Bundesanwaltschaft und das BJ diesbezüglich aufforderte, sich zum weiteren Fortgang des Verfahrens zu äussern (act. 18);

- die Bundesanwaltschaft diesbezüglich am 1. April 2021 mitteilte, sie nehme Kenntnis vom angekündigten Rückzug des Rechtshilfeersuchens, werde dies auf dem Rechtshilfeweg verifizieren und sehe vor diesem Hintergrund von einer Verlängerung der vorerst auf sechs Monate befristeten, rechtshilfeweisen Beschlagnahmen ab (act. 19, 19.1);

- aufgrund dieser Eingabe die Beschwerdekammer den Parteien am 23. April 2021 mitteilte, ihrer Ansicht nach sei das aktuelle und praktische Interesse an der Beschwerdeführung dahingefallen und sie beabsichtige, das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben, und die Parteien aufforderte, sich hierzu und zu den diesbezüglichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu äussern (act. 22);

- die Bundesanwaltschaft beantragt, die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien den Beschwerdeführern aufzuerlegen und es seien keine Entschädigungen zu sprechen (act. 23);

- die Beschwerdeführer die Bundesanwaltschaft für kosten- und entschädigungspflichtig halten und einen Entschädigungsanspruch von insgesamt Fr. 25'601.25 (inkl. MwSt. und Spesen) geltend machen (act. 28);

- der Eingabe des BJ vom 19. Mai 2021 keine Ausführungen zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen zu entnehmen sind (act. 29);

- die diesbezüglichen Eingaben den jeweils anderen Parteien am 27. Mai 2021 wechselseitig zur Kenntnis gebracht wurden (act. 30).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG);

- die angefochtene und vorerst auf sechs Monate befristete Verfügung vom 25. September 2020 sowie das aktuelle praktische Interesse an der Beschwerdeführung gestützt auf die erwähnte Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 1. April 2021 (act. 19, 19.1) per 25. März 2021 dahinfielen, womit das Beschwerdeverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist (BGE 137 I 161 E. 4.3.2 m.w.H.);

- nach konstanter Praxis im Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Gegenstandslosigkeit Art. 72 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273) sinngemäss zur Anwendung gelangt (TPF 2011 118 E. 2.2.2 S. 123; der von den Beschwerdeführern angeführte TPF 2011 31 [siehe act. 28] betraf demgegenüber eine Beschwerde gemäss Art. 393 ff . StPO), das Gericht demnach mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes entscheidet;

- somit bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen ist (vgl. hierzu im Einzelnen BGE 142 V 551 E. 8.2; 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2020.323 vom 10. März 2021; RR.2019.176 vom 3. Dezember 2019 E. 2.2; RH.2018.7 vom 11. Juni 2018 E. 2.2);

- die Beschwerdegegnerin die vorliegend angefochtene Kontosperre auf Art. 18 Abs. 2 IRSG stützte (act. 1.2, S. 6);

- gemäss Art. 18 Abs. 1 IRSG die zuständige Behörde auf ausdrückliches Ersuchen eines anderen Staates vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel anordnen kann, wenn ein im IRSG vorgesehenes Verfahren nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint;

- diese Massnahmen auch vom BJ (vgl. hierzu Art. 8 Abs. 1 IRSG) angeordnet werden können, sobald ein Ersuchen angekündigt ist und wenn Gefahr im Verzug ist und ausreichende Angaben zur Beurteilung der Voraussetzungen vorliegen; diese Massnahmen aufgehoben werden, wenn der ausländische Staat nicht innert der gesetzten Frist das Ersuchen einreicht (Art. 18 Abs. 2 IRSG);

- gemäss Rechtsprechung aber auch die zuständige Behörde im laufenden Rechtshilfeverfahren sichernde Massnahmen vor einem Antrag der ersuchenden Behörde ergreifen kann (Aepli, Basler Kommentar, 2015, Art. 18 IRSG N. 59 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1A.87/2002 vom 11. Juni 2002 E. 3.1);

- die Anordnung vorläufiger Massnahmen durch den Erlass einer Zwischenverfügung erfolgt, welche gemäss Art. 80e Abs. 1 IRSG zusammen mit der Schlussverfügung oder in Ausnahmefällen selbstständig gemäss Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG angefochten werden kann, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (Aepli, a.a.O., Art. 18 IRSG N. 2, 65 f.; Ludwiczak Glassey, Entraide judiciaire internationale en matière pénale, 2018, N. 378; siehe auch TPF 2010 102 E. 1.4.3.b S. 105);

- vor diesem Hintergrund und der vorzunehmenden summarischen Prüfung des mutmasslichen Prozessausgangs nachfolgend kurz die Eintretensvoraussetzungen sowie gegebenenfalls die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Rügen zu beurteilen sind;

- die angefochtene Verfügung nicht – wie von den Beschwerdeführern behauptet (vgl. act. 1, Rz. 31 ff.) – wie eine Schlussverfügung zu behandeln war, da vorliegend keiner der in TPF 2010 102 E. 1.4.3 erwähnten Ausnahmefälle gegeben war;

- die Beschwerdegegnerin geltend macht, die Beschwerdeerhebung sei verspätet erfolgt, da der Beschwerdeführer 1 und dessen Vertreter bereits vor der postalischen Zustellung der angefochtenen Verfügung am 14. Oktober 2020 von dieser Kenntnis genommen hätten (act. 8, Ziff. II.2.1), diesbezüglich aber unklar bleibt, inwiefern die geltend gemachten Umstände auch der Beschwerdeführerin 2 entgegengehalten werden könnten, nachdem diese den Vertreter erst am 20. Oktober 2020 schriftlich bevollmächtigte (act. 1.1) und die Akten nicht auf ein bereits zuvor schon bestehendes Vertretungsverhältnis schliessen lassen;

- die Beschwerdeführer hinsichtlich des unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteils u.a. geltend machen, die Konten der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers 1 seien derzeit ebenfalls gesperrt, weshalb er auf unbestimmte Zeit über kein sicheres Einkommen verfüge (act. 1, Rz. 15 und 28);

- der von den Beschwerdeführern eingereichten Steuererklärung für das Jahr 2019 entnommen werden kann, dass der Beschwerdeführer 1 durch die E. GmbH entlöhnt wurde und aufgrund seiner Beteiligung an der F. AG einen namhaften Beteiligungsertrag erzielte (act. 1.6);

- diese beide Gesellschaften Teil einer Gruppe verschiedener Gesellschaften bilden (siehe act. 1, Rz. 41; act. 1.9; vgl. hierzu auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2020.252 vom 22. Juni 2021 E. 1 und 6.2.1–6.2.4);

- einige dieser von der angefochtenen Verfügung ebenfalls betroffenen und Beschwerde führenden Gesellschaften insbesondere aufgrund des gemeinsam betriebenen Cash-Pooling sowie der nur bruchstückhaften Angaben zu Einkünften aus der nach wie vor laufenden Geschäftstätigkeit für sich keinen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil glaubhaft machen konnten (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2020.252 vom 22. Juni 2021 E. 6.2.5);

- es demnach auch den Beschwerdeführern nicht gelingt, den bloss behaupteten Wegfall des Erwerbseinkommens mit konkreten Angaben glaubhaft zu machen (vgl. zu den entsprechenden Anforderungen u.a. BGE 130 II 329 E. 2 S. 332; TPF 2008 7 E. 2.2);

- die Beschwerdeführer zudem über ein weiteres Konto bei der Bank D. verfügen (vgl. act. 1.7), welches angeblich keine nennenswerten Vermögenswerte aufweise (vgl. act. 1, Rz. 23), es dem Beschwerdeführer 1 eigenen Angaben zufolge aber offenbar dennoch ermöglichte, auch nach Sperrung der Vermögenswerte bei der Bank C. dringende Zahlungen auszuführen (Akten RH.20.0228, Rubrik 14.001, S. 79);

- die Beschwerdeführer gemäss Steuererklärung 2019 (act. 1.6) weiter nebst ihrem Eigenheim noch eine Ferienwohnung in Graubünden und eine Eigentumswohnung in Berlin besitzen, wobei unklar bleibt, ob und inwiefern sich diese Liegenschaften nutzen lassen könnten, um Einkünfte zu erzielen;

- demnach gestützt auf eine summarische Prüfung bei der Festlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen davon auszugehen ist, dass auf die Beschwerde mutmasslich mangels glaubhaft gemachtem, unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil nicht eingetreten worden wäre;

- es sich daher rechtfertigt, den Beschwerdeführern in analoger Anwendung von Art. 72 BZP die Kosten des gegenstandslos gewordenen Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG);

- die entsprechende Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.– festzusetzen ist (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162], unter Anrechnung des entsprechenden Betrags an den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.– (vgl. act. 3 und 4);

- die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, den Beschwerdeführern Fr. 3'000.– zurückzuerstatten;

und erkennt:

1. Das Beschwerdeverfahren wird als erledigt abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrags an den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.–. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern Fr. 3'000.– zurückzuerstatten.

Bellinzona, 23. Juni 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Nathan Landshut

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 18 Vorläufige Massnahmen - 1 Auf ausdrückliches Ersuchen eines anderen Staates kann die zuständige Behörde vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel anordnen, wenn ein in diesem Gesetz vorgesehenes Verfahren nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint.
¹	Auf ausdrückliches Ersuchen eines anderen Staates kann die zuständige Behörde vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel anordnen, wenn ein in diesem Gesetz vorgesehenes Verfahren nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint.
²	Ist Gefahr im Verzug und liegen ausreichende Angaben zur Beurteilung der Voraussetzungen vor, so können diese Massnahmen auch vom BJ angeordnet werden, sobald ein Ersuchen angekündigt ist. Diese Massnahmen werden aufgehoben, wenn der ausländische Staat nicht innert der gesetzten Frist das Ersuchen einreicht.
³	Beschwerden gegen Entscheide nach diesem Artikel haben keine aufschiebende Wirkung.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 18 Vorläufige Massnahmen - 1 Auf ausdrückliches Ersuchen eines anderen Staates kann die zuständige Behörde vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel anordnen, wenn ein in diesem Gesetz vorgesehenes Verfahren nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint.
¹	Auf ausdrückliches Ersuchen eines anderen Staates kann die zuständige Behörde vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel anordnen, wenn ein in diesem Gesetz vorgesehenes Verfahren nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint.
²	Ist Gefahr im Verzug und liegen ausreichende Angaben zur Beurteilung der Voraussetzungen vor, so können diese Massnahmen auch vom BJ angeordnet werden, sobald ein Ersuchen angekündigt ist. Diese Massnahmen werden aufgehoben, wenn der ausländische Staat nicht innert der gesetzten Frist das Ersuchen einreicht.
³	Beschwerden gegen Entscheide nach diesem Artikel haben keine aufschiebende Wirkung.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 39 Grundsatz - 1 Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
¹	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
²	Ausgenommen sind Fälle nach:
^a	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
^b	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196827 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
^c	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 200028 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
^d	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar.29

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 12 Im Allgemeinen - 1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
¹	Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
²	Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.44

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 8 Gegenrecht - 1 Einem Ersuchen wird in der Regel nur entsprochen, wenn der ersuchende Staat Gegenrecht gewährt. Das Bundesamt für Justiz (BJ)26 holt eine Zusicherung des Gegenrechts ein, wenn dies geboten erscheint.
¹	Einem Ersuchen wird in der Regel nur entsprochen, wenn der ersuchende Staat Gegenrecht gewährt. Das Bundesamt für Justiz (BJ)26 holt eine Zusicherung des Gegenrechts ein, wenn dies geboten erscheint.
²	Das Gegenrecht ist insbesondere nicht erforderlich bei Zustellungen oder wenn die Ausführung eines Ersuchens:
^a	im Hinblick auf die Art der Tat oder die Notwendigkeit der Bekämpfung bestimmter Taten geboten erscheint;
^b	die Lage des Verfolgten oder die Aussichten für seine soziale Wiedereingliederung verbessern könnte; oder
^c	der Abklärung einer gegen einen Schweizer Bürger gerichteten Tat dient.
³	Der Bundesrat kann im Rahmen dieses Gesetzes anderen Staaten das Gegenrecht zusichern.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

BGG:	84 92 93 100
BZP:	72
IRSG:	8 12 18 80^e
StBOG:	37 39 73
StPO:	393
VwVG:	63