2C_1/2017 - 2017-05-22 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1/2017

Urteil vom 22. Mai 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Margot Benz,

gegen

Migrationsamt des Kantons St. Gallen,
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen.

Gegenstand
Familiennachzugsgesuch,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 24. November 2016.

Sachverhalt:

A.
A.A.________ (geb. 1981) ist Staatsangehöriger der Republik Serbien. Er reiste am 7. April 1991 in die Schweiz ein, wo er in den Genuss einer Niederlassungsbewilligung kam. Am 14. April 2005 heiratete er in der Heimat seine Landsfrau B.A.________ (geb. 1985). Aus der Beziehung, welche jeweils abwechslungsweise in der Schweiz und in Serbien gelebt wurde, gingen die drei Töchter C.A.________ (geb. 2007), D.A.________ (geb. 2013) und E.A.________ (geb. 2016) hervor. Die Kinder verfügen wie ihre Eltern über die serbische Staatsangehörigkeit. A.A.________ verschuldete sich ab 2003, arbeitete unregelmässig und war zeitweilig arbeitslos. Eine gewisse Stabilisierung ergab sich ab 2008 als er eine feste Anstellung fand.

B.

B.a. A.A.________ ersuchte wiederholt darum, seine Gattin und seine Kinder in die Schweiz nachziehen zu können: Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen lehnte ein erstes Gesuch vom 19. Juli 2012 am 20. September 2012 wegen der kritischen finanziellen Situation von A.A.________ ab. Am 8. März 2013 ersuchte dieser erneut, seine Gattin und die ältere Tochter C.A.________ in die Schweiz nachziehen zu können; diese hielten sich bereits seit dem 1. Juli 2012 wieder im Land auf. Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen ordnete an, dass sie den Ausgang des Verfahrens im Ausland abzuwarten hätten; das Bundesgericht trat letztinstanzlich auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde nicht ein (Art. 17 AuG [SR 142.20]; Urteil des Bundesgerichts 2C 669/2013 vom 6. August 2013). In der Sache selber wies das Migrationsamt des Kantons St. Gallen das Nachzugsgesuch am 26. Juli 2013 ab, da sich die Schuldensituation von A.A.________ nicht verbessert habe und keine wichtigen familiären Gründe für einen Nachzug der Familie ausserhalb der gesetzlichen Fristen bestünden. Die kantonalen Rechtsmittel hiergegen bzw. ein Wiedererwägungsgesuch vom 21. Februar 2014 blieben erfolglos. Am 2. Mai 2014 verliessen B.A.________, C.A.________ und die inzwischen (2013)
geborene D.A.________ die Schweiz.

B.b. Am 7. Februar 2015 reiste B.A.________ mit den Töchtern C.A.________ und D.A.________ erneut in die Schweiz ein. Mit Verfügung vom 22. Juli 2015 wies das Migrationsamt des Kantons St. Gallen ein weiteres Nachzugsgesuch vom 5. März 2015 mangels wichtiger Gründe für einen teilweise nachträglichen Familiennachzug ab; es hielt B.A.________, C.A.________ und D.A.________ an, die Schweiz bis zum 15. August 2015 zu verlassen. Die hiergegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg: Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen begründete seinen Entscheid vom 8. Juli 2016 damit, dass bei einem Familiennachzug nach wie vor die konkrete Gefahr einer Fürsorgeabhängigkeit bestehe, nachdem die finanzielle Lage von A.A.________ wegen seiner Lohnpfändung immer noch als angespannt zu gelten habe. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen bestätigte am 24. November 2016 den Entscheid des Departements: Entgegen der Auffassung von A.A.________ sei nicht davon auszugehen, er werde seine Schuldenlast mit Unterstützung seiner Ehefrau in Zukunft nachhaltig abbauen können, da der Gattin mangels wichtiger Gründe für einen verspäteten Nachzug keine Bewilligung erteilt werden könne. Ohne deren hypothetischen
Zusatzverdienst werde A.A.________ den Bedarf für sich und seine zweitälteste Tochter kaum decken können, obwohl er bisher keine Sozialhilfeleistungen habe beziehen müssen. Es wäre - so das Verwaltungsgericht - an ihm gewesen, seine Ehefrau fristgerecht nachzuziehen und dafür seine finanzielle Situation raschestmöglich zu sanieren. Schliesslich habe die zweitälteste Tochter - abgesehen von ihren Besuchen in der Schweiz - die Beziehung zu ihrem Vater bereits bisher weitgehend lediglich auf Distanz leben können. A.A.________ sei es zumutbar, allenfalls mit seinen Angehörigen in der gemeinsamen Heimat zu leben oder bei einem Verbleib im Land, die familiären Beziehungen im bisherigen Rahmen grenzüberschreitend zu pflegen.

C.
A.A.________ beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. November 2016 bzw. den Rekursentscheid der Sicherheits- und Justizdirektion vom 8. Juli 2016 und die Verfügung des Migrationsamtes vom 22. Juli 2015 aufzuheben und den Nachzug von B.A.________, C.A.________, D.A.________ und E.A.________ zu bewilligen; die kantonalen Verwaltungsbehörden seien anzuweisen, der Ehefrau eine Aufenthaltsbewilligung und den drei Mädchen eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen; eventuell sei die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm gegebenenfalls die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
Der Rechtsdienst des Sicherheits- und Justizdepartements sowie das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) als beschwerdebefugte Bundesbehörde hat sich nicht vernehmen lassen. A.A.________ hat am 8. März 2017 an seinen Anträgen und Ausführungen festgehalten.

D.
Der Abteilungspräsident legte der Beschwerde am 3. Januar 2017 antragsgemäss aufschiebende Wirkung bei.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Bewilligungen ausgeschlossen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Ein solcher besteht hier gestützt auf Art. 43 Abs. 1 AuG sowie Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV: Ob die (einzelnen) Bewilligungsvoraussetzungen gegeben sind, ist eine Frage der materiellen Beurteilung; für das Eintreten genügt, dass ein potentieller Anspruch auf Familiennachzug in vertretbarer Weise geltend gemacht wird (vgl. BGE 136 II 177 S. 179). Keinen Anspruch auf die Erteilung einer Bewilligung für die Familienangehörigen verschafft indessen der Niederlassungs- und Konsularvertrag zwischen der Schweiz und Serbien vom 16. Februar 1888 (SR 0.142.118.181; Urteil 2C 205/2011 vom 3. Oktober 2011 E. 1 mit Hinweisen).

1.2. Unzulässig ist der Antrag, sämtliche kantonalen Entscheide aufzuheben: Anfechtungsobjekt vor Bundesgericht bildet ausschliesslich das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. November 2016; im Rahmen des Devolutiveffekts gelten die unterinstanzlichen Entscheide lediglich inhaltlich als mit dem letztinstanzlichen kantonalen richterlichen Entscheid mitangefochten (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; 129 II 438 E. 1 S. 441 mit Hinweisen; Urteil 2C 97/2013 vom 26. August 2013 E. 1.2).

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 95 lit. a und Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Das Bundesgericht ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich potentiell stellenden Fragen zu beantworten, wenn diese in seinem Verfahren nicht mehr thematisiert werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht geht auf entsprechende Rügen nur ein, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287). Mit ungenügend motivierten Einwänden und bloss allgemein gehaltener, appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid setzt es sich nicht weiter auseinander.

2.2. Den Sachverhalt übernimmt das Bundesgericht grundsätzlich so, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur als unzutreffend kritisiert bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, falls sie in einem entscheidwesentlichen Punkt offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, was von der beschwerdeführenden Person detailliert begründet aufzuzeigen ist. Obwohl nicht ausdrücklich im Gesetz erwähnt, beruht auch die unvollständige Sachverhaltsfeststellung auf einer Rechtsverletzung: Was rechtserheblich ist, bestimmt sich nach dem materiellen Recht; eine in Verkennung der Rechtserheblichkeit unvollständige Ermittlung der für die rechtliche Beurteilung massgeblichen Tatsachen verletzt direkt die anzuwendende materielle Norm (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 95 BGG; BGE 136 II 65 E. 1.4 S. 68; 134 V 53 E. 4.3 S. 62).

2.3.

2.3.1. Der Beschwerdeführer kritisiert, die Vorinstanz habe den Sachverhalt einseitig und offensichtlich unrichtig festgestellt. Unter lit. A des Sachverhalts führe das Verwaltungsgericht aus, dass er seit 2003 Schulden anhäufe, unregelmässig arbeite und zeitweilig arbeitslos gewesen sei. Das Betreibungsamt habe mehrmals eine Einkommenspfändung verfügt - letztmals bis zum 18. August 2016. Die Vorinstanz zeichne damit bereits im Sachverhalt ein schlechtes Bild von ihm und trage den seit 2008 eingetretenen Änderungen keine Rechnung. Die Gründung einer Familie habe bei ihm zu einem Umdenken und einer starken Arbeitsmotivation geführt. Er sei ab diesem Zeitpunkt bereit gewesen, die Verantwortung für sich und seine Familie zu übernehmen.

2.3.2. Dem Beschwerdeführer ist einzuräumen, dass der Sachverhalt in der beanstandeten Passage kurz gehalten ist; er entspricht indessen hinsichtlich seiner finanziellen Situation den Tatsachen, wie sie sich aus den Akten ergeben - zumindest vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, inwiefern der Sachverhalt diesbezüglich offensichtlich falsch oder unvollständig festgestellt worden wäre: Er gesteht selber zu, dass er bis zur Geburt von C.A.________ im September 2007 "den Tritt noch nicht ganz gefunden" hatte. Seine Erklärungen betreffen in erster Linie die Frage nach dem Umfang und einem allfälligen Selbstverschulden an seiner finanziellen Situation. Mit den entsprechenden Einwänden hat sich das Verwaltungsgericht im rechtlichen Teil seiner Darlegungen auseinandergesetzt. Es trug dort - entgegen der Kritik des Beschwerdeführers - dem Umstand Rechnung, dass er und seine Tochter von Prämienverbilligungen für ihre Krankenkasse profitieren könnten, auch legte es seinem Entscheid die seit dem Jahr 2008 gestiegenen Eigenmittel von (netto) rund Fr. 4'200.-- zugrunde. Der Beschwerdeführer beziffert sein Einkommen aus der regelmässigen, vollzeitlichen Beschäftigung als Autolackierer ab 2008 mit einem Monatslohn von Fr. 4'000.-- (brutto)
(März 2008 bis 2012) bzw. zusätzlich von Fr. 26.-- pro Stunde durch die Übernahme von Lackierarbeiten in einem weiteren Betrieb, womit er nach eigenen Angaben auf Fr. 4'400.-- (brutto) pro Monat komme. Der Beurteilung ist im Folgenden der Sachverhalt zugrunde zu legen, wie ihn die Vorinstanz im rechtlichen Teil ihres Entscheids berücksichtigt hat und der Beschwerdeführer ihn in seiner Beschwerdeschrift selber bestätigt.

3.

3.1. Gemäss Art. 43 AuG haben ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Abs. 1). Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Abs. 3). Nach Art. 47 Abs. 1 AuG muss der Anspruch auf Familiennachzug innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden (Satz 1). Kinder über zwölf Jahre sind innerhalb von zwölf Monaten nachzuziehen (Satz 2). Die Fristen beginnen bei Familienangehörigen von Ausländern mit der Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder der Entstehung des Familienverhältnisses zu laufen (Art. 47 Abs. 3 lit. b AuG). Erfolgte die Einreise vor dem Inkrafttreten des Ausländergesetzes am 1. Januar 2008 (AS 2007 5489) ist auf dieses Datum abzustellen; das gilt auch, falls das Familienverhältnis vor diesem Zeitpunkt entstand (Art. 126 Abs. 3 AuG). Wurde der Nachzug innert der Fristen von Art. 47 Abs. 1 AuG beantragt, so ist er zu bewilligen, wenn (1) gemäss Art. 51 Abs. 2 AuG kein Rechtsmissbrauch und (2) kein Widerrufsgrund nach Art. 62 (allenfalls Art. 63 ) AuG gegeben sind, (3) die nachziehenden Eltern oder der
gesuchstellende Elternteil über das Sorgerecht verfügt und (4) das Kindeswohl dem Nachzug nicht klarerweise entgegensteht (vgl. BGE 136 II 78 E. 4.7 und 4.8 S. 85 ff.; vgl. auch die Urteile 2C 1075/2015 vom 28. April 2016 E. 3.1 und 2C 201/2015 vom 16. Juli 2015 E. 2). Ein nachträglicher Familiennachzug, d.h. ein solcher ausserhalb der gesetzlichen Fristen, wird dagegen nur bewilligt, wenn wichtige familiäre Gründe für diesen geltend gemacht werden können (Art. 47 Abs. 4 Satz 1 AuG; vgl. BGE 137 I 284 E. 2.7 S. 293 f.; Urteile 2C 201/2015 vom 16. Juli 2015 E. 2; 2C 97/2013 vom 26. August 2013 E. 2.1).

3.2.

3.2.1. Der Beschwerdeführer hält sich seit 1991 in der Schweiz auf, hat hier die Schulen besucht und eine Lehre als Autolackierer absolviert. Er verheiratete sich am 14. April 2005 in seiner Heimat mit einer Landsfrau. 2007 bzw. 2013 gingen aus der Beziehung die beiden älteren der drei Töchter hervor. Die Ehefrau wie die beiden Töchter behielten ihren Wohnsitz bis Ende Juli 2015 bei den Eltern der Ehefrau in Serbien. In Anwendung von Art. 47 Abs. 1 i.V.m. Art. 126 Abs. 3 AuG konnte die Ehegattin fristgerecht innerhalb von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten des Ausländergesetzes am 1. Januar 2008 nachgezogen werden. Der Beschwerdeführer stellte sein erstes Nachzugsgesuch am 18. Juli 2012 hinsichtlich seiner Gattin und der Tochter C.A.________ somit fristgerecht, doch wurde dieses im Hinblick auf seine finanzielle Situation, die eine künftige Sozialhilfeabhängigkeit befürchten liess, rechtskräftig abgewiesen. Mutter und Tochter reisten am 2. Mai 2014 in ihre Heimat zurück. Inzwischen war (2013) die Tochter D.A.________ geboren worden. Ihr Nachzug war innerhalb von fünf Jahren ab Entstehen des Familienverhältnisses möglich (Art. 47 Abs. 3 lit. b AuG), dasselbe gilt für die 2016 geborene Tochter E.A.________, d.h. die beiden jüngeren
Töchter konnten (bzw. können) fristgerecht bis zum 12. Dezember 2018 bzw. 29. August 2021 nachgezogen werden. Der Beschwerdeführer ersuchte am 12. März 2013 erneut darum, ihm den Nachzug seiner Frau und der ältesten Tochter zu bewilligen, doch erfolgte dieses Gesuch nicht mehr fristgerecht; eine Bewilligungserteilung war somit nur "bei wichtigen familiären Gründen" im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AuG ausnahmsweise nachträglich zulässig. Auch der entsprechende negative kantonale Entscheid erwuchs in Rechtskraft.

3.2.2. Am 5. März 2015 ersuchte der Beschwerdeführer ein drittes Mal darum, seine Frau und seine beiden älteren Töchter (bzw. alle drei Töchter) in die Schweiz nachziehen zu können. Für die Gattin und die älteste Tochter C.A.________ handelte es sich um ein nachträgliches Gesuch ausserhalb der gesetzlichen Nachzugsfristen; für die Tochter D.A.________ ging es hingegen um ein rechtzeitig eingereichtes Ersuchen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 47 AuG besteht kein Anspruch darauf, jüngere und ältere Kinder gemeinsam nachziehen zu können. Der die Zuwanderung steuernde Zweck der Fristenregelung, Anreiz für einen möglichst frühen Nachzug zu schaffen, würde umgangen, wenn die Nachzugsfrist, die neben den Kindern auch auf den Ehegatten anzuwenden ist (Urteil 2C 914/2014 vom 18. Mai 2015 E. 4.1 mit Hinweisen), bereits dann als eingehalten zu gelten hätte, wenn nur das jüngste Kind potenziell noch innert der gesetzlichen Frist nachgezogen werden könnte (vgl. das Urteil 2C 97/2013 vom 26. August 2013 E. 3.1.2). Allein aus dem Umstand, dass die älteren Geschwister möglicherweise nicht mehr nachgezogen werden können, darf umgekehrt nicht darauf geschlossen werden, dass das Wohl des jüngsten Kindes dessen fristgerechtem
Nachzug notwendigerweise immer entgegensteht (vgl. die Urteile 2C 1014/2015 vom 21. Januar 2016 E. 3.1.2; 2C 97/2013 vom 26. August 2013 E. 3.1.2. und 2C 205/2011 vom 3. Oktober 2011 E. 3.6 und 4.3). In diesem Fall ist eine Gesamtwürdigung erforderlich, welche das private Interesse des Kindeswohls dem öffentlichen an der Steuerung der Zuwanderung zum Staatsgebiet gegenüberstellt. Die Vorinstanz hat somit zu Recht geprüft, ob der zweitältesten Tochter der fristgerechte Nachzug zum Vater zu gestatten sei; sie hat dies im Hinblick auf dessen finanzielle Situation verneint, auch wenn sie es begrüsste, dass der Beschwerdeführer sich darum bemüht, die aufgelaufenen Schulden abzutragen (26 offene Verlustscheine in der Höhe von Fr. 37'101.55 und offene Betreibungen im Betrag von Fr. 27'355.35). Aufgrund der wirtschaftlichen Situation des Beschwerdeführers sei mit weiteren Lohnpfändungen zu rechnen, womit er für sich und seine Tochter in der Schweiz nicht für den Lebensunterhalt aufkommen könnte und eine konkrete Gefahr bestünde, dass er, falls seine zweitälteste Tochter bzw. die inzwischen (2016) geborene E.A.________ bei ihm verblieben, auf Sozialhilfeleistungen angewiesen wäre, zumal er auch für die Restfamilie in der Heimat zu sorgen
hätte. Es erübrige sich deshalb, weiter zu prüfen, ob ein entsprechender Teilfamiliennachzug im wohlverstandenen Interesse der knapp dreijährigen D.A.________ und der rund einjährigen E.A.________ liege, würden sie doch dadurch von ihrer Mutter und der älteren Schwester getrennt.

4.
Der Beschwerdeführer unterstreicht, dass ein Teilfamiliennachzug von nur einer Tochter zum Vater weder beantragt noch von ihm bzw. seiner Familie gewünscht sei. Es bleibt unter diesen Umständen zu prüfen, ob ein nachträglicher, die ganze Familie erfassender Nachzug gestützt auf Art. 47 Abs. 4 AuG zu bewilligen gewesen wäre.

4.1.

4.1.1. Nach Art. 47 Abs. 4 AuG kann ein Familiennachzug ausserhalb der Nachzugsfristen nur gestattet werden, wenn wichtige familiäre Gründe hierfür sprechen. Die BV bzw. die EMRK verschaffen in Art. 13 Abs. 1 bzw. Art. 8 praxisgemäss keinen vorbehaltslosen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt bzw. auf Wahl des von den Betroffenen gewünschten Wohnorts für die Familie (vgl. BGE 142 II 35 E. 6.1 S. 46; 139 I 330 E. 2 S. 335 ff.; je mit Hinweisen). Soweit ein Bewilligungsanspruch besteht, gilt er nicht absolut: Liegt eine aufenthaltsbeendende oder -verweigernde Massnahme im Schutz- und Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK, erweist sich diese dennoch als zulässig, falls sie - wie hier - gesetzlich vorgesehen ist (Art. 47 AuG), einem legitimen Zweck dient und in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig erweist (BGE 142 II 35 E. 6.1 S. 46 f.; 139 I 330 E. 2.2 S. 336). Der Anspruch auf einen nachträglichen Familiennachzug hat sich in erster Linie an den gesetzlichen Bestimmungen auszurichten; es ist davon auszugehen, dass diese den konventionsrechtlichen Vorgaben genügen (BGE 137 I 284 E. 2.4 S. 291 f. mit Hinweisen) und diesbezüglich zudem ein nationaler Beurteilungsspielraum der Behörden besteht, in welchen der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) praxisgemäss nicht eingreift (vgl. die Urteile 2C 363/2016 vom 25. August 2016 E. 2.1 und 2C 1075/2015 vom 28. April 2016 E. 3 bezüglich eines Teilfamiliennachzugs). Die Befugnis, vorbehältlich grundrechtlich geschützter Positionen, den Aufenthalt bzw. die Zuwanderung zum Staatsgebiet zu regeln, ist Ausfluss der völkerrechtlich anerkannten staatlichen Souveränität (vgl. auch Art. 121a BV).

4.1.2. Die Fristenregelung von Art. 47 in Verbindung mit Art. 42 ff . AuG soll im Rahmen des Familiennachzugs die rasche Integration der nachzuziehenden Angehörigen und insbesondere der Kinder fördern. Durch einen frühzeitigen Nachzug sollen diese unter anderem eine möglichst umfassende Schulbildung in der Schweiz geniessen (Botschaft vom 8. März 2002 zum AuG, BBl 2002 3754 Ziff. 1.3.7.7; BGE 133 II 6 E. 5.4 S. 20 ff.; Urteile 2C 201/2015 vom 16. Juli 2015 E. 3.4 und 2C 303/2014 vom 20. Februar 2015 E. 6). Die Regelung des Familiennachzugs ist, wie aus der parlamentarischen Debatte hervorgeht, eine Kompromisslösung zwischen den konträren Anliegen, einerseits das Familienleben zu gestatten und andererseits die Einwanderung zu begrenzen (AB 2004 N 739 ff., 2005 S 305 ff.). Den Fristen in Art. 47 AuG kommt somit (auch) die Funktion zu, den Zuzug von ausländischen Personen zu steuern. Hierbei handelt es sich praxisgemäss um ein legitimes staatliches Interesse, um im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK das Recht auf Familienleben beschränken zu können (BGE 137 I 284 E. 2.1 S. 288; Urteile 2C 147/2015 vom 22. März 2016 E. 2.4.1; 2C 132/2016 vom 7. Juli 2016 2.2.1 und 2C 914/2014 vom 18. Mai 2015 E. 4.1).

4.1.3. Wichtige familiäre Gründe im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AuG liegen vor, wenn das Kindeswohl nur durch einen Nachzug in die Schweiz sachgerecht gewahrt werden kann (vgl. Art. 75 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]; BGE 137 I 284 E. 2.3.1 S. 291). Es bedarf diesbezüglich einer Gesamtsicht unter Berücksichtigung aller relevanter Elemente. Dabei ist auch dem Sinn und Zweck der Fristenregelung Rechnung zu tragen, wonach - wie dargelegt - die Integration der Kinder bzw. Jugendlichen möglichst frühzeitig gefördert werden soll. Zudem geht es darum, Nachzugsgesuchen entgegenzuwirken, die rechtsmissbräuchlich erst kurz vor Erreichen des erwerbstätigen Alters gestellt werden und im Resultat die erleichterte Zulassung zur Erwerbstätigkeit und nicht (mehr) die Bildung einer echten Familiengemeinschaft bezwecken (BBl 2002 3754 f. Ziff. 1.3.7.7; Urteil 2C 515/2015 vom 10. Februar 2016 E. 2.1). Die Bewilligung des Nachzugs nach Ablauf der Fristen hat nach dem Willen des Gesetzgebers die Ausnahme zu bleiben, soll die Fristenregelung nicht ihres Sinnes entleert werden (vgl. etwa die Urteile 2C 147/2015 vom 22. März 2016 E. 2.4.3 und 2C 303/2014 vom 20. Februar 2015 E. 6.1).
Dabei ist Art. 47 Abs. 4 Satz 1 AuG aber dennoch möglichst so zu handhaben, dass der Anspruch auf Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK und Art. 13 BV im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung gewahrt bleibt (Urteile 2C 147/2015 vom 22. März 2016 E. 2.4.3; 2C 515/2015 vom 10. Februar 2016 E. 2.1; 2C 767/2015 vom 19. Februar 2016 E. 5.1.1; 2C 906/2012 vom 5. Juni 2013 E. 3.2; 2C 888/2011 vom 20. Juni 2012 E. 3.1; 2C 765/2011 vom 28. November 2011 E. 2.1; 2C 205/2011 vom 3. Oktober 2011 E. 4.2 und 2C 709/2010 vom 25. Februar 2011 E. 5.1.1).

4.1.4. Ein Nachzug ausserhalb der gesetzlichen Fristen fällt ausser Betracht, wenn die hier lebende ausländische Person die Einhaltung der Fristen, die ihr die Zusammenführung der Gesamtfamilie ermöglicht hätte, versäumt hat und sie hierfür keine gewichtigen Gründe geltend machen kann. Es obliegt der nachzugswilligen Person, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten die entsprechenden Umstände nicht nur zu behaupten, sondern zu belegen (vgl. Art. 90 AuG; Urteil 2C 303/2014 vom 20. Februar 2015 E. 6.1 in fine). Der Umstand, dass die Mutter (innert der Frist nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AuG) gleichzeitig mit den Kindern nachgezogen werden soll, stellt für sich allein nach der Rechtsprechung grundsätzlich noch keinen wichtigen familiären Grund im Sinn von Art. 47 Abs. 4 AuG dar (vgl. die Urteile 2C 205/2011 vom 3. Oktober 2011 E. 4.3-4.7 und 2C 914/2014 vom 18. Mai 2015 E. 4.1; AMARELLE/CHRISTEN, in: Nguyen/Amarelle (Hrsg.), Code annoté de droit des migrations, 2017, N. 6 zu Art. 47 AuG). Hat der zunächst allein in der Schweiz lebende Vater für den Nachzug seiner Kinder die Fristen ungenutzt verstreichen lassen, laufen diese grundsätzlich nicht wieder neu, wenn er die mit ihm verheiratete Kindsmutter nachzieht und sie beabsichtigen, in der
Schweiz zusammenzuleben (Urteil 2C 765/2011 vom 28. November 2011 E. 2.4). Die Eheleute sind insoweit als Einheit zu betrachten, weshalb sich auch die Mutter die vom Vater verpassten Fristen entgegenhalten lassen muss (vgl. das Urteil 2C 205/2011 vom 3. Oktober 2011 E. 4.5 in fine; vgl. zur Berechnung der Fristen und diesen Entscheid bestätigend: das Urteil 2C 201/2015 vom 16. Juli 2015 E. 3; kritisch zur bundesgerichtlichen Praxis: AMARELLE/CHRISTEN, a.a.O., N. 38 f. zu Art. 47 AuG).

4.1.5. Ein wichtiger Grund besteht etwa dann, wenn die weiterhin notwendige Betreuung der Kinder im Herkunftsland beispielsweise wegen Todes oder schwerer Krankheit der betreuenden Person nicht mehr gewährleistet ist und keine sinnvolle andere Alternative in der Heimat gefunden werden kann. Praxisgemäss liegt demgemäss regelmässig kein wichtiger familiärer Grund vor, wenn im Heimatland alternative Betreuungsmöglichkeiten bestehen, die dem Kindeswohl besser entsprechen, weil dadurch vermieden wird, dass das Kind aus seiner bisherigen Umgebung und dem ihm vertrauten Beziehungsnetz gerissen wird (vgl. die Urteile 2C 132/2016 vom 7. Juli 2016 E. 2.3; 2C 147/2015 vom 22. März 2016 E. 2.4; 2C 303/2014 vom 20. Februar 2015 E. 6.1 und 2C 205/2011 vom 3. Oktober 2011 E. 4.2 mit Hinweis). Eine alternative Betreuung muss vorab insbesondere dann ernsthaft in Betracht gezogen und sorgfältig geprüft werden, wenn das Kind bereits älter ist, sich seine Integration deshalb schwieriger gestalten dürfte und die zum in der Schweiz lebenden Elternteil aufgenommene Beziehung (noch) nicht allzu eng erscheint (Urteil 2C 767/2015 vom 19. Februar 2016 E. 5.1.2 mit Hinweisen).

4.2.
Wenn die kantonalen Behörden gestützt auf die bundesgerichtliche Praxis davon abgesehen haben, im vorliegenden Fall den nachträglichen Familiennachzug zu bewilligen, ist dies nicht bundesrechtswidrig:

4.2.1. Der Beschwerdeführer hat sich am 14. April 2005 mit einer Landsfrau in der Heimat verheiratet. In der Folge lebten die Eheleute die Beziehung freiwillig über gegenseitige Besuche. Das erste Nachzugsgesuch stellte der Beschwerdeführer zwar fristgerecht am 19. Juli 2012, jedoch erst über sieben Jahre nach der Hochzeit und knapp fünf Jahre nach der Geburt seiner ältesten Tochter C.A.________ am 21. September 2007. Das Gesuch wurde im Hinblick auf seine finanzielle Situation rechtskräftig abgewiesen. Die Eheleute lebten ihre Beziehung in der Folge weiterhin über wechselseitige Besuche und andere Kontaktmöglichkeiten. Wie die Vorinstanz für das Bundesgericht sachverhaltlich verbindlich festgestellt hat, bemühte sich das Ehepaar nicht darum, rechtzeitig eine berufliche Integration der Gattin in der Schweiz ins Auge zu fassen bzw. sich um eine solche zu kümmern, obwohl es ihnen in der damaligen Situation mit einem Zusatzverdienst möglich gewesen wäre, den Familiennachzug fristgerecht zu realisieren.

4.2.2. Es ist dem Beschwerdeführer zugute zu halten, dass er sich bemüht, seine finanzielle Situation in den Griff zu bekommen, dies gelingt ihm indessen trotz höherem Lohn nur in kleinen Schritten. Zwar soll die Gattin mit ihren Kindern heute nicht mehr, wie bisher, bei ihren Eltern in Serbien wohnen können, da ihr Bruder in das Elternhaus gezogen sei bzw. ziehen werde. Hierin liegt indessen kein wichtiger Grund, der einen Nachzug der Familie ausserhalb der gesetzlichen Fristen gebieten würde: Die Gattin kann sich in der Heimat für sich und die Kinder um eine neue Wohngelegenheit bemühen, wobei ihr Gatte sie von der Schweiz aus finanziell unterstützen kann. Die Mutter hat die Kinder bisher in Serbien betreut, wo sie ihren Wohnsitz hatten; es ist nicht einzusehen und wird nicht dargelegt, warum dies nicht weiterhin möglich sein sollte.

4.2.3. Der Vater-Kind-Kontakt - wie jener zwischen den Eheleuten - war bereits bisher auf wechselseitige Besuche und Austauschmöglichkeiten über die modernen Kommunikationsmittel beschränkt und wurde von den Eheleuten freiwillig so aufrechterhalten. Zwar wird die Gattin sich im Hinblick auf die Schulpflicht der Kinder allenfalls nicht mehr gleich oft in der Schweiz aufhalten können und ihre Anwesenheit und jene der Kinder zeitlich anders organisieren müssen. Dies ist indessen möglich, nachdem die Kinder punktuell auch in der Grossfamilie betreut werden können, da mit den Grosseltern und der Familie des Onkels ein familiäres Beziehungsnetz fortbesteht. Dass die Gattin in der Schweiz arbeiten will und die Kinder hier allenfalls bessere Schulungs- und Ausbildungsmöglichkeiten haben, geben keinen Anlass, den Familiennachzug ausserhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen zu gestatten; der Beschwerdeführer und seine Gattin haben sich bereits bisher über Jahre hinweg selber und freiwillig darauf eingerichtet, ihr Ehe- und Familienleben teils beim Gatten in der Schweiz, teils im gemeinsamen Heimatland zu pflegen, ohne dass hierfür willensunabhängige, objektive und plausibel nachvollziehbare Gründe bestanden hätten.

4.2.4. Was der Beschwerdeführer weiter vorbringt, ändert am Umstand nichts, dass keine wichtigen familiären Gründe im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AuG vorliegen: Die Kinder befinden sich noch in einem anpassungsfähigen Alter und sind im Wesentlichen in Serbien aufgezogen worden. Dass sie sich heute in der Schweiz befinden und die älteste Tochter hier eingeschult wurde, ist darauf zurückzuführen, dass sie nach der letzten Einreise, das Land nicht mehr verlassen haben und von der aufschiebenden Wirkung ihrer Rechtsmittel profitieren konnten. Wie die Vorinstanz ausführt, befindet sich die älteste Tochter in der zweiten Primarklasse, wobei sie zuvor in der Schweiz den Kindergarten besucht hat. Der Beschwerdeführer räumt indessen selber ein, dass die Kinder künftig auch in Serbien eingeschult werden könnten. Wie das Bundesgericht bereits in seinem Urteil 2C 669/2013 vom 6. August 2013 dargelegt hat, sieht Art. 17 Abs. 1 AuG vor, dass ausländische Personen, die für einen vorübergehenden Aufenthalt rechtmässig eingereist sind und nachträglich eine Bewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, den entsprechenden Entscheid im Ausland abzuwarten haben, es sei denn die Zulassungsvoraussetzungen seien "offensichtlich" erfüllt (Art 17
Abs. 2 AuG), was hier nicht der Fall war. Der Beschwerdeführer und seine Familie haben die Behörden teilweise vor vollendete Tatsachen gestellt, dennoch haben jene sich während des Bewilligungs- bzw. Rechtsmittelverfahrens kulant gezeigt. Hieraus kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Familie ist in der serbischen Kultur verankert, auch wenn ihre Mitglieder inzwischen etwas Deutsch sprechen oder verstehen sollten.

4.2.5. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dank der für seine Gattin verbindlich in Aussicht gestellten Arbeitsstelle mit zusätzlichen Fr. 3'800.-- (brutto) pro Monat rechnen zu können, was es der Familie erlauben werde, ohne Sozialhilfe auszukommen und die Schuldenlast abzutragen, verkennt er, dass auch bei dieser Lösung ein Steuererlass erforderlich sein wird, um seine Situation sanieren zu können. Im Übrigen erstaunt, dass der Ehegattin vorbehaltlos und ohne zeitlichen Rahmen eine Arbeitsstelle dauerhaft zugesichert worden sein soll. Für die ausnahmsweise Bewilligung eines nachträglichen bzw. verspätet eingereichten Gesuchs um Familiennachzug der Gattin (und mit ihr der Kinder) ist nicht hinreichend dargetan und bewiesen, dass die finanziellen Verhältnisse bei einem Familiennachzug in die Schweiz hinreichend sichergestellt sein werden, sodass keine Indizien auf eine ernsthafte künftige Fürsorgeabhängigkeit schliessen lassen, zumal die jüngste Tochter 2016 geboren ist und somit noch der Pflege ihrer Mutter bedarf.

4.2.6. Der Beschwerdeführer hat es sich selber zuzuschreiben, wenn er die Nachzugsfrist für seine Frau verpasst hat und sich zu spät um ein wirtschaftlich tragbares Auskommen für sich und seine Familie bemühte. Hierin liegt kein Grund, ihm die nachträgliche Familienzusammenführung zu gestatten. Darf der Beschwerdeführer seine Gattin und die Kinder nicht in Anwendung von Art. 47 Abs. 4 AuG in die Schweiz nachziehen, kann das hypothetisches Einkommen seiner Gattin für die Ermittlung der finanziellen Situation nicht mitberücksichtigt werden. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist die Feststellung der Vorinstanz vertretbar, er spreche Serbisch und könne sich gestützt auf die hier gemachten beruflichen und sprachlichen Erfahrungen gegebenenfalls auch in der gemeinsamen Heimat mit der Familie eine Existenz aufbauen, selbst wenn er sich inzwischen seit 25 Jahren in der Schweiz aufhält. Es ist in diesem Zusammenhang noch einmal zu unterstreichen, dass er selber mit dem Nachzugsgesuch für seine Gattin ganze sieben Jahre bzw. hinsichtlich der älteren Tochter fünf Jahre zugewartet hat, ohne die Grundlagen dafür zu schaffen, dass der ganzen Familie fristgerecht in der Schweiz eine Bewilligung hätte erteilt werden können.

4.2.7. Soweit die Beschwerdeführer sinngemäss geltend machen, dass der wichtige familiäre Grund nach Art. 47 Abs. 4 AuG aus der subjektiven Optik der Eltern bzw. von der Warte der betroffenen Familie aus zu bewerten sei, und es nicht darauf ankomme, wie sich die Situation objektiv darstelle, verkennt er die Tragweite des vom Gesetzgeber gewählten Systems: Dieses dient mit den Nachzugsfristen, den damit verbundenen Rechtsansprüchen und der Ausnahmeregelung in Art. 47 Abs. 4 AuG (für Härtefälle) nicht nur privaten Anliegen, sondern in erster Linie (auch) der Steuerung der Zuwanderung und damit einem entsprechenden öffentlichen Interesse. Für die Auslegung des Begriffs der "wichtigen familiären Gründe" kann somit nicht die alleinige Sichtweise der Eltern ausschlaggebend sein; hiergegen sprechen sowohl der Wortlaut von Art. 47 Abs. 4 AuG, die Gesetzessystematik (Ausnahmeregel), die Materialien sowie die bisherige bundesgerichtliche Praxis. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was Anlass geben könnte, Art. 47 Abs. 4 AuG anders zu verstehen.

5.

5.1. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Für die Begründung kann ergänzend auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

5.2. Aufgrund der Darlegungen im angefochtenen Urteil hatte die Eingabe an das Bundesgericht kaum ernsthafte Aussichten auf Erfolg. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist deshalb abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG). Da hierüber gleichzeitig mit dem Urteil in der Sache entschieden wird, was dem Beschwerdeführer einen Rückzug seiner Eingabe gestützt auf einen entsprechenden negativen Zwischenentscheid verunmöglichte, sind die Gerichtskosten zu reduzieren (vgl. Art. 66 Abs. 1 2. Satz BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Mai 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 17 Regelung des Aufenthalts bis zum Bewilligungsentscheid - 1 Ausländerinnen und Ausländer, die für einen vorübergehenden Aufenthalt rechtmässig eingereist sind und die nachträglich eine Bewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, haben den Entscheid im Ausland abzuwarten.
¹	Ausländerinnen und Ausländer, die für einen vorübergehenden Aufenthalt rechtmässig eingereist sind und die nachträglich eine Bewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, haben den Entscheid im Ausland abzuwarten.
²	Werden die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt, so kann die zuständige kantonale Behörde den Aufenthalt während des Verfahrens gestatten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 43 Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200664 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.
⁵	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.
⁶	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 47 Frist für den Familiennachzug - 1 Der Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden. Kinder über zwölf Jahre müssen innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden.
¹	Der Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden. Kinder über zwölf Jahre müssen innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden.
²	Diese Fristen gelten nicht für den Familiennachzug nach Artikel 42 Absatz 2.
³	Die Fristen beginnen bei Familienangehörigen von:
^a	Schweizerinnen und Schweizern nach Artikel 42 Absatz 1 mit deren Einreise oder der Entstehung des Familienverhältnisses;
^b	Ausländerinnen und Ausländern mit der Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder der Entstehung des Familienverhältnisses.
⁴	Ein nachträglicher Familiennachzug wird nur bewilligt, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahre werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003475 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug - 1 Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
¹	Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.
²	Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.122
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.123

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 121^a * - 1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
¹	Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
²	Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.
³	Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.
⁴	Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.
⁵	Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.62
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 90 Mitwirkungspflicht - Die Ausländerinnen und Ausländer sowie an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligte Dritte sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen;
^b	die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einreichen oder sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^c	Ausweispapiere (Art. 89) beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitwirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.