2C_765/2011 - 2011-11-28 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_765/2011

Urteil vom 28. November 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Merz.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Antonia Kerland,

gegen

Fachstelle Migration des Kantons Glarus, Postgasse 29, 8750 Glarus,
Departement Sicherheit und Justiz des Kantons Glarus, Postgasse 29, 8750 Glarus.

Gegenstand
Familiennachzug (Art. 43 und 47 Abs. 4 AuG),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus, I. Kammer, vom 31. August 2011.

Sachverhalt:

A.
Im Januar 1992 wurde Y.________ in der Schweiz geboren. Wie seine Eltern - X.________ und Z.________ (beide geb. 1960) - besitzt er (heute) die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina. Da seine Eltern über eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton Glarus verfügten, wurde ihm eine ebensolche Bewilligung erteilt. Nach dem ersten Schuljahr verliess er im Sommer 1999 zusammen mit seinem Vater die Schweiz und besuchte fortan die Schulen in Bosnien und Herzegowina. Die Mutter und seine Schwestern blieben in der Schweiz. Ein erstes, von der Mutter X.________ im Mai 2006 für ihren Sohn Y.________ gestelltes Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde noch im selben Jahr rechtskräftig abgelehnt. Die zuständige kantonale Behörde begründete dies namentlich damit, dass keine triftigen Gründe ersichtlich und geltend gemacht worden seien, warum der Sohn nunmehr ohne den Vater wieder in die Schweiz zurückkehren solle, obwohl er die fast vollständige Schulzeit in der Heimat verbracht habe.

B.
Am 30. November 2009 ersuchte X.________, die inzwischen wegen gesundheitlicher Probleme eine Invalidenrente bezog, erneut um Familiennachzug für ihren Sohn Y.________ und diesmal gleichzeitig auch für ihren Ehemann Z.________. Nachdem Letzterer eine Arbeitsstelle in der Schweiz gefunden hatte, wurde ihm im Sommer 2010 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt. Hingegen wurde nach diversem Schriftwechsel und Gesprächen zwischen den Verfahrensbeteiligten der Nachzug des Sohnes Y.________ mit Verfügung vom 13. Oktober 2010 abgewiesen. Die dagegen im Kanton beim Departement Sicherheit und Justiz sowie anschliessend beim Verwaltungsgericht erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. September 2011 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 31. August 2011 aufzuheben. Ihrem Sohn sei "die Einreise in die Schweiz und der Aufenthalt bei seinen Eltern im Kanton Glarus zu bewilligen".
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, jedoch auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts ausgeschlossen, wenn um eine Bewilligung ersucht wird, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. Auch wenn der Sohn Y.________ heute volljährig ist, kann sich die beschwerdeführende Mutter, die über die Niederlassungsbewilligung verfügt, grundsätzlich auf einen entsprechenden Anspruch nach Art. 43 AuG (SR 142.20) berufen, da Ersterer bei Einreichung des hier interessierenden Nachzugsgesuchs vom 30. November 2009 das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte (vgl. BGE 136 II 497 E. 3.2.-3.9 S. 499 ff.). Insoweit ist die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde zulässig. Der Nachzugsantrag aus dem Jahr 2006 kann hier nicht mehr Streitgegenstand bilden, da er bereits rechtskräftig abgewiesen wurde; das wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht in Frage gestellt.

2.
2.1 Vorliegend ist auch - zu Recht - unbestritten, dass infolge des mehrjährigen Aufenthaltes in Bosnien und Herzegowina die Niederlassungsbewilligung, welche Y.________ nach seiner Geburt in der Schweiz erhalten hatte, längst gemäss Art. 9 Abs. 3 lit. c des damals noch anwendbaren Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121 und AS 1949 I 221 227) erloschen ist (vgl. zudem die ähnliche Regelung in Art. 61 Abs. 2 AuG). Jedoch haben gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Dieser Anspruch muss aber grundsätzlich innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden. Kinder über zwölf Jahre müssen sogar innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden (Art. 47 Abs. 1 AuG). Die vorliegend geltende zwölfmonatige Frist begann gemäss Art. 126 Abs. 3 AuG mit dem Inkrafttreten des AuG am 1. Januar 2008 (vgl. AS 2007 5489), da damals die Beschwerdeführerin bereits über die Niederlassungsbewilligung verfügte und ihr Sohn schon über zwölf Jahre alt war (vgl. Urteil 2C_205/2011 vom 3. Oktober 2011 E. 2-3 und BGE 2C_276/2011 vom 10. Oktober
2011 E. 3). Alle Verfahrensbeteiligten sind sich einig, dass die Beschwerdeführerin diese Frist mit ihrem Gesuch vom 30. November 2009 versäumt hat. Streitig ist einzig, ob wichtige familiäre Gründe im Sinne von Art. 47 Abs. 4 Satz 1 AuG gegeben sind und damit der Familiennachzug auch nach Ablauf der erwähnten Frist zu bewilligen ist.
Solche Gründe liegen unter anderem dann vor, wenn das Kindeswohl nur durch einen Nachzug in die Schweiz sachgerecht gewahrt werden kann (vgl. Art. 75 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). Die Botschaft vom 8. März 2002 zum Ausländergesetz führt als Beispiel an, dass die weiterhin notwendige Betreuung der Kinder im Herkunftsland etwa wegen des Todes oder der Krankheit der betreuenden Person nicht mehr gewährleistet ist (BBl 2002 3794 zu Art. 46 E-AuG mit Hinweis auf BGE 126 II 329). Entgegen den Andeutungen der Vorinstanz ist jedoch nicht ausschliesslich auf das Kindeswohl abzustellen, wie das Art. 75 VZAE nahelegen könnte. Zwar kann dieses einem Nachzug bei krasser Missachtung entgegenstehen (vgl. BGE 136 II 78 E. 4.8 S. 87 f.; BGE 2C_711/2010 vom 1. April 2011 E. 2.3.1). Zur Bewilligung des Nachzugs nach Ablauf der Fristen des Art. 47 Abs. 1 AuG ist jedoch umgekehrt nicht zwingend erforderlich, dass das Kindeswohl den Nachzug gebietet. Letztlich bedarf es einer Gesamtschau unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles (vgl. erwähntes Urteil 2C_205/2011 E. 4.2-4.6). Dabei ist der Sinn und Zweck der Fristenregelung im Auge zu behalten. Mit ihr
soll die Integration der Kinder erleichtert werden, indem diese durch einen frühzeitigen Nachzug unter anderem auch eine möglichst umfassende Schulbildung in der Schweiz erfahren. Auch soll verhindert werden, dass Gesuche um Nachzug von Kindern rechtsmissbräuchlich erst kurz vor Erreichen des erwerbsfähigen Alters gestellt werden, wobei die erleichterte Zulassung zur Erwerbstätigkeit und nicht die Bildung einer echten Familiengemeinschaft im Vordergrund steht (erwähnte Botschaft zum AuG in BBl 2002 3754 f. Ziff. 1.3.7.7). Die Bewilligung des Nachzugs nach Ablauf der Fristen soll dem Willen des Gesetzgebers zufolge die Ausnahme und nicht die Regel bilden. Allerdings ist Art. 47 Abs. 4 Satz 1 AuG auch in einer mit dem Grundrecht der Achtung des Familienlebens nach Art. 13 BV und Art. 8 EMRK vereinbaren Weise auszulegen (vgl. erwähntes Urteil 2C_205/2011 E. 4.2 mit Hinweisen; Urteil 2C_709/2010 vom 25. Februar 2011 E. 5.1.1 in fine).

2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es werde nicht nur der Sohn, sondern auch der Ehemann und Vater nachgezogen. Damit gehe es um das Zusammenleben der Gesamtfamilie und nicht nur um den Nachzug zu einem Elternteil. Das entspreche auch dem Kindeswohl. Das habe die Vorinstanz verkannt. Zudem sei schon unter dem früheren Recht der nachträgliche Nachzug durch zusammenlebende Eltern möglich gewesen, ohne dass dieser durch besondere stichhaltige Gründe gerechtfertigt sein musste. Der 17-jährige bzw. inzwischen 19-jährige Sohn könne nicht ohne Weiteres alleine leben. Er brauche eine Bezugsperson aus der Kernfamilie in seiner unmittelbaren Nähe. Zudem sei sie - die Beschwerdeführerin - gesundheitlich schwer angeschlagen und könne deshalb die Reisen nach Bosnien nicht länger auf sich nehmen. Auch sei eine Wohnsitznahme dort für sie aus gesundheitlichen und familiären Gründen ausgeschlossen. Sie wolle in der Nähe ihrer (volljährigen) Töchter in der Schweiz bleiben. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz, die den Sohn diesbezüglich nicht nach Art. 47 Abs. 4 Satz 2 AuG angehört habe, verfüge dieser über Schweizerdeutschkenntnisse. Im Übrigen sei das öffentliche Interesse an der Vermeidung allfälliger Integrationsprobleme weniger hoch zu
gewichten als das persönliche Interesse der Familie, gemeinsam in der Schweiz leben zu können.

2.3 Letzteres mag zutreffen, wenn der Nachzug innert Frist beantragt wird. Der Wunsch, in der Schweiz zusammenzuleben, liegt aber auch regelmässig jedem Nachzugsgesuch zugrunde, ebenso dem fristgerechten. Das beabsichtigte Zusammenleben stellt grundsätzlich sogar eine Bedingung für die Bewilligung des Nachzugs dar (vgl. Art. 42 Abs. 1 , 43 Abs. 1 und 44 Abs. 1 AuG: "mit diesen zusammenwohnen"). Wurde die Frist, die eine Zusammenführung der Gesamtfamilie ermöglicht hätte, versäumt, müssen indes neben dem blossen Interesse am gemeinsamen Leben zusätzliche familiäre Gründe für das spätere Nachzugsgesuch geltend gemacht werden. In diesem Bereich hat der Gesetzgeber das neue Recht gegenüber dem alten Recht verschärft (vgl. erwähnte Botschaft zum AuG in BBl 2002 3755 Ziff. 1.3.7.7; erwähnter BGE 2C_711/2010 E. 2.2 und 2.3.1 mit Hinweisen). Daher geht der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die Praxis, welche unter dem früheren, am 1. Januar 2008 aufgehobenen Recht (ANAG) galt, fehl.

2.4 Das Bundesgericht hat unlängst festgehalten, als wichtiger familiärer Grund genüge nicht allein, dass der bisher mit dem Jugendlichen im Herkunftsland zusammenlebende Elternteil ebenfalls zum anderen Elternteil nachziehen soll. Das Kindeswohl könne insoweit sogar eher gegen einen Nachzug bzw. für die Beibehaltung der bisherigen Situation sprechen. Die Umsiedlung eines Jugendlichen bzw. über 13-jährigen Kindes könne zu einer Entwurzelung und erheblichen Integrationsschwierigkeiten führen (vgl. erwähntes Urteil 2C_205/2011 E. 4.4). Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, hat gerade ein knapp 18-Jähriger seine sozialen Kontakte dort geknüpft, wo er die Jugendjahre verbracht und die Schulen besucht hat. Wohl hatte der Sohn der Beschwerdeführerin unmittelbar nach seiner Geburt einige Jahre in der Schweiz gelebt, wo er auch in der ersten Klasse eingeschult worden war. Wie die Vorinstanz jedoch richtig bemerkt, wurde im damaligen Primarschulzeugnis festgehalten, dass Y.________ im sprachlichen Bereich Anlass zur Sorge bereite. Dass und wie sich seine Deutschkenntnisse während des anschliessenden Aufenthaltes in Bosnien verbessert haben sollen, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Schon deswegen durfte die Vorinstanz in
antizipierter Beweiswürdigung von einer Anhörung des Sohnes zu seinen Sprachkenntnissen absehen.
Im Übrigen hatten die Eltern seinerzeit selber entschieden, dass der Sohn mit seinem Vater nach Bosnien zurückkehrt. Insoweit ist nicht ersichtlich, worin wichtige familiäre Gründe liegen sollen, die eine Rückkehr der Gesamtfamilie in die Schweiz erst Ende 2009 und für den Sohn damit nach Ablauf der Frist nach Art. 47 Abs. 1 und 126 Abs. 3 AuG rechtfertigen. Dass der Familienvater nunmehr bei der Beschwerdeführerin wohnt, lässt auch keine neuen Nachzugsfristen über Ersteren zugunsten des Sohnes laufen (vgl. erwähntes Urteil 2C_205/2011 E. 4.5 in fine). Ausserdem wurden die Voraussetzungen für die Übersiedlung des Vaters - keine Abhängigkeit von Sozialhilfe (vgl. Art. 51 Abs. 2 lit. b und Art. 62 lit. e AuG) - erst erfüllt und damit dessen eigener Nachzug erst bewilligt, als der Sohn das 18. Lebensjahr bereits vollendet hatte. Wenn die Eltern meinen, ihr Sohn sei auch als Volljähriger noch auf eine Betreuungs- oder Bezugsperson in der Heimat angewiesen, so oblag es ihnen, entsprechend zu disponieren (vgl. erwähntes Urteil 2C_205/2011 E. 4.5 und 4.7). Eine besondere Pflegebedürftigkeit des Sohnes wurde zudem nicht dargetan.

2.5 Die Beschwerdeführerin beruft sich zusätzlich auf ihre eigenen gesundheitlichen Probleme. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann sich hieraus durchaus ein gewichtiger Grund im Sinne von Art. 47 Abs. 4 Satz 1 AuG ergeben. Die Beschwerdeführerin behauptet jedoch ohne weitere Substanziierungen und Belege bloss, dass sie selber nicht mehr in ihrer Heimat leben könne und Reisen dorthin für sie beschwerlich seien. Das von ihr vorgelegte Arztschreiben vom 4. Oktober 2010, als der Sohn schon bald das 19. Lebensjahr vollendet hatte, spricht zwar von schweren somatischen und psychischen Krankheiten der Beschwerdeführerin; der Umstand, dass ihr Sohn nicht mehr in die Schweiz zurückkehren könne, verstärke ihr Leiden beträchtlich; sein Nachzug sei für ihr Wohl wichtig. Das genügt indes nicht, um den Nachzug des - nur wenige Tage nach Antragstellung volljährig gewordenen - Sohnes im Sinne von Art. 47 Abs. 4 Satz 1 AuG zu rechtfertigen. Es wurde weder geltend gemacht noch detailliert dargelegt, dass und inwiefern sie auf die ständige Anwesenheit ihres Ehemannes und gleichzeitig auch ihres Sohnes angewiesen ist. Selbst wenn die Beschwerdeführerin wegen ihres Gesundheitszustands nicht mehr im gleichen Umfang wie früher während des Urlaubs in
die Heimat fahren kann, ist es für den volljährigen Sohn durchaus möglich, seine Mutter in der Schweiz zu besuchen und damit den Kontakt im Wesentlichen wie bisher aufrechtzuerhalten. Dass für die Beschwerdeführerin nicht leicht zu akzeptieren ist, dass ihr Sohn nicht in die Schweiz zurückkehren kann, mag verständlich sein. Wie erwähnt, beruht dies aber letztlich auf dem freien Entscheid von ihr und ihrem Ehemann, den Sohn seinerzeit nach Bosnien zu schicken und ihn später nicht mehr rechtzeitig zurückzuholen. Die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin traten denn auch nicht erst im Jahr 2009 auf. Diese bestanden auch schon während des ganzen Jahres 2008, als sie einen Nachzug innert Frist nach Art. 47 Abs. 1 und 126 Abs. 3 AuG hätte beantragen können (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_606/2009 vom 17. März 2010 und 2C_181/2010 vom 1. Oktober 2010). Auch davor ersuchte sie nicht um den gleichzeitigen Nachzug ihres Ehemannes und ihres Sohnes, auf den sie grundsätzlich einen Anspruch gehabt hätte (vgl. BGE 136 II 78 E. 4.1 S. 80; 133 II 6 E. 3.1 S. 9; 129 II 11 E. 3.1.2 S. 14 zu Art. 17 ANAG [AS 1991 1034 1043]). Das Nachzugsbegehren aus dem Jahr 2006 scheiterte im Wesentlichen daran, dass es damals nur für den Sohn
gestellt wurde, jedoch nicht für den Vater, zu dem Ersterer eine engere Beziehung als zur Mutter hatte. Art. 8 EMRK und Art. 13 BV garantieren dem Ausländer schliesslich nicht das Recht, jeweils frei zu wählen, wo das Familienleben geführt werden soll (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Ahmut gegen Niederlande vom 28. November 1996, Recueil CourEDH 1996-VI S. 2017, insb. §§ 67 ff.).

2.6 Demnach sind keine wichtigen familiären Gründe im Sinne von Art. 47 Abs. 4 Satz 1 AuG gegeben. Deshalb entspricht der angefochtene Entscheid dem Bundes- und Konventionsrecht. Es kann offen gelassen werden, ob das Nachzugsgesuch möglicherweise auch gemäss Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG rechtsmissbräuchlich wäre.

3.
Dem Dargelegten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen. Diesem Ausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f . BGG). Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, I. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. November 2011

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Merz

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 43 Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200663 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.
⁵	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.
⁶	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 47 Frist für den Familiennachzug - 1 Der Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden. Kinder über zwölf Jahre müssen innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden.
¹	Der Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden. Kinder über zwölf Jahre müssen innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden.
²	Diese Fristen gelten nicht für den Familiennachzug nach Artikel 42 Absatz 2.
³	Die Fristen beginnen bei Familienangehörigen von:
^a	Schweizerinnen und Schweizern nach Artikel 42 Absatz 1 mit deren Einreise oder der Entstehung des Familienverhältnisses;
^b	Ausländerinnen und Ausländern mit der Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder der Entstehung des Familienverhältnisses.
⁴	Ein nachträglicher Familiennachzug wird nur bewilligt, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahre werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 43 Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200663 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.
⁵	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.
⁶	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 43 Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200663 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.
⁵	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.
⁶	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 61 Erlöschen der Bewilligungen - 1 Eine Bewilligung erlischt:
¹	Eine Bewilligung erlischt:
^a	mit der Abmeldung ins Ausland;
^b	mit der Erteilung einer Bewilligung in einem anderen Kanton;
^c	mit Ablauf der Gültigkeitsdauer der Bewilligung;
^d	mit der Ausweisung nach Artikel 68;
^e	mit der rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a StGB106 oder Artikel 49a MStG107;
^f	mit dem Vollzug einer Landesverweisung nach Artikel 66abis StGB oder 49abis MStG.
²	Verlässt die Ausländerin oder der Ausländer die Schweiz, ohne sich abzumelden, so erlischt die Kurzaufenthaltsbewilligung nach drei Monaten, die Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung nach sechs Monaten. Auf Gesuch hin kann die Niederlassungsbewilligung während vier Jahren aufrechterhalten werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003468 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.61
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 44 Ehegatten und Kinder von Personen mit Aufenthaltsbewilligung - 1 Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden, wenn:
¹	Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landesprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem ELG65 bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug - 1 Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
¹	Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.
²	Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB113 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014115 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.