RR.2009.254 - 2010-06-22 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Israel. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.254-256

Entscheid vom 22. Juni 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher , Gerichtsschreiber Tornike Keshelava

Parteien

1. A. Corp. Ltd., 2. B., 3. C.,

alle vertreten durch Paul Gully-Hart,

Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Israel

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Gegen B. und C. wird in Israel ein Strafverfahren wegen Betrugs geführt. Den beiden wird vorgeworfen, seit Januar 2008 Kunden für Geldanlagen bei einer fiktiven Bank namens Bank D. angeworben zu haben. Die von den Geschädigten eingezahlten Gelder sollen unter anderem auf einem Bankkonto, lautend auf die Bank D, bei der Bank E. AG in Lugano sowie einem Bankkonto, lautend auf A. Corp. Ltd., bei der Bank F. in Zürich gelandet sein.

In diesem Zusammenhang sind die zuständigen israelischen Strafverfolgungsbehörden mit Rechtshilfeersuchen vom 19. Januar 2009 an die Schweiz gelangt. Die Schweiz wird darin um Vornahme der Bankenermittlungen hinsichtlich der genannten Konten für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 sowie Eruierung und Befragung der entsprechenden Kontoinhaber ersucht (act. 1.2 und 1.3).

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) übertrug den Vollzug des vorliegenden Rechtshilfeersuchens mit Schreiben vom 27. März 2009 an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) (Akten Staatsanwaltschaft, doc. 1). Diese trat mit Eintretensverfügung vom 31. März 2009 auf das Rechtshilfeersuchen ein und ordnete eine Aktenedition bei der Bank F. und der Bank E. AG an (act. 1.5). Mit Schreiben vom 20. bzw. 27. April 2009 übermittelten die genannten Banken die geforderten Unterlagen (Akten Staatsanwaltschaft, doc. 8 und 9). Nachdem sich ergeben hatte, dass es sich bei dem im Rechtshilfeersuchen angegebenen Konto bei der Bank F. um ein Durchgangskonto der Bank G. AG handelt, ordnete die Staatsanwaltschaft mit Eintretensverfügung vom 15. Mai 2009 eine Aktenedition bei der Bank G. AG an (act. 1.7). Mit Schreiben vom 15. Juni 2009 übermittelte die Bank H. Ltd. als Rechtsnachfolgerin der Bank G. AG die entsprechenden Dokumente (Akten Staatsanwaltschaft, doc. 10).

C. Mit Schlussverfügung vom 19. Juni 2009 entsprach die Staatsanwaltschaft dem israelischen Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe diverser Bankunterlagen betreffend die Kundenbeziehung der A. Corp. Ltd. mit Sitz in Toronto, Kanada bei der Bank E. AG sowie die jeweilige Kundenbeziehung von A. Corp. Ltd. mit Sitz auf den British Virgin Islands (nachfolgend „A. Corp. Ltd. BVI“), B. und C. bei der Bank H. Ltd. (vormals Bank G. AG) an die ersuchende Behörde an (act. 1.4).

D. Dagegen führen A. Corp. Ltd., B. und C. mit Eingabe vom 27. Juli 2009 Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit dem Antrag, die Schlussverfügung vom 19. Juni 2009 sei aufzuheben und die Rechtshilfe sei zu verweigern. Eventualiter sei die Schlussverfügung aufzuheben und die Sache an die Vollzugsbehörde zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen dieses Gerichts zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 1).

In den Vernehmlassungen vom 11. und 12. August 2009 beantragt die Staatsanwaltschaft, auf die Beschwerde hinsichtlich der Beschwerdeführerin A. Corp. Ltd. bezüglich der Kundenbeziehung bei der Bank E. AG sei nicht einzutreten. Eventualiter sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Kosten seien den Beschwerdeführern aufzuerlegen (act. 6). Das BJ beantragt in der Vernehmlassung vom 18. August 2009 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 7). A. Corp. Ltd., B. und C. halten in der Beschwerdereplik vom 31. August 2009 an ihren Anträgen fest (act. 9). Die Beschwerdereplik wurde dem BJ und der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 2. September 2009 zur Kenntnis übermittelt (act. 10).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Verfahrenssprache ist im Beschwerdeverfahren die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden (Art. 33a Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021] i.V.m. Art. 30 lit. b des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht [SGG; SR 173.71]). Vorliegend ist die angefochtene Verfügung in deutscher Sprache ergangen (act. 1.4). Zudem haben von den Parteien sowohl die Beschwerdegegnerin wie auch das BJ ihre Eingaben auf Deutsch verfasst (act. 6 und 7). Einzig die Beschwerdeführer haben ihre Eingaben in französischer Sprache eingereicht (act. 1 und 9). Unter diesen Umständen ist der vorliegende Entscheid in Anwendung von Art. 33a Abs. 2 Satz 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG auf Deutsch auszufertigen.

2. Für die akzessorische Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Israel sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) massgebend, welchem beide Staaten beigetreten sind. Soweit dieser Staatsvertrag bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11), zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464).

3.

3.1

3.1.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e Ziff. 1 SGG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht [SR 173.710]).

3.1.2 Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG). Eine Verpflichtung zur Zustellung der Rechtshilfeverfügung an den Berechtigten besteht allerdings nur, wenn dieser einen Wohnsitz oder zumindest ein Zustellungsdomizil im Inland hat (Art. 80m Abs. 1 IRSG). Art. 9 IRSV präzisiert, dass eine Partei oder ihr Rechtsbeistand, die im Ausland wohnen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen müssen; unterlassen sie dies, kann die Zustellung unterbleiben. In diesem Fall genügt es, die Verfügung dem Inhaber der Schriftstücke, d.h. in der Regel der Bank, zur Kenntnis zu bringen. Diese ist nach Art. 80n Abs. 1 IRSG berechtigt und aufgrund des Vertrags mit ihrem Mandanten regelmässig verpflichtet, diesen über das Vorliegen des Rechtshilfeersuchens und alle damit zusammenhängenden Tatsachen zu informieren, sofern die zuständige Behörde dies nicht ausnahmsweise ausdrücklich untersagt hat.

Zur Frage des Fristenlaufes bei Eröffnung von Rechtshilfeverfügungen an die kontoführende Bank wird in der Rechtsprechung wie folgt differenziert: Zwar sei die Bank nicht automatisch Stellvertreterin ihres Kunden, weshalb die Rechtsmittelfrist mangels spezieller interner Vereinbarung erst ab dem Zeitpunkt laufe, in dem die Bank den Kunden über die Rechtshilfemassnahmen informiert. Anders sei jedoch zu entscheiden, wenn zwischen der Bank und ihrem Kunden eine Korrespondenzvereinbarung besteht, wonach die Bank sowohl die Dokumente über die interne Kundenbeziehung als auch den Kunden betreffende externe Post weiterzuleiten oder zu verwahren habe. Im Falle einer sogenannten "Banklagernd-Vereinbarung" seien die der Bank zugestellten amtlichen Dokumente als dem Kunden rechtsgültig eröffnet anzusehen. Dabei könne es nicht darauf ankommen, ob die Bank ihren zivilrechtlichen Verpflichtungen zur Information und Weiterleitung tatsächlich nachgekommen sei oder nicht. Die Beschwerdefrist von Art. 80k IRSG beginne vielmehr ab dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Kunde die fraglichen Informationen zur Kenntnis genommen hätte, falls die Bank ihrer internen Informationspflicht ohne Verzug nachgekommen wäre (BGE 124 II 124 E. 2d/aa S. 127 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2003 vom 30. August 2004, E. 7.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.110 vom 21. Juli 2009, E. 2.3.3, je m.w.H.). Zwar könne diese Praxis für die von der Rechtshilfe Betroffenen streng erscheinen. Sie liege jedoch im öffentlichen Interesse an einem zügigen Rechtshilfeverfahren sowie im Interesse der Rechtssicherheit. Gerade bei Banklagernd-Vereinbarungen bestehe andernfalls die Gefahr von prozessualen Missbräuchen und Trölerei (BGE 124 II 124 E. 2d/dd S. 130 mit Hinweisen).

3.1.3 Bei dem vorliegend angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung. Mangels Wohn- bzw. Firmensitz oder Zustellungsdomizil in der Schweiz wurde die Verfügung den Beschwerdeführern durch Mitteilung an die kontoführenden Banken eröffnet (act. 1.4 S. 6).

Die Bank E. AG, mit der die Beschwerdeführerin 1 eine Vereinbarung über die banklagernde Korrespondenz abgeschlossen hatte, nahm die Verfügung am 24. Juni 2009 entgegen (Akten Staatsanwaltschaft, doc. 14). Damit gilt die Zustellung der Verfügung in Bezug auf die Kundenbeziehung der Beschwerdeführerin 1 bei der Bank E. AG als an diesem Datum erfolgt. Die Beschwerde datiert vom 27. Juli 2009 und ist somit, soweit sie die genannte Kundenbeziehung betrifft, nicht innert der dreissigtägigen Frist von Art. 80k IRSG erhoben worden. Daran ändert auch der vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführer geltend gemachte Umstand nichts, dass die Bank die Verfügung erst am 30. Juni 2009 im Banklagernd-Dossier abgelegt haben soll (act. 9 Ziff. 1 S. 2 f. sowie act. 9.1). Entgegen den in der Beschwerdereplik vorgetragenen Ausführungen, ist es für den Fristenlauf unerheblich, ob die Bank ihren zivilrechtlichen Verpflichtungen zur Weiterleitung an den Kunden oder an Dritte nachgekommen ist oder nicht. Nach der Entgegennahme des amtlichen Dokuments vermögen allfällige Pflichtverletzungen der Bank die Fristauslösung nicht zu verhindern (Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2003 vom 30. August 2004, E. 7.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.110 vom 21. Juli 2009, E. 2.3.3). Die gegenteilige Auffassung beruht auf einer einseitigen Würdigung der in der Beschwerdereplik zitierten Entscheide (BGE 124 II 124 E. 2d/aa S. 128; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.11 vom 9. März 2009; RR.2008.125 vom 2. September 2008, E. 1.4; RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 2.2), die insbesondere die für den Fristenlauf im Falle einer Banklagernd-Vereinbarung massgeblichen Grundsätze gemäss der hierzu ergangenen Rechtsprechung ausser Acht lässt. Nach dem Gesagten muss sich die Beschwerdeführerin 1 angesichts ihrer Banklagernd-Vereinbarung die Zustellung der angefochtenen Verfügung an die Bank als fristauslösend anrechnen lassen, weshalb auf ihre Beschwerde bezüglich der Kundenbeziehung bei der Bank E. AG wegen Fristversäumnis nicht einzutreten ist.

3.1.4 Die Bank H. Ltd., mit der die Beschwerdeführer 1-3 keine Banklagernd-Vereinbarung hatten, nahm die Verfügung am 25. Juni 2009 entgegen (Akten Staatsanwaltschaft, doc. 13) und leitete sie am 29. Juni 2009 dem Beschwerdeführer 3 weiter (act. 1.9), der umgehend den Beschwerdeführer 2 darüber informiert haben soll (act. 1 S. 9). Mit Bezug auf die Beschwerdeführerin 1, die eine den Beschwerdeführern 2 und 3 zuzurechnende Gesellschaft darstellt, gilt die Zustellung der Verfügung hinsichtlich der Bankverbindung bei der Bank H. Ltd. ebenfalls als am 29. Juni 2009 erfolgt. Die vorliegende Beschwerde vom 27. Juli 2009 ist somit, soweit sie die Bankunterlagen der Bank H. Ltd. betrifft, fristgerecht eingereicht worden.

3.2

3.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV).

3.2.2 Die Beschwerdeführer 2 und 3 sind als Inhaber der von der streitigen Rechtshilfemassnahme betroffenen Konten bei der Bank H. Ltd. zur Beschwerde legitimiert. Fraglich ist hingegen die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 1. Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf ein Konto bei der vormaligen Bank G. AG, das auf A. Corp. Ltd. BVI lautet. Indessen handelt es sich bei der Kontoinhaberin nicht um die Beschwerdeführerin 1 sondern um eine gleichnamige Gesellschaft mit Sitz auf den British Virgin Islands (Akten Staatsanwaltschaft, doc. 10.4). Diese soll laut den Beschwerdeführern inzwischen aufgelöst worden sein. Die Beschwerdeführerin 1, eine im Oktober 2007 nach kanadischem Recht gegründete Gesellschaft, soll die Aktiven und Passiven der aufgelösten Gesellschaft übernommen haben (act. 1 Ziff. 2 S. 5). Ob es sich bei der Beschwerdeführerin 1 tatsächlich um eine beschwerdelegitimierte Rechtsnachfolgerin der Kontoinhaberin handelt, ist allerdings mangels eines entsprechenden Nachweises nicht mit Sicherheit erstellt. Diese Frage kann vorliegend jedoch offen gelassen werden, da sich die diesbezügliche Beschwerde ohnehin als materiell unbegründet erweist. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer 1-3 hinsichtlich der Bankverbindungen bei der Bank H. Ltd. ist somit einzutreten.

3.3 Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die II. Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.2 vom 9. Juli 2009, E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3, je m.w.H.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 m.w.H.).

4.

4.1 Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung von Art. 14 EUeR und Art. 28 IRSG. Die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen sei unklar und lückenhaft, so dass kein Zusammenhang zwischen den geschilderten Tatsachen und einer Straftat bzw. den zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen erkennbar sei. Im Einzelnen machen die Beschwerdeführer geltend, im Rechtshilfeersuchen seien weder konkrete Zahlungen der Geschädigten noch genaue Daten, an denen sie getätigt worden sein sollen, angegeben. Ferner nenne das Rechtshilfeersuchen mehrere Gesellschaften und E-Mail-Adressen, ohne jedoch zu erklären, in welchem Zusammenhang sie mit den Beschwerdeführern stehen. Sodann fehle jegliche Erwähnung des Namens der Beschwerdeführerin 1, die die Zahlungen von Kunden erhalten haben soll, und dies obschon die israelischen Behörden um die Übermittlung von Bankunterlagen ersuchen, die das Konto der Beschwerdeführerin 1 bei der Bank E. AG betreffen. Des Weiteren sei es erstaunlich, dass die israelischen Behörden die Bank D. nicht hätten lokalisieren können und sie als „unbekannt“ bezeichnet hätten, obwohl eine einfache Recherche im Internet genügt hätte, um die Adresse und Telefonnummer dieser Gesellschaft zu finden. Schliesslich werde im Rechtshilfeersuchen weder behauptet, dass die von den Beschwerdeführern 2 und 3 an Kunden adressierte Korrespondenz nicht der Wahrheit entsprochen oder einen illegalen Inhalt gehabt hätte, noch, dass die beiden zur Benutzung der entsprechenden E-Mail-Adressen nicht befugt gewesen wären. Aufgrund dieser offensichtlichen Mängel und Lücken in der Sachverhaltsdarstellung sei es für die ersuchte Behörde unmöglich festzustellen, ob eine rechtshilfefähige Straftat vorliege und ob die Herausgabe der verlangten Unterlagen verhältnismässig sei (act. 1 Ziff. 2.1 S. 11 f.).

4.2 Ein Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde allerdings nur die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 f. m.w.H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.39 vom 22. September 2009, E. 8.1; RR.2008.158 vom 20. November 2008, E. 5.3, je m.w.H).

4.3 Angesichts der einschlägigen Bestimmungen und der hierzu ergangenen Rechtsprechung sind die Einwendungen der Beschwerdeführer gegen die Gültigkeit des Rechtshilfeersuchens unbehelflich. Die Beschwerdeführer verkennen, dass ein Rechtshilfeersuchen keine detaillierten Angaben zu allen darin erwähnten Personen und Transaktionen enthalten muss, um den angerufenen Bestimmungen standzuhalten. Erforderlich ist vielmehr eine „kurze Darstellung des Sachverhalts“ (Art. 14 Ziff. 2 EUeR) bzw. eine „kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts“ (Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG). Dieser Anforderung genügt das vorliegende Rechtshilfeersuchen ohne Weiteres. Insbesondere ermöglicht es den schweizerischen Behörden, wie unten dargelegt wird, zu prüfen, ob eine rechtshilfefähige Straftat vorliegt (vgl. E. 5) und in welchem Umfang dem Begehren zu entsprechen ist (vgl. E. 7). Die Rüge der Verletzung von Art. 14 EUeR und Art. 28 IRSG geht demzufolge fehl.

5.

5.1 Die Beschwerdeführer rügen des Weiteren die Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR und Art. 64 Abs. 1 IRSG. Aufgrund der Lückenhaftigkeit der Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen sei es vorliegend sehr schwierig, über die Frage der doppelten Strafbarkeit zu befinden. Dies sei offenbar auch der ersuchten Behörde nicht entgangen, habe sich diese doch nicht festlegen können, ob der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter den Tatbestand des Betrugs, der Veruntreuung oder der ungetreuen Geschäftsbesorgung falle. Mit Bezug auf die Subsumierbarkeit des Sachverhalts unter den Tatbestand des Betrugs nach Art. 146 StGB wenden die Beschwerdeführer insbesondere ein, dass die ersuchende Behörde nicht dargelegt habe, inwiefern die den Beschwerdeführern 2 und 3 zur Last gelegten Handlungen irreführend bzw. arglistig gewesen sein sollten. Vielmehr scheine es, dass diese Art von Geldanlage von den Kunden freiwillig gewählt worden sei. Daher könne aus der Sachverhaltsschilderung im Rechtshilfeersuchen nicht geschlossen werden, dass die Beschwerdeführer 2 und 3 Betrug im Sinne von Art. 146 StGB begangen hätten (act. 1 Ziff. 2.2 S. 14 f.).

5.2 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Vollziehung von Rechtshilfeersuchen, mit welchen Zwangsmassnahmen beantragt werden, einen entsprechenden Vorbehalt angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt für die akzessorische Rechtshilfe, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 466). Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob der von der ersuchenden Behörde dargelegte Sachverhalt unter eine Strafbestimmung des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann.

5.3 Den Tatbestand des Betrugs erfüllt nach schweizerischem Recht, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt (Art. 146 Abs. 1 StGB).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt insbesondere arglistig, wer ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich auch das kritische Opfer täuschen lässt. Ist dies nicht der Fall, scheidet Arglist jedenfalls dann aus, wenn sowohl das vom Täter gezeichnete Bild insgesamt wie auch die falschen Tatsachen für sich allein in zumutbarer Weise überprüfbar gewesen wären und schon die Aufdeckung einer Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels geführt hätte (BGE 126 IV 165 E. 2a S. 171; 119 IV 28 E. 3a-c S. 34 ff., je m.w.H.). Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen. Machenschaften sind eigentliche Inszenierungen; sie bestehen aus einem ganzen System von Lügen und setzen damit gegenüber einer blossen Summierung von Lügen höhere Anforderungen an die Vorbereitung, Durchführung und Wirkung der Täuschungshandlung voraus. Sie sind gekennzeichnet durch intensive, planmässige und systematische Vorkehren, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität (BGE 126 IV 165 E. 2a S. 171; 122 IV 197 E. 3d S. 205 f., je m.w.H.).

5.4 Gemäss dem vorliegenden Rechtshilfeersuchen sollen die Beschwerdeführer 2 und 3 als Vertreter einer im Devisenhandel tätigen Gesellschaft aufgetreten sein und Kunden dafür angeworben haben, Geld bei einer Bank namens Bank D. anzulegen. Aus den Ermittlungen der israelischen Polizei gehe indessen hervor, dass eine Bank mit diesem Namen nicht existiere. Die diesbezügliche Einwendung der Beschwerdeführer, die ersuchende Behörde hätte die Bank D. zu Unrecht als „unbekannt“ bezeichnet, stellt eine unzulässige Gegendarstellung dar. Unbehelflich ist auch die Behauptung, eine Gesellschaft müsse nicht notwendig als Bank zugelassen sein, um auf dem Devisenmarkt Transaktionen tätigen zu dürfen (act. 9 S. 4). Der Vorwurf der israelischen Strafverfolgungsbehörden ist gerade dahin gerichtet, dass die Beschwerdeführer 2 und 3 mit der Bank D. den Geschädigten eine rechtmässige Banktätigkeit vorgespiegelt hätten. In diesem Zusammenhang sollen sie den Kunden E-Mails und Dokumente der angeblichen Bank zugesandt haben, aus welchen hervorgegangen sei, dass das jeweilige Bankkonto eröffnet und das eingezahlte Geld darauf platziert worden sei. Zudem seien die Kunden auf die Website der angeblichen Bank verwiesen worden, auf der sie direkt Einblick in ihre Konten nehmen könnten. Nachdem die Kunden jedoch das Geld zurückgefordert bzw. nähere Angaben über die Bank eingefordert hätten, sollen die Beschwerdeführer 2 und 3 jeglichen Kontakt mit ihnen abgebrochen haben. Aus dem Rechtshilfeersuchen und den erhobenen Bankunterlagen ist sodann ersichtlich, dass die von mindestens sieben Kunden zwecks Investition eingezahlten Beträge, deren Gesamtsumme sich auf ca. USD 400’000 beläuft, auf dem Konto der Beschwerdeführerin 1, einer den Beschwerdeführern 2 und 3 zuzurechnenden Gesellschaft, bei der Bank E. AG in der Schweiz gelandet sind. Die Beschwerdeführer gehen fehl, wenn sie behaupten, der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt gebe keine Anhaltspunkte für die Annahme eines Betrugs, weil die Kunden ihr Geld allem Anschein nach freiwillig bei ihnen angelegt hätten. Es ist gerade ein Bestandteil des betrügerischen Vorgehens, dass der Täter sein Opfer durch Irreführung bzw. Bestärken in einem Irrtum dazu bringt, dass dieses eine ihn selbst schädigende Vermögensdisposition vornimmt. Vorliegend sollen die Beschwerdeführer
2 und 3 den Geschädigten mittels eines entsprechenden Webauftritts und Korrespondenz eine rechtmässige Banktätigkeit vorgespiegelt, sie in den Irrtum versetzt, sie würden ihr Geld bei einer Bank gewinnbringend anlegen, und auf diese Weise dazu gebracht haben, das Geld auf das Konto der Beschwerdeführerin 1 zu überweisen. Damit hätten die Beschwerdeführer 2 und 3 in der Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, ein ganzes Lügengebäude errichtet resp. sich besonderer Machenschaften bedient, mit deren Hilfe sie ihre Opfer irregeführt und so zu einem Verhalten bestimmt hätten, wodurch sich diese selbst am Vermögen geschädigt hätten. Demnach lässt sich der von der ersuchenden Behörde dargelegte Sachverhalt unter den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB subsumieren. Das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit ist vorliegend somit erfüllt, weshalb die diesbezügliche Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist.

6. Die Beschwerdeführer bringen vor, dass alle Strafanzeigen gegen die Beschwerdeführer 2 und 3 zurückgezogen worden seien, so dass sie in Israel nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden (act. 1 Ziff. 2.3 S. 19 sowie act. 9 Ziff. 2 S. 3). Dabei stützen sie sich auf ein von ihrem israelischen Rechtsvertreter verfasstes Schreiben. Gemäss diesem sollen die Beschwerdeführer 2 und 3 nach Durchführung der polizeilichen Ermittlung aus der Haft entlassen worden seien. Seither sei über ein Jahr vergangen, ohne dass eine Anklage erhoben oder sonst ein weiteres Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden wäre. Die Anzeigeerstatter hätten inzwischen ihre Anzeigen zurückgezogen (act. 1.31). Sofern die Beschwerdeführer damit das Erlöschen des Strafanspruchs im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG geltend machen, ist ihnen entgegenzuhalten, dass diese Bestimmung die Verweigerung der Rechtshilfe nur für den – vorliegend nicht gegebenen – Fall vorsieht, dass der Richter in der Schweiz oder im Tatortstaat aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat. Gemäss von der Beschwerdegegnerin eingeholter Auskunft der israelischen Staatsanwaltschaft vom 10. August 2009 ist das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführer 2 und 3 immer noch pendent. Das Verfahren stehe derzeit lediglich still, weil man auf die rechtshilfeweise zu erhebenden Unterlagen aus der Schweiz warte (act. 6, Aktennotiz). Angesichts dieser Sachlage kann von einem Erlöschen des Strafanspruchs keine Rede sein. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

7.

7.1 Die Beschwerdeführer beanstanden sodann die Verletzung des Prinzips der Verhältnismässigkeit. Die zur Übermittlung vorgesehenen Bankunterlagen der Kundenbeziehungen bei der vormaligen Bank G. AG hätten keinerlei Zusammenhang mit dem israelischen Strafverfahren. Die Konten der Beschwerdeführer 2 und 3 seien vor dem Zeitraum, auf den sich das Rechtshilfeersuchen beziehe, geschlossen worden. Die Beschwerdeführerin 1 hätte wiederum das fragliche Konto nie eröffnet. Die Inhaberin dieses Kontos sei vielmehr A. Corp. Ltd. BVI gewesen, die von der Beschwerdeführerin 1 übernommen worden sei (act. 1 Ziff. 2.3 S. 17 f.).

7.2 Rechtshilfemassnahmen haben dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 669 ff. N 715 ff. mit Verweisen auf die Rechtsprechung). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (Art. 63 Abs. 1 IRSG). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen. Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat keinen Zusammenhang haben und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen als Vorwand für eine unbestimmte Suche nach Beweismitteln (“fishing expedition“) erscheint (Urteile des Bundesgerichts 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2, je m.w.H.). Massgeblich ist die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke: Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371).

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verbietet es der ersuchten Behörde sodann, über das an sie gerichtete Ersuchen hinauszugehen und dem ersuchenden Staat mehr zu gewähren als er verlangt hat (Übermassverbot; BGE 115 Ib 186, E. 4 S. 192 mit Hinweisen). Um festzustellen, ob der ersuchende Staat eine bestimmte Massnahme verlangt hat, muss die ersuchte Behörde das Rechtshilfeersuchen nach dem Sinn auslegen, der ihm vernünftigerweise zukommt. Dabei spricht nichts gegen eine weite Auslegung, soweit erstellt ist, dass auf dieser Grundlage alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Damit können unnötige Prozessleerläufe vermieden werden (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243; Urteile des Bundesgerichts 1A.227/2006 vom 22. Februar 2007, E. 2.5; 1A.303/2004 vom 29. März 2005, E. 4.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.257 vom 29. März 2010, E. 4.2 m.w.H.). Bei Ersuchen um Kontenerhebungen sind nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Erforderlich ist mithin, dass ein ausreichender sachlicher Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt ist (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468 m.w.H.).

7.3 Mit Bezug auf die Kontoeröffnungsunterlagen des auf A. Corp. Ltd. BVI lautenden Kontos bei der Bank G. AG ist der erforderliche Sachzusammenhang zum Gegenstand des ausländischen Strafverfahrens gegeben. Das Rechtshilfeersuchen bezieht sich auf das besagte Konto, indem die Schweiz darin ausdrücklich um Erhebung der Unterlagen des Bankkontos mit IBAN-Nr. 1 bei der Bank F. gebeten wird, es sich beim betreffenden Konto um ein Durchgangskonto der vormaligen Bank G. AG handelt und die von der ersuchenden Behörde genannte Gesellschaft über ein Konto bei dieser Bank verfügt hat. Darüber, dass es sich bei der Kontoinhaberin um die von der ersuchenden Behörde anvisierte Gesellschaft handelt, besteht, ungeachtet der unvollständigen Namensangabe im Rechtshilfeersuchen, kein vernünftiger Zweifel. Der Einwand der Beschwerdeführer, dass das von der angefochtenen Verfügung betroffene Konto nicht auf die Beschwerdeführerin 1 sondern auf A. Corp. Ltd. BVI laute, geht fehl. Ob die Beschwerdeführerin 1 Inhaberin dieses Kontos ist oder nicht, ist für die Beurteilung der vorliegenden Frage irrelevant. Entscheidend ist vielmehr, dass es sich beim fraglichen Konto um eine Bankverbindung handelt, auf welche sich das Rechtshilfeersuchen bezieht. Der Annahme der potentiellen Erheblichkeit der zu übermittelnden Unterlagen der Bankverbindung der A. Corp. Ltd. BVI steht sodann auch der Umstand nicht entgegen, dass das betreffende Konto im Oktober 2007, mithin ca. 2 Monate vor Beginn der mutmasslichen Tatzeit, geschlossen wurde (Akten Staatsanwaltschaft, doc. 10.1). Die Beschwerdegegnerin hat diesem Umstand dadurch Rechnung getragen, dass sie die Herausgabe auf die Kontoeröffnungsunterlagen beschränkt hat. Kontoeröffnungsunterlagen müssen nicht unbedingt mit dem Tatzeitraum korrelieren, um für das ausländische Strafverfahren potentiell erheblich sein zu können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.195 vom 7. Januar 2010, E. 6.3; RR.2009.37 vom 2. September 2009, E. 8.4). Zu bedenken ist ferner, dass nicht nur belastende, sondern auch entlastende Unterlagen für das ausländische Strafverfahren von Bedeutung sein können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.88/2006 vom 22. Juni 2006, E. 5.3). Da aus den Eröffnungsunterlagen des Kontos der A. Corp. Ltd. BVI
ersichtlich ist, dass – entgegen dem von der ersuchenden Behörde verfolgten Ermittlungsansatz – auf dieses Konto ab Januar 2008 keine Gelder von Geschädigten geflossen sein können, können sie zur Entlastung der Angeschuldigten beitragen und sind somit für das israelische Strafverfahren potentiell erheblich, weshalb deren Übermittlung verhältnismässig ist. Die diesbezügliche Rüge geht somit fehl.

7.4 Mit Bezug auf die zur Übermittlung vorgesehenen Eröffnungsunterlagen der Kundenbeziehungen der Beschwerdeführer 2 und 3 bei der Bank G. AG ist die potentielle Erheblichkeit für das israelische Strafverfahren hingegen zu verneinen. Von der ersuchenden Behörde sind keine Anfragen bezüglich Konten der Beschwerdeführer 2 und 3 gemacht worden. Zwar kann ein Rechtshilfeersuchen weit ausgelegt werden und können dem ersuchenden Staat Bankunterlagen von Konten übermittelt werden, die im Rechtshilfeersuchen nicht explizit erwähnt sind. Dieses Vorgehen ist indessen nur dann gerechtfertigt, wenn die betreffenden Konten in einem ausreichenden Sachzusammenhang mit dem untersuchten Sachverhalt stehen. Ein solcher Zusammenhang ist vorliegend jedoch nicht erstellt. Das israelische Rechtshilfeersuchen bezieht sich auf Handlungen ab Januar 2008. Frühere Taten werden nicht erwähnt. Aus den bei der Bank H. Ltd. erhobenen Unterlagen ist ersichtlich, dass das Konto des Beschwerdeführers 2 bei der Bank G. AG 1998, mithin ca. 10 Jahre vor dem massgeblichen Zeitraum, geschlossen worden ist. Das bei derselben Bank eröffnete Konto des Beschwerdeführers 3 ist 2007, somit ebenfalls deutlich vor dem genannten Zeitraum, saldiert worden (Akten Staatsanwaltschaft, doc. 10.1). Bei dieser Sachlage können den entsprechenden Bankunterlagen entgegen der Beschwerdegegnerin keine Informationen entnommen werden, die zur Ermittlung des konkreten Geldflusses bzw. der Begünstigten oder Geschädigten beitragen könnten. Ebenso wenig kann aus diesen Unterlagen etwas zugunsten der Beschwerdeführer abgeleitet werden. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin, die Übermittlung der Basisunterlagen der fraglichen Konten diene der Entlastung der Angeschuldigten, indem sie der ersuchenden Behörde aufzeigen solle, dass – entgegen dem in Israel verfolgten Ansatz – auf diese Konten ab Januar 2008 keine Gelder von Geschädigten geflossen sein könnten, stösst mit Bezug auf die Konten der Beschwerdeführer 2 und 3 ins Leere. Das Rechtshilfeersuchen bezieht sich in keiner Weise auf diese Konten, gibt mithin keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass die israelischen Behörden einen Ansatz verfolgen, wonach die besagten Konten in die inkriminierten Handlungen verwickelt sein könnten. Die Übermittlung der diese Konten betreffenden Bankunterlagen kann folglich keinen Beitrag zur Entlastung der Beschwerdeführer 2 und 3 leisten.

Nach dem Gesagten verstösst die Herausgabe der Unterlagen der Konten der Beschwerdeführer 2 und 3 bei der Bank G. AG, einschliesslich des Schreibens der Bank H. Ltd. bezüglich der Einreichung der Bankunterlagen vom 15. Juni 2009, gegen den in Art. 63 Abs. 1 IRSG verankerten Verhältnismässigkeitsgrundsatz und das daraus fliessende Übermassverbot, weshalb die diesbezügliche Beschwerde zu schützen und der die genannten Unterlagen betreffende Teil der angefochtenen Verfügung, namentlich Ziff. 2b-c des Dispositivs, aufzuheben ist. Mit Bezug auf Ziff. 2d des Dispositivs ist festzuhalten, dass diese ausschliesslich die Kontoeröffnungsunterlagen der Kundenbeziehung von A. Corp. Ltd. BVI betrifft und dass die auf den Beschwerdeführer 3 lautende Kundenbeziehung darin offensichtlich aus Versehen aufgeführt wird.

8.

8.1 Die Beschwerdeführer bringen schliesslich vor, dass nach israelischem Recht Akten aus Strafverfahren auch für Steuerverfahren verwendet werden könnten, weshalb die Gefahr bestehe, dass das Spezialitätsprinzip nicht eingehalten werde (act. 1 Ziff. 2.3 S. 19 f. sowie act. 1.31).

8.2 Gemäss Art. 67 Abs. 1 IRSG dürfen durch Rechtshilfe erhaltene Auskünfte und Schriftstücke im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden. Nach Art. 3 Abs. 3 IRSG ist in Fiskalstrafsachen keine Rechtshilfe zu leisten, es sei denn, es liege ein rechtshilfefähiger Abgabebetrug vor. Die Schweiz hat denn auch zu Art. 2 lit. a EUeR, welcher den Vertragsparteien die Verweigerung von Rechtshilfe erlaubt, sofern sich das Ersuchen auf Sachverhalte bezieht, die vom ersuchten Staat als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden, eine entsprechende Vorbehaltserklärung abgegeben.

8.3 Die Beschwerdegegnerin hat die Schlussverfügung vom 19. Juni 2009 mit dem gemäss Art. 2 lit. a EUeR und Art. 67 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 IRSG üblichen Spezialitätsvorbehalt versehen. Die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes durch die Vertragsstaaten des EUeR wird nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt, ohne dass die Einholung ausdrücklicher Zusicherungen notwendig wäre (BGE 115 Ib 373 E. 8 S. 377 mit Hinweis). Konkrete Anhaltspunkte, dass die israelischen Behörden den Spezialitätsvorbehalt missachten könnten, sind vorliegend nicht ersichtlich. Entgegen den Beschwerdeführern impliziert der Umstand, dass in Israel, wie im Übrigen auch in vielen anderen Staaten, Akten aus Strafverfahren auch für Steuerverfahren verwendet werden dürfen, keineswegs die Gefahr der Missachtung des Spezialitätsvorbehaltes, der ja dem nationalen Recht übergeordnet ist. Die diesbezügliche Rüge geht somit fehl.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin 1 kostenpflichtig, während die Beschwerdeführer 2 und 3 keine Kosten zu tragen haben (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 4’000.-- festzusetzen (Art. 3 des Reglements) und der Beschwerdeführerin 1 aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 6’000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführern 2 und 3 den Restbetrag von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.

9.2 Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer 2 und 3 für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Parteikosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von insgesamt Fr. 1'000.-- inkl. MwSt. als angemessen (vgl. Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.711.31]; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.1 vom 29. Januar 2007, E. 6.2.1).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 19. Juni 2009 im Sinne der Erwägungen aufgehoben.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3. Der Beschwerdeführerin 1 wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 6'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern 2 und 3 Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.

4. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer 2 und 3 für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit insgesamt Fr. 1'000.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.

Bellinzona, 24. Juni 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Paul Gully-Hart

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33^a - 1 Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
¹	Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
²	Nei procedimenti su ricorso è determinante la lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
³	Se una parte presenta documenti non redatti in una lingua ufficiale, l'autorità può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il resto, l'autorità ordina una traduzione se necessario.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33^a - 1 Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
¹	Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
²	Nei procedimenti su ricorso è determinante la lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
³	Se una parte presenta documenti non redatti in una lingua ufficiale, l'autorità può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il resto, l'autorità ordina una traduzione se necessario.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33^a - 1 Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
¹	Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
²	Nei procedimenti su ricorso è determinante la lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
³	Se una parte presenta documenti non redatti in una lingua ufficiale, l'autorità può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il resto, l'autorità ordina una traduzione se necessario.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33^a - 1 Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
¹	Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
²	Nei procedimenti su ricorso è determinante la lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
³	Se una parte presenta documenti non redatti in una lingua ufficiale, l'autorità può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il resto, l'autorità ordina una traduzione se necessario.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^m Notificazione di decisioni - 1 L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso notificano le loro decisioni:
¹	L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso notificano le loro decisioni:
^a	all'avente diritto abitante in Svizzera;
^b	all'avente diritto residente all'estero, se ha eletto domicilio in Svizzera.
²	Il diritto alla notificazione si estingue allorché la decisione di chiusura del procedimento d'assistenza giudiziaria diventa esecutiva.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80ⁿ Diritto d'informazione - 1 Il detentore di documenti ha il diritto d'informare il suo mandante dell'esistenza di una domanda e di tutti i fatti a essa connessi, se l'autorità competente non l'ha esplicitamente vietato, a titolo eccezionale, comminandogli le sanzioni penali di cui all'articolo 292 del Codice penale140.
¹	Il detentore di documenti ha il diritto d'informare il suo mandante dell'esistenza di una domanda e di tutti i fatti a essa connessi, se l'autorità competente non l'ha esplicitamente vietato, a titolo eccezionale, comminandogli le sanzioni penali di cui all'articolo 292 del Codice penale140.
²	Se entra nel merito di un procedimento pendente, l'avente diritto non può più impugnare le precedenti decisioni finali passate in giudicato.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 14 - 1. Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
¹	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
^a	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
^b	l'oggetto e il motivo della domanda;
^c	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
^d	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
²	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 5 - 1. Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
¹	Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
^a	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere punibile secondo la legge della Parte richiedente e della Parte richiesta;
^b	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere idoneo nel paese richiesto a dar luogo all'estradizione;
^c	l'esecuzione della commissione rogatoria deve essere compatibile con la legge della Parte richiesta.
²	Quando una Parte Contraente avrà fatto una dichiarazione conformemente al paragrafo 1 del presente articolo, qualsiasi altra Parte potrà applicare la regola della reciprocità.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 5 - 1. Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
¹	Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
^a	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere punibile secondo la legge della Parte richiedente e della Parte richiesta;
^b	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere idoneo nel paese richiesto a dar luogo all'estradizione;
^c	l'esecuzione della commissione rogatoria deve essere compatibile con la legge della Parte richiesta.
²	Quando una Parte Contraente avrà fatto una dichiarazione conformemente al paragrafo 1 del presente articolo, qualsiasi altra Parte potrà applicare la regola della reciprocità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 2 - L'assistenza giudiziaria potrà essere rifiutata:
^a	se la domanda si riferisce a reati considerati dalla Parte richiesta come reati politici o come reati connessi con reati politici o come reati fiscali;
^b	se la Parte richiesta ritiene che l'esecuzione della domanda è di natura tale da nuocere alla sovranità, alla sicurezza, all'ordine pubblico o ad altri interessi essenziali del suo paese.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 64 Provvedimenti coercitivi - 1 I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
¹	I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
²	Se l'atto perseguito all'estero è impunibile in Svizzera, i provvedimenti di cui all'articolo 63 implicanti la coazione processuale sono ammissibili:
^a	a discarico della persona perseguita;
^b	quando l'atto perseguito costituisce un atto sessuale su minorenni.113

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 5 Estinzione dell'azione penale - 1 La domanda è irricevibile se:
¹	La domanda è irricevibile se:
^a	in Svizzera o nello Stato in cui il reato è stato commesso, il giudice:
^a1	ha pronunciato nel merito l'assoluzione o l'abbandono o
^a2	ha rinunciato ad infliggere una sanzione o se ne è temporaneamente astenuto;
^b	la sanzione è stata eseguita o è ineseguibile secondo il diritto dello Stato del giudizio; o
^c	la sua attuazione implica misure coercitive e, secondo il diritto svizzero, l'azione penale o l'esecuzione sarebbe esclusa a causa della prescrizione assoluta.
²	Il capoverso 1 lettere a e b non è applicabile se lo Stato richiedente adduce motivi per la revisione d'una sentenza passata in giudicato a tenore dell'articolo 410 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200723 (CPP).24

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 67 Principio della specialità - 1 Le informazioni e i documenti ottenuti mercé l'assistenza non possono essere usati nello Stato richiedente né a scopo d'indagine né come mezzi di prova in procedimenti vertenti su fatti per cui l'assistenza è inammissibile.
¹	Le informazioni e i documenti ottenuti mercé l'assistenza non possono essere usati nello Stato richiedente né a scopo d'indagine né come mezzi di prova in procedimenti vertenti su fatti per cui l'assistenza è inammissibile.
²	Qualsiasi altro uso sottostà al consenso dell'UFG. Tale consenso non è necessario se:
^a	il fatto cui si riferisce la domanda costituisce un'altra fattispecie penale per la quale l'assistenza giudiziaria è ammissibile, o
^b	il procedimento penale estero è diretto contro un'altra persona che ha partecipato al reato.
³	L'autorizzazione a presenziare ad operazioni d'assistenza giudiziaria e a consultare gli atti è subordinata alla stessa condizione (art. 65a cpv. 1).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 3 Genere del reato - 1 La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
¹	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
²	L'eccezione del carattere politico è comunque improponibile:
^a	in caso di genocidio;
^b	in caso di crimini contro l'umanità;
^c	in caso di crimini di guerra; o
^d	se il reato sembra particolarmente riprensibile poiché l'autore, a scopo di estorsione o coazione, ha messo o ha minacciato di mettere in pericolo la libertà, la vita o l'integrità fisica di persone, segnatamente con il dirottamento di un aeromobile, l'impiego di mezzi di distruzione di massa, lo scatenamento di una catastrofe o una presa d'ostaggio.16
³	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che sembra volto a una decurtazione di tributi fiscali o viola disposizioni in materia di provvedimenti di politica monetaria, commerciale o economica. Tuttavia, si può dar seguito:
^a	a una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge se il procedimento verte su una truffa in materia fiscale;
^b	a una domanda d'assistenza secondo tutte le parti della presente legge se il procedimento verte su una truffa qualificata in materia fiscale ai sensi dell'articolo 14 capoverso 4 della legge federale del 22 marzo 197417 sul diritto penale amministrativo.18

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.