1B_141/2015 - 2015-05-22 - Procédure pénale - Entlassung aus dem vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 141/2015

Verfügung vom 22. Mai 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Burges,

gegen

Staatsanwaltschaft Frauenfeld,
St. Gallerstrasse 17, 8510 Frauenfeld.

Gegenstand
Entlassung aus dem vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 30. März 2015 des Präsidenten des Obergerichts des Kantons Thurgau.

Sachverhalt:

A.
B.________ arbeitete am 8. Juni 2010 bei A.________ und seiner Ehefrau auf Probe als Haushalthilfe. Als sich C.________ verabschieden wollte, erhob sich A.________ und bedrohte C.________. Als sie weg rannte, verfolgte er sie und rammte ihr ein Messer in den Bauchbereich. C.________ erlitt eine Leberverletzung, welche zu einer starken Blutung führte und eine notfallmässige Operation zur Abwendung der unmittelbaren Lebensgefahr notwendig machte.
A.________ wurde mit Entscheid des Bezirksgerichts Frauenfeld vom 4. Juli / 19. Oktober 2012 im Verfahren wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zufolge Schuldunfähigkeit freigesprochen; das Gericht ordnete eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB und, soweit erforderlich, eine Zwangsbehandlung mit Medikamenten an.
Der damalige amtliche Verteidiger von A.________ erklärte gegen diesen Entscheid Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau und beantragte, es sei für A.________ eine ambulante Massnahme gemäss Art. 63 StGB anzuordnen, und die Anordnung der medikamentösen Zwangsbehandlung sei aufzuheben. Der Übergang vom stationären in den ambulanten Massnahmenvollzug sei längstens innert zwei Monaten zu vollziehen.
Im Laufe des obergerichtlichen Verfahrens kam es zu mehreren Verschiebungen der angesetzten Hauptverhandlung, unter anderem wegen Krankheit eines Richters und der Bewilligung des Wechsels der amtlichen Verteidigung. Am 29. April 2014 ging zudem ein Schreiben von A.________ ein, wonach er Rechtsanwalt Roger Burges neu als Wahlverteidiger eingesetzt habe.
Am 5. Mai 2014 entschied das Obergericht, als Beweisergänzung werde bei Dr. med. C.________ ein Verlaufsgutachten eingeholt, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich die psychische Verfassung von A.________ verändert habe. Der Psychiater erstattete sein Gutachten am 27. November 2014 und beantwortete die Ergänzungsfragen der Verteidigung am 27. Februar 2015.
Am 24. März 2015 stellte A.________ ein Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug und beantragte die Einholung weiterer Verlaufsberichte. Mit Entscheid vom 30. März 2015 wies der Präsident des Obergerichts das Entlassungsgesuch und die Anträge auf Beweisergänzung einstweilen ab.

B.
Mit Eingabe vom 19. April 2015 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und seine Entlassung aus dem vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug. Zugleich stellt A.________ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht beantragt die Beschwerdeabweisung.
Im Berufungsverfahren gegen das Urteil des Bezirksgerichts Frauenfeld vom 4. Juli / 19. Oktober 2012 hat das Obergericht mit Entscheid vom 29. April 2015 erkannt, A.________ werde (zwei Monate nach Ablauf der Rechtsmittelfrist für eine Beschwerde an das Bundesgericht) aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug entlassen. Zugleich hat es eine ambulante Massnahme gemäss Art. 63 StGB angeordnet und die Anordnung der Zwangsbehandlung mit Medikamenten aufgehoben.
Im bundesgerichtlichen Verfahren betreffend Entlassung aus dem vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug hat A.________ am 7. Mai 2015 eine Stellungnahme eingereicht und beantragt, seine Beschwerde sei als erledigt abzuschreiben. Gemäss Entscheid des Obergerichts vom 29. April 2015 werde er, wie von ihm beantragt, von einer stationären in eine ambulante Massnahme überführt. Das Objekt (Freiheitsentzug), um welches sich der Rechtsstreit drehe, falle somit dahin. Seine Beschwerde sei damit de facto gutgeheissen worden, weshalb ihm eine Entschädigung zuzusprechen sei.

Erwägungen:

1.
Mit dem Entscheid des Obergerichts vom 29. April 2015 im Berufungsverfahren ist die Entlassung des Beschwerdeführers aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug angeordnet worden. Damit hat der Beschwerdeführer kein aktuelles Interesse mehr an der Behandlung seiner Beschwerde, mit welcher er seine Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug beantragt hat. Der Beschwerdeführer erachtet seine Beschwerde denn auch selber als hinfällig. Besondere Umstände, die es im Lichte der Rechtsprechung (vgl. BGE 136 I 274 E. 1.3 S. 276 ff.) nahelegen könnten, die Beschwerde trotz Wegfalls des aktuellen praktischen Interesses zu behandeln, sind nicht ersichtlich.
Die Beschwerde ist deshalb als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.

2.
Erklärt das Bundesgericht einen Rechtsstreit als erledigt, entscheidet es mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP [SR 273]). Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Dem Bundesgericht steht dabei ein weites Ermessen zu. Nach ständiger Praxis kann es nicht darum gehen, bei der Beurteilung des Kostenpunkts über die materielle Begründetheit der Beschwerde abschliessend zu befinden (BGE 125 V 373 E. 2a S. 374 f.; 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.; je mit Hinweisen).
Im Folgenden ist summarisch zu prüfen, ob die Beschwerde erfolgreich gewesen wäre.

3.

3.1. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid vom 30. März 2015, wie gesetzlich vorgesehen, geprüft, ob ein dringender Tatverdacht bestehe und ein besonderer Haftgrund - vorliegend jener der Wiederholungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO - gegeben sei. In diesem Rahmen hat die Vorinstanz geprüft, ob eine sehr ungünstige Rückfallprognose vorliege; hierzu hat sie unter anderem das neueste Verlaufsgutachten von Dr. med. C.________ vom 27. November 2014 gewürdigt. Dabei hat sie ausdrücklich festgehalten, dass die Einschätzung der Rückfallprognose "einstweilen entsprechend dem neuesten Gutachten - im Sinn einer vorläufigen Sicht -" erfolge. Die Vorinstanz ist im Ergebnis zum Schluss gekommen, dass der dringende Tatverdacht und der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr zu bejahen seien. Eine Entlassung des Beschwerdeführers aus dem stationären Vollzug könne nicht einfach aus dem Stand erfolgen, sondern verlange entsprechende Vorbereitungen zur Schaffung einer Empfangssituation mit klaren Strukturen. Eine Entlassung komme deshalb im jetzigen Zeitpunkt noch nicht in Betracht, wobei in Zusammenhang mit der Prüfung der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen sei, dass die Berufungsverhandlung bereits in vier Wochen (29. April
2015) stattfinde.

3.2. Mit diesen Erwägungen der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auch nicht ansatzweise auseinander. Er erhebt keinerlei materielle Rügen, insbesondere bestreitet er das Vorliegen von Haftgründen nicht. Vielmehr macht der Beschwerdeführer einzig Verfahrensverletzungen geltend und beanstandet, dass ihn die Vorinstanz vor ihrem Entscheid vom 30. März 2015 nicht persönlich angehört habe.
Diese Rüge erweist sich als nicht stichhaltig. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers besteht im Verfahren auf Entlassung aus dem vorzeitigen stationären Massnahmenvollzug kein Anspruch auf persönliche Anhörung. Für vorläufige freiheitsentziehende Sanktionen gelten die verfahrensrechtlichen Garantien von Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK. Im Gegensatz zum Fall der Anordnung von strafprozessualer Haft (Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK) sehen Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK für die blosse Prüfung eines Entlassungsgesuchseine Vorführung vor den Richter bzw. mündliche Anhörung und Haftprüfungsverhandlung nicht ausdrücklich vor (BGE 126 I 172 E. 3b S. 175 f.).
Inwiefern der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV anderweitig verletzt worden sein soll, ist nicht ersichtlich. Dem Wahlverteidiger des Beschwerdeführers wurden unbestrittenermassen sämtliche Verfahrensakten ausgehändigt, und der Beschwerdeführer konnte in seinem Entlassungsgesuch vom 24. März 2015 seinen Standpunkt darlegen.

4.
Die Beschwerde wäre damit mutmasslich abzuweisen gewesen. Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt der Beschwerdeführer. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG), da die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV offensichtlich unbegründet war. Damit trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Frauenfeld und dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Mai 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.